Mehr Komfort auf Kubas Schienen: neuer Passagierzug kommt aus China

Außenansicht der chinesischen Waggons (Quelle: Juventud Tecnica, MINTRANS)

Bahnreisen könnten auf Kuba in Zukunft deutlich bequemer werden. Wie das Technikmagazin „Juventud Tecnica“ meldete, will Kuba in den kommenden Jahren den Personenverkehr auf der Schiene umfassend erneuern. Hierzu werden 80 Waggons aus der Volksrepublik China angeschafft, welche den Fernverkehr der Insel auf neue Beine stellen sollen.

Bordbistro. Unspektakulär, aber zweckmäßig (Quelle: JT/MT)

Die Waggons werden über „hohen Komfort“ verfügen, und sind für den Einsatz in tropischen Gefilden ausgelegt. Einige sind mit Klimaanlage ausgestattet, die übrigen haben ein Ventilatorsystem. Auch Monitore im Fahrgastraum, moderne sanitäre Einrichtungen sowie ein Bordbistro sollen Teil der neuen Fernzüge werden. Mit dem Start des Angebots sollen vor allem wieder die Strecken Havanna-Holguín und Havanna-Santiago besser bedient werden. Heute ist die Verbindung lange nach dem Ende des „Tren Frances“ recht ausgedünnt, das Rollmaterial in tendenziell dürftigem Zustand. Gute Neuigkeiten künftig auch für Touristen, für die Bahnreisen auf Kuba noch wenig attraktiv sind und die heute meist mit dem Bus oder Mietwagen auf der Insel unterwegs sind.

Kuba arbeitet bereits seit einigen Jahren zusammen mit Russland und China an der Erneuerung des Transportwesens. Erst im Januar wurde zuletzt neues Rollmaterial für den Gütertransport geliefert. Neben der Modernisierung des Fernverkehrs sollen mittelfristig auch stillgelegte Nebenstrecken mit russischen Schienenbussen wieder in Betrieb genommen werden. Auch eine neue Schnellzugstrecke „Havanna-Varadero“ ist geplant. Wann genau die neuen Züge aus China eingesetzt werden, ist noch nicht bekannt.

Update vom 9. April: Laut Berichten der Lokalzeitung „Venceremos“ werden die ersten 10 Waggons voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 auf der Strecke Havanna-Guantánamo eingesetzt werden.

Einige der Waggons sind mit Klimaanlage und Monitoren ausgestattet (Quelle: JT/MT)

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Kuba verurteilt Einmischung in Venezuela und warnt vor „Marionettenregierung“

Rede von Nicolás Maduro gestern vor Anhängern auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Das kubanische Außenministerium hat gestern Abend in einem Statement den versuchten Staatsstreich in Venezuela aufs schärfste verurteilt. Das wahre Ziel der gestrigen Aktion sei die Kontrolle der Ressourcen des Landes, heißt es in der Stellungnahme. Am Mittwoch hatte sich der 35-jährige Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum Staatschef des ölreichen Landes ernannt und erhielt dafür sofortige Unterstützung der USA sowie der US-kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), welche Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen.

Zahlreiche Menschen gingen in Folge der Aktionen gestern auf die Straße, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Unterstützern und Gegnern des Oppositionspolitikers, der bis dahin relativ unbekannt war. In Folge der Anerkennung des Gegenpräsidenten brach Venezuela seine Beziehungen zu den USA ab. Indes drückten zahlreiche Länder ihre Solidarität mit dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros aus. „Die Souveränität unserer Völker wird heute in der Haltung gegenüber Venezuela ausgefochten. Das legitime Recht der Schwesternation zu unterstützen, ihr Schicksal zu bestimmen, heißt, die Würde aller zu verteidigen“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Mit dem versuchten Putsch und solle „eine Marionettenregierung im Dienste der Vereinigten“ eingesetzt werden, heißt es in der Erklärung des kubanischen Außenministeriums.

Auch China, Russland, Mexiko, die Türkei, Nicaragua, Bolivien, Iran und Syrien drückten ihre Unterstützung aus. Beijing forderte die USA dazu auf, sich aus den inneren Angelegenheiten Venezuelas herauszuhalten. Die Volksrepublik werde die „Bemühungen der venezolanischen Regierung ihre nationale Souveränität zu sichern“, unterstützen, zitiert die chinesische Nachrichtenagentur CNS ein Statement des Außenministeriums in Beijing. „China hält stets an dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fest, lehnt eine externe Intervention in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordert die internationale Gesellschaft auf, gute Bedingungen für das Land zu schaffen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying.

Aus dem Kreml hieß es, dass „nur das venezolanische Volk das Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden.“ Russland erkenne lediglich Nicolás Maduro als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas an. Jegliche externe Intervention werde von Russland als „inakzeptabel“ betrachtet. Mexikos Regierung ließ verlauten, dass die Lage geprüft werde, Nicolás Maduro jedoch weiterhin als Staatschef anerkannt werde.

Neue Loks & Traktoren aus China und Russland

Havannas Hafenarbeiter dürften in den vergangenen Tagen gut zu tun gehabt haben, als Ende der Woche ein Schiff voll mit neuem Rollmaterial entladen wurde. Für Kubas Transportministerium kam die Bescherung nämlich erst nach Weihnachten: das neue Jahr beginnt für die Insel mit einer üppigen Aufstockung ihrer Transportkapazitäten. Sieben neue Dieselloks aus Russland, welche zusammen mit mehreren Dutzend Spezialwaggons geliefert wurden, sollen den Güter- und Warenverkehr auf Kuba verbessern helfen. Hinzu kommt ein neuer Schienenbus für den Personentransport, der in den kommenden Wochen erprobt werden soll. Doch auch für die Landwirtschaft gibt es gute Neuigkeiten.

Mit der neuen Lieferung konnte Kuba bei der Modernisierung des Schienenverkehrs einen großen Schritt voran machen. 43 der 75 neuen Dieselloks vom Typ TGM8KM, welche bis 2021 vom russischen Zughersteller Sinara geliefert werden, sind inzwischen eingetroffen. Die jüngste Charge, bestehend aus sieben Triebfahrzeugen, soll bereits bis Mitte Januar in Betrieb genommen werden und vor allem für den Transport von Baumaterialien, Zuckerrohr und anderen Gütern eingesetzt werden. Kuba plant, sein gesamtes Eisenbahnnetz bis 2030 umfassend zu erneuern und den Frachttransport weitgehend von der Straße auf die umweltfreundlichere und günstigere Schiene zu verlagern.

Hierbei helfen werden die 35 neuen Spezialwaggons für den Transport von nassem Zement. Es sind die ersten Waggons für diesen Zweck, welche seit 1990 auf Kuba eintrafen. Mit ihrer Hilfe soll in diesem Jahr der monatliche Zementtransport um zwei Drittel gesteigert werden, heißt es aus dem Transportministerium. Hinzu kommen 53 weitere Waggons für den Transport von Stahl, Dachelementen und anderen Baumaterialien. Indes wird die zweite Phase des „Revitalisierungsprogramms Eisenbahn“ bereits in Angriff genommen: der Personenverkehr. Zu diesem Zweck wurde ein aktueller russischer Schienenbus vom Typ „Biran“ erworben, welcher vor allem auf Nebenstrecken im ländlichen Raum eingesetzt werden könnte, wo bisher noch seine sowjetischen Vorgänger aus den 1970er Jahren ihren Dienst verrichten. Er soll 45 Tage auf Herz und Nieren getestet werden, danach könnten weitere Bestellungen folgen.

Gute Neuigkeiten gibt es auch für die Landwirtschaft: Wie Fachminister Gustavo Rodríguez Rollero in seinem Twitter-Account bekannt gab, trafen fast zeitgleich mit dem neuen Rollmaterial für die Schiene auch mehr als 1.000 Traktoren aus der Volksrepublik China ein. Sie stammen von der chinesischen YTO Group , der 1955 gegründeten „Ersten Traktorenfabrik Chinas“, und werden sowohl für die Lebensmittelproduktion als auch für den die laufende Zuckerrohrernte genutzt. Den Bildern zu Folge wurde das Modell X904 erworben, welches über eine Leistung von 90 PS verfügt.

Raúl Castro: Übergabe an neue Generationen läuft „sehr gut“

Raúl Castro bei seiner Ansprache am 1. Januar in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate)

Santiago de Cuba. Anlässlich des 60. Jahrestags der Kubanischen Revolution, der am Dienstag in Santiago de Cuba begangenen worden ist, hielt der ehemalige Präsident und KP-Generalsekretär Raúl Castro die erste öffentliche Rede seit der Wahl seines Nachfolgers Miguel Díaz-Canel im April letzten Jahres. Die Veranstaltung fand am Grab Fidel Castros auf dem Friedhof Santa Ifigenia statt und war von rund 1.000 geladenen Gästen besucht. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und der Opfer, „sehen wir heute ein freies und unabhängiges Land, das Herr seines eigenen Schicksals ist“, sagte Castro.

In Kubas östlicher Metropole Santiago de Cuba startete Fidel Castro zusammen mit einigen Dutzend Mitstreitern am 26. Juli 1953 die erste bewaffnete Aktion der Revolution, den gescheiterten Angriff auf die Moncada-Kaserne. Hier zogen die siegreichen Guerilleros unter dem Jubel der Menschen am 1. Januar 1959 ein und Fidel Castro verkündete vom Balkon des Rathauses den Sieg der Revolution. Heute befindet sich das Grab des 2016 verstorbenen Revolutionsführers in der Stadt auf jenem Friedhof, der auch das 1951 eingeweihte Mausoleum des Nationalhelden José Martís beherbergt.

Bei seiner Rede blickte Castro auf die Geschichte des Landes zurück und zog eine 150-jährige Kontinuitätslinie beginnend mit den Unabhängigkeitskriegen. In Bezug auf die Revolution von 1959 sagte er: „Das heroische Volk von gestern und heute, stolz auf seine Geschichte und nationale Kultur, hat es verstanden, in sechs Jahrzehnten ununterbrochen für die Verteidigung des Sozialismus zu kämpfen, der die einzige Garantie für die Unabhängigkeit und nationale Souveränität ist.“

Castro verwies auf die erschwerten Entwicklungsbedingungen des revolutionären Kuba, das sich von Anfang an terroristischen Attacken und Sabotage durch die USA entgegenzustellen hatte. Von den Regierungen der USA begangene Terroranschläge haben in diesen 60 Jahren laut Castro mehr als als 3.400 Menschen das Leben gekostet. Dennoch habe die Revolution 12 US-Administrationen erlebt. Er bedankte sich ausdrücklich für die „unschätzbare Hilfe der Solidaritätsbewegungen, die niemals aufgehört haben, an Kuba zu glauben.“ Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der sich das Land heute nicht zuletzt aufgrund der US-Blockade befinde, bekräftigte er die Bereitschaft zum Dialog mit den USA. „Wir haben aber auch klar gemacht, dass die Kubaner vorbereitet sind, in einem Szenario der Konfrontation, das wir nicht wünschen, zu bestehen“, so Castro.

Gegen Ende seiner Rede lobte er den mit der Wahl des neuen Präsidenten Díaz-Canel im April letzten Jahres erfolgreich vollzogenen Generationswechsel und stärkte diesem ausdrücklich den Rücken. „Die Revolution ist nicht gealtert, sie bleibt jung“, sagte Castro. Er könne heute bestätigen, dass der Übergang „sehr gut läuft. Ohne zu stolpern und ohne Aufschrecken, und wir sind sicher, dass wir auf diesem Weg weitergehen.“ Er sei „zutiefst zufrieden, glücklich und zuversichtlich zu sehen, wie die neuen Generationen die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus übernehmen“, so der 87-jährige, welcher das Land von 2008 bis 2018 regierte. „Der revolutionäre Prozess ist nicht an das biologische Leben seiner Initiatoren gebunden, sondern an den Willen und die Verpflichtung der Jugendlichen, die seine Kontinuität sicherstellen.“ Dabei lobte der seit 2011 amtierende KP-Generalsekretär ausdrücklich das von Díaz-Canel im Dezember formulierte Konzept des „kollektiven Leitungs- und Arbeitsstils“ und fügte hinzu: „Es ist angemessen zu sagen, dass die Führung der Kommunistischen Partei Kubas nachdrücklich die abgegebenen Verlautbarungen und die Handlungen unterstützt, die Compañero Díaz-Canel seit seinem Amtsantritt an der Spitze des Staates und der Regierung unternommen hat“. Die neuen Generationen hätten die Pflicht sicherzustellen, dass Kubas Revolution immer eine der Jugend und „eine sozialistische Revolution der einfachen Menschen, mit den einfachen Menschen und für die einfachen Menschen“ sein werde, betonte Castro. Mit diesen Worten hatte Fidel Castro am 16. April 1961 ihren Charakter beschrieben.

Auch im Ausland wurde der 60. Jahrestag des Sieges der Revolution gefeiert. Die Präsidenten Russlands, Chinas, Südafrikas, Vietnams, Venezuelas, Nicaraguas, Boliviens und andere übermittelten ihre Glückwünsche. „In den letzten 60 Jahren haben die kubanische Regierung und das Volk durch harte Arbeit große Erfolge beim sozialistischen Aufbau erreicht, die von der KPCh sehr geschätzt werden“, heißt es in einem Telegramm des chinesischen Staatspräsidenten und KP-Generalsekretärs Xi Jinping. Vietnams Präsident Nguyễn Phú Trọng erklärte, die vergangenen 60 Jahre der Kubanischen Revolution „symbolisieren den revolutionären Heroismus in Lateinamerika.“ Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Glückwünsche per Twitter aus: Mit dem Sieg der Revolution „erschien das Licht der Hoffnung und der unbesiegbare Wille zur Befreiung der Völker.“

Bezüglich der neuen Verfassung kündigte Castro an, dass der endgültige Text, über den am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird, „in wenigen Tagen“ veröffentlicht werden soll. Heute könne er „mit vollem Optimismus und Vertrauen in die Zukunft“ sagen, dass die Kubanische Revolution „für immer“ leben werde, schloss er seine Rede. (A21)

Kubas Präsident Díaz-Canel kehrt zurück von Auslandsreise

Eintrag im Gästebuch der Verbotenen Stadt in Beijing (Quelle: Cubdebate)

Beijing/London et al. Nach knapp zwei Wochen hat Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag seine Reise in mehrere Länder Europas und Asiens beendet. Zuletzt machte das Staatsoberhaupt halt in Großbritannien, wo er von Finanz- und Wirtschaftsminister Philip Hammond empfangen wurde und Gespräche mit Parlamentariern führte. Zuvor stattete er der Volksrepublik China sowie den sozialistischen Republiken Vietnam und Laos einen Besuch ab.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Grab von Karl Marx in London (Quelle: Cubadebate)

In London traf er sich außerdem mit 30 Vertretern der „Cuba Initiative“, die 1995 gegründet wurde, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Kuba zu fördern. Zu den Mitgliedern der parlamentarischen Delegation mit denen sich Díaz-Canel traf zählte neben Wirtschaftsminister Hammond auch der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbin. Darüber hinaus blieb Zeit für einen Besuch des Highgate-Cementary, wo der kubanische Präsident einen Strauß am Grab von Karl Marx niederlegte.

Am ersten November startete Miguel Díaz-Canel seine dritte und bisher umfangreichste Auslandsreise als neuer kubanischer Staatschef. Der im April gewählte Präsident des Staats- und Ministerrats der Insel begann seine Reise nach einem Zwischenstopp in Paris mit einem Arbeitstreffen in Russland, bei dem er unter anderem auch auf Präsident Wladimir Putin traf. Anschließend reiste er mit seiner Delegation weiter nach Nordkorea, wo er dem Land erstmals seit Fidel Castros Visite 1986 als kubanischer Staatschef einen Besuch abstattete.

In China traf er anschließend nach einem Besuch in Shanghai in Beijing auf Staatspräsident Xi Jinping. „Das chinesische Volk wird niemals vergessen, dass Kuba unter Führung Fidel Castros als erste Nation der westlichen Hemisphäre diplomatische Beziehungen mit China aufnahm“, sagte Xi. Er erklärte, China sei bereit für ein „neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen.“ Man begrüße die Teilnahme Kubas an der „Belt and Road“- Initiative, dem chinesischen Infrastruktur- und Außenhandelsprogramm, das als „Neue Seidenstraße“ bekannt ist. Im Rahmen seines Beijing-Aufenthalts besuchte Díaz-Canel auch die Verbotene Stadt sowie das Mausoleum von Revolutionsführer und Staatsgründer Mao Zedong.

Díaz-Canel besuchte die Vietcong-Tunnel von Củ Chi in Vietnam (Quelle: Cubadebate)

In Vietnam wurde Díaz-Canel der Ho Chi Minh Orden, die höchste Auszeichnung des Landes verliehen. In Gesprächen mit KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong bekräftigten beide Staatschefs die engen Bande zwischen beiden Ländern, die aus Jahrzehnten der beiderseitigen solidarischen Unterstützung gewachsen seien. Es wurde vereinbart, den bilateralen Handel zwischen beiden sozialistischen Ländern bis zum Jahr 2022 auf über 500 Millionen US-Dollar zu verdoppeln. Im Rahmen seines Aufenthalts in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt traf Kubas Präsident auf Vertreter des vietnamesischen Parlaments und stattete den einst vom Vietcong gebauten Tunneln in Củ Chi einen Besuch ab.

Am Sonntag wurde das kubanische Staatsoberhaupt in Laos von Präsident Bounnhang Vorachith empfangen. Das asiatische Land, das seit Dezember 1975 kommunistisch regierte Volksrepublik ist, zählt zu Kubas politischen Verbündeten. Im Rahmen des Besuchs wurden ebenso wie in China und Vietnam neue Verträge über bilaterale Kooperationen abgeschlossen, hier auf den Gebieten Bildung und Sport. (Amerika21)

Kubas Präsident auf diplomatischer Tour durch Europa und Asien

Bei seiner knapp zweiwöchigen Auslandsreise besuchte Díaz-Canel als erster kubanischer Staatschef seit 1986 wieder Nordkorea (Quelle: Twitter)

Paris/Moskau/Pjöngjang/Shanghai. Auf seiner dritten Auslandsreise seit dem Amtsantritt im April dieses Jahres besucht Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel derzeit einige der wichtigsten Verbündeten seines Landes. Bei der kurzen Visite in Frankreich zu Beginn der Reise wurde er vom dortigen Premierminister Edouard Philippe empfangen. Anschließend führte ihn sein Weg nach Moskau, wo er auf Präsident Wladimir Putin traf. Am vergangenen Sonntag brach Díaz-Canel dann zu einem mehrtägigen Besuch nach Pjöngjang auf, von wo er am Dienstag weiter in die Volksrepublik China reiste.

Frankreichs Premier empfing den kubanischen Präsidenten vergangenen Mittwoch zu einem diplomatischen Mittagessen. Dabei bekräftigte Philippe „den Wunsch Frankreichs, den kubanischen Transitionsprozess zu begleiten“, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Trotz der fortdauernden US-Blockade sind derzeit etwa 30 französische Unternehmen auf der sozialistischen Insel aktiv. Die Eröffnung des Büros der französischen Sprach- und Kulturvereinigung „Alliance Française“ markierte zuletzt einen weiteren Schritt zu den heutigen „guten Beziehungen“, welche Kuba mit dem europäischen Land pflegt.

Nach einem kurzen Treffen mit der Generaldirektorin der Unesco, Audrey Azoulay, ging es für Díaz-Canel bereits am Donnerstag weiter nach Moskau. Im Kreml wurde er von Präsident Wladimir Putin empfangen, der seinen Staatsbesuch auf Kuba vor vier Jahren als „wichtigen Meilenstein“ in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen bezeichnete. Díaz-Canel überbrachte „freundschaftliche Grüße“ des KP-Generalsekretärs und ehemaligen Präsidenten Raúl Castro und hob die zweistelligen Wachstumsraten des bilateralen Wirtschaftsaustauschs zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Havanna würden „Freundschaft, gegenseitige Hilfe und Unterstützung vereinen“, betonte Putin.

Kubas Präsident vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz (Quelle: Twitter)

Russland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Insel massiv ausbauen. Bereits im Vorfeld des Besuchs wurden hierzu Absichtserklärungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Vor allem bei der Erneuerung des Transportsektors will Russland der Insel zur Seite stehen, unter anderem durch die Erneuerung von Schienen, der Lieferung neuer Dieselloks und Waggons sowie durch den Verkauf neuer Automobile der Marke „Lada“. Durch die russischen Investitionen im Transportsektor soll sich der Güterverkehr auf der Schiene in Kuba bis 2030 verdoppeln. Auch auf anderen Gebieten wurde die Kooperation ausgedehnt. So gewährte Russland Kuba einen Kredit in Höhe von 43 Millionen US-Dollar zur Modernisierung seiner Streitkräfte, die heute überwiegend mit sowjetischer Technik arbeiten.

Auf einem Wirtschaftsforum mit russischen Unternehmern in Anwesenheit von Premier Dimitri Medwedew wurden weitere Verträge diskutiert. Zu den geladenen Gästen zählte unter anderem eine Delegation der Unternehmensgruppen GAZ und KAMAZ sowie des Softwareherstellers Kaspersky. Kuba interessiert sich neben Telekommunikations- und Sicherheitstechnik auch für russische Batterien und Aufzüge, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals Cubadebate. Auch die Stationierung einer Bodenstation für das russische Satellitensystem Glonass war offenbar im Gespräch. Präsident Putin hob die Bedeutung der russischen Ölliferungen für die „energetische Souveränität“ Kubas hervor und betonte, dass sein Land an der Seite Kubas im Rahmen der Modernisierung seiner Wirtschaft stehe.

Die Reiseziele auf der Auslandsreise Díaz-Canels (Quelle: Granma)

Am Sonntag brach Díaz-Canel dann in die „vier sozialistischen Staaten Asiens“ auf, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtete. Seine erste Visite machte er in Pjöngjang, wo er vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un begrüßt wurde. Mehr als eine Millionen Bewohner der Hauptstadt bildeten ein Jubelspalier beim feierlichen Empfang in dem asiatischen Land. Díaz-Canel erinnerte an den Besuch Che Guevaras im Jahr 1960, bei dem dieser von Staatsgründer Kim Il-Sung empfangen wurde und betonte die Unterstützung Kubas für den laufenden Dialog auf der koreanischen Halbinsel. Die „exzellenten bilateralen Beziehungen“, welche „auf gegenseitigem Respekt und Bewunderung basieren“, sollten weiter ausgebaut werden, erklärte
der kubanische Staatschef. Es war der erste Nordkorea-Besuch eines kubanischen Staatsoberhaupts seit Fidel Castros Reise im Jahr 1986.

Am Dienstag traf Díaz-Canel schließlich in der Volksrepublik China ein, wo er zunächst die erste chinesische Importmesse in Shanghai besuchte. „Für Kuba ist das eine Möglichkeit, unser Potential als Handelspartner zu zeigen“, sagte er am Rande der Messe. China ist seit einigen Jahren Kubas wichtigster Handelspartner, darüber hinaus pflegen beide Kommunistischen Parteien einen engen politischen Austausch. Neben dem Abschluss zahlreicher Wirtschaftsabkommen ist in den nächsten Tagen unter anderem ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang geplant. Díaz-Canels bisher längste Auslandsreise wird bis Montag dauern. Nach dem Aufenthalt in China stehen noch Besuche in Laos und Vietnam an. (A21)

Kein Kommunismus mehr auf Kuba? (+ Verfassungsentwurf als PDF)

Die Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Noemí Rabaza (Quelle: eigene Aufnahme)

Kuba hat gestern den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlicht, die einige strukturelle Veränderungen am bisherigen Modell vornehmen wird. „Cubaheute“ sprach aus diesem Grund mit Noemí Rabaza, der Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), über die laufenden Reformen, die Solidaritätsarbeit des Landes, Kubas Verhältnis zu den USA und China sowie über die Rolle des Kommunismus auf Kuba.

Cubaheute: Das „Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)“ wurde im Jahr 1960 gegründet, um die Solidarität mit der kubanischen Revolution – und die von der Revolution ausgehende Solidarität – zu koordinieren. Erzähl uns doch ein wenig, was ihr beim ICAP so macht. Was sind eure aktuellen Projekte, welche Aktionen habt ihr in letzter Zeit durchgeführt?

Rabaza: Unsere wichtigste Aufgabe ist heute der Kampf gegen die Blockade. Jeden 17. eines Monats [in Anspielung an die Aufnahme der Normalisierung der Beziehungen mit den USA am 17. Dezember 2014, Anm. d. Aut.] führen wir Veranstaltungen mit der internationalen Solidarität im Kampf gegen die US-Blockade durch. Wir veranstalten im ICAP dazu viele Workshops mit Fachleuten und Künstlern, bei denen wir Besuchern dort die Folgen der Blockade näher bringen. Die wirtschaftliche Situation ist aktuell sehr angespannt. Wir befinden uns derzeit in einem der schwersten Momente unserer Geschichte, der durch die finanzielle und wirtschaftliche Blockade sowie durch die politische Subversion weiter verschärft wird.

Dennoch ist Kuba nicht nur Empfänger von Solidarität sondern wir sind ein Land, das die solidarische Hilfe als Teil seiner Grundwerte ausübt. Unser Ideal ist die Unterstützung der gerechten Kämpfe in der Welt, wir kämpfen deshalb Seite an Seite mit Venezuela, Nicaragua und anderen Bewegungen zusammen. Wir wissen was die bolivarische Revolution in Venezuela für den Kontinent bedeutet, dessen Einheit uns am Herzen liegt. Der Handel zwischen Lateinamerika und Europa ist nach wie vor sehr ungleich. Erst mit vereinten Kräften können wir hier etwas erreichen.

Cubaheute: Auch das Verhältnis zwischen Kuba und den USA birgt viele Schwierigkeiten. Die Blockade existiert weiterhin, während sich die Beziehungen unter Donald Trump deutlich verschlechtert haben. Welche Perspektive siehst du für Zukunft der Beziehungen zwischen Kuba und den USA?

Rabaza: In Bezug auf die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gehen wir davon aus, dass diese sich erst entwickeln werden wenn sie uns und unsere Prinzipien respektieren, wenn sie akzeptieren, dass diese nicht zur Verhandlung stehen. Sei es unter Obama, sei es unter Trump oder jeglichem anderen Präsidenten: wenn die USA dies nicht akzeptieren, werden sich die Beziehungen nicht entwickeln.

Die USA wollten uns bestimmte Bedingungen diktieren, unter denen die Beziehungen zu laufen hätten. Getreu nach dem Motto: wir helfen euch hier, wenn ihr euch dort ein wenig verändert. Aber wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben. Das Verhältnis zu den USA wird jetzt und in Zukunft von gegenseitigem Respekt abhängen. Ohne den gibt es keine Beziehungen.

Cubaheute: Reden wir über die Freunde Kubas. Vielen dürfte neu sein, dass die Volksrepublik China mittlerweile euer wichtigster Handelspartner ist. Darüber hinaus gibt es regen Austausch zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien. Wie bewertest Du die Rolle Chinas?

Rabaza: China ist ein Freund und unser wichtigster Handelspartner. Unsere Beziehungen zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und der ernsthaften Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. Die Beziehungen zu China waren immer auf Augenhöhe. Sie haben niemals von uns verlangt, unser System zu ändern und genauso wenig haben wir ihnen vorgeschlagen, dass sie ihr Wirtschaftsmodell ändern sollten. Wir respektieren das Wirtschaftssystem Chinas, und China respektiert das kubanische Modell.

Darüber hinaus hängt die Entwicklung des Handels von unseren eigenen Möglichkeiten ab. Der wirtschaftliche Austausch ist wohl nicht der selbe wie jener, den wir mit der Sowjetunion hatten oder heute mit Venezuela haben, das ist eine andere Form des Austauschs. Dennoch sind die Chinesen enge Alliierte und Freunde. Wir sind sehr dankbar für alles, was China für Kuba leistet.

Cubaheute: Das ICAP arbeitet naturgemäß sehr eng mit den verschiedenen Kuba-Solidaritätsgruppen zusammen. Wo siehst Du die Herausforderungen für diese Arbeit in den kommenden Jahren?

Rabaza: Wir möchten gerne, dass uns die Solidaritätsbewegungen weiterhin begleiten, wie sie es immer getan haben. Dass sie Vertrauen in uns und unsere Revolution setzen und wissen, dass die Veränderungen die wir vorschlagen niemals zur Preisgabe unserer Prinzipien führen. Wir werden den Weg zum Sozialismus niemals aufgeben oder unser System ändern. Was wir wollen ist ein Sozialismus, der prosperierender und nachhaltiger ist, der aber weiterhin Sozialismus bleibt. Die Herausforderung für unsere Freunde besteht darin, dies zu verstehen und Vertrauen in uns zu haben. Wir werden wie einst Che sagte nicht einen Fingerbreit unserer Prinzipien zur Disposition stellen. Wir wollen unser wirtschaftliches Modell weiter entwickeln, um langfristig mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit zu erreichen ohne jedoch das Prinzip des Sozialismus aufzugeben.

Ein weiteres Ziel wäre, dass die Solidaritätsbewegung mehr Jugendliche erreicht, um eine Kontinuität der Generationen zu erlangen. Viele der jüngeren Generation kennen die historischen Kämpfe der kubanischen Geschichte genauso wenig wie die schweren Jahre der Sonderperiode. Dieses Wissen weiterzugeben, wird eine Aufgabe sein.

Cubaheute: Vergangene Woche hat das kubanische Parlament den Entwurf der Verfassungsreform diskutiert. Was sind für dich die wesentlichen Merkmale dieser neuen Verfassung? Welche Art von Sozialismus will Kuba errichten?

Rabaza: Wir bauen ein sozialistisches Modell, das prosperierend, nachhaltig, demokratisch, fair und gerecht ist. Die neue Verfassung basiert auf diesen Prinzipien und unterfüttert sie mit 89 neuen Kapiteln, die alle mit der sozialen Entwicklung zu tun haben, mit einer größeren sozialen Integration und Einbindung der Bevölkerung. Die Leute fragen: Warum wurden die Voraussetzungen für die Ehe für alle in den Entwurf aufgenommen? Warum spielt die Religion darin eine Rolle? Wenn man all diese Punkte zusammennimmt, zeigt sich, dass die neue Verfassung inklusiver ist und gleichzeitig mit Blick auf die Zukunft erarbeitet wurde.

Bei einer Verfassung geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern wir wollen hier mit langfristiger Perspektive einige sehr grundlegende strukturelle Veränderungen umsetzten, mit dem Ziel, die Regierung näher an das Volk zu bringen. Es wird einiges an Bürokratie verschwinden. Darunter Mechanismen, die heute Volk und Regierung entfremden, beispielsweise die Mittelstruktur der Provinzparlamente. Vor allem die Rolle der Gemeinden soll gestärkt und die Umsetzung politischer Beschlüsse dynamischer werden.

Diese Veränderungen werden ab dem 13. August bis zum 15. November im Rahmen breiter Volksaussprachen diskutiert. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird es dann ein Referendum geben, bei dem die Bevölkerung mit Ja oder Nein über den Entwurf abstimmen kann.

Dabei ist die Verfassung kein isoliertes Ereignis, sondern logische Folge der „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, die im Jahr 2011 beschlossen wurden und die einige grundlegende Änderungen mit sich brachten: Leute können heute ihr Haus oder ihr Auto verkaufen oder auf eigene Rechnung arbeiten. Nach den „Leitlinien“ folgte die Konzeptualisierung unseres Wirtschaftssystems. Wir haben eine aus dem Sozialismus hergeleitete Planwirtschaft, die allerdings noch kein ganzheitliches Konzept hat. Unser neues Wirtschaftskonzept legt fest, dass der Mensch im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Bemühungen stehen muss, wie Martí bereits gesagt hat. Auch die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit wird darin verankert.

Dieser auf 10 Jahre angelegte Prozess wird voraussichtlich im Jahr 2030 seine ersten Früchte tragen. Dennoch: Wir sind noch immer ein unterentwickeltes Land, mit einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage für die es keine „magischen Formeln“ gibt. Die Antwort auf diese Herausforderungen unserer Entwicklung muss daher lauten: Arbeiten, arbeiten, und nochmals arbeiten.

Cubaheute: Bei manchen Beobachtern hat die Streichung des Begriffs „kommunistische Gesellschaft“(*) aus dem Verfassungsentwurf für Irritation, bei anderen für Häme gesorgt.

Rabaza: Kuba kämpft weiter für den Kommunismus als langfristige Vision, unsere Kommunistische Partei wird ja auch weiterhin so heißen. Allerdings ist das eine sehr langfristige Aufgabe, die an objektive materielle Voraussetzungen geknüpft ist, die bei uns noch für sehr lange Zeit nicht gegeben sein werden. Darüber hinaus gibt es auch internationale Voraussetzungen: Kuba wird als einzelnes Land wohl kaum in die kommunistische Gesellschaft übergehen können.

Unsere bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976, als es noch ein großes sozialistisches Lager gab und die Vision des Kommunismus deutlich näher schien als heute. Mit der neuen Verfassung wollen wir uns der gesellschaftlichen Realität annähern und deshalb das Ziel einen „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ zu errichten, in den Mittelpunkt stellen.


* So heißt es im aktuellen Entwurf (Artikel 5): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.

In der bisherigen Verfassung von 2002 heißt der selbe Artikel: „Die Kommunistische Partei Kubas, martianisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Im ursprünglichen Text von 1976 lautet die Formulierung: „Die Kommunistische Partei Kubas, organisierte marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Der gesamte Verfassungsentwurf im folgenden als PDF:

Entwurf der neuen kubanischen Verfassung als PDF