USA schaffen Sonderrechte für Kubaner ab und beenden Abwerbung von Ärzten

President Obama and President of Cuba Raúl Castro at their joint press conference in Havana, Cuba, Cuba, March 21, 2016. White House photo by Chuck Kennedy.

Barack Obama und Raúl Castro, hier im März 2016 in Havanna, Kuba (Quelle: IIP Photo Archive)

Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.

„Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.

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Kuba will Devisen via Internet

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Ein Abend in der legendären Bodeguita del Medio kann ebenfalls übers Internet gebucht werden. (Quelle: Pasaporteblog)

Über 2,5 Milliarden US-Dollar strömen jährlich durch Geldsendungen von ausländischen Verwandten nach Kuba. Das Geschäft mit deren Devisen ist mittlerweile zu einer wichtigen Einnahmequelle für den kubanischen Staat geworden, wobei deutlich weniger als die Hälfte der Kubaner Zugang zu diesen Mitteln hat. Der kubanische Staat scheut sich indes nicht, neue Wege zu gehen, um die Devisenströme zu kontrollieren.

Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft startete das neueste Projekt in diese Richtung. Personen im Ausland können nun übers Internet ihren kubanischen Freunden einen Restaurantbesuch ermöglichen, bei dem die Rechnung im Vorhinein bezahlt wurde. Die Website www.bazar-virtual.ca lässt Kunden Gerichte ab 14 US$ auswählen, die in einem von über 43 beteiligten Restaurants in vier verschiedenen Provinzen eingenommen werden können.

Damit knüpft der neue Service an die bereits bekannte Option zur Aufladung kubanischer Handykonten übers Internet an. Die Dienstleistung wird über ein ausländisches Partnerunternehmen in offizieller Kooperation mit der kubanischen Telekom ETECSA unter www.recargasacuba.com angeboten. Auch der Versandhandel aus dem Internet floriert, mittlerweile bieten zahlreiche kubanische Devisenläden auf ihrer Homepage sogar die Lieferung bis ins Haus des Empfängers an.

Aber auch das Bezahlen der Telefonrechnung, von Krediten zur Finanzierung von Häusern, Autos und anderen Dingen ist mittlerweile problemlos aus dem Ausland möglich. Der kubanische Staat möchte die ankommenden Devisen möglichst in seinen Händen zentralisieren und schuf in den letzten Jahren viele attraktive Angebote, um im Ausland lebende Kubaner für Überweisungen an ihre in Kuba lebenden Verwandten zu begeistern.

Neu ist, dass seit 2013  in diesem Rahmen auch Verträge zwischen staatlichen und privaten Unternehmen ausgehandelt werden dürfen. So sind mittlerweile über 20 privat geführte Restaurants für das Bezahlangebot aus dem Internet unter Vertrag. Auch private touristische Angebote wie Taxidienstleistungen und Übernachtungen in Casa Particulares wurden in letzter Zeit von den staatlichen Touranbietern unter Vertrag genommen – natürlich alles online buchbar.

Der Druck auf Obama wächst

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Ein seltener Anblick: Der Präsident der US-Handelskammer im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma)

Washington/Havanna. Der Präsident der US-Handelskammer, Thomas J. Donhue, ist am Dienstag mit einer Delegation in Havanna eingetroffen, um sich über die neuen Investitionsbedingungen und den Zustand der Privatwirtschaft in Kuba zu informieren. Die Gruppe wurde von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel und Investitionen, Rodrigo Malmierca, empfangen. Unter den US-amerikanischen Geschäftsleuten befanden sich unter anderem die Aufsichtsräte des Marketingunternehmens Amway und des Nahrungsmittelkonzerns Cargill.

Auf der Website der Handelskammer erklärte Donhue in einem Statement, die Reise werde „Informationen aus erster Hand über die Veränderungen in der kubanischen Wirtschaftspolitik bringen“. Man wolle feststellen, inwiefern diese Veränderungen die Geschäftsmöglichkeiten beeinflussten, sagte der erklärte Gegner des US-Embargos. Im Rahmen eines dreitägigen Programms besuchte die Gruppe mehrere Genossenschaften und Privatbetriebe und sprach mit deren Belegschaften.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Donhue: „Ich war bisher frei, überall hinzugehen, wohin ich wollte. Ich spreche mit Leuten aus dem öffentlichen und dem Privatsektor und wir werden uns mit Betreibern kleiner Geschäfte treffen.“ Auch Treffen mit ausländischen Geschäftsleuten, die in Kuba investieren, sind vorgesehen. „Ich glaube wir werden einen ehrlichen Einblick bekommen“, so Donhue, um auf einer Pressekonferenz hinzuzufügen: „Es ist Zeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu beginnen und wir müssen jetzt damit beginnen.“

In den USA löste der Besuch teilweise heftige Kritik aus. Ein Funktionär des Senats brachte in einem Brief an den Vorsitzenden der Handelskammer seine „ernsthaften Bedenken“ zum Ausdruck. Eine Republikanische Abgeordnete aus Florida sprach von „Potemkinschen Dörfern“, die die Gruppe zu sehen bekomme.

Am Donnerstagnachmittag wurde die Delegation von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Was dieser Besuch der Delegation der US-Handelskammer in Kuba für Folgen haben wird, ist derzeit kaum zu ermessen. Die Handelskammer bezeichnet sich selbst als „weltweit größte Geschäftsvereinigung, die die Interessen von mehr als 3 Millionen Unternehmern aller Größen, Sektoren und Regionen vertritt“, sie gilt als die einflussreichts Unternehmenslobby der USA. Ihr Vorsitzender, Thomas J. Donhue, schien von den kubanischen Wirtschaftsreformen äußerst angetan zu sein. „Die Reformen die wir beobachtet haben, können einen positiven Einfluss auf das Leben der Bürger ausüben“, sagte er in einer Rede an der Universität von Havanna und fügte hinzu: „Kuba ist ein sicherer Ort für Investitionen, nicht nur für Bürger der Vereinigten Staaten“.

In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Raúl Castro wurde über diplomatische Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen gesprochen. „Es war positiv und wir planen uns noch einmal zu unterhalten“, kommentierte Donhua in Bezug auf das Treffen.
Doch optimistische Signale kommen nicht nur von amerikanischen Unternehmern, auch eine Geschäftsdelegation aus Mexiko war letztens in Kuba zu Gast. „Kuba führt derzeit die Reorganisation seines ökonomischen Modells in einer sehr umfassenden, langfristigen und logischen Art und Weise Schritt für Schritt durch – was uns als mexikanischen Unternehmern Klarheit verschafft“, erklärte der Vorsitzende der mexikanischen Handelsorganisation „ProMéxico„.

„Langfristige und logische Reformen“

Mit der mexikanischen Delegation erhielten 43 Unternehmer des Landes eine Führung durch die Sonderwirtschaftszone und den Containerport von Mariel, wo ProMéxico in den kommenden Monaten ein Handelsbüro eröffnen will. Die Niederlassung soll ein wichtiger Knotenpunkt für den Warenaustausch werden. „Wir schreiben eine neue Seite in der Geschichte der Beziehungen mit Kuba“, erklärte kürzlich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto – und benutzte damit fast die selben Worte wie sein damaliger russischer Amtskollege Medwedew im Jahr 2009. Wie Russland hat auch Mexico einen Schuldenerlass mit Kuba ausgehandelt: 70% der Schulden werden gestrichen, die restlichen 500 Millionen US$ sollen über 15 Jahre abbezahlt werden, womit nun eine wichtige Handelsbremse aus dem Weg geräumt ist. Der Warenaustausch beider Länder betrug im letzten Jahr 386 Millionen US$ und soll sich in den kommenden Jahren verdoppeln.

Kubas Reformen haben jüngst immer stärkere internationale Anerkennung gefunden, zahlreiche Länder und Geschäftsdelegationen haben bereits die Sonderwirtschaftszone in Mariel besucht, um sich vor Ort von den Bedingungen zu überzeugen. Bisher sind 23 Projekte auf dem Weg in die Umsetzung. Der politische Druck zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba steigt indes immer weiter. Nach dem offenen Brief ehemaliger Militärs und Unternehmer an Präsident Obama zur Lockerung der Blockade, stellt die Handelskammerdelegation den jüngsten Höhepunkt bei der Aufweichung einer starren Haltung gegenüber Kuba dar. Immer mehr US-Politiker, sogar der republikanischen Partei, setzen sich für eine Aufhebung des seit 1961 bestehenden Gesetzes ein.

Neue Mentalitäten in Miami

In Miami ist inzwischen eine Generation groß geworden, die von den alten Grabenkämpfen ihrer Großväter nichts mehr wissen will. Diese arbeiteten lange Zeit daran, ihre enteigneten Besitztümer mit Waffengewalt zurückzuerlangen, zahlreiche terroristische Aktionen gegenüber Kuba waren die Folge. Heute, über 55 Jahre nach dem Sieg der Revolution, schwindet auch in Miami der Glaube an einen radikalen politischen Umsturz in Kuba. Familienbesuche, Urlaubsreisen und Geschäftsmöglichkeiten üben eine weitgrößere Anziehung auf jene Generation der Exilkubaner aus, die die kubanische Revolution nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt.

Die Mehrzahl der US-Amerikaner ist einer aktuellen Umfrage zu Folge für eine Aufhebung des Embargos und eine Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, dennoch hat sich seit einer kleinen Reisereform 2009 praktisch nichts am Status Quo verändert. Kürzlich hat sich sogar der enteignete Zuckerbaron Andres Fanjul, lange Zeit Befürworter des Embargos, zu Wort gemeldet: „Dies ist der Moment um zu handeln“, sagte der 76-jährige und fügte hinzu: „Kuba hat die Anforderungen, die Investoren benötigen“.

Wayne Smith, ehemaliger Lateinamerikabeauftrager unter John F. Kenney kommentierte, dass „immer weniger Leute mit der alten Politik einverstanden sind. Es gibt derzeit einen enormen Impuls“. Bisher hat sich US-Präsident Obama noch nicht zu Wort gemeldet, aber die meisten Experten prognostizieren eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Kuba. Während immer mehr Länder derzeit Verträge mit dem Land abschließen, bleiben US-amerikanische Konzerne außen vor. Carl Meacham, Leiter des Amerika-Programms beim Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington, sagte gegenüber der Chicago Tribune: „Wir sehen langsam aber sicher einen Anstieg des Drucks. Das Zeitfenster für Handlungen beginnt mit den Wahlen und endet im ersten Quartal 2015“.

US-Politiker fordern von Obama Lockerung der Blockade gegen Kuba

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Eingefrorene Kubapolitik: US-Präsident Barack Obama (Quelle: The Prisma).

Washington. In einem offenen Brief haben am Montag eine Gruppe hochrangiger ehemaliger US-Politiker und Regierungsberater die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Reise- und Handelsmöglichkeiten mit Kuba zu erweitern. Das in seiner Art bisher beispiellose Schreiben wurde von 44 bekannten Persönlichkeiten unterschrieben. Unter den Unterzeichnern befindet sich John Negroponte, der ehemalige nationale Geheimdienstchef unter George W. Buch sowie der frühere Nato-Kommandeur James Stavridis. Zahlreiche prominente Exilkubaner und ehemalige Staatssekretäre zählen ebenfalls zu den Unterzeichnern.

Der Brief ist das jüngste Zeichen für den gestiegenen Druck auf Obama, seine Kuba-Politik zu ändern. Bereits im Februar wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der sich die Mehrheit der US-Amerikaner für ein Ende der Blockade gegen die sozialistische Insel ausspricht.

Zu den im Brief vorgeschlagenen Maßnahmen gehören beispielsweise die Ausweitung der Reiselizenzen, um Wirtschaftsdienstleistungen in Kuba anbieten zu können. Auch unbegrenzte Geldsendungen und der Export von Telekommunikationsausrüstung werden in dem Dokument gefordert. All diese Maßnahmen liegen innerhalb der Kompetenzen des Präsidenten und würden keine Bestätigung durch den Kongress erfordern.

Zudem fordert der Brief den Präsidenten dazu auf „ernsthafte Gespräche mit den kubanischen Amtskollegen zu führen“, um Probleme wie nationale Sicherheit, Migration, Drogenhandel und Umweltschutz zu erörtern. Zwar haben Unterstützer der Blockade die Initiative bereits kritisiert, dennoch dürfte sie ihre Wirkung nicht verfehlen. „Der Brief ist eine sehr rationale, auf dem gesunden Menschenverstand beruhende Forderung“, kommentierte der Kongressabgeordnete Joe Garcia aus Miami das Schreiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

US-Amerikaner in Kuba unter Terrorverdacht festgenommen

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In Kuba veröffentlichter Beleg für die Führung einer paramilitärische Gruppierung durch einen der Festgenommenen aus Miami (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Kubas Sicherheitsbehörden haben vier US-amerikanische Staatsbürger aus Miami verhaftet, die terroristische Angriffe auf Militäreinrichtungen geplant haben sollen. Mit den beabsichtigten Attacken hätten die Festgenommenen versucht, eine Reaktion Kubas zu provozieren und eine politische Eskalation herbeizuführen. Dies erklärte das kubanische Innenministerium am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Die Namen der mutmaßlichen Terroristen lauten nach Angaben des Ministeriums José Ortega Amador, Obdulio Rodríguez González, Raibel Pacheco Santos und Félix Monzón Álvarez. Sie seien bereits am 26. April verhaftet worden. Alle vier Männer sollen in Verbindung zu Luis Posada Carriles stehen, einem ehemaligen CIA-Agenten. Der Exilkubaner hat jahrelang gegen die Regierung Fidel Castros gekämpft. Ihm wird unter anderem Mittäterschaft bei einem Bombenanschlag auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Jahr 1976 vorgeworfen, bei dem 73 Menschen ihr Leben verloren. Posada Carriles wird von der US-Regierung geschützt und lebt von der Justiz unbehelligt in Miami.

„Es werden die notwendigen Schritte mit den US-Behörden eingeleitet, um die Vorfälle zu untersuchen“, heißt es in der Stellungnahme des kubanischen Innenministeriums. Es müsse rechtzeitig verhindert werden, dass das „Handeln terroristischer Elemente und Organisationen mit Wurzeln in den USA zu einer Bedrohung für Menschenleben und Sicherheit beider Nationen wird“. Bisher sei von kubanischer Seite noch kein Kontakt hergestellt worden, erklärte das US-Außenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Weiter wollte man die Ereignisse in Washington nicht kommentieren.

Die Vorfälle ereigneten sich kurz nach dem Skandal um den geheimdienstlich genutzten Handy-Kurznachrichtendienst „ZunZuneo“, den die US-Regierung in Kuba gefördert hatte, um die sozialistische Regierung politisch zu destabilisieren. Erst vor wenigen Tagen wurde Kuba zudem wieder in der Liste der Staaten aufgeführt, die nach Ansicht der US-Regierung den Terrorismus fördern. Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer Staaten (CELAC) hat diese Indizierung entschieden zurückgewiesen.

Entsprechend groß war die Reaktion auf die Verhaftung der mutmaßlichen Terroristen in Kuba. In den ersten Stunden nach Veröffentlichung der Meldung verzeichnete die Nachricht über 200 Leser-Kommentare auf der Website des Nachrichtenportals „Cubadebate“. Das Portal berichtete auch, dass einer der Festgenommenen, Raibel Pacheco Santos, in den USA ein paramilitärisches Unternehmen führe.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Rund 184.000 Kubaner verreisten im Jahr 2013

Havanna. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Reisegesetze hat die kubanische Regierung erste Zahlen vorgelegt. Demnach haben 184.787 Kubaner bereits von der Neuregelung Gebrauch gemacht. Insgesamt wurden bis zum 30. November vergangenen Jahres 257.518 Auslandsreisen unternommen. Das entspricht einem Anstieg um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Mehrzahl von ihnen führte in die USA, Mexiko und Spanien.

Seit dem 14. Januar 2013 können Kubaner ohne vorherige Genehmigung das Land verlassen, Reisepässe werden seitdem gegen konvertible Pesos ausgestellt. Auch müssen Kubanerinnen und Kubaner den Behörden des Landes kein Einladungsschreiben aus dem Zielland mehr vorlegen. Die maximale Aufenthaltsdauer im Ausland wurde von elf Monaten auf zwei Jahre verlängert.

Ein massenhafter Exodus, wie von einigen „Experten“ vorhergesagt, findet nicht statt. Von den 66.500 Kubanern, die 2013 in die USA verreist sind, kehrten bereits über vierzig Prozent wieder zurück. Die meisten von ihnen haben allerdings noch viele Monate Zeit, bis ihre kubanische Staatsbürgerschaft abläuft. Im selben Zeitraum immigrierten gut 44.000 Kubaner in die USA, entweder auf direktem Wege oder über Drittländer.

Derzeit laufen in Havanna Gespräche mit der US-Regierung, um Fragen der Migrationspolitik zu klären. Die bisherige „Wet-foot-dry-foot-Policy“ der USA gewährt jedem Kubaner, der einen Fuß auf nordamerikanischen Boden setzt, sofort die Staatsbürgerschaft sowie einige finanzielle Privilegien. Dadurch fühlen sich jedes Jahr einige tausend Kubaner ermuntert, den gefährlichen Weg nach Florida auf eigene Faust zu wagen – entweder mit improvisierten Booten, oder mit Hilfe von organisierten Schnellbooten, die gegen Bezahlung aus Miami anreisen.

Quelle: Amerika 21 / von Marcel Kunzmann.

Raúl Castro trifft in Havanna ein, Hilfslieferung aus Miami

Quelle: AIN

In der Nacht auf Samstag traf der kubanische Präsident Raúl Castro nach seiner zehntätigen Auslandsreise, bei der er zuletzt Moskau besuchte und sich mit Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew traf, wieder in Havanna ein. Während seiner Reise besuchte Raúl die Länder China, Vietnam und Russland. Während in Vietnam und Russland vor allem bestehende Beziehungen bekräftigt und ausgebaut wurden unterzeichnete Raúl in China, wo der Präsident gleich zu Beginn eintraf und am längsten verblieb, eine Reihe von Wirtschafts- und Kreditverträgen.

Die arbeitsintensiven Auslandsaufhentalte seien allerdings laut Raúl überaus erfolgreich und in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen. Immerhin war es ja auch ein Besuch bei einigen wichtigen Verbündeten, insbesondere China spielt wirtschaftlich von den besuchten Ländern für Kuba die wichtigste Rolle.

Währenddessen laufen im Land bereits die Vorbereitungen für die Wahlen zu den Provinzparlamenten und Municipios am 21. Oktober. Vom 18. bis zum 22. Juli werden die Wahlkreiskommissionen gebildet, welche für die Nominierung der Kandidaten verantwortlich sind. In den darauffolgenden Wochen dürften die Nominierungen selbst erfolgen, die dann im ganzen Land in Listen ausgehängt werden. Die Wahlen für die Provinz- und Munizipalparlamente finden in Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, der letzte Termin war im Frühjahr 2010.

Zu dieser Zeit traf auch das erste Hilfsschiff aus Miami seit über 50 Jahren in Havanna ein. Die Firma hatte eine spezielle Lizenz der US-amerikanischen Regierung um die Blockade umgehen zu können und obschon nur ein Container mit Fracht an Bord war, handelt es sich hierbei um ein historisches Ereignis. Angesichts der Wahlen in den USA im November dieses Jahres könnte das auch für Kuba ein wichtiges Zeichen sein, dass man dort in Zukunft eine stärker von Pragmatismus geprägte Politik betreiben könnte. Der bis zum Jahr 2013 geplante Hafenausbau von Mariel, der in einem Joint-Venture mit der brasilianischen Firma Odebrecht erfolgt und etwa 600 Millionen US$ kosten wird ist ein Zeichen dafür, dass man in Kuba für eine Zeit nach der Blockade gerüstet sein wird: Nicht nur für asiatische Schiffe die Kuba vom Panamakanal aus ansteuern, sondern auch für US-amerikanische Container soll der Hafen optimale Bedingungen bieten. Nebenbei wird der Hafen mit einer Kapazität von bis zu 1 Mio. Container die des Hafens von Havanna (350.000) deutlich übertreffen und könnte so zu einem der größten Warenumschlagplätze der Karibik werden.