USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

US-Vizepräsident Mike Pence im Februar 2019 (Quelle: Commons)

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als „Führer der wirklichen Imperialisten in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte an, „in den kommenden Wochen noch deutlichere Aktionen gegen Kuba“ zu starten. Als Vorspiel dürften wohl die vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen gegen mehrere maritime Transportdienstleister gedient haben, die mit Venezuela Geschäfte machen. Davon getroffen wurden unter anderem zwei liberische und griechische Redereien, welche Öllieferungen zwischen Kuba und Venezuela abwickelten.

Kubas Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Präsident Díaz-Canel bezeichnete sie als „Akt imperialer Überheblichkeit“. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bekräftigte indes, das sein Land die Lieferverteäge mit Kuba weiterhin erfüllen werde. „Wir sind Experten auf dem Gebiet des Guerillakampfs“, so Arreaza. Man werde auf „unkonventionelle Weise“ im Rahmen des internationalen Rechts darauf antworten.

In den USA wurden indes wieder Mittel für Regime-change Aktivitäten auf Kuba freigegeben. Dies ist durchaus im Einklang mit den jüngsten Verlautbarungen aus der Trump-Adminstration, welche eine Verschärfung der seit 1961 bestehenden US-Wirtschaftsblockade ankündigten, um einen Systemwechsel auf der Insel herbeizuführen. Viele der unter der kurzen Entspannungsphase unter Barack Obama zugestandenen Erleichterungen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht. Trump macht, wie viele seiner Vorgänger, keinen Hehl daraus, die Insel wieder wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Damit bedient er vor allem die Interessen seiner republikanischen Wählerschaft unter den Exilkubaner in den USA, für die der Antikommunismus zur politischen DNA gehört.

Außenminister Pompeo kündigte im März an, den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetzgebung aus dem Jahr 1996 nicht mehr zu verlängern. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe behandelt. Obwohl die damalige US-Regierung die Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden. Nach Angaben aus den 1990ern könnten 75.000 bis 200.000 Ex-Eigentümer von der Option Gebrauch machen und gegen Kuba vor Gericht ziehen.

Normalerweise wird das Dekret einmal pro Halbjahr vom Präsidenten ausgesetzt, um die unabwägbaren rechtlichen Folgen zu vermeiden. Dies soll sich nun ändern. Die Aussetzung muss nun öfter erfolgen und soll zuletzt bis Mai nochmals „überdacht“ werden, was für viele Investoren aus Drittländern rechtliche Unsicherheiten bedeutet. Damit sollen ausländische Handelspartner offenbar gezielt von Geschäften mit der Insel abgeschreckt werden, um die aktuelle Entwicklungsstrategie der kubanischen Regierung zu durchkreuzen. Kuba kündigte indes an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Deals im Land auszuschließen.

Rückschläge gab es auch im Bereich des Sports. Ein Ende 2018 geschlossenes Abkommen, welches kubanischen Baseball-Spielern erlaubt in der „Major League“ (MLB) unter Vertrag genommen zu werden, wurde von Trump kurzerhand aufgekündigt. Weitere Sanktionen richteten sich zuletzt gegen Firmen des kubanischen Militärs, welche eine wichtige Rolle im Tourismussektor und Außenhandel der Insel einnehmen.

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USA drohen Kuba und Drittstaaten mit Schadensersatzforderungen

Das „Edificio Bacardi“ zählt mit Sicherheit zu den prächtigsten Bauten, welche nach 1959 von der revolutionären Regierung Kubas enteignet wurden (Quelle: Flickr)

Kubanische Gemeinden und Bürger von Drittstaaten, die auf Kuba Geschäfte machen, könnten schon bald mit horrenden Forderungen nach Entschädigung durch US-Gerichte konfrontiert werden. US-Präsident Donald Trump plant offenbar, Teile der Blockadegesetzgebung, welche von den bisherigen US-Administrationen unangetastet blieben, in den kommenden sechs Wochen in Kraft treten zu lassen.

Konkret geht es um Kapitel III des 1996 verabschiedeten Helms-Burton-Gesetzes, welches normalerweise vom US-Präsidenten routinemäßig und per Dekret suspendiert wird. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe „geregelt“. Obwohl die damalige US-Regierung jegliche Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden.

Mit dem Inkrafttreten des dritten Kapitels könnten sich damit nicht nur kubanische Einrichtungen sondern auch ausländische Investoren und Handelspartner aus Drittstaaten mit Schadensersatzforderungen von US-Gerichten konfrontiert sehen. Welche Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen überhaupt betroffen sein könnten ist derzeit nicht absehbar, da auch Bürger von Drittländern, die bis 1959 Eigentümer dieser Rechtssubjekte waren, von der gerichtlichen Option Gebrauch machen können. Obwohl Kubas Regierung mehrfach Nachverhandlungen angeboten hat, welche unter Obama bereits am laufen waren, will die Trump-Administration mit der Maßnahme ganz offenbar den wirtschaftlichen Druck auf die Insel erhöhen und potentielle Investoren abschrecken.

„Zu den zentralen Zielen des Helms-Burton-Gesetzes gehörte es, Kubas wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu Drittländern zu behindern und seine Fähigkeit zu beeinträchtigen, Direktinvestitionen von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen“, heißt es in einem Statement des kubanischen Außenministeriums. Und weiter: „Die Regierung von Präsident Donald Trump droht, einen neuen Schritt zu unternehmen, der die Blockade gegen Kuba auf gefährliche Weise verstärkt, was das Völkerrecht eklatant verletzen und die Souveränität und Interessen von Drittländern direkt angreifen würde.“

USA veröffentlichen neue Sanktionen gegen Kuba

Das US-State Department hat seine Sanktionsliste gegen Kuba erweitert (Quelle: Commons)

Die US-Regierung hat vergangene Woche ihre Sanktionsliste gegen Kuba erweitert. Damit sind 19 neu eröffnete Hotels, sieben Einkaufszentren und fünf weitere staatliche Firmen auf die Liste der für US-Amerikaner verbotenen kubanischen Wirtschaftseinheiten hinzugekommen. Unter ihnen befindet sich auch das kürzlich eröffnete „Iberostar Grand Packard“ am Rande der Altstadt von Havanna. US-Bürger dürfen seit dem 15. November keinerlei Zahlungen an Firmen auf der Liste tätigen.

Mit den Sanktionen will die US-Regierung vor allem die profitabelsten Staatsfirmen Kubas angreifen, welche häufig dem Militär unterstehen und für einen Großteil der Deviseneinnahmen des Landes verantwortlich sind. Trotz einiger weiterhin bestehender Ausnahmegenehmigungen für Kuba-Reisen, sind US-Amerikaner von den meisten Angeboten auf der Insel ausgeschlossen. Dies führte im letzten Jahr zu einem starken Rückgang der US-Touristen auf Kuba.

Nach einigen Lockerungen unter der Obama-Administration nahm ab 2015 der Tourismus aus den USA drastisch zu, zeitweise zählten US-Amerikaner zur zweitgrößten Herkunftsgruppe unter den Kuba-Touristen. Mit der Veröffentlichung neuer Sanktionen unter Präsident Trump hat sich dies jedoch wieder geändert. Kubas Tourismussektor konnte in diesem Jahr nur ein leichtes Wachstum erzielen, es wird mit 4,75 Millionen Besuchern gerechnet. Im nächsten Jahr plant Kuba jedoch deutliche Einnahmensteigerungen von rund 17 Prozent, die mit einem neuen Besucherrekord von 5 Millionen einhergehen sollen. Vor allem der Tourismus aus europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Russland konnte in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen weiter wachsen.

Info: Vollständige Sanktionsliste auf der Seite des State Department

Kuba vereinfacht Einreise und Einbürgerung für Exilkubaner

Mit vier Maßnahmen will Kubas Regierung die Einreise erleichtern (Quelle: Cartasdesdecuba)

Am vergangenen Samstag gab Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Änderungen der kubanischen Migrationsbestimmungen bekannt, welche die Einreise für im Ausland lebende Kubaner vereinfachen sollen. Unter anderem wird der bisher notwendige „Berechtigungseintrag“ im Pass kubanischer Emigranten abgeschafft. „Die US-Regierung macht zu, während Kuba sich öffnet“, kommentierte der Minister die neuen Regeln.

Im Ausland lebende Kubaner werden in Zukunft einfacher in ihre Heimat reisen können. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Erwerb der teuren Berechtigungskarte entfallen, die notwendig war um die Insel zu besuchen. Diese Maßnahme soll über 823.000 Exilkubanern zu Gute kommen. Auch der Besuch der Insel durch Kreuzfahrtschiffe oder Fähren soll dann für die Community im Ausland problemlos möglich sein. Ein altes Gesetz hatte sich mit Beginn des US-amerikanischen Kreuzfahrttourismus letztes Jahr als Hemmschuh für Exilkubaner erwiesen, das ihnen die Einreise auf speziell auf dem Seeweg untersagte.

Auch in anderen Bereichen schneidet Kubas Außenministerium alte Zöpfe ab. So dürfen in Zukunft auch jene Exilkubaner, die das Land auf illegalem Wege verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bisher mussten diese acht Jahre warten. Mit der Abschaffung der „Wet-feed-dry-feed„-Politik als letzter kubapolitischen Maßnahme der Obama-Administration im vergangenen Januar wurde nun auch die Wartefrist obsolet. Bereits im Februar dieses Jahres hat die kubanische Regierung in einem ersten Schritt illegal ausgereisten Ärzten die Rückkehr ermöglicht. Einzige Ausnahme bleiben Kubaner, die auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay Asyl beantragt haben.

Kinder von Exilkubanern dürfen nun ebenfalls die kubanische Staatsbürgerschaft beantragen, auch wenn diese im Ausland geboren wurden und nicht wie bisher mindestens 90 Tage auf Kuba verbracht haben. Die alte Regelung stammt noch aus dem Jahr 1944. Das hilft vor allem denjenigen Kubanern, die in einem Land leben, in dem die Staatsbürgerschaft nicht über das Geburtsrecht (ius solis) vergeben wird und deren Kinder teilweise ohne Pass auskommen müssen, bis der jeweilige Status geklärt ist. Diesen steht nun im Zweifelsfall immer die Option offen, den kubanischen Pass zu erhalten.

Mit den neuen Maßnahmen hat Kubas Regierung die Reise- und Einbürgerungsbedingungen für hunderttausende Exilkubaner vereinfacht, die teilweise gleichzeitig Bürger eines anderen Staates sind. Viele von ihnen besuchen regelmäßig ihre Verwandten auf der Insel und sparen sich nun einigen bürokratischen Aufwand, andere können ihren Kindern jetzt die kubanische Staatsbürgerschaft anbieten. Kuba öffnet sich damit auch für die Community in Miami, tausenden „Bootsflüchtlingen“ die in den letzten Jahren in den USA gelandet sind, wird ab Januar eine sofortige Rückkehr ermöglicht.

Gleichzeitig steigt damit der Druck auf die Trump-Administration. Der US-Präsident hatte zuletzt wieder eine Verschärfung der unter Obama gelockerten Reisebeschränkungen für seine Bürger angekündigt. Touristische Aufenthalte werden damit für US-Amerikaner und Exilkubaner deutlich schwieriger, was bereits für Unmut gesorgt hat. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten, während die kubanischen Gesetze am 1. Januar in Kraft treten werden. Der Ball liegt nun ganz eindeutig wieder im Spielfeld Washingtons.