Raúl Castro setzt neue Akzente in Panama

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Raúl Castro auf dem Amerika-Gipfel am 10./11. April in Panama (Quelle: OnCuba)

Raúl Castro sorgte auf dem Amerika-Gipfel in Panama für Aufsehen. In seiner knapp einstündigen Rede nannte er US-Präsident Obama einen „ehrlichen Mann“ – ungewohnte Töne aus dem sozialistischen Kuba. Hinter dem ersten offiziellen Treffen zwischen Raúl Castro und Barack Obama steht ein dickes Fragezeichen. Welchen Kurs verfolgt Kubas Präsident bei der Wiederannährung an die USA?

„Agree to disagree“

Raúl Castro gab sich auf dem Gipfeltreffen gut gelaunt und eröffnete seine Rede mit einem durchaus ernst gemeinten Witz: „Man hat mir eingangs gesagt, dass ich eine achtminütige Ansprache halten könnte.“ Aufgrund des Fehlens seines Landes bei den sechs vorangegangen Treffen schulde man ihm jedoch 48 Minuten. Kuba wurde 1962 aus der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen, die seit 1994 regelmäßige Gipfeltreffen veranstaltet. Im Vorfeld des Treffens forderten zahlreiche lateinamerikanische Staaten unter Androhung eines Boykotts die Wiederaufnahme Kubas.

Der symbolische Handschlag zwischen Raúl Castro und Barack Obama ging in den Medien schon bald als wichtigstes Signal des Gipfels um die Welt. Der erste Händedruck zwischen beiden Präsidenten fand jedoch während der Trauerfeier für Nelson Mandela im Dezember 2013 statt – zur selben Zeit liefen bereits hinter den Kulissen die Vorbereitungen für die diplomatische Annäherung auf Hochtouren. In Panama gaben Castro und Obama allerdings ihre erste gemeinsame Pressekonferenz.

Beide Staatsoberhäupter stimmten ganz im Geiste der laufenden diplomatischen Verhandlungen darin überein, in manchen Dingen nicht übereinzustimmen. „Agree to disagree“ ist das Leitmotiv des neuen Verhältnisses zwischen Kuba und den USA. Castro mahnte zur Geduld und gegenseitigem Respekt, während Obama sich nicht von der Vergangenheit einsperren lassen wollte und forderte, ohne ideologische Scheuklappen in die Zukunft zu blicken.

Raúl Castro richtet herzliche Worte an Obama

Obama machte bereits 2013 während einer Veranstaltung in Florida deutlich, dass das Handelsembargo gegen Kuba zur Zeit seiner Geburt in Kraft trat und die USA nach über 50 Jahren ihre Politik verändern müsse. Raúl Castro spielte diesen Ball in Panama zurück. In seiner Rede machte er einige persönliche Bemerkungen und entlastete Obama von den Entscheidungen seiner Amtsvorgänger. Nach langen geschichtlichen Ausführungen über die feindselige US-Politik gegenüber Kuba, von der Invasion in der Schweinebucht bis hin zu Sabotageanschlägen durch die CIA, sagte Raúl Castro schließlich:

Ich entschuldige mich wirklich bei Präsident Obama und anderen anwesenden dieses Treffens mich in dieser Weise auszudrücken. Ich habe ihm persönlich gesagt, dass die Leidenschaft aus meinen Poren strömt wenn es um die Revolution geht. Ich entschuldige mich bei ihm, weil Präsident Obama für nichts von dem verantwortlich ist. Wie viele US-Präsidenten kannten wir? Zehn vor ihm, die alle ihre Schuld bei uns haben, mit Ausnahme von Präsident Obama.

Nachdem ich so viele scharfe Worte über ein System gesagt habe ist es fair, dass ich mich bei ihm entschuldige. Denn ich bin einer derjenigen die denken – und ich habe dies zu mehreren hier anwesenden Staats- und Regierungschefs gesagt mit denen ich private Meetings in meinem Land hatte – dass meiner Meinung nach Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist.

Ich habe Teile seiner Biographie in den zwei Büchern die erschienenen sind gelesen, allerdings nicht in ihrer Gesamtheit, das werde ich in Ruhe tun. Ich bewundere seine einfache Herkunft und ich denke, dass sein Auftreten ein Ausdruck dieser bescheidenen Herkunft ist. (Anhaltender Applaus)

Ich habe diese Worte sehr genau abgewägt, bevor ich sie gesprochen habe. Ich habe sie sogar niedergeschrieben und gestrichen. Ich schrieb sie nochmals auf und habe sie sie abermals wegradiert. Letzten Endes habe ich sie gesagt – und ich bin zufrieden.
[Vollständiger Text der Rede auf deutsch]

Rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten

Spätestens mit dieser Rede trat Raúl Castro endgültig aus dem Schatten seines Bruders  hervor. Dieser steht nach eigenen Aussagen zwar hinter dem Dialog mit den Vereinigten Staaten, ließ allerdings verkünden dass er den USA auch weiterhin nicht trauen werde: „Weder vertraue ich der US-Politik, noch habe ich ein Wort mit ihnen gewechselt“, schrieb Fidel Castro Ende Januar in einem offenen Brief an die kubanische Studentenorganisation FEU. Deutlicher haben sich die beiden Castro-Brüder bisher noch nie in der Öffentlichkeit voneinander abgegrenzt.

Obama wiederum erklärte auf dem Gipfel, dass weder Kuba noch Venezuela eine Gefahr für die USA darstellten. Er sagte sogar, dass es ihm in Kuba nicht um einen „Regime change“ gehe, sondern um mehr Freiheiten für seine Einwohner. Dabei hat sich an der inhaltlichen Position der USA freilich nichts geändert, nach wie vor steht die Beseitigung des sozialistischen Systems der Insel für Washington auf der Agenda. Allerdings scheint das Weiße Haus erkannt zu haben, dass die USA nur über den Dialog mit der kubanischen Regierung Veränderungen bewirken können während ohne das Gespräch mit Kuba der US-amerikanische Einfluss auf den gesamten Kontinent schwinden könnte.

Die rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten dürfte bei der sachorientierten Problemlösung in den nächsten Monaten von Nutzem sein. Von den Marinegrenzen bis zur amerikanischen Migrationspolitik gilt es eine breite bilaterale Agenda abzuarbeiten. Die von den USA erhoffte Öffnung von Botschaften im Vorfeld des Gipfels kam zwar nicht zustande, die in Kürze zu erwartende Streichung Kubas von der US-Terrorliste könnte diesen Prozess allerdings rasch voranbringen.

Fazit

Kuba und die USA haben auf dem Amerika-Gipfel bewiesen, dass beide Länder trotz aller Differenzen zu einem ernsthaften Dialog bereit sind. Kubas Präsident Raúl Castro ist dabei über seinen eigenen Schatten gesprungen und überraschte mit rhetorischer Offenheit. Dennoch verbat er sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Selbstbestimmung, Gleichheit und Souveränität bildeten neben ausführlichen historischen Rückgriffen die zentralen Motive in der Rede des kubanischen Präsidenten.

Bemerkenswert war Castros raffinierte Kritik am US-Embargo. Mit Verweis auf Obamas Ankündigung, sich im Kongress für das Ende der Sanktionen einzusetzen sagte er: „Man muss weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden.“ Somit machte er – unter dem Applaus der anwesenden Staatschefs – aus dem US-Präsidenten kurzerhand Kubas Verbündeten im Kampf gegen das Embargo. Raúl Castro hat in Panama sein politisches Geschick bewiesen und damit ein charakteristisches Merkmal seiner Präsidentschaft bekräftigt: Ideologische Standfestigkeit, verbunden mit ausreichend kreativer Flexibilität um Kuba voranzubringen.

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Historisches Treffen zwischen Obama und Castro in Panama

Barack Obama, Raul Castro

Shake hands in Panama: Raúl Castro und Barack Obama (Quelle: Cubadebate)

Panama-Stadt. Die Präsidenten der USA und von Kuba, Barack Obama und Raúl Castro, sind am Freitagabend (Ortszeit) im Rahmen des Amerika-Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufeinander getroffen. Die beiden Staatschefs begrüßten sich persönlich. Medien aus aller Welt hatten auf die symbolträchtigen Bilder des Händedrucks gewartet. Obama und Castro wechselten einige Worte, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Am Samstag kamen Obama und Castro zu einem geplanten Gespräch zusammen.

Das letzte Treffen von Präsidenten beider Staaten fand im Jahr 1956 statt. Seit der Kubanischen Revolution und dem Sturz des von den USA unterstützten kubanischen Diktators Fulgencio Batista 1959 herrschte diplomatische Eiszeit zwischen Washington und Havanna. Kuba nimmt in diesem Jahr erstmals an diesem von der OAS ausgerichteten Gipfel teil, nachdem die Mehrheit der 35 amerikanischen Staaten sich entschieden gegen einen weitere Ausgrenzung der sozialistischen Insel ausgesprochen hatten – darunter selbst das mit den USA verbündete Kolumbien.

Obama und Castro hatten am 17. Dezember überraschend die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen angekündigt. Seither verhandeln Delegationen beider Staaten über die Wiedereröffnung von Botschaften. Bislang unterhalten die USA und Kuba im jeweils anderen Land völkerrechtlich niedriger angesiedelte Interessenvertretungen.

Im Zuge des Amerika-Gipfels waren Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sein US-amerikanischer Kollege John Kerry bereits am Donnerstag vor Beginn des offiziellen Programms zu einem Gespräch zusammengekommen. Die „längere und konstruktive Diskussion“, wie es aus dem US-Außenministerium hieß, stand im Zeichen der begonnenen Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Ländern. Das etwa zweitstündige Treffen in einem Hotel in Panama-Stadt war das erste von Regierungsmitgliedern dieser Ebene seit 1958.

Ebenfalls am Donnerstag hatten Obama und Castro ein Telefonat geführt, wie aus dem Weißen Haus verlautete.

Die USA hatten nach der Revolution 1959 ihre Beziehungen zu Kuba abgebrochen und das Land jahrzehntelang mit einem Wirtschaftsembargo belegt, welches, nur wenig abgeschwächt, weiter in Kraft ist. Nachdem ein damit bezweckter Systemwechsel nicht eingetreten ist, hat Obama eine neue Kuba-Politik verkündet. Dazu gehören Erleichterungen für Handel und Tourismus. Eine Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen ist angebahnt. Kuba fordert von Washington die Streichung von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus. Eine entsprechende Empfehlung wurde kürzlich vom State Department abgegeben. Ein Sprecher des Außenministeriums hielt sich zu diesem Schritt am Freitag bedeckt. Beobachter spekulierten, ob Obama den Schritt auf dem Amerika-Gipfel am heutigen Samstag verkündet.

Deutlich kontroverser dürfte sich für den US-Staatschef das Thema des Umgangs mit Venezuela erweisen. Nachdem Präsident Obama im März Strafmaßnahmen gegen die sozialistische Regierung in Caracas verkündete, hatten sich zahlreiche Staaten der Region mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro solidarisiert. Es wird erwartet, dass dieses Thema bei den heutigen Hauptberatungen in Panama eine zentrale Rolle spielt.

von Harald Neuber / Amerika21

Der CELAC-Gipfel – diplomatischer Durchbruch für Kuba

CelacSitzung

Plenum der CELAC in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Mittwoch ging in Havanna das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) zu Ende. Der regionale Verband zählt 33 Mitgliedsstaaten und wurde 2011 auf Initiative des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet. Er soll eine Alternative zu der US-dominierten Gemeinschaft amerikanischer Staaten (OAS) werden, von der Kuba seit Januar 1962 ausgeschlossen ist. Die CELAC zählt dabei jedoch zwei Mitgliedsstaaten weniger, da die USA und Kanada ihr nicht angehören. Neben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und anderen ausländischen Gästen sind 29 Regierungschefs Ende Januar in Havanna angereist, durch den Gipfel wurde die kubanische Hauptstadt für kurze Zeit zum politischen Zentrum des Kontinents.

„Im Rahmen der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes und an unsere Verhältnisse angepasstes Modell zu entwickeln, das auf den Prinzipien des Gemeinwohls und der Solidarität basiert“, sagte Präsident Raúl Castro während der Eröffnungsrede des Gipfels am 28. Januar, auf dem auch eine Schweigeminute für Hugo Chávez abgehalten wurde. Wichtigste Themen des Treffens waren der Kampf gegen Unterernährung, Armut und soziale Ungleichheit. Castro hob die Fortschritte der letzten Jahre hervor, gab aber dennoch zu bedenken, dass es für den Kontinent noch einiges auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zu tun gebe. Die Vertreter auf dem Gipfel erklärten, dass die OAS immer zur Durchsetzung der Interessen der USA gedient habe. Deren Generalsekretär, José Insulza, war ebenfalls als Beobachter in Havanna zu Gast. Dies war das erste mal überhaupt, dass ein Vertreter der OAS kubanischen Boden betrat. „Je stärker die CELAC, desto stärker die Vereinten Nationen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Unterstützung der lateinamerikanischen Länder.

Doch der Gipfel hatte noch mehr historisches Material zu bieten: Am zweiten Tag wurde Lateinamerika durch Raúl Castro zur „Zone des Friedens“ erklärt, womit die Gemeinschaft sich gegen die Nutzung von Atomwaffen und regionale Gewaltkonflikte aussprach. Auch äußerer Einmischung, wie durch die USA in der Vergangenheit des öfteren geschehen, wurde damit die kollektive Absage aller Mitgliedsstaaten erteilt. Trotz der heterogenen Zusammensetzung der teilnehmenden Länder gelang die Erarbeitung einer gemeinsamen „Erklärung von Havanna„, die die wichtigsten Eckpunkte der beschlossenen Agenda zusammenfasst. Diese sieht unter anderem die regionale Kooperation bei der Armutsbekämpfung, die Stärkung der Institutionen der CELAC sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vor. Der Binnenhandel soll ebenfalls gefördert werden, um die soziale Entwicklung der Länder zu beflügeln. Obwohl einige Länder, wie Mexiko, Kolumbien und Honduras heute von konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden, unterschrieben auch sie das gemeinsame Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos würdigte vor allem Kubas Rolle beim Friedensprozess in seinem Land. Gute Zusammenfassungen der umfangreichen Inhalte des Gipfels finden sich auf Amerika21, in der jungen Welt und im Jamaica Observer.

Fidel Castro und Ban Ki Moon

Fidel Castro und Ban Ki-Moon am 28. Januar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Neben den eigentlichen Inhalten des Gipfels sind jedoch auch die Dinge jenseits der offiziellen Tagungen von Interesse. So hatte beispielsweise Fidel Castro sein wohl umfangreichstes Arbeitsprogramm seit Jahren, als er vergangene Woche persönlich mit zahlreichen Regierungschefs der CELAC-Länder zusammentraf, darunter Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Venezuela), Dilma Rousseff (Brasilien) und Daniel Ortega (Nicaragua). Auch Ban Ki-Moon war zu Gast in der „Casa de Fidel“, nachdem er zuvor mit der Tochter des derzeitigen Präsidenten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariella Castro, zusammentraf. Für einen etwas kuriosen Auftritt sorgte der Südkoreaner, als er sich während des Besuch von Havannas Altstadt beim Haarschnitt ablichten ließ. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gab es am Rande des Gipfels einige Neuigkeiten: Die Präsidenten zahlreicher Länder nahmen ihren Besuch zum Anlass, der Eröffnung des Containerterminals in Mariel beizuwohnen und auch mit China, Russland und Indien liefen in Havanna gesonderte Gesprächsrunden. Bisher gibt es schon einige Zusagen für brasilianische und chinesische Investitionen in der Sonderwirtschaftszone. Die EU hat inzwischen die Überarbeitung ihres „gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 in Auftrag gegeben, ein Gesetz das die Zusammenarbeit mit Kuba weithin zum Erliegen brachte.

Mit dem CELAC-Gipfel ist Kuba ein diplomatischer Durchbruch gelungen, die Anwesenheit fast aller Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie des UN-Generalsekretärs, verdeutlicht, wie sehr sich die Zeiten seit der Isolierung des Landes durch die USA geändert haben. Auch die Tatsache, dass fast ganz Amerika geschlossen gegen das Embargo auftrat, zeigt dass die USA sich mit ihrer aggressiven Haltung inzwischen selbst isoliert haben. Der Kontinent wächst zusammen – in Havanna, und ohne die Vereinigten Staaten. Beim nächsten Treffen der OAS in Panama 2015, werden die USA ihre Haltung gegenüber Kuba vor den anderen Staaten des Kontinents kaum noch rechtfertigen können, zumal Kuba im Unterschied zu den USA über einen Hafen verfügen wird, der nach der Erweiterung des Panamkanals im selben Jahr die weltweit größten Schiffe aufnehmen kann und damit ein zentraler Handelsknoten der Karibik werden dürfte. Sogar einer der einflussreichsten Zuckerbarone, die mit der Revolution enteignet wurden, macht sich inzwischen für amerikanische Investitionen in Kuba stark. Lateinamerika arbeitet heute Hand in Hand, das ist das klare Zeichen, welches vom CELAC-Kongress in die Welt und dabei gerade auch an die USA gesandt wurde. Die Vision Simón Bolívars, der erste Vordenker der lateinamerikanischen Einheit, ist damit ein Stück weit Realität geworden.