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Neue Loks & Traktoren aus China und Russland

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Havannas Hafenarbeiter dürften in den vergangenen Tagen gut zu tun gehabt haben, als Ende der Woche ein Schiff voll mit neuem Rollmaterial entladen wurde. Für Kubas Transportministerium kam die Bescherung nämlich erst nach Weihnachten: das neue Jahr beginnt für die Insel mit einer üppigen Aufstockung ihrer Transportkapazitäten. Sieben neue Dieselloks aus Russland, welche zusammen mit mehreren Dutzend Spezialwaggons geliefert wurden, sollen den Güter- und Warenverkehr auf Kuba verbessern helfen. Hinzu kommt ein neuer Schienenbus für den Personentransport, der in den kommenden Wochen erprobt werden soll. Doch auch für die Landwirtschaft gibt es gute Neuigkeiten.

Mit der neuen Lieferung konnte Kuba bei der Modernisierung des Schienenverkehrs einen großen Schritt voran machen. 43 der 75 neuen Dieselloks vom Typ TGM8KM, welche bis 2021 vom russischen Zughersteller Sinara geliefert werden, sind inzwischen eingetroffen. Die jüngste Charge, bestehend aus sieben Triebfahrzeugen, soll bereits bis Mitte Januar in Betrieb genommen werden und vor allem für den Transport von Baumaterialien, Zuckerrohr und anderen Gütern eingesetzt werden. Kuba plant, sein gesamtes Eisenbahnnetz bis 2030 umfassend zu erneuern und den Frachttransport weitgehend von der Straße auf die umweltfreundlichere und günstigere Schiene zu verlagern.

Hierbei helfen werden die 35 neuen Spezialwaggons für den Transport von nassem Zement. Es sind die ersten Waggons für diesen Zweck, welche seit 1990 auf Kuba eintrafen. Mit ihrer Hilfe soll in diesem Jahr der monatliche Zementtransport um zwei Drittel gesteigert werden, heißt es aus dem Transportministerium. Hinzu kommen 53 weitere Waggons für den Transport von Stahl, Dachelementen und anderen Baumaterialien. Indes wird die zweite Phase des „Revitalisierungsprogramms Eisenbahn“ bereits in Angriff genommen: der Personenverkehr. Zu diesem Zweck wurde ein aktueller russischer Schienenbus vom Typ „Biran“ erworben, welcher vor allem auf Nebenstrecken im ländlichen Raum eingesetzt werden könnte, wo bisher noch seine sowjetischen Vorgänger aus den 1970er Jahren ihren Dienst verrichten. Er soll 45 Tage auf Herz und Nieren getestet werden, danach könnten weitere Bestellungen folgen.

Gute Neuigkeiten gibt es auch für die Landwirtschaft: Wie Fachminister Gustavo Rodríguez Rollero in seinem Twitter-Account bekannt gab, trafen fast zeitgleich mit dem neuen Rollmaterial für die Schiene auch mehr als 1.000 Traktoren aus der Volksrepublik China ein. Sie stammen von der chinesischen YTO Group , der 1955 gegründeten „Ersten Traktorenfabrik Chinas“, und werden sowohl für die Lebensmittelproduktion als auch für den die laufende Zuckerrohrernte genutzt. Den Bildern zu Folge wurde das Modell X904 erworben, welches über eine Leistung von 90 PS verfügt.

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Kubas Nationalversammlung zieht Bilanz: Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

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Kubas Nationalversammlung hat während der Tagung vom 16. bis zum 22. Dezember neben dem neuen Verfassungstext auch den Volkswirtschaftsplan und Staatshaushalt für 2019 beschlossen (Quelle: Parlamentocubano)

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030. Präsident Díaz-Canel erklärte die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung.

„Cuba heute“ dokumentiert im folgenden die wesentlichen Ergebnisse der Debatten und Berichte, welche in der vergangenen Woche zunächst in thematischen Arbeitsgruppen diskutiert und anschließend auf den Plenarsitzungen zusammengetragen und beschlossen wurden:

Rede von Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Schlusstagung am 22. Dezember (vollständige offizielle Übersetzung):

  • Zu Beginn seiner Rede auf der Tagung am Samstag verwies Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, der dieses Amt seit April dieses Jahres ausübt, auf die erfolgreiche Übergabe von der historischen Generation an die aktuelle Regierungsmannschaft; er nimmt dabei Bezug auf den Prozess der Verfassungsreform, welcher am 24. Februar in einem Referendum über den am selben Tag von den Abgeordneten beschlossenen neuen Text münden soll: „Mit dieser Debatte haben wir nicht nur unsere politische Kultur […] bereichert. Wir sind auch den Sorgen und Forderungen unserer Menschen näher gekommen.„
  • Mit Blick auf das scheidende Jahr erläuterte der Präsident die großen Probleme vor denen Kuba steht, beginnend mit dem Flugzeugabsturz am 18. Mai dieses Jahres, und führt dann aus: „[…] das Land leidet weiter unter einer angespannten externen Finanzlage, die sich dadurch ergibt, dass die geplanten Einkünfte durch Exporte, den Tourismus und die Zuckerproduktion nicht erreicht wurden; hinzu kamen die Schäden, die durch eine anhaltende Dürre und die darauf folgenden Zerstörungen durch Hurrikan Irma und die intensiven Regenfälle, die danach auftraten, erfolgten; dies alles zusammen hat das Eintreffen von Rohstoffen, Ausrüstungen und Verbrauchsmaterial beeinträchtigt.“
  • Hintergrund ist die schwierige Wirtschaftliche Situation der Insel, welche mit der anhaltenden Krise in Venezuela zusammenhängt. Seit 2014 (bis Ende 2017) gingen die Warenexporte Kubas um 47 Prozent zurück, während die Importe um 22 Prozent heruntergefahren werden mussten. Die Handelsbilanz des Landes ist stark negativ, während die Verfügbarkeit von neuen Krediten aufgrund der schlechten Zahlungssituation zuletzt immer schwieriger wurde.
  • Auf der positiven Seite vermerkte er: „Ich möchte sagen, dass dies ein Jahr der Entwicklung der elektronischen Regierungsführung und einer höheren Effizienz im wirtschaftlichen Management war, aber wir sprechen hier nur von einem ersten Schritt einer Aufgabe mit unendlichen Anforderungen, die gegen 2019 beginnen müssen, ihre ersten Früchte zu tragen.“
  • Zum neuen Verfassungsentwurf sagte Díaz-Canel: „Das soeben verabschiedete Grundgesetz bekräftigt den sozialistischen Kurs der Revolution und ermöglicht uns, die Arbeit des Staates, der Regierung, der Organisationen und des ganzen Volkes auf die kontinuierliche Verbesserung der Gesellschaft zu lenken. Es stärkt die Institutionalität des Landes und etabliert die Dominanz der Verfassung […] Dieser Prozess, der mit dem Referendum am 24. Februar nächsten Jahres fortgesetzt wird, ist eine echte und außergewöhnliche Demonstration der Machtausübung durch das Volk und folglich des eindeutig partizipativen und demokratischen Charakters unseres politischen Systems.„
  • Er bekräftigte, „dass der Kampf im Bereich der Wirtschaft weiter die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe darstellt. Es ist die Aufgabe, die heute von uns allen am meisten fordert, weil sich unser Volk von ihr am meisten erhofft.“
  • Díaz-Canel forderte in diesem Kontext eine „mobilisierende Planung, mit der verhindert werden soll, dass die Bürokratie die Anstrengungen der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure lähmt.“ Die Entscheidungsträger im Staatssektor sollen stärker die Fachleute, Ingenieure und Ökonomen im Rahmen der Entscheidungsprozesse bei neuen Investitionsvorhaben anhören und ihre Ratschläge entsprechend der Möglichkeiten in die Tat umsetzen, mahnte Díaz-Canel. Von seinen Kadern verlangt er eine „proaktiviere„ Herangehensweise an die anstehenden Aufgaben. „Es ist die Zeit gekommen, ohne Dogmen und mit Realismus zu handeln„, und dabei die Entwicklung der staatlichen Industrie sowie ihre Verzahnung mit ausländischen Investitionen und dem nicht-staatlichen Sektor anzugehen.
  • Die Aktivität des Privatsektors müsse „geordnet“ werden, „ohne dabei dessen Anstrengungen zu hemmen oder zu bremsen, die besten Verfahrensweisen fördern, bis es gelingt, dass diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, sich von der Illegalität abwenden. Die Herausforderung besteht darin, alle Akteure, Eigentumsformen und andere in unserem aktuellen sozialökonomischen Umfeld bestehenden Betriebsformen in den wirtschaftlichen Kampf zu integrieren, der, ich wiederhole, heute der wichtigste Kampf ist.“ Nach einem zeitweisen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen im August 2017 aufgrund anhaltender Probleme wie illegaler Bereicherung und Steuerhinterziehung wurde im Sommer 2018 ein neues Gesetz zur Regulierung des Privatsektors erarbeitet, welches mit den betroffenen Akteuren diskutiert und schließlich in veränderter Form am 7. Dezember in Kraft trat. 
  • In Bezug auf die Rolle ausländischen Kapitals erklärte Díaz-Canel: „Wie uns die Ergebnisse des Jahres zeigen, ist es zwingend erforderlich, ausländische Direktinvestitionen zu stimulieren, ein Umfeld des Vertrauens und der Sicherheit für die Investoren zu schaffen, mehr zu exportieren, die Einkünfte einzutreiben, den Exportzyklus mit rechtzeitiger Bezahlung abzuschließen und das einzuhalten, was Armeegeneral Raúl Castro Ruz mehrfach wiederholt hat, nämlich nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und keine Verpflichtungen einzugehen, die wir nicht einhalten können.“
  • Díaz-Canel mahnte dazu „[…] die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder wie China, Vietnam und Laos zu nutzen.“
  • Obwohl das Bruttoinlandsprodukt nur um 1,2 Prozent zulegen konnte, wie Wirtschaftsminister Gil auf der Parlamentssitzung erläuterte, konnte auch in diesem Jahr die Sozialstaatlichkeit verbessert werden: die Mindestbezüge für Rentner wurden im November um 21 Prozent von 200 auf 242 Pesos (CUP) angehoben. Von der Maßnahme profitieren rund 300.000 Personen.
  • Die Anzahl der Handynutzer hat sich 2018 um 700.000 erhöht und liegt nun bei 5,3 Millionen. Es kamen in diesem Jahr neben der Einführung der Mobildaten auch 300 neue öffentliche WiFi-Hotspots hinzu. Die ersten 60.000 Haushalte haben inzwischen DSL-Heimanschlüsse, der Ausbau schreitet weiter voran.
  • Die Kindersterblichkeit wird dieses Jahr mit einem Niveau von 4,0 wieder ähnlich niedrig ausfallen wie im vergangenen Jahr.
  • In Bezug auf das umstrittene „Gesetz 349“ welches den Kulturbetrieb des Landes neu regelt, erklärte Díaz-Canel, dass diese Regelung dem Kulturschaffen nicht im Wege stehe, jedoch vulgäre, diskriminierende, rassistische wie sexistische Inhalte zurückweise. Dennoch sei das Gesetz bisher nicht ausreichend erörtert worden, was nun nachgeholt werden soll: „Wir wissen nur zu gut, woher  die Anleitungen kommen, die das Ziel verfolgen, Verwirrung zu stiften, zu spalten, zu demotivieren und zu demobilisieren […] Es ist klar, dass besagtes Dekret aufgrund seiner Wichtigkeit stärker diskutiert und besser erklärt werden muss. Dies wird durch die Meinungen von Großen unserer Kultur deutlich, die wirklich eine bewährte und engagierte Arbeit leisten. Sie rufe ich auf, uns bei der Aufgabe zu begleiten, nun das zu tun, was wir schon früher hätten tun müssen.“
  • In Bezug auf die Rolle der Digitalisierung im politischen System sagte Díaz-Canel: „Uns liegt an der Ausweitung der Rechenschaftspflicht gegenüber jenen die wir leiten, dabei wollen wir den direkten Dialog mit dem Volk bevorzugen, welcher über die Medien und sozialen Netzwerke systematisch geführt wird.“
  • Díaz-Canel erklärte sein Konzept eines „kollektiven Führungsstils„, der die direkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk beinhalte. Er mahnte zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption und bedankte sich dabei ausdrücklich bei allen Kubanerinnen und Kubanern für ihre Unterstützung. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet seien, werde seine Regierungsmannschaft nicht müde, die fehlenden Antworten zu suchen.
  • Díaz-Canel kritisierte den „US-Imperialismus, der die Gültigkeit der Monroe-Doktrin bekräftigt“ habe und versuche alle progressiven Bewegungen zu Unterdrücken mit dem Ziel, den Ländern  „den Neoliberalismus aufzuzwingen“ und internationale Institutionen wie CELAC und Unasur zu zerstören.
  • Des weiteren ging Díaz-Canel auf den erfolgreichen ALBA-TCP-Gipfel ein, der am 14. Dezember in Havanna tagte und die Solidarität des Bündnisses mit Venezuela und Nicaragua bekräftigte.
  • „Heute sind wir gekommen, um über unsere Arbeit Rechenschaft abzulegen und uns zu mehr zu verpflichten: alles zu fördern, was uns erlaubt, voranzukommen und zu siegen, mit unseren eigenen Einschränkungen und trotz des Wirtschaftskrieges, der finanziellen Verfolgung und der verstärkten Blockade.“

Allgemeine Wirtschaftsperformance 2018:

  • Kubas BIP konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, blieb damit aber unter dem erwarteten Wachstum von 2 Prozent, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht bekannt gab. Zu den Sektoren mit dem stärksten Wachstum zählen: Telekommunikation & Transport (+ 5,7 %), herstellende Industrie (+ 3,7 %), Handel (+ 2 %), Gesundheit und Soziales (+ 1,3 %) sowie Sport und Kultur (+ 2,3 %). Rückschläge gab es jedoch in der Landwirtschaft, und bei der Zuckerrohrernte, die dieses Jahr mit einem Ergebnis von 1,1 Millionen Tonnen historisch niedrig ausfiel. Hinzu kam Tropentief „Alberto“, welches in diesem Frühjahr mit schweren Regenfällen für weitere Ernteausfälle sorgte, die erst im kommenden Jahr wieder ausgeglichen werden können.
  • Der Personentransport konnte 2018 um 7,8 Prozent zulegen, während der Fracht- und Gütertransport leicht rückläufig war.
  • Trotz des neuen Besucherrekords von 4,75 Millionen ausländischen Gästen (+ 1,3 % gegenüber 2017) musste Kubas Tourismussektor in der Gesamtbilanz dieses Jahr federn lassen und blieb unter der Erwartung von 5,1 Millionen Besuchern. Die von den USA ausgehende Wirtschaftsblockade kostet das Land nach Angaben des Ministers jeden Tag rund 12 Millionen US-Dollar, die jüngste Verschärfung unter Trump hat dabei insbesondere den Tourismussektor in diesem Jahr negativ beeinflusst. 
  • Während die Staatseinnahmen 1,2 Prozent über dem zu erwartenden Ergebnis lagen, wurden aufgrund der schwierigen Liquiditätssituation 2,5 Prozent weniger Ausgegeben getätigt als geplant, was sich auch an der Nichterfüllung des Investitionsplans zeigt. Das Haushaltsdefizit betrug 9 Prozent des BIP. Laut Lina Pedraza, Ministerin für Finanzen und Preise, „bestehen weiterhin Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der eingesetzten Ressourcen.“
  • Die Einnahmen aus dem nicht-staatlichen Sektor betragen insgesamt 12 Prozent des Haushalts, wobei der Cuentapropismo (der derzeit rund 581.000 Beschäftigte zählt) 5 Prozent zum Staatshaushalt beisteuerte. 
  • 2018 waren viele Projekte der kubanischen Wirtschaft vor allem mit der Beseitigung der von Hurrikan „Irma“ verursachten Schäden beschäftigt, welcher im September 2017 eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hatte. Der Wiederaufbau der zerstörten Wohnhäuser, Hotels und der übrigen Infrastruktur gehörten zu den andauernden Projekten des nun zu Ende gehenden Jahres. Für viele Menschen dürfte sich 2018 auch das Wachstum bei der Telekommunikation und die Einführung des mobilen Internets bemerkbar gemacht haben. Minister Gil erklärte, dass der Ausbau des Internets insgesamt positive Effekte auf die Gesamtentwicklung des Wirtschaftswachstum habe. Fortschritte gab es aber auch bei der Errichtung des neuen Hafenterminals, welches in Santiago de Cuba in den vergangenen Jahren mit chinesischer Hilfe konstruiert wurde und demnächst eröffnet werden soll, sowie bei dem langfristigen Projekt der Erneuerung der Eisenbahn. Mit russischen und chinesischen Investitionen in Milliardenhöhe (und möglichen Beiträgen aus Spanien) soll der kubanische Schienenverkehr bis 2030 runderneuert werden, wobei sich bereits in den kommenden Jahren erste Erfolge einstellen werden. So wurde die Frequenz der Fernzüge von Havanna nach Santiago im Rahmen des letzten Fahrplanwechsels erhöht. Auch die jüngste Aufstockung des ÖPNV in Havanna sorgt nach ersten Berichten bereits für spürbare Erleichterung im Transportnetz der kubanischen Hauptstadt.
  • Derzeit gibt es auf Kuba 3,82 Millionen Wohnungen bzw. Wohnhäuser, davon 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem [baulichen] Zustand“, wie der zuständige Fachminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Das Wohnungsdefizit wuchs in den letzten Jahren von rund 800.000 auf 929.695 Einheiten an, was laut Angaben des Ministers vor allem an den ungenügenden Kapazitäten für Neubauten sowie den zahlreichen Tropenstürme der vergangenen Jahre lag. Havanna ist mit einem Defizit von 185.000 Wohnungen am stärksten betroffen, gefolgt von der Provinz Holguín (115.965) und Santiago de Cuba (101.202). Es wird damit gerechnet, dass die Beseitigung des Wohnungsdefizits landesweit 10 Jahre in Anspruch nehmen wird. Ein wichtiger Baustein zur Förderung des Wohnungsbaus soll die Schaffung lokaler „Mini-Industrien“ für die Herstellung von Baumaterialien sowie die gezielten Subventionen für Hurrikangeschädigte ausmachen.
  • 2018 importierte Kuba Lebensmittel im Wert von 1,7 Mrd. US-Dollar, davon waren 31 Prozent für die Ernährung des lokalen Viehbestands bestimmt. 
  • Zu den wichtigsten Zielen der kubanischen Wirtschaftspolitik gehört derzeit die Fortsetzung der Entschuldung des Landes. Kuba könne sich nicht mit immer mehr Importen auf Kreditbasis entwickeln, welche die Schuldenlast für die kommenden Jahre immer weiter aufblasen würden. „Unser aktueller Verschuldungsgrad erzeugt bereits jetzt finanzielle Spannungen, weswegen wir uns für den Weg des graduellen Rückzahlens der Schulden entschieden haben„, erklärte Gil.
  • Aus diesem Grund hatte das Land bei den Importen immer mehr zurückstecken müssen und wird auch in Zukunft stärker lokale Ressourcen nutzen müssen um Importe zu ersetzen und die Exporte zu steigern. Auch der staatliche Investitionsplan (der sich v.a. auf Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau fokussiert) wurde 2018 aufgrund der angespannten finanziellen Situation nur zu 85 Prozent erfüllt.
    • Das Wohnungsbauprogramm wurde mit 29.235 staatlichen und 10.873 durch private Initiative errichtete Wohnungen erfüllt. 
    • Rückstände gibt es bei den erneuerbaren Energien: statt auf 4,35 Prozent konnte der Anteil der erneuerbaren bei der Stromversorgung nur auf 3,51 Prozent gesteigert werden. 
    • Es wurden 188 Kilometer an neuen Wasserrohren verlegt, welche einer Population von 274.300 Personen zu Gute kommen.
  • Als weiteren Entwicklungsschritt und Sparmaßnahme zugleich plant Kuba die Energieintensität des Wirtschaftswachstums zu senken. Ursprünglich war mit eine Verbrauch von 91,2 Tonnen Treibstoff gerechnet worden, um eine Millionen Pesos (hier: US$) des Bruttoinlandsprodukts zu erzeugen. Dieser Wert konnte 2018 auf 89 Tonnen reduziert werden. Darüber hinaus soll die Mobilisierung von eingelagerten Zwischengütern und Produkten, welche in Kuba einen relativ hohen Anteil ausmachen, zum Wachstum im kommenden Jahr beitragen
  • Angesichts der schwierigen externen Situation (Abzug der Ärzte aus Brasilien, Verschärfung der Handelssanktionen durch die Trump-Administration), sei das wirtschaftliche Ergebnis 2018 zwar niedriger als geplant, aber „wohlverdient“, sagte Gil.
  • Für 2018 wird von einem Rückgang der Beschäftigtenrate um 1,7 Prozent ausgegangen, die Beschäftigung im nicht-staatlichen Sektor hat um 2,7 Prozent zugelegt.

Der Plan 2019

  • Für nächstes Jahr hat Kuba einen „realistischen, erfüllbaren und objektiven“ Planentwurf beschlossen, der ohne ein Anstieg der externen Schuldenlast auskommt und ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent vorsieht. Der Plan soll „Wachstum und Entwicklung garantieren ohne die Verschuldung zu erhöhen“, so Gil. 
  • Die Staatseinnahmen sollen 2019 um 4 Prozent zulegen, woran die sozialistischen Staatsbetriebe einen Anteil von 85 Prozent beitragen. Die Staatsausgaben werden leicht rückläufig sein und 65,9 Mrd. Pesos betragen. Bildung, Gesundheit und Soziales werden 2019 wieder 51% der Ausgaben im Haushalt ausmachen.
  • Die Einnahmen aus der lokalen Entwicklungssteuer, welche für die Finanzierung lokaler Initiativen und kommunaler Projekte bereits 2015 eingeführt wurde, sollen im kommenden Jahr um 15 Prozent zulegen.
  • Vor allem die Sektoren Landwirtschaft, Vieh- und Forstwirtschaft, Telekommunikation, der Zuckersektor sowie Bau und Handel sollen im kommenden Jahr deutliche Wachstumsraten verzeichnen.
  • Durch die Auffüllung der Wasserspeicher auf über 80 Prozent ihrer Kapazität, bedingt durch die Tiefdruckgebiete und Tropenstürme der vergangenen Jahre, kann 2019 insgesamt von einer positiveren Entwicklung der Landwirtschaft ausgegangenen werden, so Gil.
  • Der als Tarea vida („Aufgabe Leben“) beschlossene Plan zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels macht in seiner Umsetzung ebenfalls Fortschritte. Mehr als 100 neue Risikostudien, v.a. über den Einfluss des steigenden Meeresspiegels an den Küsten, wurden in Auftrag gegeben, um rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Es wird davon ausgegangen, dass Kuba bis zum Jahr 2050 rund 2.700 Quadratkilometer (ca. 2,3 Prozent seiner Landesfläche) in Folge des steigenden Meeresspiegels verlieren wird. In dem betroffenen Gebiet befinden sich derzeit 574 Siedlungen / Dörfer sowie 263 Trinkwasserquellen.

Aufteilung der Sozialausgaben (hier: 38 Mrd., also 59%, der Gesamtausgaben von 65,9 Mrd. Pesos) im kubanischen Haushalt 2019. (Quelle: Cubadebate)

  • Die Stromerzeugung soll um 3,2 Prozent zulegen, der Anteil erneuerbarer Energien von 3,51 auf 5,41 Prozent steigen.
  • Die Energieintensität des Wachstums soll von 89 auf 84,5 Tonnen Treibstoff pro Millionen Pesos (US$) des BIP sinken, was eine gewünschte Erhöhung der Energieeffizienz des Volkswirtschaftswachstums bedeutet.
  • Die Exporte sollen gegenüber dem vergangenen Jahr um 6 Prozent zulegen, die Importe werden jedoch um 11,2 Prozent abgesenkt gegenüber dem Plan von 2018, was laut Gil bedeute „das Ausgabenniveau den verfügbaren Ressourcen anzupassen.“ Mehr als 60 Prozent der geplanten Importe sollen auf Lebensmittel und Treibstoff entfallen.
  • Derzeit betragen die Investitionen auf Kuba im Verhältnis zum BIP nur 11 Prozent. Dieser Wert soll in den kommenden Jahren auf 20 Prozent gesteigert werden, was als notwendige Zielmarke für ein nachhaltiges Wachstum betrachtet wird.
  • Vor allem in die Landwirtschaft sowie bei den erneuerbaren Energien soll 2019 verstärkt investiert werden. 24,5 Prozent der Importe sollen auf Investitionsgüter entfallen. Insgesamt soll 20 Prozent mehr investiert werden als noch 2018.
  • Ausländische Investitionen sollen 2019 einen Anteil von 6,2 Prozent an den Gesamtinvestitionen ausmachen, was laut dem Minister „noch immer unzureichend“ sei, da diese „keine Ergänzung, sondern ein essentielles Element für unsere Entwicklung“ darstellten.
  • Zu den wichtigsten Zielsetzungen zählt es deshalb, einen effizienten Investitionsprozess zu garantieren, der vor allem die strategischen Programme des Landes weiter voranbringt. Hierzu will das Wirtschaftsministerium verstärkt Fachleute u.a. aus Lehre und Forschung bei der Erarbeitung und Überprüfung von staatlichen Investitionsplänen einsetzen. Auch Re-Investitionen und die Evaluierung der fertigen Projekte soll intensiviert werden. Die Kontrolle über die Ausgegebenen Mittel soll verstärkt werden.

Die Vier Prämissen des kubanischen Volkswirtschaftsplans 2019: 1. Die Ausgaben entsprechend der verfügbaren Mittel anpassen, 2. Gewährleistung des Wirtschaftswachstum, 3. … ohne die Verschuldung des Landes zu erhöhen, 4. und ohne die Entwicklung zu bremsen (Investitionen steigen um 20,5 Prozent) (Quelle: Cubadebate)

  • Die strategischen Programme des Landes, in welche 2019 verstärkt investiert werden soll, lauten:
    1. Das Wohnungsbauprogramm sowie der Wiederaufbau in Folge der Hurrikane
    2. Das Entwicklungsprogramm des Tourismussektors in Havanna, Varadero, und den Cayos nördlich von Holguín
    3. Die Wartung und der Ausbau von Lagerungskapazitäten für Treibstoff
    4. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
    5. Der Ausbau von Aquädukten und der Wasserinfrastruktur
    6. Der Ausbau der Kapazitäten des Baugewerbes
    7. Die verschiedenen staatlichen Ernährungsprogramme
    8. Die Entwicklung von Infrastrukturprojekten
    9. Der Ausbau der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM)
    10. Das Programm zur Entwicklung der Biopharmazie und der Herstellung von Medikamenten
  • Die staatliche Industrie soll weiter stimuliert werden, um Importe zu ersetzen und neue Exporte zu erzeugen.  Hierbei soll auch eine bessere Verzahnung von Produktionsketten in Zusammenhang mit ausländischen Investitionen helfen.
  • Bei allen Importen soll geprüft werden, ob diese durch nationale Produktion (in angemessener Qualität und Quantität) ersetzt werden können.
  • Das Baugewerbe und die Industrie soll durch die Errichtung zwei neuer Zementfabriken (davon eine in Santiago de Cuba) neue Impulse bekommen. Auch das neue Hafenterminal in Santiago soll dazu beitragen.
  • Der Transportsektor soll im Vergleich zu 2018 um 1,8 Prozent zulegen, obwohl er noch immer hinter den Bedürfnissen der Menschen zurückbleibe, urteilte Gil.
  • Im Tourismussektor sollen rund 4.000 neue Unterkünfte entstehen.
  • Auch das Gesundheitswesen, welches in diesem Jahr eine unfreiwillige Injektion von knapp 7.600 Ärzten erhielt (mehr als 90 Prozent der in Brasilien tätigen Ärzte und Pflegekräfte sind inzwischen nach Kuba zurückgekehrt) soll weiter gestärkt werden. Hierzu wird das Programm zur Renovierung der Familienarztpraxen und Polikliniken weiter fortgesetzt. 2018 wurden so bereits 1.300 der rund 11.000 Einrichtungen saniert.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2019 um 1,7 Prozent, der Durchschnittslohn um 1,3 Prozent steigen.

Beratung über die Entwicklung der Informationstechnologien auf Kuba am 17. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Digitalisierung und Ausbau der Informationstechnologien

  • Die Digitalisierung und der Ausbau des Internetzugangs gehört auch im kommenden Jahr zu den Prioritäten der Regierung. „Dieser Prozess durchdringt alle anderen Bereiche: Ideologie, Politik, Kultur, Soziales […]“ erklärte Díaz-Canel in der Diskussion mit den Abgeordneten. Vor allem der Ausbau bei den Institutionen (Schulen, Universitäten, etc.) soll schneller als bisher vorankommen, aber auch das mobile Handynetz und der bisher noch wenig verbreitete LTE-Empfang soll ausgedehnt werden.
  • Flankiert werden soll dies von einer neuen Kommunikationspolitik in den Medien und sozialen Netzwerken. Nachdem bereits die gesamte Regierungsmannschaft auf Twitter vertreten ist, kündigte Díaz-Canel an, künftig mit einer eigenen Fernsehsendung in den Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Der zugehörige YouTube-Channel („Presidencia Cuba“) ist bereits eröffnet, die ebenfalls geplante Website steht noch aus. Unter den Kadern soll ein breiteres Verständnis und Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung geschaffen werden, forderte Díaz-Canel.
  • Kuba müsse verstärkt das Potential seiner IT-Fachleute nutzen, diese stärker in die Wirtschaft und bei der Umsetzung der Digitalisierung einbringen.
  • Das Land soll mehr eigene Softwarelösungen, Apps und digitale Inhalte schaffen und diese regelmäßig weiterentwickeln. Erste Beispiele, die bereits aktiv genutzt werden, sind z.B. der Messenger-Dienst „toDus“, die Video-Plattform „Picta“ sowie die Öffi-Transport-App „HabanaTrans„.
  • Die Digitalisierung von Verwaltung und Staatsinstitutionen soll es den Bürgern erleichtern, mit diesen zu interagieren. Dabei gibt es rasche Fortschritte zu vermelden: Nachdem bereits einige Provinzen (z.B. Havanna mit dem Portal „Habana Mía“ und Pinar del Río mit „redpinar„) Online-Bürgerportale eröffnet haben, soll dieser Prozess auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Im Rahmen dieser Portale, welche im Falle Havannas bis auf die einzelnen Stadtteile entstehen sollen, werden nicht nur Behördengänge einfacher. Angelegenheiten, Probleme und Nachfragen an die zuständigen Abgeordneten werden auch digital möglich, zudem sollen neue neue Räume für Diskussion und Austausch der Nachbarschaft im Rahmen dieser Portale entstehen.
    Auch andere Institutionen ziehen mit: beispielsweise bietet nun beispielsweise auch der oberste Gerichtshof des Landes die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses via Internet an. Auch der Onlinehandel soll ausgebaut werden, erste Geschäfte in Havanna bieten ihren Kunden bereits Bestellungen per Internet an, während die Post inzwischen Briefmarken zum selbst drucken per App anbietet.

Anstehende Reformen und Perspektivplan 2030

  • Das kommende Jahr soll ein „Jahr der Restrukturierung“ werden, indem wichtige grundlegende Reformen  angegangen werden. Hierzu gehört die Neuordnung des Staatssektors, die künftige Rolle der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft, sowie die Währungspolitik.
  • Die vor einigen Jahren neu geschaffenen OSDEs (Aufsichtsorganisationen über die Staatsbetriebe), welche die direkte Steuerung der einzelnen Branchen durch die Ministerien ablöste, hat sich als unzureichend erwiesen. Viele OSDEs wurden statt einer geplanten „Super-Firma“ eher zu einer Art „Mini-Ministerium“ mit all den bekannten bürokratischen Problemen, wie Kubas „Chefreformer“ Marino Murillo in seinem Rechenschaftsbericht erklärte. Bereits im August wurden die beteiligten Funktionäre in einem Meeting mit Präsident Díaz-Canel darüber informiert, dass die Ziele und Aufgaben der OSDEs neu definiert werden. In Zukunft wird es zwei jährliche Meetings mit den Leitern der OSDEs geben, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu überprüfen.
  • Auch die Vorbereitung der anstehenden Währungsreform schreiten laut Murillo weiter voran. Der CUC soll in diesem Rahmen aus der Zirkulation verschwinden, gleichzeitig wird das komplette System der Gehälter, Preise und Subventionen neu konfiguriert werden. Dabei würde es auch zu einer „teilweisen Reduzierung der exzessiven Subventionen“ kommen, so Murillo, wobei hierfür ganzheitliche Lösungen gefunden werden müssten, welche das gesamte Lohn- und Preisgefüge neu ordnen werden.
  • In diesem Jahr wurde die Gründung von zwei neuen staatlichen Unternehmensgruppen (OSDE) für Hochtechnologie und für Recycling beschlossen.
  • Die Neuregelung des Privatsektors wurde in Absprache mit den beteiligten Akteuren vollzogen, mehr als 88 Prozent der Arbeiter auf eigene Rechnung (Cuentapropistas) nahmen an den vom Ministerium für Arbeit und Soziales organisierten Meetings teil, in deren Folge die neuen Regeln entschärft wurden. Murillo erklärte hierzu: „Die Entscheidungsgewalt, eine oder mehrere Lizenzen pro Person auszugeben, darf nicht zentralisiert sein. Das ist etwas, das auf Ebene der Gemeinde entschieden werden muss, nicht von der Zentralregierung.„
  • In Kürze sollen neue Gesetze für die Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft veröffentlicht werden, wie Murillo ankündigte.
  • Ausländische Direktinvestitionen sind ein „unersetzliches Element“ der künftigen Entwicklungsstrategie des Landes, sie sollen zum Erwerb von Technolgie & Know-how sowie der Schaffung neuer Produktionsketten und der Industrialisierung des Landes beitragen.
  • Zu den spannendsten Neuankündigungen zählte mit Sicherheit die Konkretisierung des langfristigen Entwicklungsplans bis 2030, der im ersten Halbjahr 2019 vom Parlament diskutiert werden soll. Dieser wird nun in mehrere Zeiträume untergliedert:
    • 2019 bis 2021: in dieser Etappe wird mit einem noch schwachen BIP- Wachstum von 1 bis 2 Prozent pro Jahr gerechnet. Es sollen jedoch die Grundlagen für das neue Wirtschaftsmodell gelegt werden, in dem „die Volkswirtschaft schrittweise natürlicher arbeitet, administrative Mechanismen den ökonomischen weichen“ (Gil). Auch die anstehende Währungsreform soll in diesem Zeitraum stattfinden.
    • 2022 bis 2026: nach der Schaffung der Grundlagen, wird mit einem dynamischeren Wachstum für diesen Zeitraum gerechnet. 
    • 2027 bis 2030
  • Bis 2030 soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen (derzeit unter 7 Prozent der Gesamtinvestitionen) jährlich um 10 Prozent ansteigen. Dies ist laut Murillo notwendig, um die Qualität des Wachstums zu verändern und die Entschuldung des Landes sicherzustellen.
  • Noch immer gibt es große Probleme bei der Einhaltung von Verträgen zwischen staatlichen Unternehmen, was sich auch in Zahlungsrückständen bemerkbar macht. Murillo mahnte in diesem Kontext zu einer Reform der wirtschaftlichen Gerichtsbarkeit.
  • Die Abgeordneten forderten, die Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft künftig stärker mit Rechtsberatung zu unterstützen.

Kuba öffnet Eisenbahn für Privatunternehmen

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Kubas Regierung will den Schienenverkehr der Insel einer Generalüberholung unterziehen (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs ermöglicht das sozialistische Kuba nun erstmalig auch Privatunternehmen den Betrieb von Teilen des Streckennetzes der Insel. Dies können sowohl kubanische als auch ausländische Firmen sein. Darüber hinaus wird ein neues „Komitee zur Sicherheit des Schienenverkehrs“ als Aufsicht geschaffen werden. Ein gesetzlicher Sicherheitsperimeter von 15 Metern entlang der Strecke soll künftig die illegale Überquerung durch Personen, Tiere und Fahrzeuge verhindern und Kubas Eisenbahn fit für größere Aufgaben machen.

Ausländische Investoren und kubanische Selbstständige können im Rahmen des neuen Gesetzes nun erstmals eine Lizenz bei der staatlichen Bahnbehörde erwerben, um einen Teil des rund 5.000 Kilometer langen Schienennetzes zu betreiben. Zur Ausschreibung stehen dabei vor allem Nebenstrecken der Kategorien 3 und 4, welche derzeit hauptsächlich von Landwirtschafts- und Staatsbetrieben genutzt werden. Insgesamt wird mit dem neuen Gesetz der Eisenbahnverkehr nach internationalen Vorbildern in eine öffentliche und eine industrielle bzw. private Dienstleistung aufgeteilt.

Privaten Betreibern kann künftig so ein Teil des Streckennetzes samt Rollmaterial überlassen werden. Auch der kleine Privatsektor der Insel könnte sich damit theoretisch auf Nebenstrecken als „Eisenbahnbetreiber“ verdingen, allerdings bleibt abzuwarten, welche praktischen Ergebnisse aus den neuen gesetzlichen Möglichkeiten tatsächlich folgen werden. Zu den weiteren Neuerungen des Gesetzes zählt auch, dass keine unnötigen Zugbewegungen mehr zulässig sind und der gesamte Verkehr auf den Hauptstrecken nach Priorität abgewickelt werden muss. Themen wie moderne Signalanlagen und Zugleitsysteme fanden ebenfalls Eingang in das Gesetz, welches als juristische Grundlage für die langfristige Erneuerung des kubanischen Schienenverkehrs dienen soll.

Kuba plant bis zum Jahr 2030 die Hauptstrecke von Havanna bis nach Santiago de Cuba zu erneuern. Hierzu sollen 75 russische Dieselloks vom Typ TGM8KM angeschafft, sowie Gleise und Signaltechnik auf der Strecke auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der heute völlig überlasteten Züge soll dann von derzeit 80 auf 120 Stundenkilometer steigen, was die Reisezeit der 900 Kilometer langen Strecke von Havanna nach Santiago de Cuba von 20 auf 12 Stunden reduzieren wird. Insgesamt plant Kuba bis dahin über eine Milliarde US-Dollar in die Eisenbahn zu investieren, um viele Güter und Personentransporte wieder auf die ökonomisch sinnvollere Schiene zu verlagern.

Schnellzug Havanna–Varadero geplant

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Russischer Schienenbus auf Kuba (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kuba plant die Modernisierung der Zugstrecke Havanna–Varadero, um beide Orte mit einem neuen Schnellzug besser zu verbinden. Varadero ist eines der wichtigsten Touristenzentren des Landes und wird derzeit vor allem mit Bussen und Taxis von Havanna aus angesteuert.

Die Modernisierung der Zugstrecke ist Teil eines umfassenden Programms, das vorsieht die kubanische Eisenbahn bis zum Jahr 2030 mit russischer Hilfe zu modernisieren. Federführend beteiligt ist dabei die russische Zuggesellschaft „RZD International“ mit Sitz in Moskau.

Derzeit wird bereits an der Erneuerung der Hauptstrecke gearbeitet, welche Havanna mit der östlichen Metropole Santiago de Cuba verbindet. Dabei wird neben den Schienen auch die gesamte Signaltechnik ausgetauscht und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Auch die Strecke Santa Clara–Cienfuegos wird derzeit entsprechend modernisiert.

Kuba plant in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Passagiere und Waren über die Schiene zu transportieren. Das Eisenbahnnetz ist theoretisch gut ausgebaut, allerdings mangelt es dem Land vor allem an neuem Rollmaterial und moderner Technik. Auch hier will Kuba in den nächsten Jahren mit dem Import von 60 neuen Dieselloks und 300 Schienenbussen aus Russland Abhilfe schaffen. Insgesamt will Kuba bis 2030 über eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung des Schienennetzes und die Anschaffung neuer Züge investieren.

Kuba modernisiert seine Eisenbahn mit russischem Millionenkredit

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Russische Diesellokomotive vom Typ TG4M (Quelle: trains.future.ee)

Wie die kubanische Nachrichtenagentur ACN meldet, konnte vergangenen Samstag in Kubas Hauptstadt Havanna ein wichtiges Abkommen mit der russischen Exportkreditagentur EXIAR und dem Zughersteller Sinar unterzeichnet werden, mit dem der Schienenverkehr auf der Insel umfassend modernisiert werden soll.

Der Kredit im Wert von 190 Mio. Euro dient der Anschaffung von 60 neuen Lokomotiven vom Typ TGM8, 15 neuen TGM4-Loks sowie einer unbekannten Zahl von Passagierwägen. Zudem sollen mit dem Geld 75 bereits im Einsatz befindliche Kubanische Lokomotiven generalüberholt werden. Für diesen Zweck soll das Eisenbahndepot Ciénaga in Havanna modernisiert und mit Ersatzteilen versorgt werden. Auch das Personal soll im Umgang mit den neuen Motoren geschult werden.

Der Kredit wird von EXIAR versichert, die Ausführung soll im Zeitraum 2016 bis 2021 erfolgen. Bei der Unterzeichnung waren Ricardo Cabrisas, damals Vizepräsident des Ministerrats und seit kurzem Wirtschaftsminister Kubas, Denis V. Manturov, der russische Minister für Industrie und Handel sowie der CEO von Sinara, Dmitri A. Pumpyanski anwesend.

In Kuba fahren bereits seit 1837 Züge, womit die damalige Kolonie noch vor dem spanischen Mutterland über eine eigene Eisenbahn verfügte. Seit 2006 arbeitet Kuba an der Modernisierung des unterversorgten Eisenbahnnetzes. Dabei setzt die Regierung vor allem auf russische und chinesische Technik. Zuletzt wurden im Jahr 2013 etwa 300 Schienenbusse vom Typ „DMUS“ aus Russland bestellt.

Derzeit arbeitet die staatliche Eisenbahngesellschaft UFC an der Digitalisierung der Kommunikationssysteme für den Schienenverkehr. Mit Hilfe von Mobilfunktechnik entlang der Hauptstrecke Havanna – Santiago soll eine konstante Kommunikation zwischen den Zügen und den einzelnen Haltepunkten erreicht werden. Hierfür werden 40 Mio. US$ investiert. Insgesamt will Kuba bis 2021 etwa 300 Mio. US$ für die Modernisierung der Eisenbahn ausgeben.

Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.

Transport in Zeiten der Krise – Gegenwart und Zukunft der kubanischen Eisenbahn

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Chinesische Diesellokomotive in Kuba (Quelle: Granma)

Im Jahr 1837 nahm in Kuba auf Geheiß des spanischen Königs die erste Eisenbahnstrecke Lateinamerikas ihren Dienst auf – zu einer Zeit, als selbst das spanische Mutterland noch nicht über dieses Transportmittel verfügte. Von dieser Zeit an wurde das kubanische Schienennetz zum größten der Karibikregion ausgebaut, seit der Sonderperiode in den 1990er Jahren ist der Zugverkehr jedoch von prekärer Unterfinanzierung und zahlreichen Engpässen geprägt. Hat sich die kubanische Eisenbahn wieder von den Folgen der Krise erholt? Was sind die Herausforderungen und Perspektiven des Schienenverkehrs im heutigen Kuba?

Von der Sonderperiode gezeichnet

Im Jahr 1990 verfügte Kuba über 12.289 Kilometer Schienennetz, davon waren 142 Kilometer elektrifiziert. Knapp 400 Lokomotiven und über 10.000 Waggons beförderten jährlich etwa 25 Millionen Passagiere und 15 Millionen Tonnen Fracht, Züge waren eines der wichtigsten Transportmittel der Insel. Ab den 1990er Jahren durchlebte die Eisenbahn in Folge der Sonderperiode einen schleichenden Niedergang der zum Verlust zahlreicher Zugverbindungen geführt hat. Nach zwei Hurrikanen und den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise war 2009 für die kubanische Eisenbahn der vorläufige Tiefpunkt erreicht: Die Passagierzahlen sanken auf unter 8 Millionen, es wurden nur knapp 10 Millionen Tonnen Fracht transportiert (Grafik 1).

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Streckennetz Kubas (Quelle: Commons)

Interessant ist, dass sich die Passagierzahlen in den ersten Jahren der Sonderperiode deutlich erhöht haben. Wahrscheinlich konnten die aufgrund der Rezession freigewordenen Kapazitäten im Frachtverkehr kurzfristig für den Personentransport umgenutzt werden. Schließlich stellte die Schiene in Zeiten der Inflation und gestiegener Benzinpreise eine günstige Alternative dar. Mitte der 1990er Jahre begann dieser Effekt jedoch abzuklingen, ein langsamer Niedergang setzte ein. Von den einst gut 400 Lokomotiven blieben bis zum Jahr 2005 noch 202 übrig.

Bis heute läuft der kubanische Zugverkehr auf Sparflamme. Das Rollmaterial ist stark veraltet und wird notdürftig in Stand gehalten, einige Waggons und Lokomotiven stammen noch aus den Zeiten vor der Revolution. Vom einstigen Streckennetz sind heute noch gut 8.300 Kilometer in Betrieb. 2014 verfügte das Land über 217 Lokomotiven – davon waren allerdings nur 104 funktionstüchtig. Insbesondere die Personenbeförderung hat darunter zu leiden.

Zwar sind Zugfahrten im sozialistischen Kuba überaus preiswert, jedoch ist es mitunter schwer an den überforderten Schaltern an ein Ticket zu gelangen. Verspätungen von mehreren Stunden oder Totalausfälle sind keine Seltenheit. Die hygienischen Verhältnisse in den Waggons tun ihr übriges, um die staatliche Eisenbahngesellschaft „Ferrocarriles de Cuba“ zu einer Notlösung in den Augen vieler Fahrgäste werden zu lassen. Auch die Anschaffung neuer Diesellokomotiven aus China und gebraucher mexikanischer Waggons Anfang der 2000er Jahre vermochte an diesem Zustand nur wenig zu ändern.

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Grafik 1: Schienenverkehr in Kuba, Transportleistung 1985 bis 2013 (Quelle: ONE)

Wiederherstellung in mehreren Etappen

Trotz aller Probleme hat Kubas Regierung die Eisenbahn nicht aufgegeben, das Land verfügt bis heute über das größte Schienennetz der Karibik. Seit 2006 wird ein langfristiges Programm zur Wiederbelebung der Zugverkehrs umgesetzt, das bereits Früchte zu tragen beginnt. In einer ersten Phase, die inzwischen abgeschlossen ist, wurden die verschlissenen Bahngleise aufbereitet und gewartet. Danach sollen die Frachtlokomotiven und Waggons sowie die zugehörigen Werkstätten repariert werden um am Ende den Passagierverkehr wiederherzustellen.

Bisher fehlt es allerdings noch immer an den finanziellen Mitteln, um große Durchbrüche zu erzielen. Zwar konnte der Frachtverkehr wieder auf den Stand vor der Sonderperiode hochgefahren werden, der Mangel an zuverlässigem Rollmaterial bildet allerdings das größte Hindernis, um den Passagierverkehr wiederzubeleben. Als erster Schritt in diese Richtung zählt in diesem Jahr die Fertigung kleinerer Züge russischer Bauart, um die durch die Sonderperiode aufgegebenen Kurzstrecken in den ländlichen Regionen wieder bedienen zu können.

In den kommenden Jahren sollen 300 solcher Schienenbusse vom Typ DMUS SV-10 auf Strecken von bis zu 50 Kilometern Länge unterwegs sein. Die ersten Modelle wurden bereits ausgeliefert, alle weiteren sollen in Kuba selbst gefertigt werden. Zwischen den Provinzen verkehren heute fünf nationale Linien: Havanna – Bayamo / Manzanillo,  Havanna – Santiago de Cuba (alle drei Tage), Havanna – Guantánamo, Santiago de Cuba – Santa Clara und Havanna – Sancti Spíritus. Sie werden vor allem von chinesischen Diesellokomotiven vom Typ DF7G-C bedient.

Ronald Bofill Peña, Direktor für Schienenverkehr beim kubanischen Transportministerium, erklärte gegenüber der Granma: „Bei einer Untersuchtung über die Pünktlichkeit im vergangenen Jahr wurde festgestellt, dass 74,8 Prozent der nationalen Zuglinien rechtzeitig abfuhren, aber nur 43,6 Prozent pünktlich ankamen. Das zeigt die schlechte Servicequalität, die vom Alter der 61 eingesetzten Lokomotiven beeinträchtigt wird, von denen viele über 40 Jahre im Einsatz sind und bereits gebraucht in Kuba ankamen.“

Kleine Erfolge

Auch bei den Bahnhöfen sieht die Situation nicht besser aus. In vielen Einrichtungen sind seit Jahren keine Reparaturen mehr durchgeführt worden. Oftmals sind die sanitären Anlagen defekt, die Dächer undicht und das Mobiliar verschlissen. Bei den wichtigsten Stationen soll sich an diesem Zustand nun etwas ändern: Die Bahnhöfe von Havanna, Santa Clara, Camagüey und Santiago de Cuba werden derzeit mit Investitionen in Millionenhöhe saniert. Im Fall von Havanna kostet das Projekt ca. 15 Mio. US$, die Bauarbeiten sollen bis 2018 abgeschlossen sein.

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Schienenbusse sollen die Transportsituation in ländlichen Gegenden verbessern (Quelle: Juventud Rebelde)

Fortschritte gibt es auch bei der Wiederherstellung der Gleise. So ist bisher die zentrale Bahnstrecke von Havanna bis in den Oriente vollständig aufbereitet worden, was zu einer Reduzierung der Stellen mit niedriger Geschwindigkeit von über 100 auf unter zehn geführt hat. Die mögliche Maximalgeschwindigkeit auf dieser Strecke beträgt nun wieder 100 km/h für Passagierzüge bzw. 80 km/h für den Güterverkehr. Seit 2006 wurden über 767 neue Waggons und Lokomotiven für den Frachttransport angeschafft, die Anzahl der transportierten Güter konnte um 29 Prozent auf 16,3 Millionen Tonnen gesteigert werden. In den kommenden fünf Jahren soll sich der Güterverkehr auf der Schiene verdoppeln.

Zu den kleinen Erfolgen bei der Wiederherstellung der Eisenbahn zählt auch die neu errichtete Strecke von Havanna nach Mariel, mit der Kubas neuer Containerport vergangenen Sommer an das Schienennetz angeschlossen wurde. Es ist die erste Zugstrecke, die seit der Sonderperiode in Kuba errichtet wurde. In Zukunft sollen die stillgelegten Bahnlinien für den Zuckerrohrtransport wiederbelebt werden, was auch dem Personentransport auf dem Lande zu Gute kommen soll.

Fazit

Kuba hat seine Eisenbahn erfolgreich durch die Sonderperiode hindurch gerettet. Trotz des Verlusts zahlreicher Verbindungen konnte der Kern des Streckennetzes erhalten werden. Der Frachtverkehr auf der Schiene ist für das Land weiterhin eine günstige und unverzichtbare Alternative zum LKW-Transport. Die mittelfristigen Pläne für den kubanischen Schienenverkehr klingen dennoch eher bescheiden. Servicequalität und Zuverlässigkeit der bestehenden Linien sollen weiter gesteigert werden, große Sprünge sind aber ohne die Anschaffung neuer Lokomotiven nicht zu erwarten. Hierzu fehlen derzeit einfach die Mittel.

Lediglich die russischen Schienenbusse bieten für ländliche Regionen und stillgelegte Verbindungen innerhalb der Provinzen einen kleinen Hoffnungsschimmer, während einige zusätzliche Passagierwaggons in den kommenden Jahren den Komfort auf den nationalen Linien erhöhen sollen. Für die Beförderung von Personen, insbesondere auf langen Strecken, ist vorerst jedoch noch keine umfassende Lösung in Sicht, die der bis heute andauernden Untervorsorgung auf Kubas Gleisen ein Ende bereiten könnte.