22. September 2021

Kuba veröffentlicht Gesetze zu neuen Wirtschaftsakteuren (+PDFs)

Am Donnerstag sind auf Kuba die Gesetze zu den neuen Wirtschaftsakteuren, welche unter anderem die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglichen, im Amtsblatt veröffentlicht worden. Lebensmittelhersteller, Export & High-Tech-Unternehmen werden nächsten Monat als erstes genehmigt. „Cuba heute“ stellt die Kerninhalte der bislang weitgehendsten Öffnung des kubanischen Privatsektors vor.

Die „Gaceta Oficial 94“ (PDF) umfasst insgesamt 24 Dekrete und Resolutionen, welche die Funktionsweise des Privatsektors in dem sozialistischen Land neu ordnen. Geschäftsgründungen sind in sämtlichen Bereichen möglich, die nicht auf der neuen Negativliste (Dekret 49) auftauchen. Diese wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom Februar von 124 auf 112 Punkte reduziert und beinhaltet genau spezifizierte Tätigkeiten, die von der Regierung als „strategisch“ betrachtet werden und daher dem Staat vorbehalten bleiben. Hierzu zählen unter anderem Berufe in den Branchen Bergbau, Medien, Militär sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Hinweis: Das Wirtschaftsmagazin „El Toque“ hat alle erlaubten Berufsfelder in einer Suchmaske zugänglich gemacht, auf die in der Linkliste am Ende des Artikels verwiesen wird. Darüber hinausgehende Vorschläge sollen ebenfalls geprüft werden, sofern sie nicht in der Negativliste enthalten sind.

Das Dekret 44 regelt die 2010 eingeführte Arbeit auf eigene Rechnung („Trabajo por cuenta propia“, TCP), die jetzt nur noch von Selbstständigen mit maximal drei Angestellten ausgeübt werden kann. Größere Firmen werden in KMU umgewandelt. Selbstständige müssen wie gehabt eine Steuererklärung abgeben. Der Lizenzhalter zahlt eine fixe Einkommenssteuer von 5 Prozent, deutlich weniger als zuvor. Für Angestellte gilt: monatliche Einkünfte bis zu 3260 Pesos (ca. 116€) sind steuerfrei. Bis 9510 Pesos (ca. 339€) werden 3 Prozent Einkommenssteuer fällig, darüber hinaus 5 Prozent – analog zu den Steuergesetzen, die seit Januar für Beschäftigte im Staatssektor gelten. Cuentapropistas ohne Angestellte und mit jährlichen Einnahmen von weniger als 200.000 Pesos (ca. 7100€) können unter einem vereinfachten Steuersystem arbeiten. Die Genehmigung und Betreuung der Lizenzen wurde auf Ebene der Gemeinden verlagert. Verstöße gegen die Vorschriften werden in drei Schweregraden klassifiziert und mit einem Bußgeld von jeweils 500, 1500 und 4000 Pesos (ca. 18 bis 142€) geahndet. Zu den „sehr schweren“ Verstößen zählen unter anderem die Beschäftigung Minderjähriger, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Religion, sexueller Identität und Hautfarbe sowie Vermietung an Ausländer ohne die vorgeschriebene Meldung beim Migrationsamt. Derzeit arbeiten rund 600.000 Personen, 13 Prozent aller Beschäftigten, als „Arbeiter auf eigene Rechnung“.

Das Dekret 46 umfasst die Gesetze zur Funktionsweise von KMU („Micro, pequeñas y medianas empresas“, MIPYMES), welche bis zu 100 Angestellte beschäftigen können und unter der Rechtsfigur einer „Sociedad de responsabilidad limitada“ (SLR) arbeiten. Diese entspricht in etwa einer deutschen GmbH und ermöglicht die Haftung über das Firmeneigentum. Damit wird auf Kuba erstmals eine juristische Figur für private Unternehmen eingeführt. Das Unternehmen wird von einer Hauptversammlung („Junta General de Socios“) geleitet und ist zu professioneller Buchhaltung und Statistik verpflichtet. Es gibt keine Mindestvoraussetzungen für das Startkapital und die Gründung ist ab einem Angestellten möglich. Die Steuer auf Gewinne („Impuesto de Utilidades“) beträgt 35 Prozent, hinzu kommt eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf Verkäufe und Dienstleistungen. Arbeitskräfte werden mit 5 Prozent besteuert, außerdem wird eine lokale Entwicklungssteuer von einem Prozent auf die Gesamteinnahmen fällig, deren Einkünfte in den jeweiligen Territorien verbleiben. Der Beitrag zur Sozialversicherung (Rente, Invalidität, etc.) beträgt pro Angestellten 14 Prozent des Monatsgehalts, wovon 12,5 Prozent an den Staatshaushalt gehen und 1,5 Prozent vom Betrieb einbehalten werden. Der monatliche Steuerfreibetrag für Inhaber liegt bei 39.120 Pesos (ca. 1393€). Bis 75.000 Pesos (ca. 2670€) werden 3 Prozent Einkommenssteuer fällig. Der Satz steigt in insgesamt fünf Schritten auf 20 Prozent an, die bei Einkünften von mehr als 350.000 Pesos pro Monat (ca. 12.460€) erhoben werden (siehe Grafik).

Der kubanische Spitzensteuersatz hat sich von ehemals 50 Prozent (der mit dem „Gesetz 113“ von 2012 eingeführt wurde und bereits ab 4000 Pesos pro Monat, ca. 170€, griff) auf 20 Prozent mehr als halbiert. Investitionen sind jetzt zu 100 Prozent steuerlich absetzbar (vorher: zwischen 10 und 40 Prozent). Während für Selbstständige und Kooperativen bereits seit Jahren Regularien vorhanden sind, stellen die KMU/MIPYMES-Gesetze ein Novum auf Kuba dar.

Auch Staatsbetriebe können im selben gesetzlichen Rahmen als KMU operieren, in der Praxis wird eine Umwandlung vor allem für „nicht-strategische“ lokale Unternehmen in Frage kommen. In den kommenden Monaten sollen erste staatliche Betriebe, angefangen bei der häufig defizitären Gastronomie, in die neue Rechtsform überführt werden. Zu den KMU-Neugründern im Staatssektor dürften zunächst vor allem Universitäten und Forschungszentren gehören, die angehalten sind ihr Know-how über Firmenausgründungen in den neuen Technologieparks auf direkte Weise einzubringen.

Die bisher nur auf experimenteller Basis zugelassenen Produktions- und Dienstleistungskooperativen („Cooperativas no agropecuarias“, CNoA) erhalten jetzt grünes Licht für ihre Konstituierung. Aktuell gibt es auf Kuba 421 CNoAs mit insgesamt 17.200 Mitgliedern. Ihre Funktionsweise ist im Dekret 47 festgehalten und orientiert sich an internationalen Normen und Standards zum Genossenschaftswesen. Eine Kooperative muss aus mindestens drei Mitgliedern („socios“) bestehen. Anders als bei KMU besteht für Kooperativen kein Limit bei der Anzahl der socios, sie könnten sich also theoretisch zu größeren Unternehmen entwickeln. Sie verfügen über volle Autonomie und werden von der Generalversammlung („Asamblea General de Socios“) geleitet, die den Vorstand wählt. Steuerlich sind sie gegenüber reinen Privatunternehmen bessergestellt: Die Gewinnsteuer wird jährlich angepasst und soll stets unter den 35 Prozent für KMU liegen.

Weitere Bestimmungen: Nur volljährige natürliche Personen mit permanentem Wohnsitz auf der Insel können im Privatsektor arbeiten bzw. Firmen gründen. Zudem kann jede natürliche Person nur in einer Kooperative und einem KMU tätig sein. Für Selbstständige (TCP) gilt diese Beschränkung nicht, sodass diese verschiedene Tätigkeiten gleichzeitig ausführen können. Hauptberufliche Funktionäre in Staat und Partei sind von der Leitung eines Privatunternehmens ausgeschlossen und dürfen nicht Mitglied einer Kooperative sein. Alle Akteure erhalten Zugang zum Außen- und Großhandel über Staatsunternehmen und können Immobilien anmieten sowie Fahrzeuge kaufen. Ob KMU / CNoAs auch Immobilien erwerben können, ist derzeit noch unklar. Die Gründung von gemischten KMU mit ausländischem Kapital ist vorgesehen, in der aktuellen Legislation allerdings noch nicht enthalten. Neu gegründete Unternehmen sind ein Jahr von der Steuer (inklusive Einkommenssteuer) befreit, bereits existierende Geschäfte für sechs Monate. Zudem gibt es fiskalische Anreize für Exporteure und Hochtechnologieunternehmen mit hoher Wertschöpfung.

Erste Convocatoria des MEP

Die Gesetze treten am 18. September in Kraft, an diesem Tag wird auch ein neues Onlineformular für Firmengründungen freigeschalten werden. Die Einführung der neuen Akteure soll „graduell“ in mehreren Wellen (convocatorias) und weitgehend digital erfolgen. Anträge müssen vom Wirtschafts- und Planungsministerium (MEP) innerhalb von fünf Tagen bearbeitet werden, danach erfolgt die Registrierung beim Notar, der Eintrag ins Handelsregister und die Eröffnung von Konten. Insgesamt soll der Prozess nicht länger als 25 Tage dauern. Das MEP hat am Samstag über einen eigens geschaffenen Telegram-Kanal über die initiale Gründungsrunde informiert, welche sich Unternehmen in den Bereichen Lebensmittelproduktion, Exportwirtschaft, lokale Entwicklungsprojekte, High-Tech sowie Kreislaufwirtschaft und Recycling widmen wird.

Die erstmals 2016 angekündigte Reform wurde von Ökonomen in- und außerhalb der Insel überwiegend begrüßt und könnte dazu beitragen, Importe durch heimische Produktion zu ersetzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit Kubas Wirtschaft nachhaltig auf Wachstumskurs bringen. Es gab jedoch auch Kritik. So wurde in ersten Analysen bemängelt, dass natürliche Personen nicht mehrere Unternehmen aufbauen können, die rechtlichen Grundlagen für gemischte KMU fehlen und der Außenhandel obligatorisch über Staatsbetriebe abläuft, welche primär mit anderen Aufgaben betraut sind und sich daher möglicherweise als Flaschenhals herausstellen könnten. Abzuwarten bleibt, wie schnell die Genehmigungsprozesse in der Praxis tatsächlich ablaufen werden.

Schlüsseldokumente & weitere Infos:

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9 Gedanken zu “Kuba veröffentlicht Gesetze zu neuen Wirtschaftsakteuren (+PDFs)

  1. Naja..wer dran glaubt. …was kompliziert ist. Funktioniert nicht. Von Chinesen und Vietnamesen lernen, heisst Siegen lernen! KUBANER HABEN VON ÖKONONOMIE TRADITIONELL KEINE AHNUNG. DESHALB STECKT DAS LAND IN DER KLEMME SEIT 50 JAHREN!

    1. Das ist totaler Unsinn!!Die Entwicklung in Kuba beweist seit der Revolution bis 1990 das Gegenteil. Mit dem Scheitern des Sozialismus in Europa und dem Wegfall der engen Zusammenarbeit mit Kuba dominiert die Embargo und Blockadepolitik mit dem Ziel des Systemwandels die kubanische Ökonomie.Das erschwert die Gestaltung des Neuen Ökonomischen Systems der Leitung und Planung der Volkswirtschaft….

      1. Unsinn! Ich will die Sanktionen nicht marginalisieren, aber jedes Land steht vor der Aufgabe, das beste aus der Situation zu machen und das mögliche Potenzial zu nutzen. Das tut Kuba aber nicht. Es gibt kaum Diversifizierung in der Wirtschaft. Und die gibt es deshalb nicht, weil es wenig kluge wirtschaftliche Entscheidungen gibt, kaum Handelsautonomie (insbesondere beim Import/Export) und auch kaum Anreize gibt, sich zu befleißigen. Kuba hat derzeit nicht viel für den Weltmarkt zu bieten. Deshalb gibt es auch wenig Devisen. Kooperativen, Bauern und Cuenta Propistas stehen ratlos vor der Frage, wie sie die Dollar erwirtschaften sollen, die sie aufwenden müssen, wenn sie Waren oder Arbeitswerkzeuge aus Russland oder China importieren sollen. Ja selbst Bier aus heimischer Produktion müssen bisweilen in MLC (=virtueller USD) kaufen. Und die wenigen Devisen, die Kuba hat werden über die Ärzte, die Unterstützungszahlungen der bösen Exilkubaner und deren Telefonaufladungen und ein paar Zigarren, Rum und Nickel erwirtschaftet. Die wenigen Einnahmen aus dem Tourismus dürften die Kosten wieder aufzehren, die er Betrieb kostet. Im Augenblick wird sogar der Kaffee exportiert oder für Dollar im eigenen Land verkauft.
        Kuba kann mit vielen Ländern Handel treiben, deshalb besteht ein großer Teil des Fuhrparks, aber auch die meiste Kommunikationstechnik im Land aus chinesischen Bussen, LKWs und PKWs, aber auch aus Lokomotiven und Waggons. Einige Fahrzeuge kommen auch aus Russland oder Frankreich, wie z.B. die, der PNR, mit denen Dissidenten zu Hause belagert werden. Und nun? Das Land lähmt sich weitestgehend selbst, weil die politische Führung nicht sinnvoll wirtschaftet und Anreize über die Jahre gekillt hat, auch mal mehr als einen Handschlag mehr zu leisten.

      2. Hallo Gisela,
        der massive Abwärtstrend der Wirtschaft nach 1990 beweist doch nichts anderes, dass Kuba seit der Revolution bis 1990 zu 100 % vom Ostblock abhängig war und gestützt wurde und nie wirklich auf eigenen Beinen stand !

      3. Viele Menschen auf Kuba hungern gegenwärtig, erhalten keine notwendigen Medikamente und medizinische Versorgung. Das sind Fakten und dagegen helfen keine sozialistischen Theorien.
        Der kubanische Staat hat es in über 60 Jahren nicht fertiggebracht, seinen Bürgern die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Das war Zeit genug, sich trotz US-Embargo zumindest bei der Ernährung autark zu machen.
        Ich bin ein Freund des kubanischen Modells, aber noch mehr Freund von Kubaner*innen.
        Die Änderungen in der Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik kommen zu spät.
        ‚Die Revolution frisst ihre Kinder‘ (Pierre Vergniaud).
        Alles andere halte ich für Ihren politischen Glauben. Akzeptieren Sie einfach mal die Realität!

  2. Das Unwissen einiger Kommentatoren hier zu Cuba ist wirklich erschreckend. Haben Sie sich überhaupt tiefergehend mit dem Thema auseinandergesetzt? Die Wirtschaft auf Cuba ist durchaus diversifiziert und moderner als Sie denken. Gerade die massiven Erfolge in der Biotechnik beweisen, dass die Cubaner durchaus in der Lage wären gut zu entwickeln und wirtschaften, wenn man Sie nicht seit 60 Jahren blockieren würde. Dass die Region generell vor allem vom Tourismus leben muss hat auch historischen Hintergrund. Der historische Nachteil der Nation Cuba innerhalb eines kapitalistischen Umfelds besteht in der nie vollzogenen Industrialisierung – übrigens ein Nachteil aller kolonialisierten Staaten gegenüber dem globalen Norden. Die Ansätze die es hier gab wurden IMMER durch die USA torpediert. Sie sollten also mit ihrer Vergleichen und Ansätzen sehr vorsichtig sein.

    Wir befinden uns in einer absoluten globalen Ausnahmesituation die überall im globalen Süden große Probleme verursacht. Nennen Sie mir EINE Nation im globalen Süden, die die aktuelle Situation nicht an Grenzen treibt – darunter etablierte korrupte kapitalistische Staaten wie Südafrika. Und dennoch wird die tödliche Politik Donald Trumps gegenüber Cuba unter Biden fortgeführt.

    1. Gib dir doch am Besten den Namen „Wissender“, dann kommt niemand mehr auf die Idee, es besser als DU zu wissen und fragt gleich direkt bei DIR nach. 😀
      Ich kenne Kuba relativ gut und ich folge auch dem, was kubanische Ökonomen wie Pedro Monreal und Pavel Vidal schreiben. Das ist ausnahmslos interessant, weil sie ganz ohne Glaubenssätze auskommen. Aber auch die Einschätzung der Havanna Consulting Group sind sehr sehr interessant, insbesondere wenn es darum geht, das Investitionsklima im Land zu beleuchten, das erklärt, warum kaum ein Mensch in Cuba investieren will, mal abgesehen von den Sanktionen.
      Und Diversifizierung schafft man nicht durch Staatsmonolisierung.

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