Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen an den Kommunalwahlen teilzunehmen (Quelle: Cubadebate)

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Kubaner schauen sich die ausgehängten Wählerlisten an (Quelle: Cubadebate)

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Kubas Medien berichteten über viele prominente Stimmabgaben, wie hier der Nationalheld Gerardo Hernández von den „Cuban Five“ mit Tochter Gema (Quelle: Cubadebate)

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Raúl Castro bei der Ehrenwache für Armando Hart (Quelle: ACN)

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.


Raúl Castro bei der Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Granma)

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Behörden in Kuba bestätigen Wahl von 12.589 Delegierten

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Plakat zu den Kommunalwahlen 2015 (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission in Kuba (CEN) wurden bei den im vergangenen April abgehaltenen Kommunalwahlen in direkter und geheimer Abstimmung 12.589 Delegierte gewählt. In der ersten Runde wurden am 19. April 11.423 Abgeordnete gewählt. Bei einer Stichwahl eine Woche später setzten sich 1.166 Kandidaten durch.

Es gibt in Kuba keine Parteilisten, auch nicht von der regierenden Kommunistischen Partei. Die Kandidaten, mindestens zwei, höchstens acht, werden direkt von der Bevölkerung in den kleinen Wahlkreisen vorgeschlagen und aufgestellt. Aus den Daten der Wahlkommission geht hervor, dass 34,47 Prozent der gewählten Abgeordneten nicht der KP angehören.

Laut der CEN-Informationen sind von der Gesamtheit der Gewählten 4.405 Frauen, was einem Prozentsatz von 34,9 Prozent entspricht, und 1.935 Jugendliche (15,3 Prozent). Wie die Tageszeitung Granma, das Zentralorgan der KP Kubas, präzisierte, erfüllten im Moment ihrer Wahl bereits 6.674 von ihnen Aufgaben als kommunale Abgeordnete im Rahmen des Systems der „Volksmacht“. Andere sind Delegierte in ihren jeweiligen Provinzparlamenten und 220 nehmen einen Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung ein.

Was ihre Schulbildung angeht, so besitzt die große Mehrheit von 6.177 einen mittleren Schulabschluss und 5.162 haben einen Hochschulabschluss. Mit 58,5 Prozent (7.376) sind Weiße, 16,8 Prozent (2.127) Schwarze und 24,5 Prozent (3.086) Mulatten.

Die berufliche Zusammensetzung weist 4.036 Abgeordnete aus, die in Produktion und Dienstleistungen beschäftigt sind, 187 im Bereich des Sports, 26 in der Forschung, 122 im kulturellen Sektor, 32 in Printmedien, Radio oder Fernsehen, 40 Abgeordnete sind Pächter im Nießbrauch, 601 Rentner, drei von der Vereinigung der Kämpfer der Kubanischen Revolution, 325 Hausfrauen, 54 Studenten, 601 Bauern und 257 Genossenschaftler. Außerdem gibt es noch zwei Vertreter religiöser Institutionen, 322 arbeiten in Bereichen der nichtstaatlichen Verwaltung, 141 sind Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte, 421 sind im Innenministerium tätig und 260 mit zivilen Verteidigungsaufgaben beschäftigt.

Die übrigen Abgeordneten – so führt die CEN abschließend aus – lassen sich als politische Führungskräfte aus sozialen und Massenorganisationen, staatlichen Gremien, der Regierung und dem System der Poder Popular, sowie als Manager in Betrieben und Verwaltungen einordnen.

Insgesamt sind 7.392 Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas und 857 der Union Junger Kommunisten.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21

Opposition scheitert bei Kommunalwahlen in Kuba

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Vergangenen Sonntag fanden in Kuba die jüngsten Kommunalwahlen statt (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mehr als acht Millionen wahlberechtigte Kubaner ab 16 Jahren waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, bei den jüngsten Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl standen 27.379 Kandidatinnen und Kandidaten, die für 12.589 Sitze in den 168 Gemeinden des Landes antraten. Im Unterschied zu früheren Wahlen waren diesmal zwei Kandidaten der Opposition nominiert, die an der Urne jedoch eine herbe Niederlage erlitten.

Erstmals seit 1959 war es der kubanischen Opposition mit Hildebrando Chaviano (65) und Yuniel López (26) gelungen, in Havanna zwei Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Während Chaviano als Rechtsanwalt und Autor arbeitet, ist López Mitglied der illegalen Partei Cuba Independiente y Democratica. Chaviano erhielt am Sonntag lediglich 19 Prozent der Stimmen und hat damit den Einzug in den Gemeinderat verpasst, drei andere Kandidaten erhielten größeren Zuspruch. Die Angaben zu den Stimmen für López sind widersprüchlich. Gegenüber der Zeitung „Diario de Cuba“ sagte er, er habe 233 Stimmen auf sich vereinen können, während der Gewinner des dortigen Mandats 576 Stimmen bekam. Laut der Nachrichtenagentur Reuters landete López mit 65 Stimmen auf Platz drei, während die Kandidaten vor ihm auf 96 beziehungsweise 272 Stimmen kamen. Beide Kandidaten akzeptierten ihre Niederlage. „Die Wahl war sauber. Die Auszählung war sauber. Die Leute wollen keinen Wechsel. Sie wollen noch immer die Revolution“, sagte Chaviano gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

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Raúl Castro bei der Wahl (Quelle: Cubadebate)

Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CEN) 88,3 Prozent und ist damit gegenüber den vorherigen Kommunalwahlen im Jahr 2012 leicht zurückgegangen (94,2 Prozent). Der Frauenanteil der Kandidaten lag bei 35,8 Prozent (2012: 33,5 Prozent). 90,5 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig, wobei für 1.164 Sitze keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erhalten hat, sodass am kommenden Sonntag wie üblich in einigen Gemeinden Stichwahlen stattfinden werden.

Laut dem gültigen Wahlgesetz von 1992 müssen bei den Kommunalwahlen in Kuba für jeden Sitz mindestens zwei Kandidaten, die nicht für eine Partei antreten, aufgestellt werden. Die Wähler haben sich für einen Kandidaten zu entscheiden, wobei derjenige mit der absoluten Stimmenmehrheit in das Kommunalparlament einzieht. Ihre Aufstellung erfolgt durch die Bevölkerung, die mittels offenem Handzeichen in Wahlversammlungen der Nachbarschaft über die Nominierungen entscheidet. Bis zum Wahltag wird anschließend eine Kurzbiographie der Kandidaten ausgehängt, offener Wahlkampf ist ihnen verboten. Die Wahlen selbst sind geheim und gleich. Die Benutzung von Wahlkabinen ist vorgeschrieben, während die Auszählung der Stimmzettel öffentlich erfolgt. In diesem Jahr kamen erstmals mehrere Tausend Studierende im ganzen Land als Wahlbeobachter zum Einsatz.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Neue Regeln für die Kommunalwahlen im April

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Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt (Quelle: Juventud Rebelde)

Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt. Bis Ende März wurden landesweit 27.000 Kandidaten aufgestellt, die in den 168 Gemeinden des Landes zur Wahl stehen. Dabei werden die diesjährigen Kommunalwahlen anders ablaufen als zuletzt 2012. Die nationale Wahlkommission (CEN), Kubas höchste Autorität bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, kündigte vergangenen Dienstag Veränderungen an die drei Neuerungen für den Wahlprozesses mit sich bringen.

Die erste Neuerung für diese Wahl ist die Möglichkeit, die Wahlkreise auf bis zu 700 Wähler zu vergrößern. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen wurde mit einer Vergrößerung von 350 auf 500 Personen pro Wahlkreis experimentiert. Der Grund dafür ist nach Angaben der Kommission rein praktischer Natur. In der Vergangenheit kam es öfter vor, dass in einem Wahllokal zwei Wahlkommissionen benötigt wurden. „Dieser Schritt wird nicht wegen Einsparungen getan“, betonte Rubén Rodríguez, Vizepräsident der Wahlkommission, gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„. Es handle sich um eine logische Reform, die außerdem dazu beitrage, dass sich die Wähler schneller über ihre jeweiligen Wahllokale informieren können.

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Im April kommen erstmals einheitliche blaue Wahlurnen aus Kunststoff zum Einsatz (Quelle: Juventud Rebelde)

Eine weitere Neuerung besteht in der Bildung von speziellen Wahlkommissionen, die vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestehen. Sie sollen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen überprüfen und haben somit gewissermaßen die Funktion von Wahlbeobachtern. Sie sollen verstärkt in großen Wahlbezirken gebildet werden, wo sie zudem bei der Organisation helfen. Als weitere Veränderung wird die Unterschrift des Wählers in die Wahlliste mit aufgenommen. Um die Identifizierung zu verbessern, müssen Wähler künftig ihren Urnengang mit einer Unterschrift im Wahllokal bestätigen. Zudem werden die traditionellen Holzurnen, die von Ort zu Ort verschieden sind, bei der kommenden Wahl durch eine einheitliche blaue Wahlurne aus Kunststoff ersetzt.

Im Februar kündigte das Zentralkomitee der PCC ein neues Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 an, wobei keine Details über die geplanten Änderungen bekannt gegeben wurden. Die jetzige „kleine“ Wahlreform kommt ohne eine Veränderung der gültigen Gesetze aus und dient eher der technischen Vereinfachung und Modernisierung des Wahlprozederes. Inhaltliche Veränderungen, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden, sind nicht zu erwarten. Dennoch dürften diese Neuerungen ihren Eingang in alle künftigen Wahlen finden. Bemerkenswert an den aktuellen Kommunalwahlen ist jedoch vor allem, dass in Havanna erstmals zwei Kandidaten der Opposition auf den Wahllisten stehen. In den ausgehängten Biographien wurden dabei ihre „konterrevolutionären Aktivitäten“ genannt. Ob dies ein möglicher Versuchsballon für die angekündigte Wahlrechtsreform ist, bleibt spekulativ. Die nächsten Kommunalwahlen finden in Kuba in zweieinhalb Jahren statt.