Tauwetter in der Karibik

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Zwei Sichtweisen (Quelle: Sierra Maestra)

Binnen weniger Stunden hat sich das über Jahrzehnte festgefahrene Verhältnis zwischen den USA und Kuba grundlegend verändert. Nach einem offenbar sorgsam geplanten Zeitplan wurde gestern in Washington und Havanna zunächst die Freilassung von inhaftierten Geheimdienstmitarbeitern beider Seiten bekanntgegeben und vollzogen.

Aus der Haft entlassen wurde in Kuba der 65-jährige Alan Gross. Er wurde 2009 wegen Schmuggels von Spionagegerät inhaftiert, das er für verdeckte politische Missionen der US-Behörde USAID im Gepäck hatte. Frei kam auch ein CIA-Spion. Dutzende Systemoppositionelle in Kuba können auf Haftentlassung hoffen. In den USA wurden im Gegenzug die letzten drei Mitglieder der „Cuban Five“ entlassen. Die Männer waren 1998 inhaftiert worden, weil sie im Auftrag Havannas gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA observiert hatten.

Nur wenige Stunden nach dem Austausch traten die Präsidenten beider Staaten, Barack Obama und Raúl Castro, vor die Kameras. In beiden Fällen waren es historische Reden.

Beobachter der US-kubanischen Beziehungen hatten eine größere Veränderung schon erwartet. Schließlich gab es dafür eine Reihe von Anzeichen:

  • Obama hatte eine Neubewertung der Kuba-Politik schon von längerem angekündigt – und in der zweiten Amtszeit wenig zu verlieren.
  • Im Februar dieses Jahres war zum wiederholten Male eine Gruppe US-Senatoren nach Havanna gereist, um mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammenzukommen.
  • Lateinamerikanische Staaten hatten den Druck auf Washington massiv erhöht, die politische Isolationspolitik gegen Kuba zu beenden und quasi mit einem Boykott des kommenden „Amerika-Gipfels“ in Panama gedroht, Panama hatte Raúl Castro eingeladen.
  • Führende US-Medien wie die New York Times hatten in den vergangenen Monaten eine regelrechte Medienkampagne gegen die Blockade gefahren und damit eine breite Debatte ausgelöst.
  • Kuba hatte – wie in Brüssel verlautbart – vor wenigen Tagen die laufenden Verhandlungen über ein politisches Abkommen mit der EU ausgesetzt – offenbar, um die Gespräche nun unter neuen Vorzeichen wieder aufzunehmen.
  • Am Dienstag hatten Obama und Castro rund eine Stunde telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der Kubanischen Revolution.

Obamas Ankündigung ist nur der erste Schritt

Obama kündigte in seiner rund viertelstündigen Rede eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an. Er habe Außenminister John Kerry beauftragt, entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Seit der Regierung von Präsident James Carter haben die USA lediglich eine Interessenvertretung in Havanna. Nun soll wieder eine Botschaft eröffnet werden.

Obama zählte zudem eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Beziehungen zu verbessern: Reisefreiheit für US-Amerikaner, Geldüberweisungen, Handel. „Die Isolationspolitik gegenüber Kuba hat nicht funktioniert“, so sein Resümee. Er wolle sich im Kongress daher für ein Ende der Blockadegesetze einsetzen, die in den USA als „Embargo“ bezeichnet werden.

Raúl Castro würdigte den Schritt der USA in seiner Rede. Barack Obama verdiene „den Respekt aller Menschen“, sagte Castro, der in der Uniform des Oberbefehlshabers der Streitkräfte gekleidet war. Zugleich dankte der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro dem Vatikan für die Vermittlungen der letzten Monate.

Bei aller Euphorie dämpfte er jedoch auch die Erwartungen an eine schnelle vollständige Normalisierung der Beziehungen: „Die wirtschaftliche, handelspolitische und finanzpolitische Blockade, die der Wirtschaft und den Menschen unserer Nation einen enormen Schaden zufügt, muss beendet werden.“ Auch wenn es sich um Gesetze handele, könne der Präsident ihre Anwendung beeinflussen.

Es wird tatsächlich spannend zu beobachten sein, wie der Vorstoß Obamas im Abgeordnetenhaus und Senat aufgenommen wird. Unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten meldete sich der US-kubanische Senator Marco Rubio mit einer wüsten Attacke gegen Obama zu Wort. Auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Senats, Bob Menendez, dürfte nicht erfreut sein, von den exilkubanischen Hardlinern in Miami ganz zu schweigen.

Doch Obama hat eben nur noch wenig zu verlieren. Und die Positionierung für oder gegen die Kuba-Blockade lässt sich in den USA schon lange nicht mehr an Parteigrenzen ausmachen. Rubio etwa ist Republikaner, Menendez Demokrat.

Geopolitische Ziele unklar, EU überrumpelt

Und die Europäische Union? Sie spielt bei dieser beinahe geopolitischen Neuordnung keine Rolle. Mehr noch: Politiker und Diplomaten, die in Brüssel mit den EU-lateinamerikanischen Beziehungen befasst sind, dürften heute von den Entwicklungen überrumpelt worden sein. Noch vor wenigen Tagen hatte Kuba eine Verhandlungsrunde mit Brüssel abgesagt, woraufhin man dort über die Gründe rätselte. Die US-kubanische Rochade macht damit einmal mehr deutlich, wie bedeutungslos die EU auf internationaler Ebene ist. Denn während sich die Mitgliedsstaaten seit Jahren gegenseitig blockieren, hat Obama heute mit einem Zug die Bedingungen verändert und die USA gegenüber der EU in eine deutlich bessere Position gebracht.

Die geopolitische Einordnung des heutigen Geschehens ist noch schwierig. Es dürfte kein Zufall sein, dass die US-Regierung gerade erst neue Sanktionen gegen Venezuela beschlossen hat, während im Fall Kubas die Daumenschrauben gelockert werden. Wie gesagt: Diplomaten in Washington geben hinter vorgehaltener Hand schon seit längerem zu, dass die antiquierte Isolationspolitik gegen Kuba – eine lange verschleppte Erblast – zuletzt zu einem ernsthaften Problem in den Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik geworden sind. Diese Situation hatte zuletzt vor allem Russland genutzt, um die politischen und wirtschaftlichen Bande massiv auszubauen. In Washington scheint sich die Erkenntnis eingestellt zu haben, dass man jetzt handeln muss. Sofern der Widerstand des traditionell mächtigen kubanischen Exils dies zulässt.

von Harald Neuber, Telepolis

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USAID wegen Programmen gegen Kuba in der Kritik

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Organisierte verdeckte politische Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben: Die Entwicklungshilfeagentur USAID (Quelle: CubaSi)

Washington. Die jüngsten Enthüllungen über Spionageprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeagentur USAID erhöhen nun selbst in den Vereinigten Staaten den Druck auf die Behörde. Während rechtsextreme Hardliner wie die Republikanerin Ileana Ros-Lethinen das Programm verteidigten, zeigte sich ihre Parlamentskollegin Barbara Lee von den Demokraten „bestürzt“ über die verdeckten politischen Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben. Die seit einem halben Jahrhundert bestehende US-Blockade gegen Kuba sei ohnehin sinnlos und koste nur Geld, fügte Lee an. Auch der Demokratische Senator Patrick Leahy kritisierte das „mehr als verantwortungslose“ Vorgehen. Leahy steht dem Senatsausschuss vor, der für das Budget von USAID zuständig ist.

In Kuba zeigte sich das Außenministerium in einem Kommuniqué enttäuscht. Die Enthüllungen belegten, dass die US-Regierung ihre feindselige Politik gegen das sozialistische Kuba beibehalte. Tatsächlich hatte US-Präsident Barack Obama 2009 – just beim Start des umstrittenen Anwerbeprogramms – öffentlich für einen „Neuanfang“ in den bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Havanna geworben.

Die Nachrichtenagentur AP hatte unlängst Details eines Projekts der USAID enthüllt (amerika21 berichtete), bei dem junge Menschen aus Costa Rica, Peru und Venezuela eingesetzt wurden, um auf die Insel zu reisen und unter anderem durch die Organisierung und Durchführung von Workshops zu HIV/AIDS Geheimdienstinformationen zu erlangen. Sie sollten darüber hinaus Kontakte zu möglichst vielen kubanischen Jugendlichen aufnehmen, um diese schrittweise zu regimefeindlichen Aktivitäten zu veranlassen.

„Ungeheuerlich“ sei der Versuch, die HIV-Infektion und AIDS als Vorwand für eine politische Intervention und Spionage gegen Kuba zu benutzen, sagte die Mitarbeiterin des kubanischen Gesundheitsministeriums (MINSAP), María Isela Lantero Abreu. Die Leiterin der Abteilung für sexuell übertragbare Krankheiten und HIV / AIDS beklagte, solche Vorfälle bedrohten die Glaubwürdigkeit des Austausches bei Gesundheitsprojekten der USA „mit Kuba und dem Rest der Welt.“

Auch das größte Bündnis humanitärer Hilfsorganisationen in den USA, InterAction, bezeichnete dieses Vorgehen als „inakzeptabel“. Die US-Regierung dürfe „niemals Gesundheits- und andere Hilfsprogramme für Spionagezwecke opfern“, heißt es in einer Stellungnahme.

Das linksgerichtete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA übte scharfe Kritik an den „feindseligen Programmen, die sich in die inneren Angelegenheiten Kubas einmischen“ und forderte die Einstellung der „subversiven, illegalen und verdeckten Aktionen, die die Souveränität und das Recht des kubanischen Volks auf Selbstbestimmung verletzen“. Für die Unterzeichner ist das nicht neu. Die Regierungen der ALBA-Mitgliedsstaaten Bolivien, Ecuador und Venezuela haben USAID schon vor Jahren ihrer Länder verwiesen. Grund dafür war in allen Fällen nachgewiesene politische Arbeit unter dem Deckmantel von Entwicklungszusammenarbeit. Die neuen Skandale um Kuba dürften die Position der US-Behörde in Lateinamerika nun noch weiter verschlechtern.

Kuba hat unterdessen den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ersucht, die Beschwerden über die neu bekannt gewordenen subversiven Aktivitäten von USAID gegen die sozialistische Insel als offizielle Dokumente der UNO zu publizieren.

von Harald Neuber / Amerika21

Kuba bekennt sich zum Internetausbau

Der Skandal um den US-amerikanischen Twitter-Klon „ZunZuneo“, der zur gezielten Destabilisierung eingesetzt wurde und über 40.000 Nutzer hatte, schlägt in Kuba hohe Wellen. Das Thema ist seit Tagen in den Medien präsent, für die kubanische Regierung waren die Ausmaße des 2012 gestoppten Projekts sicherlich auch überraschend. Obwohl Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur in Kuba relativ schwach ausgebaut sind, konnte die US-Regierung durch eine Tarnfirma hinter dem Dienst viele Kubaner per massenhaftem SMS-Versand erreichen. Zwar wurde das Programm nicht für politische Zwecke eingesetzt, hätte aber sehr leicht zum Schüren von Unruhen benutzt werden können. In Kuba geht man deshalb in die Offensive und versucht nun gegenzusteuern.

„Es gibt einen ziemlich ambitionierten Plan, um der Bevölkerung zu dienen“, sagte Daniel Ramos, Vertreter des staatlichen Telekommunikationsanbieters ETECSA am Mittwoch in Havanna. Durch das Programm „ZunZuneo“ seien 2009 über 300.000 Spam-SMS versand worden. Dadurch sieht ETECSA direkt die kubanischen Netze angegriffen und wichtiger Einnahmequellen beraubt, die zum Ausbau der Infrastruktur dringend benötigt werden. „Die Idee ist, dass niemand Dienste für unsere Nutzer erfindet“, sagte Ramos. Die Firma werde alle möglichen Angebote und Leistungen erschließen, um zu vermeiden, dass ausländische Programme und illegale Anbieter an Einfluss gewinnen können.

„Wir haben den Internetzugang via Handy sowie von zu Hause aus in unseren Plänen“, sagte der Firmenvertreter und fügte hinzu: „Wir werden nicht sagen, dass es dieses Jahr soweit sein wird, aber es ist in den Plänen vorgesehen“. Seit März können kubanische Handynutzer mit einer eMailadresse des Anbieters („@nauta.cu“) unterwegs auf ihr Postfach zugreifen. Die Inbetriebnahme des mobilen Datennetz ist ebenfalls in Kürze geplant. Zu den Maßnahmen zum Netzausbau gehört auch ein angepasstes Preissystem in Regionen mit wenigen Handynutzern, dort wurden die Kosten für Anrufe um über 40 Prozent auf 0,20 CUC (0,14 €) pro Minute reduziert.