Erste Trans-Ehe auf Kuba geschlossen

Am 16. Juli wurde in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas getraut (Quelle  Cubadebate)

Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet. In einer Pressemitteilung erklärte das Institut, dass „die Eheschließung im Rahmen der geltenden kubanischen Gesetze erfolgte, da beide Ehepartner bei ihrer Geburt als männlich bzw. weiblich registriert wurden, auch wenn dies heute nicht mehr ihrer geschlechtlichen Identität entspricht“. 

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Kontroverse um LGBT-Demonstration in Kuba

Vom Parque Central zog die erste LGBT-Demonstration am Samstag unter Beisein zahlreicher internationaler Medienvertreter bis zum Malecón (Quelle: Cubanet/Twitter)

Havanna. Trotz vorheriger Absage durch die Veranstalter hat am Samstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna die diesjährige Parade der LGBT-Bewegung stattgefunden. Rund 200 Aktivisten marschierten vom Parque Central der Altstadt bis zur Uferpromenade Malecón. Die Polizei reagierte zurückhaltend auf die nicht genehmigte Demonstration. Dennoch kam es gegen Ende zu Provokationen einiger Teilnehmenden in deren Folge drei Personen festgenommen wurden. Anders als in deutschsprachigen Medien berichtet, wurde der Zug jedoch nicht bereits nach 400 Metern gestoppt.

Am vergangenen Dienstag hat in Kuba die 12. Ausgabe der „Tage gegen Homo- und Transphobie“ unter dem Motto „Alle Rechte für alle Personen“ begonnen, die bis zum 18. Mai andauern. Zu den Zielen gehört nach Angaben der Veranstalter, alle Formen von Diskriminierung und Gewalt aufgrund des Geschlechts sichtbar zu machen, zu bekämpfen und zu überwinden, insbesondere solche, die mit der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zusammenhängen. Mit Filmen, Diskussionsveranstaltungen und Workshops soll Aufklärung gegen homophobe Ressentiments betrieben werden.

Die traditionelle Parade wurde dieses Jahr jedoch aufgrund „internationaler und regionaler Spannungen“ vom Gesundheitsministerium abgesagt, wie das Nationale Zentrum für Sexualerziehung (Centro Nacional de Educación Sexual, Cenesex) als Veranstalter im Vorfeld bekannt gab. Die Leiterin des Instituts, Mariela Castro, warnte bereits im Vorfeld vor ausländischer Einflussnahme auf die Demonstration.

Dennoch versammelten sich am Samstag mehrere hundert Aktivisten im Parque Central der Altstadt, um von dort aus die Demonstration zu beginnen. Anders als in deutschsprachigen Medien berichtet, wurde der Zug nicht bereits nach 400 Metern gestoppt, sondern konnte die fast einen Kilometer lange Strecke bis zur Uferpromenade Malecón unter Duldung der Behörden zurücklegen. Wie Zeugen vor Ort berichten, begann sich die Demonstration an dieser Stelle langsam aufzulösen, Gruppenbilder wurden gemacht.

Einige Teilnehmer zogen anschließend jedoch weiter in Richtung Malecón. Die Polizei untersagte dies aus Gründen der Verkehrssicherheit und sprach eine Verwarnung aus. Die vierspurige Uferstraße wird normalerweise bei Demonstrationen weiträumig für den Verkehr gesperrt, was aufgrund der fehlenden Genehmigung am Samstag nicht der Fall war. In der Folge kam es zu Handgemengen, die in drei Festnahmen mündeten. Wie das oppositionelle Medium „14ymedio“ berichtet, waren alle Festgenommenen, unter denen sich auch die bekannte Dissidentin Iliana Hernández befand, noch am selben Tag wieder auf freiem Fuß.

Einige der Aktivisten kritisierten das Vorgehen der Polizei anschließend scharf. Auch der Liedermacher Silvio Rodríguez und der Parlamentsabgeordnete Luis Ángel Adán Roble schlossen sich der Kritik an. Adán Roble, der selbst LGBT-Aktivist ist, bezeichnete die Absage der offiziellen Demonstration als „Fehler“ und widersprach der Aussage, diese sei von außen instrumentalisiert worden. Andere hingegen verurteilten die Provokation durch Teile der Demonstrierenden.

Mariela Castro bezeichnete die Eskalation am Ende der Demonstration als „von Miami orchestrierte Show“. In einem Facebook-Post vom Sonntag kritisierte sie die Instrumentalisierung der Demonstration durch Funktionäre der US-Botschaft sowie ausländischer Medien, welche die LGBT-Bewegung gegen die Revolution in Stellung bringen wollten. „Unseren Regenbogen malen wir stolz in den Farben des Antiimperialismus“, so Castro.

Der chilenische LGBT-Aktivist Víctor Hugo Robles warnte in einem Artikel vor der Instrumentalisierung der Schwulen- und Transsexuellenbewegung auf Kuba durch die USA. Anders als in den letzten Jahren befanden sich am Samstag auch einige bekannte Dissidenten unter den Demonstrierenden, darunter die in den USA lebende Tania Bruguera, die offensichtlich extra angereist war. Laut Gerüchten vor Ort unterstützten auch ausländische Botschaften die Kundgebung.

Cenesex fördert bereits seit Jahren den Kampf gegen Homo- und Transphobie auf Kuba. Obwohl die Einführung der „Ehe für alle“ im Zuge der Volksaussprache im Vorfeld zu Kubas neuer Verfassung mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sich die Stimmung in den letzten Jahren zugunsten der LGBT-Community gewandelt. Laut einer 2016 veröffentlichten Studie sind 77 Prozent der Kubaner der Ansicht, dass Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie alle anderen genießen sollten. In der selben Umfrage im Jahr 1989 teilten lediglich 23,3 Prozent der Befragten diese Haltung. Zu den schärfsten Kritikern der Gleichstellung zählen in jüngster Zeit auf Kuba vor allem evangelikale Gruppen und andere christliche Fundamentalisten. (Amerika21)

Keine Parade dieses Jahr bei den kubanischen „Tagen gegen Homophobie“

Die traditionelle „Conga“ gegen Homo- und Transphobie auf Kuba wurde dieses Jahr vom Gesundheitsministerium abgesagt (Quelle: Facebook)

Am Dienstag hat in Kubas Hauptstadt Havanna die 12. Ausgabe der „Tage gegen Homo- und Transphobie“ begonnen. Noch bis zum 17. Mai wird im Rahmen von Filmen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Events über die Rolle der LGBT-Bewegung auf Kuba diskutiert und Aufklärung gegen homophobe Ressentiments betrieben. Die traditionelle Parade jedoch wurde dieses Jahr aufgrund „internationaler und regionaler Spannungen“ vom Gesundheitsministerium abgesagt.

Den Ausfall der Parade gab das nationale Sexualaufklärungszentrum CENESEX, der als Veranstaltung der Tage gegen Homophobie fungiert, am Montag in einem Facebook-Posting bekannt. Die diesjährige „Conga“, wie der bunte Marsch genannt wird der zeitgleich in Havanna und Camagüey stattfindet, müsse aufgrund „verschiedener Gründe, die nicht zu seinem erfolgreichen Verlauf beitragen würden“ abgesagt werden.

„Las nuevas tensiones en el contexto internacional y regional afectan de manera directa e indirecta a nuestro país y tiene impactos tangibles e intangibles en el normal desenvolvimiento de nuestra vida cotidiana y en la implementación de las políticas del Estado cubano.“
(Aus der Stellungnahme von CENESEX)

 

Als Gründe wurden „neue internationale und regionale Spannungen“ genannt, welche „auf direkte und indirekte Weise das Land […], das ruhige zusammenleben und die Implementierung der staatlichen Gesetze“ beeinträchtigten. Welches Phänomen genau damit gemeint ist, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Neben der jüngsten Verschärfung der US-Blockade könnte jedoch auch die anhaltende Krise im befreundeten Venezuela gemeint sein. Beide Ereignisse haben in den letzten Wochen zu stärker werdenden Versorgungsengpässen auf Kuba geführt. Einige LGBT-Aktivisten vermuten, dass auch der Widerstand von evangelikalen Gruppen bei der Entscheidung zur Absage eine Rolle gespielt haben könnte. Diese drohten in den vergangenen Wochen offenbar mit einer Gegendemonstration.

Ungeachtet dieser Umstände finden alle übrigen Veranstaltungen der „Tage gegen Homo- und Transphobie“ wie geplant statt. Hierzu gehören neben mehreren Diskussionsrunden und Filmvorführungen auch Workshops, die in Havanna und der zentralkubanischen Stadt Camagüey veranstaltet werden.

Der Kampf gegen Homophobie wird auf Kuba von der staatlichen Sexualaufklärungsinstitution CENESEX maßgeblich unterstützt. An deren Spitze steht seit dem Jahr 2000 die Tochter des Expräsidenten des sozialistischen Landes, Mariela Castro. Während die Einführung der „Ehe für alle“ im Zuge der Volksaussprache im Vorfeld zu Kubas neuer Verfassung mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sich die Stimmungen in den letzten Jahren dennoch zugunsten der LGBT-Community gewandelt. Laut einer 2016 veröffentlichten Studie sind 77 Prozent der Kubaner der Ansicht, dass Schwule und Lesben die selben Rechte wie alle anderen genießen sollten – zum Vergleich: bei der selben Umfrage im Jahr 1989 teilten lediglich 23,3 Prozent der Befragten diese Haltung. Dennoch gibt es noch immer Teile der kubanischen Gesellschaft, welche nicht bereit sind, Homo- und Transsexuelle zu akzeptieren. Neben „klassischen“ Vorurteilen des Machismo zählen hierzu auch in jüngster Zeit entstandene evangelikale Gruppen und andere christliche Fundamentalisten.

In den kommenden zwei Jahren soll auf Kuba ein neues Familiengesetz beschlossen werden, in dessen Vorfeld ebenfalls öffentliche Aussprachen stattfinden werden. In diesem Rahmen soll dann auch die Frage nach der Einführung der „Ehe für alle“ nochmals diskutiert werden.

Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Miguel Díaz-Canel und Kubas KP-Generalsekretär Raúl Castro am Ende der Marathonsitzung (Quelle: Parlamentocubano)

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten Entwurf gestrichene Bezug zum Kommunismus kehrte dabei wieder in die Verfassung zurück. Die Diskussion habe „die politische Kultur bereichert und uns näher an die Bedürfnisse der Menschen gebracht“, urteilte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlusstagung.

Fast neun Millionen Kubaner beteiligten sich an der Aussprache, die zwischen dem 13. August und 15. November stattfand. Am meisten diskutiert worden sein soll der Artikel über das Konzept der Ehe, das in der bisherigen Verfassung „zwischen Mann und Frau“ mit dem Ziel der Fortpflanzung definiert wird. Mehr als 192.400 der rund 783.000 Vorschläge entfielen allein auf diesen Artikel. Die Mehrzahl der Beteiligten sprach sich dabei für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung aus.

„Es tut mir sehr weh, dass mein Volk nicht in der Lage war, sich bis zu diesem Punkt zu entwickeln“, äußerte sich die Abgeordnete und Beraterin der 33-köpfigen Redaktionskommission, Majela Ferrari. Es wurde daher entschieden, diese Frage von der Verfassungsdiskussion zu entkoppeln. Dabei wird der Begriff „Partner“ im Entwurf eingeführt, was die Möglichkeit der „Ehe für alle“ offen hält und erstmals auch die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Diskussion stellt. Die genaue Regelung des Eherechts soll innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines neuen Familiengesetzbuchs festgelegt werden, das in einer gesonderten Volksaussprache beraten werden soll. „Wir machen keinen Schritt zurück“, versicherte die langjährige Vorkämpferin von LGBT-Rechten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro.

Der Begriff des Kommunismus, der im Entwurf anders als in der aktuellen Verfassung nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. „Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch seine volle Würde erlangen“, heißt es nun in der Präambel. In Artikel 5 ist ebenfalls wieder vom Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft die Rede, während der Bindestrich in der Definition der Kommunistischen Partei als „martíanisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch“ herausgenommen wurde. Sie lautet nun „martíanisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch“, da es sich in den Augen mancher Hochschuldozenten zuvor um eine „Formulierung mit stalinistischem Beigeschmack“ gehandelt habe, wie Acosta erklärte. Ein anderer Vorschlag, der den Staat explizit als laizistisch definiert, wurde ebenfalls aufgegriffen.

Veränderungen gab es auch beim neuen Verwaltungsaufbau: Die Gouverneure sollen nicht mehr ernannt, sondern auf Vorschlag des Staatspräsidenten von den Gemeindeversammlungen der jeweiligen Provinzen gewählt werden. Die vorherrschende Rolle der sozialistischen Staatsunternehmen und der staatlichen Planung wurde im Rahmen der Debatten bekräftigt. Hinzu kam ein neuer Artikel, der die Mitgestaltung der Arbeiter bei der Planung garantiert. Der Privatsektor und ausländische Investitionen werden in der neuen Verfassung ebenfalls anerkannt, wobei sich der Staat um die Umverteilung des Reichtums zu kümmern hat.

Auch wenn sich die Mehrzahl der Diskutanten in der Volksaussprache gegen die Einführung von Amtszeitbeschränkungen ausgesprochen hat, wurden die entsprechenden Artikel von den Abgeordneten gebilligt. Demnach darf kein kubanischer Präsident bei Amtsantritt älter als sechzig Jahre alt sein sowie maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Insgesamt wurden im Ergebnis der Volksaussprache 134 der ursprünglich 224 Artikel verändert, drei wurden gestrichen, 87 erfuhren keinerlei Änderungen.

Am 24. Februar soll die Bevölkerung über den jetzt beschlossenen Text im Rahmen eines Referendums abstimmen.

Neben der Verfassungsreform war auch die diesjährige wirtschaftliche Lage sowie Plan und Staatshaushalt für 2019 Thema der Sitzung. Kubas Bruttoinlandsprodukt konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht erläuterte. Für kommendes Jahr wird ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. Zu den schwierigsten Problemen auf außenwirtschaftlichem Gebiet zählte der Minister die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade, die Kuba jeden Tag rund zwölf Millionen US-Dollar koste. Neben Wirtschaftsfragen berieten die Abgeordneten auch über die Wohnungssituation, das Transportwesen sowie die Digitalisierungs- und Kommunikationspolitik des Staates.

Bei seiner Ansprache forderte Díaz-Canel seine Regierunsmitarbeiter und die Mitglieder der PCC zu mehr Eigeninitiative auf, damit die anstehenden Projekte „beschleunigt und nicht gebremst“ würden. Es sei an der Zeit, „frei von Dogmen und Formalismus“ zu handeln und „alle in den Kampf um die Wirtschaft zu integrieren“, so der Präsident. (A21)

Mariela Castro im Interview: Fidel und die Homophobie

Mariela Castro Espín (Quelle: Cartasdesdecuba)

Auszug aus einem Interview, welches die Leiterin des kubanischen Zentrums für Sexualaufklärung CENESEX und Tochter des derzeitigen Präsidenten, Mariela Castro, Anfang Mai mit dem spanischen Magazin „CTXT“ geführt hat:


Wie ist die Situation der LGBT-Gemeinschaft im heutigen Kuba?

Ich übernahm im Jahr 2000 die Leitung des CENESEX, aber meine Mutter [Vilma Castro Espín, langjährige Vorsitzende des Frauenverbands FMC, Anm. d. Autors] kämpfte bereits viel länger für die Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet der Sexualerziehung. Kuba begann zum Beispiel bereits 1979 sich mit der Situation von Transsexuellen zu befassen. Aber es gab Dinge, die sie nicht ändern konnte. Als ich die Stelle übernahm widmete ich dieser Gruppe viel Aufmerksamkeit weil ich damit begann effektive Wege der Sensibilisierung und Aufklärung zu erkunden. Ich sah dass es nicht reichte, den Leuten die Diskriminierung erfahren lediglich zuzuhören. Mir fehlten Werkzeuge. Den Schmerz zu verstehen war wichtig, aber nicht ausreichend. Ich musste mich vorbereiten um es gut zu machen, und dazu gehörte auch die Sprache zu finden, mit der ich mich an die Politik und die Bevölkerung wenden konnte. Es war nicht leicht, das Kollektiv bei Trainingsprogrammen zu mobilisieren und noch weniger leicht war es, heterosexuelle einzubeziehen, die freie sexuelle Selbstbestimmung zur Normalität zu machen.

Und wie haben Sie es geschafft mit dem Widerstand umzugehen, auf den Sie in den Reihen der PCC, darunter auch von Fidel Castro selbst, gestoßen sind?

Fidel war ein Mann seiner Zeit, also erzogen in der Homophobie. Nicht in aggressiver Form, aber er glaubte schon, dass eine Person die nicht heteresexuell war irgendein Problem hatte. Er sagte das mitfühlend, so als ob es eine Tragödie wäre homosexuell zu sein. Ich hatte viele Gespräche mit ihm über diese Themen. Sehr viele. Und ich sah, wie er sich in seinen Reden entwickelte, aber weder er noch die anderen seiner Generation wussten wie das zu lösen sei. Ich sprach darüber mit meiner Mutter. Es war eine Herausforderung. Ich wollte nicht in einer homophoben Revolution leben. Das erste Mal als ich das Thema der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung auf dem Parteitag ansprach, unterstützten sie mich nicht. Auf dem VI. Parteitag [der im April 2011 stattfand, Anm. d. Autors] passierte noch das gleiche. Ich musste bis zum VII. Parteitag [April 2016, Anm. d. Autors] warten, um es zu diskutieren. Und bis zum achten [voraussichtlich 2021, Anm. d. Autors], um einen Begriffsglossar vorzuschlagen. Ich konnte niemanden überzeugen, bloß weil ich die Tochter Raúl Castros oder die Nichte Fidels bin, sondern nur mit Argumenten und durch lernen.

Nun sind fünf Monate seit dem Tod Fidel Castros vergangen. Wie erinnern Sie sich an ihn?

Fidel war die Strategie. Eine Lokomotive, die stets nach vorne geschaut hat und manchmal vergaß zur Seite zu blicken. Ich wollte das Glück aller Kubaner mit voller Geschwindigkeit erreichen, schnell, aber… Eines Tag sagte mir mein Papa: „Wenn du es schaffst Fidel von deinen Themen zu überzeugen, wird er alle Kubaner überzeugen.“ Das stimmte, weil er wirklich ein großes Talent dafür hatte, aber er wurde krank und ich hatte keine Chance mehr mit ihm zu arbeiten. Er war ein sehr harmonischer Mensch und eine fast schon mystische Autorität.

Wohin entwickelt sich Kuba?

Wir haben eine ganze Strategie für eine politische und wirtschaftliche Entwicklung, welche zur Schaffung der Basis für die Nachhaltigkeit des sozialen Projekts und des Sozialismus beitragen soll. Wir wollen die Errungenschaft der sozialen Gleichheit weiter ausbauen. So hat es das Volk in allen öffentlichen Volksaussprachen zum Ausdruck gebracht. Die politische, soziale und wirtschaftliche Struktur der Revolution wurde vom kubanischen Volk geschaffen. Wir alle beteiligen uns bei der Kritik und bei den Lösungen. Man will in der wirtschaftlichen Entwicklung voranschreiten, Schluss machen mit der Finanz- und Handelsblockade der USA, welche nicht nur ein Hindernis bei der Entwicklung des Volkes sondern auch eine Verletzung internationalen Rechts ist. Was wir nicht verlieren wollen sind die sozialen Errungenschaften, die in all diesen Jahren erreicht wurden. Dank dieser sozialen Kohäsion haben wir der Blockade der größten Weltmacht über 50 Jahre hinweg widerstanden – und das werden wir nicht verlieren.

Aktionswoche gegen Homo- und Transphobie in Kuba

Kubas bekannteste LGBT-Aktivistin und Tochter des Präsidenten, Mariela Castro (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In Kuba finden derzeit die 10. Aktionswochen gegen Homo- und Transphobie statt. Die Veranstaltung bietet neben einer großen Straßenparade ein vielseitiges Programm mit Filmvorführungen, kulturellen Aktivitäten, Symposien und Diskussionsrunden. Veranstalter ist das 1989 gegründete Institut für Sexualforschung (CENESEX).

Die diesjährigen Aktionswochen beschäftigen sich vor allem mit der Situation in den Schulen des sozialistischen Karibikstaates. Obwohl physische Gewalt gegen homo-, trans- und intersexuelle Menschen in Kuba stark zurückgegangen ist, sehen sie sich weiterhin einem großen psychischen Druck ausgesetzt. Subtilen Formen von Diskriminierung soll bereits in der Schule erhöhte Aufmerksamkeit zukommen, um sie zu thematisieren und zu unterbinden.

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Die neue Führung der PCC – auf dem Weg in die Militärdiktatur? (Teil III)

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José Machado Ventura, Fidel und Raúl Castro sowie Miguel Díaz-Canel (von links) auf dem Schlussplenum des VII. Parteitags (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am Morgen des 20. April traf sich der Parteitag zu seinem Schlussplenum im „Palacio de las Convenciones“, Havannas 1976 errichtetem Veranstaltungspalast, in dem bis auf eine Ausnahme alle Parteikongresse der PCC tagten. Unter dem Jubel der Delegierten sprach an jenem Tag zuerst Fidel Castro, „vielleicht eines der letzten Male“, wie er selbst sagte. „Jedem schlägt seine Stunde, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten werden bleiben“, bekräftigte der 89-jährige. Seinen Worten folgte donnernder Applaus. Im Anschluss stellte sein Bruder Raúl das neue Politbüro vor, das Tags zuvor von den Delegierten gewählt wurde und dem Fidel seit dem letzten Parteitag schon nicht mehr angehört.

„Allmählicher und geordneter Übergang“

Von vielen internationalen Beobachtern wurden im Vorfeld des Parteitags prominente Neubesetzungen an den Schaltstellen der Partei erwartet. Insbesondere über einen bevorstehenden Rücktritt des zweiten Sekretärs, José Machado Ventura, wurde häufig spekuliert. Obwohl dieser seinen Staatsposten als Stellvertreter Raúl Castros im Präsidentenamt schon vor drei Jahren an den 1960 geborenen Miguel Díaz-Canel abgab, wurde der 85-jährige als stellvertretender Generalsekretär der Partei bestätigt. Für viele war dies eine herbe Enttäuschung und stand im Widerspruch zum angekündigten Kurs einer schrittweisen Übergabe der wichtigsten Parteiämter an die nächste Generation. Andere sahen in der Entscheidung einen Kompromiss zum Erhalt der Einheit der Partei, da der langjährige Chefideologe Machado Ventura im Unterschied zu Díaz-Canel und anderen als reformkritisch und orthodox marxistisch gilt. Sieht man nämlich vom Fall Ventura ab, gibt der Parteitag einige Hinweise auf die Auswahl der künftigen Führungsriege des Landes.

Bereits auf dem letzten Kongress 2011 hatte Raúl Castro auf die dringende Notwendigkeit einer Verjüngung der Partei hingewiesen. Auf dem nun stattgefundenen Parteitag erfolgte die Kandidatenauswahl zum ersten Mal auf Basis der neu eingeführten Altersbeschränkungen: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro. In Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkung von zwei mal fünf Jahren wird Raúl Castro im Jahr 2018 sein Amt als Präsident niederlegen. Das kommende Jahrfünft bis zum nächsten Parteitag, der im Jahr 2021 stattfinden wird, sei laut Castro entscheidend für einen „allmählichen und geordneten Übergang der Hauptverantwortlichkeiten des Landes an die neuen Generationen.“ Bis dahin dürfte der 84-jährige seinen 2011 angetretenen Posten als Generalsekretär der Partei behalten.

Fünf neue Mitglieder im Politbüro

Beleuchten wir jedoch zunächst einmal die Unterschiede zum vorherigen Politbüro. Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle Mitglieder des alten Politbüros wiedergewählt. Der 78-jährige Abelardo Colomé Ibarra trat im Oktober 2015 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Posten als Innenminister und Mitglied des Politbüros zurück. Auch Transportminister Adel Izquierdo Rodríguez, der 2014 das Wirtschaftsministerium an Marino Murillo abgab, stand nicht mehr auf der Kandidatenliste. Dafür wurde das bisher 14-köpfige Politbüro auf 17 Sitze erweitert. Alle fünf der neu gewählten Mitglieder sind jünger als 60 Jahre, drei von ihnen weiblich. In ihrer Zusammensetzung zeigt sich, welche Art von Funktionären das neue Kuba leiten sollen.

Drei der neuen kommen aus der Wissenschaft. Miriam Nicado beispielsweise ist studierte Mathematikerin und arbeitet seit einigen Jahren als Rektorin der UCI, Kubas größter Informatikuniversität in Havanna. Marta Ayala hat Biologie studiert und arbeitete am Institut für Gentechnik und Biologie (CIGB) an der Krebsforschung. Sie ist Mitglied des Provinzkomitees der PCC in Havanna und wurde kürzlich zur Vizedirektorin des Instituts befördert. Der Mediziner Roberto Morales ist seit sechs Jahren Gesundheitsminister Kubas, er arbeitete lange Zeit als Arzt in einer Poliklinik.

Informatik, Biotechnologie und Medizin – drei innovative Zukunftssektoren der kubanischen Wirtschaft sind nun mit wichtigen Entscheidern im Politbüro vertreten. Die anderen beiden Neumitglieder, Ulises Guilarte und Terese Amarelle, sind Leiter des Gewerkschaftsverbands CTC bzw. der Frauenförderation FMC. Mit der Einbeziehung von zwei bedeutenden Massenorganisationen will Castro offenbar sicherstellen, dass die Partei „die Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“ hat, wie er in der Eröffnungsrede forderte.

Doch was verbindet diese Personen? Castro sagte über die neuen Mitglieder: „Sie sind einfacher Herkunft, haben an der Basis gearbeitet, waren politische Anführer auf verschiedenen Ebenen, bis sie mit ausgezeichneten und tief greifenden Erfahrung an die oberste Führung der Partei gelangten.“ Ihr Aufrücken sei „weder unvorhergesehen noch improvisiert.“ Castro bekräftigte den meritokratischen Anspruch der Partei und formulierte konkrete Bedingungen für die künftigen Entscheidungsträger des Landes: „Es muss an der Basis gearbeitet werden, es darf keine vorbestimmten Anführer geben. Jeder Absolvent sollte mindestens fünf Jahre an der Basis und in dem Fachgebiet arbeiten, für das er an die Universität gegangen ist, und je nach seinen Fähigkeiten nach und nach aufsteigen, ohne jemals mit dem Studium aufzuhören.“

Das neue Politbüro: dunkler, jünger und weiblicher 

Das Politbüro ist seit dem Parteitag deutlich weiblicher, dunkler und jünger als zuvor. Die Auswahl der neuen Mitglieder zeigt, dass Castro offenbar vor allem auf Wissenschaftler und Funktionäre mit Berufserfahrung setzt, weniger auf charismatische Ideologen wie beispielsweise der einst von Fidel Castro protegierte und 2009 wegen Korruption verurteilte Felipe Pérez Roque. Der Kometenhafte Aufstieg vieler junger Kader, die ab Ende der 1990er Jahre von Fidel gefördert wurden, wurde in der Geschwindigkeit nur noch von ihrer Amtsenthebung wegen Korruption übertroffen. Sie alle galten als beliebt, charismatisch und 120-prozentige „Fidelistas“. Raúl scheint mehr Wert auf einen integren Lebenslauf und Fachwissen als auf rhetorische Stärke und Sendungsbewusstsein zu legen.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees, das von 116 auf 142 Sitze erweitert wurde. Ein Viertel der alten Mitglieder wurde ersetzt, 55 neue kamen hinzu – ebenfalls alle jünger als 60 Jahre. 98 Prozent der Mitglieder verfügen über einen Hochschulabschluss. Das Durchschnittsalter beträgt 54,5 Jahre, womit das Zentralkomitee heute ebenfalls jünger ist als das 2011 gewählte. Der Frauenanteil wurde im Vergleich zu 2011 von 41,7 Prozent auf 44,4 Prozent gesteigert. Auch der Anteil der Afrokubaner hat sich von 31,3 auf 35,9 erhöht. Zum Vergleich: 1997 waren lediglich 13,3 Prozent der ZK-Mitglieder weiblich und nur 10 Prozent hatten afrokubanische Wurzeln.

Ebenfalls aufschlussreich ist die berufsmäßige Zusammensetzung. Den größten Anstieg gab es, analog zum Politbüro, bei den Wissenschaftlern, Ökonomen und Funktionären von Massenorganisationen. Während Ökonomen und Wissenschaftler nun 23,2 Prozent (2011: 19,8) der ZK-Mitglieder ausmachen, stellen Regierungs- und Verwaltungsbeamte mit 52,2 Prozent nach wie vor die größte Gruppe (2011: 50,9). Der Anteil der reinen Parteifunktionäre hat sich von 31 auf 32,4 Prozent leicht erhöht. Zurück ging hingegen der Anteil der Vertreter von Streitkräften und Sicherheitsorganen. Nur noch 7 Prozent der ZK-Mitglieder sind Vertreter der Armee (2011: 10,3), während sich der Anteil der Mitglieder des Innenministeriums von 3,4 auf 2,1 Prozent reduziert hat.

Kuba auf dem Weg zur „roten Militärdiktatur“?

Im Unterschied zu vielen Analysten, wonach die Revolution in Zukunft nahtlos in eine „rote Militärdiktatur“ übergehen würde, scheint sich dieser Trend gerade nicht zu bestätigen. Obwohl die Armee wichtige Schlüsselindustrien kontrolliert, hat ihr oberster Befehlshaber Raúl Castro immer wieder das Primat der Partei und ziviler Institutionen betont. Mehr als 90 Prozent der Armeeangehörigen sind Parteimitglieder, lediglich ein geringer Teil der 670.000 Parteimitglieder gehört jedoch der Armee an. Die Vertretung der Streitkräfte im 17-köpfigen Politbüro beschränkt sich auf fünf Generäle, Raúl Castro eingeschlossen. Alle haben entweder in der Revolution gekämpft oder sind Veteranen aus den Afrika-Missionen der 1970er und 1980er Jahre. Mit dem Rücktritt Ibarras hat zudem das Innenministerium seine Vertretung im Politbüro verloren.

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Grafik 1: Prozentualer Anteil der Vertreter von Militär und Innenministerium im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, 1965 – 2016 (Quelle: Progreso Semanal)

Gegen die These einer „Militarisierung“ der kubanischen Politik spricht zudem, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Rückgang der Militärs in den Reihen des Zentralkomitees zu beobachten ist (siehe Grafik 1). Die Anzahl der Mitglieder von Innenministerium und Streitkräften ist seit 1965 rückläufig, lediglich 1997 kam es zu einem kurzfristigen Anstieg. Der US-amerikanische Historiker und Kuba-Experte William M. LeoGrande, auf dessen Material die Daten unter anderem basieren, bezeichnet die Sicherheits- und Militärorgane als „die großen Verlierer der Erneuerung des Zentralkomitees.“

Auch die Theorie einiger Beobachter, wonach eine Familiendynastie des Castro-Clans in Zukunft die Geschicke des Landes übernehmen wird, scheint unwahrscheinlich. Weder der Sohn Raúl Castros, Alejandro Castro Espín, der eine wichtige Rolle im Sicherheitsapparat spielt, noch seine Tochter Mariela Castro, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, wurden ins Zentralkomitee gewählt. Fidel Castros gleichnamiger Sohn, der Atomphysik in der Sowjetunion studierte, spielt ebenfalls keine Rolle in der Parteihierarchie. Gemeinsam haben die Castro-Nachfahren, dass sie zwar auf dem Kongress zu Gast waren, dort jedoch für kein Parteiamt zur Wahl standen. Stattdessen rückten fünf relativ unbekannte Leute ins Politbüro auf, die sich in etwa im selben Alter wie die Castro-Kinder befinden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Zentralkomitee und Politbüro nach dem Parteitag eine stärkere wissenschaftliche und technokratische Ausrichtung bekommen haben. Obwohl einige altgediente Kader weiterhin mit im Boot sind, fand eine umfassende Verjüngung statt. Viele der jungen Köpfe dürften den derzeitigen Wirtschaftsreformen positiv gegenüberstehen und wenig von der „obsoleten Mentalität“ zeigen, die Castro für das langsame Vorankommen verantwortlich gemacht hat. Auch der Anteil der Frauen und Afrokubaner hat sich unter Raúl Castro im Verlauf der letzten Jahre systematisch erhöht. Mit ihrer neuen Führung gibt die PCC ein Beispiel für eine Partei, „die sich mit Blick auf die Zukunft aktualisiert, ohne ihre Vergangenheit zurückzuweisen“, wie LeoGrande richtig analysiert.

Dies ist Teil III der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I und Teil II