Kuba und USA nehmen Gespräche über Entschädigungen auf

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Am 6. August 1960 verkündete Fidel Castro beim ersten Lateinamerikanischen Jugendtreffen in Havanna das Gesetz zur Nationalisierung von Besitztümern US-amerikanischen Bürger und Unternehmen (Quelle: Granma.cu)

Havanna. Vertreter Kubas und der USA haben sich in der kubanischen Hauptstadt Havanna getroffen, um ein weiteres heikles Thema zu erörtern, das einer Annäherung entgegensteht: die bestehenden gegenseitigen Entschädigungsansprüche. Aufgrund der Bedeutung waren die Delegationen hochrangig besetzt. Die kubanische wurde von Abelardo Moreno Fernández, stellvertretender Außenminister geleitet, die der USA von Mary McLeod, Beraterin in Rechtsfragen des Außenministeriums.

Kuba erläuterte zum Auftakt der Gespräche am vergangenen Dienstag seine Forderungen an die US-Regierung für die „vielfältigen und hohen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden“, die durch die US-Blockade seit 1962 sowie „kriminelle und subversive Aktivitäten“ entstanden sind. Die USA wiederum machen Ansprüche wegen der Nationalisierungen privater Besitztümer von US-Bürgern und Unternehmen nach der Revolution von 1959 geltend.

In der Öffentlichkeit wurden von beiden Seiten bislang verschiedene Beträge genannt, über die nun verhandelt wird: Kuba spricht, wie jüngst in der UN-Resolution, von einer Summe von 121 Milliarden US-Dollar, die USA beanspruchen 1,9 Milliarden Dollar, wobei jeweils noch Zinsen und weitere Ansprüche hinzukommen.

Am Tag der Verhandlungen wurde eine Studie der Brookings Institution veröffentlicht, in der Richard Feinberg, Professor für Internationale Politische Ökonomie in Kalifornien, aufgrund der Erfahrungen früherer Fälle vorschlägt, eine politisch inspirierte Paketlösung („Grand Bargain“) anzustreben. Hierzu würden Umschuldungsverhandlungen, Investitionserleichterungen, Unterstützung durch Weltbank und IWF und weitere Angebote an Kuba gehören. Anwälte der US-Unternehmen fordern jedoch, dass beispielsweise die US-Blockade erst nach einer Vereinbarung über die Entschädigungen aufgehoben werden solle.

Eine Einigung dürfte bei dieser komplizierten Thematik sehr schwer und langwierig werden, denn es geht zunächst um die Anerkennung der einzelnen Ansprüche, aber auch um die rechtliche und politische Gewichtung. Die US-Expertin Jane Franklin weist darauf hin, dass im Zuge der Nationalisierungen und der Agrarreform in Kuba 1959 die revolutionäre Regierung allen ausländischen Betroffenen Kompensationen angeboten hatte. Alle Staaten haben dies in Verhandlungen mit Kuba gelöst – außer die USA.

von Edgar Göll / Amerika21

Weitere Hürden zwischen Kuba und USA abgebaut

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Das kubanische (rechts) und US-amerikanische Diplomatenteam bei den Verhandlungen in Washington (Quelle: NYC Havana)

Washington. Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Delegationen Kubas und der USA über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen hat im Außenministerium in Washington stattgefunden und musste mangels Einvernehmen auf Freitag verlängert werden. Die Liste der zu überwindenden Meinungsverschiedenheiten und zu lösenden Probleme ist sehr lang. Daher hatten Experten beider Seiten auch erwartet, dass sich die Verhandlungen zur Annäherung sehr zäh gestalten würden und die in manchen Medien verbreitete Hoffnung auf rasche Fortschritte gebremst.

Eines der Ziele insbesondere der US-Regierung ist die baldige Eröffnung von Botschaften. Die Regierung Eisenhower hatte die offiziellen Beziehungen im Januar 1961 abgebrochen, nachdem subversive Aktivitäten der USA gegen das befreite Kuba Fidel Castro dazu brachten, eine drastische Reduzierung der Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna zu fordern, die er als einen Spionageposten mit dem Ziel einer Verschwörung zum Umsturz ansah.

Bevor aber die seit 1977 unter Präsident Jimmy Carter eröffneten und heute noch bestehenden „Interessenvertretungen“ in vollwertige Botschaften ausgebaut werden und der Austausch von Botschaftern möglich wird, sind gerade hierzu Differenzen auszuräumen. Die US-Regierung möchte die Zusicherung, dass ihre Diplomaten sich in Kuba völlig frei bewegen und sprechen können, mit wem sie wollen. Die kubanische Regierung interpretiert dies aufgrund langer Erfahrungen als eine Möglichkeit, durch welche Systemgegner gezielt unterstützt werden könnten.

Eine weitere Hürde für vollwertige diplomatische Beziehungen ist aktueller Art: Die beiden Interessenvertretungen Kubas in den USA (neben dem Regierungssitz Washington auch die Vertretung an der UN in New York) verloren im Juli 2013 die örtlichen Bankdienstleistungen, als die M & T Bank diese kündigte. Seither können sämtliche Geldtransfers wie Gehaltszahlungen und konsulare Dienstleistungen nur noch per Bargeld abgewickelt werden. In dieser Woche nun sagte die kleine Stonegate Bank mit Sitz in Pompano Beach zu, künftig die Bankgeschäfte durchzuführen. Dies geschieht auf besonderen Antrag des US-Außenministeriums. Alle anderen US-Banken waren aufgrund der unsicheren Rechtslage im eigenen Land nicht willens, ein Konto für Kuba zu eröffnen, da dies bislang noch unter Strafe steht. Dies war von kubanischer Seite immer wieder moniert worden, zumal völkerrechtliche Prinzipien für die Arbeit diplomatischer Vertretungen verletzt werden.

In Kürze läuft die Frist aus, während der der Kongress gegen die von Präsident Barack Obama vorgesehene Streichung Kubas von der US-Liste der „Terror unterstützenden Staaten“ ein Veto einlegen kann. Weil die Opposition im Kongress bereits signalisierte, nicht zu blockieren, wird mit der Streichung eine weitere wichtige Hürde zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden so sehr unterschiedlichen Nachbarländern abgebaut.

Zugleich zeigt aber selbst ein symbolisches Detail, wie groß die Meinungsverschiedenheiten noch sind: die Zählung der bisher durchgeführten Gesprächsrunden differiert – in Kubas Zählweise war die jüngste die dritte, in der Zählweise der USA bereits die vierte Gesprächsrunde. Die Erfahrungen von mehr als fünf Jahrzehnten Kaltem Krieg wiegen schwer. Zudem werden derzeit im US-Kongress Finanzhürden gegen die neue Kubapolitik von Obama aufgebaut.

von Edgar Göll / Amerika21

US-Regierung will Kuba von Terror-Liste streichen

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US-Unerhändlerin Roberta S. Jacobson (Quelle: Kmbc)

Washington. Die US-Regierung will das sozialistische Kuba im Zuge der laufenden Verhandlungen um eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen von einer Liste von Staaten streichen, die nach Ansicht Washingtons Terrorismus unterstützen. Nach einem Online-Bericht der US-Tageszeitung El Nuevo Herald sagte dies am Mittwoch Stefan M. Selig, Staatssekretär im US-Handelsministerium. Der Funktionär bezeichnete eine von Havanna geforderte Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba zugleich als „richtig“. Die für die Verhandlungen mit Kuba zuständige US-Staatssekretärin im Außenministerium, Roberta Jacobson, zeigte sich jedoch zurückhaltender. Es gebe bei den bilateralen Gesprächen zwar erste Ergebnisse. Handfeste Resultate seien aber noch nicht absehbar.

Auch auf kubanischer Seite herrschte zuletzt Zurückhaltung. Nachdem US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Venezuela erlassen hatte, solidarisierte sich Kuba „uneingeschränkt“ mit dem südamerikanischen Land. Indirekt drohte Havanna damit, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela auch den Prozess der Annäherung mit Kuba gefährden könnte. Venezuela und Kuba sind seit Jahren Verbündete und arbeiten in verschiedenen Bereichen eng zusammen.

Jacobson betonte, dass der schwierigste Teil der Verhandlungen noch anstehe. Die Delegationen der USA und Kubas beraten derzeit über das für beide Seiten heikle Thema der Menschenrechte. Jacobson sprach von großen Meinungsunterschieden. Sie mahnte die kubanische Regierung, die Verhandlungen nicht zu verzögern. Kubanische Vertreter kündigten indes an, über die Situation der Menschenrechte in den USA sprechen zu wollen.

Beide Länder hatten sich zum Ziel gesetzt, vor dem sogenannten Amerika-Gipfel in Panama die Botschaften wieder zu eröffnen. Am 10. und 11. April werden US-Präsident Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro sich erstmals bei offiziellen Beratungen begegnen. Bislang hatten die USA durch ihr Veto stets die kubanische Teilnahme verhindert. Vor dem Gipfel in Panama forderten jedoch zahlreiche Staaten Lateinamerikas und der Karibik das Ende dieser Isolationspolitik gegen Kuba und drohten bei einer Beibehaltung ihrerseits mit einem Boykott des Treffens.

Kubas Unterhändlerin Josefina Vidal hatte wiederholt die Streichung Kubas von der US-Terror-Liste gefordert. US-Präsident Obama hatte dies bereits in seiner Rede Mitte Dezember in Aussicht gestellt, in der er die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba ankündigte. Kuba hatte den Forderungen der USA eine Absage erteilt, politische Flüchtlinge wie Assata Shakur an die USA auszuliefern. Die Aktivistin der afroamerikanischen Widerstandsbewegungen Black Panther Party und Black Liberation Army wird von den US-Behörden wegen Mordes gesucht und genießt seit Anfang der 1980er-Jahre politisches Asyl auf der sozialistischen Karibikinsel. Im Mai 2013 setzte das FBI Assata Shakur auf die Liste der „zehn weltweit meistgesuchten Terroristen“. Zur Begründung hieß es, sie habe einen „Staatspolizisten kaltblütig exekutiert“ und vertrete „aus Kuba noch immer terroristische und gegen die USA gerichtete Auffassungen.“

von Christian Kliver / Amerika21

Kuba bietet USA Dialog über Menschenrechte an

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Pedro Luis Pedroso vom kubanischen Außenministerium bei der Pressekonferenz am Donnerstag (Quelle: Granma)

Havanna. Die Regierung von Kuba hat den USA vorgeschlagen, parallel zu den laufenden Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen den vorgesehenen Menschenrechtsdialog bereits am kommenden Dienstag in Washington zu beginnen. Dies gab der stellvertretende Direktor für multilaterale Beziehungen und Völkerrecht des kubanischen Außenministeriums, Pedro Luis Pedroso, bekannt.

„Die Gespräche über Menschenrechte sind ein Beispiel für Kubas Bereitschaft, über jedes Thema mit den USA zu reden, trotz unserer Unterschiede“, sagte der Experte für Völkerrecht bei einer Pressekonferenz in Havanna. Er verwies darauf, dass es verschiedene politische Systeme und Modelle für Demokratie gebe: „Wir sind uns der großen Differenzen zwischen uns und der US-Regierung hinsichtlich politischer Systeme, Demokratie, Menschenrechte und Internationalem Recht bewusst“, so Pedroso. Kuba wünsche sich, dass beide Länder „eine zivilisierte Beziehung im Rahmen der Anerkennung und des Respekts dieser Differenzen haben können“. Er hoffe, der Dialog werde in einem konstruktiven Umfeld stattfinden und auf Gegenseitigkeit beruhen, ohne Vorbedingungen oder diskriminierende Behandlung und unter voller Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien.

Pedroso fügte an, dass der Dialog eine Gelegenheit biete, die Sorge Kubas über die Menschenrechtslage in den USA und ihren Einflussgebieten vorzubringen. Unter anderem gehe es um den Rassismus im Land sowie die Misshandlungen von Gefangenen in der US-Militärbasis in Guantánamo auf Kuba. Die Regierung in Havanna halte sich nicht für perfekt und erkenne an, dass noch wichtige Ziele zu erreichen seien. Dennoch werde man bei den Gesprächen mit der US-Regierung auch über die Anerkennung sprechen, die Kuba bei der Universellen Periodischen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates zuteil wurde. Bei dieser Gelegenheit seien die kubanischen Erfolge bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und dem Zugang zu kulturellen Rechten hervorgehoben worden und ebenso der Beitrag, den Kuba in diesen Bereichen in anderen Ländern leiste.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat indes den Beginn der Gespräche über Menschenrechte am Dienstag bestätigt. Die US-Delegation wird bei diesem Treffen von Tom Malinowski, Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit geführt. Kritiker im eigenen Lande werfen dem Präsidenten vor, die Menschenrechtssituation in Kuba nur unzureichend im Blick zu haben, wie zum Beispiel „die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. In diesem Kontext werden mit Unterstützung der Obama-Regierung am 7. Gipfeltreffen der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama am 10. und 11.. April zahlreiche kubanische Systemgegner wie Manuel Cuesta Morúa, Guillermo Fariñas, und Berta Soler aktiv teilnehmen.

In zeitlicher Nähe hierzu gehen die Gespräche zwischen Kuba und der Europäischen Union auch über das Thema Menschenrechte weiter. John Caulfield, der bis 2014 in Havanna die US-Interessenvertretung leitete, sieht die parallelen Verhandlungen über Menschenrechte als hilfreich an, weil Kuba dadurch unter starken Druck gerate.

von Edgar Göll / Amerika21

Fortschritte bei Verhandlungsrunde Kuba – USA

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Die amerikanische (links) und die kubanische Delegation bei der zweiten Gesprächsrunde in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washington. Kuba und die USA haben am vergangenen Freitag in Washington die zweite Verhandlungsrunde über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern abgehalten. Diplomaten beider Seiten gaben sich vorsichtig optimistisch und betonten, dass die Gespräche Fortschritte machten. Ein definitives Datum für die Wiedereröffnung von Botschaften in Havanna und Washington gibt es allerdings noch nicht. Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherstellen zu wollen.

Für die Kubaner war vor allem die Streichung von der US-Regierungsliste der Staaten, die den Terrorismus fördern, ein zentrales Anliegen bei den Verhandlungen. Die sozialistische Insel wird seit 1982 von den USA als Förderer des Terrorismus eingestuft, da Havanna damals linksgerichtete Kräfte in Lateinamerika und Afrika unterstützt habe, darunter die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Obwohl Kuba heute als Garant der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna fungiert, wird die Insel noch immer zusammen mit dem Iran, dem Sudan und Syrien auf der Liste geführt.

Die kubanische Verhandlungsführerin Josefine Vidal betonte indes, dass die Streichung von der Liste nicht Vorbedingung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, jedoch „eine Priorität“ für Kuba sei. Zahlreiche Banken weigern sich aufgrund der Nennung in der Liste mit Kuba Geschäfte abzuwickeln, weshalb das Land schwer internationale Kredite erhält.

Davon ist auch die kubanische Interessenvertretung in Washington betroffen, die alle ihre Geschäfte mit Bargeld abwickeln muss. Die amerikanische Seite betonte, dass der ergebnisoffene Überprüfungsprozess beinahe abgeschlossen sei, anschließend müsse man den Antrag dem Kongress vorlegen. Bei der Überprüfung muss nachgewiesen werden, dass Kuba in den letzten sechs Monaten keine Förderung von Terroristen betrieben hat, wobei der Überprüfungsprozess mindestens 45 Tage in Anspruch nimmt.

„Es ist schwierig sich vorzustellen, was daran so lange braucht“, kommentierte Philip Peters, Leiter des „Cuban Research Center“ und ehemaliger Staatssekretär der Bush-Administration. „Es scheint ziemlich offensichtlich zu sein, dass sie von der Liste gestrichen werden“, sagte Peters gegenüber der New York Times. Die Kubaner betonten, es sei „absurd“, über die Eröffnung von Botschaften zu sprechen, während sich Kuba auf dieser Liste befinde.

Die USA wollten in der jüngsten Gesprächsrunde die Eröffnung einer regulären Botschaft in Havanna noch vor dem Amerika-Gipfel vorantreiben, der am 10. April in Panama stattfinden wird. Neben Barack Obama wird auch erstmals der kubanische Präsident Raúl Castro zu den anwesenden Regierungschefs gehören. „Ich denke, wir können das rechtzeitig zum Amerika-Gipfel erledigen“, sagte US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson auf Nachfrage von Journalisten. Die kubanische Seite bekräftigte indes die Notwendigkeit der Prinzipien der Wiener Konvention und des internationalen Rechts als Grundbedingung für die künftige Arbeit beider Botschaften.

Obwohl bei den Gesprächen keine Durchbrüche zu vermelden waren, betonten beide Seiten den „konstruktiven Dialog“, der „ehrlich und ernsthaft“ geführt worden sei. Bei einer Reihe anderer Probleme „technischer Natur“ sei man „nahe an einer Lösung“. Bereits nächste Woche will Kuba zwei Fachdelegationen nach Washington schicken, die Gespräche über Menschenhandel, zivile Luftfahrt und Seegrenzen führen sollen. Zudem wird im März eine US-Delegation in Havanna eintreffen, um mit der kubanischen Regierung an der Erweiterung der Internetkapazitäten des Landes zu arbeiten. Eine weitere US-Delegation soll Ende des Monats in Kuba über Themen wie den Missbrauch der US-Migrationsgesetze und Menschenrechte sprechen. Bis dahin wollen beide Seiten in permanentem Kontakt bleiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Erste Verhandlungen USA-Kuba beendet

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Die Leiterinnen der Gesprächsdelegationen: Roberta Jackson (USA, links) und Josefina Vidal (Kuba, rechts). Quelle: Voice of America

Havanna. Die USA und Kuba haben die erste Gesprächsrunde zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna beendet. Die Chefunterhändlerin der US-Delegation, Roberta Jacobson, erklärte, es sei trotz bestehender Differenzen zu Fortschritten gekommen. Kuba setzte sich bei den Verhandlungen dafür ein, von einer Liste von Staaten gestrichen zu werden, die nach Meinung der USA den Terrorismus unterstützen.

Die Wiedereröffnung der US-Botschaft war eines der dringlichsten Ziele der US-amerikanischen Delegation. Zu einem konkreten Ergebnis kam es jedoch nicht. „Dieser Prozess hat die Herstellung zivilisierter Beziehungen zwischen zwei Ländern mit profunden Meinungsverschiedenheiten zum Ziel“, kommentierte die kubanische Verhandlungsführerin Josefina Vidal. Dennoch hätten die Gespräche in einem „respektvollen, professionellen und konstruktivem Klima“ stattgefunden. Sie sollen in Kürze fortgesetzt werden.

Einen Tag nach den Gesprächen sorgte die Leiterin der US-Delegation jedoch bereits für Aufsehen, als sie mehrere kubanische Oppositionelle in die Residenz von Jeffrey DeLaurentis, dem Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, zum Frühstück einlud. Unter den Gästen befand sich auch Jose Daniel Ferrer, Gründer der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU). Im Zuge eines Deals mit den USA wurden jüngst einige Dutzend Aktivisten der Gruppe freigelassen. Kritik kam dagegen von einer anderen Oppositionsgruppe, die der Einladung demonstrativ fernblieb.

Berta Soler, Vorsitzende der auch aus den USA finanzierten Oppositionellengruppe „Damen in Weiß“ begründete ihren Boykott der Veranstaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit der unzureichenden Pluralität der eingeladenen Personen. Die USA würden Aktivisten bevorzugen, die mit der US-Politik gegenüber Kuba einverstanden sind.

Auch von Regierungsseite kam es zu Kritik an dem Treffen, das als Einmischung in die innere Angelegenheiten angesehen wurde. „Diese kleine Gruppe vertritt nicht Interessen der gesamten kubanische Gesellschaft und des kubanischen Volkes“, sagte Vidal gegenüber dem US-Fernsehsender MSNBC.

Während des Treffens hatte die Ankunft des russischen Spionageschiffs „Viktor Leonow“ für kurzzeitige Aufregung gesorgt. Dabei betonte Russland, dass der Besuch schon lange vorher geplant gewesen sei. Auch die USA gaben sich gelassen: „Es ist nicht beispiellos, es ist nicht ungewöhnlich, es ist nicht alarmierend“, kommentierte ein Funktionär des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums. Reporter vor Ort konnten keine ungewöhnlichen Aktivitäten auf dem Schiff feststellen, das kurz nach der Ankunft für Familienbesuche geöffnet wurde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor einigen Wochen die mögliche Lockerung der Blockade gegen Kuba begrüßt. Der Besuch Wladimir Putins vergangenen Sommer beweise, „dass unsere strategische Partnerschaft mit Kuba gefestigt ist“.

von Marcel Kunzmann / Amerika21