Präsident Díaz-Canel sagt Korruption den Kampf an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) bei der ersten Sitzung des Ministerrats seit seiner Wahl am 26. April 2018 (Quelle: Granma)

Havanna. Kubas Ministerrat hat sich unlängst zu seiner ersten Sitzung seit der Wahl des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel am 19. April getroffen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Quartal dieses Jahres wurden dabei vor allem Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen behandelt. So war neben den anhaltenden Unregelmäßigkeiten im Außenhandel und den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe auch der Prüfungsbericht des nationalen Rechnungshofs Thema der Sitzung.

Kubas Wirtschaft hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres offenbar zufriedenstellend entwickelt, wie die staatliche Tageszeitung Granma berichtet. Produktionszweige die zuletzt Probleme machten, beispielsweise bei der Herstellung von Hygiene- und Kosmetikprodukten, haben sich stabilisiert. Der laufende Investitionsplan des Landes konnte bisher zu 90 Prozent erfüllt werden, allerdings gebe es weiterhin Probleme aufgrund zu geringer Importe und der Abwanderung von Bauarbeitern in andere Sektoren der Wirtschaft.

Wie Kubas Vizeminister für Wirtschaftsplanung, Alejandro Gil Fernández, erklärt, würden „die Probleme bei der Verfügbarkeit von Devisen aufgrund nicht erfüllter Exporte und Schwierigkeiten bei der Treibstoffversorgung“ weiter andauern. Probleme gibt es demnach auch bei den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe und der Einhaltung der Verträge. Präsident Miguel Díaz-Canel forderte „mehr Genauigkeit“ bei der Überprüfung der Betriebe sowohl auf Ebene des Ministerrats, als auch bei den lokalen Verwaltungen.

Gegenstand der Sitzung war ebenfalls der Bericht des nationalen Rechnungshofs über die Wirtschaftsprüfungen im letzten Jahr. Insbesondere beim Außenhandel habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, die finanzielle Verluste für das Land mit sich gebracht hätten. Díaz-Canel mahnte an, „nachhaltige Ordnung“ in die Vertrags- und Finanzbeziehungen der Betriebe zu bringen. Sanktionen seien bereits in die Wege geleitet worden. Laut Einschätzung des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg könne die Behandlung zahlreicher Themen, welche direkt mit dem Kampf gegen die Korruption in Verbindung stehen als „Signal für die Prioritäten dieser Regierung“ gewertet werden.

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Kubas Regierung wird bunter und weiblicher

Kubas erster Vizepräsident Salvador Valdés Mesa (links) und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bei einem Treffen im Juni 2016 (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Die kubanische Nationalversammlung hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag einen neuen Staatsrat gewählt, das höchste Exekutivorgan des Landes. Dabei wurden zahlreiche Posten neu besetzt. In Kubas neuer Führungsmannschaft finden sich nun mehr Frauen, Afrokubaner und Jugendliche. Neben Castro schieden auch einige andere Regierungsmitglieder der sogenannten historischen Generation der Revolutionäre von 1959 aus dem Gremium aus.

Kubas neuer Staatsratsvorsitzender und die vier Vizepräsidenten (Quelle: Cubadebate)

„Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. 603 der 604 anwesenden Parlamentarier stimmten für den 58-jährigen als Präsident des Staats- und Ministerrats. Díaz-Canel dankte der historischen Generation für ihre Leistungen beim Aufbau des kubanischen Sozialismus. Aufgrund seiner Verdienste bleibe Raúl Castro weiterhin „an der Spitze der politischen Avantgarde“, so Díaz-Canel. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollen, so Díaz-Canel.

Im Rahmen seiner Rede übte der scheidende Raúl Castro teils heftige Selbstkritik an der Umsetzung der 2011 begonnenen Wirtschaftsaktualisierung. Viele der Reformen seien zu unsystematisch angegangen worden, das Tempo müsse sich erhöhen. Kuba durchlaufe wirtschaftlich komplizierte Zeiten, sagte Castro auch mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA. „Wir leben an einem Ort und in einer Zeit, die keiner Fehler erlauben“, so Castro.

Zugleich kündigte er eine Verfassungsreform an, deren Entwurf ab Sommer von einer Arbeitsgruppe des Parlaments erarbeitet werden soll. Anschließend soll die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen. Während die führende Rolle der kommunistischen Partei in der Verfassung beibehalten wird, sollen mit der Reform vor allem die Ergebnisse des Reformprozesses kodifiziert werden.

Die 1980 geborene Hammerwerferin Ypsi Moreno arbeitet in der nationalen Athletenkommission und ist seit gestern Mitglied des Staatsrats (Quelle: IAAF)

Während die Besetzung der Ministerriege in einer späteren Sitzung erfolgt, wurde der 31-köpfige Staatsrat fast einstimmig gewählt. Rund 40 Prozent der Sitze wurden neu vergeben. Der Frauenanteil beträgt inzwischen 48 Prozent. „Drei Frauen wurden als Vizepräsidentinnen des Staatsrats gewählt, davon sind zwei von ihnen schwarz. Dabei sind sie dort nicht wegen ihrer Hautfarbe, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten“, kommentierte Raúl Castro die neue Zusammensetzung des Gremiums. Es sei Aufgabe des Staates, Jugendliche, Frauen und Afrokubaner für verantwortungsvolle Ämter zu fördern, so Castro.

Zu den Afrokubanern in der Regierung zählt auch Díaz-Canels Stellvertreter Salvador Valdés Mesa. Der 72-jährige war von 2006 bis 2013 Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds CTC und fungierte bereits zwischen 1995 und 1999 als Arbeitsminister des Landes. Auch die parteilose Olympiasiegerin Ypsi Moreno wurde gewählt. Die 37-jährige Hammerwerferin zählte zu den Überraschungskandidaten. Mit Ramiro Valdés und dem 90-jährigen Guillermo García Frías sind noch zwei „Comandantes“ der historischen Generation im Staatsrat vertreten. Jüngstes Mitglied ist der 23-jährige Vorsitzende der Studentenföderation FEU, Raúl Alejandro Palmero.

Von Marcel Kunzmann, Amerika21 (gekürzte Fassung)

Kubas neuer Präsident – wer ist Miguel Díaz-Canel?

Kubas frischgebackener Präsident Miguel Díaz-Canel nach seiner Wahl (Quelle: Cubadebate)

Miguel Díaz-Canel heißt der neue Chef des kubanischen Staats- und Ministerrats. Der 58-jährige wurde auf der heutigen Versammlung des kubanischen Parlaments mit 603 von 604 Stimmen fast einstimmig zum Nachfolger Raúl Castros gewählt. Damit hat der lang angekündigte Generationenwechsel auf der sozialistischen Insel begonnen, der 2021 mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Kommunistischen Partei (PCC) abgeschlossen werden soll. Doch wer ist eigentlich Miguel Díaz-Canel?

Wahrlich: längst nicht jeder auf Kuba hat bis heute viel von seinem neuen Präsidenten erfahren. In seiner selbstkritischen Rede vor dem Parlament gestand Raúl Castro heute nicht nur Mängel bei der Umsetzungen der laufenden Reformen. Auch die relative Unbekanntheit Díaz-Canels führte er auf Fehler in der eigenen Kaderpolitik zurück: „Nach 15 Jahren [im Politbüro, Anm. d. Aut.] hätte Díaz-Canel in 5 Provinzen je drei Jahre tätig sein können, damit Sie ihn besser hätten kennen lernen können“, so Castro vor den Abgeordneten. In Zukunft soll der Vorbereitung der Kader mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Abgesehen davon ist Díaz-Canel selbst kein Mensch der lauten Worte. Der Ingenieur pflegt auf öffentlichen Veranstaltungen ein bescheidenes, fast unscheinbares Profil – wenn er nicht gerade mit dem iPad auf der Politbürositzung auftaucht. Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, wie sein vollständiger Name lautet, wurde am 20. April 1960 in dem Örtchen Placetas in der westkubanischen Provinz Villa Clara geboren. Er gehört damit zur ersten „revolutionären Generation“ Kubas, die quasi von der Muttermilch auf vom Sozialismus geprägt wurde und zugleich keinen Vergleich mehr mit der Ära Batista hat. Díaz-Canels Vater arbeitete für eine Brauerei, während seine Mutter als Grundschullehrerin tätig war.

Rock’n’Roll in Santa Clara

Der junge Díaz-Canel, zwischen 1989 und 1993 (Quelle: Granma)

Im Jahr 1982 schloss er sein Studium als Elektronikingenieur an der Universität von Santa Clara ab und diente bis 1985 bei den Streitkräften. Im April des selben Jahres begann er als Dozent an seiner ehemaligen Hochschule zu arbeiten, nebenbei war er hauptamtlich als Funktionär für den kommunistischen Jugendverband UJC tätig. Lange Haare & Rock‘n‘Roll waren im Kuba der 1980er Jahre noch alles andere als salonfähig. Noch immer störte sich damals so mancher Parteisekretär an den Beatles oder den Rolling Stones, was Díaz-Canel nicht davon abhielt seinen Musikgeschmack öffentlich zu zeigen. Die Sympathien seiner Studenten waren ihm sicher.

Ende der 1980er Jahre diente Díaz-Canel für einige Zeit in Nicaragua als Jugendfunktionär und stieg schrittweise in der Parteihierachie auf. Anfang der 1990er Jahre gehörte er bereits zum Vorstand der kommunistischen Jugend, 1993 wurde er schließlich Mitglied des Provinzkomitees der Partei. Im Jahr 1994, dem schlimmsten Jahr der Sonderperiode, wurde er schließlich Erster Parteisekretär der Provinz Villa Clara. In dieser Zeit erwarb er sich die Sporen, welche seinen späteren Aufstieg begünstigen sollten.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage machte sich Díaz-Canel für die Kulturschaffenden der Studentenstadt stark. Als Schirmherr hielt er seine Hand über „El Mejunje“, den ersten dezidiert schwulen Nachtklub Kubas. Das Kulturleben der Provinz blühte unter seiner Führung auf. Sein Rezept: Toleranz und Miteinander sowie der Dialog mit der Bevölkerung. Anders als manche seiner Kollegen trat er meist eher locker gekleidet im T-Shirt auf und fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit – bis ihm die Partei dies aus Sicherheitsgründen untersagte. Dass sich Díaz-Canel bei den Parlamentswahlen im März trotz der Wartezeit in die Schlange einreihte und die Zeit für einen Plausch mit den Nachbarn nutzte, beförderte auch jüngst wieder sein Image als bodenstängier Charakter.

Im Jahr 2003 wurde er in die Provinz Holguín versetzt, wo er sich beim Aufbau der touristischen Infrastruktur einen Namen machte. Díaz-Canel fiel damals vor allem durch verwalterisches Talent und Gründlichkeit auf. Ehemalige Kollegen beschreiben seine Art, den Dingen genau auf den Grund zu gehen. Obwohl die Provinz unter seiner Ägide einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, konnte er im Osten des Landes nie die selbe Popularität wie in seiner Heimat erreichen. Im selben Jahr wurde der damals 43-jährige auf Vorschlag Raúl Castros zum jüngsten Mitglied des Politbüros befördert. Dieser lobte damals seinen „guten Sinn für die Arbeit im Kollektiv“, seinen „Eifer gegenüber nachgeordneten Kollegen“ sowie seine ideologische Standhaftigkeit.

Díaz-Canel als Vizepräsident und Minister

Bereits vor seiner Zeit als Hochschulminister 2009 bis 2012 pflegte Díaz-Canel beste Kontakte zum kubanischen Kulturleben. Seine Begeisterung für Musik hat ihn immer wieder die Nähe von Künstlern und Kulturschaffenden finden lassen. Während dieser Jahre jedoch versuchte Díaz-Canel den „neuen Geist“ der Raúlschen Reformpolitik auch im geistig-kulturellen Leben des Landes zu verankern. Er trat als Redner zahlreicher Pädagogik- und Didaktikkonferenzen auf, leitete eine weitere Reform des Hochschulwesens auf der Insel ein.

Miguel Díaz-Canel (links) während seiner Zeit als Provinzsekretär in Villa Clara zwischen 1994 und 2003 (Quelle: Cubadebate)

Spätestens mit seiner Beförderung zum ersten Vizepräsident im Februar 2013 wurde Díaz-Canel gezielt zum potentiellen Nachfolger Raúl Castros aufgebaut. Castro machte damals klar, dass es sich bei seinem neuen Stellvertreter um „keine Improvisationslösung“ handle. Zahlreiche Auslandsreisen, unter anderem nach Russland, Venezuela und China, sollten ihn auf das Amt vorbereiten. Díaz-Canel gilt als überzeugter Marxist-Leninist, der die wirtschaftliche Erneuerung Kubas unter Wahrung sozialistischer Werte anstrebt. Der gelernte Elektronikingenieur will das politische System über Digitalisierung und eine neue Kommunikationsstrategie der Regierung stärken. Dies waren in den vergangenen Jahren häufig Thema seiner Reden.

2014 forderte er auf einem Kongress des Journalistenverbands das Ende des secretismo, der Geheimniskrämerei in der kubanischen Presse. Wenn dieses Problem nicht gelöst würde, werde „die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien einfach verschwinden“, so Díaz-Canel. Informationen ließen sich im Internetzeitalter nicht unterdrücken, deswegen müsse die Revolution eigene Inhalte entgegensetzen: „[…] wir müssen die Mentalität ändern, die Konzepte ändern, wir müssen desweiteren die Dinge überprüfen, die wir vorgeschlagen haben, die selben Argumente die wir benutzt haben, die keine ungenauen oder unpräzisen für eine bestimmte Epoche waren. Aber heute müssen wir sie in einer anderen Weise wieder aufgreifen, in einer anderen Weise interpretieren, weil wir heute in einer anderen Epoche leben.“

Karibischer Gorbatschow?

Auch beim Thema Internet bekannte der Elektroingenieur Stellung. Dieses sei ein „Recht aller“, der Staat werde daran arbeiten, „dass diese Ressource verfügbar, erreichbar und für alle erschwinglich sein wird.“ Der Zugang zum Internet sei eine „notwendige Voraussetzung“ für entwickelte Gesellschaften und werde zur sozialen und politischen Partizipation im Sozialismus beitragen. „Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann“, erklärte Díaz-Canel.

Miguel Díaz-Canel und Fidel Castro in Birán, September 2003 (Quelle: Cubadebate)

Etwaigen Hoffnungen auf eine „karibische Perestroika“ erteilte er indes jedoch eine klare Absage. „Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollten, so Díaz-Canel. Weder ausländische Einflüsse, noch sonstiger Druck könne Kuba zu Konzessionen bei seinen Prinzipien zwingen. „Wir werden Fidel Castros Erbe treu bleiben und dem Vorbild Raúls folgen“, erklärte Díaz-Canel.

Díaz-Canel selbst dürfte dabei unter nicht geringem Druck stehen. Themen wie die Währungsreform, das geplante Verfassungsreferendum sowie ein neues Lohn- und Preissystem sollen in seiner Amtszeit angegangen werden. Bleibt noch eine Frage: Warum gerade er? Raúl Castro lieferte nach der Wahl seine eigene Version, den Aufstieg des Ingenieurs zu erklären. Er spielt darin auf das politische Ende einiger Verteter seiner Generation an, die wie der ehemalige Wirtschaftsminister Carlos Lage oder Außenminister Robaina in den 1990er Jahren als Nachfolger an der Staatsspitze gehandelt wurden. Beide wurden wegen Korruption von ihren Ämtern entbunden. Díaz-Canel habe man damals „nach Holguín, eine der großen östlichen Provinzen geschickt, so wie wir es mit mehr als einem Dutzend jungen Kadern taten. Die Mehrzahl von ihnen schaffte es ins Politbüro, aber ihre richtige Vorbereitung haben wir nicht erreicht. Er war der einzige überlebende, würde ich etwas übertrieben sagen.“