Havannas ÖPNV soll massiv verstärkt werden

Mehr als 400 solcher chinesischer Kleinbusse sollen bis Ende des Jahres den Transport in der kubanischen Hauptstadt verbessern (Quelle: CubaSi)

Im Zuge des fortdauernden Konflikts mit den privaten Taxifahrern in der kubanischen Hauptstadt, plant die Regierung den Personentransport massiv zu verbessern. Havannas Busflotte wurde jüngst auf 700 Fahrzeuge aufgestockt. Bis zum Ende des Jahres sollen 400 Kleinbusse und weitere 90 Busse die Kapazitäten weiter steigern. Indes verloren im Vorfeld des angekündigten Streiks mehr als 2.100 private Taxifahrer die technische Zulassung ihrer Fahrzeuge. Die Restrukturierung des Transportsystems der Metropole ist im vollen Gange.

Wer dieser Tage versucht in Havanna eine Maquina (wie die privaten Oldtimer-Sammeltaxis auf Kuba genannt werden) zu bekommen, wird häufig lange warten müssen. Der Großteil der seit einigen Jahren zirkulierenden Sammeltaxis hat in den vergangenen Wochen im Rahmen einer massiven Inspektionswelle die technische Zulassung verloren. Nachdem die Neuregelung des Privatsektors am 7. Dezember in Kraft trat, wollten sich Havannas private Taxifahrer mittels Arbeitsniederlegung zur Wehr setzen.

Grund für den Unmut war die Verpflichtung, in Zukunft nur noch feste Routen gegen einen festen Fahrpreis abfahren zu können. Damit wollte der Staat die Verbraucherpreise niedrig halten und gleichzeitig den Schwarzmarkt austrocknen. Denn anstatt wie bisher illegal abgezwackten Treibstoff zu tanken, sollten die Maquinas künftig staatliche Benzinkontingente zu subventionierten Preisen erhalten. Die festgelegte Mindestabnahmemenge gefiel jedoch einigen genauso wenig wie die Einführung eines bankkontobasierten Steuersystems.

Aus diesem Grund kündigten die Fahrer für den 7. Dezember einen unbefristeten Streik an, dem die Behörden jedoch zuvorkamen: hatte der Staat bei der technischen Inspektion jahrelang beide Augen zugedrückt, wurde jetzt hart durchgegriffen. Hunderte Kontrolleure und Polizisten waren Anfang des Monats in Havanna auf den Straßen zu sehen, um die Papiere der Fahrer und ihrer Autos zu überprüfen. Nur ein Drittel der Taxis bestanden die Inspektion bei der ersten Prüfung. Das Ausbleiben der Maquinas auf den Straßen sei nicht aufgrund eines Streiks, sondern wegen des nicht-bestehen der technischen Kontrollen erfolgt, zitiert das Nachrichtenportal „Cubadebate“ die zuständigen Stellen. Derzeit bemühen sich jedoch viele Taxibesitzer um die Beseitigung der Mängel, woraufhin die Autos auch wieder zugelassen werden. Über zwei Drittel bestehen die Inspektion bei den Folgeversuchen.

Auch wenn die Taxifahrer lediglich 26 Prozent des Passagieraufkommens in Havanna transportieren, hat ihr Angebot gerade zur Rushhour das staatliche Busnetz entlasten und ergänzen können. Um dem eingeschränkten Service entgegenzuwirken, plant die Regierung nun den öffentlichen Transport massiv aufzustocken. Seit August sind bereits 140 zusätzliche Busse im Einsatz, womit sich ihre Anzahl auf 700 erhöht. Sie haben in den letzten Monaten bereits zu einer spürbaren Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Havanna beigetragen. Trotz der fehlenden privaten Taxis kommen die rund 1,5 Millionen täglichen Fahrgäste in Kubas Hauptstadt heute schneller ans Ziel. Weitere 90 Busse (50 Gelenkbusse und 40 Stadtbusse mit Hybridantrieb) sowie 400 gelbe Kleinbusse aus China sollen folgen. Sie werden unter anderem im Rahmen der 2013 gegründeten Routentaxi-Kooperativen eingesetzt und bilden mit ihren 12 klimatisierten Sitzplätzen bei halbem Fahrpreis (5 statt 10 CUP, ca. 0,20 € statt 0,40 €) eine echte Alternative zu den privaten Taxis.

Im kommenden Jahr sollen es noch mehr werden, darüber hinaus sollen neue Ladas und chinesische Kleinwagen die staatlichen und genossenschaftlichen Taxiflotten erweitern. Für den 500. Jahrestag der kubanischen Hauptstadt im Dezember 2019 soll es einfacher denn je werden, in Havanna von A nach B zu kommen. Die üblichen Buseinkäufe wurden deshalb verdoppelt. In diesem Kontext soll das gesamte Transportsystem auf den Prüfstand. Kubas Regierung plant schon länger, die US-Oldtimer (abgesehen von einigen Nischen im Tourismus) von der Straße zu verdrängen. Zu ineffizient ist ihre Energieausnutzung, zu schwierig die Ersatzteilsituation nach über 60 Jahren. Auch viele der Halter würden ihren alten Chevrolet liebend gerne durch einen Neuwagen tauschen. Mit dem Erstarken der technischen Kontrollen sowie dem verstärkten Import zahlreicher neuer Busse könnte sich deshalb schon im nächsten Jahr ein völlig neues Panorama im wuseligen Straßenbild der kubanischen Hauptstadt andeuten.

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Díaz-Canel unterstützt „Ehe für alle“

Viele Kubaner sahen gestern das erste Fernsehinterview mit ihrem neuen Präsidenten auf Telesur (Quelle: Cubadebate)

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird. Die Öffnung der Ehe trage dazu bei „jede Art von Diskriminierung“ in der kubanischen Gesellschaft zu überwinden. In dem Interview erklärte der 59-jährige darüber hinaus die Einführung einer neuen Kommunikationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die „Rechenschaftspflicht von Kadern auf allen Ebenen“ zu den Prioritäten seiner Regierung.

Das gut anderthalbstündige Fernsehinterview, welches am Sonntag in Havanna für den venezolanischen Sender „Telesur“ aufgezeichnet wurde, ist der erste ausführliche TV-Auftritt des neuen kubanischen Präsidenten. Darin bezog er Stellung zur Agenda der neuen Regierung, Themen wie die anstehende Verfassungsreform sowie die Außenpolitik seines Landes. Er habe in den vergangenen Monaten „viel Erfahrung sammeln können“, so Díaz-Canel über den turbulenten Start seiner Amtszeit, der mit einer der schwersten Luftfahrtkatastrophen in der kubanischen Geschichte zusammenfiel.

Seine neue Regierung werde sich an der Umsetzung von vier Prinzipien orientieren. Hierzu zähle die neben der Einführung einer besseren Verantwortlichkeit von Kadern auf allen Ebenen auch die konstante Diskussion mit der Bevölkerung sowie eine neue Kommunikationspolitik und die Digitalisierung des Landes. Staatsfunktionäre müssten zu den „Orten mit den größten Problemen“ gehen und „verschiedene Lösungsansätze“ erproben. Díaz-Canel versprach diese Arbeit zu systematisieren indem er mindestens zwei Provinzen pro Monat besucht, um so die Fortschritte in jeder Provinz des Landes mindestens zweimal im Jahr überprüfen zu können. Er selbst verfolge darüber hinaus auch die Diskussionen in den sozialen Netzwerken und lese täglich die Kommentarspalten des Onlineportals „Cubadebate“.

„Ein ehrlicher und transparenter Dialog mit der Bevölkerung ist unentbehrlich“, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre auch, manche schwerwiegenden Probleme die nicht sofort lösbar sind, zu benennen und die Beziehung zwischen nationalen und lokalen Behörden zu stärken. Die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen und die Machtverschiebung hin zu den Gemeinden scheint dabei angesichts der Ausführlichkeit seiner Ausführungen an dieser Stelle zu den Lieblingsprojekten des neuen Präsidenten zu gehören. Diese Veränderungen sollen sich auch in der neuen Verfassung wiederspiegeln, welche die Einführung von Gouverneuren in den einzelnen Provinzen vorsieht.

In Bezug auf den neuen Verfassungsentwurf, über den im Februar mittels eines öffentlichen Referendums abgestimmt werden soll, zeigte sich der Präsident optimistisch. „Der Text wird durch die Volksaussprache weiter reifen“ und soll in deren Folge zu einer „verantwortungsvollen, objektiven und realistischen“ Wiedergabe der gesellschaftlichen Realität Kubas führen, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre es auch, jegliche Form von Diskriminierung zu überwinden und möglichst alle Teile der Gesellschaft in den politischen Prozess einzubinden. Díaz-Canel positionierte sich in dem Interview mit einem klaren „Ja“ für die vorgeschlagene „Ehe für alle“, welche auf der Insel derzeit für kontroverse Diskussionen sorgt.

Auf die von internationalen Medien aufgegriffene Streichung des Worts „Kommunismus“ aus dem Verfassungsentwurf angesprochen, erklärte er, dass Kuba „keineswegs den Kommunismus aufgeben werde.“ Kommunismus und Sozialismus seien miteinander verknüpft, „wer den Sozialismus errichtet, tut das nur, weil er zum Kommunismus gelangen möchte. […] Was wir errichten möchten, sind kommunistische Produktionsverhältnisse.“ Der Übergang zum Kommunismus sei jedoch an globale Voraussetzungen geknüpft, weshalb Kuba jetzt eine Verfassung brauche, deren Text sich „näher an dem realistisch möglichen“ orientiere. In dem Verfassungsentwurf wurde das „Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ gestrichen und durch einen Artikel ersetzt (Art. 22), welcher die Konzentration von Eigentum verbietet. „Die Leute möchten diesen Artikel, und dass wir ihn weiter ausbauen und die Konzentration von Reichtum ebenfalls unterbinden“, erklärte Díaz-Canel.

Gefragt nach der außenpolitischen Agenda seiner Regierung, bekräftigte der Präsident, dass Kuba für niemanden eine Bedrohung darstelle und weiterhin für eine bessere Welt und den Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft kämpfe. Die von der US-Regierung unter Trump zuletzt wieder verschärfte Blockade sei dabei das größte Hindernis. Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zu einem „Dialog auf Augenhöhe“ und „ohne Konzessionen“ mit den USA. Jedoch dürfe Kuba seine eigene Entwicklung nicht von anderen Ländern abhängig machen und müsse unabhängig von den Beziehungen zu den USA und der Blockade neue Schritte zu einem „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ ergreifen.

Ausführlich ging Díaz-Canel auf die engen Bande zwischen Kuba und Venezuela ein. „Wir lieben Venezuela. […] Chávez und Fidel konnten mit ihrer engen Freundschaft nicht nur eine Projekt für unsere beiden Länder, sondern auch für die lateinamerikanische Integration begründen“, so Díaz-Canel. Den jüngsten Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Maduro beurteilte er als Ausdruck der Schwäche der Opposition. Wohlwollende Worte fand Díaz-Canel auch für Mexikos neuen Präsidenten López Obrador, der vor wenigen Wochen gewählt wurde und der gemäßigten Linken seines Landes angehört.

Am Ende des Interviews blieb noch ein wenig Zeit für persönliches. Seine Familie, insbesondere seine Frau, seien ihm eine große Unterstützung. „Die Jungs sind beide sehr kritisch“, erklärte der Präsident nicht ohne ein lächeln. In Bezug auf sein Verhältnis zu Raúl Castro ließ er indes keine Zweifel aufkommen: „Er ist wie ein Vater für mich“, so Díaz-Canel. Seine Regierung stehe in „fast täglicher Rücksprache“ mit Castro, der „ohne einen Hauch von Eitelkeit und ohne etwas aufzuzwingen“ mit Rat und Tat zur Seite stehe. Er verglich seine Situation mit dem Übergang von Fidel zu Raúl vor 10 Jahren, als sich der jüngere Bruder noch vom Parlament die Erlaubnis einholte, sich regelmäßig mit Fidel Castro über die strategischen Fragen des Landes zu beraten. „Wir machen kleine Schritte im Schatten zweier Giganten“, fügte er betont demütig hinzu.

Kuba öffnet Eisenbahn für Privatunternehmen

Kubas Regierung will den Schienenverkehr der Insel einer Generalüberholung unterziehen (Quelle: Cubadebate)

Mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs ermöglicht das sozialistische Kuba nun erstmalig auch Privatunternehmen den Betrieb von Teilen des Streckennetzes der Insel. Dies können sowohl kubanische als auch ausländische Firmen sein. Darüber hinaus wird ein neues „Komitee zur Sicherheit des Schienenverkehrs“ als Aufsicht geschaffen werden. Ein gesetzlicher Sicherheitsperimeter von 15 Metern entlang der Strecke soll künftig die illegale Überquerung durch Personen, Tiere und Fahrzeuge verhindern und Kubas Eisenbahn fit für größere Aufgaben machen.

Ausländische Investoren und kubanische Selbstständige können im Rahmen des neuen Gesetzes nun erstmals eine Lizenz bei der staatlichen Bahnbehörde erwerben, um einen Teil des rund 5.000 Kilometer langen Schienennetzes zu betreiben. Zur Ausschreibung stehen dabei vor allem Nebenstrecken der Kategorien 3 und 4, welche derzeit hauptsächlich von Landwirtschafts- und Staatsbetrieben genutzt werden. Insgesamt wird mit dem neuen Gesetz der Eisenbahnverkehr nach internationalen Vorbildern in eine öffentliche und eine industrielle bzw. private Dienstleistung aufgeteilt.

Privaten Betreibern kann künftig so ein Teil des Streckennetzes samt Rollmaterial überlassen werden. Auch der kleine Privatsektor der Insel könnte sich damit theoretisch auf Nebenstrecken als „Eisenbahnbetreiber“ verdingen, allerdings bleibt abzuwarten, welche praktischen Ergebnisse aus den neuen gesetzlichen Möglichkeiten tatsächlich folgen werden. Zu den weiteren Neuerungen des Gesetzes zählt auch, dass keine unnötigen Zugbewegungen mehr zulässig sind und der gesamte Verkehr auf den Hauptstrecken nach Priorität abgewickelt werden muss. Themen wie moderne Signalanlagen und Zugleitsysteme fanden ebenfalls Eingang in das Gesetz, welches als juristische Grundlage für die langfristige Erneuerung des kubanischen Schienenverkehrs dienen soll.

Kuba plant bis zum Jahr 2030 die Hauptstrecke von Havanna bis nach Santiago de Cuba zu erneuern. Hierzu sollen 75 russische Dieselloks vom Typ TGM8KM angeschafft, sowie Gleise und Signaltechnik auf der Strecke auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der heute völlig überlasteten Züge soll dann von derzeit 80 auf 120 Stundenkilometer steigen, was die Reisezeit der 900 Kilometer langen Strecke von Havanna nach Santiago de Cuba von 20 auf 12 Stunden reduzieren wird. Insgesamt plant Kuba bis dahin über eine Milliarde US-Dollar in die Eisenbahn zu investieren, um viele Güter und Personentransporte wieder auf die ökonomisch sinnvollere Schiene zu verlagern.

Kuba veröffentlicht neues Gesetz über den Privatsektor

Viele Kubaner haben das jüngst veröffentlichte Gesetz und die Wiederaufnahme der Lizenzausgabe seit letztem August sehnlich erwartet (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitliches Regelsystem geschaffen werden, welches einen transparenten Rahmen für die „Arbeiter auf eigener Rechnung“ setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Seit im August 2017 die Ausgabe neuer Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) in vielen Bereichen pausiert wurde, warten große Teile des Landes auf die damals angekündigte Neuregulierung. Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes auf Kuba einer Feinjustierung zu unterziehen. Am Dienstag nun wurde das neue Gesetz veröffentlicht, welches bereits im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Raúl Castro unterzeichnet wurde. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe heute 13 Prozent der Arbeitsplätze im Land. 
  • Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung„, erklärte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. „Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise.
  • Wesentliche Neuerung: die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt beispielsweise ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beide Berufe in eine Kategorie fallen.
  • Künftig wird es keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine Lizenz für die entsprechenden Aktivitäten haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.
  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer also beispielsweise eine Casa particular an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Die gute Nachricht für Cuentapropistas und die zuständigen Verwaltungsbehörden: Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.
  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.
  • Eine wichtige Neuerung für Casa-Betreiber: private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine legale Vertretung vor Ort benennen.
  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird nun stärker auf die jeweiligen Provinzverwaltungen verlagert werden. Sie können in Zukunft stärker eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen der jeweiligen Provinzen besser entsprechen.
  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt werden, darüber hinaus wird ein Monatslohn fällig, zwischen 6 und 10 Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben im Rahmen der Neuregelung der Steuer auf Angestellte in der Praxis wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen 5 und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der „Cuentapropistas“ sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.
  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen. Hierzu zählen: Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und kriminelle Aktivitäten sowie die illegale Beschäftigung Minderjähriger.

Havannas Transportsektor soll einer umfangreichen Neuordnung unterzogen werden (Quelle: Cubadebate)

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Zum einen werden die Lizenzen jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landesweit, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder „Komfortaxi“ (v.a. im Tourismussektor). Taxifahrer müssen sich künftig entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss künftig mindestens über drei Jahre Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur legal ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des „Fahrzeugvermieters“ geschaffen. Künftig müssen Taxifahrer also nicht mehr Besitzer ihrer Fahrzeuge sein, sondern können diese auch legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Im nachfolgenden finden Sie besagtes Gesetz über die Neuregulierung des Privatsektors zum Download: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018. Das Maßnahmenpaket wurde am 23. Februar unterzeichnet, am gestrigen 10. Juli veröffentlicht und soll nach einer Frist von 150 Tagen am 15. Dezember 2018 Gesetzeskraft erlangen.

 

ZK-Plenum zieht kritische Bilanz über Wirtschaftsreformen

Von links: Politbüromitglied José Machado Ventura, Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter Miguel Díaz-Canel auf dem V. Plenum des ZK der PCC (Quelle: Granma)

Wenige Tage vor der ersten Versammlung des neuen kubanischen Parlaments traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC), um Bilanz über den Reformprozess auf der Insel zu ziehen. Neben dem Thema der schwierigen Wohnsituation und der Rolle des Privatsektors wurde dabei auch ein erster Entwurf der bevorstehenden Verfassungsreform diskutiert. Am 19. April wird auf Kuba ein neuer Präsident gewählt, da der 86-jährige Amtsinhaber Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Verzögerte Reformen

Bei dem Treffen des Zentralkomitees wurde vor allem die Umsetzung der seit 2011 laufenden Wirtschaftsreformen diskutiert. Damals wurden im Rahmen des VI. Parteitags der PCC die „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschlossen welche neben der Öffnung des privaten Kleingewerbes (span.: Cuentapropismo) unter anderem auch die Etablierung von Genossenschaften und die Beendigung des dualen Währungssystems vorsehen. Präsident Raúl Castro erklärte zuletzt auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2017, dass die Vereinheitlichung der beiden Währungen „nicht länger hinausgezögert“ werden dürfe.

Auch in anderen Bereichen gaben Kubas Kommunisten Fehler und Verzögerungen zu. „Die ersten drei Jahre [des Reformprozesses] zeichneten sich durch eine hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus, welche sich dann jedoch aufgrund der Komplexität der Maßnahmen sowie Fehlern bei der Planung und Kontrolle der Prozesse reduzierte“, zitiert das Parteiorgan „Granma“ den Chef der Reformkommission, Marino Murillo. Fehlende Finanzmittel sowie die schwierige wirtschaftliche Situation inmitten von US-Sanktionen und immer wiederkehrenden Naturkatastrophen hätten die Reformen zusätzlich gebremst. In den letzten beiden Jahren habe sich die Regierung dann vor allem auf die Konsolidierung des bisher Erreichten konzentriert anstatt die Reformen weiter zu vertiefen.

Probleme bei der Regulierung des Privatsektors

Die Reformkommission habe es nicht immer geschafft, die involvierten Organe in den Prozess mit einzubeziehen und entsprechende Schulungen und Richtlinien vorzugeben, gesteht Murillo selbstkritisch. Gleichzeitig „manifestierte sich eine begrenzte Weitsicht in Bezug auf die Risiken und eine unvollständige Kosten-Nutzen-Analyse“, so Murillo. Seit Beginn des Reformprozesses hat sich die Anzahl der selbstständig Beschäftigten Kubas auf rund 580.000 verdreifacht, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Dies hat im vergangenen Sommer zu einer Pausierung der Lizenzausgabe geführt, welche erst mit einer Neuregelung des Privatsektors wieder aufgehoben wird. Diese soll nun zügig beschlossen werden.

Auf dem März-Plenum des Zentralkomitees wurde eine gemischte Bilanz über die Umsetzung der Wirtschaftsreformen gezogen (Quelle: Granma)

Derzeit werden laut dem Plenum alle laufenden Gesetzesvorhaben evaluiert, die größte Priorität liegt dabei auf der Währungsreform sowie der Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030. Die 580.000 Cuentapropistas des Landes sowie die 30.000 mit ihrer Kontrolle beschäftigte Staatsangestellte sollen Schritt für Schritt professionell geschult werden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Etablierung einer Steuerkultur, die auf der Insel bisher noch zu wünschen lässt. Doch auch die Einführung von Großmärkten sowie eine bessere Kommunikationspolitik sind Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung dem Privatsektor begegnen will.

Mehr als 800.000 Wohnungen fehlen

Neben den Reformen war vor allem das akute Problem der Wohnungssituation auf der Insel Thema. Von den mehr als 3,8 Millionen Wohneinheiten befinden sich heute 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem Zustand“, wie Bauminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Zudem haben die beiden Stürme „Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) hunderttausende Gebäude teils schwer beschädigt, was die Anzahl der fehlenden Wohnungen landesweit auf 800.000 anstiegen ließ.

Um dem Problem zu begegnen sollen dieses Jahr 423 Mini-Industrien in allen Provinzen aufgebaut werden, die auf lokaler Ebene Baumaterialien produzieren. Gleichzeitig soll mit der Modernisierung zweier Zementwerke die Gesamtkapazität des Bausektors erhöht werden. Im Zuge der Wirtschaftsaktualisierung werde an dem Grundsatz festgehalten, dass „niemand schutzlos bleibt oder zurückgelassen wird“, wie Raúl Castro bekräftigte.

Wenn am 19. April das kubanische Parlament zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislatur zusammentrifft, soll Raúl Castros Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrat gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel welcher seit 2013 als Castros Stellvertreter fungiert. Mit einer Verfassungsreform sollen künftig alle Spitzenämter in Staat und Partei auf zweimal fünf Jahre beschränkt werden. Ein erster Entwurf dazu wurde auf der ZK-Sitzung vorgestellt. Dabei ließ man durchblicken, dass auch andere Aspekte der Verfassung angepasst werden könnten, beispielsweise die Stärkung der Rolle lokaler Organe und das Verhältnis von Legislative und Exekutive.

Kubas Funktionäre müssten die Probleme und Fehler erkennen „ohne zu schwanken“, und „ohne auf Lösungen von oben zu warten“, bekräftigte Raúl Castro. Sparsamkeit sei dabei oberstes Gebot. „Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die auf diesem Plenum festgestellt wurden, ist die Situation heute günstiger als noch vor ein paar Jahren“, so Castro.

Kubas Hauptstadt eröffnet den ersten Lebensmittel-Großmarkt des Landes

Der neue Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ befindet sich in Havannas Stadtteil Nuevo Vedado (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag öffnete in Kubas Hauptstadt Havanna der erste Lebensmittel-Großmarkt des Landes speziell für den Privatsektor. „Mercabal“ versorgt die privaten Cafés und Restaurants der Stadt mit Produkten, deren Preise mindestens 20 Prozent unter denen im Einzelhandel liegen. Wie kubanische Medien berichten, sollen vergleichbare Großmärkte bald auch in anderen Provinzen eröffnen.

Kubas privater Gastronomiesektor, der sich aus rein privaten und genossenschaftlich geführten Geschäften zusammensetzt, hat in den vergangenen Jahren immer wieder über Engpässe beim Einkauf geklagt. Mangels Alternativen versorgen sich die Geschäfte über den staatlichen Einzelhandel, was neben häufigen Sortimentslücken auch zu höheren Preisen für die Kunden geführt hat. Die Regierung kündigte bereits vor Jahren an, eigene Versorgungsstrukturen für den Privatsektor einzuführen um dem Problem zu begegnen. Vergangenen März wurden die ersten Pilotprojekte gestartet.

Zunächst wird der Laden nur für Kooperativen geöffnet sein, die das neue Angebot begrüßen dürften. Neben Grundnahrungsmitteln bietet das Geschäft auch Zigaretten, häufig nachgefragte Dosengetränke wie Bier und Limonade sowie Hamburger-Bratlinge, Fleischwaren und Zigaretten an. Das auf Kuba beliebte Hühnerfleisch soll 30 Prozent günstiger als im Einzelhandel sein, alle übrigen Produkte sind mit einem Abschlag von 20 Prozent verfügbar.

Neben Grundnahrungsmitteln wie Bohnen, Fleisch und Zucker werden auch Erfrischungsgetränken für Großabnehmer angeboten (Quelle: Cubadebate)

Zur Eröffnung hatte das Geschäft bereits 35 Verträge mit Kooperativen in der Hauptstadt abgeschlossen, die ihre Waren nun innerhalb von drei Tagen geliefert bekommen. Um Steuerhinterziehung und Korruption vorzubeugen, werden Bezahlungen ausschließlich über gewerbliche EC-Karten von angemeldeten Kunden akzeptiert. Zehn Zulieferfirmen versorgen den „Mercabal“, welcher sich in der Avenida 26 (esq. 35) in Havannas Stadtteil Nuevo Vedado befindet.

Kubas Regierung testet bereits seit einem Jahr mit den Geschäften  „Zona+“ und „Almacenes Subirana“ die Einführung von Großmärkten. Die beiden Geschäfte, welche sich auf größere Einzelhandelsmengen beschränken, bieten allerdings nur geringe Preisabschläge und sind für jedermann offen. Das Modell von „Mercabal“ dürfte jedoch eher den Bedürfnissen der professionellen privaten Gastronomie entsprechen. Nachdem die erste Filiale konsolidiert ist, sollen bald weitere Geschäfte eröffnen. Vorher sollen jedoch über die Kooperativen hinaus auch Selbstständige aufgenommen werden, die ihre Geschäfte in staatlich gepachteten Immobilien angemeldet haben.

„Bei der Erweiterung auf andere Provinzen soll der Ausbau schrittweise erfolgen – nachdem die erste Filiale optimal arbeitet“, erklärte Kubas Ministerin für Binnenhandel, Mary Blanca Ortega Barredo, gegenüber der „Granma“. Neue Märkte sollen dann zuerst in jenen Provinzen mit der größten Anzahl an Cuentapropistas (Arbeiter im Privatsektor) eröffnen.

Neue Regeln für private Casa-Betreiber und Taxifahrer

Wann genau die neuen Regeln für den Privatsektor offiziell in Kraft treten ist noch unklar (Quelle: cartasdesdecuba)

Vertreter verschiedener Behörden führen auf Kuba derzeit offenbar Meetings mit den Beschäftigten des Privatsektors durch um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren. Nach Berichten des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg fanden die Treffen in konstruktiver Atmosphäre statt. Seit im August 2017 die Ausgabe von Lizenzen pausiert wurde erarbeitet die Regierung des Landes neue Gesetze zur Regulierung des Privatsektors. Um frühere Fehler zu vermeiden sollen diese nun vor ihrer Verabschiedung mit den Betroffenen erörtert werden.

Die privaten Vermieter seien „in Erwartung neuer Restriktionen“ zu den Meetings erschienen, berichtet Ravsberg. Tatsächlich seien die Zusammenkünfte zwischen Beschäftigten des Privatsektors und Vertretern von Arbeitsministerium, Polizei, Migrationsbehörde, Gewerkschaftsverband sowie des Gesundheitsministeriums sehr konstruktiv und zielorientiert verlaufen. Als sich letzten Sommer Meldungen über Steuerhinterziehung, Korruption und andere „unerwünschte Erscheinungen“ im Privatsektor häuften, zog Kubas Regierung die Handbremse und pausierte die Ausgabe neuer Lizenzen.

Die Neuregelung soll im Dialog mit den Beschäftigten rechtliche Grauzonen eliminieren, damit die Geschäfte im Rahmen der Gesetze operieren können. Um den Einkauf für Vermieter zu erleichtern ohne das Angebot für die Bevölkerung auszudünnen wurden beispielsweise im letzten Jahr mehrere gewerbliche Lebensmittelmärkte speziell für den privaten Tourismussektor eröffnet. Und auch die bisher unter Restaurant-Lizenz arbeitenden Bars werden künftig eigene Lizenzen erhalten. Zudem werde von den Behörden anerkannt, dass private Zimmervermieter zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen – allerdings sollen diese Beziehungen in Zukunft in Form eines schriftlichen Vertrags geregelt werden. Dies soll Transparenz für alle Beteiligten schaffen und Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht vermeiden.

Vertreter der Polizei betonten laut Ravsberg, dass private Vermieter „alles menschenmögliche“ für die Sicherheit ihrer Gäste leisten sollten. Darüber hinaus wird die Registrierung der Touristen in den Casa Particulares für die Vermieter vereinfacht. Bisher erfolgt diese meist über einen Telefonanruf bei der lokalen Migrationsbehörde. Ein neues Internetportal sowie die Möglichkeit der Anmeldung über SMS werden jedoch bald als zusätzliche Optionen hinzukommen.

Alle nach 1960 gebauten Fahrzeuge die heute als Taxis im Einsatz sind müssen künftig mit Taxameter, weißem Dach und gelbem Schild ausgestattet sein (Quelle: Cubadebate)

Erst vor wenigen Tagen gab Kubas Regierung neue Regeln für die privaten Taxifahrer des Landes bekannt. Diese müssen künftig alle nach 1960 gebauten Fahrzeugen mit Taxameter und gelbem Taxischild auf weißer Dachfläche ausstatten. Fahrer die bei der staatlichen Taxizentrale unter Vertrag sind erhalten besseren Zugang zu Treibstoff und Ersatzteilen. Um eine genaue Abrechnung zu ermöglichen müssen sie künftig ihre Einnahmen in nationaler Währung (CUP) sowie in CUC auf zwei gesonderten Bankkonten aufführen. Seit einigen Monaten können private Taxifahrer bei der Agentur sowie in Havanna bei einigen Kooperativen auf vertraglicher Basis arbeiten.

Mit der laufenden Reform des Privatsektors versucht Kubas Regierung illegalen Preisabsprachen, Schwarzarbeit, Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abzugraben. Durch die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens und dem verstärkten Einsatz von Bankkonten soll mehr Transparenz in das Steuersystem Einzug halten. Die Ausgabe von künftig nur einer Lizenz pro Person wurde schon vor einigen Monaten angekündigt. Gleichzeitig will man den Bedürfnissen der „cuentapropistas“ (span. für „Arbeiter auf eigene Rechnung“) entgegenkommen und sucht den Dialog. Wann die Pausierung der Lizenzausgabe aufgehoben wird ist indes noch nicht bekannt.