Kuba veröffentlicht finalen Text der neuen Verfassung (+ PDF)

Am Samstag wurde Kubas neue Verfassung veröffentlicht, über die in wenigen Wochen in einem Referendum entschieden wird (Quelle: Cubadebate)

Am gestrigen Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll. Zuvor wurde der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert, an der sich rund 9 Millionen Kubanerinnern und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent des Textes erfuhren in der Folge Änderungen.

Ende Dezember beriet schließlich die kubanische Nationalversammlung nochmals über die Ergebnisse der Volksaussprache und beschloss die finale Textfassung, welche nun veröffentlicht wurde. 134 Artikel der 224 des ersten Entwurfs wurden in der Folge modifiziert, 5 neue kamen hinzu und 87 behielten ihre Formulierung. Auch die Gliederung der einzelnen Artikel wurde neu arrangiert, so dass sich die Artikelnummern verändert haben. Nachfolgend sollen einige der ausgewählte Änderungen vorgestellt werden:

  • Mit mehr als 192.000 vorgebrachten Meinungen war das Konzept der Ehe das auf Kuba am stärksten diskutierte Thema. Wurde die Ehe im Entwurf als „zwischen zwei Personen, mit dem Ziel, gemeinsames Leben zu schaffen“ definiert (Art. 68), heißt es in der endgültigen Fassung (Art 82): „Die Ehe ist eine soziale und rechtliche Institution. Sie ist eine der Organisationsformen der Familien. Sie gründet sich auf dem freien Einverständnis und den gleichen Rechten, Pflichten und rechtlichen Möglichkeiten der Partner. Das Gesetz definiert ihre weitere Form und deren Auswirkungen. Darüber hinaus wird die stabile und singuläre Partnerschaft […] anerkannt.“ Die genaue rechtliche Ausgestaltung soll innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung durch eine Novellierung des Familiengesetzbuchs festgelegt werden, in der Fragen wie die Einführung der „Ehe für alle“, sowie von eingetragenen Lebenspartnerschaften berücksichtigt werden. Im Vorfeld soll ebenfalls eine Volksaussprache über das Gesetz geführt werden.
  • Der im Entwurf fehlende Bezug zum Kommunismus kehrte nicht nur in die Präambel, sondern auch in den Artikel 5 zurück, welcher die führende Rolle der Partei festschreibt. Dieser lautet nun (Neuerungen in grün): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch [vorher: marxistisch-leninistisch], organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende politische Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus und das Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.“
    In der Präambel wird sich nun explizit auf die Ideen von Martí, Fidel, Marx, Engels und Lenin sowie auf die „revolutionären Bewegungen; marxistische und leninistische“ bezogen. Wieder hinzugekommen ist außerdem der bereits in der aktuellen Verfassung vorhandene Bezug zum proletarischen Internationalismus.
  • Kuba wird nun explizit als laizistischer Staat definiert (Art. 15): „Der Staat anerkennt, respektiert und garantiert die religiöse Freiheit. Der kubanische Staat ist laizistisch. In der kubanischen Republik sind die religiösen Institutionen und Bruderschaften vom Staat getrennt und verfügen alle über die selben Rechte und Pflichten. Die verschiedenen Glaubensbekenntnisse und Religionen genießen gleiche Berücksichtigung.“
  • Neben dem bereits 1992 verankerten Umweltschutz wird in Artikel 16 f) auch explizit die Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel formuliert. Kuba dürfte damit eines der ersten Länder sein, welches den Klimawandel in der Verfassung berücksichtigt.
  • Thema Wirtschaft. Kubas Wirtschaftssystem wird jetzt in Art. 18 folgendermaßen definiert: „In der kubanischen Republik herrscht ein sozialistisches Wirtschaftssystem basierend auf dem [vorher: sozialistischen] Volkseigentum der grundlegenden Produktionsmittel als vorherrschende Eigentumsform sowie der geplanten Leitung der Wirtschaft, die den Markt im gesellschaftlichen Interesses berücksichtigt, ihn reguliert und kontrolliert.“ Bemerkenswert ist hier, dass erstmals seit der kubanischen Revolution die Funktion des Marktes (Art. 18), des Privateigentums (Art. 22) und die Rolle ausländischer Direktinvestitionen (Art. 28) explizit in der Verfassung erwähnt werden. Auch die Rolle von Wissenschaft und Technologie in der Entwicklung der Wirtschaft (Art. 21) fand erstmals Eingang in den Text.
  • In Artikel 19 wird über den strategischen Charakter der Planung weiter ausgeführt: „Der Staat leitet, reguliert und kontrolliert die wirtschaftliche Aktivität in Übereinstimmung mit den nationalen, territorialen, kollektiven und individuellen Interessen zum Nutzen der Gesellschaft. Die sozialistische Planung stellt die zentrale Komponente des Systems der Leitung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dar. Ihre wesentliche Funktion ist es, die strategische Entwicklung voranzutreiben und zu leiten sowie dabei die relevanten Gleichgewichte zwischen Ressourcen und Bedürfnissen zu antizipieren.“
  • Der erste Entwurf hat 6 verschiedene Formen von Eigentum anerkannt, in der finalen Fassung kam das Vereinseigentum hinzu und die Reihenfolge änderte sich wie folgt: a) sozialistisches Volkseigentum b) genossenschaftliches Eigentum c) Eigentum der politischen und Massenorganisationen d) Privateigentum [die Definition wurde im finalen Text präzisiert: dieses kann sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, die sowohl kubanische Bürger als auch Ausländer sein können zukommen und hat eine ergänzende (komplementäre) Funktion in der Wirtschaft zu erfüllen] e) gemischtes Eigentum [welches sich aus verschiedenen Eigentumsformen zusammensetzt] f) Eigentum von Institutionen und Vereinen g) persönliches Eigentum.
  • Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde der Artikel über die Konzentration von Eigentum. Im ursprünglichen Artikel 22 heißt es: „Der Staat reguliert, dass keine Konzentration von Eigentum bei natürlichen oder juristischen, nicht-staatlichen Personen existiert, um die mit den sozialistischen Werten von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren Grenzen einzuhalten.“
    Im finalen Text heißt es nun (Art. 30): „Die Konzentration von Eigentum bei natürlichen oder juristischen, nicht-staatlichen Personen wird vom Staat reguliert, der darüber hinaus eine immer gerechtere Verteilung des Reichtums garantiert, um die mit den sozialistischen Werten von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren Grenzen einzuhalten.“
  • Die vorherrschende Rolle der Planung und des sozialistischen Staatsbetriebs wird auch im finalen Text weiter beibehalten, allerdings genießen diese im Unterschied zur 1976er Verfassung heute Autonomie in der Verwaltung, womit der in den letzten Jahren erfolgten Gründung von staatlichen Unternehmensgruppen (OSDEs), welche die Ministerien bei der direkten Steuerung der Wirtschaft ablösten, Rechnung getragen wird. Art. 27 führt aus: „Das sozialistische Staatsunternehmen ist Hauptgegenstand der nationalen Ökonomie. Es verfügt über Autonomie in seinem Management und seiner Verwaltung; übt die wichtigste Rolle bei der Herstellung von Waren und Dienstleistungen aus und kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach.“
    Neu hinzu kam Artikel 20, der die Beteiligung der Arbeiter an der Planung regelt: „Die Arbeiter beteiligen sich an den Planungsprozessen, an der Regulierung, Verwaltung und Kontrolle der Wirtschaft. Das Gesetz reguliert die Beteiligung der Arbeitskollektive im Management und der Verwaltung der staatlichen Unternehmenseinheiten sowie den vom Staat budgetierten Einrichtungen.“
  • Die neue Verfassung führt die doppelte Staatsbürgerschaft ein, wie Art. 36 klarstellt: „Der Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft impliziert nicht den Verlust der kubanischen Staatsangehörigkeit.“ Wer noch eine andere als die kubanische Staatsangehörigkeiten besitzt wird auf kubanischem Territorium, wie bisher auch, immer als kubanischer Bürger behandelt.
  • Der finale Text führt erstmals das Konzept der menschlichen Würde ein und stellt dieses den Grundrechten voran. Artikel 40 ist neu hinzugekommen: „Die menschliche Würde ist der oberste Wert, der die Anerkennung und Ausübung der in der Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, der Verträge und Gesetze, stützt. Der Grundrechtekatalog, welcher im finalen Text nochmals neu gegliedert und präzisiert wurde, wird gegenüber der heute gültigen Verfassung deutlich erweitert. So findet die Unschuldsvermutung genauso wie das Konzept des Habeus Corpus Eingang in die Verfassung (Art. 95f.). Damit werden Bürger vor illegaler Freiheitsberaubung während laufender Ermittlungen geschützt. Auch das Recht auf Einsicht in die eigenen Daten, welche in öffentlichen Archiven und Datenbanken gespeichert sind, hat es vom Entwurf in den finalen Text geschafft. Zudem wurde die Pflicht eines einfachen Zugangs zur Gerichtsbarkeit, die Rechte der Angeklagten vor Gericht sowie eine genaue Auskunftspflicht der Institutionen verankert.
  • Der Verbraucherschutz (Art. 89), ein Thema welches erstmals Eingang in die Verfassung findet, wurde gegenüber dem Entwurf nochmals umfassender gemacht. In dem Artikel heißt es nun: „Alle Personen genießen das Recht, qualitative Güter und Dienstleistungen zu konsumieren, die nicht gesundheitsschädlich sind, genaue und wahrhaftige Informationen über diese in Erfahrung zu bringen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz gerecht und würdevoll behandelt zu werden.“
  • Wie bereits bekannt, wird sich mit der neuen Verfassung einiges am Staatsaufbau verändern. Das bisherige Super-Amt des „Präsidenten des Staats- und Ministerrats“ wird aufgeteilt in das Amt des Präsidenten und das des Premierministers. Während der Präsident zugleich Staatschef ist und das Land auch nach außen hin vertritt (Art. 125ff.), fungiert der Premierminister als Vorsitzender des Ministerrats und Chef der Regierung (Art. 140ff.). Beide müssen zum Zeitpunkt ihrer ersten Wahl zwischen 35 und 60 Jahre alt sein und dürfen maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Auf Ebene der Provinzen werden die bisherigen „ersten Sekretäre der Partei“ durch Gouverneure abgelöst. Diese werden nicht wie ursprünglich angedacht vom Präsidenten der Republik ernannt (Artikel 170 des Entwurfs), sondern sollen „auf Vorschlag des Präsidenten“ von den Delegierten der Gemeindeversammlungen gewählt werden (Artikel 175 im finalen Text). Gleichzeitig erhalten die Gemeinden (Municipios) deutlich mehr Kompetenzen als bisher. Sie dürfen autonomer über ihre Finanzen verfügen, erheben eine lokale Steuer und können selbstständig Investitionsprojekte für die Kommune voranbringen. Zudem wurde die Möglichkeit von Volksinitiativen auf kommunaler Ebene geschaffen.
  • Der nationale Rechnungshof, 2009 als oberstes Kontroll- und Wirtschaftsprüfungsorgan geschaffen, erlangt nun erstmals Verfassungsrang (Art. 156).
  • Aufschlussreich sind auch die Übergangsbestimmungen der neuen Verfassung. Nach dem Referendum am 24. Februar tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung in der Gesetzesgazette in Kraft, was bereits nach wenigen Tagen der Fall sein könnte. Hiernach gilt:
    • Innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten muss ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die Wahl aller Parlamente, des Präsidenten, der Gouverneure, etc. regelt. Das könnte also noch in diesem Jahr passieren.
    • 3 Monate nach Bestätigung des neuen Wahlgesetzes wählt das Parlament einen neuen Staatsrat sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.
    • Wiederum innerhalb von 3 Monaten nach dieser Wahl schlägt der Präsident einen Premierminister sowie die Mitglieder des Ministerrats vor, welche dann vom Parlament gewählt werden müssen.
      Darüber hinaus schlägt der Präsident im selben Zeitraum auch die Gouverneure der Provinzen vor, welche dann von den Abgeordneten der Gemeinden aus ihren Reihen gewählt werden sollen.
    • Die bisherigen Provinzparlamente, welche im Kontext der neuen Verfassung aufhören werden zu existieren, arbeiten noch so lange weiter, bis die Gouverneure und der Provinzrat ihre Arbeit aufgenommen haben.
    • Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten der Verfassung gibt das Parlament sich selbst sowie dem Staatsrat ein neues rechtliches Regelwerk. In dieser Frist soll auch der weitere Zeitplan für die vollständige Umsetzung der neuen Verfassung beschlossen worden sein.
    • Innerhalb von 18 Monaten wird der oberste Gerichtshof die rechtlichen Neuerungen der Verfassung in Form eines neuen Gesetzes zur Arbeitsweise der Gerichte auf allen Ebenen umsetzen.
    • Innerhalb von zwei Jahren wird auch der Ministerrat ein neues Gesetz für seine eigene Arbeitsweise sowie die der Provinzregierungen vorlegen, über welches das Parlament dann abzustimmen hat. Auch die Gemeindeparlamente bekommen dann ihren neuen rechtlichen Rahmen.
    • Ebenfalls innerhalb von zwei Jahren soll ein neues Familiengesetz erarbeitet werden, welches ebenfalls im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden wird. Dieses Gesetz verfolgt vor allem das Ziel, die genaue rechtliche Ausgestaltung der Ehe festzulegen.

Primärquellen:

Wann eine vollständige deutsche oder englische Übersetzung vorliegen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Entwurf sowie der finale Text liegen derzeit in spanischer Sprache als PDF vor und wird auf Kuba seit Montag zum Preis von einem Peso verkauft, wo die 16-seitige Broschüre in einer Auflage von 3,1 Millionen Exemplaren gedruckt wurde.

Neue Verfassung Kubas vom Januar 2019 (PDF, 240 KB)

Ursprünglicher Entwurf vom Juli 2018 (PDF, 3,72 MB)

 

 

 

 

 

 

 

 

Werbeanzeigen

Díaz-Canel unterstützt „Ehe für alle“

Viele Kubaner sahen gestern das erste Fernsehinterview mit ihrem neuen Präsidenten auf Telesur (Quelle: Cubadebate)

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird. Die Öffnung der Ehe trage dazu bei „jede Art von Diskriminierung“ in der kubanischen Gesellschaft zu überwinden. In dem Interview erklärte der 59-jährige darüber hinaus die Einführung einer neuen Kommunikationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die „Rechenschaftspflicht von Kadern auf allen Ebenen“ zu den Prioritäten seiner Regierung.

Das gut anderthalbstündige Fernsehinterview, welches am Sonntag in Havanna für den venezolanischen Sender „Telesur“ aufgezeichnet wurde, ist der erste ausführliche TV-Auftritt des neuen kubanischen Präsidenten. Darin bezog er Stellung zur Agenda der neuen Regierung, Themen wie die anstehende Verfassungsreform sowie die Außenpolitik seines Landes. Er habe in den vergangenen Monaten „viel Erfahrung sammeln können“, so Díaz-Canel über den turbulenten Start seiner Amtszeit, der mit einer der schwersten Luftfahrtkatastrophen in der kubanischen Geschichte zusammenfiel.

Seine neue Regierung werde sich an der Umsetzung von vier Prinzipien orientieren. Hierzu zähle die neben der Einführung einer besseren Verantwortlichkeit von Kadern auf allen Ebenen auch die konstante Diskussion mit der Bevölkerung sowie eine neue Kommunikationspolitik und die Digitalisierung des Landes. Staatsfunktionäre müssten zu den „Orten mit den größten Problemen“ gehen und „verschiedene Lösungsansätze“ erproben. Díaz-Canel versprach diese Arbeit zu systematisieren indem er mindestens zwei Provinzen pro Monat besucht, um so die Fortschritte in jeder Provinz des Landes mindestens zweimal im Jahr überprüfen zu können. Er selbst verfolge darüber hinaus auch die Diskussionen in den sozialen Netzwerken und lese täglich die Kommentarspalten des Onlineportals „Cubadebate“.

„Ein ehrlicher und transparenter Dialog mit der Bevölkerung ist unentbehrlich“, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre auch, manche schwerwiegenden Probleme die nicht sofort lösbar sind, zu benennen und die Beziehung zwischen nationalen und lokalen Behörden zu stärken. Die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen und die Machtverschiebung hin zu den Gemeinden scheint dabei angesichts der Ausführlichkeit seiner Ausführungen an dieser Stelle zu den Lieblingsprojekten des neuen Präsidenten zu gehören. Diese Veränderungen sollen sich auch in der neuen Verfassung wiederspiegeln, welche die Einführung von Gouverneuren in den einzelnen Provinzen vorsieht.

In Bezug auf den neuen Verfassungsentwurf, über den im Februar mittels eines öffentlichen Referendums abgestimmt werden soll, zeigte sich der Präsident optimistisch. „Der Text wird durch die Volksaussprache weiter reifen“ und soll in deren Folge zu einer „verantwortungsvollen, objektiven und realistischen“ Wiedergabe der gesellschaftlichen Realität Kubas führen, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre es auch, jegliche Form von Diskriminierung zu überwinden und möglichst alle Teile der Gesellschaft in den politischen Prozess einzubinden. Díaz-Canel positionierte sich in dem Interview mit einem klaren „Ja“ für die vorgeschlagene „Ehe für alle“, welche auf der Insel derzeit für kontroverse Diskussionen sorgt.

Auf die von internationalen Medien aufgegriffene Streichung des Worts „Kommunismus“ aus dem Verfassungsentwurf angesprochen, erklärte er, dass Kuba „keineswegs den Kommunismus aufgeben werde.“ Kommunismus und Sozialismus seien miteinander verknüpft, „wer den Sozialismus errichtet, tut das nur, weil er zum Kommunismus gelangen möchte. […] Was wir errichten möchten, sind kommunistische Produktionsverhältnisse.“ Der Übergang zum Kommunismus sei jedoch an globale Voraussetzungen geknüpft, weshalb Kuba jetzt eine Verfassung brauche, deren Text sich „näher an dem realistisch möglichen“ orientiere. In dem Verfassungsentwurf wurde das „Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ gestrichen und durch einen Artikel ersetzt (Art. 22), welcher die Konzentration von Eigentum verbietet. „Die Leute möchten diesen Artikel, und dass wir ihn weiter ausbauen und die Konzentration von Reichtum ebenfalls unterbinden“, erklärte Díaz-Canel.

Gefragt nach der außenpolitischen Agenda seiner Regierung, bekräftigte der Präsident, dass Kuba für niemanden eine Bedrohung darstelle und weiterhin für eine bessere Welt und den Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft kämpfe. Die von der US-Regierung unter Trump zuletzt wieder verschärfte Blockade sei dabei das größte Hindernis. Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zu einem „Dialog auf Augenhöhe“ und „ohne Konzessionen“ mit den USA. Jedoch dürfe Kuba seine eigene Entwicklung nicht von anderen Ländern abhängig machen und müsse unabhängig von den Beziehungen zu den USA und der Blockade neue Schritte zu einem „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ ergreifen.

Ausführlich ging Díaz-Canel auf die engen Bande zwischen Kuba und Venezuela ein. „Wir lieben Venezuela. […] Chávez und Fidel konnten mit ihrer engen Freundschaft nicht nur eine Projekt für unsere beiden Länder, sondern auch für die lateinamerikanische Integration begründen“, so Díaz-Canel. Den jüngsten Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Maduro beurteilte er als Ausdruck der Schwäche der Opposition. Wohlwollende Worte fand Díaz-Canel auch für Mexikos neuen Präsidenten López Obrador, der vor wenigen Wochen gewählt wurde und der gemäßigten Linken seines Landes angehört.

Am Ende des Interviews blieb noch ein wenig Zeit für persönliches. Seine Familie, insbesondere seine Frau, seien ihm eine große Unterstützung. „Die Jungs sind beide sehr kritisch“, erklärte der Präsident nicht ohne ein lächeln. In Bezug auf sein Verhältnis zu Raúl Castro ließ er indes keine Zweifel aufkommen: „Er ist wie ein Vater für mich“, so Díaz-Canel. Seine Regierung stehe in „fast täglicher Rücksprache“ mit Castro, der „ohne einen Hauch von Eitelkeit und ohne etwas aufzuzwingen“ mit Rat und Tat zur Seite stehe. Er verglich seine Situation mit dem Übergang von Fidel zu Raúl vor 10 Jahren, als sich der jüngere Bruder noch vom Parlament die Erlaubnis einholte, sich regelmäßig mit Fidel Castro über die strategischen Fragen des Landes zu beraten. „Wir machen kleine Schritte im Schatten zweier Giganten“, fügte er betont demütig hinzu.