Trumps Anwälte werfen Kuba Einmischung in US-Wahl vor

Powell bei der Pressekonferenz, links neben ihr Guiliani (Screenshot) (Quelle: DM/YouTube)

Washington/Caracas/Havanna. Wie das Rechtsanwaltsteam des amtierenden US-Präsident Donald Trump behauptet, habe „kommunistisches Geld“ aus Venezuela, Kuba und der Volksrepublik China das Ergebnis der US-Wahl am 3. November zugunsten des Wahlsiegers Joe Biden beeinflusst. Weiterlesen

41 Tage vor US-Wahl: Trump erlässt neue Sanktionen gegen Kuba

Mit neuen Sanktionen gegen Kuba will Trump offenbar versuchen, Wählerstimmen im Swing-State Florida zu gewinnen (Quelle: Commons)

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Veteranen des gescheiterten Invasionsversuchs in der Schweinebucht im Jahr 1961 neue Sanktionen gegen das sozialistische Kuba bekanntgegeben. So dürfen Reisende aus den USA künftig nicht mehr in Gebäuden übernachten, die Eigentum der kubanischen Regierung sind. Außerdem wird die Einfuhr von Alkohol und Tabak aus Kuba verboten. Weiterlesen

USA erweitern Sanktionen und blockieren Geldsendungen nach Kuba

Neue Sanktionen gegen Kuba treffen jetzt auch Geldsendungen über Western Union (Quelle: Commons)

Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste gegen kubanische Unternehmen erweitert. Dies geht aus einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo hervor. Betroffen ist jetzt auch der Finanzdienstleister FINCIMEX, welcher Auslandsüberweisungen abwickelt. Geldsendungen mit Western Union aus den USA sollen damit seit dem 12. Juni nicht mehr möglich sein. Bereits seit Februar waren schon keine Sendungen mehr aus anderen Ländern mit dem Dienstleister möglich. Darüber hinaus wurden nun sechs weitere kubanische Unternehmen in die Liste aufgenommen.

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Kuba verurteilt Aufnahme in US-Terrorliste

US-Botschaft in Havanna (Quelle: Commons)

Kubas Außenministerium (MINREX) hat am Montag die Aufnahme in eine Liste von Ländern scharf kritisiert, die nach Ansicht der US-Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus „nicht vollständig“ mit Washington kooperieren. Die US-Regierung hatte diesen Schritt am 13. Mai angekündigt und prüft derzeit, das Land in einem weiteren Schritt wieder als „globalen Förderer des Terrorismus“ einzustufen.

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Kuba bereitet sich auf Abbruch der Beziehungen mit den USA vor

Kubas Top-Diplomat für die Vereinigten Staaten, Carlos Fernández de Cossío, gab der Nachrichtenagentur AFP jüngst ein seltenes Interview (Quelle: Prensa Latina)

Kuba bereit sich auf einen möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten vor. Wie Havannas Top-Diplomat für US-Angelegenheiten, Carlos Fernández de Cossío, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, sei man „vorbereitet und bereit“ für die Schließung der Botschaften, jedoch wünsche man sich in Kuba „eine solche Möglichkeit“ nicht.

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USA schränken Geldsendungen nach Kuba weiter ein

Im vergangenen Jahr wurden mehr als drei Mrd. US-Dollar nach Kuba überwiesen, was die Einnahmen aus dem Tourismus übertrifft (Quelle: Maxpixel)

Das Finanzministerium der USA hat neue Maßnahmen zur Einschränkung privater Geldsendungen („Remesas“) nach Kuba bekannt gegeben. Dies hat die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet. Ab Oktober dürfen demnach von den USA aus nur noch maximal 1.000 US-Dollar pro Quartal an kubanische Staatsangehörige gesendet werden, halb so viel wie bisher. Zudem darf kein Geld mehr an Personen geschickt werden, deren „enge Verwandte“ Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sind.

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Politiker beider Parteien in den USA setzen sich für Reisefreiheit nach Kuba ein

Mit dem „Freedom to Travel to Cuba Act“ sollen die Einschränkungen fallen, die US-Bürgern seit 1963 touristische Besuche auf Kuba verbieten (Quelle: Granma)

Washington. Mit einem neuen Gesetzesentwurf will eine Gruppe aus 46 Senatoren beider Parteien in den USA die Aufhebung der Reisebeschränkungen in das sozialistische Kuba bewirken. „Wir wollen mit dem neuen Gesetz erreichen, dass US-Amerikaner nach Kuba genauso wie in jedes andere Land der Welt reisen können“, erklärte der demokratische Senator Patrick Leahy, einer der Initiatoren des Entwurfs, der am Montag im Kongress eingereicht werden soll.

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Sanktionen gegen Huawei: „China kann mit Kubas voller Solidarität rechnen“

Bruno Rodríguez im Interview mit der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ (Quelle: Xinhua)

In einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenangentur „Xinhua“ verurteilte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez die jüngsten US-Sanktionen gegen den chinesischen Handyhersteller Huawei scharf. Das Vorgehen der Trump-Administration gegen die Volksrepublik bezeichnete er darin als „Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit“. Die jüngste Eskalation des Handelsstreits zeige, dass die Vereinigten Staaten zunehmend an technologischer Wettbewerbsfähigkeit verlören, so Rodríguez. 

„Kuba setzt heute vielfach chinesische Technik erfolgreich für seine eigene Entwicklung ein“, erklärte Rodríguez. „Wir haben vollstes Vertrauen in chinesische Technologie, und insbesondere in Huawei.“ Das Unternehmen ist einer der wichtigsten Partner beim Aufbau des kubanischen Internet- und Mobilfunknetzes. Praktisch alle WiFi-Hotspots auf Kuba sind mit Huawei-Antennen versorgt, zudem werden Huawei-Smartphones seit einigen Jahren verstärkt in den staatlichen Telefonläden angeboten. Die Genossenschaft ist mittlerweile der zweitgrößte Handyhersteller weltweit und hat sich in den letzten Jahren mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis weltweit einen positiven Ruf erarbeitet.

Kein Wunder also, dass die wohl bekannteste chinesische Handymarke im Kontext des Handelsstreits jüngst zur Zielscheibe von US-Sanktionen wurde, welche sich offiziell gegen den bisher unbewiesenen Vorwurf der Spionage richten. Die USA wollen Huawei von der Nutzung des populären Android-Betriebssystems für seine Smartphones ausschließen und zwingen Chiphersteller wie ARM und Intel, künftig nicht mehr für die Firma zu fertigen. Darüber hinaus unterliegt der Verkauf von Huawei-Geräten in den USA immer stärkeren Einschränkungen. Der chinesische Hersteller reagierte bereits mit der Ankündigung, bis Ende des Jahres ein selbst entwickeltes Betriebssystem einzusetzen, welches zu Android kompatibel ist. 

„China kann mit Kubas voller Solidarität rechnen“, erklärte Kubas Außenminister in Beijing. Die kubanische Wirtschaft werde chinesische Hersteller wie Huawei und ZTE mit „offenen Türen empfangen“, und ihnen darüber hinaus „zusätzliche Geschäftsfelder bieten“, so Rodríguez. Er erinnerte daran, dass Kuba als erstes Land der westlichen Hemisphäre im September 1960 die Volksrepublik China diplomatisch anerkannte. Heute befänden sich die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf einem Höhepunkt. Erst im November 2018 hatte Kuba eine Absichtserklärung zur Teilnahme am chinesischen Handelsprojekt der Neuen Seidenstraße („Belt and Road Initiative“) unterzeichnet. Das Interview fand im Rahmen des jüngsten China-Besuchs in der kubanischen Botschaft in Beijing statt.

Die Volksrepublik China löste 2016 erstmals Venezuela als wichtigsten Handelspartner Kubas ab. Im selben Jahr nahm auch eine neue Fabrik für Laptops und Tablets in Kuba ihren Betrieb auf, welche mit chinesischer Hilfe errichtet wurde. China ist heute einer der wichtigsten Lieferanten für Autos, Busse, Elektroroller, Haushaltsgeräte, sowie Elektronik- und Mobilfunkgeräte auf der Insel. Darüber hinaus arbeiten chinesische Firmen auch auf dem Gebiet der Biotechnologie, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Modernisierung des Schienenverkehrs und in anderen Bereichen mit Kubas Staatssektor zusammen. Auf politischem Gebiet finden seit 2014 neben Staatsbesuchen auch wieder regelmäßige Arbeitstreffen zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien statt.

Trump verbietet Kreuzfahrten nach Kuba

Die „Norwegian Sun“ im Hafen von Havanna im Mai 2018 (Quelle: Commons)

Im Rahmen einer weiteren Verschärfung der Blockadegesetze gegen Kuba, hat die US-Administration am Dienstag das Aus für Kreuzfahrtausflüge auf die Insel dekretiert. Außerdem wird es künftig keine sogenannten „people-to-people“-Tours mehr geben. Mit den neuen Sanktionen will US-Präsident Trump Kubas Regierung aufgrund ihrer Unterstützung für Venezuela unter Druck setzen. Unmittelbar betroffen sind nicht zuletzt etliche Restaurants und Geschäfte in der Altstadt Havannas, welche in den letzten Jahren vom Kreuzfahrt-Boom profitiert haben.

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Kuba feiert den Tag der Arbeit – Trump droht mit „komplettem und vollständigem Embargo“

„Kinder gegen die Blockade“, Aufnahme von der Maikundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Während die Kubaner in diesem Jahr wieder millionenfach zur traditionellen Gewerkschaftskundgebung am ersten Mai auf den Plätzen des Landes erschienen, drohte US-Präsident Trump wenige Stunden zuvor mit einer vollständigen Blockade der Insel. Kuba würde ihm heute „von den Straßen aus die Antwort senden“, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate“.

Aufgerufen vom Gewerkschaftsdachverband CTC zogen auch in diesem Jahr wieder Millionen Werktätige anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit durch die Straßen und Plätzen des Landes. Allein in Havanna wurden knapp eine Millionen Teilnehmer gezählt. Dort begann der Demonstrationszug, angeführt von den Beschäftigten des Gesundheitssektors, pünktlich um halb sieben Uhr morgens. Mehr als 1.000 ausländische Ehrengäste waren auf der Tribüne auf dem Revolutionsplatz zu Gast, an deren Spitze KP-Generalsekretär Rául Castro und Präsident Díaz-Canel die Demonstration verfolgten.

Überschattet wurden die fröhlichen Kundgebungen von der Ankündigung Washingtons, die US-Blockade möglicherweise abermals zu verschärfen. Wie US-Präsident Trump am Dienstag twitterte, würden die USA ein „komplettes und vollständiges Embargo“ zusammen mit „schärfsten Sanktionen“ verhängen, sollte Kuba nicht seine vorgebliche militärische Unterstützung für das befreundete Venezuela einstellen. Kubas Präsident Díaz-Canel antwortete noch am selben Tag, ebenfalls auf Twitter: „Wir verurteilen die Drohung von Donald Trump aufs schärfste. Es gibt weder kubanische Truppen noch Militäroperationen in Venezuela. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die gefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und den Frieden zu erhalten. Es reicht mit den Lügen.“

Was die Folgen eines „kompletten und vollständigen“ Embargos für Kuba wären, ist derzeit nicht absehbar. Erst vor wenigen Wochen verschärften die USA erneut ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba, indem sie den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 in Kraft treten ließen. Damit sind ab sofort gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund von der kubanischen Revolution enteigneter Güter in den USA möglich. Zudem wurde das Limit für Geldsendungen an Familien halbiert und der Tourismus für US-Bürger weiter eingeschränkt.