EU und Kuba weiter im Dialog

Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini (Quelle: Diaz-Canel/Twitter)

Brüssel. Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, hat sich bei einem Treffen in Brüssel mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, über die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und der Karibik ausgetauscht. Beide Seiten teilten die Ansicht, gemeinsam nächste Schritte in Bezug auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gehen zu wollen. Dieser widerspreche dem Grundsatz der Welthandelsorganisation (WTO), den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der Welt zu fördern, so die beiden Vertreter von Kuba und EU.

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Kubanische Ärzte in Kenia entführt

Vergangenen Freitag wurden in Kenia die zwei kubanischen Ärzte Assel Herrera und Landy Rodríguez entführt (Quelle: Granma)

Havanna/Mandera. In Kenia sind vor wenigen Tagen zwei kubanische Ärzte auf dem Weg zu ihrer Arbeit entführt worden. Trotz polizeilichem Begleitschutz sind sie auf der Fahrt zum Mandera-County-Referral-Hospital gekidnappt und in einem Auto über die wenige Kilometer entfernte Grenze nach Somalia gebracht worden. Ein Polizist wurde dabei getötet. Das Auto, in dem die Männer entführt wurden, sowie der Fahrer wurden bereits gefunden. Der Fahrer, der den somalischen Entführern in Kenia half, wird zurzeit verhört. Laut Polizeisprecher Charles Owino könnten es ein Angriff der islamistischen Al-Shabaab-Miliz gewesen sein. Allerdings hat sich diese Gruppe auch Tage nach der Entführung nicht zu der Tat bekannt. Das ist kenianischen Medien zufolge eher untypisch für die Miliz […]

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Mehr Wasser und Müllabfuhren für Havanna

Die neue Wasserleitung soll die Zeit der Tankwagen in Habana Vieja endgültig beenden (Quelle: ACN)

Mit Blick auf das anstehende 500. Stadtjubiläum im November dieses Jahres soll Kubas Hauptstadt Havanna in neuem Glanz erstrahlen. Dabei geht es nicht um Makulatur, sondern um die Lösung vieler angestauter Probleme der Stadt. So wird neben umfangreichen Arbeiten an der Wasserinfrastruktur auch die Müllentsorgung und die öffentliche Beleuchtung in Havanna verbessert.

Mehr als 91.000 Habaneros werden von der neuen Wasserleitung profitieren, welche derzeit von der Gegend um Palatino über den Prado bis hin zur Uferpromenade Malecón verlegt wird. „Die wichtigste Investition der kubanischen Wasserinfrastruktur“, nennen lokale Medien das Projekt, welches große Teile der Altstadt Havannas regelmäßigem mit Wasser versorgen soll. Noch immer bekommen rund 8.600 Anwohner in Habana Vieja ihr Wasser über Tanklaster. Dies macht wöchentlich 800 Fahrten notwendig, wie Esther García, technische Leiterin des kommunalen Unternehmens „Aguas de La Habana“, vorrechnet.

Wenn die robusten Diesel-Tanklaster bald aus der Altstadt verschwinden, wird ihnen sicher keine Träne nachgeweint. Im Gegenteil: mit der neuen Leitung soll der Wasserdruck für alle steigen. Bisher liegt das Projekt im Zeitplan, das erste Wasser soll demnach rechtzeitig zum Jubiläum Mitte November fließen. Parallel dazu werden tausende Wasseruhren installiert, sowohl bei den Staatsbetrieben, auf einzelnen Rohrabschnitten bis hin zu den Privathaushalten. Noch immer versickert fast jeder zweite Liter Trinkwasser auf Kuba im Boden, die maroden Rohre stammen teilweise aus der späten Kolonialzeit und werden derzeit mit saudischen Krediten umfangreich erneuert.

Der große Wasserverlust hat zur Folge, dass viele Haushalte in Havanna mit eingeschränkter Versorgung leben müssen. Die allermeisten erhalten nur alle zwei Tage Wasser, welches in einem Tank auf dem Dach gespeichert wird. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gab als Ziel vor, dass künftig in Havanna jeden Tag „día del agua“ ist, das kühle Nass für die Hauptstädter rund um die Uhr verfügbar gemacht wird. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist es, den Verlust zu minimieren, worin bereits erste Erfolge erreicht wurden. „Nachdem wir 5.000 Wasseruhren im Stadtteil Díez de Octure installiert haben, ging der Verbrauch täglich um 33.000 Kubikmeter zurück. Punta Brava (La Lisa) können wir seit der Installation der Wasseruhren 24 Stunden am Tag versorgen, dort halbierte sich der Pro-Kopf Verbrauch“, erklärt Leonel Díaz Hernández, Direktor von „Aguas de La Habana.“

Die erste Charge aus 24 japanischen Müllwagen traf Anfang März in Havanna ein (Quelle: Japanische Botschaft / FB)

Neben dem Wasser ist auch die mangelhafte Müllentsorgung ein Problem in Havanna. In manchen Nachbarschaften sammeln sich regelrechte Müllberge, welche nur unregelmäßig abgeholt werden. Größtes Hindernis dabei: die fehlenden Spezialfahrzeuge der kommunalen Abfallwirtschaft. Diesem Problem soll es nun ebenfalls an den Kragen gehen. Hierzu wurden 100 Müllwägen des japanischen Herstellers „Hino“ geordert, deren erste Charge aus 24 Fahrzeugen vor wenigen Tagen in Havanna eintraf. Dabei ist klar, dass dies nur der allererste Schritt zum Aufbau eines Recyclingsystems in der Hauptstadt sein kann, welches über den Jahrestag hinaus mit Hilfe ausländischer Investoren errichtet werden soll.

Auch bei der Straßenbeleuchtung wird anlässlich des runden Jahrestags kräftig investiert. So werden derzeit alle Hauptstraßen Havannas mit moderner LED-Beleuchtung ausgestattet. Diese Investition soll nicht nur langfristig Energie und Kosten einsparen, sondern trägt auch zu einer besseren Ausleuchtung des öffentlichen Raums bei. Insgesamt sollen 12.000 Lampen ersetzt werden, rund 20 Prozent aller öffentlichen Leuchtmittel in Havanna. Zahlreiche kleinere Parks und Plätze, in denen die Ausleuchtung zu nächtlicher Stunde bestenfalls mangelhaft ist, bekommen demnächst modernes LED-Licht.

Die Pläne für den Rest des Jahres gehen über reine Infrastrukturmaßnahmen hinaus. Auch Polikliniken, Schulen, Brücken, Gärten und Parks der Hauptstadt werden in den kommenden Monaten eine Frischzellenkur durchlaufen. Nach dem andauernden Transportproblem werden nun auch Themen wie Wasserinfrastruktur, Müll und öffentliche Beleuchtung angegangen. Dabei zeigt sich, dass Kubas Regierung beim 500. Jubiläum in Havanna den Fokus nicht auf die oberflächliche Aufhübschungen der Touristenzentren legt. Der Jahrestag soll stattdessen vor allem zum Vorantreiben wichtiger Infrastrukturprojekte genutzt werden, welche der Stadt und ihren Einwohnern langfristig nützen.

Varadero bereit für die Hochsaison, neue Fluglinie ab Düsseldorf

Der Badeort Varadero ist seit Anfang November noch besser von Düsseldorf aus zu erreichen (Quelle: Commons)

Vor wenigen Tagen gab die Fluggesellschaft Eurowings die Eröffnung zahlreicher neuer Langstreckenlinien bekannt. Auch Kuba ist seit dem 11. November von Deutschland aus noch besser erreichbar. Die neue Strecke Düsseldorf – Varadero will Eurowings künftig jeden Samstag bedienen. Auch die russische Fluggesellschaft „Azur Air“ will die Strecke in Zukunft anbieten. Gleichzeitig wurde der Badeort in den vergangenen Wochen fit für die Hochsaison gemacht.

Düsseldorf ist der größte Flughafen Nordrhein-Westfalens. Von hier aus starten jeden Tag hunderte Flüge in alle Himmelsrichtungen. „Die Vorausbuchungen für unsere Flüge sind bereits sehr hoch – die Nachfrage für unser Angebot ist eindeutig vorhanden“, sagte Eurowings-Geschäftsführer Oliver Wagner gegenüber der NRZ. Die Flüge nach Varadero sind derzeit mit einer Boeing 767 geplant, ab Sommer 2018 will Eurowings dann zusätzlich zwei Airbus A340-300 leasen.

Nachdem Hurrikan „Irma“ im September schwere Verwüstungen auf Kuba hinterließ, hat sich die Situation auch im Touristen-Hotspot Varadero wieder normalisiert. Am Freitag berichtete die Tageszeitung „Granma“, dass alle 52 Hotels der Halbinsel in Betrieb sind, mehr als 21.200 Zimmer sind bereit für die laufende Hochsaison. Auch die Traumstrände von „Jardines del Rey“ entlang der zentralen Nordküste der Insel sind wieder voll auf Touristen eingestellt. Der gleichnamige Flughafen hat den Betrieb bereits vor einigen Wochen wieder aufgenommen.

Drei Monate nach Matthew – Ostkuba im Aufbaumodus

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Zeichen des Wiederaufbaus: Der Río Toa, welcher Baracoa von der Nachbarprovinz Holguín trennt, ist wieder auf dem Landweg querbar (Quelle: Granma)

Drei Monate nachdem Hurrikan „Matthew“ den Ostzipfel der Insel in der Provinz Guantánamo verwüstet hat, zog man auf Kubas Bilanz über das genaue Ausmaß der Schäden und den Stand des Wiederaufbaus. Während vieles in den betroffenen Gebieten bereits repariert werden konnten, klaffen an anderer Stelle noch Lücken. Mit der Eröffnung der provisorischen Landbrücke über den Río Toa Mitte Dezember wurde jedoch ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Über 70 Prozent der Wohngebäude beschädigt oder zerstört

Nachdem „Matthew“ in der Nacht des 4. Oktober im östlichsten Zipfel Kubas auf Land traf, verwüstete der Hurrikan die Gemeinden Baracoa, Maisí, San Antonio del Sur und Yateras mit voller Wucht. Sie alle sind Teil der östlichen Provinz Guantánamo. Die Nachbarprovinzen Holguín und Santiago kamen diesmal glimpflich davon. Eine Woche nach dem Sturm stattete Präsident Raúl Castro den Gemeinden einen Besuch ab. Rund drei Monate später besucht Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel die Gegend. In diesen Tagen wurden dann erstmals neue Zahlen zum Wiederaufbau gemeldet.

So sind in den fünf betroffenen Ortschaften insgesamt 42.338 Gebäude beschädigt worden, 72 Prozent aller Wohneinheiten sind betroffen. Von den beschädigten Gebäuden wurden 8.413 als Totalverluste gemeldet, 6.552 gelten als teilweise zerstört. 27.373 Gebäude verloren ihr Dach teilweise oder ganz. Bis Ende Dezember konnten allerdings bereits 54 Prozent der Häuser wieder aufgebaut werden. Neben 19.451 reparierten Wohngebäuden wurden rund 2.000 neue errichtet. Von den 2.168 beschädigten staatlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Büros, etc.)  sind bereits 1.993 wieder aufgebaut.

Subventionen, Kredite, Plattenbauten

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Kubas Erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (2.v.r.) besucht die betroffenen Regionen in Guantánamo (Quelle: Cubasi)

Um neuen Wohnraum für die Hurrikanopfer zu schaffen sind in der Umgebung von Baracoa über 100 neue Wohnanlagen in Großblockbauweise geplant, die meisten mit vier oder fünf Stockwerken. Sie werden derzeit in den Stadtteilen Hoyos de Sabanilla, dem Barrio Bohorque, La Bacanera, Van Van, El Turey und dem Viertel La Alegría errichtet.

Der Wiederaufbau der meisten Häuser erfolgt nicht zuletzt durch die Eigeninitiative der Bevölkerung. Der Staat stellt in vielen Fällen die Baumaterialien zu günstigen Konditionen bereit. Insgesamt wurden für diesen Zweck 6.631 Kredite im Wert von 32 Mio. CUP ausgegeben. Gleichzeitig wurden 1.092 Subventionen im Wert von 47,6 Mio. Pesos bewilligt.

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Die Wiederherstellung von Strom-, Telefon- und Internet gehörte zu den ersten Aufgaben nach dem Hurrikan (Quelle: Granma)

In den ersten Tagen nach dem Sturm erschwerten vor allem der Zusammenbruch der Stromversorgung den Anwohnern den Alltag. Insgesamt wurde die Stromversorgung von 51.517 Kunden unterbrochen, allerdings konnten alle Anschlüsse innerhalb von 20 Tagen wieder versorgt werden.

Ähnlich schnell ging die Wiederherstellung der Internet- und Mobilfunkversorgung. Es kam zu Schäden im Glasfaserkabel auf einer Länge von 21 Kilometern, rund 66 Kilometer Kupferleitungen wurden stellenweise unterbrochen. Neben der Wiederherstellung der Leitungen wurde auch eine neue Satellitenverbindung zwischen Guantánamo, Maisí, Baracoa und anderen Städten der Region aufgebaut die in Zukunft helfen soll, falls die Glasfaserleitung wieder ausfällt. Neue Sendemasten in Los Guineos, Nibujon (Baracoa) und Sierra Verde (Maisí) sollen den Mobilfunkempfang verbessern und versorgen die Region erstmals mit Digitalfernsehen.

Der Río Toa, wieder ohne Fähre passierbar

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Miniindustrien sollen helfen, vor Ort für die Produktion von Baumaterialien zu sorgen (Quelle: Granma)

Probleme gibt es weiterhin bei den Straßen. Die Strecken Los Calderos-Explanada de Duaba (Gemeinde Imías) sowie Alto de La Zona-Viento Frío (San Antonio del Sur) sind noch immer nicht befahrbar. Dafür ist der Fluss Toa auf der Strecke zwischen Baracoa und Moa erstmals seit Oktober wieder auf dem Landweg querbar. Ende Dezember wurde eine provisorische Zementkonstruktion einige hundert Meter Stromabwärts von der zerstörten Brücke eröffnet. Damit ist die Verbindung zur Nachbarprovinz Holguín wiederhergestellt. In den Monaten zuvor war der Fluss lediglich mittels einer Fähre passierbar.

Auf den Streckenabschnitten Neblina-Cayo Güín und Yumurí-Jobo Claro werden derzeit neue Straßen errichtet, die Vía Mulata wird zwischen Paso del Toa und Neblina asphaltiert. Ziel ist es, die Gemeinden Baracoa und Maisí wieder besser miteinander zu verbinden und den gefährlichen Bergpass La Boruga zu vermeiden.

Um den Wiederaufbau zu beschleunigen wurden in den betroffenen Gemeinden über 30 „Mini-Fabriken“ aufgebaut. Dabei handelt es sich um kleine Anlagen, die zeitweise zur lokalen Produktion von Brot, Asphalt, Zement und anderen Baumaterialien beitragen bis die beschädigte Industrie wieder in Schwung kommt. Probleme gibt es nämlich noch genug. Noch immer leben viele Menschen in Notunterkünften und von den 70.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche die vom Sturm beschädigt wurden, konnten nur 12.000 gerettet werden.

Insgesamt scheint der Wiederaufbau in den fünf betroffenen Gemeinden jedoch den Umständen entsprechend gut zu funktionieren. Bereits jetzt sind alle Orte wieder auf dem Landweg erschlossen und dank Strom und Mobilfunk mit dem Rest des Landes verbunden. Das beliebte Reiseziel Baracoa empfängt unlängst wieder Touristen. Nicht zuletzt auch Dank der Hilfen aus Ecuador, Venezuela und der Vereinten Nationen konnte Kuba abermals sein bewährtes Krisen- und Aufbaumanagement bei Naturkatastrophen unter Beweis stellen.

Kuba und USA nehmen Gespräche über Entschädigungen auf

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Am 6. August 1960 verkündete Fidel Castro beim ersten Lateinamerikanischen Jugendtreffen in Havanna das Gesetz zur Nationalisierung von Besitztümern US-amerikanischen Bürger und Unternehmen (Quelle: Granma.cu)

Havanna. Vertreter Kubas und der USA haben sich in der kubanischen Hauptstadt Havanna getroffen, um ein weiteres heikles Thema zu erörtern, das einer Annäherung entgegensteht: die bestehenden gegenseitigen Entschädigungsansprüche. Aufgrund der Bedeutung waren die Delegationen hochrangig besetzt. Die kubanische wurde von Abelardo Moreno Fernández, stellvertretender Außenminister geleitet, die der USA von Mary McLeod, Beraterin in Rechtsfragen des Außenministeriums.

Kuba erläuterte zum Auftakt der Gespräche am vergangenen Dienstag seine Forderungen an die US-Regierung für die „vielfältigen und hohen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden“, die durch die US-Blockade seit 1962 sowie „kriminelle und subversive Aktivitäten“ entstanden sind. Die USA wiederum machen Ansprüche wegen der Nationalisierungen privater Besitztümer von US-Bürgern und Unternehmen nach der Revolution von 1959 geltend.

In der Öffentlichkeit wurden von beiden Seiten bislang verschiedene Beträge genannt, über die nun verhandelt wird: Kuba spricht, wie jüngst in der UN-Resolution, von einer Summe von 121 Milliarden US-Dollar, die USA beanspruchen 1,9 Milliarden Dollar, wobei jeweils noch Zinsen und weitere Ansprüche hinzukommen.

Am Tag der Verhandlungen wurde eine Studie der Brookings Institution veröffentlicht, in der Richard Feinberg, Professor für Internationale Politische Ökonomie in Kalifornien, aufgrund der Erfahrungen früherer Fälle vorschlägt, eine politisch inspirierte Paketlösung („Grand Bargain“) anzustreben. Hierzu würden Umschuldungsverhandlungen, Investitionserleichterungen, Unterstützung durch Weltbank und IWF und weitere Angebote an Kuba gehören. Anwälte der US-Unternehmen fordern jedoch, dass beispielsweise die US-Blockade erst nach einer Vereinbarung über die Entschädigungen aufgehoben werden solle.

Eine Einigung dürfte bei dieser komplizierten Thematik sehr schwer und langwierig werden, denn es geht zunächst um die Anerkennung der einzelnen Ansprüche, aber auch um die rechtliche und politische Gewichtung. Die US-Expertin Jane Franklin weist darauf hin, dass im Zuge der Nationalisierungen und der Agrarreform in Kuba 1959 die revolutionäre Regierung allen ausländischen Betroffenen Kompensationen angeboten hatte. Alle Staaten haben dies in Verhandlungen mit Kuba gelöst – außer die USA.

von Edgar Göll / Amerika21

Außenminister von Kuba besucht EU-Staaten

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Kubas Außenminister Rodríguez und die europäische Außenbeauftragte Mogherini am Mittwoch in Brüssel (Quelle: BBC)

Brüssel. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla hat seine fünftägige Arbeitsreise in die Europäische Union (EU) abgeschlossen. Für die Visite, die am vergangenen Montag begann, waren Besuche in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden vorgesehen. Am Mittwoch fand in Brüssel die sechste Gesprächsrunde zwischen der EU und Kuba statt, bei der Rodríguez auf die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini traf, die bereits Ende März in Havanna zu Gast war.

Am Montag war Rodríguez zunächst von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris empfangen worden und führte im Élysée-Palast Gespräche mit Frankreichs Präsident François Hollande. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Mai geplanten Kuba-Besuchs von Hollande sowie um die nächste UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Paris stattfinden soll.

Rodríguez erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Beziehungen zu Frankreich für Kuba Priorität genössen und zunehmend besser würden. Der französische Außenminister forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die USA zur schnellen Beendigung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba auf. „Frankreich hat sich unablässig dem amerikanischen Embargo entgegengestellt“, betonte Fabius.

In Brüssel ging es am Mittwoch vor allem um die Fortführung des politischen Dialogs zwischen der EU und Kuba sowie um die bilaterale Agenda für die Zeit nach 2020. Nachdem Kuba und die EU im April 2014 die diplomatischen Verhandlungen wieder aufgenommen haben, kam es zu einer Reihe von Gesprächsrunden zur Erarbeitung eines neuen Abkommens zwischen Kuba und der EU. Beide Seiten verständigten sich auf einen „strukturierten Menschenrechtsdialog“, der parallel zu den wirtschaftlichen Gesprächen laufen soll.

Es gebe zwischen Kuba und der EU seit Jahren einen Austausch über Menschenrechtsfragen, so Rodríguez. Die Gespräche, die im Juni beginnen, würden zur internationalen Kooperation bei diesem grundlegenden Thema beitragen. Auch sei eine internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der großen Anzahl von Flüchtlingen notwendig, so der Außenminister mit Blick auf die jüngsten Katastrophen im Mittelmeer. Es gebe Übereinkünfte bei verschiedenen Themen, aber auch Bereiche, in denen „tiefgehende Diskrepanzen“ bestünden, betonte er.

Mogherini erklärte, dass die EU „starke Beziehungen“ zu Kuba habe und die Veränderungsprozesse in Lateinamerika begleiten möchte. „Ich habe das Gefühl, dass wir Fortschritte gemacht haben“, sagte Rodríguez gegenüber Pressevertretern. Die Gespräche seien in einem konstruktiven Geist und gegenseitigem Respekt verlaufen. Der Besuch von Mogherini im März habe „den Beginn einer neuen Etappe in den bilateralen Beziehungen markiert“. Das nächste Treffen zum Thema Menschenrechte soll im Juni in Brüssel stattfinden.

Auf der Pressekonferenz bestätigte Rodríguez den für September dieses Jahres angekündigten Kuba-Besuch von Papst Franziskus. Bereits vor einigen Tagen hieß es aus dem Vatikan, der Papst erwäge vor seiner USA-Reise auch einen Besuch in Havanna. Sowohl der Vatikan als auch die kubanische Regierung haben den Besuch nun bestätigt, wobei noch kein genaues Datum genannt wurde.

In Brüssel traf Kubas Außenminister auch mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders und Ministerpräsident Charles Michel zusammen. In Luxemburg wurde Rodríguez am Donnerstag von Großherzog Henri von Nassau empfangen. Dort sprach er außerdem mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn.

Beide Seiten betonten die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Kuba und der EU für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Zum Ende seiner EU-Reise besuchte Rodríguez am Freitag die Niederlande, wo er mit Ministerpräsident Mark Rutte und Außenminister Bert Koenders zusammenkam. Bei Gesprächen mit der Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen, vereinbarten beide Seiten einen Besuch der Ministerin mit einer niederländischen Wirtschaftsdelegation in Kuba Anfang nächsten Jahres.

von Marcel Kunzmann / Amerika21