Kuba kritisiert neue Internet-Task-Force der USA

Botschaft der Vereinigten Staaten in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Kubas Außenministerium hat angesichts der Gründung einer „Internet-Task-Force“ eine formale Protestnote bei der US-Regierung eingereicht. Mit der Online-Einsatzgruppe will die US-Regierung nach offizieller Darstellung „den freien und unregulierten Informationsfluss“ auf der Insel fördern. Kuba wies dies als subversive Einmischung zurück. Kritik kam nun auch vom ehemaligen US-Spion Alan Gross, der mehrere Jahre auf Kuba inhaftiert war.

„Die Note des Außenministeriums fordert die US-Regierung dazu auf, ihre subversiven, interventionistischen und illegalen Handlungen gegen Kuba einzustellen und die kubanische Souveränität zu respektieren“, heißt es in einem Statement des Ministeriums. Dabei verwies Havanna auch auf die kritische Konnotation, die die Einrichtung einer „Task-Force“ innehat – der Begriff stammt aus dem militärischen Sprachgebrauch.

Auch der ehemalige US-Spion Alan Gross, der 2009 in Havanna verhaftet wurde, weil er dort im Auftrag des US-Auslandsgeheimdienstes CIA illegale Telekommunikationsnetzwerke installieren sollte, kritisierte die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Bis die kubanische Regierung diese Art von Hilfe möchte, sollten die Vereinigten Staaten nichts unternehmen“, sagte Gross gegenüber Reuters: „Wir sollten aus unseren Fehlern lernen“. Er habe „auf die harte Tour gelernt, dass es illegal ist, Dinge auf Kuba zu verteilen, die teilweise oder vollständig von der US-Regierung finanziert sind“, so Gross weiter.

In den vergangenen Wochen riefen Kubas Medien viele weitere Beispiele für die Einmischung der US-Regierung in die Telekommunikation auf der Insel in Erinnerung, beispielsweise das 2014 aufgeflogene soziale Netzwerk „ZunZuneo“, welches vor allem zur Verbreitung regierungskritischer Inhalte genutzt wurde.

Das Außenministerium der USA hatte unlängst in einem Kommuniqué die Gründung der Task Force vermeldet, die demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten besteht. Die Gründung bezieht sich auf das Memorandum, das Präsident Donald Trump im Juni 2017 unter dem Titel „Stärkung der US-Politik gegenüber Kuba“ vorgestellt hatte. Die Aufgabe der Task Force besteht nach offiziellen Angaben darin, die technologischen Herausforderungen und Möglichkeiten zu untersuchen und einzuschätzen, mit denen der Internetzugang und unabhängige Medien in Kuba ausgeweitet werden könnten. Für Donnerstag dieser Woche ist ein erstes Planungstreffen angesetzt.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Ex-Spion Alan Gross unterstützt Obamas Kuba-Politik

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Alan Gross (3. v. r.) bei seiner Rückkehr in die USA am 17. Dezember 2014 (Quelle: ABC News)

Miami. Der US-Bürger Alan Gross setzt sich für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen den USA und Kuba ein und hat den Wunsch geäußert, wenn möglich nach Kuba zurückzukehren. Gross war im Dezember 2009 in Kuba festgenommen und 2011 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er mehrere Male spionagetaugliche Kommunikationsgeräte im Auftrag der US-Entwicklungsagentur USAID eingeschmuggelt hatte, um Regimegegner zu unterstützen. Im Zuge der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen beiden Ländern war Gross im vergangenen Dezember „aus humanitären Gründen“ freigelassen worden.

Er unterstützt eine neue Parteispendenvereinigung, das New Cuba PAC (Political Action Committee), mit der Politiker und Kandidaten unterstützt werden sollen, die für freien Handel und Reisen nach Kuba eintreten. Jetzt trat er dafür bei deren Fundraising-Veranstaltung in Miami auf, wo Einzelspenden zwischen 1.000 und 5.000 US-Dollar eingingen.

Darüber hinaus äußerte sich Gross per Twitter über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und trat außerdem bei einer Anhörung im Kongress auf, wo er sich für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und Erleichterungen für Handel und Reisen aussprach. Der Anwalt von Gross, Scott Gilbert, ließ verlautbaren, dass sein Mandant die fünfjährige Gefangenschaft in Kuba überwunden und sich vorgenommen habe „zu tun, was er könne, um eine konstruktivere Beziehung zwischen beiden Ländern zu unterstützen“.

Das New Cuba PAC fungiert als Gegengewicht zu einem älteren stark konservativen PAC, das gegen eine Annäherungspolitik gegenüber Kuba eintritt und dafür Geldspenden sammelt. Das U.S.-Cuba Democracy PAC hatte seit 2004 bereits vier Millionen Dollar akquirieren können und hat entsprechenden Einfluss. Daher werden die Chancen der neuen Parteispendenvereinigung nicht sonderlich optimistisch gesehen. Doch wird der Erfolg des New Cuba PAC von Experten positiv eingeschätzt, da sich das politische Klima in dem Themenbereich in den letzten Monaten stark verändert habe, wie auch Umfrageergebnisse belegen. Daher sei die Zeit reif, ein solches PAC zu gründen.

von Edgar Göll / Amerika21

Kuba lässt vor US-Staatsbesuch Dutzende Gefangene frei

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Die Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, mit Alan Gross nach seiner Freilassung aus kubanischert Haft (Quelle: Twitter)

Havanna. Die Behörden in Kuba haben in den vergangenen Tagen Dutzende Gefangene freigelassen, die auf einer von den USA aufgestellten Liste standen. Im Rahmen der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten erklärte sich Kuba bereit, insgesamt 53 als „politisch“ eingestufte Gefangene aus der Haft zu entlassen.

Nun meldete die Oppositionsgruppe „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU), dass bis Freitag 36 Gefangene freigelassen wurden, darunter 29 Mitglieder dieser extrem regierungskritischen Aktivistengruppe. Viele von ihnen seien in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt worden, teilte die Gruppierung mit.

„Die Vereinigten Staaten begrüßen die substantielle und fortwährende Befreiung von Gefangenen in Kuba“, twitterte Ben Rhodes, Mitarbeiter im Sicherheitsstab des Weißen Hauses, am Freitag. Nachdem zu Beginn der Woche von fünf Freilassungen die Rede war, sind inzwischen mehr als die Hälfte der Inhaftierten wieder auf freiem Fuß. Kuba stellt damit die Einhaltung seiner Zusagen gegenüber den USA unter Beweis.

Am 21. Januar soll die stellvertretende Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, in Havanna eintreffen, um zunächst Gespräche über die Migrationspolitik zwischen beiden Ländern zu führen. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Regierungsvertreters in Havanna seit Beginn der kubanischen Revolution 1959.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba und die USA – was wird sich ändern?

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Die Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist beendet (Quelle: Huffington Post)

Nachdem die Präsidenten Kubas und der USA am Mittwoch eine neue Übereinkunft über die bilateralen Beziehungen beider Länder getroffen haben, stellt sich die Frage: Was wird sich nun konkret ändern? Zunächst einmal: Der Dialog ist in Gang gesetzt. Das einstündige Telefongespräch zwischen Barack Obama und Raúl Castro stellen eine Zäsur in den US-kubanischen Beziehungen seit Beginn des Embargos 1961 dar. Noch nie haben Präsidenten beider Länder direkt miteinander gesprochen.

Für eine vollständige Aufhebung des Embargos müsste der amerikanische Kongress den Helms-Burton-Act von 1996 kippen. Dass dies in nächster Zeit geschieht, ist unwahrscheintlich. Dennoch konnte Obama im Rahmen seiner präsidialen Vollmachten bereits einige Bestimmungen lockern:

… was die USA bieten:

  • Diplomatische Öffnung: Die USA werden erstmals seit 1961 wieder offizielle diplomatische Verbindungen mit Havanna aufnehmen. Es wird wieder einen Austausch über diverse Themen auf offiziellen Kanälen geben können.
  • Freilassung der „Miami Five“: Am 17. Dezember wurden die verbliebenen drei Kubaner freigelassen, die 1997 in den USA wegen Spionage zu teils lebenslanger Haft verurteilt wurden.
  • Eröffnung einer Botschaft: Bisher existiert nur eine „ständige Interessenvertretung“ der USA in Havanna. Laut Obama soll „in den kommenden Monaten“ eine offizielle Botschaft eröffnet werden.
  • Erleichterung der Wirtschafts- und Reisebeschränkungen: Zwar wird auch mit der neuen Vereinbarung kein amerikanischer Massentourismus möglich, allerdings sollen in Zukunft gewerbliche Reiselizenzen für Kuba leichter erhältlich sein. Auch die Geschäftslizenzen für Kuba sollen ausgedehnt werden, so dass mehr US-Firmen mit der Insel handeln können. Die Liste von möglichen amerikanischen Exportprodukten soll um landwirtschaftliche Produktionsmittel, Baumaterialien und Telekommunikationsprodukte ergänzt werden.
  • Abbau der Finanzblockade: In Zukunft sollen Amerikaner in Kuba mit ihren eigenen Kreditkarten bezahlen können. Bestehende Finanzrestriktionen gegen die Insel sollen schrittweise abgebaut werden. Drittländer sollen künftig mit Kuba handeln dürfen.
  • Höheres Limit für Geldsendungen aus den USA: Die Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland zählen zu den wichtigsten Devisenquellen Kubas. In Zukunft wird das Limit 2000 statt 500 US$ pro Quartal betragen.
  • Erleichterungen für privaten Import: Reisende aus den USA dürfen in Zukunft bis zu 400 US$ an kubanischen Produkten mit nach Hause nehmen, darunter bis zu 100 US$ in Form von Tabak und Rum.
  • Überprüfung von Kubas Status als Unterstützer des Terrorismus: Obama hat seinen Staatssekretär John Kerry beauftragt, den Status von Kuba als Land das den Terrorismus unterstützt zu überprüfen und ggf. von der Liste zu streichen.

… was Kuba bietet

  • Freilassung von Alan Gross: Der im Auftrag der CIA nach Kuba gereiste US-Bürger Alan Gross wurde am 17. Dezember freigelassen. Gross wurde 2008 verhaftet, weil ihm der illegale Import von Telekommunikationsausrüstung vorgeworfen wurde.
  • Freilassung von politischen Gefangenen: Kuba hat 53 politische Gefangene freigelassen, die auf einer „Wunschliste“ der USA standen. Darunter auch ein CIA-Spion.
  • Verbesserung des Internetzugangs: Kubas Regierung hat sich verpflichtet, den Zugang zum weltweiten Netz für seine Bevölkerung zu erleichtern. Bereits am 12. Dezember hat die kubanische Tageszeitung „Granma“ den Willen der Regierung zum Ausbau des Internets bekräftigt.
  • Zugang für internationale Organisationen: Kuba wird den Besuch von Vertretern der UN und des internationalen Roten Kreuzes ermöglichen.

Kuba und die USA: Entspannung in Sicht?

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Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember (Quelle: Cubadebate).

Das schwierige Verhältnis zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten hat sich trotz anderer Erwartungen seitens der Kubaner auch im fünften Jahr nach Amtsantritt Raúl Castros bisher kaum gebessert. Eine der wenigen Initiativen, die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit der Insel, steckt noch in den Verhandlungen. Dennoch zeichnet sich für die Zukunft eine Neuausrichtung der amerikanischen Kubapolitik ab, Präsident Obama hat hierzu vor wenigen Wochen Stellung bezogen und die ständige Aktualisierung des Kurses seiner Regierung vor Exilkubanern in Miami gefordert.

Das seit 1961 geltende Wirtschaftsembargo gegen die Insel hätte bisher keine Wirkung gezeigt, ein von Reuters zitierter US-Beamter erklärte, beide Seiten hätten ein Interesse an einem pragmatischeren Verhältnis. Dies zeigt sich auch an der deutlich zurückhaltenderen Rhetorik der Kubaner, die in letzter Zeit ideologische Frontalangriffe auf die USA vermeidet und stärker Imperialismus und Neoliberalismus als globale Phänomene geißelt. Auch Edard Snowden spielt hierbei eine Rolle, im Unterschied zu anderen Ländern Lateinamerikas wie Ecuador, bot Kuba dem amerikanischen Informanten nicht explizit Asyl an, was der ehemalige Botschafter Kubas in der EU, Carlos Alzugaray, bestätigt: „Es gibt eine große Sympathie hier für den Snowden-Fall, aber Kuba hatte kein Interesse daran, involviert zu werden.“

Die Festsetzung eines nordkoreanischen Frachters in Panama, der aus Havanna kommend mit veralteten sowjetischen Waffen und Zucker beladen war, hat der vorsichtigen Annäherung bisher keinen Dämpfer verpasst. Beide Seiten agierten in diesem Fall mit äußerster Vorsicht, erklärte Alzugaray. Kuba teilte damals mit, es gehe lediglich um die Generalüberholung alten Waffenmaterials, während die USA nicht direkt interventierten, sondern die Angelegenheit den panamesischen Behörden überliefen. Dennoch beharrten die USA auf der Verletzung des Waffenembargos gegen Nordkorea.

Die Wirtschaftsreformen, die derzeit auf Kuba stattfinden, können dieweil auch von den USA nicht mehr geleugnet werden. Die vor wenigen Jahren unter Exilkubanern verbreitete Meinung, Raúl Castro würde lediglich „mehr vom gleichen“ in Bezug auf die Politik seines Bruders liefern, ist mittlerweile selbst dort aus der Mode gekommen. Nicht nur die neuen Reisegesetze, sondern auch die Erneuerung der Staatsunternehmen, die Kommerzialisierung des Agrarsektors und die Eröffnung der Sonderwirtschaftszone mit neuem Hafen in Mariel sind deutliche Indikatoren für die grundlegende und auf lange Sicht angelegte Erneuerung des kubanischen Modells. Auch die Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, die derzeit in Havanna stattfinden, dürfte den USA als Beleg für Kubas friedliches und kooperatives Engagement in der Region gelten. Inzwischen hat sogar Staatssekretär John Kerry seinen Dank ausgesprochen, als Kuba bei Verhandlungen über die Freilassung eines US-Veterans durch die FARC vermittelnd einsprang.

Der in Kuba verurteilte US-Spion Alan Gross, dürfte dabei eines der größten Hemmnisse bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit den USA sein. Gross wurde im Dezember 2009 in Kuba verhaftet und zu 15 Jahren Gefängis verurteilt, da er im Rahmen von US-Programmen zur „Förderung der Demokratie in Kuba“ illegal Kommunikationsausrüstung auf die Insel brachte. Obwohl Kuba den Austausch mit den fünf, 1997 in Miami verhafteten kubanischen Spionen anbot, zeigte sich die amerikanische Seite nicht interessiert an dem Deal. Nach vielen Jahren kam erst neulich wieder Bewegung in den Fall, als Gross persönlich Obama darum bat, sich endlich offensiver für seine Freisetzung einzusetzen, da er fürchtete, ansonsten seinen Lebensabend im kubanischen Gefängnis verbringen zu müssen.

Daraufhin bot die kubanische Regierung sofort Gespräche ohne Vorbedingung an, ein Angebot, das von Washington bisher immer ausgeschlagen wurde. Der Ball liegt inzwischen mehr als eindeutig im Spielfeld der USA, jüngster Beleg hierfür waren die Ereignisse um die kubanische Interessenvertretung in der amerikanischen Hauptstadt. Diese musste vor einigen Wochen ihr Konsularwesen einstellen, da keine amerikanische Bank bereit war, ihre Arbeit finanziell abzusichern. Deswegen hätten mehrere hunderttausend Besuchsanträge die für die Weihnachtszeit erwartet wurden nicht bearbeitet werden können. Entsprechend schnell kündigten die USA an, der Vertretung bei der Such nach einer Lösung behilflich zu sein. Diese wird inzwischen ihre Arbeit unter Vorbehalten bis nächstes Frühjahr wieder aufnehmen. Dennoch verdeutlichen die Ereignisse eines: Der Druck auf Washington erhöht sich. Spätestens mit der Eröffnung des neuen Hafens und der Sonderwirtschaftszone im kommenden Januar dürfte von Seiten des Kapitals auch der ökonomische Drang nach Erschließung der kubanischen Märkte weiter steigen.

Auf der Trauerfeier für Nelson Mandela am 10. Dezember, gehörten sowohl Raúl Castro als auch Barack Obama zu den handverlesenen ausländischen Staatsoberhäuptern, die einen Redebeitrag lieferten. Besonderes Augenmerk schenkte die Presse im Ausland, aber auch in Kuba selbst, einer besonderen Geste, die vielleicht einen kleinen Fingerzeig auf kommende Jahre darstellen könnte: Obama, der sich auf den Weg zum Rednerpult befand, traf dort auf die anderen Redner die er mit freundlichem Handschlag begrüßte – darunter als erstes: Raúl Castro.

In seiner Rede vor dem kubanischen Parlament Ende Dezember fand Raúl daraufhin klare Worte für einen Dialog mit dem Norden: „Wenn wir wirklich einen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen erreichen wollen, müssen wir unsere Unterschiede respektieren und friedlich mit ihnen zu leben lernen“, sagte der kubanische Präsident und nannte eine Vorbedingung: „Wir verlangen von den USA nicht, ihr politisches oder ihr Gesellschaftssystem zu ändern, genauso wenig steht das unsrige zur Verhandlung“.

Leichte Entspannung im Verhältnis mit den USA

Am Dienstag wurde bekannt, dass zum ersten Mal seit Verhängung der US-Blockade vor über 50 Jahren Gespräche über die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit den USA geführt werden sollen. Zu diesem Zweck haben sich in diesen Tagen Regierungsbeamte beider Länder getroffen. Während die Kubaner jedoch ihre hochrangigsten Diplomaten in Washington mit dem Thema beaufragten, schickten die Vereinigten Staaten nur einen Beamten der Postbehörde aus der mittleren Ebene in die Gespräche.

Während die Kubaner betonten, dass reibungsloser Postverkehr zwischen beiden Ländern erst mit der Aufhebung des Embargos möglich sei, bekräftigten die USA ihren Standpunkt, der keine Änderung in der Politik gegenüber Kuba vorsieht. Soweit so bekannt; das angespannte diplomatische Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert, mit der Festnahme des US-Spions Alan Gross im Jahr 2011 erreichten die Beziehungen sogar einen relativen Tiefpunkt. Obwohl die Kubaner den Austausch von Gross gegen die vier verbliebenen kubanischen Geheimdienstagenten in Miami angeboten haben, scheint eine schnelle Entspannung der Situation nicht in Sicht.

Dennoch müssen auch die USA die Veränderungen anerkennen, welche derzeit in Kuba stattfinden und durch das neue Reisegesetz seit Januar 2013 ihre bedeutende Bestätigung finden. Doch ausgerechnet an dieser Stelle entstand überraschend ein Anknüpfungspunkt für weitergehende Gespräche: Am Mittwoch kündigten die USA neue Gespräche über das Einreisegesetz für Kubaner an. Die kubanische Seite bezeichnete die erste Gesprächsrunde als fruchtbar. Durch die neue Möglichkeit für Auslandsreisen können Kubaner nun unkompliziert in die USA reisen – wo sie auf Wunsch sofort die Staatsbürgerschaft erhalten. Auf diese neue Situation muss man auch in Washington reagieren, denn obwohl kein massenhafter Exodus bevorsteht, könnte das neue Reisegesetz für den Arbeitsmarkt in den USA ebenso empfindliche Auswirkungen haben wie für den Fachkräftepool in Kuba.

Die Gespräche wurden für den 17. Juli angesetzt, etwas mehr als eine Woche nach der angekündigten Sitzung des kubanischen Parlaments am 6. Juli, bei der sicherlich auch mit der ein- oder anderen Überraschung zu rechnen ist. Obschon die Politik sich langsam für ihre Sommerpause bereit macht, könnte die langsame Entspannung im Kubanisch-US-amerikanischen Verhältnis bereits in diesem Jahr erste Früchte tragen. Dennoch ist Vorsicht angebracht, sowohl verbliebenen Miami Five als auch der US-Spion Gross müssen noch langjährige Haftstrafen absitzen, was das Verhältnis beider Länder weiterhin belastet. Die mehrmalige Verschärfung des Embargos und die beinahe Verunmöglichung seiner Aufhebung durch das Helms-Burton Gesetz 1996, ebenso wie das illegale Folterlager in Guantánamo Bay werden noch lange für Irritationen im Verhältnis mit den USA sorgen.