Kuba veröffentlicht finalen Text der neuen Verfassung (+ PDF)

Am Samstag wurde Kubas neue Verfassung veröffentlicht, über die in wenigen Wochen in einem Referendum entschieden wird (Quelle: Cubadebate)

Am gestrigen Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll. Zuvor wurde der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert, an der sich rund 9 Millionen Kubanerinnern und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent des Textes erfuhren in der Folge Änderungen.

Ende Dezember beriet schließlich die kubanische Nationalversammlung nochmals über die Ergebnisse der Volksaussprache und beschloss die finale Textfassung, welche nun veröffentlicht wurde. 134 Artikel der 224 des ersten Entwurfs wurden in der Folge modifiziert, 5 neue kamen hinzu und 87 behielten ihre Formulierung. Auch die Gliederung der einzelnen Artikel wurde neu arrangiert, so dass sich die Artikelnummern verändert haben. Nachfolgend sollen einige der ausgewählte Änderungen vorgestellt werden:

  • Mit mehr als 192.000 vorgebrachten Meinungen war das Konzept der Ehe das auf Kuba am stärksten diskutierte Thema. Wurde die Ehe im Entwurf als „zwischen zwei Personen, mit dem Ziel, gemeinsames Leben zu schaffen“ definiert (Art. 68), heißt es in der endgültigen Fassung (Art 82): „Die Ehe ist eine soziale und rechtliche Institution. Sie ist eine der Organisationsformen der Familien. Sie gründet sich auf dem freien Einverständnis und den gleichen Rechten, Pflichten und rechtlichen Möglichkeiten der Partner. Das Gesetz definiert ihre weitere Form und deren Auswirkungen. Darüber hinaus wird die stabile und singuläre Partnerschaft […] anerkannt.“ Die genaue rechtliche Ausgestaltung soll innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung durch eine Novellierung des Familiengesetzbuchs festgelegt werden, in der Fragen wie die Einführung der „Ehe für alle“, sowie von eingetragenen Lebenspartnerschaften berücksichtigt werden. Im Vorfeld soll ebenfalls eine Volksaussprache über das Gesetz geführt werden.
  • Der im Entwurf fehlende Bezug zum Kommunismus kehrte nicht nur in die Präambel, sondern auch in den Artikel 5 zurück, welcher die führende Rolle der Partei festschreibt. Dieser lautet nun (Neuerungen in grün): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch [vorher: marxistisch-leninistisch], organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende politische Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus und das Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.“
    In der Präambel wird sich nun explizit auf die Ideen von Martí, Fidel, Marx, Engels und Lenin sowie auf die „revolutionären Bewegungen; marxistische und leninistische“ bezogen. Wieder hinzugekommen ist außerdem der bereits in der aktuellen Verfassung vorhandene Bezug zum proletarischen Internationalismus.
  • Kuba wird nun explizit als laizistischer Staat definiert (Art. 15): „Der Staat anerkennt, respektiert und garantiert die religiöse Freiheit. Der kubanische Staat ist laizistisch. In der kubanischen Republik sind die religiösen Institutionen und Bruderschaften vom Staat getrennt und verfügen alle über die selben Rechte und Pflichten. Die verschiedenen Glaubensbekenntnisse und Religionen genießen gleiche Berücksichtigung.“
  • Neben dem bereits 1992 verankerten Umweltschutz wird in Artikel 16 f) auch explizit die Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel formuliert. Kuba dürfte damit eines der ersten Länder sein, welches den Klimawandel in der Verfassung berücksichtigt.
  • Thema Wirtschaft. Kubas Wirtschaftssystem wird jetzt in Art. 18 folgendermaßen definiert: „In der kubanischen Republik herrscht ein sozialistisches Wirtschaftssystem basierend auf dem [vorher: sozialistischen] Volkseigentum der grundlegenden Produktionsmittel als vorherrschende Eigentumsform sowie der geplanten Leitung der Wirtschaft, die den Markt im gesellschaftlichen Interesses berücksichtigt, ihn reguliert und kontrolliert.“ Bemerkenswert ist hier, dass erstmals seit der kubanischen Revolution die Funktion des Marktes (Art. 18), des Privateigentums (Art. 22) und die Rolle ausländischer Direktinvestitionen (Art. 28) explizit in der Verfassung erwähnt werden. Auch die Rolle von Wissenschaft und Technologie in der Entwicklung der Wirtschaft (Art. 21) fand erstmals Eingang in den Text.
  • In Artikel 19 wird über den strategischen Charakter der Planung weiter ausgeführt: „Der Staat leitet, reguliert und kontrolliert die wirtschaftliche Aktivität in Übereinstimmung mit den nationalen, territorialen, kollektiven und individuellen Interessen zum Nutzen der Gesellschaft. Die sozialistische Planung stellt die zentrale Komponente des Systems der Leitung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dar. Ihre wesentliche Funktion ist es, die strategische Entwicklung voranzutreiben und zu leiten sowie dabei die relevanten Gleichgewichte zwischen Ressourcen und Bedürfnissen zu antizipieren.“
  • Der erste Entwurf hat 6 verschiedene Formen von Eigentum anerkannt, in der finalen Fassung kam das Vereinseigentum hinzu und die Reihenfolge änderte sich wie folgt: a) sozialistisches Volkseigentum b) genossenschaftliches Eigentum c) Eigentum der politischen und Massenorganisationen d) Privateigentum [die Definition wurde im finalen Text präzisiert: dieses kann sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, die sowohl kubanische Bürger als auch Ausländer sein können zukommen und hat eine ergänzende (komplementäre) Funktion in der Wirtschaft zu erfüllen] e) gemischtes Eigentum [welches sich aus verschiedenen Eigentumsformen zusammensetzt] f) Eigentum von Institutionen und Vereinen g) persönliches Eigentum.
  • Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde der Artikel über die Konzentration von Eigentum. Im ursprünglichen Artikel 22 heißt es: „Der Staat reguliert, dass keine Konzentration von Eigentum bei natürlichen oder juristischen, nicht-staatlichen Personen existiert, um die mit den sozialistischen Werten von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren Grenzen einzuhalten.“
    Im finalen Text heißt es nun (Art. 30): „Die Konzentration von Eigentum bei natürlichen oder juristischen, nicht-staatlichen Personen wird vom Staat reguliert, der darüber hinaus eine immer gerechtere Verteilung des Reichtums garantiert, um die mit den sozialistischen Werten von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren Grenzen einzuhalten.“
  • Die vorherrschende Rolle der Planung und des sozialistischen Staatsbetriebs wird auch im finalen Text weiter beibehalten, allerdings genießen diese im Unterschied zur 1976er Verfassung heute Autonomie in der Verwaltung, womit der in den letzten Jahren erfolgten Gründung von staatlichen Unternehmensgruppen (OSDEs), welche die Ministerien bei der direkten Steuerung der Wirtschaft ablösten, Rechnung getragen wird. Art. 27 führt aus: „Das sozialistische Staatsunternehmen ist Hauptgegenstand der nationalen Ökonomie. Es verfügt über Autonomie in seinem Management und seiner Verwaltung; übt die wichtigste Rolle bei der Herstellung von Waren und Dienstleistungen aus und kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach.“
    Neu hinzu kam Artikel 20, der die Beteiligung der Arbeiter an der Planung regelt: „Die Arbeiter beteiligen sich an den Planungsprozessen, an der Regulierung, Verwaltung und Kontrolle der Wirtschaft. Das Gesetz reguliert die Beteiligung der Arbeitskollektive im Management und der Verwaltung der staatlichen Unternehmenseinheiten sowie den vom Staat budgetierten Einrichtungen.“
  • Die neue Verfassung führt die doppelte Staatsbürgerschaft ein, wie Art. 36 klarstellt: „Der Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft impliziert nicht den Verlust der kubanischen Staatsangehörigkeit.“ Wer noch eine andere als die kubanische Staatsangehörigkeiten besitzt wird auf kubanischem Territorium, wie bisher auch, immer als kubanischer Bürger behandelt.
  • Der finale Text führt erstmals das Konzept der menschlichen Würde ein und stellt dieses den Grundrechten voran. Artikel 40 ist neu hinzugekommen: „Die menschliche Würde ist der oberste Wert, der die Anerkennung und Ausübung der in der Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, der Verträge und Gesetze, stützt. Der Grundrechtekatalog, welcher im finalen Text nochmals neu gegliedert und präzisiert wurde, wird gegenüber der heute gültigen Verfassung deutlich erweitert. So findet die Unschuldsvermutung genauso wie das Konzept des Habeus Corpus Eingang in die Verfassung (Art. 95f.). Damit werden Bürger vor illegaler Freiheitsberaubung während laufender Ermittlungen geschützt. Auch das Recht auf Einsicht in die eigenen Daten, welche in öffentlichen Archiven und Datenbanken gespeichert sind, hat es vom Entwurf in den finalen Text geschafft. Zudem wurde die Pflicht eines einfachen Zugangs zur Gerichtsbarkeit, die Rechte der Angeklagten vor Gericht sowie eine genaue Auskunftspflicht der Institutionen verankert.
  • Der Verbraucherschutz (Art. 89), ein Thema welches erstmals Eingang in die Verfassung findet, wurde gegenüber dem Entwurf nochmals umfassender gemacht. In dem Artikel heißt es nun: „Alle Personen genießen das Recht, qualitative Güter und Dienstleistungen zu konsumieren, die nicht gesundheitsschädlich sind, genaue und wahrhaftige Informationen über diese in Erfahrung zu bringen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz gerecht und würdevoll behandelt zu werden.“
  • Wie bereits bekannt, wird sich mit der neuen Verfassung einiges am Staatsaufbau verändern. Das bisherige Super-Amt des „Präsidenten des Staats- und Ministerrats“ wird aufgeteilt in das Amt des Präsidenten und das des Premierministers. Während der Präsident zugleich Staatschef ist und das Land auch nach außen hin vertritt (Art. 125ff.), fungiert der Premierminister als Vorsitzender des Ministerrats und Chef der Regierung (Art. 140ff.). Beide müssen zum Zeitpunkt ihrer ersten Wahl zwischen 35 und 60 Jahre alt sein und dürfen maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Auf Ebene der Provinzen werden die bisherigen „ersten Sekretäre der Partei“ durch Gouverneure abgelöst. Diese werden nicht wie ursprünglich angedacht vom Präsidenten der Republik ernannt (Artikel 170 des Entwurfs), sondern sollen „auf Vorschlag des Präsidenten“ von den Delegierten der Gemeindeversammlungen gewählt werden (Artikel 175 im finalen Text). Gleichzeitig erhalten die Gemeinden (Municipios) deutlich mehr Kompetenzen als bisher. Sie dürfen autonomer über ihre Finanzen verfügen, erheben eine lokale Steuer und können selbstständig Investitionsprojekte für die Kommune voranbringen. Zudem wurde die Möglichkeit von Volksinitiativen auf kommunaler Ebene geschaffen.
  • Der nationale Rechnungshof, 2009 als oberstes Kontroll- und Wirtschaftsprüfungsorgan geschaffen, erlangt nun erstmals Verfassungsrang (Art. 156).
  • Aufschlussreich sind auch die Übergangsbestimmungen der neuen Verfassung. Nach dem Referendum am 24. Februar tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung in der Gesetzesgazette in Kraft, was bereits nach wenigen Tagen der Fall sein könnte. Hiernach gilt:
    • Innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten muss ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die Wahl aller Parlamente, des Präsidenten, der Gouverneure, etc. regelt. Das könnte also noch in diesem Jahr passieren.
    • 3 Monate nach Bestätigung des neuen Wahlgesetzes wählt das Parlament einen neuen Staatsrat sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.
    • Wiederum innerhalb von 3 Monaten nach dieser Wahl schlägt der Präsident einen Premierminister sowie die Mitglieder des Ministerrats vor, welche dann vom Parlament gewählt werden müssen.
      Darüber hinaus schlägt der Präsident im selben Zeitraum auch die Gouverneure der Provinzen vor, welche dann von den Abgeordneten der Gemeinden aus ihren Reihen gewählt werden sollen.
    • Die bisherigen Provinzparlamente, welche im Kontext der neuen Verfassung aufhören werden zu existieren, arbeiten noch so lange weiter, bis die Gouverneure und der Provinzrat ihre Arbeit aufgenommen haben.
    • Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten der Verfassung gibt das Parlament sich selbst sowie dem Staatsrat ein neues rechtliches Regelwerk. In dieser Frist soll auch der weitere Zeitplan für die vollständige Umsetzung der neuen Verfassung beschlossen worden sein.
    • Innerhalb von 18 Monaten wird der oberste Gerichtshof die rechtlichen Neuerungen der Verfassung in Form eines neuen Gesetzes zur Arbeitsweise der Gerichte auf allen Ebenen umsetzen.
    • Innerhalb von zwei Jahren wird auch der Ministerrat ein neues Gesetz für seine eigene Arbeitsweise sowie die der Provinzregierungen vorlegen, über welches das Parlament dann abzustimmen hat. Auch die Gemeindeparlamente bekommen dann ihren neuen rechtlichen Rahmen.
    • Ebenfalls innerhalb von zwei Jahren soll ein neues Familiengesetz erarbeitet werden, welches ebenfalls im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden wird. Dieses Gesetz verfolgt vor allem das Ziel, die genaue rechtliche Ausgestaltung der Ehe festzulegen.

Primärquellen:

Wann eine vollständige deutsche oder englische Übersetzung vorliegen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Entwurf sowie der finale Text liegen derzeit in spanischer Sprache als PDF vor und wird auf Kuba seit Montag zum Preis von einem Peso verkauft, wo die 16-seitige Broschüre in einer Auflage von 3,1 Millionen Exemplaren gedruckt wurde.

Neue Verfassung Kubas vom Januar 2019 (PDF, 240 KB)

Ursprünglicher Entwurf vom Juli 2018 (PDF, 3,72 MB)

 

 

 

 

 

 

 

 

Über 7 Millionen Kubaner haben sich bereits an Verfassungsdiskussion beteiligt

Der Verfassungsrechtler und Mitglied der Verfassungsredaktion Homero Acosta (links) im Interview mit dem kubanischen Fernsehsender „Canal Caribe“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft. Auf diese Weise kamen so bereits rund 660.000 Änderungsvorschläge zusammen, wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet. Zu den umstrittensten Themen in der Debatte zählen neben der Schaffung der Grundlagen für die gleichgeschlechtliche Ehe auch die Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Spitzenämtern von Staat und Partei.

Von den 755 Einzelabschnitten, aus denen sich der im Juli veröffentlichte Verfassungsentwurf zusammensetzt, blieben lediglich acht ohne jeden Änderungswunsch. „Die Bevölkerung war bei dieser Diskussion kein Zuschauer, sondern hat sich aktiv an der Debatte beteiligt“, erklärte der kubanische Verfassungsrechtler und Staatssektretär Homero Acosta im Fernsehen. Dabei habe es zahlreiche wertvolle Beiträge gegeben, welche bei der anstehenden Überarbeitung des Textes berücksichtigt werden. „Keiner der Vorschläge wird vergessen werden. Wir können zwar nicht alle integrieren, werden jedoch jede Idee prüfen. Alles, was den Text robuster macht, ist von Wert“, so Acosta.

Laut dem vorläufigen Bericht wurden bei den mehr als 111.800 Diskussionsrunden, welche seit dem 13. August in Betrieben und Wohnvierteln stattfinden, bisher 560.000 Änderungsvorschläge, 27.238 Ergänzungen, 38.505 Streichungen und 33.781 Rückfragen zusammengetragen. Während manche Vorschläge dabei tausendfach formuliert wurden, seien andere wichtige Beiträge nur einmal vorgebracht worden. Bei der Analyse der Vorschläge, welche mit einer von Kubas Informatikuniversität UCI eigens entwickelten Software durchgeführt werden soll, gehe es daher sowohl um die quantitative als auch um eine qualitative Auswertung der Daten.

Bisher zeichnete sich ab, dass in erster Linie die sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen auf großen Wiederhall stießen. Vor allem das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe hat sich in Bezug auf die Anzahl der eingebrachten Vorschläge hervorgetan. Wie kubanische Medien in den vergangenen Wochen berichteten, wurde vor allem diese Debatte teilweise sehr polemisch geführt. Während in manchen Versammlungen die Mehrzahl der Teilnehmer eine mögliche Öffnung der „Ehe für alle“ strikt ablehnten, kämpft Kubas LGBT-Community bereits seit vielen Jahrzehnten für diesen Schritt. Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte in seinem ersten Fernsehinterview mit dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur im Sommer, dass er diese Neuerung in dem Text unterstütze. In der bisherigen kubanischen Verfassung wird die Ehe als Bund „zwischen Mann und Frau“ definiert, wohingegen der Entwurf lediglich von „zwischen zwei Personen“ spricht.

Darüber hinaus wurden auch die Paragraphen zu den vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkungen, zur Ernennung der Gouverneure, zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Auch das Alterslimit von höchstens 60 Jahren für den Präsidenten bei Amtsantritt befindet sich in der Liste der meistdiskutierten Paragraphen. 81 Prozent der eingegangenen Vorschläge wurden bereits ausgewertet. In einem nächsten Schritt wird die Redaktionskomission unter Vorsitz des KP-Generalsekretärs Raúl Castro ab dem 15. November ihre Arbeit wieder aufnehmen, um die finale Version des Textes herzustellen. Über sie soll dann im Februar 2019 im Rahmen eines landesweiten Referendums entschieden werden, welches für Februar 2019 angesetzt ist. Die neue Verfassung soll den bisherigen Text ablösen, welcher 1976 verabschiedet wurde und 1992 und 2002 zuletzt revidiert wurde.

Kubaner im Ausland debattieren über Reform der Verfassung

Kubas Verfassungsentwurf wird auch außerhalb des Landes diskutiert (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Im Ausland lebende Kubaner aus mehr als 100 Ländern haben an der laufenden Volksaussprache zur neuen Verfassung des Landes teilgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL). Auf diese Weise wurden bisher rund 2.000 Vorschläge eingereicht, die bei der Erarbeitung des finalen Entwurfs Ende des Jahres berücksichtigt werden. Kuba will im kommenden Februar über eine neue Verfassung abstimmen, welche die bisherige Konstitution aus dem Jahr 1976 ersetzen soll.

Die historisch erstmalige Möglichkeit für im Ausland lebende Kubaner an einer solchen Volksaussprache zur Verfassung teilzunehmen, sei „bisher sehr gut aufgenommen worden“, erklärte der Vorsitzende der Konsularabteilung für im Ausland lebende Kubaner (DACCRE), Ernesto Soberón, gegenüber PL. Noch bis zum 15. November haben alle im Ausland lebende Kubaner die Möglichkeit, über eine Internetseite ihre Fragen, Kritik und Änderungsvorschläge zum Entwurf beizutragen. „Der Aufruf erreichte die große Mehrzahl der Länder, in denen Kubaner leben. Uns haben so mehr als 2.000 Vorschläge aus 104 Ländern erreicht, die sich auf verschiedene Verfassungsartikel beziehen“, sagte Soberón. Darunter hätten sich wertvolle und durchdachte Anregungen befunden. „Dieser Prozess bereichert die Diskussion, denn die im Ausland lebenden Kubaner verfügen über vielfältige Erfahrungen in ihren jeweiligen Staaten und können Vergleiche anstellen“, so Soberón.

Um auch die junge Generation in Kuba weiter in den Prozess einzubeziehen, wurde zuletzt Ende September die neue Smartphone-App „Meine Verfassung“ (Mi Constitución) vorgestellt, welche mit Unterstützung der Universität Matanzas programmiert wurde, um die Diskussion über den Entwurf zu unterstützen.

Seit dem 3. August wird auf Kuba in Schulen, Hochschulen, Betrieben und Nachbarschaftsversammlungen über den im Juli veröffentlichten Entwurfstext der neuen Verfassung diskutiert. Darin wird der sozialistische Charakter des Landes bekräftigt und die Ergebnisse der laufenden Wirtschaftsreformen kodifiziert.

Laut kubanischen Medienberichten über die Diskussionen kommen dabei immer wieder zentrale Themen wie die vorgeschlagene Dezentralisierung der Verwaltung, die Einführung von Amtszeitbegrenzungen und Gouverneuren sowie die potentielle Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Sprache. Der Entwurf zählt mit 224 Artikeln bisher 87 mehr als die aktuelle Verfassung. Über ihn soll nach Einarbeitung der Ergebnisse der Volksaussprache im Februar 2019 im Rahmen eines landesweiten Referendums entschieden werden.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Rege Beteiligung an Volksaussprachen zu neuer Verfassung

Arbeiter des Elektrizitätsversorgers UNE auf der Insel der Jugend diskutieren den Verfassungsentwurf (Quelle: Radio Rebelde)

Auf Kuba haben am Montag landesweite Volksaussprachen über den Entwurf der neuen Verfassung begonnen, über welchen die Bevölkerung am kommenden 24. Februar in einem Referendum abstimmen soll. Landesweit sind mehr als 135.000 Diskussionsveranstaltungen in Firmen, Stadtvierteln, Schulen und anderen Institutionen geplant, um Anregungen, Unklarheiten und Kritik zum künftigen Grundsatzdokument zu sammeln. Auch im Ausland lebende Kubaner sind explizit dazu eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Nachdem das kubanische Parlament den Verfassungsentwurf Ende Juli einstimmig gebilligt hatte, wurde das Dokument im Netz veröffentlicht und in einer Auflage von über 800.000 Exemplaren in allen Teilen des Landes für eine symbolische Schutzgebühr verkauft. Nun ist die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich noch bis zum 15. November an den Debatten zu beteiligen. Themen, die bereits im Parlament für Kontroversen sorgten, setzen sich jetzt auf der Straße oder auf dem Arbeitsplatz fort. Die Aussprachen finden auf den Betrieben in Versammlungen während der Arbeitszeit und danach auch in den Stadtvierteln statt. Ein Zweierteam, in der Regel Aktivisten der örtlichen Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), leiten dort die Debatten und verschriftlichen die Meinungen, welche den jeweiligen Verfassungsartikeln in den Kategorien von Änderungsvorschlägen, Fragen, Streichungen und Hinzufügungen zugeordnet werden.

Viele Gemüter erhitzen sich insbesondere an der Neufassung des Konzepts der Ehe in dem Entwurf, die nun nicht mehr als „zwischen Mann und Frau, mit dem Ziel, Leben zu schaffen“ sondern lediglich „zwischen zwei Personen“ (Art. 68) definiert wird. Vielen Kubanern scheint diese potentielle Öffnung der Ehe für alle zu weit zu gehen, andere sind lediglich gegen die Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare. Auch wenn Teile der Gesellschaft, so auch naturgemäß die LGBT-Community des Landes, die Neuerungen begrüßen, bietet der gesellschaftliche Wandel viel Zündstoff für Diskussionen. In einer Aussprache in Havannas Stadtteil Cerro gab es offenbar rege Beiträge zu dem Thema. „Wie viele Jahre noch“, fragte ein 51-jähriger Diskussionsteilnehmer, „muss ich als homosexueller darauf warten, die selben Rechte wie jeder andere Bürger, ohne jegliche Diskriminierung, zu haben?“

Andere Teilnehmer schlugen auf der selben Veranstaltung vor, die Anzahl der Parlamentsabgeordneten aus der Basisebene zu erhöhen. Ein Teilnehmer bemerkte einen Widerspruch: „Wenn alle politischen Ämter im Staat gewählt und bestätigt werden müssen, warum wird der Gouverneur dann ernannt? „, (Art. 96; 170) brachte der ehemalige Kampfgefährte Che Guevaras, Harry Villegas, in die Diskussion ein. Von kubanischen Ökonomen wurde indes die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen (Art. 26) in dem Entwurf begrüßt. Die Definition der Planung als „perspektivische Planung“ (Art. 27) und die neue Rolle der Staatsbetriebe als autonome Warenproduzenten manifestiere den Bewusstseinswandel im Verständnis des sozialistischen Staatssektors weg vom Mikromanagement hin zu übergeordneter Planung und Setzung von Rahmenbedingungen. 

Andere Diskussionsrunden drehten sich um die Rolle der Sterbehilfe, deren Anerkennung von einigen Diskutanten gefordert wurde. Eben wurde die Verankerung von Tierschutz als Vorschlag eingereicht. Aus der Provinz Sancti Spíritus kam die Idee, die Diskussion des Verfassungsentwurfs zum Unterrichtsthema an den Mittelschulen zu machen, da ja auf Kuba die Schüler bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt sind und damit auch beim Referendum abstimmen dürften. Andere fragten, warum die eingeführte Altersbeschränkung von 60 Jahren (Art. 122) nur für den Präsidenten, nicht aber für den Premierminister und Parlamentspräsident gelte. 

Bisher zeichnete sich von Seiten der Kubaner großes Interesse an der jüngst begonnenen Volksaussprache ab, was sich auch anhand zahlreicher Kommentare und Diskussionsbeiträge auf kubanischen Onlinemedien widerspiegelt. Sicherlich auch deswegen, weil es sich nicht nur um eine Modifizierung der alten Verfassung, sondern um einen gänzlich neuen Entwurf handelt. Neben der Abschaffung der Provinzparlamente und der Einführung eines Premierministers sieht die neue „Magna charta“ auch die Stärkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene und zahlreicher Bürgerrechte vor. Die Frage nach den künftigen Werten der kubanischen Gesellschaft, was sich nicht zuletzt anhand der Kontroverse um die Rolle der Ehe im Vorschlag zeigt, dürfte viele neue Stimmen in die Diskussion einbringen. Im Ausland lebende Kubaner sind indes eingeladen, sich über die Webseite www.nacionyemigracion.cu an der Debatte zu beteiligen.