Österreich stärkt Beziehungen zu Kuba und Kolumbien

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Österreichs Präsident Heinz Fischer (SPÖ) zusammen mit Raúl Castro in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Wien/Havanna/Bogotá. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat mit Besuchen in Kuba und Kolumbien die Beziehungen zu beiden Staaten weiter ausgebaut. Vor allem der Aufenthalt in Havanna sorgte angesichts der diplomatischen Annäherung zwischen dem sozialistischen Karibikstaat und den USA für mediale Aufmerksamkeit.

Beim ersten offiziellen Besuch eines österreichischen Staatsoberhauptes traf Fischer am Freitagvormittag mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten Juan Manuel Santos zusammen. Im Vorfeld lobte der österreichische Präsident die „großen Fortschritte in den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Untergrundorganisation Farc“. Aber auch in Bogotá standen die Ausweitung der Handelsbeziehungen beider Länder im Vordergrund. Kolumbien ist Österreichs drittgrößter Handelspartner in der Region.

Die abschließenden Höhepunkte des Besuches sind die Wiedereröffnung der österreichischen Botschaft in Kolumbien – die Vertretung war 2012 einem Sparkurs zum Opfer gefallen – sowie ein Konzert der Wiener Philharmoniker im Teatro Mayor von Bogotá.

Zuvor war Fischer mit einer knapp 90-köpfigen Delegation aus Politik, Kultur und Wirtschaft nach Kuba gereist. In Havanna kam es zu einem Treffen mit Staatspräsidenten Raúl Castro. „Das Land befindet sich in einer sehr interessanten Entwicklungsphase“, so Fischer beim ersten Besuch eines österreichischen Staatsoberhauptes in Kuba am Dienstag, zugleich der 70. Jahrestag des Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen beider Länder. Als Ziel der Reise nannte Fischer die Ausweitung von Bildungs- und Wissenschaftskooperationen, Fortschritte beim Abschluss eines Rechtshilfeabkommens sowie die Intensivierung des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Kuba. Der österreichische Staatschef wurde von Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Matznetter, den Klubobmännern beider Regierungsparteien sowie zahlreichen Wirtschafts- und Kulturvertretern begleitet.

Die schrittweise Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie internationale Themen standen beim Zusammentreffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro am Mittwochnachmittag auf dem Programm. Die Annäherung zwischen Kuba und den USA werde auch für die Europäische Union inklusive Österreich positive Auswirkungen haben, zeigte sich Fischer im Anschluss an das knapp vierstündige Gespräch überzeugt. Zur selben Zeit traf der kubanische Vizepräsident Ricardo Cabrisas zu einem Arbeitsgespräch mit Rudolf Scholten, Generaldirektor der Österreichischen Kontrollbank, zusammen und analysierte mit ihm die aktuelle Situation und Perspektive der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des am Morgen dieses Tages abgehaltenen Wirtschaftsforums Kuba-Österreich. Es folgte die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zur Regelung der kubanischen Schulden auf Basis der Vereinbarungen im Rahmen der Verhandlungen mit der Ad-hoc-Gruppe des Pariser Clubs.

Von Michael Wögerer / Amerika21

Moodys bekräftigt Kubas Kreditwürdigkeit

A Moody's sign is displayed on 7 World Trade Center, the company's corporate headquarters in New York

Die New Yorker Ratingagentur Moodys rechnet mit einer stabilen Entwicklung für die kubanische Bonität (Quelle: Moneyandmarkets)

Die Ratingagentur Moodys erklärte in einem Pressestatement, dass die im Dezember eingeleiteten Maßnahmen zur Lockerung des Handelsembargos gegen Kuba positiv für die Kreditwürdigkeit der Insel seien. „Die Lockerung der Restriktionen sollte der kubanischen Wirtschaft einen Aufschwung verschaffen, der mögliche Rückgänge venezolanischer Hilfe überkompensiert“, heißt es in der Meldung.

Vor allem die Tourismusindustrie würde von den Maßnahmen profitieren. Kuba verfüge nach der Dominikanischen Republik über die dynamischste Tourismusbranche der Karibikregion, sowohl in Bezug auf den Marktanteil der Besucher als auch auf die jährlichen Zuwachsraten. Wenn Kuba weiter in den hochpreisigen Tourismus investiere, könne das Land in Zukunft zu einem starken Konkurrenten der Dominikanischen Republik in diesem Segment werden.

Die Analysten von Moodys beziffern das kubanische Wirtschaftswachstum für 2014 auf 0,8 Prozent, im Gegensatz zur offiziellen Angabe von 1,3 Prozent. Bei der Einschätzung des Wachstums für das Jahr 2013 schließt sich Moodys jedoch den kubanischen Regierungsangaben an. Die Geldsendungen aus dem Ausland, welche zu den Haupteinnahmequellen des Staats gehören, könnten sich in den nächsten zwei bis drei Jahren von geschätzten 3,5 auf 7 Milliarden US$ verdoppeln.

Kubas Bonität wurde von der Agentur zuletzt im April 2014 von Caa1 auf Caa2 abgewertet, den viertschlechtesten Wert. Damit liegt Kuba jedoch noch vor Venezuela, dessen Kreditwürdigkeit vor wenigen Wochen von Caa1 auf Caa3 abgewertet wurde. Mit der jüngsten Stellungnahme bekräftigte die Agentur den stabilen Ausblick für die Bonität der sozialistischen Insel.

Zuletzt hat Kuba im Dezember weitere Details zu seiner finanziellen Lage veröffentlicht. Demnach verfügt das Land über eine gesunde Leistungsbilanz mit einem Überschuss von einer Milliarde US$. Der Nachrichtenagentur Reuters zu Folge konnte Kuba seine Währungsreserven in den vergagenen Jahren auf 10 Milliarden US$ aufstocken. Die Auslandsschulden belaufen sich laut dem ehemaligen kubanischen Zentralbankchef Pavel Vidal auf 25 bis 30 Milliarden US$, etwa 35 Prozent des BIPs.

Nach der diplomatischen Wiederannäherung an die USA die im vergangenen Dezember begann, dürfen amerikanische Touristen die Insel ohne bürokratische Gehehmigung besuchen, wenn der Grund ihrer Reise mit einer von zwölf Kategorien (z.B. Bildungsaufenthalt) übereinstimmt. Des weiteren können US-Amerikaner ab März mit heimischen Kreditkarten bezahlen Produkte im Wert von bis zu 400 US$ mit nach Hause nehmen, davon 100 US$ in Form von Tabak und Rum.

Kuba zahlt seine Schulden

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Kuba begleicht seine Auslandsschulden gewissenahft, um an Investitionen und Kredite zu gelangen (Quelle: Cubadebate)

Die Reorganisation der Finanzen hat in Kuba in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte erzielt. Derzeit bezahlt das Land jedes Jahr 3 Mrd. US$ an Auslandsschulden zurück und konnte dabei im vergangenen Jahr seine Einnahmen erhöhen. Der ehemalige kubanische Wirtschaftsminister und Ökonom José Rodríguez analysierte jüngst in einem Artikel die wirtschaftliche Situation seines Landes und gab dabei konkrete Zahlen zum Schuldendienst bekannt.

Erhebliche Anstrenungen zur Entschuldung

„Es wird geschätzt, dass Kuba eine Summe von 4 Prozent seines BIPs bezahlt, was eine erhebliche Anstrengung für die Nation bedeutet“, schreibt Rodríguez. Das Bruttoinlandsprodukt Kubas wurde für 2013 mit 77,15 Mrd. US$ beziffert, die Staatseinnahmen lagen bei 44 Mrd. US$. In den letzten Jahren seien Rodríguez zu Folge wesentliche Erfolge bei der Neuverhandlung von Altschulden erzielt worden. Allein Russland erließ Kuba neulich 90 Prozent seiner Schulden, die größtenteils aus der Sowjetära stammen.

Länder wie Mexiko, China und Japan haben ebenfalls Schuldenerlasse und Vereinbarungen zur Rückzahlung mit Kuba getroffen. Bei den Gesprächen mit der EU, deren nächste Runde Anfang Januar beginnt, wird es auch auch um die Schulden die Kuba beim „Pariser Club“ hat gehen. Der Schuldendienst sei notwendig, um die internationale Kreditwürdigkeit Kubas zu erhöhen betonte der ehemalige Wirtschaftsminister.

In weniger als fünf Jahren schuldenfrei

Auf Druck der US-Regierung haben 2014 einige wichtige Banken das Land verlassen, weswegen Kuba in diesem Jahr Liquiditätsschwierigkeiten hatte. Kubas Auslandsschulden wurden zuletzt für das Jahr 2011 auf 20,2 Prozent des BIPs beziffert, etwa 14 Mrd. US$. Bei der jetzigen Geschwindigkeit des Schuldendienstes wäre Kuba in weniger als fünf Jahren schuldenfrei.

Für ausländische Investoren ist es wichtig, dass die Schuldenlage mit ihrem Herkunftsland geregelt ist, da sich für neue Projekte sonst nur schwer Kredite auftreiben lassen. Damit Kuba diese Schuldenlast tragen kann, waren in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen notwendig, die Rodríguez ebenfalls aufzeigt. So reduzierten sich die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP von 78 Prozent im Jahr 2008 auf 65 Prozent im Jahr 2013.

Erreicht wurden die Einsparungen durch die Streichung von etwa 600.000 Jobs im Staatssektor sowie den Abbau einiger Subventionen. In den Jahren 2009 bis 2012 gab es dabei die größten Einschnitte, seitdem konnten die Sozialsysteme ihr Niveau in etwa konsolidieren. Das Haushaltsdefizit ging dabei merklich zurück auf 1,3 Prozent des BIP, was die Planungssicherheit für Investitionen gestärkt hat.

Die Nettoeinnahmen durch die Staatsbetriebe sind im selben Zeitraum um 54 Prozent angesteigen, während die Einnahmen auf die Umsatzsteuer um 10 Prozent anstiegen. Allerdings gingen die Bruttoanlageinvestitionen währenddessen um 24 Prozent zurück und liegen nun bei unter 10 Prozent des BIP. Trotz eines leichten Rückgangs der Beschäftigten von 0,6 Prozent konnte die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigen Niveau von 3,2 Prozent gehalten werden. Mittlerweile sind 26,3 Prozent der Beschäftigten im privaten bzw. genossenschaftlichen Sektor tätig, 73,7 Prozent arbeiten beim Staat.

Voraussetzungen für steigenden Lebensstandard

Der Durchschnittslohn ist in den letzten fünf Jahren um 13,5 Prozent gestiegen. Wenn man den Verbraucherpreisindex mit einbezieht ergibt sich eine Reallohnerhöhung von etwas über 1,5 Prozent pro Jahr. Diese droht allerdings zwischen Subventionsabbau und gestiegenen Lebenshaltungskosten zu verdampfen. Eine wirkliche Steigerung des Lebensstandards habe es in den letzten Jahren nicht gegeben, gesteht Rodríguez ein.

„Es ist logisch, dass diese Fortschritte sich nicht in einem höheren Lebensstandard für die Bevölkerung zeigen, aber sie sind essentiell um dieses Ziel erreichen zu können. Dafür brauchen wir mehr finanzielle Ressourcen und mehr Investitionen, damit die Wirtschaft über 6 Prozent im Jahr wachsen kann“, erklärt Rodríguez. Das Durchbrechen dieser Marke wird von Kubas Ökonomen als Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Reallöhne und des Lebensstandards angesehen.