Regierung zieht Bilanz und kündigt Zollerleichterungen an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel richtete sich am Mittwochabend in seiner Sondersendung an die Bevölkerung, in er Bilanz über die vergangenen Tage zog (Quelle: Granma)

Nach den landesweiten Protesten vom Sonntag hat sich die Lage auf Kuba beruhigt. Wie Beobachter vor Ort bestätigten, ist die Insel inzwischen wieder online und auf den Straßen der Alltag zurückgekehrt. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte am Mittwochabend zusammen mit anderen Kabinettsmitgliedern eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse sowie mehrere Sofortmaßnahmen an, darunter Erleichterungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten. Weiterlesen

Wut auf der Straße

Umgeworfenes Polizeiauto am 11. Juli in Havanna (Quelle: Twitter)

Die Stimmung auf Kuba ist schon seit längerem angespannt. Am Sonntag entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Ihren Anfang nahm die Demonstrationswelle in San Antonio de los Baños in der westlichen Provinz Artemisa. Präsident Miguel Díaz-Canel zeigte dort später mit Vertretern seiner Regierung Präsenz auf der Straße. Am Nachmittag richtete sich das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, in der er „alle Revolutionäre und Kommunisten“ dazu aufrief, sich Plünderungen und Protesten entgegenzustellen. Weiterlesen

Parlament beschließt neue Gesetze zu Regierungsarbeit und bilanziert Wirtschaftsreformen

Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie tagte Kubas Parlament vom 26. bis zum 28. Oktober in Form einer semi-virtuellen Sitzung (Quelle: Cubadebate)

Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Wirtschaftsminister Alejandro Gil lieferte einen Überblick über die laufenden Reformvorhaben und kündigte weitere Neuerungen an. Zum Abschluss der Tagung des Parlaments betonte Präsident Miguel Díaz-Canel die Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zugleich verurteilte er die jüngste Verschärfung der US-Blockade. Weiterlesen