Kubas Regierung wird bunter und weiblicher

Kubas erster Vizepräsident Salvador Valdés Mesa (links) und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bei einem Treffen im Juni 2016 (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Die kubanische Nationalversammlung hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag einen neuen Staatsrat gewählt, das höchste Exekutivorgan des Landes. Dabei wurden zahlreiche Posten neu besetzt. In Kubas neuer Führungsmannschaft finden sich nun mehr Frauen, Afrokubaner und Jugendliche. Neben Castro schieden auch einige andere Regierungsmitglieder der sogenannten historischen Generation der Revolutionäre von 1959 aus dem Gremium aus.

Kubas neuer Staatsratsvorsitzender und die vier Vizepräsidenten (Quelle: Cubadebate)

„Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. 603 der 604 anwesenden Parlamentarier stimmten für den 58-jährigen als Präsident des Staats- und Ministerrats. Díaz-Canel dankte der historischen Generation für ihre Leistungen beim Aufbau des kubanischen Sozialismus. Aufgrund seiner Verdienste bleibe Raúl Castro weiterhin „an der Spitze der politischen Avantgarde“, so Díaz-Canel. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollen, so Díaz-Canel.

Im Rahmen seiner Rede übte der scheidende Raúl Castro teils heftige Selbstkritik an der Umsetzung der 2011 begonnenen Wirtschaftsaktualisierung. Viele der Reformen seien zu unsystematisch angegangen worden, das Tempo müsse sich erhöhen. Kuba durchlaufe wirtschaftlich komplizierte Zeiten, sagte Castro auch mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA. „Wir leben an einem Ort und in einer Zeit, die keiner Fehler erlauben“, so Castro.

Zugleich kündigte er eine Verfassungsreform an, deren Entwurf ab Sommer von einer Arbeitsgruppe des Parlaments erarbeitet werden soll. Anschließend soll die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen. Während die führende Rolle der kommunistischen Partei in der Verfassung beibehalten wird, sollen mit der Reform vor allem die Ergebnisse des Reformprozesses kodifiziert werden.

Die 1980 geborene Hammerwerferin Ypsi Moreno arbeitet in der nationalen Athletenkommission und ist seit gestern Mitglied des Staatsrats (Quelle: IAAF)

Während die Besetzung der Ministerriege in einer späteren Sitzung erfolgt, wurde der 31-köpfige Staatsrat fast einstimmig gewählt. Rund 40 Prozent der Sitze wurden neu vergeben. Der Frauenanteil beträgt inzwischen 48 Prozent. „Drei Frauen wurden als Vizepräsidentinnen des Staatsrats gewählt, davon sind zwei von ihnen schwarz. Dabei sind sie dort nicht wegen ihrer Hautfarbe, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten“, kommentierte Raúl Castro die neue Zusammensetzung des Gremiums. Es sei Aufgabe des Staates, Jugendliche, Frauen und Afrokubaner für verantwortungsvolle Ämter zu fördern, so Castro.

Zu den Afrokubanern in der Regierung zählt auch Díaz-Canels Stellvertreter Salvador Valdés Mesa. Der 72-jährige war von 2006 bis 2013 Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds CTC und fungierte bereits zwischen 1995 und 1999 als Arbeitsminister des Landes. Auch die parteilose Olympiasiegerin Ypsi Moreno wurde gewählt. Die 37-jährige Hammerwerferin zählte zu den Überraschungskandidaten. Mit Ramiro Valdés und dem 90-jährigen Guillermo García Frías sind noch zwei „Comandantes“ der historischen Generation im Staatsrat vertreten. Jüngstes Mitglied ist der 23-jährige Vorsitzende der Studentenföderation FEU, Raúl Alejandro Palmero.

Von Marcel Kunzmann, Amerika21 (gekürzte Fassung)

Advertisements

Kubas neuer Präsident – wer ist Miguel Díaz-Canel?

Kubas frischgebackener Präsident Miguel Díaz-Canel nach seiner Wahl (Quelle: Cubadebate)

Miguel Díaz-Canel heißt der neue Chef des kubanischen Staats- und Ministerrats. Der 58-jährige wurde auf der heutigen Versammlung des kubanischen Parlaments mit 603 von 604 Stimmen fast einstimmig zum Nachfolger Raúl Castros gewählt. Damit hat der lang angekündigte Generationenwechsel auf der sozialistischen Insel begonnen, der 2021 mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Kommunistischen Partei (PCC) abgeschlossen werden soll. Doch wer ist eigentlich Miguel Díaz-Canel?

Wahrlich: längst nicht jeder auf Kuba hat bis heute viel von seinem neuen Präsidenten erfahren. In seiner selbstkritischen Rede vor dem Parlament gestand Raúl Castro heute nicht nur Mängel bei der Umsetzungen der laufenden Reformen. Auch die relative Unbekanntheit Díaz-Canels führte er auf Fehler in der eigenen Kaderpolitik zurück: „Nach 15 Jahren [im Politbüro, Anm. d. Aut.] hätte Díaz-Canel in 5 Provinzen je drei Jahre tätig sein können, damit Sie ihn besser hätten kennen lernen können“, so Castro vor den Abgeordneten. In Zukunft soll der Vorbereitung der Kader mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Abgesehen davon ist Díaz-Canel selbst kein Mensch der lauten Worte. Der Ingenieur pflegt auf öffentlichen Veranstaltungen ein bescheidenes, fast unscheinbares Profil – wenn er nicht gerade mit dem iPad auf der Politbürositzung auftaucht. Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, wie sein vollständiger Name lautet, wurde am 20. April 1960 in dem Örtchen Placetas in der westkubanischen Provinz Villa Clara geboren. Er gehört damit zur ersten „revolutionären Generation“ Kubas, die quasi von der Muttermilch auf vom Sozialismus geprägt wurde und zugleich keinen Vergleich mehr mit der Ära Batista hat. Díaz-Canels Vater arbeitete für eine Brauerei, während seine Mutter als Grundschullehrerin tätig war.

Rock’n’Roll in Santa Clara

Der junge Díaz-Canel, zwischen 1989 und 1993 (Quelle: Granma)

Im Jahr 1982 schloss er sein Studium als Elektronikingenieur an der Universität von Santa Clara ab und diente bis 1985 bei den Streitkräften. Im April des selben Jahres begann er als Dozent an seiner ehemaligen Hochschule zu arbeiten, nebenbei war er hauptamtlich als Funktionär für den kommunistischen Jugendverband UJC tätig. Lange Haare & Rock‘n‘Roll waren im Kuba der 1980er Jahre noch alles andere als salonfähig. Noch immer störte sich damals so mancher Parteisekretär an den Beatles oder den Rolling Stones, was Díaz-Canel nicht davon abhielt seinen Musikgeschmack öffentlich zu zeigen. Die Sympathien seiner Studenten waren ihm sicher.

Ende der 1980er Jahre diente Díaz-Canel für einige Zeit in Nicaragua als Jugendfunktionär und stieg schrittweise in der Parteihierachie auf. Anfang der 1990er Jahre gehörte er bereits zum Vorstand der kommunistischen Jugend, 1993 wurde er schließlich Mitglied des Provinzkomitees der Partei. Im Jahr 1994, dem schlimmsten Jahr der Sonderperiode, wurde er schließlich Erster Parteisekretär der Provinz Villa Clara. In dieser Zeit erwarb er sich die Sporen, welche seinen späteren Aufstieg begünstigen sollten.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage machte sich Díaz-Canel für die Kulturschaffenden der Studentenstadt stark. Als Schirmherr hielt er seine Hand über „El Mejunje“, den ersten dezidiert schwulen Nachtklub Kubas. Das Kulturleben der Provinz blühte unter seiner Führung auf. Sein Rezept: Toleranz und Miteinander sowie der Dialog mit der Bevölkerung. Anders als manche seiner Kollegen trat er meist eher locker gekleidet im T-Shirt auf und fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit – bis ihm die Partei dies aus Sicherheitsgründen untersagte. Dass sich Díaz-Canel bei den Parlamentswahlen im März trotz der Wartezeit in die Schlange einreihte und die Zeit für einen Plausch mit den Nachbarn nutzte, beförderte auch jüngst wieder sein Image als bodenstängier Charakter.

Im Jahr 2003 wurde er in die Provinz Holguín versetzt, wo er sich beim Aufbau der touristischen Infrastruktur einen Namen machte. Díaz-Canel fiel damals vor allem durch verwalterisches Talent und Gründlichkeit auf. Ehemalige Kollegen beschreiben seine Art, den Dingen genau auf den Grund zu gehen. Obwohl die Provinz unter seiner Ägide einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, konnte er im Osten des Landes nie die selbe Popularität wie in seiner Heimat erreichen. Im selben Jahr wurde der damals 43-jährige auf Vorschlag Raúl Castros zum jüngsten Mitglied des Politbüros befördert. Dieser lobte damals seinen „guten Sinn für die Arbeit im Kollektiv“, seinen „Eifer gegenüber nachgeordneten Kollegen“ sowie seine ideologische Standhaftigkeit.

Díaz-Canel als Vizepräsident und Minister

Bereits vor seiner Zeit als Hochschulminister 2009 bis 2012 pflegte Díaz-Canel beste Kontakte zum kubanischen Kulturleben. Seine Begeisterung für Musik hat ihn immer wieder die Nähe von Künstlern und Kulturschaffenden finden lassen. Während dieser Jahre jedoch versuchte Díaz-Canel den „neuen Geist“ der Raúlschen Reformpolitik auch im geistig-kulturellen Leben des Landes zu verankern. Er trat als Redner zahlreicher Pädagogik- und Didaktikkonferenzen auf, leitete eine weitere Reform des Hochschulwesens auf der Insel ein.

Miguel Díaz-Canel (links) während seiner Zeit als Provinzsekretär in Villa Clara zwischen 1994 und 2003 (Quelle: Cubadebate)

Spätestens mit seiner Beförderung zum ersten Vizepräsident im Februar 2013 wurde Díaz-Canel gezielt zum potentiellen Nachfolger Raúl Castros aufgebaut. Castro machte damals klar, dass es sich bei seinem neuen Stellvertreter um „keine Improvisationslösung“ handle. Zahlreiche Auslandsreisen, unter anderem nach Russland, Venezuela und China, sollten ihn auf das Amt vorbereiten. Díaz-Canel gilt als überzeugter Marxist-Leninist, der die wirtschaftliche Erneuerung Kubas unter Wahrung sozialistischer Werte anstrebt. Der gelernte Elektronikingenieur will das politische System über Digitalisierung und eine neue Kommunikationsstrategie der Regierung stärken. Dies waren in den vergangenen Jahren häufig Thema seiner Reden.

2014 forderte er auf einem Kongress des Journalistenverbands das Ende des secretismo, der Geheimniskrämerei in der kubanischen Presse. Wenn dieses Problem nicht gelöst würde, werde „die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien einfach verschwinden“, so Díaz-Canel. Informationen ließen sich im Internetzeitalter nicht unterdrücken, deswegen müsse die Revolution eigene Inhalte entgegensetzen: „[…] wir müssen die Mentalität ändern, die Konzepte ändern, wir müssen desweiteren die Dinge überprüfen, die wir vorgeschlagen haben, die selben Argumente die wir benutzt haben, die keine ungenauen oder unpräzisen für eine bestimmte Epoche waren. Aber heute müssen wir sie in einer anderen Weise wieder aufgreifen, in einer anderen Weise interpretieren, weil wir heute in einer anderen Epoche leben.“

Karibischer Gorbatschow?

Auch beim Thema Internet bekannte der Elektroingenieur Stellung. Dieses sei ein „Recht aller“, der Staat werde daran arbeiten, „dass diese Ressource verfügbar, erreichbar und für alle erschwinglich sein wird.“ Der Zugang zum Internet sei eine „notwendige Voraussetzung“ für entwickelte Gesellschaften und werde zur sozialen und politischen Partizipation im Sozialismus beitragen. „Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann“, erklärte Díaz-Canel.

Miguel Díaz-Canel und Fidel Castro in Birán, September 2003 (Quelle: Cubadebate)

Etwaigen Hoffnungen auf eine „karibische Perestroika“ erteilte er indes jedoch eine klare Absage. „Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollten, so Díaz-Canel. Weder ausländische Einflüsse, noch sonstiger Druck könne Kuba zu Konzessionen bei seinen Prinzipien zwingen. „Wir werden Fidel Castros Erbe treu bleiben und dem Vorbild Raúls folgen“, erklärte Díaz-Canel.

Díaz-Canel selbst dürfte dabei unter nicht geringem Druck stehen. Themen wie die Währungsreform, das geplante Verfassungsreferendum sowie ein neues Lohn- und Preissystem sollen in seiner Amtszeit angegangen werden. Bleibt noch eine Frage: Warum gerade er? Raúl Castro lieferte nach der Wahl seine eigene Version, den Aufstieg des Ingenieurs zu erklären. Er spielt darin auf das politische Ende einiger Verteter seiner Generation an, die wie der ehemalige Wirtschaftsminister Carlos Lage oder Außenminister Robaina in den 1990er Jahren als Nachfolger an der Staatsspitze gehandelt wurden. Beide wurden wegen Korruption von ihren Ämtern entbunden. Díaz-Canel habe man damals „nach Holguín, eine der großen östlichen Provinzen geschickt, so wie wir es mit mehr als einem Dutzend jungen Kadern taten. Die Mehrzahl von ihnen schaffte es ins Politbüro, aber ihre richtige Vorbereitung haben wir nicht erreicht. Er war der einzige überlebende, würde ich etwas übertrieben sagen.“

Historischer Führungswechsel wird vorgezogen

Der Generationenwechsel auf Kubas höchster politischen Ebene beginnt am Mittwoch (Quelle: Radio Rebelde)

Die kubanische Nationalversammlung wird sich bereits diesen Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Die ursprünglich für den 19. April geplante Versammlung, bei der Kubas neuer Präsident gewählt werden wird, soll einen Tag früher beginnen um „die Schritte, welche eine solch bedeutsame Sitzung haben wird, besser zu entwickeln“, wie Radio Rebelde heute bekannt gab.

Raúl Castro kündigte unlängst an, nach zwei Amtszeiten nicht mehr für den Posten des Staats- und Ministerratspräsidenten zur Verfügung zu stehen. Unter den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments wurde in den vergangenen Wochen eine Umfrage zur Ermittlung möglicher Nachfolger durchgeführt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel, welcher seit 2013 auch als Vizepräsident fungiert.

Kubaner wählten ihr bisher weiblichstes Parlament

Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag 82,9 Prozent, gute 7 Prozent weniger als bei den letzten Wahlen zur kubanischen Nationalversammlung vor fünf Jahren (Quelle: Cubadebate)

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 83 Prozent wählten am vergangenen Sonntag rund acht Millionen der stimmberechtigten Kubaner die Kandidaten der kubanischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional) sowie der 15 Provinzparlamente der Insel. Dabei sind 322 der 605 neuen Abgeordneten weiblich. Mit einem Frauenanteil von 53,2 Prozent rangiert Kubas Parlament in diesem Feld inzwischen weltweit unter den vordersten Plätzen.

Die nationale Wahlkommission (CNE) gab die vorläufigen Ergebnisse am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Demnach konnten anders als bei den Kommunalwahlen im November alle Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, wobei rund 80 Prozent der Wähler für den gesamten Listenvorschlag stimmten, 19,5 Prozent hingegen strichen einen oder mehrere der Kandidaten. Auch alle der 1265 Vertreter der Provinzen des Landes wurden gewählt. Über die Hälfte der Abgeordneten sind weiblich, 40 Prozent von ihnen sind Schwarze oder Mulatten. Während das Durchschnittsalter der Kandidaten 49 Jahre beträgt, liegt der Anteil der 18 bis 35-jährigen bei 13 Prozent.

Der Anteil weiblicher Abgeordneter in den kubanischen Parlamenten hat sich in den letzten 25 Jahren schrittweise erhöht: in der Nationalversammlung beispielsweise von 22,8 Prozent (1997), 36 Prozent (2007) bis hin zu 48,9 Prozent (2013) und nun über 53 Prozent. In den Provinz- und Gemeindeparlamenten liegt der Anteil etwas darunter, konnte jedoch ebenso einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnen. Die Wahlbeteiligung ging zum zweiten Mal in Folge zurück (2013: 89 Prozent, 2008: 97 Prozent), während die Anzahl der ungültigen Stimmen leicht auf 5,6 Prozent sank.

Der hohe Frauenanteil von über der Hälfte ist dabei kein Zufall, sondern Ergebnis einer „Kandidatenauswahl von hoher Qualität“, wie das Politbüromitglied José Machado Ventura gegenüber dem kubanischen Fernsehen erklärte. In den Monaten vor der Wahl werden die Kandidaten durch die Massenorganisationen des Landes nominiert. Obwohl die regierende PCC daran nicht beteiligt ist, entstammen doch viele der Kandidaten ihren Rängen. Das ist jedoch kein zwingendes Kriterium. Damit sich die Gesellschaft in ihren Abgeordneten wiederfinden kann, wird auch auf eine proportionale Vertretung der jeweiligen Berufs- und Altersgruppen, Frauen und Afrokubanern geachtet.

Mit über 53 Prozent weiblichen Abgeordneten liegt Kubas 9. Nationalversammlung in dieser Hinsicht nun weltweit an zweiter Stelle. Nur in Ruanda sitzen mit knapp über 60 Prozent mehr weibliche Parlamentarier in einem Abgeordnetenhaus. Zum Vergleich: der im September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag hat mit 31 Prozent nochmals 6 Prozent weniger weibliche Abgeordnete vorzuweisen als nach der Bundestagswahl 2013.

Am 19. April soll Kubas neu gewählte Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dabei wird auch ein neuer Staatspräsident gewählt. Raúl Castro kündigte bereits an, nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren zu wollen. Als derzeit aussichtsreichster Nachfolger gilt der 1960 geborene Vizepräsident Miguel Díaz-Canel, der zuvor unter anderem als Hochschulminister diente.

Havannas Kapitol ist wieder für Besucher geöffnet

Seit 2010 wird das als „nationales Monument“ geschützte Kapitol in Havanna aufwändig saniert (Quelle: ACN)

Acht Jahre nach Beginn der Restaurationsarbeiten hat das Kapitol der kubanischen Hauptstadt Havanna wieder für die Öffentlichkeit geöffnet. Seit Donnerstag können interessierte Besucher in Gruppengrößen von bis zu 15 Personen Führungen durch die altehrwürdigen Hallen des 1929 eröffneten Monuments buchen. Dessen Sanierung soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Noch in diesem Jahr will das kubanische Parlament seine Sitzungen wieder in dem Haus abhalten.

Offiziell eingeweiht wurde der neue Parlamentssitz indes bereits im November 2016, allerdings tagten die über 600 Abgeordneten des kubanischen Parlaments seither weiterhin im 1976 eröffneten Veranstaltungsgebäude „Palacio de la Convenciones“ in den Außenbezirken der Hauptstadt. Bei einer Festveranstaltung im Kapitol Anfang der Woche spielte Präsident Raúl Castro vor den anwesenden Reportern darauf an: „Was denkt ihr, kann man die gesamte Nationalversammlung in diesem Gebäude unterbringen?“

Termine für die Führungen, welche noch bis zum 1. April kostenlos sein werden (Quelle: Büro des Stadthistorikers von Havanna)

Inzwischen sind neben dem großen Saal auch die Bibliothek „José Martí“, die Salons Simón Bolívar und Jimaguyú auch der nördliche Bogen fertig restauriert. Öffentliche Führungen auf Englisch und Spanisch finden seit Donnerstag wieder statt und werden vom Büro des Stadthistorikers organisiert. Sie richten sich an Gruppen von maximal 15 Personen und sollen nur noch bis zum ersten April kostenlos sein.

Raúl Castro erklärte indes, dass im Kontext des geplanten Umzugs des Parlaments nicht bis zur Eröffnung des Südflügels gewartet werden soll. In diesem Monat sollen die Arbeiten an der großen Kuppel beginnen, welche mit Hilfe einer russischen Firma durchgeführt werden und etwa eine halbe Millionen US-Dollar kosten sollen. An den bisherigen Arbeiten war auch eine Firma aus Thüringen beteiligt. Pünktlich zum 500. Geburtstag Havannas soll das Gebäude dann im November 2019 vollständig saniert sein.

Währungsreform soll dieses Jahr beginnen

Könnte schon bald aus der Zirkulation verschwinden: der konvertible Peso (Quelle: tourepublic)

Kuba will bereits seit langem das System der Doppelwährung abschaffen und zum kubanischen Peso (CUP) als einzigem Zahlungsmittel zurückkehren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, soll der Prozess jedoch noch in diesem Jahr beginnen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärte Präsident Raúl Castro, dass sich die Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht mehr länger hinausgeschoben“ werden könne.

Wie Reuters berichtet, ließen hochrangige kubanische Regierungsvertreter die baldige Durchführung der Währungsreform gegenüber einer Delegation US-amerikanischer Kongressabgeordneter durchblicken, die Anfang der Woche in Havanna zu Gast waren. „Wir haben uns ausführlich darüber unterhalten, wie die beiden Währungen vereinigt werden sollen“, erklärte der demokratische Abgeordnete Ron Wyden gegenüber der Agentur. „Die kubanischen Vertreter erklärten uns mehrfach, dass dieses Jahr das Jahr der Währungsreform sei“, so das Kongressmitglied. Entsprechende Beschlüsse sollen auf dem kommenden März-Plenum des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) vorliegen.

Tatsächlich häuften sich in letzter Zeit die Indizien, welche auf eine Umsetzung der Reform in nicht allzu ferner Zukunft hindeuten. So bot die Europäische Union zuletzt vor wenigen Tagen ihre Hilfe bei der „anstehenden Währungsreform“ an, während auf dem Schwarzmarkt der inoffizielle Dollarkurs anstieg. Laut Berichten von der Insel versuchen Kubaner derzeit einen Teil ihrer Ersparnisse in Devisenwährungen wie Euro oder US-Dollar zu sichern, während die Bedeutung des kubanischen Pesos (CUP) auf der Straße zunimmt.

„Auch wenn die Vereinheitlichung des dualen Währungs- und Wechselkurssystems nicht alle angestauten wirtschaftlichen Probleme magisch lösen wird, ist dies der wichtigste Schritt um in der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells voranzuschreiten“, sagte Raúl Castro auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember und fügte hinzu: „Ohne dieses Problem zu lösen, wird es schwierig richtig fortzufahren.“ Die Verabschiedung eines großen Haushaltsdefizits von rund 12 Prozent des BIP trotz mäßiger Investitionen in diesem Jahr wurde bereits damals als Anzeichen für eine baldige Umsetzung der Reform gedeutet.

Doch was genau soll passieren? Seit der Einführung des konvertiblen Peso (CUC) im Jahr 2004, der den 1993 legalisierten US-Dollar ablöste, existieren auf Kuba de facto zwei Währungen. Während der Staatssektor den nationalen Peso (CUP) intern weiterhin 1:1 zum US-Dollar abrechnet, tauscht die Bevölkerung zu einem Kurs von 25:1. In den letzten Jahren wurde jedoch in immer mehr Läden das Bezahlen mit beiden Währungen ermöglicht, weshalb es für Privatpersonen in der Praxis keine große Rolle mehr spielt mit welcher Währung hantiert wird.

Volkswirtschaftlich hat der Wechselkurs bei den Staatsunternehmen jedoch große Folgen: Während ein Unternehmen für den Import eines Produkte nur einen Peso aufwenden muss, also billig importieren kann, erhalten die Exportfirmen umgekehrt nur einen Peso für den Exportwert eines Dollars. Das verzerrt die volkswirtschaftliche Rechnung und fördert unrentable Unternehmen, die stark von Importen abhängig sind. Aus diesem Grund wird mit einer schrittweisen Abwertung des Peso im Staatssektor bei einer gleichzeitigen Aufwertung bei der Bevölkerung gerechnet. Von 1:8 bis 1:15 waren dabei in den Debatten der letzten Jahre verschiedene Wechselkurse im Gespräch.

Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.