Verfassung bereit zur Volksaussprache

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede am Sonntag vor dem Parlament (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr ausgewertet.

Kein Kommunismus?

Die 605 Abgeordneten des kubanischen Parlaments nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der neuen kubanischen Verfassung, welche sich über zwei Tage erstreckte. Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung von Markt und nicht-staatlichen Wirtschaftsakteuren sowie die Schaffung von Gouverneuren in den Provinzen sollen künftig im obersten Gesetzesdokument des Landes verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.

Neu sind darüber hinaus auch die explizite Aufnahme zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, das Prinzip des Habeas Corpus sowie die Stärkung der Rechte von Angeklagten im Gericht. Auch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist Teil des Entwurfs. Die von Kubas LGBT-Community lang ersehnte Öffnung der Ehe für alle könnte auf Grundlage der neuen Verfassung Realität werden: dort wird die Ehe nun nicht mehr explizit als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert. Für dieses Ziel kämpft die Abgeordnete und die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariela Castro, bereits seit vielen Jahren.

Diese und weitere Themen wurden während der Sitzungstage leidenschaftlich debattiert und der veränderte Entwurf anschließend von einer zentralen Redaktion zusammengefasst. Die führende Rolle der PCC wurde bekräftigt, während die Aufgaben des staates klarer definiert wurden. Die in vielen internationalen Medien erwähnte Streichung des langfristigen gesellschaftlichen Ziels der „Errichtung der kommunistischen Gesellschaft“, das in Artikel 5 erwähnt wird, lässt sich anhand der bisherigen Informationen zu den Debatten indes nicht bestätigen. „Cubadebate“ erwähnt lediglich, dass neben dem Aufbau des Sozialismus nun auch dessen Verteidigung zum Gegenstand der Staatspolitik werden soll, wobei offenbar die Orientierung auf die „kommunistische Gesellschaft“ nach wie vor erhalten bleibt. Alle Fragen über den neuen Entwurf werden jedoch wohl erst bei seiner vollständigen Veröffentlichung geklärt werden können, was spätestens zu Beginn der Volksaussprache in drei Wochen erfolgen sollte. Der neue Verfassungsentwurf trage zur „Stärkung der Einheit der Kubaner“ bei, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede auf der Schlusstagung am Sonntag.

Neue Köpfe in der Regierung

Neben der Verfassungsreform stand für die Abgeordneten auch die Wahl eines neuen Ministerrats auf dem Programm. Während viele der Minister aus dem letzten Kabinett Raúl Castros wieder auf ihren Posten gewählt wurden, gab es bei rund einem Drittel der Posten Neubesetzungen bzw. Verjüngungen. So wurden die langjährige Präsidenten des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman Waugh, sowie der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Morales Oleja, zu Vizepräsidenten des Ministerrats befördert. Beide Funktionäre sind in ihren 50ern und wurden 2016 erstmals in Politbüro der PCC aufgenommen.

Eine der wichtigsten Neubesetzung dürfte das Amt des Wirtschaftsministers sein, welches jetzt vom ehemaligen Finanzminister Alejandro Gil Fernández ausgeübt wird. Darüber hinaus erhielten auch das Binnehnandelsministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium neue Chefs. Auch das Gesundheitsministerium und das Institut für Wasserwirtschaft wurden neu besetzt, da die bisherigen Vorsitzenden Chapman Waugh und Morales Oleja als Vizepräsidenten des Ministerrats  nun allgemeinere Aufgaben in der Zentralregierung wahrnehmen. Der Ministerrat ist de facto die wichtigste Exekutivmacht Kubas, seine Rolle soll mit der neuen Verfassung durch die Einführung eines aus ihm hervorgehenden Premierministers gestärkt werden.

Der neue Ministerrat soll „die Zentralregierung in ihrem Arbeitsstil mehr an die lokalen Behörden annähern, was bei der Beseitigungen von Hemmschwellen und bürokratischen Hürden, welche Entscheidungen verzögern, helfen soll“,  erklärte Díaz-Canel auf der Sitzung, bei auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro in seiner Funktion als Abgeordneter anwesend war. Führende Kader in der Staatsverwaltung sollen künftig ebenfalls rechenschaftspflichtig sein, forderte der Präsident, während gleichzeitig eine neue Informationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft zu den neuen Primäraufgaben der Regierung hinzukommen sollen. Die Arbeit der Regierung soll darüber hinaus in regelmäßigen „Reuniones de chequeo“ überprüft werden.

In Bezug auf die Wirtschaftsperformance 2017/18 gab die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, nur einen groben Überblick. Das Thema nahm angesichts der vielen Diskussionen zur Verfassungsreform deutlich weniger Raum als üblich ein. Dem Bericht zu Folge konnte Kubas Wirtschaft im ersten Halbjahr 2018 um 1,1 Prozent zulegen. Insgesamt rechnet die Regierung dieses Jahr mit zwei Prozent BIP-Wachstum. Der geplante Staatshaushalt für 2017 konnte laut Pedraza nicht vollständig realisiert werden, was auf weiter anhaltende Devisenprobleme hindeutet. Nachdem Hurrikan „Irma“ im vergangenen Herbst auf Kuba eine Schneise der Verwüstung hinterließ, hatte sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation auf Kuba weiter verschärft. Das leichte Wachstum 2018 deutet jedoch auf eine langsame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin.

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Präsident, Premier und Gouverneur – erste Inhalte der Verfassungsreform bekannt

Kubas heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde zuletzt 1992 und 2002 modifiziert (Quelle: Cubanet)

Kubas Parlament wird kommende Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche den 1976 eingeführten Staatsaufbau grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht zwischen den neu geschaffenen Ämtern Präsident und Premierminister aufgeteilt werden, die Provinzen werden künftig von Gouverneuren regiert. Doch nicht nur das politische Alphabet Kubas erweitert sich, mit der erstmaligen Anerkennung von Markt und Privateigentum hat sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet einiges getan.

Mehr Autonomie für Staatsbetriebe, mehr Rechte für Bürger

Mit der Verfassungsreform will die regierende Kommunistische Partei (PCC) die 2011 begonnenen Reformen auf der Insel im obersten Gesetz des Landes kodifizieren. Dabei zählt die Erweiterung des nicht-staatlichen Sektors, bestehend aus kleinen Privatbetrieben und Kooperativen, zu den größten Veränderungen der letzten Jahre auf wirtschaftlichem Gebiet. Vor wenigen Tagen erst gab Kubas Regierung eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die fast 600.000 selbstständig Beschäftigten des Landes bekannt. Im PCC-Zentralorgan „Granma“ wurden nun im Vorfeld der kommenden Parlamentssitzung wichtige Details des neuen Verfasungsentwurfs veröffentlicht.

Während die führende Rolle der Partei sowie die Dominanz von Staatssektor und Plan weiterhin Teil der Verfassung bleiben, sollen erstmals auch der Markt und private Wirtschaftsakteure anerkannt werden. Am staatlichen Eigentum an Grund und Boden soll sich nichts ändern. Staatskonzerne werden nun über ihre Funktion als autonome Warenproduzenten definiert. Bereits seit vielen Jahren versucht Kubas Regierung die Staatskonzerne zu erneuern, in denen rund 70 Prozent der Beschäftigten des Landes arbeiten. Die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen, die Gewährung eigener Mittel und größerer Autonomie im operativen Geschäft soll die Eigenständigkeit der Betriebe erhöhen und so ihre ökonomische Entwicklung fördern. Damit erhält die Reform des kubanischen Staatssektors Verfassungsrang.

Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Bürgerrechte einige Neuerungen. So wird in dem Entwurfstext der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität oder Behinderung explizit verankert. Die Legalisierung der Ehe für alle, eine der wichtigsten Forderungen der LGBT-Community auf der Insel, taucht in dem Entwurf bislang offenbar nicht auf. In Bezug auf Kubaner mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde klar gestellt, dass diese auf kubanischem Territorium nach den gültigen Gesetzen wie Kubaner behandelt werden. Bereits im Zivilrecht verankerte Gesetze wie die Unschuldsvermutung und das Konzept der Resozialisierung von Häftlingen fanden ebenfalls Eingang in den Entwurf, welcher die Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert. Nicht wenige entfallen dabei auf den Bereich der „Rechte und Pflichten der Bürger“, bei dem unter anderem die Bestimmungen zum Ablauf von Gerichtsverfahren und der Verteidigung von Angeklagten erweitert und präzisiert wurden. Kuba definiert sich in dem Entwurf erstmals als „sozialistischer Rechtsstaat“. 

Kuba gibt sich einen neuen Staatsaufbau

Größere Veränderungen gibt es auch beim Staatsaufbau. So soll die Regierung künftig von einem Präsidenten angeführt werden, der vom Parlament für maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt wird. Der Ministerrat behält seine Funktion als „höchstes Exekutiv- und Administrativorgan“ und wird künftig von einem Premierminister angeführt. Beide Ämter existierten bereits früher in der kubanischen Verfassungsgeschichte. Sie wurden mit Inkrafttreten der 1976er Verfassung abgeschafft, welche den auf eine Person vereinten Posten des Vorsitzenden von Staats- und Ministerrats schuf. Mit der Reform soll die politische Macht auf nationaler Ebene, ähnlich wie in China, Laos oder Vietnam, künftig auf zwei Schlüsselpositionen verteilt werden.

Auch in den Provinzen wird sich einiges ändern. Die Provinzparlamente (Asamblea Provincial) sollen abgeschafft werden. An ihre Stelle soll ein Provinzrat (Consejo)  treten, der aus den Vorsitzenden der Gemeinderäte und Bürgermeistern der einzelnen Gemeinden (Municipios) besteht und von einem Gouverneur angeführt wird. Die Legislaturperiode der Gemeinderäte soll von derzeit zweieinhalb auf fünf Jahre verdoppelt werden und sich damit der Dauer der nationalen Legislatur angleichen. Die Gemeinden sollen künftig größere Autonomie in ihrer Verwaltung erhalten, die ihnen  per Verfassungsartikel gesichert wird. Die Verwaltung soll durch mehr Mitspracherechte der Bevölkerung zu besseren Ergebnissen angehalten werden. Die Bevölkerung soll sich künftig stärker in die Tätigkeit der Gemeinderäte einmischen. Sie soll direkten Einfluss auf ihre Sitzungsagenda nehmen sowie zuständige Vertreter in die Verantwortung ziehen können.

Das Konzept des Verfassungsentwurfs verfolgt neben der Stärkung der Bürgerrechte vor allem die durchgängige Aufteilung politischer Macht als wesentliches Ziel. Zum einen auf nationaler Ebene durch die Trennung der beiden wichtigsten Exekutivämter, zum anderen aber auch durch die Stärkung der Autonomie der Gemeinden und Provinzen. Letztere werden dabei in ihrer eigenen Verwaltung deutlich gestrafft. Die Wiederbelebung des bereits aus früheren Verfassungen bekannten Amt des Gouverneurs knüpft an nationale Traditionen an. Mit der Abschaffung der Provinzparlamente könnte dieser Posten nun mit deutlich größeren Kompetenzen ausgestattet werden, wobei sich gleichzeitig die Rolle der Gemeinde innerhalb der Provinz erhöhen wird. Während auf nationaler Ebene die wichtigsten Ämter geteilt werden, deuteten zuletzt auch die neu geschaffenen Kompetenzen der Provinzen gegenüber dem Privatsektor darauf hin, dass die Zentralregierung zukünftig insgesamt mehr Macht an die lokalen Behörden abgeben wird.

Der nationale Rechnungshof, 2009 zur Prüfung der Finanzen der Staatsbetriebe und Aufdeckung von Korruption gegründet, soll zu einem Organ mit Verfassungsrang erhoben werden. Auf dem Gebiet der Außenpolitik sollen indes zahlreiche von Kuba ratifizierte Verträge in der Verfassung genannt werden. Diese reichen vom Abkommen über die Bekämpfung des Terrorismus, der Bekämpfung von Drogenschmuggel in internationalen Gewässern bis zum Umweltschutz. Bestehende soziale Rechte, wie das Recht auf kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Religionsfreiheit, werden in dem Entwurf bekräftigt bzw. übernommen. Wenn das Parlament nächstes Wochenende grünes Licht gibt, soll die neue Verfassung nach öffentlicher Diskussion im Rahmen einer Volksabstimmung noch in diesem Jahr ratifiziert werden.

Entwurf der Verfassungsreform – Thema der kommenden Parlamentssitzung

Das ZK-Plenum diskutierte am 4. Juli den Entwurf für Kubas neue Verfassung (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament wird am 21. Juli zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentreten. Thema soll vor allem die Diskussion der anstehenden Verfassungsreform sein, deren Entwurf gestern vom Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) gebilligt wurde. Neben der Aufnahme neuer Eigentumsformen und Amtszeitbeschränkungen könnten dabei auch Erfahrungen der neuen Provinzverwaltungen in Artemisa und Mayabeque in die neue Verfassung einfließen.

Auf dem VII. Parteitag der PCC, im April 2016, kündigte Kubas damaliger Präsident Raúl Castro die Reformierung der Verfassung an, damit sich die in den letzten Jahren stattgefundenen Veränderungen im Rahmen der „Aktualisierung“ des kubanischen Modells auch im höchsten Gesetzesdokument des Landes wiederspiegeln. Die Arbeit einer neu geschaffenen Kommission zur Erarbeitung eines Entwurfs nahm in den letzten Wochen an Fahrt auf. Neben Raúl Castro, der ihr vorsteht, sind auch Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Vertreter aus der Wissenschaft und Rechtsexperten beteiligt. Der Entwurf der Kommission wurde inzwischen vom Zentralkomitee der Partei analysiert und wird nun an die kommende Sitzung der Nationalversammlung weitergereicht.

Neben der Aufnahme nicht-staatlicher Eigentumsformen werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die von Castro angekündigten Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für alle führenden politischen Ämter in der Verfassung verankert werden. Zudem sollen wohl auch einige der Erfahrungen bei der Separierung der Exekutiv- und Legislativämtern in den 2011 geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque nationale Gültigkeit bekommen. Darüber hinaus ist bisher noch wenig konkretes bekannt, was sich jedoch in wenigen Wochen ändern könnte. Nach der Bearbeitung durch das über 600-köpfige Parlament soll die neue Verfassung im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert werden. Kubas heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde zuletzt 1992 und 2002 verändert.

Kuba erarbeitet neue Verfassung

In Kuba hat die Diskussion um eine Verfassungsreform begonnen (Quelle: Granma)

Havanna. Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und zur breiten Diskussion vorlegen soll. Zum Leiter wurde der ehemalige Präsident Raúl Castro ernannt. Er hatte im Jahr 2011 erstmals die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung angesprochen, nachdem eine Reihe von Reformen eingeleitet wurden, die die Wirtschaft für ausländische Investitionen und den privaten Sektor geöffnet haben. Das aktuelle kubanische Grundgesetz war 1976 während des Kalten Krieges angenommen und seitdem dreimal aktualisiert worden.

„Was kommt, ist eine Aktualisierung der kubanischen Verfassung, nicht der Prolog zu einem Übergang oder einer anderen dramatischen Pause“, kommentierte Michael Bustamante, Assistenzprofessor für lateinamerikanische Geschichte an der Florida International University. Julio Perez, ein politischer Analyst und ehemaliger Nachrichtenredakteur bei Radio Habana meinte dazu: „Kuba muss substanzielle Änderungen an der Verfassung vornehmen, die Privateigentum, Selbständigkeit und Genossenschaften als Teil der Wirtschaft unterstützen.“ Darüber hinaus wird erwartet, dass die neue Verfassung die von Castro vorgeschlagenen Alters- und Amtszeitbeschränkungen für politische Führungspersonen einschließt und andere Veränderungen in der Gesellschaft wie breitere Rechte für die schwule und lesbische Gemeinschaft widerspiegelt. Letzteres hat Mariela Castro, Direktorin des Zentrums für Sexualerziehung, im Mai angekündigt. Sie setzt sich unter anderem für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein […]

…  von Edgar Göll. Weiterlesen auf: Amerika 21

Kubas Regierung wird bunter und weiblicher

Kubas erster Vizepräsident Salvador Valdés Mesa (links) und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bei einem Treffen im Juni 2016 (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Die kubanische Nationalversammlung hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag einen neuen Staatsrat gewählt, das höchste Exekutivorgan des Landes. Dabei wurden zahlreiche Posten neu besetzt. In Kubas neuer Führungsmannschaft finden sich nun mehr Frauen, Afrokubaner und Jugendliche. Neben Castro schieden auch einige andere Regierungsmitglieder der sogenannten historischen Generation der Revolutionäre von 1959 aus dem Gremium aus.

Kubas neuer Staatsratsvorsitzender und die vier Vizepräsidenten (Quelle: Cubadebate)

„Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. 603 der 604 anwesenden Parlamentarier stimmten für den 58-jährigen als Präsident des Staats- und Ministerrats. Díaz-Canel dankte der historischen Generation für ihre Leistungen beim Aufbau des kubanischen Sozialismus. Aufgrund seiner Verdienste bleibe Raúl Castro weiterhin „an der Spitze der politischen Avantgarde“, so Díaz-Canel. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollen, so Díaz-Canel.

Im Rahmen seiner Rede übte der scheidende Raúl Castro teils heftige Selbstkritik an der Umsetzung der 2011 begonnenen Wirtschaftsaktualisierung. Viele der Reformen seien zu unsystematisch angegangen worden, das Tempo müsse sich erhöhen. Kuba durchlaufe wirtschaftlich komplizierte Zeiten, sagte Castro auch mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA. „Wir leben an einem Ort und in einer Zeit, die keiner Fehler erlauben“, so Castro.

Zugleich kündigte er eine Verfassungsreform an, deren Entwurf ab Sommer von einer Arbeitsgruppe des Parlaments erarbeitet werden soll. Anschließend soll die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen. Während die führende Rolle der kommunistischen Partei in der Verfassung beibehalten wird, sollen mit der Reform vor allem die Ergebnisse des Reformprozesses kodifiziert werden.

Die 1980 geborene Hammerwerferin Ypsi Moreno arbeitet in der nationalen Athletenkommission und ist seit gestern Mitglied des Staatsrats (Quelle: IAAF)

Während die Besetzung der Ministerriege in einer späteren Sitzung erfolgt, wurde der 31-köpfige Staatsrat fast einstimmig gewählt. Rund 40 Prozent der Sitze wurden neu vergeben. Der Frauenanteil beträgt inzwischen 48 Prozent. „Drei Frauen wurden als Vizepräsidentinnen des Staatsrats gewählt, davon sind zwei von ihnen schwarz. Dabei sind sie dort nicht wegen ihrer Hautfarbe, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten“, kommentierte Raúl Castro die neue Zusammensetzung des Gremiums. Es sei Aufgabe des Staates, Jugendliche, Frauen und Afrokubaner für verantwortungsvolle Ämter zu fördern, so Castro.

Zu den Afrokubanern in der Regierung zählt auch Díaz-Canels Stellvertreter Salvador Valdés Mesa. Der 72-jährige war von 2006 bis 2013 Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds CTC und fungierte bereits zwischen 1995 und 1999 als Arbeitsminister des Landes. Auch die parteilose Olympiasiegerin Ypsi Moreno wurde gewählt. Die 37-jährige Hammerwerferin zählte zu den Überraschungskandidaten. Mit Ramiro Valdés und dem 90-jährigen Guillermo García Frías sind noch zwei „Comandantes“ der historischen Generation im Staatsrat vertreten. Jüngstes Mitglied ist der 23-jährige Vorsitzende der Studentenföderation FEU, Raúl Alejandro Palmero.

Von Marcel Kunzmann, Amerika21 (gekürzte Fassung)

Kubas neuer Präsident – wer ist Miguel Díaz-Canel?

Kubas frischgebackener Präsident Miguel Díaz-Canel nach seiner Wahl (Quelle: Cubadebate)

Miguel Díaz-Canel heißt der neue Chef des kubanischen Staats- und Ministerrats. Der 58-jährige wurde auf der heutigen Versammlung des kubanischen Parlaments mit 603 von 604 Stimmen fast einstimmig zum Nachfolger Raúl Castros gewählt. Damit hat der lang angekündigte Generationenwechsel auf der sozialistischen Insel begonnen, der 2021 mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Kommunistischen Partei (PCC) abgeschlossen werden soll. Doch wer ist eigentlich Miguel Díaz-Canel?

Wahrlich: längst nicht jeder auf Kuba hat bis heute viel von seinem neuen Präsidenten erfahren. In seiner selbstkritischen Rede vor dem Parlament gestand Raúl Castro heute nicht nur Mängel bei der Umsetzungen der laufenden Reformen. Auch die relative Unbekanntheit Díaz-Canels führte er auf Fehler in der eigenen Kaderpolitik zurück: „Nach 15 Jahren [im Politbüro, Anm. d. Aut.] hätte Díaz-Canel in 5 Provinzen je drei Jahre tätig sein können, damit Sie ihn besser hätten kennen lernen können“, so Castro vor den Abgeordneten. In Zukunft soll der Vorbereitung der Kader mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Abgesehen davon ist Díaz-Canel selbst kein Mensch der lauten Worte. Der Ingenieur pflegt auf öffentlichen Veranstaltungen ein bescheidenes, fast unscheinbares Profil – wenn er nicht gerade mit dem iPad auf der Politbürositzung auftaucht. Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, wie sein vollständiger Name lautet, wurde am 20. April 1960 in dem Örtchen Placetas in der westkubanischen Provinz Villa Clara geboren. Er gehört damit zur ersten „revolutionären Generation“ Kubas, die quasi von der Muttermilch auf vom Sozialismus geprägt wurde und zugleich keinen Vergleich mehr mit der Ära Batista hat. Díaz-Canels Vater arbeitete für eine Brauerei, während seine Mutter als Grundschullehrerin tätig war.

Rock’n’Roll in Santa Clara

Der junge Díaz-Canel, zwischen 1989 und 1993 (Quelle: Granma)

Im Jahr 1982 schloss er sein Studium als Elektronikingenieur an der Universität von Santa Clara ab und diente bis 1985 bei den Streitkräften. Im April des selben Jahres begann er als Dozent an seiner ehemaligen Hochschule zu arbeiten, nebenbei war er hauptamtlich als Funktionär für den kommunistischen Jugendverband UJC tätig. Lange Haare & Rock‘n‘Roll waren im Kuba der 1980er Jahre noch alles andere als salonfähig. Noch immer störte sich damals so mancher Parteisekretär an den Beatles oder den Rolling Stones, was Díaz-Canel nicht davon abhielt seinen Musikgeschmack öffentlich zu zeigen. Die Sympathien seiner Studenten waren ihm sicher.

Ende der 1980er Jahre diente Díaz-Canel für einige Zeit in Nicaragua als Jugendfunktionär und stieg schrittweise in der Parteihierachie auf. Anfang der 1990er Jahre gehörte er bereits zum Vorstand der kommunistischen Jugend, 1993 wurde er schließlich Mitglied des Provinzkomitees der Partei. Im Jahr 1994, dem schlimmsten Jahr der Sonderperiode, wurde er schließlich Erster Parteisekretär der Provinz Villa Clara. In dieser Zeit erwarb er sich die Sporen, welche seinen späteren Aufstieg begünstigen sollten.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage machte sich Díaz-Canel für die Kulturschaffenden der Studentenstadt stark. Als Schirmherr hielt er seine Hand über „El Mejunje“, den ersten dezidiert schwulen Nachtklub Kubas. Das Kulturleben der Provinz blühte unter seiner Führung auf. Sein Rezept: Toleranz und Miteinander sowie der Dialog mit der Bevölkerung. Anders als manche seiner Kollegen trat er meist eher locker gekleidet im T-Shirt auf und fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit – bis ihm die Partei dies aus Sicherheitsgründen untersagte. Dass sich Díaz-Canel bei den Parlamentswahlen im März trotz der Wartezeit in die Schlange einreihte und die Zeit für einen Plausch mit den Nachbarn nutzte, beförderte auch jüngst wieder sein Image als bodenstängier Charakter.

Im Jahr 2003 wurde er in die Provinz Holguín versetzt, wo er sich beim Aufbau der touristischen Infrastruktur einen Namen machte. Díaz-Canel fiel damals vor allem durch verwalterisches Talent und Gründlichkeit auf. Ehemalige Kollegen beschreiben seine Art, den Dingen genau auf den Grund zu gehen. Obwohl die Provinz unter seiner Ägide einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, konnte er im Osten des Landes nie die selbe Popularität wie in seiner Heimat erreichen. Im selben Jahr wurde der damals 43-jährige auf Vorschlag Raúl Castros zum jüngsten Mitglied des Politbüros befördert. Dieser lobte damals seinen „guten Sinn für die Arbeit im Kollektiv“, seinen „Eifer gegenüber nachgeordneten Kollegen“ sowie seine ideologische Standhaftigkeit.

Díaz-Canel als Vizepräsident und Minister

Bereits vor seiner Zeit als Hochschulminister 2009 bis 2012 pflegte Díaz-Canel beste Kontakte zum kubanischen Kulturleben. Seine Begeisterung für Musik hat ihn immer wieder die Nähe von Künstlern und Kulturschaffenden finden lassen. Während dieser Jahre jedoch versuchte Díaz-Canel den „neuen Geist“ der Raúlschen Reformpolitik auch im geistig-kulturellen Leben des Landes zu verankern. Er trat als Redner zahlreicher Pädagogik- und Didaktikkonferenzen auf, leitete eine weitere Reform des Hochschulwesens auf der Insel ein.

Miguel Díaz-Canel (links) während seiner Zeit als Provinzsekretär in Villa Clara zwischen 1994 und 2003 (Quelle: Cubadebate)

Spätestens mit seiner Beförderung zum ersten Vizepräsident im Februar 2013 wurde Díaz-Canel gezielt zum potentiellen Nachfolger Raúl Castros aufgebaut. Castro machte damals klar, dass es sich bei seinem neuen Stellvertreter um „keine Improvisationslösung“ handle. Zahlreiche Auslandsreisen, unter anderem nach Russland, Venezuela und China, sollten ihn auf das Amt vorbereiten. Díaz-Canel gilt als überzeugter Marxist-Leninist, der die wirtschaftliche Erneuerung Kubas unter Wahrung sozialistischer Werte anstrebt. Der gelernte Elektronikingenieur will das politische System über Digitalisierung und eine neue Kommunikationsstrategie der Regierung stärken. Dies waren in den vergangenen Jahren häufig Thema seiner Reden.

2014 forderte er auf einem Kongress des Journalistenverbands das Ende des secretismo, der Geheimniskrämerei in der kubanischen Presse. Wenn dieses Problem nicht gelöst würde, werde „die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien einfach verschwinden“, so Díaz-Canel. Informationen ließen sich im Internetzeitalter nicht unterdrücken, deswegen müsse die Revolution eigene Inhalte entgegensetzen: „[…] wir müssen die Mentalität ändern, die Konzepte ändern, wir müssen desweiteren die Dinge überprüfen, die wir vorgeschlagen haben, die selben Argumente die wir benutzt haben, die keine ungenauen oder unpräzisen für eine bestimmte Epoche waren. Aber heute müssen wir sie in einer anderen Weise wieder aufgreifen, in einer anderen Weise interpretieren, weil wir heute in einer anderen Epoche leben.“

Karibischer Gorbatschow?

Auch beim Thema Internet bekannte der Elektroingenieur Stellung. Dieses sei ein „Recht aller“, der Staat werde daran arbeiten, „dass diese Ressource verfügbar, erreichbar und für alle erschwinglich sein wird.“ Der Zugang zum Internet sei eine „notwendige Voraussetzung“ für entwickelte Gesellschaften und werde zur sozialen und politischen Partizipation im Sozialismus beitragen. „Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann“, erklärte Díaz-Canel.

Miguel Díaz-Canel und Fidel Castro in Birán, September 2003 (Quelle: Cubadebate)

Etwaigen Hoffnungen auf eine „karibische Perestroika“ erteilte er indes jedoch eine klare Absage. „Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollten, so Díaz-Canel. Weder ausländische Einflüsse, noch sonstiger Druck könne Kuba zu Konzessionen bei seinen Prinzipien zwingen. „Wir werden Fidel Castros Erbe treu bleiben und dem Vorbild Raúls folgen“, erklärte Díaz-Canel.

Díaz-Canel selbst dürfte dabei unter nicht geringem Druck stehen. Themen wie die Währungsreform, das geplante Verfassungsreferendum sowie ein neues Lohn- und Preissystem sollen in seiner Amtszeit angegangen werden. Bleibt noch eine Frage: Warum gerade er? Raúl Castro lieferte nach der Wahl seine eigene Version, den Aufstieg des Ingenieurs zu erklären. Er spielt darin auf das politische Ende einiger Verteter seiner Generation an, die wie der ehemalige Wirtschaftsminister Carlos Lage oder Außenminister Robaina in den 1990er Jahren als Nachfolger an der Staatsspitze gehandelt wurden. Beide wurden wegen Korruption von ihren Ämtern entbunden. Díaz-Canel habe man damals „nach Holguín, eine der großen östlichen Provinzen geschickt, so wie wir es mit mehr als einem Dutzend jungen Kadern taten. Die Mehrzahl von ihnen schaffte es ins Politbüro, aber ihre richtige Vorbereitung haben wir nicht erreicht. Er war der einzige überlebende, würde ich etwas übertrieben sagen.“

Historischer Führungswechsel wird vorgezogen

Der Generationenwechsel auf Kubas höchster politischen Ebene beginnt am Mittwoch (Quelle: Radio Rebelde)

Die kubanische Nationalversammlung wird sich bereits diesen Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Die ursprünglich für den 19. April geplante Versammlung, bei der Kubas neuer Präsident gewählt werden wird, soll einen Tag früher beginnen um „die Schritte, welche eine solch bedeutsame Sitzung haben wird, besser zu entwickeln“, wie Radio Rebelde heute bekannt gab.

Raúl Castro kündigte unlängst an, nach zwei Amtszeiten nicht mehr für den Posten des Staats- und Ministerratspräsidenten zur Verfügung zu stehen. Unter den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments wurde in den vergangenen Wochen eine Umfrage zur Ermittlung möglicher Nachfolger durchgeführt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel, welcher seit 2013 auch als Vizepräsident fungiert.