25. Februar 2024

Reform der Staatsunternehmen: Erster Gesetzentwurf veröffentlicht

Im Juni wurden auf Kuba die Eckpfeiler für eine tiefgreifende Reform des staatlichen Unternehmenssystem vorgestellt, das in dem sozialistischen Land heute rund 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Jetzt wurde der erste Entwurf des „Gesetz über das sozialistische Staatsunternehmen“ (Ley de la empresa estatal socialista) veröffentlicht. Was steht drin? „Cuba heute“ gibt einen Überblick…

  • Das 33-seitige Dokument umfasst 10 Kapitel sowie einen Teil mit Schluss- und Übergangsbestimmungen. Der veröffentlichte Text ist ein Entwurf (anteproyecto) mit Stand vom 26. September. Ziel des Gesetzes ist es „einen flexiblen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der die reale Autonomie des hauptsächlichen Akteurs der kubanischen Wirtschaft fördert“. Diese wurde in der Verfassung von 2019 verankert.
  • Ziel der Staatsunternehmen ist es, „zur Entwicklung des Landes auf Basis ihres kontinuierlichen ökonomischen Wachstums mit Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit beizutragen“. Ihnen kommt die Aufgabe zu, „Güter und Dienstleistungen mit Effizienz, Rationalität und Rentabilität“ zu produzieren, „transparent in Verwaltung, Management und Kontrolle der Güter des sozialistischen Eigentums des gesamten Volkes [zu] sein“ und dabei die „Beteiligung der Arbeiter bei der betrieblichen Entscheidungsfindung auf effektive Weise“ zu garantieren. Sie sollen zur Verzahnung aller Akteure der Wirtschaft beitragen und sind die „sozial verantwortliche Einheit zur Befriedigung der individuellen, kollektiven und gesellschaftlichen Bedürfnisse.“ Sie haben die Aufgabe „ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Integration in nationale und internationale Märkte“ zu stärken und „Innovationskapazitäten unter dauerhafter Integration von Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln“ (Artikel 3).
  • In Artikel 16 werden die im Juni vorgestellten drei Kategorien von Staatsunternehmen, die es künftig geben wird, definiert:

(a) Ein Unternehmen, dessen Hauptaufgabe darin besteht, hohe Renditen aus den investierten Mitteln zu erzielen und den Export zu fördern. Es steht im Wettbewerb zu anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Subjekten;

(b) Ein Unternehmen, dessen Aufgabe darin besteht, universelle öffentliche Dienstleistungen mit Zugänglichkeit, Regelmäßigkeit, Qualität und Sicherheit zu erbringen, oder Tätigkeiten auszuüben, die entweder aufgrund ihrer Natur oder einer Regierungsentscheidung ausschließlich dem Staat vorbehalten sind. Es ist nicht auf Wettbewerbsbasis tätig;

(c) Ein Unternehmen mit der Aufgabe, den Zugang der Bevölkerung zu bestimmten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, für die der Staat Schutzmechanismen bereithält. Es muss weder hohe Rentabilität noch systematisches Wachstum aufweisen.

„Ley de la empresa estatal socialista“, Anteproyecto vom 26.09.2023. Für eine Erläuterung der drei Typen siehe diesen Artikel.
  • Die drei Typen stellen die Hauptformen dar, darüber hinaus können weitere spezialisierte Staatsunternehmen definiert werden. Aus dem Schema heraus fallen beispielsweise staatliche KMU, die bis zu 100 Beschäftigte haben dürfen und in der Rechtsform einer Sociedad de resonsabilidad limitada (S.R.L.) operieren, welche in etwa einer deutschen GmbH entspricht. Sie sind im Unterschied zu allen übrigen Staatsunternehmen vollkommen unabhängig und agieren ohne übergeordnete Instanz (Artikel 20). In der Praxis sind die meisten der aktuell 168 staatlichen KMU Technologie- und Softwareunternehmen. Joint-Ventures und ausländische Unternehmen sind von dem Gesetz ebenfalls ausgenommen (Artikel 1.4). Laut den Plänen der Regierung sollen deutlich mehr als die Hälfte der aktuell 2417 Staatsunternehmen künftig der ersten Kategorie angehören. Grundprinzip für alle Formen ist es, „Ausgaben mit Einkünften zu decken und Gewinne zu erzielen“ (Artikel 4).

Aufbau und Kompetenzen der Unternehmen

  • Alle Staatsunternehmen verfügen über „finanzielle, ökonomische, administrative und Managementautonomie beim Treffen von Entscheidungen und der Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Aktivität“. Jedes Unternehmen definiert sein Managementsystem „in Übereinstimmung mit den jeweiligen Charakteristiken“ und unter Anwendung von nationaler und internationaler „best practice“ (Artikel 28f.).
  • Die Unternehmen arbeiten einen jährlichen Plan aus, legen Gehaltssysteme fest und handhaben ihre Personalplanung eigenständig. Sie dürfen (unter anderem) Bankkonten und Kredite unterhalten, Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen eingehen (ausländische Investitionen bedürfen einer Genehmigung), Filialunternehmen gründen, ihre Produkt- und Zuliefererkette gestalten und externe Dienstleister unter Vertrag nehmen. Jene der ersten Kategorie legen darüber hinaus eigenständig die Preise für ihre Produkte fest; für andere Typen gelten teilweise oder vollständig zentralisierte Preise (Artikel 30).
  • Staatsunternehmen der ersten Kategorie verfügen darüber hinaus über die Kompetenzen für direkten Im- und Export, Gründung von Unternehmen und Filialen im Ausland, Unterhalt von Bankkonten im Ausland sowie Investitionen in andere Unternehmen (Artikel 32).
  • Staatsunternehmen sind weiterhin angehalten, Reservefonds zu bilden (Artikel 40). Darüber hinaus darf in ihre Finanzen „nur in Ausnahmefällen wie der Nichteinhaltung von Verpflichtungen und kriminellen Vorgängen“ eingegriffen werden (Artikel 43). Umgekehrt werden aber auch staatliche Subventionen für Verlustenur in Ausnahmefällen für punktuelle Situationen gewährt und dürfen keinen zeitlich unbegrenzten Charakter haben“. Unternehmen, die ihren Schulden und Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommen, werden (bis auf definierte Ausnahmen) in einen Insolvenzprozess übergehen (Artikel 41).
  • Es können staatliche Unternehmensgruppen, Unionen und Korporationen gegründet werden, um Synergieeffekte zu nutzen, strategische Ziele zu erreichen und Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Unternehmensunionen sind Betriebe, die auf Basis einer gemeinsamen Infrastruktur produzieren, wie die bestehenden Kombinate. Korporationen basieren auf der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (Sociedad Anónima, S.A. ). Beide Formen können gemeinsame Gesellschaften und Gruppen bilden. Sie sind gegenüber dem INAE (siehe unten) rechenschaftsplichtig (Artikel 48ff.).
  • Alle Staatsunternehmen haben eine soziale Verpflichtung (responsabilidad social), die im Einzelnen in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Unternehmenstyp abgestimmt wird und folgende Punkte umfassen soll: Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeiter, Förderung von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung; Umweltschutzstandards, u.a. Nutzung erneuerbarer Energien, Müll- und Abwassermanagement, Emissionsreduzierung, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Erhalt der Biodiversität; Achtung von Verbraucherrechten sowie die Verbindung mit sozialen Entwicklungsprogrammen der jeweiligen Gemeinde. Entsprechende Aktivitäten werden auf „steuerliche oder andere Weise“ gefördert (Artikel 58f).

So soll die Leitung ablaufen

Im Rahmen des neuen Gesetzes sollen die Betriebe mehr Autonomie und Kompetenzen erhalten (Quelle: Cubadebate)
  • Die direkte Steuerung der Staatsunternehmen durch das Wirtschafts- und Planungsministerium (MEP) und andere Regierungsorgane wird beendet. Stattdessen tritt der Staat in Vertretung des Volkes als Eigentümer durch ein zu gründendes „Nationales Institut für staatliche Unternehmensvermögen“ (Instituto Nacional de Activos Empresariales Estatales, INAE) in Erscheinung, das dem Ministerrat unterstellt ist (Artikel 67). Dieses erinnert in seinem Aufbau stark an die „Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen“ (SASAC) in der Volksrepublik China.
  • Die Leitungsorgane der Unternehmen setzen sich aus einem Vertreter des Eigentümers in Form eines vom INAE eingesetzten Aufsichtsrats (junta de gobierno) und einem Vorstand (consejo de dirección) zusammen. Im Falle von Gesellschaften kommt noch ein Administrationsorgan hinzu (Artikel 62).
  • Der Aufsichtsrat verfügt über eine Reihe von Kompetenzen, u.a. zur Festlegung von wirtschaftlichen Zielen, Herausgabe von Leitlinien und Hinweisen zur Stärkung des Unternehmens, Genehmigung des Entwicklungsplans der Firma und von strategischen Investitionen, Ernennung von Führungskräften und Festlegung von deren Gehältern (Artikel 64). Darüber hinaus muss er Restrukturierungen anleiten und die Unternehmen bei deren Umsetzung unterstützen (Artikel 66). Die Ausübung dieser Kompetenzen darf der Autonomie des jeweiligen Unternehmens und dessen legitimen Interessen nicht entgegenlaufen (Artikel 65). Bei Unternehmensgruppen, Unionen und Korporationen darf das INAE einige seiner Kompetenzen an diese abgeben (Artikel 68). Die Auswahl der Mitglieder des Aufsichtsrats ergibt sich auf Basis von Kriterien wie Management-, Finanz- und Branchenexpertise und rotiert periodisch (Artikel 74). Er muss darüber hinaus einen Arbeitervertreter enthalten, der von der jeweiligen Gewerkschaftsorganisation ausgewählt wird. Angestellte, die Mitglied in einem Aufsichtsrat sind, dürfen nicht Mitglied des selben Unternehmens sein (Artikel 76). Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten ein festes Honorar. Darüber hinaus können sie am Jahresende zusätzliche Einkünfte über die Gewinnausschüttung des Unternehmens beziehen, die zu versteuern sind (Artikel 78).
  • Der Vorstand ist das höchste Leitungsorgan des Unternehmens und vor allem operativ tätig. Präsident ist der jeweilige Betriebsdirektor, Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen (Artikel 79). Die Zusammensetzung des Vorstands wird vom Unternehmen unter „Beteiligung der wichtigsten Führungskräfte, Spezialisten und anderen Arbeitern in anerkannter Stellung bestimmt, die von der Gewerkschaftsorganisation ernannt werden.“ Die Vertreter der politischen und Gewerkschaftsorganisationen im Betrieb sind permanente Gäste auf den Vorstandssitzungen (Artikel 80).
  • Die Beteiligung der Arbeiter (participación de los trabajadores) an den Planungs-, Regulations-, Verwaltungs- und Kontrollprozessen des Unternehmens muss durch den Vorstand und die Gewerkschaft garantiert werden. Ihr höchstes Organ ist die Mitglieder- und Arbeiterversammlung der Gewerkschaftsorganisation. Die wichtigsten Themenfelder der Arbeiterbeteiligung sind: Steigerung von Einkünften und Reduzierung von Ausgaben des Betriebs, Realisierung von Effizienzgewinnen und Sparmaßnahmen, Umsetzung von Sicherheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen, Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Betreuung der Beschäftigten, Vorschläge zur Innovation und Perfektionierung der Unternehmensstruktur. Darüber hinaus erstreckt sich die Arbeiterbeteiligung auf die jährliche Unternehmensplanung, Reviews zur Umsetzung der Gewerkschaftssitzungen, Ausgestaltung der Lohnsysteme, von internen Kontrollstrukturen und der Personalplanung. Die konkrete Umsetzung der Arbeiterbeteiligung hängt von den Charakteristiken des jeweiligen Unternehmens ab. Der Vorstand muss den Arbeitern gegenüber Rechenschaft ablegen und Instrumente (wie z.B. Umfragen) nutzen, um die Effektivität der Arbeiterbeteiligung zu messen (Artikel 80ff.).

Weitere Themen und Schlussbestimmungen

  • Die Unternehmen sind angehalten, Wissenschaft, Technik und Innovationen zu nutzen und ihre Kompetenzen gemeinsam auszubauen, indem sie beispielsweise Forschungscluster gründen und Allianzen bilden. Der Staat fördert die Gründung von High-Tech-Unternehmen durch ökonomische und finanzielle Anreize sowie die Auflage von Entwicklungsfonds (Artikel 90ff.).
  • Unternehmen können Gegenstand von externen Audits und Kontrollmaßnahmen sein, zwischen denen jeweils mindestens sechs Monate liegen müssen. Unternehmen müssen in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten interne Kontrollschemen entwickeln und regelmäßig evaluieren (Artikel 100ff.).
  • Der Eigentümer (das INAE in Vertretung des Volkes) kann über Fusion, Auflösung und andere organisatorische Maßnahmen eines Unternehmens entscheiden. Gründe für die Abwicklung können sein: Soziales Interesse, anhaltende Nichterfüllug sozialer Verpflichtungen, anhaltende Verluste „welche die Funktion beeinträchtigen oder das Vermögen der Gesellschaft auf einen Betrag von weniger als zwei Dritteln des Grundkapitals verringern“, endgültige gerichtliche Entscheidungen, Insolvenz, Verschmelzung oder Spaltung sowie andere gesetzlich festgelegte Gründe. Vor der Abwicklung müssen bestehende Verpflichtungen gegenüber Gläubigern erfüllt werden (Artikel 107ff.).
  • Das Gesetz wird 90 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Die zentralen Staatsorgane haben hiernach sechs Monate Zeit, ihre Bestimmungen entsprechend anzupassen und das INAE zu gründen. Alle Bestimmungen, die nach Ablauf dieser Frist noch in Kraft sind und dem Gesetz zuwiderlaufen, werden als nichtig erachtet. Auch die Betriebe der Streitkräfte wenden das Gesetz „in Übereinstimmung mit den Charakteristiken dieser Organismen“ an.

Mit dem neuen Unternehmensgesetz plant die sozialistische Insel, die bereits seit Jahren diskutierte und immer wieder verschobenene Reform der Planwirtschaft im Rahmen eines „großen Wurfs“ umzusetzen. Anders als bisher sollen die bestehenden Strukturen nicht modifiziert, sondern mit dem Institut für staatliche Unternehmensvermögen eine gänzlich neue Organisation aufgebaut werden, die sich an der Steuerung der Staatsunternehmen in China und Vietnam orientiert. Der Ökonom Pedro Monreal bezeichnete das Gesetz zu Recht als „die wichtigste Veränderung in der wirtschaftlichen Institutionalität des Landes seit 1976“. Offen bleiben wie immer im Vorfeld die Fragen nach der Umsetzung: Welche Betriebe landen in welcher Kategorie, wie wird die Preisbildung konkret geregelt und wie soll die geplante Restrukturierung defizitärer Betriebe ablaufen?

Bis erste Resultate kommen, dürfte es allerdings noch dauern. Der vorliegende Text ist der allererste Entwurf. Eine Verabschiedung auf der Jahresendsitzung des Parlaments am kommenden 20. Dezember gilt daher als unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte die Sitzung den Auftakt für eine öffentliche Debatte der Reform bieten, die auf Kuba bereits begonnen hat.

Weitere Infos:

Teilen:

12 Gedanken zu “Reform der Staatsunternehmen: Erster Gesetzentwurf veröffentlicht

  1. Ich finde es gut, dass dieser Schritt (wie auch geplant) nun endlich getan wurde. Und so technokratisch es sich auch liest, hier ist tatsächlich nun der WESENTLICHE Reformschritt eingeleitet. Die neue Institution ist keine Planungsbehörde mehr, die direkt dem Staatshaushalt untersteht. Und wenn das Gesetz verabschiedet und implementiert ist, kann man, wenn man möchte, bei Kuba nicht mehr von Planwirtschaft, sondern von einer Sozialistischer Marktwirtschaft sprechen…nunja, wenn… vor Ende 2024 ist wohl nicht mehr mit einer Implementierung zu rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Impuls nicht im Sande vergeht, wie soviele andere in der Vergangenheit. Jedenfalls bin ich gespannt auf die kommende Volksaussprache und hoffe das Beste.

    1. „Volksaussprache“, das ist ein Witz. So selektiv, wie die Bevölkerung mal zu Themen „befragt“ wird, dann mal wieder nicht, was soll da rauskommen? Wie qualifiziert wird das Feedback dazu aussehen? All das wird auch nur im Rahmen der von der Partei kontrollierten Wohngebiets-Stasis, den CDRs, organisiert werden. Wie offen und qualifiziert die Panele sein werden, auf denen diskutiert wird, kann ich mir ausmalen.

  2. Ja, die nächsten Monate wird das Gesetz durch alle Instanzen hinweg diskutiert und auch die CDR’s werden Veranstaltungen dazu machen. Und ein bisschen Erwartung, dass man zumindestens eine halbe Stunde da vorbeischaut finde ich auch nicht übertrieben. Den Stasi Vergleich verbitte ich mir, das ist absurd, wenn jemand über die Gewohnheiten der Kubaner Bescheid weiß, dann ja wohl die NSA und das obwohl sie nichtmal ein Kabel aus Florida erlauben wollen…

    1. Du kannst dir verbitten, was du willst, darauf nehme ich keine Rücksicht. Die CDRs sind politische Sammlungs- und Kontrollinstanzen in den Barrios, die allein im Sinne und Dienste der Partei agieren und auch schon mal das eine oder andere Druckszenario aufbauen. Sie sind aber auch zuträger von Informationen. Nicht zuletzt wurden sie regelmäßig dafür missbraucht, Ablehnungsveranstaltungen, revolutionäre Kundgebungen und Proteste vor den Häusern von Abweichlern, Kritikern und Oppositionellen durchzuführen, um sie öffentlich vorzuführen, zu demütigen, einzuschüchtern und sie quasi im Barrio zu Personas non grata zu machen.

  3. Also ich denke wir kommen da nicht zusammen, meiner Meinung nach siehst Du das alles ziemlich überzeichnet und negativ. Die CDR’s sind wichtige Stützen der kubanischen Zivilgesellschaft und natürlich deswegen auch eine gewisses Korrektiv, das auch gegen Gegner und Feinde der Revolution vorgehen kann. Vielleicht gibt es ein paar Kubaner, die in der Nachbarschaft ganz fälschlicherweise denunziert werden, und das tut mir Leid, und ja in den CDR werden sicherlich auch persönliche Fehden ausgetragen, aber das mit einem stasiartigen Überwachungskonglomerat zu bezeichnet ist meiner Meinung nach einfach falsch.

    Und überhaupt geht es hier ja darum, das ein durchaus kontroverses Gesetz diskutiert werden soll. Es sind ja theoretisch gerade die „Hardcore CDR Senioren“, die tendenziell eher auf der Planwirtschaft bestehen und die Reformen kritisch sehen. Diese Aussprach wird den Leuten wohl eher Gelegenheit geben mal Dampf zuabzulassen, als dazu zu dienen Konterrevolutionäre aus der Reserve zu locken.

    Was denkst Du den zu den anstehenden Wirtschaftsreformen, die ja Gegenstand des Artikels sind?

    1. Du hast Recht, die CDRs sind nicht das Thema hier. Aber du hast sie hier eingebracht, als wären sie ein Hort für demokratische Prozesse und irgendwie Ersatz für einen freien und öffentlichen Diskurs, der in Kuba auf vielen Ebenen nicht stattfindet.
      Jeder Fall, bei dem die CDRs Menschen in ihrem ganz privaten Rückzugsraum behelligt und belästigt, ist ein Fall, in dem es einen unschuldigen trifft. Übertritt jemand das Gesetz, ist die Justiz zuständig, niemand sonst. Niemand darf wegen seiner Einstellung und seiner Meinung in seiner Privatsphäre behelligt werden. Das ist in Cuba nicht selbstverständlich.
      Nur um mal ein Beispiel zu zeigen, wie so etwas aussehen kann:
      https://youtu.be/XuUYu-BnhUw

      Die wirtschaftlichen Maßnahmen wird man erst einschätzen können, wenn sie tatsächlich umgesetzt sind und konkrete Ergebnisse erzielen. In der Vergangenheit war so ziemlich alles, wenn überhaupt, halbherzig und nicht konsequent, stellenweise waren die Ansätze sogar ziemlich dumm und vorhersehbar kontraproduktiv. Der weggeredete Markt existiert nun mal, ob man das will oder nicht und daher muss man auch seine Mechanismen begreifen, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen, denn diesem liegt ein evolutionäres Konzept zugrunde: Vorteilsnahme!
      Der Mensch wird ideenreich und kreativ, wenn er Vorteile für sich und seinen engeren Bezugskreis generieren kann und er nutzt deshalb oft jene, die sich ihm bieten. Beim Regime hat sich noch immer nicht der Gedanke durchgesetzt, dass man Leistungen, auch bezahlen muss und, dass man zum Gewähren von öffentlichen Leistungen eben Gelder aufwenden muss, die man auch irgendwo vereinnahmen muss. Deshalb muss man alles dafür tun, dass es Wirtschaftakteure gibt, bei denen die Wirtschaft brummt, um bei jenen auch Gelder abschöpfen zu können. Das geht nur mit Flexibilität und ohne Protektionismus.

      Ich habe Zweifel, dass man heute mit diesen aufgeschobenen Maßnahmen überhaupt noch ein Ruder herumreißen kann. Der Karren steckt zu tief im Dreck. Und das hat herzlich wenig mit El Bloqueo zu tun.
      Man könnte jetzt sagen „besser spät als nie“, aber ich fürchte, das wird alles nicht mehr helfen.

      Das Land ist (gemessen an seiner Wirtschaftskraft) hoch verschuldet und schon deshalb nicht wirklich kreditwürdig, vermutlich ist es sogar Bankrott und nur buchhalterische Tricks machen es möglich, überhaupt noch etwas am Laufen zu halten. Auch „Partner“ winken heute oft eher ab, Diaz-Canel war nicht umsonst auf Betteltour. Wenn Raúl Castro stirbt, läuft auch seine Zeit ab. Dieser blasse Präsident hat in diesem Land nichts bewegt, keine Akzente gesetzt und nur die alten Kamellen wiedergekäut.

      1. Also ich glaube wir können ewig an den CDR’s diskutieren, und kommen doch nicht auf einen Nenner, da wir wohl sehr unterschiedliche Auffassung über deren Inhalt, Erscheinung und Kritik haben. Ich habe die CDR’s übrigens nicht erwähnt, sondern lediglich „Volksaussprache“ gesagt, die Assoziation kam von dir 🙂

        Zu dem Reformen jedenfalls kann ich deinen Unmut über die Zaghaftigkeit der letzten 10 Jahre verstehen. Es wird in Kuba oft nicht offen diskutiert, dass u.a. auch Militärs durchaus wirtschaftliche Interessen haben und auch der Parteifilz an manchen stellen viel zu dick ist. Aber gleich davon zu Reden, die Verzögerung sei aktiv gegen die Bevölkerung gelaufen, finde ich, macht keinen Sinn. Immerhin gibt es in Kuba weitreichende Schichten die immer noch fest an planwirtschaftlichen Prinzipien glauben, also gerade Ältere und Leute vom Land und aus den Provinzen.

        Die Zaghaftigkeit hatte aber sicherlich auch mit der Angst vor zu schneller Öffnung und Schocktherapie zu tun. Wie MDC auch zugegeben hat, man hat aus Furcht auf den schlechtmöglichsten Zeitpunkt gewartet. Nun muss es eben sein, und das merkt man auch in Inflation etc.

        Es ist sehr nett, dass du die Auslandsverschuldung erwähnst. Leider ist deine Analyse nicht korrekt. Die kubanische Staatsverschuldung gemessen am BIP sollte eher gering sein. Der Punkt liegt eher in der Verfügbarkeit von Devisen. Diese ist tatsächlich der ausschlaggebende Faktor und wird von der Blockade komplett unterlaufen. Abgesehen von den direkten Kosten der Blockade (höhere Einkaufspreise) sorgt sie auch dafür das Investitionkredite nicht aufgenommen werden können und indirekt eine generelle Rechtsunsicherheit bei Direktinvestitionen besorgt (die kubanische Regierung muss bei Devisenknappheit Gelder einfrieren).

        Ja, wir brauchen beides, Aufhebung der Blockade und einer interne Reform. Beides zusammen und Kuba kann ein richtiger karibischer Tiger werden…Die kubanische Regierung legt mit diesem Gesetz vor, die US Regierung muss nachziehen wenn sie an Reform und Öffnung interessiert sind.

        1. Ich frage mich, wie du die Verhältnisse in Cuba einerseits so derart verharmlosen kannst und andererseits die Regime-Propaganda 1:1 übernehmen kannst.

          1. gibt es keine Blockade, sondern Sanktionen. Das Wirtschaftslexikon grenzt Blockaden klar als militärisch exterritorial durchgesetzte Maßnahmen von Sanktionen und Embargos ab. Zumal das Handelsvolumen mit den USA schon logisch gegen die Existenz einer Blockade spricht. Die USA sind derzeit sechstgrößter Außenhandelspartner Cubas.

          2. Richtig ist, dass Cuba durch Sanktionen nur begrenzten Zugang zu Krediten hat, es aber eben nicht unmöglich ist, Kredite in Anspruch zu nehmen. Es gab immer wieder Länder und Geldgeber, die bereit waren, Cuba Kredite zu gewähren.

          Heute bekommt Cuba vor allem deshalb keine Kredite, weil die Zahlungsmoral miserabel ist. Für potentielle Geldgeber ist völlig unklar, wie der Staatshaushalt Tilgungen bestreiten will.

          3. Cuba ohne Sanktionen, das dynamisiert noch lange keine Wirtschaft. Wer glaubt, Cubas Wirtschaft würde ohne diese endlich anfangen zu brummen, ist gelinde gesagt gutgläubig und naiv. Lockerungen hätten übrigens schon längst etabliert werden können, wenn sich das Regime nicht dazu entschlossen hätte, während der Pandemie die Repression gegen Andersdenkende auf ein neues Allzeithoch zu katapultieren und mit willkürlichen Maßnahmen friedliche Proteste im Land zu unterdrücken.

          Im Allgemeinen ist es so, dass die Sanktionen gegen Cuba Gesetzesrang haben und nur mit massiven Mehrheiten verändert werden können, die auch ein Biden bräuchte, wenn er etwas am Status Quo ändern wollte. Aber da meinte man auf kubaniacher Seite, das denkbar ungünstigste Klima überhaupt dafür zu schaffen.
          Die Sanktionen wurden aus Gründen in die Welt gesetzt und logischerweise braucht es auch Gründe, sie wieder auszusetzen. Diese sind aus Sicht der USA nachvollziehbar nicht gegeben.

          Alle Schönfarbereien und Verharmlosungen helfen nichts, Cuba ist und bleibt unter diesem Regime eine intransparente totalitäre Diktatur, die mit ihren Sammlungs-Bewegungen und Organen Kontrolle und Willkür ausübt. Ein karibischer Tiger wird daraus nie werden. Wie kommt man auf so eine Vorstellung?

          Zu wirtschaftlichen Betrachtungen gibt es hier ein im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bestmöglich recherchiertes Multimedia-Dossier:
          https://presupuestocuba.eltoque.com/

          1. 1 ) „Blockade“ ist ganz offensichtlich ein politischer Begriff, das ist eh klar. Ansonsten sehr lieb, das du ein Wirtschaftslexikon zuhause hast.

            2) Der Zugang zu Krediten ist schlecht weil der Zugang zu Krediten schlecht ist. Durch die Blockade ist Kuba von Invesitionen abgeschnitten, die sie bräuchten um eine Akkumulationsspirale in Gang zu setzen. Der Regierung „schlechte Zahlungsmoral“ vorzuwerfen ist falsch, da die Regierung natürlich schon zurückzahlen will, aber es nicht kann. Es geht hier auch um die Finanzierung überlebenswichtiger Importe, mit „Zahlungsmoral“ hat das gar nichts zu tun.

            3) Deine Darstellung der Repressionen auf Kuba ist absolut einseitig und zeigt, dass du mit zweierlei Maß misst. Klar hat es damals Probleme gegeben, aber du vergisst dabei völlig, dass es „demokratische Staaten“ gibt in denen die Menschen viel härteren Repressionen (ggf halt von nichtstaatlicher Seite) ausgesetzt sind…wieviele Journalisten werden in in Kuba erschossen und wieviele in Mexiko? Du kannst wirklich niemanden erzählen man könnte auf Kuba nicht seine Meinung sagen!

            4) Deine Analyse der Wirtschaft basiert lediglich auf blindem Bashing. Es ist ja schön wenn du meinst du hättest das Währungssystem verstanden, aber einen Vorschlag außer wilder Schocktherapie hast du nicht.

            5) Deine Bezeichnung der kubanischen Regierung und des kubanischen Staates als totalitär zeigt, dass du derjenige bist, der die Dinge ideologisch und dogmatisch betrachtet.

            6) Anstatt hier jeden Artikel zu bemeckern würde ich dir empfehlen mal den PC auszumachen und frische Luft zu schnappen, oder ein Hobby hilft auch, wenn man zuviel Zeit hat und meint immer das letzte Wort haben zu müssen 😉 :-*

          2. 1 ) In der Frage um Verwendung politischer und wirtschaftlicher Begrifflichkeiten sollten wir, die wir darüber inhaltlich diskutieren, auch redlich agieren und die Propaganda, die sich aus verzerrender Verwendung falscher Begrifflichkeiten, aus unangebrachten Zuspitzungen und Übertreibungen ergibt, nicht übernehmen. Und genau deshalb verweise ich auch auf die korrekte Verwendung der politischen und wirtschaftlichen Termini und mahne eine korrekte Einordnung der Situation an.

            2) „Der Zugang zu Krediten ist schlecht weil der Zugang zu Krediten schlecht ist.“
            -> Diese Aussage ist tautologisch und erklärt rein gar nichts. Wie ich schon beschrieben habe, sind die Gründe multikausal und sie haben in erster Linie mit der schlechten Rückzahlungsperspektive von Krediten zu tun. Wäre diese Perspektive gegeben, würde es auch genügend Kreditangebote aus Russland, China, aus den arabischen Ländern und sonstwoher geben, nur eben nicht aus den USA. Der Pariser Club Ist Beleg dafür, dass es das bereits alles schon mal gab.
            Die Weltbank wurde vom Castro-Regime jahrzehntelang abgelehnt, deren Mitgliedschaft man bereits 1960 zurückgezogen hatte. Heute jammert man herum, dass man über den Kanal keine Möglichkeit hat, Kredite zu erhalten. Heute würden die USA sicherlich die Mitgliedschaft einerseits verhindern, andererseits würde Kuba sich den notwendigen wirtschaftlichen Bedingungen nicht beugen wollen, die sich aus Krediten der Weltbank ergeben würden.

            „Durch die Blockade ist Kuba von Invesitionen abgeschnitten, die sie bräuchten um eine Akkumulationsspirale in Gang zu setzen.“
            -> Und hier ist sie wieder, die unredliche Verwendung falscher Begrifflichkeiten. Obendrein sind auch die Aussagen blanker Unsinn. Kuba ist weder von Investitionen völlig abgeschnitten, noch wären sie fähig eine Akkumulationsspirale in Gang zu setzen, wenn sie denn die Kredite bekämen, die sie wollten. Es würde sicher einen gewissen nachgelagerten Effekt geben, aber nach einiger Verzögerung würde alles nur wieder abebben und versanden. Das ergibt sich aus der starren Wirtschaftssystematik und deren falschen Anreizsystemen und der kruden Geldpolitik.

            „Der Regierung ’schlechte Zahlungsmoral‘ vorzuwerfen ist falsch, da die Regierung natürlich schon zurückzahlen will, aber es nicht kann.“
            -> Eine schlechte Zahlungsmoral ergibt sich nicht nur aus dem Wollen, sondern auch aus dem Können. Am Ende ist es den Gläubigern egal, warum jemand nicht zahlt.

            „Es geht hier auch um die Finanzierung überlebenswichtiger Importe, mit ‚Zahlungsmoral‘ hat das gar nichts zu tun.“
            -> Es ist für Kreditgeber völlig irrelevant, ob es um die Finanzierung überlebenswichtiger Importe geht, für jene zählt allein die Rückzahlungsperspektive.

            3) „Deine Darstellung der Repressionen auf Kuba ist absolut einseitig und zeigt, dass du mit zweierlei Maß misst.“
            -> Aha, und wie sieht die andere Seite aus, die ich angeblich nicht darstelle? Lässt sich das irgendwie mit irgendetwas aufwiegen, dass willkürlich Hausarreste von der Stasi verhängt und durchgesetzt werden, dass sie willkürlich Menschen zu verhören abholt, sie zu Hause belästigt, dass Prozesse gegen Delinquenten nicht fair geführt werden, dass Menschen nach Gusto das Internet ausgeknipst wird, in ihre Privatsphäre eingedrungen wird, sie bedroht werden, ihnen berufliche und politische Betätigungsverbote auferlegt werden, ins Exil gedrängt werden, durch öffentliche Ablehnungsakte unmöglich gemacht werden, ihnen die politische Betätigung abseits des Rahmens der PCC verwehrt wird, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht massivst eingeschränkt wird etc…

            „Klar hat es damals Probleme gegeben, …“
            -> Probleme? Was für eine Verharmlosung! Jeglicher Protest wurde unter Missbrauch der staatlichen Organe und Organisationen im Keim erstickt. Der Kulturminister Alpidio Alonso meinte sogar, selbst ein bissel herumprügeln zu müssen, als er einem Demonstranten das Smartphone gewaltsam entriss, während er ihn bei einer friedlichen Demonstration dialogbereiter Künstler vor dem Kulturministerium gewaltsam bedrängte.

            „…aber du vergisst dabei völlig, dass es „demokratische Staaten“ gibt in denen die Menschen viel härteren Repressionen (ggf halt von nichtstaatlicher Seite) ausgesetzt sind…“
            -> Beispiele? Das halte ich alles für ein Gerücht. „Repression“ beschreibt in dem Zusammenhang, in dem wir davon schreiben, auch immer nur Druckszenarien staatlicher Institutionen auf seine Bürger. Alles andere ist Kriminalität zwischen Bürgern. Und selbst wenn das tatsächlich angeblich so wäre, wie du sagst, sollen sich nun die in Kuba Betroffenen damit zufrieden geben und kleinbeigeben, weil es irgendwo angeblich noch einen repressiveren Lumpenstaat gibt und es sollen fortan Menschenrechtsverletzungen nicht mehr angeprangert werden? Geht’s eigentlich noch?

            „wieviele Journalisten werden in in Kuba erschossen und wieviele in Mexiko?“
            -> Also diese Relativierung ist einfach unerträglich! Das Eine hat überhaupt nichts mit dem Anderen zu tun. Hier werden Äpfel mit Birnen aufgewogen. Was soll denn diese Nebelkerze?
            In Mexiko werden Journalisten nicht von staatlichen Stellen getötet oder unter Repression gestellt, sondern von kriminellen Kartellen verfolgt und hingerichtet, vor denen der Staat die Journalisten nicht ausreichend zu schützen weiß. In Kuba ist unabhängige Presse nicht vorgesehen, eigentlich nicht erlaubt. Medien sind in Kuba staatliches Monopol und da es nur eine einzige Partei gibt, liegt dieses Monopol auch in ihrer Hand und sie missbraucht es auch in ihrem Sinne nach Kräften. Alle zarten Pflänzchen mit Ansätzen unabhängiger Berichterstattung, die in Kuba existieren, haben entweder eine Akkreditierung oder werden inoffiziell geduldet, so lange imaginäre rote Linien nicht überschritten werden, die die einzige Partei unerklärt immer wieder neu bestimmt.

            „Du kannst wirklich niemanden erzählen man könnte auf Kuba nicht seine Meinung sagen!“
            -> Aber sicher kann ich das sagen! Im Gegensatz zu dir kenne ich persönlich tatsächlich Betroffene, die in Spanien und mittlerweile auch in Deutschland politisches Asyl bewilligt bekommen haben, weil deren politische Verfolgung anerkannt wurde. Du scheinst mir da zur Sache völlig ahnungslos zu sein.
            Nehmen wir das Beispiel Luis Robles, der lediglich stumm ein Pappschild in der San Rafael hochgehalten hat mit den Worten „Libertad“, „No+Represion“ („+“ steht für „mas“ = mehr, also „keine Repression mehr“) und „#Free_Denis“ und der sich auch ohne Gegenwehr festnehmen ließ. Dafür wurde der für 9 Jahre verknackt! Besagter Denis wurde durch ein Standgericht ohne Anwalt und ohne Möglichkeit zur Revision zu 9 Monaten Haft verurteilt. Nach Entlassung flüchtete er nach Serbien, landete zwischenzeitlich in Nürnberg und ist derzeit in Spanien.
            Nehmen wir das Beispiel des Deutsch-Kubaners Luis Frometa Compte, der auf Urlaub in Havanna war und für das Filmen einer Demonstration zunächst zu 25, in einer „Revision“ zu 15 Jahren Haft verdonnert wurde.
            Was willst du mir eigentlich erzählen? Du stehst nicht im Stoff! Du bist getrieben vom guten Glauben, mehr nicht.
            Ich könnte dir etliche weitere Schicksale liefern. Aber all das interessiert dich gar nicht und trotzdem wirfst du deinem Gegenüber unqualifiziert Einseitigkeit vor, die du gar nicht einschätzen kannst.

            4) „Deine Analyse der Wirtschaft basiert lediglich auf blindem Bashing.“
            -> Falsch, sie basieren auf Zusammenfassungen, Daten und Analysen kubanischer Wirtschaftswissenschaftler und grundsätzlichen Kenntnissen einfachster volks- und betriebswirtschaftlicher Grundlagen und Gesetzmäßigkeiten, die nicht zuletzt auf psychologischen Phänomen fußen. Ich habe bisher argumentiert, wann fängst du damit zur Sache an?
            „Es ist ja schön wenn du meinst du hättest das Währungssystem verstanden, aber einen Vorschlag außer wilder Schocktherapie hast du nicht.“
            -> Auch wieder falsch. Hier geht es nicht um Schocktherapien, sondern um ein konsequentes Einlenken und das Aufgeben von falschen Glaubenssätzen, eine Entwicklung hin zu einer Sozialdemokratie. Aber wo Ideologie Hirn frisst, werden alle Wege verworfen, die die ideologische Basis in Frage stellen könnten, ganz egal wie sehr sie sich als Irrweg erwiesen hat. Man ist dabei nicht einmal bereit, von Vietnam oder China konsequenz zu lernen, damit wenigstens die Wirtschaft ein Fundament bekommt.

            5) „Deine Bezeichnung der kubanischen Regierung und des kubanischen Staates als totalitär zeigt, dass du derjenige bist, der die Dinge ideologisch und dogmatisch betrachtet.“
            -> Unsinn! Erstens führst du keinerlei Argument ein, das deine Aussage stützen würde, noch näherst du dich der Wortbedeutung „totalitär“, was eigentlich heißt: „mit diktatorischen Methoden jegliche Demokratie unterdrückend, das gesamte politische, gesellschaftliche, kulturelle Leben [nach dem Führerprinzip] sich total unterwerfend, es mit Gewalt reglementierend“. Das sehe ich als gegeben an. Es gibt keine freie Wahlen, Protest wird staatlich kriminalisiert und auch durch Missbrauch der staatlichen Medien delegitimiert und durch die Exekutive wie Polizei und Stasi niedergeschlagen und mit Repression belegt, bis hin zu Gefängnis oder Exil. Das Führerprinzip ist auch nicht auf Personen begrenzt, sondern schließt Parteien oder Gruppierungen ein, die einen Alleindeutungs- und -herschaftsanspruch unbedingt durchsetzen. Staatliche Organisationen und Betriebe werden missbraucht, um Druckszenarien gegenüber Oppositionellen aufzubauen.

            6) „Anstatt hier jeden Artikel zu bemeckern würde ich dir empfehlen mal den PC auszumachen und frische Luft zu schnappen, oder ein Hobby hilft auch, wenn man zuviel Zeit hat und meint immer das letzte Wort haben zu müssen 😉 :-*“
            -> Ich verstehe ja, dass es nervt, wenn einem widersprochen wird. Aber anstatt hier darüber herumzumosern, leg dir doch mal eine sinnvolle Argumentationslinie zu, die trägt und die sich nicht so leicht umwerfen lässt. Und bevor ich hier unwidersprochen unqualifizierte Glaubenssätze stehen lasse, habe ich lieber das letzte Wort.

        2. Die Auslandsverschuldung ist enorm. Sie ist so hoch, dass der Staat sie kaum bedienen kann. Das was er bedient, hat kaum mehr als symbolischen Charakter. Der Wert des kubanischen Peso ist kaum sinnvoll zu bemessen, da sein Kurs willkürlich festgelegt wurde. So lange das so ist, bleibt es bei drastischen Verzerrungen auch in der Darstellung des Bruttoinlandsproduktes in der Gegenüberstellung zu den Auslandsschulden. Während der staatliche Sektor teilweise nach wie vor mit einem Kurs von 24:1 verrechnet (noch immer auch offizieller Kurs der Nationalbank Cuba = ein absolutes Unding), wird dem Touristen und Privatpersonen pro USD rund 120 Peso am Geldautomaten oder in der Bank/Cadeca zugestanden, während sich aber auf dem Schwarzmarkt bis zu 270 Peso erziehlen lassen ( Kursorientierung: http://www.eltoque.com).

          Viele Probleme resultieren leider aus dem unfreien Währungskurs, der generell miesen und instabilen Wirtschaft und dem extrem schlechten Investitionsklima. Die Währung ist international nicht handelbar und damit auch nicht verrechenbar. Der wahre Wert des Peso bleibt völlig unklar. Vom Regime wird er notorisch und stur massivst überbewertet, auch um die Bilanzen nicht noch schlimmer aussehen zu lassen, vom Schwarzmarkt wird er im Zweifel unterbewertet, als Resultat der Nachfrage des Dollars als Fluchtwährung und als Sicherheitswährung für Rücklagen.

          Also nun noch mal, wo irre ich mich denn nun genau bei der Bewertung der Auslandsschulden? Während Staatsbetriebe bei Währungsumrechnungen 1:24 nutzen, wie verfälscht ist denn dann der Kurs des Staates, wenn er das BiP im Verhältnis zu den Auslandsschulden darstellt? Macht er das überhaupt irgendwo?

        3. PS: Die US-Regierung muss überhaupt nichts. Kuba ist nicht von wirtschaftlichem Interesse, es besteht keine Notwendigkeit, einen Schulterschluss mit einem totalitären Regime zu suchen, das mehr als 1000 politische Gefangene in den Gefängnissen festhält. Nach der eigenen Gesetzeslage wird sich auch mit diesen Vorlagen und deren Umsetzung an den eigentlichen Gegebenheiten, die für die Embargogesetzgebung ausschlaggebend waren, nichts ändern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert