Ab dem 12. Februar soll ein neuer Schnellbus den Pendelverkehr in Havanna verbessern (Quelle: Hiveminer)
Am kommenden Montag wird in Kubas Hauptstadt Havanna ein neuer Schnellbus seinen Dienst aufnehmen. Für einen Preis von 5 Pesos wird der Stadtteil Habana del Este mit dem Revolutionsplatz in Vedado zu Stoßzeiten verbunden. Wie die Nachrichtenagentur ACN meldet soll der Express-Bus vor allem für Pendler interessant sein. Eine weitere neue Linie verbindet bereits seit Dezember das Viertel Micro X in Alamar mit dem Stadtzentrum.
Nach Informationen der Transportdirektion von Havanna soll die neue Schnellbuslinie in der Nähe des 18-stückigen Hochhauses von Alamar starten und in der Calle G (zwischen 27 und 29) in Vedado enden. Haltestellen sind unter anderem bei der Villa Panamericana, auf Höhe des Krankenhauses Salvador Allende sowie in der Avenida de los Presidentes (Calle G) vorgesehen.
Die Express-Route wird wochentags von Montag bis Freitag zwischen 6 Uhr 30 und 8 Uhr 30 am Morgen sowie zwischen 16 Uhr 30 und 18 Uhr 30 am Abend bedient, jeweils im 10-Minuten-Takt.
Wann genau die neuen Regeln für den Privatsektor offiziell in Kraft treten ist noch unklar (Quelle: cartasdesdecuba)
Vertreter verschiedener Behörden führen auf Kuba derzeit offenbar Meetings mit den Beschäftigten des Privatsektors durch um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren. Nach Berichten des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg fanden die Treffen in konstruktiver Atmosphäre statt. Seit im August 2017 die Ausgabe von Lizenzen pausiert wurde erarbeitet die Regierung des Landes neue Gesetze zur Regulierung des Privatsektors. Um frühere Fehler zu vermeiden sollen diese nun vor ihrer Verabschiedung mit den Betroffenen erörtert werden.
Die privaten Vermieter seien „in Erwartung neuer Restriktionen“ zu den Meetings erschienen, berichtet Ravsberg. Tatsächlich seien die Zusammenkünfte zwischen Beschäftigten des Privatsektors und Vertretern von Arbeitsministerium, Polizei, Migrationsbehörde, Gewerkschaftsverband sowie des Gesundheitsministeriums sehr konstruktiv und zielorientiert verlaufen. Als sich letzten Sommer Meldungen über Steuerhinterziehung, Korruption und andere „unerwünschte Erscheinungen“ im Privatsektor häuften, zog Kubas Regierung die Handbremse und pausierte die Ausgabe neuer Lizenzen.
Die Neuregelung soll im Dialog mit den Beschäftigten rechtliche Grauzonen eliminieren, damit die Geschäfte im Rahmen der Gesetze operieren können. Um den Einkauf für Vermieter zu erleichtern ohne das Angebot für die Bevölkerung auszudünnen wurden beispielsweise im letzten Jahr mehrere gewerbliche Lebensmittelmärkte speziell für den privaten Tourismussektor eröffnet. Und auch die bisher unter Restaurant-Lizenz arbeitenden Bars werden künftig eigene Lizenzen erhalten. Zudem werde von den Behörden anerkannt, dass private Zimmervermieter zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen – allerdings sollen diese Beziehungen in Zukunft in Form eines schriftlichen Vertrags geregelt werden. Dies soll Transparenz für alle Beteiligten schaffen und Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht vermeiden.
Vertreter der Polizei betonten laut Ravsberg, dass private Vermieter „alles menschenmögliche“ für die Sicherheit ihrer Gäste leisten sollten. Darüber hinaus wird die Registrierung der Touristen in den Casa Particulares für die Vermieter vereinfacht. Bisher erfolgt diese meist über einen Telefonanruf bei der lokalen Migrationsbehörde. Ein neues Internetportal sowie die Möglichkeit der Anmeldung über SMS werden jedoch bald als zusätzliche Optionen hinzukommen.
Alle nach 1960 gebauten Fahrzeuge die heute als Taxis im Einsatz sind müssen künftig mit Taxameter, weißem Dach und gelbem Schild ausgestattet sein (Quelle: Cubadebate)
Erst vor wenigen Tagen gab Kubas Regierung neue Regeln für die privaten Taxifahrer des Landes bekannt. Diese müssen künftig alle nach 1960 gebauten Fahrzeugen mit Taxameter und gelbem Taxischild auf weißer Dachfläche ausstatten. Fahrer die bei der staatlichen Taxizentrale unter Vertrag sind erhalten besseren Zugang zu Treibstoff und Ersatzteilen. Um eine genaue Abrechnung zu ermöglichen müssen sie künftig ihre Einnahmen in nationaler Währung (CUP) sowie in CUC auf zwei gesonderten Bankkonten aufführen. Seit einigen Monaten können private Taxifahrer bei der Agentur sowie in Havanna bei einigen Kooperativen auf vertraglicher Basis arbeiten.
Mit der laufenden Reform des Privatsektors versucht Kubas Regierung illegalen Preisabsprachen, Schwarzarbeit, Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abzugraben. Durch die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens und dem verstärkten Einsatz von Bankkonten soll mehr Transparenz in das Steuersystem Einzug halten. Die Ausgabe von künftig nur einer Lizenz pro Person wurde schon vor einigen Monaten angekündigt. Gleichzeitig will man den Bedürfnissen der „cuentapropistas“ (span. für „Arbeiter auf eigene Rechnung“) entgegenkommen und sucht den Dialog. Wann die Pausierung der Lizenzausgabe aufgehoben wird ist indes noch nicht bekannt.
Die erste Charge der 75 neuen russischen Diesellokomotiven vom Typ TGM8KM traf vor kurzem auf Kuba ein (Quelle: livejournal)
Wenige Tage nachdem Havannas erster chinesischer Elektrobus seinen Betrieb aufgenommen hat bekommt Kubas Transportsektor weitere Verstärkung, diesmal jedoch aus Russland. Mit der Lieferung hunderter Ladas, LKWs und Dieselloks soll dem Personen- und Güterverkehr auf der sozialistischen Insel in den nächsten Jahren wieder neues Leben eingehaucht werden. Von der Straße über die Schiene bis hin zur Gepäckausgabe am Flughafen beginnt für Kubas Transportwesen derzeit eine umfassende Frischzellenkur.
Dieselloks mit langer Lebenserwartung
„Mit den Russen läuft es sehr gut, so wie es sein sollte“, kommentierte Kubas Transportminister Adel Rodríguez die Ankunft der ersten Lieferung neuer Diesellokomotiven vom Typ TGM8KM. Die Schwerlast-Dieselloks der Jekaterinburger „Sinara Group“ sind speziell für tropische Witterungsverhältnisse ausgelegt und sollen mindestens ein halbes Jahrhundert ihren Dienst verrichten. Die erste Charge von sieben Loks traf vor wenigen Wochen auf der Insel ein, bis zum Ende des Jahres sollen 14 weitere folgen.
Damit nimmt ein lang verhandelter Deal mit den Russen an Fahrt auf. Das Projekt sieht vor, den kubanischen Schienenverkehr bis zum Jahr 2030 gründlich zu modernisieren. Durch die Erneuerung der Gleise entlang der gesamten Hauptstrecke Havanna – Santiago de Cuba, der Installation digitaler Signalanlagen und Steuerungstechnik sowie der Lieferung von insgesamt 75 neuen Dieselloks und hunderter neuer Waggons soll Kubas Schienennetz in absehbarer Zeit wieder die Hauptlast des Güterverkehrs auf der Insel tragen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der heute völlig überlasteten Züge soll dann von derzeit 80 auf 120 Stundenkilometer steigen, was die Reisezeit der 900 Kilometer langen Strecke von Havanna nach Santiago de Cuba von 20 auf 12 Stunden reduzieren wird. Derzeit bilden noch dutzende chinesische Dieselloks, die vor rund 10 Jahren geliefert wurden, das Rückgrad der kubanischen Zugflotte.
Neue Schienenbusse und Schnellzug nach Varadero
Russischer Schienebus vom Typ DMUS in den Farben der Ferrocarrilles de Cuba (Quelle: railway journal)
Doch bis sich die Situation auf der Schiene spürbar verbessert, dürften noch einige Jahre ins Land gehen. Zunächst wollen die Russen die notwendige Infrastruktur auf der Insel errichten, wozu neben Reparaturwerkstätten vor allem auch die Beseitigung von Streckenschäden gehört. Im nächsten Schritt wird vor allem der Gütertransport von den neuen Loks profitieren. Die geplante Verdreifachung der Frachtkapazitäten auf der Schiene soll dabei in den nächsten Monaten bereits der laufenden Zuckerrohrernte zu Gute kommen.
In den kommenden 12 Jahren will Kuba jedoch auch die Zahl der beförderten Personen auf der Schiene verdoppeln. Dabei helfen sollen nicht nur schwere Dieselloks für die Hauptstrecke, sondern auch hunderte kleiner Schienebusse vom Typ „DMUS“, von denen in den letzten Jahren 300 Stück geliefert wurden. Zwischen Havanna und Varadero wollen die Kubaner zudem mit russischer Hilfe eine neue Schnellzugstrecke errichten. Die Modernisierung seiner Eisenbahn lässt sich der kubanische Staat insgesamt über eine Milliarde Dollar kosten. Ein guter Teil davon wird mittels russischer Kredite finanziert.
Seit wenigen Tagen fährt Kubas erster Elektrobus durch Havanna (Quelle: Xinhua)
Während Kubas Schienennetz noch immer stark auf russische Technik setzt, sieht es auf der Straße inzwischen gänzlich anders aus. Neben amerikanischen Oldtimern und sowjetischen Fahrzeugen tummeln sich mittlerweile immer mehr chinesische Kleinwagen auf den Straßen der Insel. Kubas Busflotte besteht heute zu 70 Prozent aus Modellen des chinesischen Herstellers Yutong, der für sein hervorragendes Preis-Leistungsverhältnis bei guter Qualität bekannt ist. Kubas erster Elektrobus aus dem Reich der Mitte dreht seit wenigen Tagen in Havanna seine Runden im regulären Linienbetrieb.
Lada kehrt nach Kuba zurück
Doch auch auf der Straße wollen die Kubaner nicht alle Eier in einen Korb legen und haben mit dem russischen Hersteller AwtoWAS, der vor allem durch die Marke Lada bekannt ist, die Lieferung neuer Fahrzeuge vereinbart. Bis zum Ende des Jahres sollen 344 Exemplare des neuen Lada Vesta und Lada Vesta Cross auf Kuba eintreffen, die vor allem im Tourismussektor sowie für staatliche Taxibetriebe eingesetzt werden. Im nächsten Jahr sollen hunderte weitere Folgen, so dass der neu entworfene Lada bald einen fest Platz im kubanischen Straßenbild einnehmen dürfte.
Der neue Lada Vesta setzt auf Motoren von Renault. Im kommenden Jahr sollen hunderte weitere Fahrzeuge nach Kuba geliefert werden (Quelle: cmhw.cu)
Seitdem AwtoWAS im Jahr 2008 Anteile an die französische Renault-Nissan-Gruppe verkaufte, arbeitet man in Toljatti an der Neuauflage der Marke Lada. Vergangenes Jahr stellten die Russen eine mit französischer Hilfe neu konzipierte Limousine vor, die viele Elemente von Dacia übernimmt, so auch die Motorisierung und die Inneneinrichtung. Der Vesta kostet in Europa rund 12.000€ und hat standardmäßig eine Klimaanlage an Bord. Die jetzigen Käufe werden für Kuba die ersten neuen Lada-Lieferungen aus Russland seit über 10 Jahren sein.
Weniger Wartezeit auf Gepäckstücke
Doch auch in anderen Bereichen des Transportsektors konnte Fachminister Adel Izquierdo einem Bericht der Zeitung „Granma“ zu Folge Fortschritte verkünden. So sei die Ausgabezeit von Gepäck für ankommende Touristen in den Flughäfen des Landes aufgrund von Investitionen in neue Anlagen deutlich reduziert worden: „90 Prozent der ankommenden Touristen erhalten ihr Gepäck in weniger als 45 Minuten, vorher dauerte dies bis zu drei Stunden.“
Russisch-chinesisch-kubanische Co-Produktion: der Kleinbus „Diana“ (Quelle: Flickr)
Für den Transport in ländlichen Gegenden haben die Diana-Busse (eine russisch-chinesisch-kubanische Co-Produktion) in den letzten Jahren einige Erleichterung gebracht. Seit Produktionsbeginn des ersten Modells im Jahr 2013 haben über 1.300 Stück das Werk in Artemisa verlassen, welche nun in allen Provinzen des Landes ihren Dienst verrichten. In diesem Jahr ist erstmals eine zweitürige Version nach Santiago de Cuba ausgeliefert worden. Verstärkung bekommen die Kleinbusse durch Motorrad-Taxis aus China, die vor allem in den Provinzstädten eingesetzt werden sollen.
Mit der Lieferung von 200 LKWs der Marke „Kamaz“ bekommt Kubas darüber hinaus wieder neue Fahrzeuge für die chronisch unterversorgte Logistik des Landes. Die russischen LKWs sind auf Kuba weit verbreitet, was die Versorgung mit Ersatzteilen vereinfacht. In den kommenden Jahren will die Insel eine weitere Charge von 200 Stück für den Personentransport in gebirgigen Regionen erwerben.
Kubas Transportsektor befindet sich derzeit in einem Prozess der Erneuerung. Russland hat seine Beteiligung an Kubas langfristigem Entwicklungsplan mit Blick auf das Jahr 2030 durch die umfassende Modernisierung des Schienenverkehrs der Insel versichert, will dabei jedoch nicht stehen bleiben und auch auf der Straße wieder an Präsenz gewinnen. Dort dominieren bei den neuen Modellen vor allem chinesische Busse und Kleinwagen, die bald von hunderten neuer Ladas flankiert werden dürften. Kubas Regierung fährt bei den laufenden Millioneninvestitionen bewusst eine mehrgleisige Strategie und will nicht den Fehler machen, alle Investitionen von einem Handelspartner abhängig zu machen.
Trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation der Insel scheinen die unter Raúl Castro angelegten strategischen Pläne weiter zu laufen. Erst vor wenigen Tagen traf eine weitere Flotte aus dutzenden neuen Yutong-Dieselbussen in Havanna ein (siehe Video unten). Gute Neuigkeiten für Millionen von Kubanern, die nach dem vollständigen Kollaps des Transportsektors Anfang der 1990er Jahre (gefolgt von vielen Improvisationslösungen) endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen können.
Mehr als 20 neue Yutong-Busse aus China treffen Ende November in Havanna ein:
Havannas Busflotte wird in Kürze den ersten E-Bus in ihren Reihen begrüßen dürfen. Der chinesische Hersteller Yutong lieferte mit seinem aktuellen Spitzenmodell „E12“ den ersten elektrischen Bus, welcher in der kubanischen Hauptstadt regulär zum Einsatz kommen wird. Die sozialistische Insel will in Zukunft verstärkt auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge setzen, um teuren Treibstoff zu sparen und die Luftqualität der Hauptstadt zu verbessern.
Das chinesische Unternehmen Yutong ist der weltweit größte Bushersteller. Von Lateinamerika bis Asien sind weltweit Millionen von Yutong-Bussen auf den Straßen unterwegs. Kuba hat vor 10 Jahren begonnen, seine veraltete Busflotte durch moderne Yutong-Busse zu ersetzen und konnte so im Jahr 2007 mit den Metrobussen in Havanna zum ersten Mal seit Auflösung der Sowjetunion wieder ein reguläres City-Bus Angebot in der Hauptstadt schaffen. Seit 2005 hat Yutong mehr als 6.000 Busse nach Kuba geliefert.
Mittlerweile sind rund 70 Prozent des kubanischen Busfuhrparks von dem Hersteller, der sich auch im kubanischen Tourismus für viele Transportlösungen verantwortlich zeigt. Yutong überlegt derzeit eine eigene Werkstatt auf Kuba zu eröffnen. Die langjährige Kooperation mit dem asiatischen Partner hat für Kuba viele Vorteile: Zur alljährlichen Handelsmesse ist es inzwischen Tradition der Firma, neue und für Kuba interessante Modelle als Geschenk mitzubringen, damit diese in der Praxis getestet werden können. Chinesische Städte sind weltweite Vorreiter beim Einsatz von E-Bussen. Fast alle Elektrobusse weltweit fahren in China, wie eine aktuelle Studie ergab.
Yutong-Herstellerbilder vom Modell E12 (Quelle: Yutong)
Das aktuelle Modell E12 wurde im Jahr 2015 vorgestellt und verfügt laut Hersteller über eine Reichweite von 220 Kilometern bei einer Batteriekapazität von 296 KWh. Der 12 Meter lange Niederflurbus kann 92 Personen aufnehmen. Im Februar 2016 wurde das Modell in Paris zum ersten mal erfolgreich in Europa erprobt. Bevor jedoch der „E12“ auf Kuba eingesetzt werden konnte, mussten zunächst einige Anpassungen erfolgen. Der Bus arbeitet mit 380 Volt, auf der Insel sind jedoch alle Anschlüsse in 110, 220 oder 440 Volt. Der Bus ist weitgehend lautlos und emissionsfrei und verfügt zudem über eine Klimaanlage.
Havannas erster Elektrobus wird demnächst den regulären Betrieb auf der Linie 18 aufnehmen, die vom Terminal Palatino (Cerro) über Centro Habana bis zum Hafendamm „La Luz“ in Habana Vieja führt.
Havannas erster E-Bus sticht durch seine grüne Lackierung hervor. Das Exemplar soll in Kürze die Linie P18 verstärken (Quelle: Cubadebate)
Reine Privattaxis (links) werden bald entsprechend gekennzeichnet sein (Quelle: Cubadebate)
Havanna. Mit einem neuen Betriebsmodell will die Regierung in Kuba die anhaltenden Probleme mit den privaten Linientaxis in der Hauptstadt Havanna lösen. Diese können demnächst bei einer Kooperative unter Vertrag gehen und erhalten so Zugang zu günstigerem Treibstoff und Ersatzteilen ‒ eine Forderung der Taxifahrer, um sich an die gültigen Preisobergrenzen halten zu können. Dabei soll die Neuregelung noch weitere Punkte umfassen.
„Dieses Projekt soll die öffentlichen Dienstleistungen ordnen, welche heute die privaten Transporteure mit Autos zwischen vier und 14 Sitzplätzen bieten“, erklärte die Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, im kubanischen Fernsehen. Obwohl die Beteiligung an dem Pilotprojekt zunächst freiwillig ist, scheint alles auf eine permanente Neuordnung von Havannas Transportsystem jenseits der staatlichen Busse zu zielen.
Nach einem Streik der Taxifahrer im März dieses Jahres aufgrund der Einführung neuer Preisobergrenzen bei gleichzeitiger Verknappung des günstigen Treibstoffs auf dem Schwarzmarkt, kündigte Kubas Regierung eine Neuordnung der „Taxi ruteros“ an, wie die Linientaxis in Havanna genannt werden. Im Mai nahmen schließlich zwei Kooperativen mit über 100 Fahrzeugen den Betrieb auf, die den Privaten auf mehreren Linien mit niedrigeren Preisen Konkurrenz machen sollten. Viele der privaten Taxis sind für die meisten Kubaner noch immer zu teuer.
Nun soll die Rolle der Kooperativen gestärkt werden, indem die Privaten bei ihnen unter Vertrag gehen. Die Routen, welche nach dem „Hop-on-hop-off“-Prinzip funktionieren, sollen künftig in feste Haltepunkte unterteilt werden, welche zwischen fünf und acht Kilometer voneinander entfernt sind. Die privaten Vertrags-Taxis bekommen dann denselben Zugang zu vergünstigtem Treibstoff und Ersatzteilen wie die anderen Genossenschaftsmitglieder, müssen sich jedoch auch an deren Fahrpreise halten: Jeder Abschnitt kostet bei ihnen fünf kubanische Peso (rund 20 Eurocent), etwa die Hälfte von dem was bisher bei den privaten „Maquinas“ üblich ist.
Kontrolliert werden soll dies mittels fester Haltepunkte, die von einer staatlichen Firma betrieben werden. Mit dieser Firma, welche die fixen Einstiegspunkte entlang einer Linie verwaltet, müssen die Privaten dann einen Vertrag abschließen. Dies soll ihnen Vorteile bringen: „Wenn ein privater Transporteur sich für eine Route entscheidet, wird ihm der exklusive Zugang auf dieser Strecke garantiert ohne dass sie jemand anders einfach so bedienen kann“, erklärte die Vizeministerin.
Transport und Gastronomie zählen zu den beliebtesten Jobs im kubanischen Privatsektor (Quelle: Cubadebate)
Nachdem Präsident Raúl Castro auf der letzten Parlamentssitzung im Juli die Neuordnung des Privatsektors angekündigt hatte, schaffte die Regierung am Dienstag Tatsachen. Mit einem neuen Gesetz, welches unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe pausiert und das Steuersystem anpasst, soll der Privatsektor „überarbeitet und perfektioniert“ werden. Einige der rund 200 Berufskategorien sollen sogar gänzlich von der Liste der legalen Berufe verschwinden.
Seit der Vereinfachung der sogenannten „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) im Herbst 2010 ist der kleine Privatsektor auf der sozialistischen Insel gewachsen (siehe Grafik). Heute sind mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner im privaten Kleingewerbe tätig, was rund 12 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung entspricht. Neben der Arbeit in privat geführten Restaurants, Bars und kleinen Imbissständen zählen die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe (Taxis und umgebaute LKWs für Langstrecken) zu den häufigsten Berufen die auf eigene Rechnung ausgeübt werden.
Heute sind die Arbeiter auf eigene Rechnung zu einer wichtigen Ergänzung der staatlich dominierten Wirtschaft geworden. Während sich der Staat aus manchen Bereichen (z.B. Friseurgewerbe) zurückgezogen hat, bleibt er dennoch häufig Besitzer der jeweiligen Immobilien und erwartet zudem regelmäßige Steuereinkünfte von den Privatbetrieben. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regularien unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, bereiten manche Auswüchse des Privatsektors der Regierung offenbar weiterhin große Sorgen.
Auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf von gestohlenen Waren sowie zahlreiche Übertretungen der Gesetze. Er beschrieb einen Fall, in denen jemand fünf Filialen eines Restaurants in verschiedenen Provinzen besaß und im Laufe eines Jahres bis zu 30 Mal ins Ausland reiste: „Woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht?“, sagte Castro während seiner Rede, und erklärte: „Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen.“
Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)
Im Rahmen der jetzigen Neuordnung stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen (Casa Particulares), Verkäufer von Haushaltswaren und andere. In diesen Berufen, welche den Großteil der Privatgeschäfte ausmachen, werden bis auf weiteres keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben, bestehende Geschäfte können jedoch weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten „Neuordnung“, soll die Ausgabe neuer Lizenzen wieder aufgenommen werden.
Andere Berufe, wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution an sich gerissen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten. Die Re-Zentralisierung der Lebensmittelverkäufe scheint also permanenten Charakter zu haben.
Das Gesetz will die Entwicklung des Privatsektors ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen welche vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapital (Taxi, renoviertes Haus) keinen Zugang zu den „Cash-cows“ des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gab es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.
Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nahm die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna ab sofort die Möglichkeit bekommen, sich an die neuen Kooperativen anzugliedern, welche seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von 5 CUP pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile – der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.
Insgesamt markiert die jüngste Neuregulierung des Privatsektors die stärkste Politikwende seit Beginn der aktuellen Reformphase vor rund sieben Jahren. Zwar hat sich diese bereits im letzten Jahr durch verstärkte Kontrollen sowie die Schließung einiger Privatrestaurants aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits angedeutet, die jetzige umfassende Pausierung der Lizenzausgabe ist jedoch ein Novum. Trotzdem werden die kubanischen Behörden nicht Müde zu betonen, dass es sich nicht um eine 180 Grad-Wende handelt. Bestehende Lizenzen bleiben weiterhin gültig und Privatgeschäfte die in der Legalität arbeiten werden weiterhin gefördert. Raúl Castro will ganz offenbar das „Haus aufräumen“ bevor er sein Amt als Präsident Kubas im Februar 2018 an seinen Nachfolger übergibt.
Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)
Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.
Allgemeine Wirtschaftsperformance
Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.
Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021
Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen„ bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen„, so Castro.Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin.Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen„, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.
Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft.
So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus.„ Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an. „Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.
Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)
Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen
Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.
Weiterhin schwierige Wohnraumsituation
Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.
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Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
