Havanna bekommt ersten Elektrobus

Am Steuer des Yutong „E12“ (Quelle: Cubadebate)

Havannas Busflotte wird in Kürze den ersten E-Bus in ihren Reihen begrüßen dürfen. Der chinesische Hersteller Yutong lieferte mit seinem aktuellen Spitzenmodell „E12“ den ersten elektrischen Bus, welcher in der kubanischen Hauptstadt regulär zum Einsatz kommen wird. Die sozialistische Insel will in Zukunft verstärkt auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge setzen, um teuren Treibstoff zu sparen und die Luftqualität der Hauptstadt zu verbessern.

Das chinesische Unternehmen Yutong ist der weltweit größte Bushersteller. Von Lateinamerika bis Asien sind weltweit Millionen von Yutong-Bussen auf den Straßen unterwegs. Kuba hat vor 10 Jahren begonnen, seine veraltete Busflotte durch moderne Yutong-Busse zu ersetzen und konnte so im Jahr 2007 mit den Metrobussen in Havanna zum ersten Mal seit Auflösung der Sowjetunion wieder ein reguläres City-Bus Angebot in der Hauptstadt schaffen. Seit 2005 hat Yutong mehr als 6.000 Busse nach Kuba geliefert.

Mittlerweile sind rund 70 Prozent des kubanischen Busfuhrparks von dem Hersteller, der sich auch im kubanischen Tourismus für viele Transportlösungen verantwortlich zeigt. Yutong überlegt derzeit eine eigene Werkstatt auf Kuba zu eröffnen. Die langjährige Kooperation mit dem asiatischen Partner hat für Kuba viele Vorteile: Zur alljährlichen Handelsmesse ist es inzwischen Tradition der Firma, neue und für Kuba interessante Modelle als Geschenk mitzubringen, damit diese in der Praxis getestet werden können. Chinesische Städte sind weltweite Vorreiter beim Einsatz von E-Bussen. Fast alle Elektrobusse weltweit fahren in China, wie eine aktuelle Studie ergab.

Yutong-Herstellerbilder vom Modell E12 (Quelle: Yutong)

Das aktuelle Modell E12 wurde im Jahr 2015 vorgestellt und verfügt laut Hersteller über eine Reichweite von 220 Kilometern bei einer Batteriekapazität von 296 KWh. Der 12 Meter lange Niederflurbus kann 92 Personen aufnehmen. Im Februar 2016 wurde das Modell in Paris zum ersten mal erfolgreich in Europa erprobt. Bevor jedoch der „E12“ auf Kuba eingesetzt werden konnte, mussten zunächst einige Anpassungen erfolgen. Der Bus arbeitet mit 380 Volt, auf der Insel sind jedoch alle Anschlüsse in 110, 220 oder 440 Volt. Der Bus ist weitgehend lautlos und emissionsfrei und verfügt zudem über eine Klimaanlage.

Havannas erster Elektrobus wird demnächst den regulären Betrieb auf der Linie 18 aufnehmen, die vom Terminal Palatino (Cerro) über Centro Habana bis zum Hafendamm „La Luz“ in Habana Vieja führt.

Havannas erster E-Bus sticht durch seine grüne Lackierung hervor. Das Exemplar soll in Kürze die Linie P18 verstärken (Quelle: Cubadebate)

 

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In Havanna sollen Kooperativen die privaten Taxis unter Vertrag nehmen

Reine Privattaxis (links) werden bald entsprechend gekennzeichnet sein (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit einem neuen Betriebsmodell will die Regierung in Kuba die anhaltenden Probleme mit den privaten Linientaxis in der Hauptstadt Havanna lösen. Diese können demnächst bei einer Kooperative unter Vertrag gehen und erhalten so Zugang zu günstigerem Treibstoff und Ersatzteilen ‒ eine Forderung der Taxifahrer, um sich an die gültigen Preisobergrenzen halten zu können. Dabei soll die Neuregelung noch weitere Punkte umfassen.

„Dieses Projekt soll die öffentlichen Dienstleistungen ordnen, welche heute die privaten Transporteure mit Autos zwischen vier und 14 Sitzplätzen bieten“, erklärte die Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, im kubanischen Fernsehen. Obwohl die Beteiligung an dem Pilotprojekt zunächst freiwillig ist, scheint alles auf eine permanente Neuordnung von Havannas Transportsystem jenseits der staatlichen Busse zu zielen.

Nach einem Streik der Taxifahrer im März dieses Jahres aufgrund der Einführung neuer Preisobergrenzen bei gleichzeitiger Verknappung des günstigen Treibstoffs auf dem Schwarzmarkt, kündigte Kubas Regierung eine Neuordnung der „Taxi ruteros“ an, wie die Linientaxis in Havanna genannt werden. Im Mai nahmen schließlich zwei Kooperativen mit über 100 Fahrzeugen den Betrieb auf, die den Privaten auf mehreren Linien mit niedrigeren Preisen Konkurrenz machen sollten. Viele der privaten Taxis sind für die meisten Kubaner noch immer zu teuer.

Nun soll die Rolle der Kooperativen gestärkt werden, indem die Privaten bei ihnen unter Vertrag gehen. Die Routen, welche nach dem „Hop-on-hop-off“-Prinzip funktionieren, sollen künftig in feste Haltepunkte unterteilt werden, welche zwischen fünf und acht Kilometer voneinander entfernt sind. Die privaten Vertrags-Taxis bekommen dann denselben Zugang zu vergünstigtem Treibstoff und Ersatzteilen wie die anderen Genossenschaftsmitglieder, müssen sich jedoch auch an deren Fahrpreise halten: Jeder Abschnitt kostet bei ihnen fünf kubanische Peso (rund 20 Eurocent), etwa die Hälfte von dem was bisher bei den privaten „Maquinas“ üblich ist.

Kontrolliert werden soll dies mittels fester Haltepunkte, die von einer staatlichen Firma betrieben werden. Mit dieser Firma, welche die fixen Einstiegspunkte entlang einer Linie verwaltet, müssen die Privaten dann einen Vertrag abschließen. Dies soll ihnen Vorteile bringen: „Wenn ein privater Transporteur sich für eine Route entscheidet, wird ihm der exklusive Zugang auf dieser Strecke garantiert ohne dass sie jemand anders einfach so bedienen kann“, erklärte die Vizeministerin.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba bremst den Privatsektor und pausiert Lizenzausgabe

Transport und Gastronomie zählen zu den beliebtesten Jobs im kubanischen Privatsektor (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Präsident Raúl Castro auf der letzten Parlamentssitzung im Juli die Neuordnung des Privatsektors angekündigt hatte, schaffte die Regierung am Dienstag Tatsachen. Mit einem neuen Gesetz, welches unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe pausiert und das Steuersystem anpasst, soll der Privatsektor „überarbeitet und perfektioniert“ werden. Einige der rund 200 Berufskategorien sollen sogar gänzlich von der Liste der legalen Berufe verschwinden.

Seit der Vereinfachung der sogenannten „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) im Herbst 2010 ist der kleine Privatsektor auf der sozialistischen Insel gewachsen (siehe Grafik). Heute sind mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner im privaten Kleingewerbe tätig, was rund 12 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung entspricht. Neben der Arbeit in privat geführten Restaurants, Bars und kleinen Imbissständen zählen die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe (Taxis und umgebaute LKWs für Langstrecken) zu den häufigsten Berufen die auf eigene Rechnung ausgeübt werden.

Heute sind die Arbeiter auf eigene Rechnung zu einer wichtigen Ergänzung der staatlich dominierten Wirtschaft geworden. Während sich der Staat aus manchen Bereichen (z.B. Friseurgewerbe) zurückgezogen hat, bleibt er dennoch häufig Besitzer der jeweiligen Immobilien und erwartet zudem regelmäßige Steuereinkünfte von den Privatbetrieben. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regularien unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, bereiten manche Auswüchse des Privatsektors der Regierung offenbar weiterhin große Sorgen.

Auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf von gestohlenen Waren sowie zahlreiche Übertretungen der Gesetze. Er beschrieb einen Fall, in denen jemand fünf Filialen eines Restaurants in verschiedenen Provinzen besaß und im Laufe eines Jahres bis zu 30 Mal ins Ausland reiste: „Woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht?“, sagte Castro während seiner Rede, und erklärte: „Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen.“

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Im Rahmen der jetzigen Neuordnung stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen (Casa Particulares), Verkäufer von Haushaltswaren und andere. In diesen Berufen, welche den Großteil der Privatgeschäfte ausmachen, werden bis auf weiteres keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben, bestehende Geschäfte können jedoch weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten „Neuordnung“, soll die Ausgabe neuer Lizenzen wieder aufgenommen werden.

Andere Berufe, wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution an sich gerissen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten. Die Re-Zentralisierung der Lebensmittelverkäufe scheint also permanenten Charakter zu haben.

Das Gesetz will die Entwicklung des Privatsektors ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen welche vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapital (Taxi, renoviertes Haus) keinen Zugang zu den „Cash-cows“ des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gab es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.

Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nahm die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna ab sofort die Möglichkeit bekommen, sich an die neuen Kooperativen anzugliedern, welche seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von 5 CUP pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile – der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.

Insgesamt markiert die jüngste Neuregulierung des Privatsektors die stärkste Politikwende seit Beginn der aktuellen Reformphase vor rund sieben Jahren. Zwar hat sich diese bereits im letzten Jahr durch verstärkte Kontrollen sowie die Schließung einiger Privatrestaurants aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits angedeutet, die jetzige umfassende Pausierung der Lizenzausgabe ist jedoch ein Novum. Trotzdem werden die kubanischen Behörden nicht Müde zu betonen, dass es sich nicht um eine 180 Grad-Wende handelt. Bestehende Lizenzen bleiben weiterhin gültig und Privatgeschäfte die in der Legalität arbeiten werden weiterhin gefördert. Raúl Castro will ganz offenbar das „Haus aufräumen“ bevor er sein Amt als Präsident Kubas im Februar 2018 an seinen Nachfolger übergibt.

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Havanna bekommt bis Dezember 500 neue Linientaxis

Die neuen Linientaxis sind an ihrer gelben Lackierung und dem Schriftzug „Taxi Rutero“ zu erkennen. Eine Fahrt kostet für die gesamte Strecke maximal 15 CUP (Quelle: Cubadebate)

Nachdem seit Ende Mai probeweise 60 neue Linientaxis für die Verstärkung des Personentransports in Kubas Hauptstadt Havanna eingesetzt werden, wird das neue Angebot derzeit massiv erweitert. Am gestrigen Montag nahmen zwei neue Linien der „Taxi Ruteros“ ihren Betrieb auf. Sie werden von im Jahr 2013 gegründeten Genossenschaften betrieben und sollen sich als günstige Alternative zu den privaten Taxis etablieren.

Seit dem 3. Juli wird nun eine neue Linie vom Krankenhaus Calixto García (Vedado) bis ins Reparto Eléctrico bedient. Der erste Abschnitt bis Diez de Octubre kostet 5 Pesos. Dort kommen zunächst 88 Fahrzeuge zum Einsatz, die meisten der Marken Lada und Geely. Auch die Linie entlang der Avenida 51 wird mit mehr Fahrzeugen versehen. Am 15. Juli soll eine neue Route nach Guanabacoa hinzukommen. Die erste Sekretärin der PCC in Havanna, Mercedes López-Acea, kündigte an, die Flotte bis Ende des Jahres auf 500 Fahrzeuge aufstocken zu wollen.

Neben den Bussen sind in den letzten Jahren private Sammel- oder Linientaxis, sogenannte „Taxi ruteros“ oder „Colectivos“ genannt, zu einer wichtigen Ergänzung von Havannas überlastetem Transportsystem geworden. Die meisten der 5.000 lizenzierten Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung im Privatsektor. Nach der Einführung von Preisobergrenzen und eines abschnittsweiser Tarifsystems zum Vorteil der Kunden vergangenen August, kam es zeitweilig zu einem passiven Streik der Taxifahrer welche sich teilweise weigerten die neuen Regulierungen zu akzeptieren (Cuba heute berichtete mehrfach).

In der Folge begann der Staat ab Ende Mai ein günstigeres Konkurrenzangebot auf genossenschaftlicher Basis zu zu starten. Zunächst wurde im Rahmen des Pilotprojekts die Route La Lisa – Parque Fraternidad mit 60 Fahrzeugen bedient. Die Fahrzeuge werden zum Großteil von zwei im Jahr 2013 gegründeten Genossenschaften unterhalten, die Steuern an den Staat entrichten und Zugang zu subventionierten Treibstoffkontingenten erhalten. Im Unterschied zu den privaten Taxis wird jeder Haltepunkt einzeln mit 5 CUP (ca. 0,20 €) berechnet, die gesamte Strecke kostet immer maximal 15 Pesos (Privatsektor: in der Regel 20 Pesos).

Neue Sammeltaxi-Kooperativen sind „gekommen, um zu bleiben“

60 neue Fahrzeuge der Marken Lada und Hyundai sind seit vergangenem Montag in Havanna als Sammeltaxi im Einsatz (Quelle: Juventud Rebelde)

Mit neuen Sammeltaxis will Kubas Regierung den privaten Dienstleistern Konkurrenz machen, und damit die Transportsituation in der Hauptstadt Havanna verbessern. Die neuen „Taxi ruteros“ (zu deutsch etwa „Routentaxis“) fahren wie die privaten Sammeltaxis feste Linien entlang des Busnetzes ab, der Preis ist mit 5 Pesos pro Zwischenhalt jedoch deutlich moderater. Vergangenen Montag nahm der neue Service in einer ersten Teststrecke den Betrieb auf.

Ergänzung zum Bussystem, Konkurrenz zum Privatsektor

„Diese neue Option ist gekommen, um zu bleiben“, sagte Kubas Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Sammeltaxis. Zwei Kooperativen kümmern sich seit letzter Woche darum, die häufig frequentierte Route vom Stadtteil „La Lisa“ (Terminal San Augustín) bis zur Altstadt-Haltestelle „Parque de la Fraternidad“ zu bedienen. Für einen beliebigen Zwischenhalt werden unabhängig vom Ort des Einsteigens 5 Pesos (ca. 0,20 Euro) fällig, die gesamte Strecke kostet 15 Pesos und ist damit mindestens ein Viertel günstiger als die Preise der privaten Dienstleister, die in der Regel bei 10 Pesos für einen Streckenabschnitt beginnen.

Die Route der neuen Taxi-Kooperativen verläuft entlang der Buslinie P-14 von La Lisa bis zum Parque de la Fraternidad und kostet insgesamt 15 Pesos (Quelle: Granma)

Die Route La Lisa – Parque Fraternidad wurde aufgrund des großen Passagieraufkommens ausgewählt. Bisher verkehren dort etwa 10 Busse in einer Frequenz von 7 bis 12 Minuten, was allerdings nicht annähernd ausreicht um die zahlreichen wartenden Passagiere mitzunehmen. Die neuen Routentaxis sind vor allem als Ergänzung des Busnetzes und Konkurrenz zu den privaten Dienstleistern gedacht, die in jüngster Zeit in einen Preiskampf mit der Regierung gerieten.

Sensible Preise und Preisobergrenzen

Nach der Einführung von Preisobergrenzen für private Taxidienstleister im August 2016 wurden die Preise im Februar dieses Jahres nochmals fast auf das Niveau der neuen Kooperativen-Taxis festgelegt, wonach 5 Pesos pro Zwischenhalt und maximal 20 Pesos für die gesamte Strecke fällig werden dürfen. Viele Sammeltaxifahrer übten sich daraufhin in Folge der verstärkten Kontrollen in passivem Streik oder versuchten trotz allem mit den alten Preisen von 10 bis 20 Pesos pro Zwischenhalt weiterzuarbeiten. Die Taxifahrer beklagten sich vor allem über die teuren Kraftstoffpreise sowie die schlechte Versorgung mit Ersatzteilen. Insgesamt wurden in den letzten Monaten rund 100 der 5.000 Taxifahrer Havannas mit zeitweisem Lizenzentzug bestraft.

Auch wenn 10 bis 20 Pesos pro Fahrt (ca. 40 bis 80 Eurocent) für mitteleuropäische Ohren günstig klingen, kann die Mehrzahl der Hauptstadtbewohner diese Preise nicht regelmäßig bezahlen und ist auf das stark subventionierte Busnetz angewiesen. Hier kostet eine Fahrt 0,40 Pesos (ca. 1,5 Eurocent). Mit den neuen Tarifen von 5 Pesos pro Zwischenhalt für die Sammeltaxis hat das Transportministerium Preise geschaffen, die in Relation zum gebotenen Komfort stehen. Ausreichend Sitzplätze und Klimaanlage sind in den überfüllten Bussen nämlich nicht gegeben, was vor allem in den Sommermonaten insbesondere für ältere Fahrgäste eine große Belastung ist.

Klare Vorteile für Genossenschaften

Die Taxis auf genossenschaftlicher Basis dürften trotz niedrigen Festpreisen rentabel arbeiten können, da für sie andere Regeln gelten als für private Dienstleister. Der Staat verkauft den Kooperativen Benzin zu subventionierten Preisen, zudem genießen sie steuerliche Vorteile gegenüber reinen Privatbetrieben. Die beiden involvierten Transportkooperativen stellen zunächst 60 PKW der Marken Lada und Hyundai sowie 5 chinesische Kleinbusse mit je 11 Sitzplätzen zu Verfügung, welche allesamt die Route La Lisa (Calle 272) über den Plaza de Marianao (51 y 124), Avenida 51 y 26, Calzada de Cerro bis zum Parque Fraternidad bedienen.

Genossenschaftliche Ladas ziehen in die Konkurrenz zu den privaten Sammeltaxis, auch „Maquinas“ genannt, welche häufig US-amerikanische Oldtimer sind (Quelle: Cubadebate)

Mit dem neuen Service will das Transportministerium nicht nur die Situation mit den Sammeltaxis entschärfen, sondern auch die „guten Sitten“ in diesem Geschäft fördern. Unfreundlichkeit, Feilscherei und mangelnde Professionalität charakterisieren schon lange den privaten Transportsektor auf Kuba, mit dem genossenschaftlichen Angebot will das Ministerium wieder eine „Kultur des Respekts“ etablieren.

„Wir setzen auf die Mitarbeit der Bevölkerung“, sagt die Vizeministerin Oramas Rivero. Bei Problemen oder Fehlverhalten sei das Ministerium für jeden Hinweis dankbar, der an die eigens eingerichtete Telefonnummer 18820 gerichtet werden kann. Obwohl derzeit nur eine Route in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr Abends bedient wird, arbeite man bereits an der Ausdehnung des Service auf andere Strecken – im Sommer ist die Eröffnung einer weiteren Route über Diez de Octubre bis ins Reparto Eléctrico geplant und auch die Einbeziehung Vedados ist im Gespräch. Die privaten Taxidienstleister sollen indes nicht nur neue Regeln, sondern in absehbarer Zeit auch Zugang zu günstigeren Kraftstoffkontingenten und neu eingerichtete Sammelpunkte erhalten.

Obwohl die Transportsituation Havannas noch immer eine Baustelle bleibt, ist mit den Linientaxis erstmals seit Jahren wieder ein neuer Akteur auf den Platz getreten. Bisher haben die beiden 2014 gegründeten Kooperativen lediglich einige Kleinbusse unterhalten, das Sammeltaxigeschäft, welches rund ein Drittel aller Fahrten ausmacht, wurde indes dem Privatsektor überlassen. Wenn die neuen Dienste der Kooperativen tatsächlich gekommen sind, um zu bleiben, dürfte das die Karten für alle beteiligten Akteure nochmals neu mischen. Genossenschaftliche Konkurrenz belebt auf staatliche Initiative hin den eingeschlafenen freien Markt – doch diesmal zu Gunsten der Fahrgäste. „Das muss ein Service von Qualität und Exzellenz sein“, formulierte der Präsident der „Cooperativa 2“, Martin José Betancourt, die Ansprüche der Kooperative.


Bericht des kubanischen Fernsehens über die neuen Sammeltaxis:

Schnellzug Havanna–Varadero geplant

Russischer Schienenbus auf Kuba (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kuba plant die Modernisierung der Zugstrecke Havanna–Varadero, um beide Orte mit einem neuen Schnellzug besser zu verbinden. Varadero ist eines der wichtigsten Touristenzentren des Landes und wird derzeit vor allem mit Bussen und Taxis von Havanna aus angesteuert.

Die Modernisierung der Zugstrecke ist Teil eines umfassenden Programms, das vorsieht die kubanische Eisenbahn bis zum Jahr 2030 mit russischer Hilfe zu modernisieren. Federführend beteiligt ist dabei die russische Zuggesellschaft „RZD International“ mit Sitz in Moskau.

Derzeit wird bereits an der Erneuerung der Hauptstrecke gearbeitet, welche Havanna mit der östlichen Metropole Santiago de Cuba verbindet. Dabei wird neben den Schienen auch die gesamte Signaltechnik ausgetauscht und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Auch die Strecke Santa Clara–Cienfuegos wird derzeit entsprechend modernisiert.

Kuba plant in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Passagiere und Waren über die Schiene zu transportieren. Das Eisenbahnnetz ist theoretisch gut ausgebaut, allerdings mangelt es dem Land vor allem an neuem Rollmaterial und moderner Technik. Auch hier will Kuba in den nächsten Jahren mit dem Import von 60 neuen Dieselloks und 300 Schienenbussen aus Russland Abhilfe schaffen. Insgesamt will Kuba bis 2030 über eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung des Schienennetzes und die Anschaffung neuer Züge investieren.