Die Re-Industrialisierung Kubas

Der kanadische Ökonom und Kenner der kubanischen Wirtschaft Archibald Ritter warf in seinem Blog neulich die Frage auf: „Kann sich Kuba Reindustrialisieren?“. Eine nicht unberechtigte Frage, wenn man die Dekapitalisierung und den allgemeinen Produktionsrückgang der kubanischen Industrie seit 1989 bedenkt.

Industrieproduktion Kuba

Kubanische Industrieproduktion (physisch), Vergleich zwischen 1989 und 2011. (Quelle: „The Cuban Economy„)

In fast allen Bereichen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, der Produktionsindex der herstellenden Industrie liegt heute, trotz deutlichen Zuwächsen in einigen Bereichen, bei insgesamt 54% des Wertes von 1989. Es mangelt an moderner Ausrüstung, sinnvoller Investitionsplanung und den notwendigen Mitteln hierfür. Dabei wurde von Raúl immer wieder die Schlüsselrolle der Staatsunternehmen betont, die das Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft bilden und ab 2014 größere Autonomie genießen. In den letzten drei Jahren konnte zudem ein starker Rückgang bei der Anzahl der Industrieunternehmen verzeichnet werden, viele Firmen wurden für die Anstehenden Änderungen im Management mit anderen fusioniert oder geschlossen, wobei die genauen Prozesse im Dunkeln blieben.

Am 23. Oktober gab das Industrieministerium erstmals einen konkreten Plan bekannt, wie die herstellende Industrie in Kuba reorganisiert werden soll. Dieser Beitrag erschien bald darauf als Bulletin auf Cubadebate. Damit ist das Projekt einer Reindustrialisierung angenommen worden, doch wie soll vorgegangen werden?

Zunächst einmal werden die separaten Ministerien für Leichtindustrie und die metallurgische Industrie aufgelöst und stattdessen tritt ein einheitliches Industrieministerium an ihre Stelle. Dessen Aufgabe wird sein, Politik und Strategie für die langfristige Entwicklung der kubanischen Industrie vorzuschlagen, und nach ihrer Bestätigung die Umsetzung und Kontrolle der beschlossenen Richtlinien durchzuführen. Die wichtigsten Bereiche für die künftige Entwicklung der Industrie sind (unter anderem): Stahl, Metallurgie, Textilindustrie, Schuh- und Möbelproduktion, Papier und Papierprodukte, medizinische Apparaturen und Rohstoffe für Medikamente, Düngemittel sowie Herbizide und Pestizide, Verpackung und Recycling. Interessant ist, dass bei dieser Liste viele „alte Bekannte“ vorkommen, also Industriezweige (vor allem der Konsumgüter und Leichtindustrie), die Kuba mit sowjetischer Hilfe in den 1970er und 1980er Jahren für den Binnenmarkt aufbaute und die seit der Sonerperiode mehr schlecht als recht am Leben erhalten werden konnten. Ihre Produkte mussten in den letzten Jahren verstärkt den chinesischen Importen weichen. Um die Effizienz der Betriebe zu steigern, werden die bestehenden Unternehmen zu Unternehmensverbänden oder besser gesagt staatlichen Großkonzernen zusammengefasst, es entsteht eine Unternehmensgruppe der Leichtindustrie, der Metallurgischen Industrie, der chemischen Industrie und der Elektronikindustrie, die wiederum dem Industrieministerium unterstehen aber nicht mehr direkt von diesem geleitet werden.

Wesentliches Ziel der Konzentration ist es, durch Synergieeffekte die Produktivität zu steigern und die direkte ministerielle Planung durch eine indirektere Form der Verwaltung zu ersetzen. Ein wichtiger Schritt ist auch die Ersetzung von teuren Importen durch heimische Produkte, der Fokus wird hier auf die Herstellung von Plastikverpackungen und im Recycling liegen. Derzeit muss die kubanische Leichtindustrie noch 75 Prozent ihrer Rohstoffe importieren, die Pharmaindustrie sogar 91 Prozent. Recycling – bisher ein wunder Punkt in der kubanischen Wertschöpfungskette – wird trotz des enormen Einsparungspotentials derzeit unzureichend und unsystematisch betrieben. Trotzdem wurden im letzten Jahr durch den Export oder den lokalen Verkauf von 420.000 Tonnen Recyclingmaterial (darunter Stahl, Eisen, Bronze, Aluminium, Papier, Plastik, Textilien, Elektronikschrott und mehr) über 120 Millionen US$ eingespart.

Im nächsten Jahr soll nun die Anzahl der Recycelbaren Produkte um 10 Prozent erhöht werden. In verschiedenen Pilotprojekten der Provinzen Artemisa und Mayabeque wird das Recycling derzeit erfolgreich arbeitsteilig vom Privatsektor übernommen. Oftmals kümmert sich dabei eine ehemals staatliche Recyclingkooperative um Ankauf und Weitergabe der Rohstoffe, während selbstständig Beschäftigte auf Basis eines Vertrages für die Kooperative die Produkte einsammeln. Die Kooperative selbst kann dabei auf Vertragsbasis mit dem Staat arbeiten. Eine der beiden Kooperativen in den Provinzen konnte nach zwei Monaten schon einen Gewinn von über 14.000 CUC erzielen, nicht gerade wenig für kubanische Verhältnisse. Auch die Löhne dürften dadurch gesteigert werden (wie in den neuen genossenschaftlichen Bauernmärkten von Havanna, dort stiegen die Löhne innerhalb weniger Monate von 250 CUP auf 400 CUP).

Auch die bessere Nutzung des Maschinenparks in den Unternehmen wird angestrebt. Hierzu wurde ab Februar in 91 ausgewählten Unternehmen verschiedenster Sektoren eine vollständige Inventur durchgeführt. Das Ergebnis: Nur 15,5 Prozent der festgestellten Probleme lassen sich auf Ressourcenmangel und fehelnde Finanzierung zurückführen, während 84,5 Prozent der Probleme aufgrund von Fehlplanung, mangelnder Organisation und Leitung sowie schlechter Wartung entstanden. Deshalb werden ab 2014 Verträge zwischen staatlichen Einheiten über den An- und Verkauf überzähliger Maschinen möglich sein, der nicht-staatliche Sektor soll ebenfalls einbezogen werden. Zur Unterstützung dieser Maßnahme soll die Ersatzteilproduktion gesteigert werden. Wartung und Erneuerung des Maschinenparks genießen im kommenden Planjahr Priorität.

Desweiteren hat sich eine temporäre Arbeitsgruppe konstituiert, die eine integrale Strategie für die Entwicklung aller Wirtschaftssektoren erarbeiten wird. Diese soll im kommenden Jahr vorliegen und bis 2015 in einem neuen Gesetz („Ley de Industrias“) münden, das den neuen juristischen Rahmen der Staatsbetriebe genau definiert. Zu den nahliegenden Zielen der Industrie gehören für das nächste Jahr vor allem:

  • Kosteneinsparungen (auch in Verbindung mit dem Wasserverbrauch, hierfür ist ebenfalls ein neues Gesetz geplant).
  • Verstärkte Herstellung von Ersatzteilen und stromsparender Kochgeräte für den Binnenmarkt (z.B. Induktionsherde, Reiskocher und Gasflaschen).
  • Modernisierung zweier Metallbetriebe.
  • Modernisierung eines Textilbetriebes in Santa Clara.
  • Einführung einer neuen Produktionslinie für Zugmotoren in Matanzas, sowie für Arbeitskleidung und Schuhe in Havanna.

Die vollständige Rekapitalisierung der kubanischen Industrie wird freilich damit noch nicht erreicht werden, dieser Prozess ist auf 10 Jahre angelegt. Dennoch hat Kuba mit der Erarbeitung eines neuen Industriegesetzes einen Weg beschritten, der die Wiederbelebung der Industrie, auch für den Binnemarkt, ernsthaft in Angriff nimmt. Mit einer zentralen Unternehmensaufsicht, verschiedenen Konzerngruppen und Großbetrieben die künftig zusammengefasst werden, wird vor allem Kubas Exportmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgebaut. Auf der anderen Seite soll aber auch eine günstige und einfach strukturierte lokale Industrie aufgebaut werden, die sich aus Genossenschaften und kleineren Staatsunternehmen zusammensetzt, und vor allem der Versorgung der Bevölkerung dient. Textilien, Verpackungen, Düngemittel und andere Produkte, die heute im großen Maßstab importiert werden müssen, sollen künftig wieder durch rentable lokale Produktion hergestellt werden können.

Mit Methoden wie Recycling und Verträgen mit Privatbetrieben können hier im kleinen Maßstab Kooperationen entstehen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Umgebung der Stadt oder des Dorfes der Beteiligten haben wird. Die Kette: Cuentapropista –> Kooperative –> lokaler Staatsbetrieb –> Staatlicher Großbetrieb (Schlüsselindustrie) könnte bald im ganzen Land Schule machen. Damit soll ein kostengünstiges Modell entwickelt werden, das ohne Subventionen auskommt und nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch den Großkonzernen und damit der gesamten Wirtschaft bei der Reduzierung ihrer Importe hilft. Durch die Verknüpfung aller Beteiligten über ein Vertragsmodell kann schrittweise eine Rekapitalisierung von oben nach unten, vom devisenbringenden Exportbetrieb bis zum kleinen Recyclinghof, erreicht werden.

Das neue kubanische Wirtschaftsmodell – der Plan für 2014

Murillo

Marino Murillo, (rechts).

Das künftige Wirtschaftsmodell, welches die kubanische Gesellschaft derzeit im Begriff ist zu entwickeln, nimmt langsam konkretere Züge an. Am 7. Juli hielt Marino Murillo, Vorsitzender der Komission zur Umsetzung und Entwicklung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien, eine Rede vor dem kubanischen Parlament auf der er die Grundrisse der kubanischen Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr umriss. Neben der Vorstellung des Volkswirtschaftsplans 2014 wurden von ihm auch die Grundgedanken eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ dargelegt, dem neuen Leitmotiv für das kubanische Modell. Die erste Vorstellung erfolgte bereits auf der letzten Parlamentssitzung.

Am 15. Oktober erst veröffentlichte das Internetportal „Cubadebate“ die wesentlichen Inhalte seiner Rede in paraphrasierter Form (für kurze Auszüge auf Englisch, siehe hier). Murillo, der nicht zu Unrecht auch als „Kopf“ der aktuellen Reformen betrachtet wird, nimmt dabei in Fragen der Wirtschaftspolitik eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung ein: Was er zu sagen hat, trifft genau die Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis, zwischen bereits erreichtem und geplantem. Die wichtigsten Inhalte des Referats sind im Folgenden wiedergegeben:

Konzeption des Modells

  • Kuba durchläuft gerade keine Phase der Privatisierung, der Kern des neuen Modells wird weiterhin das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln beinhalten (womit nahezu alle der verbliebenen, über 2.000 staatlichen Unternehmen gemeint sein dürften), es soll kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse stattfinden, sondern es geht vielmehr um die effizientere Verwaltung des staatlichen Eigentums und die Entfesselung der Produktivkräfte in diesem Sektor.
  • Das neue Wirtschaftsmodell wird neue Formen nicht-staatlicher Eigentumsverwaltung anerkennen und fördern, dazu zählen vor allem Joint-Ventures, selbstständig Beschäftigte und Kooperativen. Obwohl die kubanische Wirtschaft künftig durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt sein wird, kommt den Staatsunternehmen weiterhin eine dominierende Rolle zu. Dies betonte Murillo an mehrfacher Stelle.
  • Die Planung bleibt künftig das bestimmtende Prinzip der Wirtschaft, wird sich jedoch stärker auf die makroökonomischen Gleichgewichte konzentrieren und aus dem Mikromanagement zurückziehen. Es wird ein Mittelweg gesucht, der die zentrale Rolle der Planung für die Wirtschaft erhält und gleichzeitig Platz für Marktbeziehungen lässt sowie den Markt an sich anerkennt. Das Klima, in dem die staatlichen Unternehmen heute operieren, wird sich ebenfalls verändern. Es soll eine effizientere Umgebung geschaffen werden, in denen die Unternehmen ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Es kommen andere Methoden der Einkommensverteilung innerhalb der Wirtschaftseinheiten zum Einsatz.
  • Was ist „wohhabender und nachhaltiger Sozialismus“? Murillo erklärt: „Wohlstand bezieht sich auf den Grad der Zufriedenheit der Menschen. Nachhaltigkeit bezeichnet die Fähigkeit, dieses Modell wirtschaftlich, genauso wie auf sozialem und ökologischem Gebiet, zu erhalten und zu entwickeln – denn was sich nicht entwickelt, kann sich nicht erhalten.“
  • Es sollen künftig neben den Jahresplänen auch langfristige Entwicklungspläne zur Lösung struktureller Probleme der Wirtschaft konzipiert werden. Solche Probleme können laut Murillo nicht durch die freiwillige Initiative Einzelner oder kurzfristige Planung gelöst werden, sondern müssen in einem Entwicklungsplan mit konkreten Zielstellungen ausgedrückt werden.
  • Derzeit wird an der Ausarbeitung des neuen Wirtschaftsmodelles sowie des langfristigen Planes bis 2030 gearbeitet, auf beiden Gebieten wurden Fortschritte erzielt. Das Grundgerüst der über 300 Leitlinien vom Parteitag 2011 reicht dabei nicht aus, es muss künftig stärker theoretisch fundiert werden.

Staatshaushalt und Ausgaben

  • Murillo kritisiert überraschend klar, wahrscheinlich mit Bezug auf Verantwortungsträger im Politbüro: „Es kann nicht sein, dass man ein Haushaltsdefizit von 26 Mrd. Peso verabschiedet und danach die selben Leute die es verabschiedet haben fragen, wann endlich die Preise sinken.“ Und an anderer Stelle: „Die Methode: ‚Dieses Jahr gebe ich das aus, im nächsten Jahr ein bisschen mehr‘ muss endlich vom Angesicht der Erde ausradiert werden; man muss im Haushalt ein vernünftiges Ausgabenlimit für das laufende Jahr festlegen.“
  • Künftig soll ein Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und ihrer Gegenfinanzierung gefunden werden, denn wenn alles mit Primärmitteln (span.: emisión primaria, damit sind wahrscheinlich die von den Banken direkt ausgegebenen Geldmittel gemeint) bezahlt wird, so Murillo, entsteht Inflation. Wenn also über das Haushaltsdefizit gesprochen wird, müssen auch gleichzeitig seine Gegenfinanzierung und mögliche Effekte auf die Preise und andere Bereiche der Wirtschaft erörtert werden.
  • Die Gegenfinanzierung erfolgt immer durch öffentliche Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Höhe und Struktur der Staatsverschuldung in Relation zum BIP zu betrachten: ob sie durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch laufende Kosten hervorgerufen wird. Investitionen müssen zur Steigerung der Staatseinnahmen beitragen und effektiver geplant werden. Die Öffentlichkeit muss stärker über die Staatsverschuldung und ihre Struktur informiert werden, und auch über die enormen Subventionen die der Staat derzeit aufwendet.
  • Bereits in diesem Jahr (2013) wird die Finanzierung des Haushaltsdefizits eine neue Struktur haben: 49 Prozent wird von Bankkrediten finanziert, also von Geld das sich in Zirkulation befindet, der Rest wird von Primärausgaben des Staatshaushaltes gedeckt.
  • Die Wirtschaft wird stärker mit monetären und makroökonomischen Instrumenten gelenkt werden, nicht mit administrativen Mitteln. Diese müssen stärker mit dem Plan verknüpft werden. Auch der Staatshaushalt soll eine direkte Verknüpfung mit dem Plan erhalten.
  • Bis auf die kommunale Ebene sollen schrittweise Indikatoren zur Planung des Haushalts und Lenkung der Wirtschaft entwickelt werden, hierfür sieht Murillo eine lange Vorbereitungszeit.
  • Die Ausgabenkontrolle soll vertieft werden. Es gibt hierfür viele Reserven, wie geplante Investitionen oder lagernde Ausrüstungen die schlichtweg nicht funktionieren. Bei den letzteren helfen Wartung und kleinere Investitionen.

Kreditprogramm und Steuergesetz

  • Obwohl das Kreditprogramm voranschreitet, kommen viele Leute zur Bank und können keine ausreichende Garantie vorweisen. Es gibt eine Liste mit allen gültigen Garantien, die Öffentlichkeitsarbeit soll in diesem Bereich soll ausgedehnt werden.
  • Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der selbstständig Beschäftigten steigt sowohl sowohl bei der Bevölkerung, als auch Seitens der Wirtschaft. Im Bereich der Kredite und Finanzierung wurden staatliche Firmen und Einrichtungen befähigt, Verträge mit dem Privatsektor abzuschließen. Der Gedanke dahinter ist, dass Dinge, die im Land selbst hergestellt werden grundsätzlich gegenüber Importen zu bevorzugen sind.
  • Das neue Steuergesetz beinhaltet nahezu alles, was mit dem Thema Steuer in Kuba zu tun hat. Dieses Gesetz gibt vor, was auf dem Gebiet der Steuern noch umgesetzt werden muss. Denn die Zahlungsmentalität der Kubaner lässt nach wie vor zu wünschen übrig, hier wird die nationale Steuerbehörde (ONAT) in Zukunft stärker durchgreifen müssen.

Der Plan für 2014

  • Die wichtigsten makroökonomischen Ziele für den Volkswirtschaftsplan im kommenden Jahr sind:
    1. Entfesselung der Produktivkräfte und des Systems der staatlichen Unternehmen.
    2. Veränderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staatshaushalt.
    3. Förderung von Effizienz.
    4. Einbeziehung makroökonomischer Indikatoren in den Plan.
  • Vor allem die ungenutzten Potentiale der Staatsunternehmen sollen nächstes Jahr freigelegt werden. Hierfür kommen im Plan 136 allgemeine Richtlinien zum Einsatz, von denen sich 63 Prozent auf die neuen makroökonomischen Indikatoren beziehen, 37 Prozent direkt auf die Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
  • Mit dem neuen Plan können die Wirtschaftseinheiten direkt in Devisen bezahlen, wobei dies keineswegs verpflichtend ist. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise ein Importgut aus dem Ausland beziehen möchte, kann es dieses ab 2014 mit Hilfe seiner eigenen Devisenbestände erwerben, ohne vorher beim zuständigen Ministerium um Erlabnis zu fragen, wie das bis jetzt der Fall ist. Da die Unternehmen nicht mehr alle Gewinne an den Staat abführen müssen, können sie in begrenztem Rahmen über ihr Budget verfügen. Entscheidungen über die Höhe des Produktionsvolumens, Erneuerung der Inventars, Bonuszahlungen an die Arbeiter und Personalschulungen werden dann vom Betrieb autonom getroffen. Dennoch bleiben administrative Mechanismen in Kraft, wie Murillo einräumt. Denn ohne Erlaubnis können nur kleinere Investitionen, die der Wartung und Aufrechterhaltung der Produktion dienen, getätigt werden. Zur Steuerung der Importe gibt es zusätzlich eine Regelung, welche Unternehmen verbietet die im Plan vorgesehenen Importausgaben um mehr als 1,5 Prozent zu überschreiten. Dadurch sollen gleichzeitig die Exporte gefördert werden.
  • Es gibt fast 50 Unternehmen im Land, die seit mehr als zwei Jahren Verluste einfahren. Der neue Plan sieht vor, dass in diesem Fall eine Entscheidung getroffen werden muss, die Firma zu rekapitalisieren oder zu schließen. Denn Unternehmen mit mehrjährigen Verlusten in Folge soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die Genehmigung von neuen Systemen der Entlohnung obliegt künftig der neu zu schaffenden nationalen Unternehmensaufsicht (OSDE), wobei bestimmte Limits künftig entfernt werden, um die Löhne stärker an die Leistung zu koppeln. Trotzdem dürfen bei den Bonuszahlungen nicht bestimmte Grenzen der Bruttowertschöpfung des Unternehmens überschritten werden, was einer der neuen makroökonomischen Indikatoren zur Messung der Effizienz der Unternehmen ist und inflationär hohen Löhnen vorbeugen soll. Grundsätzlich gilt: Eine Firma wird ihre Lohnsteigerungen durch Gewinne gegenfinanzieren müssen.
  • Die Anzahl der Grundmittel in der kubanischen Wirtschaft hat laut Murillo nichts mit der Größe des BIPs zu tun, diese dürfte bei etwa 10 oder 12 Prozent des BIPs liegen und steigt jedes Jahr trotz Devisenmangels. Zur Stimulierung wird der Verkauf und Ankauf verschiedener Produktionsmitteln wie Maschinen und Ausrüstung zwischen den staatlichen Unternehmen legalisiert.
  • Die Unternehmen werden im kommenden Jahr mit insgesamt 500 Mio. Peso (ca. 20 Mio. Euro) ausgestattet. Dies entspräche bei den 2.256 vorhandenen Staatsbetrieben (Stand: Sept. 2013) einer Summe von durchschnittlich 8.900 Euro pro Betrieb. Allerdings ist davon auszugehen, dass bestimmte Betriebe weitaus größere Zuweisungen erhalten werden, während andere aus profitablen Sektoren ganz ohne Unterstützung auskommen. Die jeweilis erhaltene Summe muss von den Unternehmen auch nicht zurückgezahlt werden.
  • Nach Abzug der Gewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent bleiben den Unternehmen voraussichtlich noch 36 Mrd. Peso (ca. 144 Mio. Euro). Mit diesem Geld sollen die Firmen unter anderem einen Ausgleichsfond für zugehörige Tochtergesellschaften schaffen, um nicht mehr direkt am Staatshaushalt zu hängen.
  • Die sozialen Nebenausgaben der Unternehmen, welche durch ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des sozialistischen Systems definiert werden, sollen künftig „flexibilisiert“ werden, was wohl Einsparungen bedeuten dürfte.

Dem Beitrag auf „Cubadebate“ folgten innerhalb weniger Tage über 100 Kommentare, von euphorisch bis skeptisch war die Palette der Meinungen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Wirtschaftsmodells groß. Auch die „Juventud Rebelde“ widmete dem Thema am 16. Oktober einen kurzen Artikel. Dieser nahm vor allem Bezug auf die Konferenz der Organisation kubanischer Ökonomen (ANEC), die in regelmäßigen Abständen tagt und als „Think Tank“ der Regierung teils die konkrete Erarbeitung der Wirtschaftspolitik übernimmt. Dabei trafen letztens über 800 Ökonomen aus 26 verschiedenen Ländern zusammen.

Neuerdings hat man an dieser Stelle auch die soziale Rolle der Genossenschaften hervorgehoben, ebenso wurde Fidels Auffassung bekräftigt, den Mensch zum zentralen Subjekt ökonomischer Zielstellungen zu machen. Kuba hat damit sein Bekentnis zum Sozialimus erneuert, gleichzeitig aber auch tiefgreifende Schritte zur Modernisierung des Modells unternommen. Die PCC geht dabei äußerst geschickt vor, in dem sie sich schon seit Jahren mit Know-How aus dem Ausland versorgt und die eigenen Ökonomen zu Rate zieht, unter denen sich zahlreiche gut ausgebildete Experten befinden.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ersten Kubaner zum BWL-Studium nach Spanien geschickt, heute läuft ein breiter Austausch mit Ökonomen und Institutionen aus Russland, China, Vietnam, Brasilien und vielen anderen Ländern die oft auf internationalen Kongressen in Kuba und anderswo zu Gast sind. Besonders interessant war dabei in neuerer Zeit der Besuch Murillos in Weißrussland, der von den kubanischen Medien gänzlich unbeachtet blieb. Dort bekundete er sein Interesse an „theoretischen und praktischen Aspekten des weißrussischen Modells“, das ebenfalls bis heute mit hoher Staatsquote und Elementen zentraler Planung arbeitet. Gladys Bejarano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, tauscht sich derweil in Russland und China über wirkungsvolle Methoden der Korruptionsbekämpfung aus.

Viele der Neuerungen sind alte Bekannte, auf kubanische Verhältnisse adaptiert. Gewisse Ähnlichkeiten zum in der DDR entwickelten und später abgesetzten „Neuen Ökonomischen System (NÖS)“ sind dabei erkennbar, beispielsweise bei der Stärkung der fiskalpolitischen Steueung oder der Entwicklung langfristiger Perspektivpläne. Diese wiederum kommen auch in Vietnam und China zum Einsatz. In seiner künftigen Gestalt versucht das kubanische System vor allem Elemente moderner Betriebswirtschaft und Wirtschaftsführung mit einem überschaubaren, nicht-staatlichen Sektor zu verbinden. Es geht dabei in der Radikalität der Umsetzung wesentlich weiter als dies in der DDR je möglich gewesen wäre, überschreitet aber nicht die „rote Linie“ großflächiger Privatisierungen, wie sie in China erfolgt sind. Auch Auslandsinvestitionen werden künftig nur eine ergänzende Rolle im Rahmen speziell darauf ausgelegter Sonderwirtschaftszonen spielen, die Einrichtung einer Börse steht nicht zur Debatte.

Dennoch: Die „klassisch“-sozialistische Wirtschaftslenkung wie man sie aus der Sowjetunion kannte und die bis heute in Kuba zum Einsatz kommt, die „Tonnenideologie“, welche sich vor allem an quantitativen Kennziffern und Mikroplanung orientiert, hat mittelfristig ausgedient. Mit der indirekten Steuerung über Anreizsysteme wird der Staatshaushalt entlastet und die Unternehmen zu mehr Effizienz gezwungen. Diese wiederum bekommen schrittweise die Freiheiten, sich selbst zu verwalten. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, wo die nötige Fachkentnis vorhanden ist. Durch die Dezentralisierung sollen von langer Hand geplante Fehlinvestitionen und bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Die bisher notwendigen staatlichen Eingriffe in laufende Pläne und Unternehmensabläufe (ebenfalls ein Problem der DDR), sollen abgelöst werden von einem sich selbst regulierenden System mit klaren Spielregeln und fest abgesteckten Grenzen, das sich nicht nur reproduzieren sondern aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.

Disproportionen, also ungleiche Entwicklungen einzelner Wirtschaftsbereiche wie sie in Kuba häufig vorkommen (z.B. extrem profitabler Tourismussektor bei gleichzeitig veralteter und subventionierter Industrie), können dann mit Hilfe langfristig angelegter und sorgsam ausbalancierter Wirtschaftspolitik durch die Förderung rückständiger Bereiche überwunden werden. Der Staat behält dabei die Kontrolle über die Unternehmen, überlässt ihnen allerdings die Detailarbeit im Alltagsgeschäft, um sich so verstärkt auf die Makrosteuerung der Volkswirtschaft konzentrieren zu können. Auf lange Sicht wird dabei die Belebung des Binnenmarkts und die Stärkung der kubanischen Kaufkraft eine Rolle spielen, um die Löhne auf ein realistisches Niveau anzheben.

Und obwohl sich der Schleier langsam enthüllt, ist das „neue kubanische Modell“ derzeit vor allem noch work in progress. Murillos Rede kann nur als erster Versuch einer Konzipierung verstanden werden, die theoretische Grundlegung steht seinen eigenen Worten zu Folge noch aus. Doch dafür müssen in den kommenden Jahren erst die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die wohl auch größere Korrekturen nach sich ziehen könnten.