Kuba beschreitet neue Wege in der Landwirtschaft

Auf Kuba sollen künftig gleiche Bedingungen für alle landwirtschaftlichen Produzenten herrschen, um die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln und Importe einzusparen (Quelle: Granma)

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung künftig die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes steigern und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen“, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtet. So dürfen die Genossenschaften künftig nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat ihre Überschüsse frei vermarkten und erhalten größere Freiheiten im Management, Kleinbauern hingegen werden erstmals permanent neue Arbeitskräfte einstellen können.

Die neuen Rahmenbedingungen für Kubas Landwirtschaft sind bereits seit längerer Zeit in der Mache. Nach einer ersten gescheiterten Freigabe der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Jahren 2015/16, versucht Kubas Regierung nun einen zweiten Anlauf. Erklärtes Ziel der Agrarreform ist es, die Lebensmittelproduktion auf der Insel deutlich zu steigern, um teure Importe einzusparen und günstige Preise für die Verbraucher zu ermöglichen. In den vorangegangenen Jahren wurden bereits mehrere kleine Reformschritte auf Seiten der Produzenten unternommen, welche nun unter dem neuen „Gesetzesdekret 365 [Download]“ vereinheitlicht werden. Auch die Festpreise, die der Staat den Bauern für bestimmte Produkte bezahlt, wurden seitdem mehrfach angehoben. Begleitend dazu werden ab diesem Sommer in drei Provinzen die Preise für viele Agrarprodukte freigegeben.

So dürfen Landwirtschaftskooperativen künftig Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen, auch wenn diese nicht Teil der Genossenschaft sind. Ebenso sollen auch private Kleinbauern, welche heute vor allem vom Staat gepachtete Flächen bewirtschaften, ihre Produktion mittels Vertragsarbeitern erweitern können. Alle Produzenten, egal ob Kooperative oder Kleinbauernhof, werden ihre Überschüsse dann an staatliche oder private Firmen sowie natürliche Personen direkt verkaufen können, ohne den bisherigen Umweg über die staatliche Abnahmefirma „Acopio“ oder andere Zwischenhändler. Traktoren und Maschinen sollen zudem unbürokratisch durch alle Akteure untereinander verliehen werden können.

Die Verträge mit dem Staat werden weiterhin die Grundlage für das gros der landwirtschaftlichen Produktion bilden. Diese sollen nun allerdings „auf Augenhöhe“ mit den staatlichen Agrarunternehmen ausgehandelt werden. Über die Höhe der Gewinnfonds sowie andere wirtschaftliche Entscheidungen soll in allen Kooperativen künftig ausschließlich durch die Genossenschaftsversammlung und „ohne jedwene externe Einflussnahme“ befunden werden, wie der Leiter für die Entwicklung des Genossenschaftswesens beim kubanischen Agrarministerium, Ricardo Monzón Novoa, am Dienstag im kubanischen Fernsehen erklärte. Bisher galten in den drei verschiedenen Genossenschaftstypen UBPC, CPA und CCS in dieser Hinsicht verschiedene Regeln. Besonders im Fokus stehen die ab 1960 entstandenen Kooperativen vom Typ CCS („Genossenschaften für Kredit und Dienstleistung“, span. „Cooperativas de Créditos y Servicios„), welche zu den produktivsten landwirtschaftlichen Erzeugern Kubas gehören. Sie sollen künftig von allen Funktionen entbunden werden, die nicht ihrer Hauptaufgabe“, also der Produktion von Lebensmitteln, dienen.

Darüber hinaus wird für die Kooperativen ein staatlicher Entwicklungsfond aufgelegt werden, der diese schrittweise rekapitalisieren soll. Ziel ist es, die Kooperativen künftig auch finanziell auf solide Füße zu stellen. Über die zu bildenden Rücklagen soll die Vollversammlung der Mitglieder entscheiden. Mit der steigenden Autonomie soll zugleich die kooperative Kultur in den Genossenschaften verstärkt werden, hierzu sollen entsprechende Schulungen Werte wie „Freiwilligkeit, gegenseitige Hilfe, ökonomische Selbstständigkeit, und Genossenschaftsgeist“ vermitteln. Im Rahmen der Digitalisierung von Verwaltung und Steuerprüfung werden die Genossenschaften dazu angehalten, ihre Verkäufe künftig über Bankkonten abzuwickeln.

Wie die „Granma“ betont, werden mit dem neuen Gesetz 365 wichtige Regeln der „International Co-operative Alliance (ICA)“ auf Kuba implementiert. Es soll 180 Tage nach der Veröffentlichung, also diesen November in Kraft treten. Viele Einzelmaßnahmen der letzten Jahre wurden darin zusammengefasst. Die schon seit längerem geplante Erweiterung der Autonomie für Kooperativen könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dass das auch positive Auswirkungen auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben könnte, zeigt das Beispiel der CCS-Genossenschaften, welche als Zusammenschluss von Kleinbauern traditionell über die größte Autonomie verfügen und heute zu den wichtigsten Produzenten gehören. Noch muss Kuba rund 80 Prozent seines Lebensmittelbedarfs importieren. Schrittweise allen natürlichen und juristischen Personen des Agrarsektors gleiche Bedingungen und gleichen Zugang zu Inputgütern zu garantieren, könnte sich als genau der richtige Schritt erweisen, um an diesem Zustand mittelfristig etwas zu ändern.

Kubas Parlament trifft sich zu historischer Sitzung

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Elían González und die „Miami Five“ zu Gast auf der Schlußtagung des kubanischen Parlaments (Quelle: lainformacion)

„Wir gehen ins 57. Jahr der Revolution und mit einem Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden … Es lebe Fidel! Vaterland oder Tod!“ schloß Kubas Präsident Raúl Castro seine Rede am Ende der Sitzung des kubanischen Parlaments am 22. Dezember in Havanna. Die mehrtägige Tagung wurde dabei bereits am 17. Dezember durch die überraschende Rückkehr der verbliebenen „Miami Five“ unterbrochen.

Der besondere Charakter der Parlamentssitzung wurde auch durch die Anwesenheit der „Fünf Helden“ und Elián González unterstrichen. Dennoch gab es gerade in diesen stürmischen Zeiten viel zu tun für die kubanischen Abgeordneten. Die Umsetzung der 2011 begonnenen Reformen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Für nächstes Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent gerechnet, zahlreiche Reformen und der Haushalt für 2015 wurden vom Parlament analysiert.

Trotz allem Optimismus fügte Raúl in seiner Rede hinzu: „Wir werden uns weiterhin mit den  Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen Blockade auseinandersetzen müssen, die weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen.“ Der Erfolg der Sonderwirtschaftszone von Mariel und die Umsetzung der geplanten Investitionen dürften die entscheidenden Voraussetzungen für das Gelingen des Vorhabens werden.

Wirtschaftsperformance 2014 und Umsetzung der Reformen

  • 2014 wuchs die kubanische Wirtschaft um 1,3 Prozent (geplant: 2,2 Prozent). Die Staatseinnahmen wuchsen um sieben Prozent mehr als geplant, die Ausgaben um 6 Prozent. Das Haushaltsdefizit betrug 3,4 Mrd. US$ (4,1 Prozent des BIP). Die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor stiegen um 29 Prozent an im Vergleich zum Vorjahr, auf insgesamt 2,84 Mrd. US$.
  • Mit Blick auf die internationalen Beziehungen war das Jahr 2014 für Kuba von zahlreichen Durchbrüchen geprägt. Beginnend mit dem CELAC-Gipfel in Havanna am Anfang des Jahres, über die Staatsbesuche der Präsidenten Russlands und Chinas im Sommer bis zur Neuausrichtung der Beziehungen mit den USA und der Rückkehr der Miami Five gab es zahlreiche diplomatische Erfolge zu vermelden.
  • Derzeit gibt es 476.000 Cuentapropistas in Kuba sowie 329 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft. Die Gründung von 169 weiteren Kooperativen wurde bereits bestätigt, während sich hunderte mehr in der Planungsphase befinden.
  • Die Bildungskommission setzte sich mit der Qualität der Hochschulbildung in Kuba auseinander, nachdem in diesem Jahr ein Skandal um gefälschte Zulassungsprüfungen das Vertrauen in die Institutionen erschüttert hat.
  • Der freie Verkauf von Flüssiggas, der bereits in ausgewählten Provinzen auf experimenteller Basis seit einigen Jahren läuft, wird 2015 auf die Provinzen Artemisa, Mayabeque, Matanzas, Camagüey und Holguín und später auf den Rest des Landes ausgedehnt werden.
  • Probleme gibt es bei der Verfügbarkeit von diversen Produkten wie Ersatzteilen für Elektrokocher, TV-Receiver und Sojajoghurt. Außerdem wurde der hohe Preis für das Flüssiggas von der Bevölkerung kritisiert. Die zuständige Ministerin erklärte, dass dafür vor allem die finanziellen Engpässe der Unternehmen im ersten Halbjahr 2014 verantwortlich gewesen seien.
  • Im Transportsektor haben die 13 neuen Kooperativen in diesem Sektor zu einer leichten Verbesserung der Situation beigetragen. 15 weitere sind in der Evaluationsphase. Allerdings sind die Fahrtpreise mit 5 CUP teilweise deutlich höher als gesetzlich festgelegt, was zu Unzufriedenheit geführt hat. Um die Transportsituation zu verbessern, sollen 2015 weitere 310 Kleinbusse vom Typ „Diana“ gefertigt werden und vermehrt Preiskontrollen durch staatliche Inspektoren durchgeführt werden.
  • Die Entwicklung der kubanischen Gebirgsregionen im Rahmen des „Plan Turquino“ bereitet derzeit Probleme. Die Schließung einiger Staatseinrichtungen (u.a. Schulen) in den Gebirgsregionen sowie die anhaltenden Transportprobleme haben eine kleine Landflucht ausgelöst, was auch zum Zusammenbruch der Kaffeproduktion in der Region (Provinz Guantánamo) beitrug. Probleme wie anhaltend hohe Düngerpreise, die Schließung kleinerer Lokale und Restaurants sowie die instabile Stromversorgung medizinischer Einrichtungen haben nach Berichten einzelner Abgeordneter die Situation verschärft. Eine konkrete Lösung war auf der Sitzung indes noch nicht in Sicht.
  • Die Ausgabe des neuen Personalausweises macht den Angaben des zuständigen Ministers zu Folge Fortschritte. Bisher wurden 43.000 neue Ausweise ausgegeben, ab Januar soll das neue Dokument auch in den westlichen Provinzen Artemisa,  Mayabeque und Pínar del Río erhältlich sein, bevor seine Verfügbarkeit schrittweise auf den Rest des Landes ausgedehnt wird.
  • Die Qualität der Trinkwasserversorgung stand ebenfalls auf der Agenda der Abgeordneten. 14.426 Trinkwasserquellen in Kuba sind heute mit Bakterien kontaminiert, wobei davon 2.258 direkte Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität haben. Für die kommenden Jahre ist ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und Kanalisation vorgesehen, um negative Folgen wie den Choleraausbruch 2012 zu vermeiden.
  • Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Altenheime saniert wurden, soll in den kommenden Jahren den Kinderkrippen verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch das Netz der Campingplätze für den innerkubanischen Tourismus soll um 15 neue Installationen erweitert werden.

Der Plan für 2015

  • Im nächsten Jahr soll die kubanische Wirtschaft um mindestens 4 Prozent wachsen. Der Plan konzentriert sich vor allem darauf, vorhandene Effizienzreserven maximal auszunutzen und die industrielle Basis des Landes zu erneuern. Die Sozialsysteme werden auf einem ähnlichen Niveau wie 2014 gehalten (53 Prozent der Staatsausgaben allein für Bildung und Gesundheit). Der Durchschnittslohn soll nächstes Jahr um 7,5 Prozent zulegen (von 553 auf 585 CUP), die Arbeitsproduktivität um 7,9 Prozent.
  • Die geplanten Staatsausgaben werden um 10 Prozent auf 54,85 Mrd. US$ steigen, die Einnahmen um 6 Prozent auf 48,99 Mrd. US$. Es wird mit einem Haushaltsdefizit von 5,56 Mrd. US$ gerechnet (6,2 Prozent des BIP). Dies wird größtenteils über die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert, die die kubanischen Banken zu einer Zinsrate von 2,5 Prozent kaufen und die 20 Jahre gültig bleiben werden.
  • Die Investitionen in die Volkswirtschaft sollen im nächsten Jahr um 29 Prozent auf insgesamt 7,16 Mrd. US$ steigen, davon werden allein 3 Mrd. US$ in den staatlichen Bausektor investiert, der in den letzten Jahren vernachlässigt wurde.
  • Die nicht-budgetierten Einnahmen sollen 2015 um 16 Prozent steigen. Sie werden vor allem für Export- und Preissubventionen eingesetzt.
  • Erstmals soll 2015 eine 2-prozentige Steuer auf Großmarktverkäufe sowie eine 4-prozentige Steuer auf Einzelhandelstransaktionen umgesetzt werden. Dadurch verspricht man sich Mehreinnahmen in Höhe von zwei Mrd. Peso (in beiden Währungen). Eine lokale Entwicklungssteuer, die bisher nur in einigen ausgewählten Municipios erprobt wurde, soll ab 2015 auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Damit erhalten die Kommunen eine eigene Finanzierungsquelle für lokale Projekte (Dezentralisierung). Resultate sind allerdings erst 2016 zu erwarten.
  • Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sollen im nächsten Jahr zulegen. Deshalb sollen deutlich mehr Rohstoffe zur industriellen Weiterverarbeitung und weniger Fertiggüter importiert werden. Die Devisenzuteilungen für die herstellende Industrie sollen 2015 Jahr etwas gelockert werden, um die Importkapazitäten zu erhöhen.
  • Die Lebensmittelimporte sollen 2015 leicht steigen auf 2,19 Mrd. US$, wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Es sollen dabei nicht nur mehr Lebensmittel, sondern vor allem auch Saatgut und Inputgüter für die Landwirtschaft importiert werden.
  • Die Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsprogramms bis 2030 macht Wirtschaftsminister Marino Murillo zu Folge Fortschritte. 2014 wurden die wichtigsten Grundlagen definiert und einige Teilbereiche wie Energie und Wasserversorgung bis 2030 geplant. Bis Ende nächsten Jahres soll dann der vollständige Perspektivplan 2016 – 2030 fertig sein.
  • Die Reform der Staatsunternehmen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Bisher unterstehen die meisten kubanischen Betriebe direkt bestimmten Ministerien. In den kommenden Jahren sollen sie schrittweise den zentralen Unternehmensaufsichten (OSDE) untergeordnet werden, wobei diese keineswegs als „Mini-Ministerien“ agieren sollen. Eine OSDE ist mehr als eine Art staatliche Muttergesellschaft oder Holding zu verstehen, die alle Betriebe einer Branche koordiniert. Die zentrale Rolle wird das Unternehmen (Empresa) einnehmen, welches autonom Basiseinheiten und Filialen (Unidad Empresarial de Base) gründen darf. Die Unternehmen können des weiteren 50 Prozent ihrer Nettogewinne behalten und Überschüsse frei vermarkten. Während die Lohnsysteme früher von den Ministerien zentral festgelegt wurden, werden diese künftig auf der Unternehmensebene individuell entwickelt. Die Regierung wird künftig über einen „Regierungsrat“ auf die OSDEs Einfluss nehmen können, wobei Murillo betont: „Dieser Rat ist die Vertretung der Regierung vor den Unternehmen, nicht umgekehrt.“ Unternehmen, die Verluste einfahren, werden ab 2015 keine Prämien mehr an ihre Angestellten ausbezahlen können.
  • Auch die Unternehmensreform erfolgt schrittweise. Hierzu werden 2015 zunächst weitere staatliche Holdings (OSDE) im Agrarsektor gegründet, die die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe verwalten werden. Die staatliche Abnahmegesellschaft Acopio, welche oftmals für Bürokratie und niedrige Ankaufpreise kritisiert wird, soll durch die Gründung der „Unternehmensgruppe Landwirtschaft“ abgelöst werden (Grupo Empresarial Agrícola). Über 100 unrentable Landwirtschaftsbetriebe wurden geschlossen.
  • Die hohen Preise landwirtschaftlicher Produkte wurden ebenfalls von den Abgeordneten analysiert. Seit Januar 2014 arbeiten die Agrarmärkte in den drei Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque auf Basis von Angebot und Nachfrage, was zu einem anstieg der Produktvielfalt- und Qualität, aber auch zu deutlichen Preissteigerungen geführt hat. Spekulation, die Anwesenheit von Zwischenhändlern, niedrige Anreize für die Produzenten und die Knappheit von Inputgütern wurden dabei als wichtigste Ursachen benannt. Insgesamt arbeiten heute 493 Agrarmärkte auf Basis von Angebot und Nachfrage.
  • In den kommenden Jahren sollen über 12.000 gastronomische- und Serviceeinrichtungen durch nicht-staatliche Formen verwaltet werden. Bestehende Betriebe werden an Kooperativen oder Privatunternehmen verpachtet. Darunter fast alle staatlichen Restaurants und Reperaturdienstleister. Bisher ist dieser Prozess in 3.570 Einrichtungen (27 Prozent) abgeschlossen.

Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

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Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

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Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

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Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.