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Unión Eléctrica: stabile Stromversorgung im Sommer gewährleistet

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Kuba generiert rund 90 Prozent seiner elektrischen Energie aus fossilen Brennstoffen, plant jedoch in den kommenden Jahren den Anteil der erneuerbaren Auszubauen (Quelle: Cubadebate)

Wie Kubas staatlicher Stromversorger Unión Eléctrica (UNE) bekannt gab, wird es diesen Sommer auf der Insel trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation keine Stromabschaltungen geben. „Dennoch rufen wir die Bevölkerung zum Sparen auf“, erklärte UNE-Vertreterin Elaine Moreno Carnet im kubanischen Fernsehen. Der Sommer ist auf Kuba die Jahreszeit mit dem höchsten Stromverbrauch, da die Klimaanlagen dann auf Hochtouren laufen.

„Es können natürlich Ausfälle aufgrund unvorhergesehener Katastrophen wie Gewitter und Naturereignissen auftreten, jedoch nicht aufgrund fehlender Stromproduktion“, so Moreno Carnet. Man sei auf die verbrauchsintensiven Sommermonate gut vorbereitet. Kubas Stromversorgung basiert zu rund 90 Prozent auf der Verbrennung von Schweröl und Diesel. Aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela musste das Land zuletzt im Somer 2016 zeitweise den Stromverbrauch im öffentlichen Sektor einschränken, Privathaushalte waren jedoch auch damals nicht betroffen.

Die Einsparmaßnahmen riefen damals bei vielen Kubanern Erinnerungen an die im wahrsten Sinne des Wortes dunklen Tage der Sonderperiode Anfang der 1990er Jahre hervor, als nach dem Wegfall des Handels mit der Sowjetunion die Stromversorgung teilweise nur noch für wenige Stunden am Tag gewährleistet werden konnte. In einem tropischen Land wie Kuba bedeutet das natürlich starke Einschränkungen für die Bevölkerung, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Lagerung von Lebensmitteln.

Doch eine Rückkehr in diese Zeiten scheint derzeit erstmal ausgeschlossen. Erst vor wenigen Tagen meldete die Unión Eléctrica einen Allzeit-Rekord bei der Stromerzeugung, der 4 Prozent über dem geplanten Wert für diesen Frühsommer lag.  „Wir haben ein neues Programm zur Überwachung des Stromverbrauchs entwickelt, aber appellieren weiter an die Bevölkerung, sparsam mit der Energie umzugehen“, erklärte Moreno Carnet. 56 Prozent der elektrischen Energie auf Kuba wird von den Privathaushalten verbraucht. Bis zum Jahr 2030 will Kuba rund ein Drittel des elektrischen Stroms mittels erneuerbarer Energien produzieren, um die Abhängigkeit von importierten Energieträgern zu reduzieren.

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Grundstein für neuen Windpark in Las Tunas gelegt

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Windpark auf Kuba. Mit einer Leistung von 101 Megawattstunden werden die beiden neuen Anlagen in Las Tunas zu den Leistungsfähigsten im Land gehören (Quelle: ACN)

Kubas leistungsstärkster Windpark entsteht derzeit in der östlichen Provinz Las Tunas. Wie die Nachrichtenagentur ACN meldet, wurden Anfang März die ersten 34 Fundamente für die neuen Turbinentürme gelegt, welche künftig rund 90 Prozent des Strombedarfs der Provinz decken sollen.

Der erste Windpark „Herradura 1“ entsteht nahe der Gemeinde Jesús Menéndez in der Provinz Las Tunas, wo auch die etwas kleinere Schwesteranlage „Herradura 2“ parallel errichtet wird. Mit einer Leistung von 51 Megawattstunden wird „Herradura 1“ zum leistungsstärksten Windpark auf Kuba, die Flügel werden eine Spannweite von 70 Metern aufweisen. Bisher wurden auf Kuba nur kleinere Windparks errichtet, vor allem in der Nachbarprovinz Holguín. Zusammen mit dem Schwesterpark soll die Anlage insgesamt 101 Megawattstunden liefern können, ein Großteil der 112 Megawattstunden, welche in der Provinz verbraucht werden.

Kuba plant seine Energiematrix bis zum Jahr 2030 weiter diversifizieren. Bis dahin sollen erneuerbare Energiequellen wie Windkraft, Solar, Biogas und andere einen Anteil von 24 bei der Stromversorgung ausmachen. Dies soll die Abhängigkeit der Insel von fossilen Energieträgern bei der Elektrizitätsgewinnung deutlich reduzieren und den CO2-Ausstoß verringern.

Kubas Nationalversammlung zieht Bilanz: Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

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Kubas Nationalversammlung hat während der Tagung vom 16. bis zum 22. Dezember neben dem neuen Verfassungstext auch den Volkswirtschaftsplan und Staatshaushalt für 2019 beschlossen (Quelle: Parlamentocubano)

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030. Präsident Díaz-Canel erklärte die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung.

„Cuba heute“ dokumentiert im folgenden die wesentlichen Ergebnisse der Debatten und Berichte, welche in der vergangenen Woche zunächst in thematischen Arbeitsgruppen diskutiert und anschließend auf den Plenarsitzungen zusammengetragen und beschlossen wurden:

Rede von Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Schlusstagung am 22. Dezember (vollständige offizielle Übersetzung):

  • Zu Beginn seiner Rede auf der Tagung am Samstag verwies Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, der dieses Amt seit April dieses Jahres ausübt, auf die erfolgreiche Übergabe von der historischen Generation an die aktuelle Regierungsmannschaft; er nimmt dabei Bezug auf den Prozess der Verfassungsreform, welcher am 24. Februar in einem Referendum über den am selben Tag von den Abgeordneten beschlossenen neuen Text münden soll: „Mit dieser Debatte haben wir nicht nur unsere politische Kultur […] bereichert. Wir sind auch den Sorgen und Forderungen unserer Menschen näher gekommen.„
  • Mit Blick auf das scheidende Jahr erläuterte der Präsident die großen Probleme vor denen Kuba steht, beginnend mit dem Flugzeugabsturz am 18. Mai dieses Jahres, und führt dann aus: „[…] das Land leidet weiter unter einer angespannten externen Finanzlage, die sich dadurch ergibt, dass die geplanten Einkünfte durch Exporte, den Tourismus und die Zuckerproduktion nicht erreicht wurden; hinzu kamen die Schäden, die durch eine anhaltende Dürre und die darauf folgenden Zerstörungen durch Hurrikan Irma und die intensiven Regenfälle, die danach auftraten, erfolgten; dies alles zusammen hat das Eintreffen von Rohstoffen, Ausrüstungen und Verbrauchsmaterial beeinträchtigt.“
  • Hintergrund ist die schwierige Wirtschaftliche Situation der Insel, welche mit der anhaltenden Krise in Venezuela zusammenhängt. Seit 2014 (bis Ende 2017) gingen die Warenexporte Kubas um 47 Prozent zurück, während die Importe um 22 Prozent heruntergefahren werden mussten. Die Handelsbilanz des Landes ist stark negativ, während die Verfügbarkeit von neuen Krediten aufgrund der schlechten Zahlungssituation zuletzt immer schwieriger wurde.
  • Auf der positiven Seite vermerkte er: „Ich möchte sagen, dass dies ein Jahr der Entwicklung der elektronischen Regierungsführung und einer höheren Effizienz im wirtschaftlichen Management war, aber wir sprechen hier nur von einem ersten Schritt einer Aufgabe mit unendlichen Anforderungen, die gegen 2019 beginnen müssen, ihre ersten Früchte zu tragen.“
  • Zum neuen Verfassungsentwurf sagte Díaz-Canel: „Das soeben verabschiedete Grundgesetz bekräftigt den sozialistischen Kurs der Revolution und ermöglicht uns, die Arbeit des Staates, der Regierung, der Organisationen und des ganzen Volkes auf die kontinuierliche Verbesserung der Gesellschaft zu lenken. Es stärkt die Institutionalität des Landes und etabliert die Dominanz der Verfassung […] Dieser Prozess, der mit dem Referendum am 24. Februar nächsten Jahres fortgesetzt wird, ist eine echte und außergewöhnliche Demonstration der Machtausübung durch das Volk und folglich des eindeutig partizipativen und demokratischen Charakters unseres politischen Systems.„
  • Er bekräftigte, „dass der Kampf im Bereich der Wirtschaft weiter die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe darstellt. Es ist die Aufgabe, die heute von uns allen am meisten fordert, weil sich unser Volk von ihr am meisten erhofft.“
  • Díaz-Canel forderte in diesem Kontext eine „mobilisierende Planung, mit der verhindert werden soll, dass die Bürokratie die Anstrengungen der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure lähmt.“ Die Entscheidungsträger im Staatssektor sollen stärker die Fachleute, Ingenieure und Ökonomen im Rahmen der Entscheidungsprozesse bei neuen Investitionsvorhaben anhören und ihre Ratschläge entsprechend der Möglichkeiten in die Tat umsetzen, mahnte Díaz-Canel. Von seinen Kadern verlangt er eine „proaktiviere„ Herangehensweise an die anstehenden Aufgaben. „Es ist die Zeit gekommen, ohne Dogmen und mit Realismus zu handeln„, und dabei die Entwicklung der staatlichen Industrie sowie ihre Verzahnung mit ausländischen Investitionen und dem nicht-staatlichen Sektor anzugehen.
  • Die Aktivität des Privatsektors müsse „geordnet“ werden, „ohne dabei dessen Anstrengungen zu hemmen oder zu bremsen, die besten Verfahrensweisen fördern, bis es gelingt, dass diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, sich von der Illegalität abwenden. Die Herausforderung besteht darin, alle Akteure, Eigentumsformen und andere in unserem aktuellen sozialökonomischen Umfeld bestehenden Betriebsformen in den wirtschaftlichen Kampf zu integrieren, der, ich wiederhole, heute der wichtigste Kampf ist.“ Nach einem zeitweisen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen im August 2017 aufgrund anhaltender Probleme wie illegaler Bereicherung und Steuerhinterziehung wurde im Sommer 2018 ein neues Gesetz zur Regulierung des Privatsektors erarbeitet, welches mit den betroffenen Akteuren diskutiert und schließlich in veränderter Form am 7. Dezember in Kraft trat. 
  • In Bezug auf die Rolle ausländischen Kapitals erklärte Díaz-Canel: „Wie uns die Ergebnisse des Jahres zeigen, ist es zwingend erforderlich, ausländische Direktinvestitionen zu stimulieren, ein Umfeld des Vertrauens und der Sicherheit für die Investoren zu schaffen, mehr zu exportieren, die Einkünfte einzutreiben, den Exportzyklus mit rechtzeitiger Bezahlung abzuschließen und das einzuhalten, was Armeegeneral Raúl Castro Ruz mehrfach wiederholt hat, nämlich nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und keine Verpflichtungen einzugehen, die wir nicht einhalten können.“
  • Díaz-Canel mahnte dazu „[…] die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder wie China, Vietnam und Laos zu nutzen.“
  • Obwohl das Bruttoinlandsprodukt nur um 1,2 Prozent zulegen konnte, wie Wirtschaftsminister Gil auf der Parlamentssitzung erläuterte, konnte auch in diesem Jahr die Sozialstaatlichkeit verbessert werden: die Mindestbezüge für Rentner wurden im November um 21 Prozent von 200 auf 242 Pesos (CUP) angehoben. Von der Maßnahme profitieren rund 300.000 Personen.
  • Die Anzahl der Handynutzer hat sich 2018 um 700.000 erhöht und liegt nun bei 5,3 Millionen. Es kamen in diesem Jahr neben der Einführung der Mobildaten auch 300 neue öffentliche WiFi-Hotspots hinzu. Die ersten 60.000 Haushalte haben inzwischen DSL-Heimanschlüsse, der Ausbau schreitet weiter voran.
  • Die Kindersterblichkeit wird dieses Jahr mit einem Niveau von 4,0 wieder ähnlich niedrig ausfallen wie im vergangenen Jahr.
  • In Bezug auf das umstrittene „Gesetz 349“ welches den Kulturbetrieb des Landes neu regelt, erklärte Díaz-Canel, dass diese Regelung dem Kulturschaffen nicht im Wege stehe, jedoch vulgäre, diskriminierende, rassistische wie sexistische Inhalte zurückweise. Dennoch sei das Gesetz bisher nicht ausreichend erörtert worden, was nun nachgeholt werden soll: „Wir wissen nur zu gut, woher  die Anleitungen kommen, die das Ziel verfolgen, Verwirrung zu stiften, zu spalten, zu demotivieren und zu demobilisieren […] Es ist klar, dass besagtes Dekret aufgrund seiner Wichtigkeit stärker diskutiert und besser erklärt werden muss. Dies wird durch die Meinungen von Großen unserer Kultur deutlich, die wirklich eine bewährte und engagierte Arbeit leisten. Sie rufe ich auf, uns bei der Aufgabe zu begleiten, nun das zu tun, was wir schon früher hätten tun müssen.“
  • In Bezug auf die Rolle der Digitalisierung im politischen System sagte Díaz-Canel: „Uns liegt an der Ausweitung der Rechenschaftspflicht gegenüber jenen die wir leiten, dabei wollen wir den direkten Dialog mit dem Volk bevorzugen, welcher über die Medien und sozialen Netzwerke systematisch geführt wird.“
  • Díaz-Canel erklärte sein Konzept eines „kollektiven Führungsstils„, der die direkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk beinhalte. Er mahnte zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption und bedankte sich dabei ausdrücklich bei allen Kubanerinnen und Kubanern für ihre Unterstützung. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet seien, werde seine Regierungsmannschaft nicht müde, die fehlenden Antworten zu suchen.
  • Díaz-Canel kritisierte den „US-Imperialismus, der die Gültigkeit der Monroe-Doktrin bekräftigt“ habe und versuche alle progressiven Bewegungen zu Unterdrücken mit dem Ziel, den Ländern  „den Neoliberalismus aufzuzwingen“ und internationale Institutionen wie CELAC und Unasur zu zerstören.
  • Des weiteren ging Díaz-Canel auf den erfolgreichen ALBA-TCP-Gipfel ein, der am 14. Dezember in Havanna tagte und die Solidarität des Bündnisses mit Venezuela und Nicaragua bekräftigte.
  • „Heute sind wir gekommen, um über unsere Arbeit Rechenschaft abzulegen und uns zu mehr zu verpflichten: alles zu fördern, was uns erlaubt, voranzukommen und zu siegen, mit unseren eigenen Einschränkungen und trotz des Wirtschaftskrieges, der finanziellen Verfolgung und der verstärkten Blockade.“

Allgemeine Wirtschaftsperformance 2018:

  • Kubas BIP konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, blieb damit aber unter dem erwarteten Wachstum von 2 Prozent, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht bekannt gab. Zu den Sektoren mit dem stärksten Wachstum zählen: Telekommunikation & Transport (+ 5,7 %), herstellende Industrie (+ 3,7 %), Handel (+ 2 %), Gesundheit und Soziales (+ 1,3 %) sowie Sport und Kultur (+ 2,3 %). Rückschläge gab es jedoch in der Landwirtschaft, und bei der Zuckerrohrernte, die dieses Jahr mit einem Ergebnis von 1,1 Millionen Tonnen historisch niedrig ausfiel. Hinzu kam Tropentief „Alberto“, welches in diesem Frühjahr mit schweren Regenfällen für weitere Ernteausfälle sorgte, die erst im kommenden Jahr wieder ausgeglichen werden können.
  • Der Personentransport konnte 2018 um 7,8 Prozent zulegen, während der Fracht- und Gütertransport leicht rückläufig war.
  • Trotz des neuen Besucherrekords von 4,75 Millionen ausländischen Gästen (+ 1,3 % gegenüber 2017) musste Kubas Tourismussektor in der Gesamtbilanz dieses Jahr federn lassen und blieb unter der Erwartung von 5,1 Millionen Besuchern. Die von den USA ausgehende Wirtschaftsblockade kostet das Land nach Angaben des Ministers jeden Tag rund 12 Millionen US-Dollar, die jüngste Verschärfung unter Trump hat dabei insbesondere den Tourismussektor in diesem Jahr negativ beeinflusst. 
  • Während die Staatseinnahmen 1,2 Prozent über dem zu erwartenden Ergebnis lagen, wurden aufgrund der schwierigen Liquiditätssituation 2,5 Prozent weniger Ausgegeben getätigt als geplant, was sich auch an der Nichterfüllung des Investitionsplans zeigt. Das Haushaltsdefizit betrug 9 Prozent des BIP. Laut Lina Pedraza, Ministerin für Finanzen und Preise, „bestehen weiterhin Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der eingesetzten Ressourcen.“
  • Die Einnahmen aus dem nicht-staatlichen Sektor betragen insgesamt 12 Prozent des Haushalts, wobei der Cuentapropismo (der derzeit rund 581.000 Beschäftigte zählt) 5 Prozent zum Staatshaushalt beisteuerte. 
  • 2018 waren viele Projekte der kubanischen Wirtschaft vor allem mit der Beseitigung der von Hurrikan „Irma“ verursachten Schäden beschäftigt, welcher im September 2017 eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hatte. Der Wiederaufbau der zerstörten Wohnhäuser, Hotels und der übrigen Infrastruktur gehörten zu den andauernden Projekten des nun zu Ende gehenden Jahres. Für viele Menschen dürfte sich 2018 auch das Wachstum bei der Telekommunikation und die Einführung des mobilen Internets bemerkbar gemacht haben. Minister Gil erklärte, dass der Ausbau des Internets insgesamt positive Effekte auf die Gesamtentwicklung des Wirtschaftswachstum habe. Fortschritte gab es aber auch bei der Errichtung des neuen Hafenterminals, welches in Santiago de Cuba in den vergangenen Jahren mit chinesischer Hilfe konstruiert wurde und demnächst eröffnet werden soll, sowie bei dem langfristigen Projekt der Erneuerung der Eisenbahn. Mit russischen und chinesischen Investitionen in Milliardenhöhe (und möglichen Beiträgen aus Spanien) soll der kubanische Schienenverkehr bis 2030 runderneuert werden, wobei sich bereits in den kommenden Jahren erste Erfolge einstellen werden. So wurde die Frequenz der Fernzüge von Havanna nach Santiago im Rahmen des letzten Fahrplanwechsels erhöht. Auch die jüngste Aufstockung des ÖPNV in Havanna sorgt nach ersten Berichten bereits für spürbare Erleichterung im Transportnetz der kubanischen Hauptstadt.
  • Derzeit gibt es auf Kuba 3,82 Millionen Wohnungen bzw. Wohnhäuser, davon 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem [baulichen] Zustand“, wie der zuständige Fachminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Das Wohnungsdefizit wuchs in den letzten Jahren von rund 800.000 auf 929.695 Einheiten an, was laut Angaben des Ministers vor allem an den ungenügenden Kapazitäten für Neubauten sowie den zahlreichen Tropenstürme der vergangenen Jahre lag. Havanna ist mit einem Defizit von 185.000 Wohnungen am stärksten betroffen, gefolgt von der Provinz Holguín (115.965) und Santiago de Cuba (101.202). Es wird damit gerechnet, dass die Beseitigung des Wohnungsdefizits landesweit 10 Jahre in Anspruch nehmen wird. Ein wichtiger Baustein zur Förderung des Wohnungsbaus soll die Schaffung lokaler „Mini-Industrien“ für die Herstellung von Baumaterialien sowie die gezielten Subventionen für Hurrikangeschädigte ausmachen.
  • 2018 importierte Kuba Lebensmittel im Wert von 1,7 Mrd. US-Dollar, davon waren 31 Prozent für die Ernährung des lokalen Viehbestands bestimmt. 
  • Zu den wichtigsten Zielen der kubanischen Wirtschaftspolitik gehört derzeit die Fortsetzung der Entschuldung des Landes. Kuba könne sich nicht mit immer mehr Importen auf Kreditbasis entwickeln, welche die Schuldenlast für die kommenden Jahre immer weiter aufblasen würden. „Unser aktueller Verschuldungsgrad erzeugt bereits jetzt finanzielle Spannungen, weswegen wir uns für den Weg des graduellen Rückzahlens der Schulden entschieden haben„, erklärte Gil.
  • Aus diesem Grund hatte das Land bei den Importen immer mehr zurückstecken müssen und wird auch in Zukunft stärker lokale Ressourcen nutzen müssen um Importe zu ersetzen und die Exporte zu steigern. Auch der staatliche Investitionsplan (der sich v.a. auf Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau fokussiert) wurde 2018 aufgrund der angespannten finanziellen Situation nur zu 85 Prozent erfüllt.
    • Das Wohnungsbauprogramm wurde mit 29.235 staatlichen und 10.873 durch private Initiative errichtete Wohnungen erfüllt. 
    • Rückstände gibt es bei den erneuerbaren Energien: statt auf 4,35 Prozent konnte der Anteil der erneuerbaren bei der Stromversorgung nur auf 3,51 Prozent gesteigert werden. 
    • Es wurden 188 Kilometer an neuen Wasserrohren verlegt, welche einer Population von 274.300 Personen zu Gute kommen.
  • Als weiteren Entwicklungsschritt und Sparmaßnahme zugleich plant Kuba die Energieintensität des Wirtschaftswachstums zu senken. Ursprünglich war mit eine Verbrauch von 91,2 Tonnen Treibstoff gerechnet worden, um eine Millionen Pesos (hier: US$) des Bruttoinlandsprodukts zu erzeugen. Dieser Wert konnte 2018 auf 89 Tonnen reduziert werden. Darüber hinaus soll die Mobilisierung von eingelagerten Zwischengütern und Produkten, welche in Kuba einen relativ hohen Anteil ausmachen, zum Wachstum im kommenden Jahr beitragen
  • Angesichts der schwierigen externen Situation (Abzug der Ärzte aus Brasilien, Verschärfung der Handelssanktionen durch die Trump-Administration), sei das wirtschaftliche Ergebnis 2018 zwar niedriger als geplant, aber „wohlverdient“, sagte Gil.
  • Für 2018 wird von einem Rückgang der Beschäftigtenrate um 1,7 Prozent ausgegangen, die Beschäftigung im nicht-staatlichen Sektor hat um 2,7 Prozent zugelegt.

Der Plan 2019

  • Für nächstes Jahr hat Kuba einen „realistischen, erfüllbaren und objektiven“ Planentwurf beschlossen, der ohne ein Anstieg der externen Schuldenlast auskommt und ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent vorsieht. Der Plan soll „Wachstum und Entwicklung garantieren ohne die Verschuldung zu erhöhen“, so Gil. 
  • Die Staatseinnahmen sollen 2019 um 4 Prozent zulegen, woran die sozialistischen Staatsbetriebe einen Anteil von 85 Prozent beitragen. Die Staatsausgaben werden leicht rückläufig sein und 65,9 Mrd. Pesos betragen. Bildung, Gesundheit und Soziales werden 2019 wieder 51% der Ausgaben im Haushalt ausmachen.
  • Die Einnahmen aus der lokalen Entwicklungssteuer, welche für die Finanzierung lokaler Initiativen und kommunaler Projekte bereits 2015 eingeführt wurde, sollen im kommenden Jahr um 15 Prozent zulegen.
  • Vor allem die Sektoren Landwirtschaft, Vieh- und Forstwirtschaft, Telekommunikation, der Zuckersektor sowie Bau und Handel sollen im kommenden Jahr deutliche Wachstumsraten verzeichnen.
  • Durch die Auffüllung der Wasserspeicher auf über 80 Prozent ihrer Kapazität, bedingt durch die Tiefdruckgebiete und Tropenstürme der vergangenen Jahre, kann 2019 insgesamt von einer positiveren Entwicklung der Landwirtschaft ausgegangenen werden, so Gil.
  • Der als Tarea vida („Aufgabe Leben“) beschlossene Plan zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels macht in seiner Umsetzung ebenfalls Fortschritte. Mehr als 100 neue Risikostudien, v.a. über den Einfluss des steigenden Meeresspiegels an den Küsten, wurden in Auftrag gegeben, um rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Es wird davon ausgegangen, dass Kuba bis zum Jahr 2050 rund 2.700 Quadratkilometer (ca. 2,3 Prozent seiner Landesfläche) in Folge des steigenden Meeresspiegels verlieren wird. In dem betroffenen Gebiet befinden sich derzeit 574 Siedlungen / Dörfer sowie 263 Trinkwasserquellen.

Aufteilung der Sozialausgaben (hier: 38 Mrd., also 59%, der Gesamtausgaben von 65,9 Mrd. Pesos) im kubanischen Haushalt 2019. (Quelle: Cubadebate)

  • Die Stromerzeugung soll um 3,2 Prozent zulegen, der Anteil erneuerbarer Energien von 3,51 auf 5,41 Prozent steigen.
  • Die Energieintensität des Wachstums soll von 89 auf 84,5 Tonnen Treibstoff pro Millionen Pesos (US$) des BIP sinken, was eine gewünschte Erhöhung der Energieeffizienz des Volkswirtschaftswachstums bedeutet.
  • Die Exporte sollen gegenüber dem vergangenen Jahr um 6 Prozent zulegen, die Importe werden jedoch um 11,2 Prozent abgesenkt gegenüber dem Plan von 2018, was laut Gil bedeute „das Ausgabenniveau den verfügbaren Ressourcen anzupassen.“ Mehr als 60 Prozent der geplanten Importe sollen auf Lebensmittel und Treibstoff entfallen.
  • Derzeit betragen die Investitionen auf Kuba im Verhältnis zum BIP nur 11 Prozent. Dieser Wert soll in den kommenden Jahren auf 20 Prozent gesteigert werden, was als notwendige Zielmarke für ein nachhaltiges Wachstum betrachtet wird.
  • Vor allem in die Landwirtschaft sowie bei den erneuerbaren Energien soll 2019 verstärkt investiert werden. 24,5 Prozent der Importe sollen auf Investitionsgüter entfallen. Insgesamt soll 20 Prozent mehr investiert werden als noch 2018.
  • Ausländische Investitionen sollen 2019 einen Anteil von 6,2 Prozent an den Gesamtinvestitionen ausmachen, was laut dem Minister „noch immer unzureichend“ sei, da diese „keine Ergänzung, sondern ein essentielles Element für unsere Entwicklung“ darstellten.
  • Zu den wichtigsten Zielsetzungen zählt es deshalb, einen effizienten Investitionsprozess zu garantieren, der vor allem die strategischen Programme des Landes weiter voranbringt. Hierzu will das Wirtschaftsministerium verstärkt Fachleute u.a. aus Lehre und Forschung bei der Erarbeitung und Überprüfung von staatlichen Investitionsplänen einsetzen. Auch Re-Investitionen und die Evaluierung der fertigen Projekte soll intensiviert werden. Die Kontrolle über die Ausgegebenen Mittel soll verstärkt werden.

Die Vier Prämissen des kubanischen Volkswirtschaftsplans 2019: 1. Die Ausgaben entsprechend der verfügbaren Mittel anpassen, 2. Gewährleistung des Wirtschaftswachstum, 3. … ohne die Verschuldung des Landes zu erhöhen, 4. und ohne die Entwicklung zu bremsen (Investitionen steigen um 20,5 Prozent) (Quelle: Cubadebate)

  • Die strategischen Programme des Landes, in welche 2019 verstärkt investiert werden soll, lauten:
    1. Das Wohnungsbauprogramm sowie der Wiederaufbau in Folge der Hurrikane
    2. Das Entwicklungsprogramm des Tourismussektors in Havanna, Varadero, und den Cayos nördlich von Holguín
    3. Die Wartung und der Ausbau von Lagerungskapazitäten für Treibstoff
    4. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
    5. Der Ausbau von Aquädukten und der Wasserinfrastruktur
    6. Der Ausbau der Kapazitäten des Baugewerbes
    7. Die verschiedenen staatlichen Ernährungsprogramme
    8. Die Entwicklung von Infrastrukturprojekten
    9. Der Ausbau der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM)
    10. Das Programm zur Entwicklung der Biopharmazie und der Herstellung von Medikamenten
  • Die staatliche Industrie soll weiter stimuliert werden, um Importe zu ersetzen und neue Exporte zu erzeugen.  Hierbei soll auch eine bessere Verzahnung von Produktionsketten in Zusammenhang mit ausländischen Investitionen helfen.
  • Bei allen Importen soll geprüft werden, ob diese durch nationale Produktion (in angemessener Qualität und Quantität) ersetzt werden können.
  • Das Baugewerbe und die Industrie soll durch die Errichtung zwei neuer Zementfabriken (davon eine in Santiago de Cuba) neue Impulse bekommen. Auch das neue Hafenterminal in Santiago soll dazu beitragen.
  • Der Transportsektor soll im Vergleich zu 2018 um 1,8 Prozent zulegen, obwohl er noch immer hinter den Bedürfnissen der Menschen zurückbleibe, urteilte Gil.
  • Im Tourismussektor sollen rund 4.000 neue Unterkünfte entstehen.
  • Auch das Gesundheitswesen, welches in diesem Jahr eine unfreiwillige Injektion von knapp 7.600 Ärzten erhielt (mehr als 90 Prozent der in Brasilien tätigen Ärzte und Pflegekräfte sind inzwischen nach Kuba zurückgekehrt) soll weiter gestärkt werden. Hierzu wird das Programm zur Renovierung der Familienarztpraxen und Polikliniken weiter fortgesetzt. 2018 wurden so bereits 1.300 der rund 11.000 Einrichtungen saniert.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2019 um 1,7 Prozent, der Durchschnittslohn um 1,3 Prozent steigen.

Beratung über die Entwicklung der Informationstechnologien auf Kuba am 17. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Digitalisierung und Ausbau der Informationstechnologien

  • Die Digitalisierung und der Ausbau des Internetzugangs gehört auch im kommenden Jahr zu den Prioritäten der Regierung. „Dieser Prozess durchdringt alle anderen Bereiche: Ideologie, Politik, Kultur, Soziales […]“ erklärte Díaz-Canel in der Diskussion mit den Abgeordneten. Vor allem der Ausbau bei den Institutionen (Schulen, Universitäten, etc.) soll schneller als bisher vorankommen, aber auch das mobile Handynetz und der bisher noch wenig verbreitete LTE-Empfang soll ausgedehnt werden.
  • Flankiert werden soll dies von einer neuen Kommunikationspolitik in den Medien und sozialen Netzwerken. Nachdem bereits die gesamte Regierungsmannschaft auf Twitter vertreten ist, kündigte Díaz-Canel an, künftig mit einer eigenen Fernsehsendung in den Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Der zugehörige YouTube-Channel („Presidencia Cuba“) ist bereits eröffnet, die ebenfalls geplante Website steht noch aus. Unter den Kadern soll ein breiteres Verständnis und Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung geschaffen werden, forderte Díaz-Canel.
  • Kuba müsse verstärkt das Potential seiner IT-Fachleute nutzen, diese stärker in die Wirtschaft und bei der Umsetzung der Digitalisierung einbringen.
  • Das Land soll mehr eigene Softwarelösungen, Apps und digitale Inhalte schaffen und diese regelmäßig weiterentwickeln. Erste Beispiele, die bereits aktiv genutzt werden, sind z.B. der Messenger-Dienst „toDus“, die Video-Plattform „Picta“ sowie die Öffi-Transport-App „HabanaTrans„.
  • Die Digitalisierung von Verwaltung und Staatsinstitutionen soll es den Bürgern erleichtern, mit diesen zu interagieren. Dabei gibt es rasche Fortschritte zu vermelden: Nachdem bereits einige Provinzen (z.B. Havanna mit dem Portal „Habana Mía“ und Pinar del Río mit „redpinar„) Online-Bürgerportale eröffnet haben, soll dieser Prozess auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Im Rahmen dieser Portale, welche im Falle Havannas bis auf die einzelnen Stadtteile entstehen sollen, werden nicht nur Behördengänge einfacher. Angelegenheiten, Probleme und Nachfragen an die zuständigen Abgeordneten werden auch digital möglich, zudem sollen neue neue Räume für Diskussion und Austausch der Nachbarschaft im Rahmen dieser Portale entstehen.
    Auch andere Institutionen ziehen mit: beispielsweise bietet nun beispielsweise auch der oberste Gerichtshof des Landes die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses via Internet an. Auch der Onlinehandel soll ausgebaut werden, erste Geschäfte in Havanna bieten ihren Kunden bereits Bestellungen per Internet an, während die Post inzwischen Briefmarken zum selbst drucken per App anbietet.

Anstehende Reformen und Perspektivplan 2030

  • Das kommende Jahr soll ein „Jahr der Restrukturierung“ werden, indem wichtige grundlegende Reformen  angegangen werden. Hierzu gehört die Neuordnung des Staatssektors, die künftige Rolle der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft, sowie die Währungspolitik.
  • Die vor einigen Jahren neu geschaffenen OSDEs (Aufsichtsorganisationen über die Staatsbetriebe), welche die direkte Steuerung der einzelnen Branchen durch die Ministerien ablöste, hat sich als unzureichend erwiesen. Viele OSDEs wurden statt einer geplanten „Super-Firma“ eher zu einer Art „Mini-Ministerium“ mit all den bekannten bürokratischen Problemen, wie Kubas „Chefreformer“ Marino Murillo in seinem Rechenschaftsbericht erklärte. Bereits im August wurden die beteiligten Funktionäre in einem Meeting mit Präsident Díaz-Canel darüber informiert, dass die Ziele und Aufgaben der OSDEs neu definiert werden. In Zukunft wird es zwei jährliche Meetings mit den Leitern der OSDEs geben, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu überprüfen.
  • Auch die Vorbereitung der anstehenden Währungsreform schreiten laut Murillo weiter voran. Der CUC soll in diesem Rahmen aus der Zirkulation verschwinden, gleichzeitig wird das komplette System der Gehälter, Preise und Subventionen neu konfiguriert werden. Dabei würde es auch zu einer „teilweisen Reduzierung der exzessiven Subventionen“ kommen, so Murillo, wobei hierfür ganzheitliche Lösungen gefunden werden müssten, welche das gesamte Lohn- und Preisgefüge neu ordnen werden.
  • In diesem Jahr wurde die Gründung von zwei neuen staatlichen Unternehmensgruppen (OSDE) für Hochtechnologie und für Recycling beschlossen.
  • Die Neuregelung des Privatsektors wurde in Absprache mit den beteiligten Akteuren vollzogen, mehr als 88 Prozent der Arbeiter auf eigene Rechnung (Cuentapropistas) nahmen an den vom Ministerium für Arbeit und Soziales organisierten Meetings teil, in deren Folge die neuen Regeln entschärft wurden. Murillo erklärte hierzu: „Die Entscheidungsgewalt, eine oder mehrere Lizenzen pro Person auszugeben, darf nicht zentralisiert sein. Das ist etwas, das auf Ebene der Gemeinde entschieden werden muss, nicht von der Zentralregierung.„
  • In Kürze sollen neue Gesetze für die Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft veröffentlicht werden, wie Murillo ankündigte.
  • Ausländische Direktinvestitionen sind ein „unersetzliches Element“ der künftigen Entwicklungsstrategie des Landes, sie sollen zum Erwerb von Technolgie & Know-how sowie der Schaffung neuer Produktionsketten und der Industrialisierung des Landes beitragen.
  • Zu den spannendsten Neuankündigungen zählte mit Sicherheit die Konkretisierung des langfristigen Entwicklungsplans bis 2030, der im ersten Halbjahr 2019 vom Parlament diskutiert werden soll. Dieser wird nun in mehrere Zeiträume untergliedert:
    • 2019 bis 2021: in dieser Etappe wird mit einem noch schwachen BIP- Wachstum von 1 bis 2 Prozent pro Jahr gerechnet. Es sollen jedoch die Grundlagen für das neue Wirtschaftsmodell gelegt werden, in dem „die Volkswirtschaft schrittweise natürlicher arbeitet, administrative Mechanismen den ökonomischen weichen“ (Gil). Auch die anstehende Währungsreform soll in diesem Zeitraum stattfinden.
    • 2022 bis 2026: nach der Schaffung der Grundlagen, wird mit einem dynamischeren Wachstum für diesen Zeitraum gerechnet. 
    • 2027 bis 2030
  • Bis 2030 soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen (derzeit unter 7 Prozent der Gesamtinvestitionen) jährlich um 10 Prozent ansteigen. Dies ist laut Murillo notwendig, um die Qualität des Wachstums zu verändern und die Entschuldung des Landes sicherzustellen.
  • Noch immer gibt es große Probleme bei der Einhaltung von Verträgen zwischen staatlichen Unternehmen, was sich auch in Zahlungsrückständen bemerkbar macht. Murillo mahnte in diesem Kontext zu einer Reform der wirtschaftlichen Gerichtsbarkeit.
  • Die Abgeordneten forderten, die Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft künftig stärker mit Rechtsberatung zu unterstützen.

Elektrifizierung erfolgreich abgeschlossen

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2019 will Kuba 43 neue Solarparks mit einer installierten Leistung von 179 Megawatt errichten (Quelle: Cubadebate)

Seit April dieses Jahres ist der Prozess der Elektrifizierung auf Kuba abgeschlossen, wie das staatliche Fernsehen in einem Bericht jüngst bekannt gab. Alle 17.614 Haushalte, die bis dahin noch ohne Strom waren, werden inzwischen mit Elektrizität versorgt. Doch die Investitionen in die Stromerzeugung gehen weiter. Im kommenden Jahr will der Energieversorger UNE über 900 Millionen Pesos für die Erneuerung mehrerer Blockkraftwerke aufwenden.

Mit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 wurde die Elektrisierung des ganzen Landes als eine der prioritären sozialen Aufgaben des neuen Staates begriffen. Damals lag die Elektrifizierungsrate bei rund 56 Prozent. Obwohl schon seit den späten 1980er Jahren über 90 Prozent der Haushalte ans Stromnetz angeschlossen waren, stellte sich gerade das letzte Zehntel als schwierige Herausforderung dar: die meisten der letzten stromlosen Haushalte waren in den Bergen, im Dschungel und anderen abgelegenen Gebieten mit schlechter Infrastruktur.

Die Fertigung von Solarpanelen hatte sich in den letzten Jahren als gute Lösung herausgestellt, um auch diese Haushalte dezentral mit Strom versorgen zu können. Damit konnte der kubanische Elektrifizierungsgrad in den letzten Jahren auf über 99 Prozent gesteigert werden. Seit April hat auch der letzte Haushalt Strom, entweder übers reguläre Netz, zumindest aber über ein Solarpanel. Dieses kommt zusammen mit einem Akku, dessen Leistung für einen Fernseher sowie mehrere Lampen und Handyladegeräte ausreichend ist.

Doch mit der Elektrifizierung ist der Ausbau der kubanischen Energieversorgung keineswegs abgeschlossen. Das Land hat ambitionierte Pläne und will bis 2030 rund ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Dennoch müssen in den nächsten Jahren auch die bestehenden Schwerölkraftwerke, welche überwiegend aus den 1970er Jahren stammen, grunderneuert werden. 2019 sollen zunächst drei Kraftwerksblöcke in Mariel und Holguín mit einer Gesamtleistung von 700 Megawatt überholt werden. Parallel dazu wird es im kommenden Jahr auch bei den erneuerbaren Energien vorangehen: 43 neue Solarparks mit einer Leistung von 179 MW und zwei Windparks mit je 50 MW sollen bis Ende 2019 ans Netz gehen.

Chinas Regierung finanziert Kubas größten Solarpark

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Feierliche Eröffnung des Solarparks am 27. April in der Provinz Cienfuegos (Quelle: Cubadebate)

Unter Beisein des chinesischen Botschafters Chen Xi wurde am Freitag Kubas leistungsfähigster Solarpark feierlich eröffnet. Die Anlage, mit einer Kapazität von 5 Megawatt, befindet sich in der Gemeinde Abreus in der Provinz Cienfuegos. Sie wurde durch eine Spende der Regierung der Volksrepublik China finanziert. Kein Land in Lateinamerika arbeite enger mit China zusammen als Kuba, sagte Chen. Die sozialistische Insel sei „einer der wichtigsten Partner“ des asiatischen Landes, so der Botschafter.

Zusammen mit dem Park in Cienfuegos wurde auch eine geringfügig kleiner dimensionierte Anlage in Pinar del Río eröffnet. Der dortige Park kann zu Spitzenzeiten 4 Megawatt einspeisen und wurde ebenfalls durch die chinesische Regierung finanziert. Im Rahmen der feierlichen Eröffnung gratulierte Chen den beteiligten Arbeitern und Ingenieuren und betonte die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern. „China war immer wieder Empfänger großer Solidarität und Unterstützung der kubanischen Regierung und des kubanischen Volks“, erklärte Chen vor den anwesenden Gästen.

Kubas bisher leistungsfähigster Solarpark wurde durch eine Spende der chinesischen Regierung finanziert (Quelle: Cubadebate)

Die Technik der beiden Solarparks sei von erster Güte, während Kuba die größte Sonnenstrahlung des Kontinents vorzuweisen habe. Beide Anlagen sind bereits seit 90 Tagen in Betrieb sind und haben in dieser Zeit 3.500 Megawattstunden generiert. „Derzeit arbeiten wir an zwei Solarparks in Las Tunas“, erklärte der chinesische Botschafter. Diese sollen bald zusammen mit mehreren Biogasanlagen ans Netz gehen und könnten weitere 21 Megawattstunden produzieren.

Kuba will bis zum Jahr 2030 mindestens 24 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Neben dem Ausbau der Solarenergie sollen dabei auch Biogas, Windparks und Wasserkraftwerke eine Rolle spielen. China ist Kubas wichtigster Handelspartner und mit einer Kapazität von 78 Gigawatt der größte Produzent von Solarenergie weltweit.

Havannas nächster Solarpark geht ans Netz

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Havannas erster Solarpark auf dem Gelände von Expocuba (Quelle: Granma)

Vor wenigen Tagen ging in Havanna ein weiterer kubanischer Solarpark ans Netz. Die 2.500 Solarpaneele können nach Angaben des staatlichen Netzbetreibers pro Tag etwa 520 Kilowatt an elektrischer Energie erzeugen. Der „Solarpark Naranjito“ befindet sich im Municipio Boyeros im Süden von Havanna und ist bisher der dritte Solarpark in der kubanischen Hauptstadt.

Seit 2013 errichtet Kuba jedes Jahr knapp ein Dutzend kleinerer Solarparks in allen Provinzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Der erste Solarpark in der Hauptstadt wurde im November 2013 eröffnet und befindet auf dem Messegelände Expocuba. Ein weiterer Solarpark ging vergangenes Jahr im Stadtteil Guanabacoa in Betrieb.

Bis 2030 will Kuba mindestens 24 Prozent der elektrischen Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, unter anderem mit der Errichtung zahlreicher Solarparks, die bis dahin eine Gesamtleistung von 700.000 kW aufweisen sollen.

Kubas Wirtschaft wächst um mehr als 4 Prozent

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Sitzung des Ministerrats am 19. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf Kubas Ministerrat in Havanna zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Wirtschaftsperformance für das erste Halbjahr 2015 zu analysieren. Das für dieses Jahr geplante BIP-Wachstum von vier Prozent wurde bereits im ersten Halbjahr erreicht. „Kubanische Wirtschaft wächst erwartungsgemäß“, titelte die Granma. Damit wurden zum ersten Mal seit Beginn der aktuellen Wirtschaftsreformen im Jahr 2011 die selbst gesteckten Wachstumsziele erreicht – und könnten bis zum Ende des Jahres sogar noch übertroffen werden.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum wird bis zum Ende des 1. Halbjahres um „etwas mehr“ als 4 Prozent wachsen, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung. Vergangenes Jahr legte das BIP bis zu diesem Zeitpunkt um lediglich 0,6 Prozent zu, 2013 um 2,3 Prozent.
  • Im Vergleich zu 2014 wuchsen sämtliche Wirtschaftsbereiche, wobei die größten Wachstumsraten in der Zucker- und der verarbeitenden Industrie, dem Bauwesen und dem Handel zu verzeichnen waren. Während die Zuckerproduktion in dieser Saison um 18 Prozent zulegte, stiegen die Touristenankünfte um 15 Prozent. Der landwirtschaftliche Output stieg im ersten Quartal des Jahres um 13 Prozent.
  • Probleme gab es hingegen vor allem in den Sektoren Verkehr, Lagerwirtschaft und Kommunikation.
  • Die Arbeitsproduktivität legte verganges Jahr um 5,3 Prozent zu, dieses Jahr ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent geplant.
  • Der Investitionsplan konzentriert sich wie in den Vorjahren hauptsächlich auf die zweite Jahreshälfte, es wird mit einer Erfüllung von 92,3 Prozent bis zum Ende des Jahres gerechnet.
  • Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr mit 4,2 Prozent des BIP etwas geringer ausfallen als ursprünglich geplant (6,2 Prozent des BIP).
  • Der Plan für das Wohnungsbauprogramm schreitet ebenfalls gut voran. Auf eigene Initiative sollen bis zum Ende des Jahres 17.000 neue Wohnungen entstehen, 5.301 mehr als noch 2014. Zu den staatlichen Bauvorhaben wurden keine Zahlen genannt.
  • Obwohl die Handelsbilanz eine positive Entwicklung aufweist, gibt es laut Wirtschaftsminister Marino Murillo noch immer Probleme bei der Außenfinanzierung.
  • Der Plan für 2016 wird folgende Schwerpunkte setzen: Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur, Erweiterung der Kapazitäten im Bauwesen und Transportsektor, Bereitstellung von Ressourcen für Forschung und Entwicklung, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Steigerung der Exporte und Ersatz von Importen.

Probleme und Defizite

  • Bemängelt wurden die Versorgungsengpässe bei einigen Importprodukten, darunter Käse, Hähnchen, Würstchen, Hackfleisch und Wurst, da deren nationale Produktion sowie deren Einfuhr nicht erfüllt werden. Um das Defizit zu decken, werden im laufenden Jahr zusätzliche 40 Millionen Dollar für den Import dieser Waren bereitgestellt.
  • Problematisch sind ebenfalls Ausfallzeiten durch die lange Lagerung von Containern, die Schäden in Höhe von 2,1 Millionen US$ verursacht haben. Als Ursachen wurden hierfür benannt: die ausgebliebene Umsetzung der für 2014 und 2015 geplanten Investitionen, das Fehlen von Ersatzteilen und Aggregaten, Probleme in den Reparaturwerkstätten, anhaltende organisatorische Probleme sowie eine ungenügende technische Verfügbarkeit im Eisenbahn- und Fahrzeugpark. Eine umfassende Überprüfung der Logistikbranche des Landes wurde angeordnet.

Kontrolle des Ministeriums für Binnenhandel

  • Bereits auf vergangenen Sitzungen des Ministerrats wurden Probleme beim Ministerium für Binnenhandel diskutiert, die sich in Form von Korruption und anhaltenden Lieferengpässen zeigen. Aus diesem Grund veranlasste der Rechnungshof die Überprüfung von 288 Einheiten dieses Ministeriums (80% der Gesamtzahl).
  • Der Ergebnisbericht der Audits wurde auf der Ministerratssitzung durch die Vorsitzende des Rechnungshofs, Gladys Bejerano, präsentiert. Dabei wurde die Nichteinhaltung der internen Kontrollmechanismen, ein mangelhaft durchgesetztes Sanktionsregime sowie unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Diebstahl und anderen Vergehen festgestellt.
  • Die zuständige Ministerin, Mary Blanca Ortega Barredo, wird aus diesem Grund für jedes einzelne der ermittelten Problemfelder einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um den Ursachen auf den Grund zu gehen und in diesem Kontext entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für das Personal veranlassen.

Epidemiologische Situation des Landes

  • Seit den Cholera-Fällen im Jahr 2012 rückte die medizinische Vorsorge und allgemeine Hygiene wieder stärker in den Fokus der kubanischen Politik. Die epodemiologische Situation des Landes hat sich nach einem Bericht auf der Sitzung gegenüber dem Vorjahr verbessert. Die Häufigkeit von Durchfallerkrankungen ging um 28,7 Prozent zurück, während 87,9% weniger Fälle von Denguefieber gemeldet wurden als noch 2014.
  • Dennoch sollen entsprechende Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten weiter ausgedehnt werden, wozu unter anderem verstärkte sanitäre Kontrollen in öffentlichen Einrichtungen und bei der Wasserversorgung zählen.
  • Derzeit wird der Verkauf von Hypochlorite in den Apotheken des Landes vorbereitet.