Über 40.000 im Ausland lebende Kubaner zurückgekehrt

Der für im Ausland lebende Kubaner zuständige Funktionär des kubanischen Außenministeriums, Ernesto Soberón (Quelle: Granma)

Seit der Reform der kubanischen Migrationsgesetze im Jahr 2013 haben sich 40.603 im Ausland lebende Kubaner wieder repatriieren lassen. Dies gab Ernesto Soberón Guzmán, Leiter der zuständigen Abteilung beim kubanischen Außenministerium, jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Soberón bekräftigte den Willen der kubanischen Regierung, weiterhin mit den im Ausland lebenden Landsleuten zusammenzuarbeiten.

Dies drücke sich nicht zuletzt auch bei der Beteiligung von im Ausland lebenden Kubanern an der laufenden Volksaussprache zur Verfassungsreform aus. „Bis heute haben sich Kubaner aus 121 Ländern an der Debatte beteiligt“, so Sóberon. Auch der Reiseverkehr hat in den letzten 5 Jahren stark zugenommen. Seit 2013 besuchten mehr als zwei Millionen im Ausland lebende Kubaner die Insel, während 2,6 Millionen kubanische Staatsbürger ins Ausland reisten.

Seit dem 14. Januar 2013 sind in Kuba neue Migrationsgesetze in Kraft. Die Beantragung einer gesonderten Ausreiseerlaubnis für kubanische Staatsbürger ist seit diesem Datum entfallen. Die Dauer von Auslandsaufenthalten wurde auf zwei Jahre erhöht, wobei eine Verlängerung möglich ist. Wer innerhalb dieses Zeitraums nach Kuba zurückkehrt, behält seine Staatsbürgerschaft. Auch wie Repatriierung von im Ausland lebenden Kubanern wurde mit den neuen Bestimmungen vereinfacht.

Obwohl sich die Regierung damals vorbehielt, die Regelungen bei bestimmten Fachkräften noch zu modifizieren, trat kein massenhafter Exodus aufgrund der Reiseerleichterungen ein. Stattdessen würden die damals eingeführten Maßnahmen heute „völlig normal funktionieren“ und genössen „in- und außerhalb Kubas große Akzeptanz“, sagte Soberón. „Unterm Strich reisen die Kubaner heute zunehmend ins Ausland, wandern jedoch nicht massenhaft aus.“

Die Erneuerung der kubanischen Filmindustrie – eine langfristige Aufgabe

Bei einem Treffen des kubanischen Instituts für Kinokunst und Produktion (ICAIC) bekräftigte der Vorsitzende Omar González den politischen Willen, die nationale Filmproduktion zu stärken und zu erneuern. Auf seiner Homepage gab das Institut Details über die kommenden Restrukturierungen bekannt. In diesen Prozess würden alle Kinoschaffende ohne Ausnahmen mit einbezogen.

Die Notwendigen Änderungen betreffen vor allem die Streichung vieler Festangestellter, die einen großen Teil des Budgets betreffen und in Zukunft durch kurzfristige Vertragspartner ersetzt werden sollen. Alle notwendigen Künstler sollen jedoch ihre Position behalten. Diese Einsparungen dürfen dabei jedoch keineswegs als ein kulturpolitischer Kahlschlag verstanden werden, vielmehr sollen im Laufe des Jahres Arbeitsgruppen gebildet werden, die in Kommissionen die notwendigen Einsparungen ermitteln und Alternativen erarbeiten.

Derzeit befindet man sich noch in der Analysephase, erst in den kommenden Jahren sind Änderungen zu erwarten. Die kubanische Filmproduktion genoss nach der Revolution hohes Ansehen und wurde berühmt durch Filme wie „Soy Cuba“ (1964), „Memorias del Subdesarrollo“ (1968), „Fresa y chocolate“ (1994) und viele andere. Auch in Zukunft soll sich die kubanische Filmproduktion nicht an Marktinteressen, sondern an kulturellen Werten orientieren, betonte Gonzalez. Bis die kubanische Filmindustrie jedoch wieder auf soliden ökonomischen Füßen steht, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.

Kuba erleichtert Auslandsreisen

Am heutigen Dienstag wurden in einem Artikel der Granma und der offiziellen Gesetzesgazette weitreichende Änderungen der Migrationsgesetzgebung Kubas angekündigt. Demnach werden ab dem 14. Januar 2013 die bisherigen Reisebeschränkungen weitgehend abgebaut. Die Beantragung einer gesonderten Ausreiseerlaubnis wird ab diesem Datum entfallen, ein Reisepass sowie das Einreisevisa des Ziellandes werden künftig die einzigen Bedingungen für Auslandsreisen sein. Auch das bisher obligatorische Einladungsschreiben aus dem Zielland entfällt. Bisher ausgestellte Reisepässe können kostenlos beim Innenministerium aktualisiert werden.

Auch die Dauer von möglichen Auslandsaufenthalten wurde auf 2 Jahre erhöht. Für längere Auslandsaufenthalte muss dann eine Verlängerung bei der jeweiligen kubanischen Botschaft beantragt werden. Mit der Änderung der Gesetze gehe es darum, diese an „die bestehende Situation und die Entwicklung in naher Zukunft anzupassen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Allerdings behält sich der kubanische Staat vor, die Abwanderung von bestimmten Fachkräften als von der Revolution generiertes Humankapital zu verhindern, dazu zählen insbesondere die zahlreichen ausgebildeten Ärzte welche das Rückgrad des kubanischen Gesundheitssystems bilden.

Obwohl diese Änderungen bereits vor einigen Monaten von Parlamentspräsident Ricardo Alarcón angekündigt wurden, nahm die westliche Presse sie dennoch mit großer Überraschung auf. Die letzte Modifikation der Migrationsgesetzgebung in Kuba erfolgte 1976.

Parlamentssitzung in Kuba am 23. Juli – Veränderungen auf dem Weg?

Die letzte Sitzung des kubanischen Parlaments, Dezember 2011.

Am 23. Juli findet in Havanna die 9. Sitzung in der 7. Legislaturperiode (2008-2013) des kubanischen Parlaments statt, kündigte heute Ricardo Alarcon, der Präsident des kubanischen Parlaments an. Dieser kam wohl gerade von einem Treffen in Luanda mit Joao Manuel Gonalves Louren, seinem angolanischen Amtskollegen zurück. Dort wurden Fragen der bilateralen Verhältnisse beider Länder diskutiert, die eine lange Tradition haben und auf die Unterstützung des angolanischen Unabhängigkeitskampfes durch Kuba in den 1970er Jahren zurückgehen. Alarcon hob die „exzellenten“ Beziehungen beider Länder hervor. Das Treffen kam durch eine Einladung der Angolaner vom November 2011 zustande.

Übrigens stand während des Treffens auch ein Besuch der Anlagen der angolanischen Ölfirma SONANGOL auf dem Programm, was, wie bereits berichtet wurde, angesichts der angolanischen Beteiligung an den Tiefseebohrungen vor Kubas Küste nicht ganz uninteressant für die Kubaner sein dürfte. Doch das ganze Treffen wäre nicht halb so spannend, hätte Alarcon nicht einige Themen der kommenden Parlamentssitzung vorweggenommen. Dort soll über die Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, die Energiesituation, Gesundheit, Bildung sowie über Außenpolitik und andere Dinge beraten werden, wie bereits in der offiziellen Meldung zu lesen war. Auch andere neue Meldungen lassen vermuten, dass die Fortführung der wirtschaftichen Reformen wieder auf der Agenda steht.

Neulich erst wurde veröffentlicht, dass derzeit etwa 387.000 Kubaner im Privatsektor beschäftigt sind, mit 25.000 Zuwachs allein in diesem Jahr bis Juni. Bis Ende des Jahres sollen es Mindestens 500.000 werden. Das wäre allerdings bei der bisherigen Wachstumgsgeschwindigkeit nicht erreichbar, da die Zahl der selbständigen seit Ende April nur um magere 1.200 gestiegen ist. Selbst wenn es noch einmal 25.000 in der zweiten Jahreshälfte würden, gelänge es nicht, die Zahl von 500.000 zu erreichen.

Neue Maßnahmen müssen also her, um die Ziele zu erreichen. Das berüchtigte Genossenschaftsgesetz, welches die Bildung kleinerer und mittlerer Genossenschaften ermöglichen soll und sich bereits seit geraumer Zeit in der Erprobung befindet, könnte bevorstehen, denn es soll nach Angaben des kubanischen Ökonomen Everleny Pérez noch dieses Jahr verabschiedet werden. Passend zu den aktuellen Ereignissen fand in Havanna auch ein Kongress über Rechnungswesen statt, bei dem Probleme in der Buchhaltung mit Blick auf die kubanische Wirtschaft und wohl auch auf die kommende Parlamentssitzung diskutiert wurden, bei der sich die Abgeordneten schon im Vorfeld in thematischen Arbeitsgruppen beraten werden.

Alarcon verriet immerhin etwas und sagte den Angolanern, dass neue steuerliche Stimulanzen für die Privaten geschaffen werden sollen, ein neues Gesetz hierzu „will be passed soon“. Es dürfte also spannend bleiben, was auf der Sitzung nun wirklich konkret verabschiedet wird, aber etwas wird definitiv kommen. Raúl wird vorher allerdings noch China und Vietnam einen Besuch abstatten, der auch mit Hinblick auf die Parlamentssitzung interessant sein könnte. Es ist Raúls erster Besuch in China seit seiner Amtseinführung 2008 und ist daher nicht unwichtig für beide Länder. China ist Kubas zweitgrößter Handelspartner nach Venezuela, der jährliche Handel beträgt 1,8 Milliarden US$ (2010). Einige Analysten vermuten auch, dass Raúl sich Ratschläge für die Reformen in Kuba einholt. Immerhin hat der vietnamesische Generalsekretär Nguyen Phu Trong bei einem Treffen mit Fidel Castro im April dieses Jahres schon einmal von den Schwierigkeiten Vietnams bei diesem Prozess berichtet. Was nun konkret von vietnamesischen oder chinesischen Ideen übernommen wird ist allerdings fraglich, zumal die Ziele und Voraussetzungen beider Länder doch stark von denen Kubas abweichen.

Die Sitzung der Nationalversammlung wird zeigen, welchen Schritt Kuba als nächstes geht, insbesondere ein neues Genossenschaftsgesetz wäre ein realistisches Etappenziel.