Panamá vergibt Einkaufs-Visa an kubanische Selbstständige

Kubas Privatsektor kann ab sofort für einen Monat auf Einkaufstour nach Panamá gehen (Quelle: Juventud Rebelde)

Beschäftigte im kubanischen Privatsektor können ab sofort von einem neuen Shopping-Visa in Panamá Gebrauch machen. Zum Preis von 20 US-Dollar vergibt das zentralamerikanische Land entsprechende Genehmigungen für den Besuch der Freihandelszone von Colón an Kubaner, welche als Kunsthandwerker oder selbstständig Beschäftigte tätig sind. Alle anderen sind in der Regel von dem Angebot ausgeschlossen, außer sie konnten bisherige Reisen nach Panamá oder in Drittländer vorweisen.

Mit dem neuen Visaprogramm will Panamá die Verkäufe in der Freihandelszone Colón ankurbeln. Sie ist die größte Freihandelszone des Kontinents und grenzt direkt an den Panamakanal, einer der zentralen Handelsrouten für Lateinamerika und die Karibik. Das neue Einkaufs-Visum wird nur mit gültigem Hin- und Rückflug ausgegeben und ist für maximal 30 Tage gültig. Es kann ab sofort im Konsulat des Landes in Havanna erworben werden, wie die Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtet.

Am Montag wird Panamas Präsident Juan Carlos Varela für einen zweitägigen Staatsbesuch nach Havanna reisen. Neben der Vorstellung der kubanischen Biotechnologiebranche könnte es bei den Gesprächen auch um die neue Visapolitik seines Landes gehen. Panamá ist aufgrund der niedrigen Preise in der Freihandelszone bereits seit Jahren ein beliebtes Ziel kubanischer Einkäufer. Im letzten Jahr besuchten über 80.000 Kubaner das Land. Mit der neuen Visapolitik könnte sich diese Zahl deutlich erhöhen.

Raúl Castro setzt neue Akzente in Panama

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Raúl Castro auf dem Amerika-Gipfel am 10./11. April in Panama (Quelle: OnCuba)

Raúl Castro sorgte auf dem Amerika-Gipfel in Panama für Aufsehen. In seiner knapp einstündigen Rede nannte er US-Präsident Obama einen „ehrlichen Mann“ – ungewohnte Töne aus dem sozialistischen Kuba. Hinter dem ersten offiziellen Treffen zwischen Raúl Castro und Barack Obama steht ein dickes Fragezeichen. Welchen Kurs verfolgt Kubas Präsident bei der Wiederannährung an die USA?

„Agree to disagree“

Raúl Castro gab sich auf dem Gipfeltreffen gut gelaunt und eröffnete seine Rede mit einem durchaus ernst gemeinten Witz: „Man hat mir eingangs gesagt, dass ich eine achtminütige Ansprache halten könnte.“ Aufgrund des Fehlens seines Landes bei den sechs vorangegangen Treffen schulde man ihm jedoch 48 Minuten. Kuba wurde 1962 aus der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen, die seit 1994 regelmäßige Gipfeltreffen veranstaltet. Im Vorfeld des Treffens forderten zahlreiche lateinamerikanische Staaten unter Androhung eines Boykotts die Wiederaufnahme Kubas.

Der symbolische Handschlag zwischen Raúl Castro und Barack Obama ging in den Medien schon bald als wichtigstes Signal des Gipfels um die Welt. Der erste Händedruck zwischen beiden Präsidenten fand jedoch während der Trauerfeier für Nelson Mandela im Dezember 2013 statt – zur selben Zeit liefen bereits hinter den Kulissen die Vorbereitungen für die diplomatische Annäherung auf Hochtouren. In Panama gaben Castro und Obama allerdings ihre erste gemeinsame Pressekonferenz.

Beide Staatsoberhäupter stimmten ganz im Geiste der laufenden diplomatischen Verhandlungen darin überein, in manchen Dingen nicht übereinzustimmen. „Agree to disagree“ ist das Leitmotiv des neuen Verhältnisses zwischen Kuba und den USA. Castro mahnte zur Geduld und gegenseitigem Respekt, während Obama sich nicht von der Vergangenheit einsperren lassen wollte und forderte, ohne ideologische Scheuklappen in die Zukunft zu blicken.

Raúl Castro richtet herzliche Worte an Obama

Obama machte bereits 2013 während einer Veranstaltung in Florida deutlich, dass das Handelsembargo gegen Kuba zur Zeit seiner Geburt in Kraft trat und die USA nach über 50 Jahren ihre Politik verändern müsse. Raúl Castro spielte diesen Ball in Panama zurück. In seiner Rede machte er einige persönliche Bemerkungen und entlastete Obama von den Entscheidungen seiner Amtsvorgänger. Nach langen geschichtlichen Ausführungen über die feindselige US-Politik gegenüber Kuba, von der Invasion in der Schweinebucht bis hin zu Sabotageanschlägen durch die CIA, sagte Raúl Castro schließlich:

Ich entschuldige mich wirklich bei Präsident Obama und anderen anwesenden dieses Treffens mich in dieser Weise auszudrücken. Ich habe ihm persönlich gesagt, dass die Leidenschaft aus meinen Poren strömt wenn es um die Revolution geht. Ich entschuldige mich bei ihm, weil Präsident Obama für nichts von dem verantwortlich ist. Wie viele US-Präsidenten kannten wir? Zehn vor ihm, die alle ihre Schuld bei uns haben, mit Ausnahme von Präsident Obama.

Nachdem ich so viele scharfe Worte über ein System gesagt habe ist es fair, dass ich mich bei ihm entschuldige. Denn ich bin einer derjenigen die denken – und ich habe dies zu mehreren hier anwesenden Staats- und Regierungschefs gesagt mit denen ich private Meetings in meinem Land hatte – dass meiner Meinung nach Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist.

Ich habe Teile seiner Biographie in den zwei Büchern die erschienenen sind gelesen, allerdings nicht in ihrer Gesamtheit, das werde ich in Ruhe tun. Ich bewundere seine einfache Herkunft und ich denke, dass sein Auftreten ein Ausdruck dieser bescheidenen Herkunft ist. (Anhaltender Applaus)

Ich habe diese Worte sehr genau abgewägt, bevor ich sie gesprochen habe. Ich habe sie sogar niedergeschrieben und gestrichen. Ich schrieb sie nochmals auf und habe sie sie abermals wegradiert. Letzten Endes habe ich sie gesagt – und ich bin zufrieden.
[Vollständiger Text der Rede auf deutsch]

Rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten

Spätestens mit dieser Rede trat Raúl Castro endgültig aus dem Schatten seines Bruders  hervor. Dieser steht nach eigenen Aussagen zwar hinter dem Dialog mit den Vereinigten Staaten, ließ allerdings verkünden dass er den USA auch weiterhin nicht trauen werde: „Weder vertraue ich der US-Politik, noch habe ich ein Wort mit ihnen gewechselt“, schrieb Fidel Castro Ende Januar in einem offenen Brief an die kubanische Studentenorganisation FEU. Deutlicher haben sich die beiden Castro-Brüder bisher noch nie in der Öffentlichkeit voneinander abgegrenzt.

Obama wiederum erklärte auf dem Gipfel, dass weder Kuba noch Venezuela eine Gefahr für die USA darstellten. Er sagte sogar, dass es ihm in Kuba nicht um einen „Regime change“ gehe, sondern um mehr Freiheiten für seine Einwohner. Dabei hat sich an der inhaltlichen Position der USA freilich nichts geändert, nach wie vor steht die Beseitigung des sozialistischen Systems der Insel für Washington auf der Agenda. Allerdings scheint das Weiße Haus erkannt zu haben, dass die USA nur über den Dialog mit der kubanischen Regierung Veränderungen bewirken können während ohne das Gespräch mit Kuba der US-amerikanische Einfluss auf den gesamten Kontinent schwinden könnte.

Die rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten dürfte bei der sachorientierten Problemlösung in den nächsten Monaten von Nutzem sein. Von den Marinegrenzen bis zur amerikanischen Migrationspolitik gilt es eine breite bilaterale Agenda abzuarbeiten. Die von den USA erhoffte Öffnung von Botschaften im Vorfeld des Gipfels kam zwar nicht zustande, die in Kürze zu erwartende Streichung Kubas von der US-Terrorliste könnte diesen Prozess allerdings rasch voranbringen.

Fazit

Kuba und die USA haben auf dem Amerika-Gipfel bewiesen, dass beide Länder trotz aller Differenzen zu einem ernsthaften Dialog bereit sind. Kubas Präsident Raúl Castro ist dabei über seinen eigenen Schatten gesprungen und überraschte mit rhetorischer Offenheit. Dennoch verbat er sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Selbstbestimmung, Gleichheit und Souveränität bildeten neben ausführlichen historischen Rückgriffen die zentralen Motive in der Rede des kubanischen Präsidenten.

Bemerkenswert war Castros raffinierte Kritik am US-Embargo. Mit Verweis auf Obamas Ankündigung, sich im Kongress für das Ende der Sanktionen einzusetzen sagte er: „Man muss weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden.“ Somit machte er – unter dem Applaus der anwesenden Staatschefs – aus dem US-Präsidenten kurzerhand Kubas Verbündeten im Kampf gegen das Embargo. Raúl Castro hat in Panama sein politisches Geschick bewiesen und damit ein charakteristisches Merkmal seiner Präsidentschaft bekräftigt: Ideologische Standfestigkeit, verbunden mit ausreichend kreativer Flexibilität um Kuba voranzubringen.

Raúl Castro lobt Barack Obama: „Ein ehrlicher Mann“

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Kubas Präsident Raúl Castro und Barack Obama bei ihrem offiziellen Treffen in Panama (Quelle: Cubadebate)

Panama-Stadt. Nach dem historischen Handschlag folgte die historische Unterredung: In Panama-Stadt sind die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, zu einem Gespräch zusammengekommen, um die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu diskutieren. Das Treffen am Ende des 7. Amerika-Gipfels in Panama-Stadt war der erste geplante Kontakt zwischen den Staatschefs beider Länder nach mehr als einem halben Jahrhundert.

Bereits im Dezember und im Vorfeld des Gipfeltreffens der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten beide Politiker miteinander telefoniert. Am 17. Dezember hatten Obama und Castro in parallel ausgestrahlten Fernsehansprachen die Wiederaufnahme der Beziehungen verkündet.

Für die US-Delegation war der Gipfel durchaus eine Gratwanderung: Auf der einen Seite mussten die Kontakte als Erfolg verkauft werden, auf der anderen Seite durfte die Annäherung nicht zu sehr betont werden. Außenamtssprecherin Marie Harf hatte bereits am Donnerstag ein Foto von einem Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und dessen kubanischem Amtskollegen Bruno Rodríguez über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Zugleich ließ die US-Regierung verlauten, dass zwischen Obama und Castro kein offizielles bilaterales Treffen geplant sei. Es werde aber Raum für eine „Interaktion“ geben. Am Ende dauerte die Unterredung dann aber doch etwa eine Stunde und 20 Minuten, berichteten später Vertreter der kubanischen Delegation.

Während des Treffens sagte Präsident Castro, Kuba sei bereit, den Dialog mit den USA „mit viel Geduld“ zu führen. „In einigen Dingen stimmen wir überein, in anderen nicht“, so der 83-Jährige nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Er schließe nicht aus, dass es Punkte geben, die sich nicht kurzfristig lösen ließen und deren Lösung lange Zeit benötigten. Beide Länder blickten auf eine komplizierte Geschichte zurück: „Nun sind wir aber bereit, nach vorne zu schreiten und Freundschaft zwischen unseren Völkern zu schaffen.“

US-Präsident Obama dankte seinem kubanischen Amtskollegen indes für dessen Bereitschaft zur politischen Öffnung. Er hoffe, dass beide Seiten eine Veränderung der bilateralen Beziehungen auf Basis des gegenseitigen Respekts erreichen können. Seine politische Linie bestehe darin, „abzusichern, dass das kubanische Volk in Wohlstand lebt und Beziehungen mit dem Rest der Welt unterhält“, so Obama. Der Weg dazu führt nach Obamas Meinung auch über wirtschaftliche Kontakte: „In dem Maße, in dem es einen stärkeren Austausch im Handel gibt, wird es auch einen direkteren Kontakt zwischen den Menschen geben.“ Am Freitag war Castro mit dem Vorsitzenden der US-Handelskammer, Tom J. Donohue, zusammengekommen.

Auch Obama betonte, dass es weiterhin „tiefgreifende und bedeutende Differenzen“ zwischen den Regierungen beider Länder gebe. „Mit der Zeit werden wir dieses Kapitel aber hinter uns lassen und eine gute Beziehung zwischen beiden Staaten erreichen“, sagte er.

Auf dem Gipfel selbst hatte Castro in einer emotionaler Rede wieder das Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Die Folgen des vor einem halben Jahrhundert verhängten Embargos seien für die Kubaner „grauenhafter, als sich jeder vorstellen kann“. Die kubanische Regierung beziffert die Blockadeschäden seit Beginn dieser US-Politik nach der Kubanischen Revolution 1959 auf mehr als 80 Milliarden Euro. Dennoch hatte er auch Worte des Lobes für den US-Präsidenten: „Meiner Meinung nach ist Obama ein ehrlicher Mann.“

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela führten in Panama nicht zu größeren Diskussionen. Jedoch übten mehrere Staatschefs harsche Kritik an der Venezuela-Politik Washingtons, unter ihnen die argentinische Präsidentin Cristina Fernańdez de Kirchner und Boliviens Präsident Evo Morales. Auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff lehnte „einseitige Maßnahmen und Isolationspolitik“ ab. Ihr Amtskollege aus Ecuador, Rafael Correa, verwies darauf, dass US-Sanktionen gegen Venezuela gegen die Charta der OAS verstoßen.

Den Spannungen zum Trotz kam Obama am Rande des Gipfels zu einem informellen Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro zusammen. Dieser hatte ihn zuvor in einer Rede auf dem Gipfel aufgefordert, die im März verhängten Sanktionen gegen mehrere venezolanische Regierungsvertreter zu erläutern und aufzuheben. Der US-Präsident betonte, dass sein Land Venezuela nicht bedrohen wolle. Es gehe den USA vielmehr darum, „Demokratie, Stabilität und Wohlstand in Venezuela und der Region zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses.

Noch vor der Rede Maduros auf dem offiziellen Gipfel hatte Obama den Saal zuvor verlassen. Maduro hatte dabei die Haltung seines Landes verteidigt. Seine Regierung sei nicht „antiamerikanisch, sondern antiimperialistisch“.

von Harald Neuber / Amerika21


Gemeinsame Pressekonferenz von Barack Obama und Raúl Castro am Samstag:

Historisches Treffen zwischen Obama und Castro in Panama

Barack Obama, Raul Castro

Shake hands in Panama: Raúl Castro und Barack Obama (Quelle: Cubadebate)

Panama-Stadt. Die Präsidenten der USA und von Kuba, Barack Obama und Raúl Castro, sind am Freitagabend (Ortszeit) im Rahmen des Amerika-Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufeinander getroffen. Die beiden Staatschefs begrüßten sich persönlich. Medien aus aller Welt hatten auf die symbolträchtigen Bilder des Händedrucks gewartet. Obama und Castro wechselten einige Worte, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Am Samstag kamen Obama und Castro zu einem geplanten Gespräch zusammen.

Das letzte Treffen von Präsidenten beider Staaten fand im Jahr 1956 statt. Seit der Kubanischen Revolution und dem Sturz des von den USA unterstützten kubanischen Diktators Fulgencio Batista 1959 herrschte diplomatische Eiszeit zwischen Washington und Havanna. Kuba nimmt in diesem Jahr erstmals an diesem von der OAS ausgerichteten Gipfel teil, nachdem die Mehrheit der 35 amerikanischen Staaten sich entschieden gegen einen weitere Ausgrenzung der sozialistischen Insel ausgesprochen hatten – darunter selbst das mit den USA verbündete Kolumbien.

Obama und Castro hatten am 17. Dezember überraschend die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen angekündigt. Seither verhandeln Delegationen beider Staaten über die Wiedereröffnung von Botschaften. Bislang unterhalten die USA und Kuba im jeweils anderen Land völkerrechtlich niedriger angesiedelte Interessenvertretungen.

Im Zuge des Amerika-Gipfels waren Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sein US-amerikanischer Kollege John Kerry bereits am Donnerstag vor Beginn des offiziellen Programms zu einem Gespräch zusammengekommen. Die „längere und konstruktive Diskussion“, wie es aus dem US-Außenministerium hieß, stand im Zeichen der begonnenen Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Ländern. Das etwa zweitstündige Treffen in einem Hotel in Panama-Stadt war das erste von Regierungsmitgliedern dieser Ebene seit 1958.

Ebenfalls am Donnerstag hatten Obama und Castro ein Telefonat geführt, wie aus dem Weißen Haus verlautete.

Die USA hatten nach der Revolution 1959 ihre Beziehungen zu Kuba abgebrochen und das Land jahrzehntelang mit einem Wirtschaftsembargo belegt, welches, nur wenig abgeschwächt, weiter in Kraft ist. Nachdem ein damit bezweckter Systemwechsel nicht eingetreten ist, hat Obama eine neue Kuba-Politik verkündet. Dazu gehören Erleichterungen für Handel und Tourismus. Eine Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen ist angebahnt. Kuba fordert von Washington die Streichung von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus. Eine entsprechende Empfehlung wurde kürzlich vom State Department abgegeben. Ein Sprecher des Außenministeriums hielt sich zu diesem Schritt am Freitag bedeckt. Beobachter spekulierten, ob Obama den Schritt auf dem Amerika-Gipfel am heutigen Samstag verkündet.

Deutlich kontroverser dürfte sich für den US-Staatschef das Thema des Umgangs mit Venezuela erweisen. Nachdem Präsident Obama im März Strafmaßnahmen gegen die sozialistische Regierung in Caracas verkündete, hatten sich zahlreiche Staaten der Region mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro solidarisiert. Es wird erwartet, dass dieses Thema bei den heutigen Hauptberatungen in Panama eine zentrale Rolle spielt.

von Harald Neuber / Amerika21

US-Regierung will Kuba von Terror-Liste streichen

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US-Unerhändlerin Roberta S. Jacobson (Quelle: Kmbc)

Washington. Die US-Regierung will das sozialistische Kuba im Zuge der laufenden Verhandlungen um eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen von einer Liste von Staaten streichen, die nach Ansicht Washingtons Terrorismus unterstützen. Nach einem Online-Bericht der US-Tageszeitung El Nuevo Herald sagte dies am Mittwoch Stefan M. Selig, Staatssekretär im US-Handelsministerium. Der Funktionär bezeichnete eine von Havanna geforderte Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba zugleich als „richtig“. Die für die Verhandlungen mit Kuba zuständige US-Staatssekretärin im Außenministerium, Roberta Jacobson, zeigte sich jedoch zurückhaltender. Es gebe bei den bilateralen Gesprächen zwar erste Ergebnisse. Handfeste Resultate seien aber noch nicht absehbar.

Auch auf kubanischer Seite herrschte zuletzt Zurückhaltung. Nachdem US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Venezuela erlassen hatte, solidarisierte sich Kuba „uneingeschränkt“ mit dem südamerikanischen Land. Indirekt drohte Havanna damit, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela auch den Prozess der Annäherung mit Kuba gefährden könnte. Venezuela und Kuba sind seit Jahren Verbündete und arbeiten in verschiedenen Bereichen eng zusammen.

Jacobson betonte, dass der schwierigste Teil der Verhandlungen noch anstehe. Die Delegationen der USA und Kubas beraten derzeit über das für beide Seiten heikle Thema der Menschenrechte. Jacobson sprach von großen Meinungsunterschieden. Sie mahnte die kubanische Regierung, die Verhandlungen nicht zu verzögern. Kubanische Vertreter kündigten indes an, über die Situation der Menschenrechte in den USA sprechen zu wollen.

Beide Länder hatten sich zum Ziel gesetzt, vor dem sogenannten Amerika-Gipfel in Panama die Botschaften wieder zu eröffnen. Am 10. und 11. April werden US-Präsident Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro sich erstmals bei offiziellen Beratungen begegnen. Bislang hatten die USA durch ihr Veto stets die kubanische Teilnahme verhindert. Vor dem Gipfel in Panama forderten jedoch zahlreiche Staaten Lateinamerikas und der Karibik das Ende dieser Isolationspolitik gegen Kuba und drohten bei einer Beibehaltung ihrerseits mit einem Boykott des Treffens.

Kubas Unterhändlerin Josefina Vidal hatte wiederholt die Streichung Kubas von der US-Terror-Liste gefordert. US-Präsident Obama hatte dies bereits in seiner Rede Mitte Dezember in Aussicht gestellt, in der er die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba ankündigte. Kuba hatte den Forderungen der USA eine Absage erteilt, politische Flüchtlinge wie Assata Shakur an die USA auszuliefern. Die Aktivistin der afroamerikanischen Widerstandsbewegungen Black Panther Party und Black Liberation Army wird von den US-Behörden wegen Mordes gesucht und genießt seit Anfang der 1980er-Jahre politisches Asyl auf der sozialistischen Karibikinsel. Im Mai 2013 setzte das FBI Assata Shakur auf die Liste der „zehn weltweit meistgesuchten Terroristen“. Zur Begründung hieß es, sie habe einen „Staatspolizisten kaltblütig exekutiert“ und vertrete „aus Kuba noch immer terroristische und gegen die USA gerichtete Auffassungen.“

von Christian Kliver / Amerika21

Kuba förmlich zum Amerika-Gipfel in Panama eingeladen

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Logo des VII. Amerika-Gipfels (Quelle: NODAL.AM)

Panama-Stadt. Die panamaische Regierung hat Kuba offiziell zum 7. Amerika-Gipfel, der am 10. und 11. April kommenden Jahres in dem mittelamerikanischen Land stattfinden wird, eingeladen. Laut dem Außenministerium Panamas erging die Einladung an Kubas Präsident Raúl Castro. Der Gipfel wird somit die 35 Staats- und Regierungschefs der Region versammeln, einschließlich der USA und Kanadas.

Der Amerika-Gipfel geht auf eine Initiative der USA zurück, die das erste Zusammentreffen 1994 in Miami ausrichteten. Ein Hauptthema war die Förderung des Freihandels. Kuba blieb von der Veranstaltung seit Beginn an ausgeschlossen. Erst am Ende des letzten Gipfel hatten mehrere Staats- und Regierungschefs einen Boykott zukünftiger Treffen angekündigt, sollte die sozialistische Regierung Kubas von dem Forum weiterhin ausgegrenzt werden. Diese Positionsnahme galt politischen Beobachtern und Medien seither als weiteres Anzeichen des Scheiterns der Blockade- und Isolierungspolitik der USA gegenüber Kuba.

In der förmlichen Einladung an die Staats- und Regierungschefs erklärt der panamaische Präsident Juan Carlos Varela, der Gipfel „beabsichtigt, ein Forum für den Dialog zu sein, um die Verpflichtung der Länder der Region zu erneuern, eine größere Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den Völkern von Amerika zu erreichen.“

Varela betonte, dass Panama keinen Zweifel daran habe, die Versammlung der 35 Staatslenker einschließlich Präsident Raúl Castro einzuberufen. Inzwischen hat Kuba dafür die Unterstützung aller lateinamerikanischer Staaten. Meldungen nach beharren die USA und Kanada darauf, dass die Teilnahme Kubas keine Legitimierung der Regierung in Havanna darstelle.

von Marta Andujo / Amerika21

Mögliches Treffen von Barack Obama und Raúl Castro in Panama

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Obama und Castro in Südafrika: Kommt es in Panama 2015 erneut zum Handschlag? (Quelle: Amerika21)

Panama-Stadt. Bei dem kommenden 7. Amerika-Gipfel lateinamerikanischer Staaten mit den USA und Kanada könnten US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro aufeinandertreffen. Das berichten lateinamerikanische Medien mit Verweis auf Meldungen, nach denen die panamaische Regierung die Einladung des sozialistischen Staats- und Regierungschefs angekündigt hat. Das Gipfeltreffen wird Mitte April 2015 in Panama-Stadt ausgerichtet werden.

Zuvor hatte die Vizepräsidentin Panamas, Isabel Saint Malo, die Einladung Castros als Ausdruck der Forderung der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft bezeichnet. Als Gastgeberin müsse ihre Regierung dieser Haltung folgen, so Saint Malo weiter. Panamas Politik unterstütze den politischen Dialog zwischen den Staaten der Region, fügte die Politikerin an. Die USA und Kanada haben nach Angaben der panamaischen Vizepräsidentin „Verständnis“ für die beabsichtigte Einladung Castros geäußert. Bei dem kommenden 7. Amerika-Gipfel werde Panama daher die 34 Staats- und Regierungschefs der Region empfangen, Obama und Castro eingeschlossen.

Der Amerika-Gipfel wird seit Mitte der neunziger Jahre auf Initiative der USA ausgerichtet. Kuba war von der Veranstaltung von Beginn an ausgeschlossen. Nach dem letzten Gipfel hatten mehrere Staats- und Regierungschefs einen Boykott des Treffens angekündigt, sollte die sozialistische Regierung Kubas von dem Forum weiterhin ausgegrenzt werden. Diese Positionsnahme am Ende des vergangenen Amerika-Gipfels war von politischen Beobachtern und Medien als deutliches Zeichen für die gescheiterte Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba gedeutet worden.

Die US-Regierung von Präsident Obama steht indes unter großem innenpolitischen Druck rechtsgerichteter exilkubanischer Gruppen. Als der US-Amtsinhaber bei den Trauerfeierlichkeiten für den südafrikanischen Freiheitskämpfer und Ex-Präsidenten Nelson Mandela Mitte Dezember vergangenen Jahres Rául Castro kurz die Hand reichte, übten die exilkubanischen Lobbygruppen in den USA harsche Kritik an der Geste.

von Harald Neuber / Amerika21

Kuba und die USA: Entspannung in Sicht?

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Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember (Quelle: Cubadebate).

Das schwierige Verhältnis zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten hat sich trotz anderer Erwartungen seitens der Kubaner auch im fünften Jahr nach Amtsantritt Raúl Castros bisher kaum gebessert. Eine der wenigen Initiativen, die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit der Insel, steckt noch in den Verhandlungen. Dennoch zeichnet sich für die Zukunft eine Neuausrichtung der amerikanischen Kubapolitik ab, Präsident Obama hat hierzu vor wenigen Wochen Stellung bezogen und die ständige Aktualisierung des Kurses seiner Regierung vor Exilkubanern in Miami gefordert.

Das seit 1961 geltende Wirtschaftsembargo gegen die Insel hätte bisher keine Wirkung gezeigt, ein von Reuters zitierter US-Beamter erklärte, beide Seiten hätten ein Interesse an einem pragmatischeren Verhältnis. Dies zeigt sich auch an der deutlich zurückhaltenderen Rhetorik der Kubaner, die in letzter Zeit ideologische Frontalangriffe auf die USA vermeidet und stärker Imperialismus und Neoliberalismus als globale Phänomene geißelt. Auch Edard Snowden spielt hierbei eine Rolle, im Unterschied zu anderen Ländern Lateinamerikas wie Ecuador, bot Kuba dem amerikanischen Informanten nicht explizit Asyl an, was der ehemalige Botschafter Kubas in der EU, Carlos Alzugaray, bestätigt: „Es gibt eine große Sympathie hier für den Snowden-Fall, aber Kuba hatte kein Interesse daran, involviert zu werden.“

Die Festsetzung eines nordkoreanischen Frachters in Panama, der aus Havanna kommend mit veralteten sowjetischen Waffen und Zucker beladen war, hat der vorsichtigen Annäherung bisher keinen Dämpfer verpasst. Beide Seiten agierten in diesem Fall mit äußerster Vorsicht, erklärte Alzugaray. Kuba teilte damals mit, es gehe lediglich um die Generalüberholung alten Waffenmaterials, während die USA nicht direkt interventierten, sondern die Angelegenheit den panamesischen Behörden überliefen. Dennoch beharrten die USA auf der Verletzung des Waffenembargos gegen Nordkorea.

Die Wirtschaftsreformen, die derzeit auf Kuba stattfinden, können dieweil auch von den USA nicht mehr geleugnet werden. Die vor wenigen Jahren unter Exilkubanern verbreitete Meinung, Raúl Castro würde lediglich „mehr vom gleichen“ in Bezug auf die Politik seines Bruders liefern, ist mittlerweile selbst dort aus der Mode gekommen. Nicht nur die neuen Reisegesetze, sondern auch die Erneuerung der Staatsunternehmen, die Kommerzialisierung des Agrarsektors und die Eröffnung der Sonderwirtschaftszone mit neuem Hafen in Mariel sind deutliche Indikatoren für die grundlegende und auf lange Sicht angelegte Erneuerung des kubanischen Modells. Auch die Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, die derzeit in Havanna stattfinden, dürfte den USA als Beleg für Kubas friedliches und kooperatives Engagement in der Region gelten. Inzwischen hat sogar Staatssekretär John Kerry seinen Dank ausgesprochen, als Kuba bei Verhandlungen über die Freilassung eines US-Veterans durch die FARC vermittelnd einsprang.

Der in Kuba verurteilte US-Spion Alan Gross, dürfte dabei eines der größten Hemmnisse bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit den USA sein. Gross wurde im Dezember 2009 in Kuba verhaftet und zu 15 Jahren Gefängis verurteilt, da er im Rahmen von US-Programmen zur „Förderung der Demokratie in Kuba“ illegal Kommunikationsausrüstung auf die Insel brachte. Obwohl Kuba den Austausch mit den fünf, 1997 in Miami verhafteten kubanischen Spionen anbot, zeigte sich die amerikanische Seite nicht interessiert an dem Deal. Nach vielen Jahren kam erst neulich wieder Bewegung in den Fall, als Gross persönlich Obama darum bat, sich endlich offensiver für seine Freisetzung einzusetzen, da er fürchtete, ansonsten seinen Lebensabend im kubanischen Gefängnis verbringen zu müssen.

Daraufhin bot die kubanische Regierung sofort Gespräche ohne Vorbedingung an, ein Angebot, das von Washington bisher immer ausgeschlagen wurde. Der Ball liegt inzwischen mehr als eindeutig im Spielfeld der USA, jüngster Beleg hierfür waren die Ereignisse um die kubanische Interessenvertretung in der amerikanischen Hauptstadt. Diese musste vor einigen Wochen ihr Konsularwesen einstellen, da keine amerikanische Bank bereit war, ihre Arbeit finanziell abzusichern. Deswegen hätten mehrere hunderttausend Besuchsanträge die für die Weihnachtszeit erwartet wurden nicht bearbeitet werden können. Entsprechend schnell kündigten die USA an, der Vertretung bei der Such nach einer Lösung behilflich zu sein. Diese wird inzwischen ihre Arbeit unter Vorbehalten bis nächstes Frühjahr wieder aufnehmen. Dennoch verdeutlichen die Ereignisse eines: Der Druck auf Washington erhöht sich. Spätestens mit der Eröffnung des neuen Hafens und der Sonderwirtschaftszone im kommenden Januar dürfte von Seiten des Kapitals auch der ökonomische Drang nach Erschließung der kubanischen Märkte weiter steigen.

Auf der Trauerfeier für Nelson Mandela am 10. Dezember, gehörten sowohl Raúl Castro als auch Barack Obama zu den handverlesenen ausländischen Staatsoberhäuptern, die einen Redebeitrag lieferten. Besonderes Augenmerk schenkte die Presse im Ausland, aber auch in Kuba selbst, einer besonderen Geste, die vielleicht einen kleinen Fingerzeig auf kommende Jahre darstellen könnte: Obama, der sich auf den Weg zum Rednerpult befand, traf dort auf die anderen Redner die er mit freundlichem Handschlag begrüßte – darunter als erstes: Raúl Castro.

In seiner Rede vor dem kubanischen Parlament Ende Dezember fand Raúl daraufhin klare Worte für einen Dialog mit dem Norden: „Wenn wir wirklich einen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen erreichen wollen, müssen wir unsere Unterschiede respektieren und friedlich mit ihnen zu leben lernen“, sagte der kubanische Präsident und nannte eine Vorbedingung: „Wir verlangen von den USA nicht, ihr politisches oder ihr Gesellschaftssystem zu ändern, genauso wenig steht das unsrige zur Verhandlung“.

Kuba schickt altes Kriegsgerät zur Reparatur nach Nordkorea

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Nordkoreanischer Frachter „Chong Chon Gang“ bei der Durchsuchung in Panama.

Nach der Durchsuchung eines nordkoreanischen Frachters am Dienstag, der von Kuba aus den Panamakanal passierte, wurden durch die Behörden des Landes mehrere Container mit sowjetischen Waffen entdeckt. Die kubanische Regierung gab am Dienstag in einem Statement des Außenministeriums bekannt, dass es sich um veraltete Defensivwaffen aus der Mitte des 20. Jahrhunderts handle, die zwecks Reparatur nach Nordkorea verschifft und anschließend zurückgebracht werden sollten.

Unter den Waffen befinden sich Flugabwehrsysteme aus den 1950er Jahren, zwei zerlegte Kampfflugzeuge des Typs MiG-21 sowie 15 dazugehörige Triebwerke und diverse Flugabwehrraketen. Insgesamt sind kubanischen Angaben zu Folge 240 Tonnen Militärmaterial an Bord, wobei der Großteil der Fracht 10.000 Tonnen Rohzucker ausmacht. Die Waffen waren unter den Säcken mit Zuckerrohr versteckt worden, wobei sich die Besatzung des Frachters „Chong Chon Gang“ zunächst weigerte, den panamesischen Behörden die Durchsuchung zu gestatten. Die sichergestellten Waffen sind durchgehend veraltet und kommen heute meist bei Militärs von Entwicklungsländern sowie Krisengebieten in Afrika zum Einsatz.

Die Regierung Panamas verurteilte den Vorfall und verwies auf die friedliche Nutzung des Kanals. Die US-Regierung zeigte sich erfreut über den Fund und lobte das Durchgreifen der panamesischen Behörden mit Hinweis auf die geltenden UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Erst vor wenigen Wochen traf eine nordkoreanische Militärdelegation unter Leitung von General Kim Kyok Sik in Havanna ein, wobei die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bekräftigt wurden.  „Die von Kuba unterzeichneten Vereinbarungen auf dem Gebiet werden von der Notwendigkeit getragen, die Verteidigungsbereitschaft und Souveränität des Landes zu erhalten“, heißt es in der gestrigen Erklärung des kubanischen Außenministeriums. Die nordkoreanischen Rüstungsbetriebe sind für ihre Fähigkeiten bei der Wartung und Erneuerung sowjetischer Waffen bekannt.

Gleichzeitig bekräftigte Kuba sein Bekenntnis zu Frieden, dem internationalen Recht und Abrüstung, was auch nukleare Abrüstung mit einschließe. In den USA riefen Politiker bereits dazu auf, die für diesen Monat geplanten Gespräche zwischen Washington und Havanna auszusetzen. Die sichergestellten Waffen sollen nun der UN übergeben werden, kurz nach der Auslieferungsforderung Nordkoreas wurden die 35 Besatzungsmitglieder des Schiffes in Panama verhaftet.

Was könnte diese Geschichte also nun zu bedeuten haben? Zunächst einmal bleiben zwei Möglichkeiten offen.

  1. Kuba sondert altes Rüstungsgerät aus und liefert Waffen und Zucker für Nordkorea.
  2. Kuba lässt Waffen in Nordkorea überholen und hat die Bezahlung womöglich gleich in Form von Naturalien mitgeschickt.

Die erste Möglichkeit, ein tatsächlicher Waffenexport nach Nordkorea, halte ich für unwahrscheinlich, da eine Reihe von Gründen dagegen spricht. Zum einen verfügt Nordkorea selbst über ausreichend viele Waffen dieser Jahre, unter der Lieferung befand sich scheinbar nicht einmal halbwegs modernes Kriegsgerät, das für das Land von strategischer Bedeutung sein könnte. Zum andren deuten die 10.000 Tonnen Rohzucker auf eine Bezahlung in Naturalien hin, was angesicht der Devisenknappheit beider Länder sehr naheliegend scheint. Die nordkoreanischen Rüstungsbetriebe sind für ihre Fähigkeiten bei der Wartung und Erneuerung sowjetischer Waffen bekannt. Nordkorea, das seine Versorgungskrise in den letzten Jahren noch immer nicht überwunden hat, benötigt derzeit vor allem Nahrungsmittel und sucht nach Möglichkeiten, sein Know-How gewinnbringend zu verwerten – der Deal mit Kuba scheint mir da eine für beide Länder vorteilhafte Vereinbarung zu sein.

Fragt sich nur noch, warum das Schiff ausgerechnet über Panama fahren musste und man nicht einfach Ingenieure per Flugzeug nach Kuba gebracht hat um die Arbeiten vor Ort durchzuführen. Hierüber lässt sich allerdings nur spekulieren, womöglich wollte man Seitens Nordkorea seine Fachkräfte ungern ins Ausland schicken (selbst wenn es sich um ein sozialistisches Bruderland handelt), bisher sind mir für derartige Austausche auch keine Beispiele von nordkoreanischer Seite bekannt. Möglicherweise sind in Kuba auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Arbeitsräume nicht ausreichend vorhanden, weshalb die Verschiffung nach Nordkorea die günstigere Option gewesen wäre.

Wie auch immer die Gründe sein mögen, letzten Endes bleibt die ganze Aktion dennoch reichlich unspektakulär. Die Verletzung von UN-Sanktionen wird zwar nun als Grund für Empörung herangezogen, im Vergleich zu den zahlreichen Waffenexporten der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch High-Tech Waffen die in Krisengebiete geliefert werden, sind das allerdings Peanuts. Unter der „Beute“ befand sich ausschließlich museumstaugliches Kriegsgerät, das teilweise eher zu Defensivzwecken (Radar) eingesetzt werden kann, als es zur Vorbereitung eines Angriffskrieges dienen könnte. Der gefundene Flugzeugtyp „Mig-21“ hatte Beispielsweise 1956 seinen Erstflug und gehört zu den meistgebauten Kampfflugzeugen der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das kubanische Militär besitzt Dutzende davon, allerdings sollen nur noch rund 15 (!) davon diensttauglich sein, da die Beschaffung von Ersatzteilen für Kuba aufgrund des zusätzlich zur Blockade gültigen Waffenembargos eine große Herausforderung ist.

Die nun zur Schau gestellte internationale Empörung dürfte sich als ein heißes Strohfeuer erweisen, ein kleiner Trumpf für Washington, der sich allerdings schnell verflüchtigen wird. Dennoch dürften die Reaktion der UN sowie der vollständige Untersuchungsbericht noch einmal interessant werden.