USA schaffen Sonderrechte für Kubaner ab und beenden Abwerbung von Ärzten

President Obama and President of Cuba Raúl Castro at their joint press conference in Havana, Cuba, Cuba, March 21, 2016. White House photo by Chuck Kennedy.

Barack Obama und Raúl Castro, hier im März 2016 in Havanna, Kuba (Quelle: IIP Photo Archive)

Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.

„Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.

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New York Times fordert Ende der US- Einwanderungspolitik gegenüber Kuba

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Die New York Times spricht sich für veränderte Migrationspolitik gegenüber Kuba aus (Quelle: Wikipedia)

New York. In den USA mehren sich die Stimmen für eine Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. Unter anderem hat sich die US-Tageszeitung New York Times (NYT) erneut für die Aufhebung des „Cuban Adjustment Act“ von 1966 ausgesprochen.

Die Blockade-Politik führe zu gefährlicher, illegaler Immigration, die nur Schmugglern dienlich sei und eine strengere Ausreisepolitik seitens der kubanischen Regierung provoziere, argumentierte das Blatt. Die Regierung von Präsident Barack Obama sei angehalten, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um diese Art der Immigration zu verhindern.

Die besondere Behandlung von kubanischen Einwanderern sei ein „Relikt aus dem Kalten Krieg“ und verhindere die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Washington und Havanna. Zudem rufe diese zunehmend Probleme mit anderen Mittel- und Südamerikanischen Staaten hervor, die nicht mehr bereit seien, die „absurde Einwanderungspolitik“ seitens der USA zu unterstützen.

Daher legt die NYT der Obama-Regierung nahe, eine neue Regelung zur legalen Migration zwischen beiden Ländern auszuhandeln und Kubaner ohne Einreisegenehmigung zurückzuschicken, wenn sie nicht glaubhaft machen können von Verfolgung bedroht zu sein. Im Gegenzug dazu solle die kubanische Regierung der Wiederaufnahme der abgewiesenen Kubaner zustimmen, deren Zahl die Zeitung auf derzeit 34.500 beziffert.

Wenige Tage zuvor hatten sich die Herausgeber des Traditionsblattes bereits für die Abschaffung des „Cuban Medical Professional Parole Programm“ ausgesprochen, das kubanischen Ärzten im Ausland die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu beantragen. Seit dem Start des Programms im Jahr 2006 sind über diesen Weg mehr als 7.000 kubanische Ärzte in die USA gelangt. Kritiker werfen den USA vor, damit die „medizinische Diplomatie“ Kubas zu untergraben und das kubanische Gesundheitssystem nachhaltig zu schädigen. Angesichts der stockenden Migrationsverhandlungen, bei denen Kuba auf der Abschaffung der Sonderregelungen besteht, dürfen seit Anfang Dezember medizinische Spezialisten nur noch mit Genehmigung aus Kuba ausreisen.

von Julia Ziegler / Amerika21

Die kubanische Migrationskrise – wie alles begann

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Kubanische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica (Quelle: Deutsche Welle)

Aus Angst vor Änderungen an den US-Migrationsgesetzen versuchen derzeit tausende Kubaner die Vereinigten Staaten überzusiedeln. Nachdem in den vergangenen Wochen mehr als 4.000 kubanische Staatsangehörige an der Grenze zu Nicaragua an der Weiterreise gen Norden gestoppt worden sind, spitzt sich die Flüchtlingskrise in Mittelamerika immer weiter zu. Ecuador und Kuba haben nun mit konkreten Schritten reagiert, um den Massenexodos einzuschränken.

Politische Flüchtlinge? Der Cuban Adjustment Act

Seit 1966 bieten die USA im Rahmen des „Cuban Adjustment Act“ jedem kubanischen Bürger, der mindestens ein Jahr in den USA gelebt hat, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft an. Was ursprünglich für eine kleine Gruppe politischer Flüchtlinge gedacht war, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Freifahrtschein für hunderttausende Kubaner entwickelt, die das Land vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen möchten.

1994 wurde das Gesetz um die sogenannte „Wet foot, dry foot-policy“ ergänzt. Diese bis heute gültige Regelung sieht vor, Kubaner auf offener See durch die US-Küstenwache in ihr Heimatland zurückkzubefördern. Jenen, die die gefährliche Reise hinter sich gebracht haben und ihre Füße auf US-amerikanisches Staatsgebiet setzen konnten, winken hingegen weiterhin großzügige Hilfsleistungen und die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2013 wurde in Kuba die bis dahin obligatorische Ausreisegenehmigung abgeschafft, so dass seitdem jeder kubanische Bürger einen Reisepass erwerben und ohne Verlust der Staatsbürgerschaft bis zu 24 Monate im Ausland bleiben kann – genug Zeit also, um Bürger der USA zu werden und rechtzeitig nach Kuba zurückzukehren. Damit legalisierte Kuba für seine Bürger de facto die doppelte Staatsbürgerschaft, womit die Regierung den Austausch von Familien in beiden Ländern vereinfachen sowie die Migrationswelle abschwächen wollte.

Steigende Migration – made in USA?

In den letzten fünf Jahren verließen durchschnittlich 39.000 Kubaner pro Jahr ihr Land, wobei sich die Zahl der Flüchtlinge seit 2014 dramatisch erhöht hat. Allein 2012 kehrten 46.662 Kubaner der Insel für immer den Rücken. Lediglich im Rahmen der Bootskrise von Mariel im Jahr 1994 war die Anzahl der Flüchtlinge mit 47.000 Migranten größer. In den ersten drei Monaten des Jahres 2015 wanderten schließlich 9.371 Kubaner in die USA aus, 118% mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Großteil der kubanischen Flüchtlinge zählt dabei entgegen den globalen Trends zur wohlhabenderen Schicht ihres Landes. Ein „Ticket“ für den illegalen Bootstrip schlägt mit mehreren tausend US-Dollar zu Buche, was sich nur die wenigsten Kubaner leisten können. Viele der Flüchtlinge sind hoch qualifiziert und versprechen sich gute Chancen auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Das ist auch den USA nicht entgangen: Mit dem 2006 von der Bush-Administration eingeführten „Medical Professional Parole Program“ versuchen die Vereinigten Staaten gezielt Ärzte abzuwerben, die im Rahmen der kubanischen Missionen in Venezuela tätig sind.

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Kubanische Flüchtlingsroute in Mittelamerika (Quelle: Havana Times)

Die aktuelle Lage

Durch die neuen Reisegesetzen haben vor allem in jüngster Zeit viele Kubaner die Möglichkeit genutzt, über den vermeintlich sicheren Landweg in die USA zu migrieren. Ecuador, das als einziges Land der Region keine Visabestimmungen für kubanische Bürger verlangt hatte, war dabei für viele der bestmögliche Ausgangspunkt. Nachdem in den vergangenen Monaten tausende über diesen Weg in die USA zu gelangen versuchten, kündigte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Mitte November die Sperrung der Grenze für die kubanischen Migranten an. Die Kubaner seien ohne Erlaubnis der nicaraguanischen Behörden nach Nicaragua eingereist, nachdem sie von Costa Rica „in unverantwortlicher Weise“ ausgewiesen worden seien, sagte Ortega in einer Stellungnahme.

Wenige Wochen später kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa zum 1. Dezember die Visaeinführung für kubanische Bürger an. Dabei gehe es nicht darum, kubanische Bürger auszusperren oder sich von Kuba abzuschotten, sondern eine geordnete Reisegesetzgebung zu schaffen um dem Missbrauch als Fluchtroute vorzubeugen, ließ die ecuadorianische Regierung in einer Stellungnahme verlauten. Der hauptsächliche Grund für die Maßnahme bestehe in der US-amerikanischen Migrationspolitik, die kubanische Flüchtlinge gegenüber jenen aus anderen Herkunftsländern bevorzuge und zur Eskalation der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua beigetragen habe, hieß es in dem Statement.

Diese Maßnahme löste am 27. November eine friedliche Protestversammlung vor der ecuadorianischen Botschaft in Havanna aus, vor der sich hunderte Kubaner spontan versammelten die bereits im Besitz eines Flugtickets waren. In den folgenden Tagen bildeten sich lange Schlangen vor den Büros der Fluggesellschaften, da viele nun versuchten die Flugkosten erstattet zu bekommen. Für weitere Furore sorgte die Ankündigung der kubanischen Regierung, ab dem 7. Dezember die Ausreise jedes Arztes wieder Genehmigungspflichtig zu machen und erst nach Überprüfung zu gestatten.

Kuba zieht die Notbremse – die Reisebeschränkungen für Ärzte

„Seit Jahrzehnten sind die sogenannte „Dry foot, wet foot“ Politik und der Cuban Adjustment Act in Kraft, die den Staatsbürgern Kubas eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen, wie sie sonst niemand auf der ganzen Welt erfährt, was diese zu dem Versuch ermuntert, regelwidrig in das Gebiet der Vereinigten Staaten zu gelangen, weil man die Gewissheit hat, dass man dort sofort und automatisch eingelassen wird. Dies stellt einen außergewöhnliche, politisierte und diskriminatorische Einstellung gegenüber den anderen Ländern der Region und der Welt dar, die, außer dass sie nicht vereinbar mit den diplomatischen Beziehungen und dem Dialogprozess zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ist, ebenfalls nicht der angekündigten Veränderung in der Politik gegenüber der Insel entspricht.“ heißt es in der Stellungnahme vom 1. Dezember.

Die Migration von kubanischem Fachpersonal stelle „Anlass zur Besorgnis“ dar. „So wichtige Fachbereiche wie Anästhesie, allgemeine Chirurgie, Intensivtherapie, Kardiologie, Pädiatrie, Neurochirurgie,Nephrologie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Orthopädie, Traumatalogie und Neonatologie sind ernsthaft von der nicht geplanten Ausreise von lebenswichtigem medizinischem Personal betroffen.“

Noch einen Tag zuvor fand die jüngste Runde der Migrationsgespräche zwischen Kuba und den USA statt. Dabei bekräftigten die USA ihren Standpunkt, weder den Cuban Adjustment Act, noch die wet foot, dry foot-policy aufgeben zu wollen. Auch das Abwerbeprogramm für kubanische Ärzte in Venezuela bleibt nach den jüngsten Verhandlungen unangetastet. Damit nehmen die USA weiterhin nicht nur die gefährliche Flucht tausender Kubaner über den Seeweg in Kauf, die jedes Jahr hunderte Menschenleben fordert, sondern bekräftigen zugleich die systematische Bevorteilung kubanischer Migranten und tragen damit zur Verschärfung der aktuellen Flüchtlingskrise in Mittelamerika bei.

Um das systematische Ausbluten der eigenen Fachkräftereserven zu verhindern bleibt Kuba derzeit kaum eine andere Möglichkeit, als die Ausreise seiner begehrtesten Experten zu überprüfen. Das Verlassen eines Landes dauert im Höchstfall einige Tage – der Ersatz eines erfahrenen Spezialisten kostet den kubanischen Staat jedoch nicht nur viele Jahre sondern auch tausende Dollar an Ausbildungskosten. Havanna betont dabei, dass die jüngsten Maßnahmen nicht die Ausreise von Ärzten verbieten sollen, sondern diesen Prozess zu ordnen und zu regeln versuchen, um in jedem Fall individuell entscheiden zu können und den kurzfristigen Ausfall von Gesundheitsspezialisten zu verhindern. Trotz des scheinbar provisorischen Charakters wird der einzige Weg diese unbeliebten Maßnahmen wieder aufzuheben von einer Änderung der US-Migrationspolitik abhängen, wozu die Vereinigten Staaten auch gut ein Jahr nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nicht bereit sind.