Kubas Präsident fordert Investitionen in Industrie und Tourismus

In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone im kubanischen Mariel haben sich inzwischen 37 Unternehmen angesiedelt (Quelle: Radio Reloj)

Havanna. Das sozialistische Kuba plant, den Tourismus-Sektor weiter auszubauen und will gleichzeitig auch die Industrialisierung des Landes vorantreiben. Die Regierung sieht vor, mit der Entwicklung der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) künftig die notwendigen Produktionskapazitäten für das weitere Wachstum aufzubauen. Im diesjährigen Portfolio für ausländische Investoren, das Ende des Monats auf der Handelsmesse von Havanna (FIHAV) vorgestellt werden soll, sind aus diesem Grund 27 neue Projekte in verschiedenen Bereichen der Industrieentwicklung enthalten.

Am Montag bezeichnete Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung der zuständigen Fachminister die Tourismus-Branche als „Lokomotive der Entwicklung“, die weiter ausgedehnt werden solle. In diesem Jahr rechnet Kuba mit 4,75 Millionen Touristen, rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den wichtigsten Herausforderungen zähle laut Díaz-Canel neben der Sicherstellung der Qualität bei den Hotels auch die Verbesserung der Internetversorgung. In einem ersten Schritt soll es deshalb bald in allen Vier- und Fünf-Sterne Unterkünften des Landes auf jedem Zimmer drahtlosen Breitbandzugang geben. Darüber hinaus sollen die Preise für Roaming-Dienste gesenkt werden.

Um die Tourismus-Branche stärker von Importen unabhängig zu machen, sollen künftig ausländische Investoren neue Industriezweige entwickeln, welche jenseits des Tourismus sowohl für den Binnenmarkt als auch den Export produzieren sollen. Im diesjährigen Portfolio sind 27 neue Projektvorschläge enthalten, welche auf diesen Bereich abzielen. Unter anderem wird nach Partnern gesucht, um je eine Fabrik für Verpackungsmaterialien und Reinigungsmittel zu errichten. Auch ist geplant, die Abfallwirtschaft von Havanna mittels internationaler Partner neu aufzubauen. Die Müllentsorgung der kubanischen Hauptstadt zu verbessern sei ein „entscheidendes Thema“, sagte Außenhandelsminister Alfredo López. Deshalb werde „mit Hochdruck“ nach Investitionspartnern zum Aufbau eines Abfallwirtschaftssystems gesucht.

Kuba rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent. Nachdem die Insel ab dem Jahr 2016 aufgrund der zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela wirtschaftlich angespannte Zeiten durchlebt hatte, will die Regierung künftig verstärkt auf die Entwicklung der Sonderwirtschaftszone in Mariel setzen, welche 2014 eröffnet wurde. Derzeit sind dort 37 Unternehmen mit einem Wert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar angesiedelt.

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Neues Joint-Venture soll 70 Prozent des Glasflaschenbedarfs auf Kuba decken

Derzeit sind 37 Unternehmen in der 2014 gegründeten Sonderwirtschaftszone westlich von Havanna genehmigt (Quelle: Radio Reloj)

Vergangenen Mittwoch hat das kubanisch-italienische Joint-Venture „Vidrios Mariel S.A.“ grünes Licht zur Errichtung einer neuen Glasfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) bekommen. Die neue Anlage könnte nach ihrer Fertigstellung bis zu 70 Prozent des landesweiten Bedarfs an Glasflaschen für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie des Landes produzieren.

Die neue Fabrik, welche mit einer Investitionssumme von 90 Millionen Euro errichtet werden soll, könnte damit künftig einen entscheidenden Beitrag für die Glasproduktion auf Kuba liefern. Bisher müssen Glasverpackungen für Getränke, Konserven und andere Lebensmittel auf der Insel häufig importiert werden, was zusätzliche Kosten für die Devisenbilanz des Landes bedeutet. Wenn die neue Fabrik in zwei Jahren ihren Betrieb aufnimmt, könnte ein Großteil des Bedarfs in der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone westlich von Havanna produziert werden.

Das Joint-Venture zwischen der italienischen „Nelson Servizis.r.l“ und der kubanischen Kapitalgesellschaft „Quimi SA“ hat zunächst eine Betriebserlaubnis für 20 Jahre. Quimi SA gehört zur staatlichen Unternehmensgruppe der kubanischen Chemieindustrie und fungiert bereits als Partner für vier andere Joint-Ventures. Die neue Glasproduktion soll neben der Belieferung der kubanischen Industrie und des staatlichen Großhandels auch für den Export produzieren.

Kuba lädt zur Handelsmesse im Oktober

Kuba will im Oktober die diesjährige Edition seines Investitionsportolios vorstellen (Quelle: Cubadebate)

Auch in diesem Jahr lädt Kuba wieder ausländische Unternehmer und Firmenvertreter zur Handelsmesse (FIHAV), deren 36. Ausgabe vom 29. Oktober bis zum 2. November in Havanna stattfinden wird. Dabei soll auch die aktualisierte Fassung des Portfolios für ausländische Direktinvestitionen vorgestellt werden, wie das zuständige Ministerium in einer Pressekonferenz bekannt gab. Die Sonderwirtschaftszone von Mariel wird darin eine noch zentralere Rolle als bisher spielen.

Seit der Eröffnung im Jahr 2014 konnte die ZEDM, wie die zum neuen Hafen gehörige Industriezone genannt wird, 37 neue Projekte im Wert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar gewinnen. Zudem wird die vietnamesische „Thai Binh Group“ als erster Konzessionär noch in diesem Jahr mit der Errichtung eines neuen Industrieparks beginnen. Wie die zuständige Ministerin Déborah Rivas betonte, sollen die jüngsten Reformen auf dem Gebiet künftig zu mehr Dynamik bei den ausländischen Direktinvestitionen beitragen.

Kubas Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass zur Erreichung eines langfristigen Wirtschaftswachstums Investitionen von jährlich rund 2 bis 3 Mrd. US-Dollar notwendig sind. Vom Tourismussektor bis zur Biotechnologie sind inzwischen in fast allen Wirtschaftssektoren zahlreiche Projekte für ausländische Investoren ausgeschrieben. Diese werden in einem jährlich aktualisierten Portfolio („Cartera de Oportunidades„) zusammengefasst. Interessierte Unternehmer können sich noch bis zum 26. Oktober auf der Website der Messe anmelden.

Weniger Bürokratie bei Auslandsinvestitionen

Kubas 2014 eröffnete Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) soll günstige Bedingungen für ausländische Investoren bieten (Quelle: Cubadebate)

Mit einer Ergänzung des vor vier Jahren beschlossenen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen („Ley 118“) will Kuba die bürokratischen Hemmnisse für Investoren weiter abbauen und den Genehmigungsprozess beschleunigen. Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel forderte zuletzt „mehr Mut und Kreativität“ bei der Umsetzung neuer Projekte mit ausländischem Kapital. Das Land bleibt derzeit noch immer hinter dem selbst gesteckten Ziel von 2 Mrd. US-Dollar an neuen Direktinvestitionen pro Jahr zurück, welche für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum notwendig sind.

Mit der Ergänzung des kubanischen Gesetzes über Auslandsinvestitionen sollen die bestehenden Normen überarbeitet werden. Wichtigstes Ziel sei dabei laut dem Nachrichtenporotal Cubadebate „die Vereinfachung der Vorstellungen beim Außenhandelsministerium.“ Hierzu soll die bisherige Anforderung einer vollständigen Machbarkeitsstudie aufgegeben werden und durch eine deutlich kleinere Vorstudie ersetzt werden. Diese wird zudem internationalen Standards und nicht mehr wie bisher von Kuba selbst entwickelten Normen folgen.

„Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Neuerung kein neues Kapital anlocken werden […], aber wir sind uns sicher, dass wir damit die Evaluierung und Bestätigung der laufenden Verfahren beschleunigen werden“, sagte Déborah Rivas Saavedra, Leiterin für ausländische Direktinvestitionen beim Außenhandelsministerium. Mit dem 72-seitigen Gesetz soll auch die Vermittlung von Arbeitskräften beschleunigt sowie neue Verfahren zur Lösung von Arbeitskonflikten umgesetzt werden. Künftig werden vor allem die Leiter der Staatsbetriebe anstelle von Ministerialfunktionären in den Verhandlungsprozess eingebunden werden, was zu einer Dezentralisierung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse führen soll.

Das neue Gesetz wird am 1. September in Kraft treten. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte bereits an, den Fortschritt bei der Genehmigung von ausländischen Investitionen ab sofort monatlich überprüfen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen wurde mit „ViMariel S.A.“ der erste kubanisch-vietnamesische Konzessionär zur Entwicklung eines großen Industriegebiets in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gegründet. Das neue Joint-Venture soll schneller als bisher neue Firmen auf einer 157 Hektar großen Fläche innerhalb der 2014 eröffneten Zone ansiedeln können.

„Mehr Mut und Kreativität“ – Díaz-Canel setzt verstärkt auf Auslandsinvestitionen

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (im blauen Hemd) beim Ministerrats-Meeting am 14. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Wenn es bereits so etwas wie ein Markenzeichen des neuen kubanischen Präsidenten gibt, dann sind das mit Sicherheit die mehrmals wöchentlich stattfindenden Arbeitsmeetings, bei denen er kritischen Themen genau auf den Zahn fühlt. Vergangenen Donnerstag ging es um ausländische Investitionen, die für den frischgebackenen Staatschef „fundamental“ für Wachstum und Entwicklung der Nation sind.

Díaz-Canel setzte sich in der Regierungssitzung, an der auch zahlreiche Minister und zuständige Fachleute teilnahmen, dafür ein, ausländische Direktinvestitionen stärker zu fördern. „Wir müssen sie mutiger und kreativer ins Auge fassen“, so Díaz-Canel. Ausländische Direktinvestitionen würden nicht nur zum Ersatz von Importen beitragen, sondern auch wichtige Ressourcen für die Entwicklung des Landes bereitstellen. Kubas Kommunisten wollen im Rahmen ihres langfristigen Perspektivplans bis zum Jahr 2030 die Industrie des Landes wiederbeleben und unabhängiger vom Weltmarkt werden.

Nachdem sich der kleine Privatsektor des Landes für diesen Zweck als ungeeignet erwiesen hat, setzt die Regierung nun verstärkt auf ausländische Investitionen zur Industrialisierung des Landes. Vor allem in der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) sollen in den kommenden Jahren tausende produktive Arbeitsplätze entstehen, deren Unternehmen zur Entwicklung des Landes beitragen sollen.

Wie Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca feststellte, exportiert Kuba noch viel zu wenig und in einer begrenzten Produktpalette. Die wichtigsten Exportprodukte sind derzeit Dienstleistungen (wozu auch der Tourismus zählt), Pharmaka, Nickel und Tabak. Derzeit laufen Studien, um landesweit weitere mögliche Exportprodukte zu identifizieren, welche sich erfolgreich auf dem Weltmarkt platzieren lassen. Zur Schaffung der entsprechenden Werschöpfungsketten benötige Kuba ausländisches Kapital, wie Malmierca feststellt. Obwohl es 2017 ein Plus bei den Auslandsinvestitionen gab, seien die erreichten Werte noch immer nicht ausreichend um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Kubas Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass jährlich Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Mrd. US-Dollar nötig sind, um ein BIP-Wachstum von 4 bis 5 Prozent zu erzeugen, was jene Wachstumsspirale in Gang setzen könnte die das Land seit Jahren zu aktivieren sucht. Díaz-Canel bekräftigte indes die Aussage Raúl Castros, dass „falsche Ängste“ gegenüber ausländischen Investoren abgelegt werden sollen, die Verhandlungen müssten dringend dynamischer und schneller werden. Díaz-Canel ordnete schließlich eine umfassende Untersuchung an, um die Gründe für die oft schleppenden Genehmigungsprozesse zu ermitteln. Die Ergebnisse werden bei der nächsten Sitzung des Ministerrats vorgestellt, die in diesem Sommer stattfinden soll.

Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.

Letzte Parlamentssitzung unter Raúl Castro wird sich der Wirtschaft widmen

Kubas Präsident Raúl Castro im Juni vor dem Parlament (Quelle: Escambray)

Am 21. Dezember wird Kubas Parlament zu seiner letzten turnusmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Es wird zugleich die letzte unter Präsident Raúl Castro sein, der sein Amt an der Staatsspitze im Februar abgeben wird. Themen sollen neben ausländischen Investitionen und dem Status der Wirtschaft auch die in jüngster Zeit aufgetretene Knappheit einiger Medikamente sein.

Vor Beginn der Sitzung am kommenden Donnerstag werden sich wie üblich verschiedene Arbeitskommissionen der Abgeordneten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen treffen, um die verschiedenen Themenbereiche zu erörtern, meldete jüngst die Nachrichtenagentur ACN. Wie immer am Jahresende soll es einen Überblick über den Staatshaushalt sowie die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres geben.

Die derzeitige Versorgungskrise im Gesundheitssektor soll dabei auch auf der Tagesordnung stehen. Vor einigen Wochen berichtete die Parteizeitung „Granma“ über die seit 2016 andauernde Knappheit einiger Medikamente, was zu Beschwerden bei der Bevölkerung geführt hat. Verantwortliche des Gesundheitsministeriums sowie der staatlichen Pharmabranche erklärten die Engpässe mit Knappheiten bei den Importen aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Insel. Obwohl Kuba 63 Prozent der 803 zugelassenen Standardmedikamente selbst herstellen kann, müssen 85 Prozent der dafür benötigten Materialien importiert werden.

Auch „Eingaben der Bevölkerung, der Kampf gegen Illegalitäten, Disziplinlosigkeiten und Korruption“ stehen laut der Koordinatorin der Kommissionen, Caridad López, auf der Agenda. Eine Arbeitsgruppe wird sich zudem dem Thema der internationalen Beziehungen widmen und Ideen für die außenpolitische Strategie Kubas bis zum Jahr 2023 entwickeln. Auch Themen wie die laufende Zuckerrohrernte, die Qualität staatlicher Dienstleistungen, die Wohnungsnot sowie der Rechenschaftsbericht des obersten Gerichtshofs sollen von Kubas Abgeordneten bearbeitet werden.