Letzte Parlamentssitzung unter Raúl Castro wird sich der Wirtschaft widmen

Kubas Präsident Raúl Castro im Juni vor dem Parlament (Quelle: Escambray)

Am 21. Dezember wird Kubas Parlament zu seiner letzten turnusmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Es wird zugleich die letzte unter Präsident Raúl Castro sein, der sein Amt an der Staatsspitze im Februar abgeben wird. Themen sollen neben ausländischen Investitionen und dem Status der Wirtschaft auch die in jüngster Zeit aufgetretene Knappheit einiger Medikamente sein.

Vor Beginn der Sitzung am kommenden Donnerstag werden sich wie üblich verschiedene Arbeitskommissionen der Abgeordneten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen treffen, um die verschiedenen Themenbereiche zu erörtern, meldete jüngst die Nachrichtenagentur ACN. Wie immer am Jahresende soll es einen Überblick über den Staatshaushalt sowie die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres geben.

Die derzeitige Versorgungskrise im Gesundheitssektor soll dabei auch auf der Tagesordnung stehen. Vor einigen Wochen berichtete die Parteizeitung „Granma“ über die seit 2016 andauernde Knappheit einiger Medikamente, was zu Beschwerden bei der Bevölkerung geführt hat. Verantwortliche des Gesundheitsministeriums sowie der staatlichen Pharmabranche erklärten die Engpässe mit Knappheiten bei den Importen aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Insel. Obwohl Kuba 63 Prozent der 803 zugelassenen Standardmedikamente selbst herstellen kann, müssen 85 Prozent der dafür benötigten Materialien importiert werden.

Auch „Eingaben der Bevölkerung, der Kampf gegen Illegalitäten, Disziplinlosigkeiten und Korruption“ stehen laut der Koordinatorin der Kommissionen, Caridad López, auf der Agenda. Eine Arbeitsgruppe wird sich zudem dem Thema der internationalen Beziehungen widmen und Ideen für die außenpolitische Strategie Kubas bis zum Jahr 2023 entwickeln. Auch Themen wie die laufende Zuckerrohrernte, die Qualität staatlicher Dienstleistungen, die Wohnungsnot sowie der Rechenschaftsbericht des obersten Gerichtshofs sollen von Kubas Abgeordneten bearbeitet werden.

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China erweitert Hafen von Santiago de Cuba

Santiagos neues Frachtterminal soll 250 Meter lang werden (Quelle: Xinhua)

Kubas ehemalige Hauptstadt Santiago wird bald über den zweitgrößten Hafen der Insel verfügen. Derzeit wird mit chinesischer Hilfe ein neues Containerterminal errichtet, welches mit einer Kapazität von 565.000 TEU pro Jahr nur vom neuen Tiefseehafen in Mariel übertroffen wird. Durch die Erweiterung des Hafens können bald auch größere Containerschiffe in Santiago halt machen, was die Wirtschaft im Osten der Insel beleben soll. Das 120-Millionen-Dollar-Projekt hat im Jahr 2015 begonnen und wird nächsten Sommer in Betrieb gehen.

„Ich habe noch niemals zuvor Arbeit in dieser Geschwindigkeit und Qualität gesehen“, kommentierte der kubanische Ingenieur Carlos Manuel Domínguez gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Domínguez, der bereits seit zwei Jahrzehnten Erfahrungen bei verschiedenen Hotel- und Tourismusprojekten hat, arbeitet derzeit mit Chinas „Communications Construction Company“ und 200 Arbeitern aus beiden Ländern an der Erweiterung des Hafens seiner Heimatstadt Santiago.

Mehr als 200 Chinesen und Kubaner arbeiten an dem Projekt, das bis Mitte 2018 fertig werden soll (Quelle: Xinhua)

Das neue Terminal, welches auf der gegenüberliegenden Uferseite der 600.000-Einwohner-Stadt liegt, soll 250 Meter lang werden und mit fünf modernen Entladekränen ausgestattet werden. Zudem entstehen zwei neue Lagerhäuser mit einer Gesamtkapazität von über 15.000  Tonnen. Durch die Ausbaggerung des Hafenbereichs auf eine Tiefe von 14 Metern sollen bald größere Containerschiffe mit einer Kapazität von bis zu 55.000 Tonnen in Santiago einlaufen können. Das bisherige Limit lag bei 30.000 Tonnen. Die Frachtkapazität soll dabei insgesamt auf 565.000 TEU pro Jahr steigen, mehr als der alte Hafen Havannas. Zum Vergleich: Kubas modernster Hafen in Mariel, der im Jahr 2014 in Betrieb ging, hat eine Kapazität von rund 800.000 TEU.

Um den Hafen möglichst effizient zu nutzen erhält das neue Terminal zusätzlich eine Anbindung an die Schiene. „Dieses Projekt dient der wirtschaftlichen Entwicklung des kubanischen Ostens“, erklärte der chinesische Hafeningenieur Ma Xichao. Neben dem höheren Warenumsatz sollen mit der Erweiterung auch die Transportkosten sinken. In Zukunft könnte neben dem Hafen zudem eine Sonderwirtschaftszone entstehen, ähnlich wie bereits in Mariel realisiert. Die Vorteile des neuen Hafens beschränkten sich dabei nicht nur auf die Stadt Santiago. „Dies wird ganz Ostkuba nützen“, so der Ingenieur. Das Projekt, welches bereits zu zwei Dritteln fertiggestellt ist, soll nächsten Sommer übergeben werden.

Nestlé errichtet neue Fabrik auf Kuba

Grundsteinlegung der neuen Fabrik am Dienstag (Quelle: LaDemajagua)

Am Dienstag wurde in Kubas Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) der erste Grundstein für eine neue Lebensmittelfabrik gelegt. Das Joint-Venture zwischen der kubanischen Coral S.A. und dem schweizer Nestlé-Konzern soll vor allem den kubanischen Markt mit Produkten wie Maggi, Nescafé sowie lokalem Serrano-Kaffee versorgen und dem Land damit teure Importe ersparen. Das 54 Millionen Dollar schwere Projekt will im Januar 2020 den Betrieb aufnehmen.

Das neue Joint-Venture unter dem Namen Nescor S.A., ist bereits die dritte Investmentgesellschaft von Nestlé und einem kubanischen Unternehmen, jedoch die erste in der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel. Nestlé wird hier mit 51 Prozent der größte Stakeholder sein. Die Fabrik soll vor allem teure Importe ersetzen, könnte perspektivisch jedoch auch für den Export produzieren. „Es geht dabei unter anderem um Produkte wie Maggi, die auf dem kubanischen Markt gut positioniert sind“, erklärte der Präsident von Coral S.A., Nelson Arias Moreno, gegenüber der Tageszeitung Granma. „Mit Hilfe von Nescor wollen wir diese Produkte hier produzieren und damit Importe einsparen, was immer das Ziel jedes einzelnen Geschäftsabschlusses von Coral S.A. ist“, so Moreno.

Konkret geht es dabei um Produkte wie Maggi-Würzmischungen, Nesquik-Kakopulver, lösliches Kaffeepulver der Marke Nescafé, Müsliriegel sowie die kubanische Kaffeemarke Serrano. Die neue Fabrik könne jährliche Importe im zweistelligen Millionenbereich einsparen, wie Morreno gegenüber der Zeitung vorrechnet. Bei der Eröffnung im Januar 2020 soll die Fabrik 260 Beschäftigte haben und jährlich rund 18.500 Tonnen an Lebensmitteln herstellen. Das 54-Millionen-Dollar teure Werk soll nach Angaben der beteiligten Partner nach modernsten Umwelt- und Gesundheitsstandards betrieben werden.

Bühne bei der Grundsteinlegung in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Twitter)

„Diese Fabrik wird dabei helfen die steigende Konsumnachfrage zu befriedigen und unsere Präsenz auf Kuba stärken“, sagte der America-Chef von Nestlé, Laurent Freixe, gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Nestlé wolle auf Kuba Produkte von hohem Ernährungswert anbieten. Freixe, der im Rahmen der Eröffnung der Fabrik angereist war, besuchte auch das seit über 20 Jahren bestehende Joint-Venture „Los Portales S.A.“, welches sich in Pinar del Río für die Produktion von Mineralwasser verantwortlich zeigt. Ebenfalls auf dem Programm stand für Freixe ein Besuch beim Pionierpalast „Ernesto Che Guevara“ in Havanna, wo das Unternehme einen Bildungspavillion für Schüler zum Thema gesunde Ernährungsweisen sponsern wird. 

Bei der Grundsteinlegung am Dienstag waren neben Nestlé-CEO Laurent Freixe auch Kubas Ministerin für die Lebensmittelindustrie, María Carmen de la Concepción González, sowie die Leiterin der Sonderwirtschaftszone, Ana Teresa Igarza, anwesend. Der Schweizer Großkonzern ist bereits seit 1908 auf der Insel präsent und zeigt sich seit Mitte der 1990er Jahre in zwei Joint-Ventures mit Coral S.A. für die Produktion von Mineralwasser, Soft-Drinks und Eiscreme unter Marken wie „Ciego Montero“ oder „TuKola“ verantwortlich.

FIHAV 2017 bringt Aufschwung bei den ausländischen Investitionen

Die 35. Edition der Handelsmesse FIHAV ging vergangenen Freitag in Havanna zu Ende (Quelle: Cubadebate)

Am Freitag ging in Kubas Hauptstadt Havanna die 35. Ausgabe der internationalen Handelsmesse (FIHAV) zu Ende. Zu dem einwöchigen Event waren wieder mehr als 3.400 Aussteller aus 180 Ländern angereist. Kubas Werben um ausländische Investitionen zeigte dabei erstmals Früchte. So konnte die Insel inzwischen ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, mindestens zwei Milliarden Dollar an Direktinvestitionen pro Jahr zu gewinnen. Zudem brachte die Messe einige wichtige Geschäftsabschlüsse zu Tage, unter anderem mit US-amerikanischen und deutschen Unternehmen. Ein Überblick:

Der neue Investitionskatalog

Am zweiten Tag der FIHAV stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den neuen Katalog über ausländische Direktinvestitionen vor. Die diesjährige Ausgabe konnte nochmals an Umfang zulegen. Die 30 Projekte welche seit der
letzten Messe auf den Weg gebracht wurden, sind entsprechend gestrichen worden. Allerdings kamen 156 neue Projektvorschläge hinzu (29 allein in der Sonderwirtschaftszone Mariel), so dass die gesamte zu Verfügung stehende Investitionssumme nun 10,7 Mrd. US-Dollar verteilt auf 456 Projektvorschläge umfasst. Schwerpunkte sind unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Zuckersektor und erneuerbare Energien. Als Novum dieser Ausgabe sollen die Projekte stärker im Rahmen des „Entwicklungsplans 2030“ miteinander verzahnt sein.

Sonderwirtschaftszone in Mariel

  • Kubas Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) konnte in den letzten Jahren neue Investoren gewinnen. So wurden dort insgesamt 31 Projekte aus 13 verschiedenen Ländern bestätigt. Die gesamte Investitionssumme beträgt 1,1 Mrd. US-Dollar. Neben einer runderneuerten Homepage konnte die ZEDM auch die Fertigstellung wichtiger Lager- und Logistikbereiche verkünden. Die ersten Firmen, u.a. das  brasilianisch-kubanische Joint-Venture „Brascuba“ (Zigarettenherstellung), der mexikanische Fleischproduzent Richmeat sowie die französische Baufirma Bouyges haben bereits ihren Betrieb aufgenommen bzw. planen dies bis zum Ende des Jahres zu tun.
  • Zu den jüngst bestätigten Projekten zählt unter anderem die spanisch-kubanische Hotel-Logistikgruppe Logística Hotelera del Caribe S.A., die Firma El Salado S.A. welche sich um die Errichtung von Golfplätzen kümmern wird sowie die spanische TOT Color S.A., welche Farben und Anstriche herstellen will.
  • Die italienische Firma „ARTHIS“ will im Rahmen eines Joint-Ventures eine Fabrik für Einweg-Windeln in der Zone errichten, welche zu günstigen Preisen für den heimischen Markt produzieren wird und im Jahr 2019 eröffnen soll.
  • Weitere bestätigte Firmen werden sich der Herstellung von Hygieneartikeln, der Erdölerkundung, der Vermietung und Reparatur von Industriemaschinen sowie der Lebensmittelherstellung widmen. Auch internationale Multis wie Nestlé (Fabrik für Kaffeepulver, Kekse und andere Produkte) sowie Unilever (Shampoo- und Parfümartikel) sind dabei.
  • Aufgrund der bestehenden Lockerungen des US-Embargos unter der Obama-Administration konnte in diesem Jahr zum ersten Mal ein Geschäftsabschluss mit einem US-amerikanischen Konzern gemeldet werden: Die „Rimco“-Gruppe, welche sich für die Vermarktung von Caterpillar-Produkten in Puerto Rico verantwortlich zeichnet, wird ab 2018 auch in Kuba mit einem Waren- und Logistikzentrum in Mariel vertreten sein. Damit werden Caterpillar-Baumaschinen auch auf der sozialistischen Insel verfügbar gemacht.
  • Das französisch-britische Konsortium „Mariel Solar“ will bis 2018 ein Solarkraftwerk mit einer Leistung von 50 Megawatt in der Sonderwirtschaftszone installieren. Die Kosten für das aus 100 Prozent ausländischem Kapital finanzierte Projekt sollen sich auf schätzungsweise 100 Millionen US-Dollar belaufen.
  • Der niederländische Kran- und Baumaschinenverleiher „Womy Equipment“ hat bereits seine Niederlassung in der Zone eröffnet.

Bisherige Investoren in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: ZEDM)

Weitere Projekte

  • Zum ersten Mal seit über 50 Jahren exportiert Kuba wieder Waren in die USA. Die staatliche CubaExport hat ihren Vertrag zum Export von Holzkohle an die US-amerikanische Coaba Trading LLC im Rahmen der FIHAV erneuert. Die Holzkohle wird vor allem aus dem wild wuchernden Marabú gewonnen, der ein großes Problem für die Landwirtschaft darstellt.
  • Der US-amerikanische Traktorenhersteller John Deere wird noch im November anfangen, Traktoren nach Kuba zu liefern. Die nötigen Exportlizenzen konnte der Hersteller aufgrund erfolgter Embargolockerungen Seitens der US-Administration erhalten, die Verhandlungen für den Deal dauerten über ein Jahr. John Deere ist damit neben Caterpillar das zweite US-Unternehmen, welches in jüngster Zeit neue Verträge mit Kuba abschließen konnte. Caterpillar wird jedoch die erste US-Firma mit einer eigenen Präsenz auf der Insel sein. Die Distributionsfirma RIMCO wird ab 2018 Caterpillar-Produkte in der Sonderwirtschaftszone Mariel anbieten.
  • Spaniens Handelssekretärin Maria Luisa Poncela betonte den „guten Stand“ der bilateralen Handelsbeziehungen. Spanien hat einen Teil der vom Pariser Club erlassenen Schulden Kubas in einen 415 Millionen Euro schweren Investitionsfond umgewandelt. Trotz der laut dem kubanischen Außenhandelsminister Cabrisas „schwierigen finanziellen Situation“ der Insel, hat Kuba seine letzten Raten beim Club von Paris rechtzeitig überwiesen. Allerdings gibt es noch Probleme mit den laufenden Konten, Kuba muss noch Zahlungen von rund 60 Millionen US-Dollar an einige Einzelunternehmen begleichen. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und den Hurrikanschäden durch „Irma“ hat die kubanische Seite in diesem Jahr um die Aufschiebung einiger offener Posten gebeten. Im ersten Halbjahr 2017 konnten Kubas Exporte nach Spanien um 29 Prozent zulegen, die Importe gingen jedoch um 7 Prozent zurück. Das iberische Land ist nach China und Venezuela der wichtigste Handelspartner der Insel.
  • Die spanische Firma  Assyce Yield Energía S.A. sowie die deutsche EFF Solar wollen insgesamt 100 Megawatt an Solarkapazitäten auf der Insel installieren. Beide Projekte werden vollständig aus ausländischem Kapital finanziert und verkaufen den Strom im Rahmen eines Vertrags mit 25 Jahren Laufzeit an Kubas staatlichen Energieversorger UNE. Die Solarparks sollen in den Provinzen Pinar del Río, Artemisa, Mayabeque und Matanzas errichtet werden. Die ersten Anlagen sollen bereits 2018 ans Netz gehen.
  • Der chinesische Omnibushersteller Yutong hat auf der Messe seine neuesten Hybridmodelle vorgestellt. Die Elektrobusse, die Yutong im letzten Jahr mitbrachte, haben sich als zu teuer in der Anschaffung erwiesen. Mit den neuen Hybridbussen will die Firma Havannas Busflotte modernisieren, die größtenteils aus älteren Modellen der Firma besteht. 70 Prozent aller Busse in Kuba stammen von Yutong.
  • Die russische Firma „Ormeto-YUMZ“ will die 30 Mio. US-Dollar-teure Modernisierung einer Stahlfabrik in der Provinz Las Tunas durchführen. Die Anlage hat eine jährliche Kapazität von 177.000 Tonnen. Mit Hilfe der Modernisierung soll eine neue Linie für die Stahlwalzung entstehen, was unter anderem die Importe von Walzdraht verringern soll. Die Erweiterung soll 2020 abgeschlossen sein. Auch die schon vor einigen Jahren angekündigte Modernsierierung des Stahlwerks „Antillana de Acero“ in Havanna war wieder im Gespräch.

Ab diesem Monat importiert Kuba wieder Ladas (Quelle: Cubadebate)

Kuba veröffentlicht neuen Investitionskatalog 2017/18

Kubas Investitionskatalog geht in die vierte Ausgabe (Quelle: Camara de Comercio)

Am zweiten Tag der internationalen Handelsmesse von Havanna (FIHAV), deren 35. Ausgabe am Montag in der kubanischen Hauptstadt begann, stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den diesjährigen Investitionskatalog der Insel vor. Darin enthalten: 150 neue Projekte für ausländische Direktinvestitionen von nun insgesamt über 10,7 Mrd. US-Dollar, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus kamen dieses Jahr neue Ausschreibungen hinzu. In jüngster Zeit konnte Kuba einen deutlichen Zuwachs bei den ausländischen Investitionen verzeichnen, allein seit der letzten Messe wurden 30 neue Projekte im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.

Diese benötigt die Insel auch dringend. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind jährliche Auslandsinvestitionen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar notwendig, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Diese Marke wurde nun zum ersten Mal erreicht. Kuba braucht vor allem Schlüsseltechnologien und Maschinen, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen und weniger von Importen abhängig zu sein. Die jährliche Handelsmesse FIHAV bietet ausländischen Geschäftsleuten mit mehr als 3.400 Ausstellern auf einer Fläche von 27.000 Quadratmeter die bestmögliche Gelegenheit, mit kubanischen Wirtschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 und der Eröffnung der neuen Sonderwirtschaftszone samt Hafen in Mariel im selben Jahr, ging der Prozess nur schleppend voran. Noch immer beklagen sich zahlreiche Unternehmer über die ausufernde Bürokratie und die langsamen Genehmigungsprozesse. Raúl Castro hat indes seither mehrmals bekräftigt, dass Vorurteile und irrationale Ängste gegenüber ausländischen Direktinvestitionen abgebaut werden müssten.

26 Investoren haben sich bereits in der Sonderwirtschaftszone von Mariel niedergelassen, der zugehörige Tiefseehafen verfügt über eine jährliche Kapazität von 826.000 TEU (Quelle: ZEDM)

Außenhandelsminister Cabrisas versprach nun Abhilfe. Mit einem runderneuerten Internetauftritt will die 45 Kilometer südwestlich von Havanna gelegene Sonderwirtschaftszone (ZEDM) auf der Messe für Aufmerksamkeit sorgen. Zudem gab es neue Zahlen: So sind derzeit 26 Projekte am laufen, 15 davon mit 100 Prozent ausländischem Kapital. Insgesamt flossen seit der Eröffnung 2014 rund eine Milliarde US-Dollar an Investitionen in die Zone. Neben langjährigen Partnern wie Unilever oder dem brasilianisch-kubanischen Jointventure Brascuba sind auch auf Kuba bisher unbekannte Firmen wie der mexikanische Fleischproduzent Richmeat darunter. In den kommenden Jahren sollen die Nutzerzahlen deutlich wachsen.

Damit potentielle Geschäftspartner wissen was auf Kuba gesucht wird und was die Insel zu bieten hat, veröffentlicht das Außenhandelsministerium seit 2014 jedes Jahr ein Investitionsportfolio. Die jüngste Ausgabe hat vor allem in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft an Umfang gewonnen, doch auch Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, im Bergbau und in der Zuckerindustrie kamen hinzu. Von Müllaufbereitungsanlagen über Glas- und Pharmaindustrien bis hin zu Käsefabriken und Aquakultur sucht Kuba in fast allen Sektoren nach ausländischen Partnern. Neu ist in diesem Jahr ebenfalls die enge Verzahnung mit dem langfristigen Entwicklungsplan der Insel, der Schlüsselbereiche für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2030 enthält.

Investitionsportfolio Kuba 2017/18:

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Spanische Firma will neue Käsefabrik auf Kuba errichten

Produkte der „Grupo TGT“, welche derzeit bereits an den kubanischen Tourismussektor geliefert werden (Quelle: Cibercuba)

Der kubanische Minsterrat hat jüngst die Errichtung einer neuen Fabrik für Käse in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gebilligt. Die Anlage wird von der spanischen Firma „Grupo TGP“ betrieben, die ihren Sitz in Barcelona hat. Die Käsefabrik ist eines von 24 Projekten, welche sich bereits in der neuen Sonderwirtschaftszone ansiedeln.

Mit der neuen Fabrik will Kuba vor allem die derzeit schwierige Versorgung mit Milch- und Käseerzeugnissen verbessern. Sie wird eine Produktionskapazität von Anfangs 15.000 Tonnen Käse pro Tag haben, wovon knapp die Hälfte für den Export bestimmt ist. Grupo TGT unterhält bereits ähnliche Projekte in 17 Ländern und liefert seine Produkte seit mehreren Jahren an Hotels und Restaurants auf Kuba.

Das Projekt hat eine Investitionssumme von rund 23 Millionen US-Dollar, im Jahr 2019 soll die Fabrik ihre Funktion aufnehmen. Kuba sucht derzeit Investoren für knapp 400 Projekte mit ausländischem Kapital, welche eine Gesamtsumme von 9,5 Milliarden US-Dollar umfassen. Laut Schätzungen des Wirtschaftsministeriums braucht das Land jedes Jahr ausländische Investitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar, um seine selbst gesteckten Wachstumsziele von 5 bis 7 Prozent erreichen zu können. Derzeit beträgt die gesamte Investitionssumme aller genehmigten Projekte in Mariel rund 1 Mrd. US-Dollar, zudem sollen rund 4.000 neue Arbeitsplätze entstehen.