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Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

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Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

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US-Vizepräsident Mike Pence im Februar 2019 (Quelle: Commons)

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als „Führer der wirklichen Imperialisten in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte an, „in den kommenden Wochen noch deutlichere Aktionen gegen Kuba“ zu starten. Als Vorspiel dürften wohl die vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen gegen mehrere maritime Transportdienstleister gedient haben, die mit Venezuela Geschäfte machen. Davon getroffen wurden unter anderem zwei liberische und griechische Redereien, welche Öllieferungen zwischen Kuba und Venezuela abwickelten.

Kubas Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Präsident Díaz-Canel bezeichnete sie als „Akt imperialer Überheblichkeit“. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bekräftigte, das sein Land die Lieferverteäge mit Kuba weiterhin erfüllen werde. Man werde auf „unkonventionelle Weise“ im Rahmen des internationalen Rechts darauf antworten. „Wir sind Experten auf dem Gebiet des Guerillakampfs“, so Arreaza.

In den USA wurden indes wieder Mittel für Regime-Change Aktivitäten auf Kuba freigegeben. Dies ist durchaus im Einklang mit den jüngsten Verlautbarungen aus der Trump-Adminstration, welche eine Verschärfung der seit 1961 bestehenden US-Wirtschaftsblockade ankündigten, um einen Systemwechsel auf der Insel herbeizuführen. Viele der unter der kurzen Entspannungsphase unter Barack Obama zugestandenen Erleichterungen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht. Trump macht, wie viele seiner Vorgänger, keinen Hehl daraus, die Insel wieder wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Damit bedient er vor allem die Interessen seiner republikanischen Wählerschaft unter den Exilkubaner in den USA, für die der Antikommunismus zur politischen DNA gehört.

Außenminister Pompeo kündigte im März an, den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetzgebung aus dem Jahr 1996 nicht mehr zu verlängern. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe behandelt. Obwohl die damalige US-Regierung die Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden. Nach Angaben aus den 1990ern könnten 75.000 bis 200.000 Ex-Eigentümer von der Option Gebrauch machen und gegen Kuba vor Gericht ziehen.

Normalerweise wird das Dekret einmal pro Halbjahr vom Präsidenten ausgesetzt, um die unabwägbaren rechtlichen Folgen zu vermeiden. Dies soll sich nun ändern. Die Aussetzung muss nun öfter erfolgen und soll zuletzt bis Mai nochmals „überdacht“ werden, was für viele Investoren aus Drittländern rechtliche Unsicherheiten bedeutet. Damit sollen ausländische Handelspartner offenbar gezielt von Geschäften mit der Insel abgeschreckt werden, um die aktuelle Entwicklungsstrategie der kubanischen Regierung zu durchkreuzen. Kuba kündigte indes an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Deals im Land auszuschließen.

Rückschläge gab es auch im Bereich des Sports. Ein Ende 2018 geschlossenes Abkommen, welches kubanischen Baseball-Spielern erlaubt in der „Major League“ (MLB) unter Vertrag genommen zu werden, wurde von Trump kurzerhand aufgekündigt. Weitere Sanktionen richteten sich zuletzt gegen Firmen des kubanischen Militärs, welche eine wichtige Rolle im Tourismussektor und Außenhandel der Insel einnehmen.

USA drohen Kuba und Drittstaaten mit Schadensersatzforderungen

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Das „Edificio Bacardi“ zählt mit Sicherheit zu den prächtigsten Bauten, welche nach 1959 von der revolutionären Regierung Kubas enteignet wurden (Quelle: Flickr)

Kubanische Gemeinden und Bürger von Drittstaaten, die auf Kuba Geschäfte machen, könnten schon bald mit horrenden Forderungen nach Entschädigung durch US-Gerichte konfrontiert werden. US-Präsident Donald Trump plant offenbar, Teile der Blockadegesetzgebung, welche von den bisherigen US-Administrationen unangetastet blieben, in den kommenden sechs Wochen in Kraft treten zu lassen.

Konkret geht es um Kapitel III des 1996 verabschiedeten Helms-Burton-Gesetzes, welches normalerweise vom US-Präsidenten routinemäßig und per Dekret suspendiert wird. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe „geregelt“. Obwohl die damalige US-Regierung jegliche Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden.

Mit dem Inkrafttreten des dritten Kapitels könnten sich damit nicht nur kubanische Einrichtungen sondern auch ausländische Investoren und Handelspartner aus Drittstaaten mit Schadensersatzforderungen von US-Gerichten konfrontiert sehen. Welche Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen überhaupt betroffen sein könnten ist derzeit nicht absehbar, da auch Bürger von Drittländern, die bis 1959 Eigentümer dieser Rechtssubjekte waren, von der gerichtlichen Option Gebrauch machen können. Obwohl Kubas Regierung mehrfach Nachverhandlungen angeboten hat, welche unter Obama bereits am laufen waren, will die Trump-Administration mit der Maßnahme ganz offenbar den wirtschaftlichen Druck auf die Insel erhöhen und potentielle Investoren abschrecken.

„Zu den zentralen Zielen des Helms-Burton-Gesetzes gehörte es, Kubas wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu Drittländern zu behindern und seine Fähigkeit zu beeinträchtigen, Direktinvestitionen von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen“, heißt es in einem Statement des kubanischen Außenministeriums. Und weiter: „Die Regierung von Präsident Donald Trump droht, einen neuen Schritt zu unternehmen, der die Blockade gegen Kuba auf gefährliche Weise verstärkt, was das Völkerrecht eklatant verletzen und die Souveränität und Interessen von Drittländern direkt angreifen würde.“

Kuba und Spanien verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit

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Ministerpräsident Sánchez und Präsident Díaz-Canel in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wurden unter anderem im Rahmen eines Geschäftsforums in Havanna besprochen, an dem Vertreter der 250 in Kuba tätigen spanischen Unternehmen und 100 kubanische Repräsentanten teilnahmen. Dort sprach sich Sánchez für verstärkte Investitionen auf der Insel aus. „Spanien wird keine Anstrengungen scheuen, um seine Präsenz auf Kuba auf die Höhe der Freundschaft und des Respekts zu bringen, den Spanien gegenüber dem kubanischen Volk hat“, erklärte er.

Dafür stehen mehr als 415 Millionen Euro der kubanischen Altschulden zur Verfügung, die im Rahmen einer Neuverhandlung für gemeinsame Projekte auf Kuba reinvestiert werden sollen. Bisher konnten so neun neue Vorhaben auf den Weg gebracht werden, die von der Herstellung von Aluminiumverpackungen bis zur Fertigung von Baugerüsten reichen. Eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der Industrie soll der weitere Ausbau der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel sein, in der bisher 42 Unternehmen aus 19 Ländern aktiv sind.

Die Umstellung der Energiematrix von Schweröl auf Flüssiggas und erneuerbare Energieträger zählt zu den größten langfristigen Vorhaben der kubanischen Investitionsplaner. Entsprechende Gespräche über die Errichtung einer Regasifizierungsanlage in der Bucht von Matanzas werden derzeit mit dem französischen Mineralölunternehmen Total S.A. geführt. Spanien könnte durch die Lieferung von Erdgas beteiligt werden.

Der Anschluss Kubas an ein Unterseekabel der Telefónica könnte darüber hinaus spürbar zur Entwicklung der digitalen Infrastruktur auf der Insel beitragen. Bisher kann Kuba aufgrund der US-Blockade lediglich über das 2013 fertig gestellte Alba-1-Kabel aus Venezuela sowie über die vorher genutzten schmalen Satellitenverbindungen auf das Internet zugreifen.

Neben den erwähnten Projekten wurden auch neue Handelsvereinbarungen geschlossen. So wird Spanien in Zukunft jede Woche rund 400.000 Hühnchen nach Kuba liefern, rund ein Drittel des landesweiten Bedarfs.

Laut der Nachrichtenagentur EFE gab es zudem eine Liste mit Investitionsprojekten, welche die kubanische Regierung speziell für spanische Firmen reserviert hatte. Neben einer Beteiligung an der Modernisierung des Schienenverkehrs, die derzeit unter Federführung russischer Partner durchgeführt wird, zählt hierzu auch der Unterhalt und Betrieb einiger Flughäfen sowie der Aufbau neuer Fabriken für Farben und Alkohol. Spanische und französische Firmen könnten auch beim geplanten Ausbau des internationalen Flughafens José Martí der Hauptstadt zum Zuge kommen.

Die meisten spanischen Unternehmen auf Kuba sind derzeit im Tourismussektor aktiv. Mit einer neuen Kreditcharge im Umfang von 40 Millionen Euro sollen diese nun in Zeiten schwacher Liquidität unterstützt werden. „Das ist neuer Sauerstoff in einem schwierigen Moment“, kommentierte der langjährige frühere Diplomat Carlos Alzugay, der unter anderem Kubas Botschafter bei der Europäischen Union war.

Im vergangenen Jahr legten die spanischen Exporte nach Kuba um 5,7 Prozent zu und belaufen sich derzeit auf 921 Millionen Euro. Spanien ist heute nach China und Venezuela der drittwichtigste Handelspartner Kubas. (A21)

Kubas Präsident auf diplomatischer Tour durch Europa und Asien

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Bei seiner knapp zweiwöchigen Auslandsreise besuchte Díaz-Canel als erster kubanischer Staatschef seit 1986 wieder Nordkorea (Quelle: Twitter)

Paris/Moskau/Pjöngjang/Shanghai. Auf seiner dritten Auslandsreise seit dem Amtsantritt im April dieses Jahres besucht Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel derzeit einige der wichtigsten Verbündeten seines Landes. Bei der kurzen Visite in Frankreich zu Beginn der Reise wurde er vom dortigen Premierminister Edouard Philippe empfangen. Anschließend führte ihn sein Weg nach Moskau, wo er auf Präsident Wladimir Putin traf. Am vergangenen Sonntag brach Díaz-Canel dann zu einem mehrtägigen Besuch nach Pjöngjang auf, von wo er am Dienstag weiter in die Volksrepublik China reiste.

Frankreichs Premier empfing den kubanischen Präsidenten vergangenen Mittwoch zu einem diplomatischen Mittagessen. Dabei bekräftigte Philippe „den Wunsch Frankreichs, den kubanischen Transitionsprozess zu begleiten“, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Trotz der fortdauernden US-Blockade sind derzeit etwa 30 französische Unternehmen auf der sozialistischen Insel aktiv. Die Eröffnung des Büros der französischen Sprach- und Kulturvereinigung „Alliance Française“ markierte zuletzt einen weiteren Schritt zu den heutigen „guten Beziehungen“, welche Kuba mit dem europäischen Land pflegt.

Nach einem kurzen Treffen mit der Generaldirektorin der Unesco, Audrey Azoulay, ging es für Díaz-Canel bereits am Donnerstag weiter nach Moskau. Im Kreml wurde er von Präsident Wladimir Putin empfangen, der seinen Staatsbesuch auf Kuba vor vier Jahren als „wichtigen Meilenstein“ in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen bezeichnete. Díaz-Canel überbrachte „freundschaftliche Grüße“ des KP-Generalsekretärs und ehemaligen Präsidenten Raúl Castro und hob die zweistelligen Wachstumsraten des bilateralen Wirtschaftsaustauschs zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Havanna würden „Freundschaft, gegenseitige Hilfe und Unterstützung vereinen“, betonte Putin.

Kubas Präsident vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz (Quelle: Twitter)

Russland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Insel massiv ausbauen. Bereits im Vorfeld des Besuchs wurden hierzu Absichtserklärungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Vor allem bei der Erneuerung des Transportsektors will Russland der Insel zur Seite stehen, unter anderem durch die Erneuerung von Schienen, der Lieferung neuer Dieselloks und Waggons sowie durch den Verkauf neuer Automobile der Marke „Lada“. Durch die russischen Investitionen im Transportsektor soll sich der Güterverkehr auf der Schiene in Kuba bis 2030 verdoppeln. Auch auf anderen Gebieten wurde die Kooperation ausgedehnt. So gewährte Russland Kuba einen Kredit in Höhe von 43 Millionen US-Dollar zur Modernisierung seiner Streitkräfte, die heute überwiegend mit sowjetischer Technik arbeiten.

Auf einem Wirtschaftsforum mit russischen Unternehmern in Anwesenheit von Premier Dimitri Medwedew wurden weitere Verträge diskutiert. Zu den geladenen Gästen zählte unter anderem eine Delegation der Unternehmensgruppen GAZ und KAMAZ sowie des Softwareherstellers Kaspersky. Kuba interessiert sich neben Telekommunikations- und Sicherheitstechnik auch für russische Batterien und Aufzüge, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals Cubadebate. Auch die Stationierung einer Bodenstation für das russische Satellitensystem Glonass war offenbar im Gespräch. Präsident Putin hob die Bedeutung der russischen Ölliferungen für die „energetische Souveränität“ Kubas hervor und betonte, dass sein Land an der Seite Kubas im Rahmen der Modernisierung seiner Wirtschaft stehe.

Die Reiseziele auf der Auslandsreise Díaz-Canels (Quelle: Granma)

Am Sonntag brach Díaz-Canel dann in die „vier sozialistischen Staaten Asiens“ auf, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ berichtete. Seine erste Visite machte er in Pjöngjang, wo er vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un begrüßt wurde. Mehr als eine Millionen Bewohner der Hauptstadt bildeten ein Jubelspalier beim feierlichen Empfang in dem asiatischen Land. Díaz-Canel erinnerte an den Besuch Che Guevaras im Jahr 1960, bei dem dieser von Staatsgründer Kim Il-Sung empfangen wurde und betonte die Unterstützung Kubas für den laufenden Dialog auf der koreanischen Halbinsel. Die „exzellenten bilateralen Beziehungen“, welche „auf gegenseitigem Respekt und Bewunderung basieren“, sollten weiter ausgebaut werden, erklärte
der kubanische Staatschef. Es war der erste Nordkorea-Besuch eines kubanischen Staatsoberhaupts seit Fidel Castros Reise im Jahr 1986.

Am Dienstag traf Díaz-Canel schließlich in der Volksrepublik China ein, wo er zunächst die erste chinesische Importmesse in Shanghai besuchte. „Für Kuba ist das eine Möglichkeit, unser Potential als Handelspartner zu zeigen“, sagte er am Rande der Messe. China ist seit einigen Jahren Kubas wichtigster Handelspartner, darüber hinaus pflegen beide Kommunistischen Parteien einen engen politischen Austausch. Neben dem Abschluss zahlreicher Wirtschaftsabkommen ist in den nächsten Tagen unter anderem ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang geplant. Díaz-Canels bisher längste Auslandsreise wird bis Montag dauern. Nach dem Aufenthalt in China stehen noch Besuche in Laos und Vietnam an. (A21)

FIHAV 2018: Außenhandelskammer eröffnet Büro in Havanna

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Eröffnung des Büros der Deutschen Außenhandelskammer in Havanna am Rande der FIHAV (Quelle: M.W.)

Vergangenen Freitag ist in Kubas Hauptstadt die 36. Internationale Handelsmesse (FIHAV) zu Ende gegangen. Hauptziel der Regierung bei dem jährlich stattfindenden Ereignis ist es, Investoren und Handelspartner zu gewinnen. Mehr als 3.000 Gäste und Aussteller waren vom 29. Oktober bis 2. November zugegen, als das aktuelle Investitionsportfolio vorgestellt wurde. Kubas jüngste Wunschliste umfasst aktuell 525 Projekte im Gesamtvolumen von umgerechnet 11,6 Milliarden US-Dollar (10,2 Milliarden Euro). »Auch wenn sie noch unter dem notwendigen Niveau sind, steigen die ausländischen Investitionen auf Kuba stetig an«, äußerte sich Handelsminister Rodrigo Malmierca optimistisch. Seit Oktober 2017 habe das Land Partner für mehr als 40 neue Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Dollar gewinnen können.

Zu den herausragenden zählte Malmierca die Gründung der Innovative Immunotherapy Alliance S. A., dem ersten kubanischen Joint Venture mit einem US-Unternehmen in jüngster Zeit. Beteiligt sind das kubanische Zentrum für Immunologie (CIM) und das New Yorker Roswell Park Comprehensive Cancer Center. Die Firma wird sich in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM), 45 Kilometer westlich von Havanna, ansiedeln. Geschäftszweck ist die Erforschung und Vermarktung neuer Krebsmedikamente. Möglich wurde dies nur dank einiger Ausnahmeregelungen in den US-Blockadegesetzen. Abgesehen davon ging die Anzahl der US-Firmenvertreter auf der Messe stark zurück. »Es ist nicht Kuba, welches US-Unternehmen diskriminiert, sondern es sind die Gesetze der USA«, kommentierte Malmierca.

Aktuelle Zahlen zu ausländischen Direktinvestitionen auf Kuba:

  • Kuba plant, jedes Jahr zwischen 2 und 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionen (FDI) zu gewinnen, um ein BIP-Wachstum von 4 bis 5 Prozent zu induzieren. Dies wird als notwendig erachtet, um eine langfristige Wachstumsdynamik zu erzeugen, die zu einer spürbaren Verbesserung des Lebensstandards führt.

  • Seit Oktober 2017 wurden 40 neue Projekte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht, das Land nähert sich damit erstmals langsam der eigenen Zielmarke.

  • 2018 wurden allein in der ZED Mariel 10 neue Projekte mit einem Volumen von 474 Mio. US-Dollar angesiedelt.

  • Insgesamt konnte Kuba seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 (in- und außerhalb Mariels) 134 Projekte im Wert von 5,5 Mrd. US-Dollar gewinnen.

  • Seit Inbetriebnahme der Sonderwirtschaftszone im selben Jahr haben sich dort 41 Nutzer aus 19 verschiedenen Ländern angesiedelt. Es wurden 1,6 Mrd. US-Dollar investiert. 

  • Der aktuelle Investitionskatalog umfasst 525 Projekte im Wert von insg. 11,6 Mrd. US-Dollar, 69 Projekte mehr als in der Vorjahresausgabe.  Es kann zusammen mit dem neuen Katalog der exportierbaren Produkte auf der Seite der Handelskammer eingesehen werden. Zudem wurden weitere Informationen über das Angebot der kubanischen Exporte zusammengetragen.

Seit Eröffnung der Sonderwirtschaftszone nahe dem Containerhafen Mariel im Jahr 2014 konnten dafür 41 neue Projekte mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Dollar vereinbart werden. In diesem Jahr kamen zehn neue mit einer Investitionssumme von 474 Millionen US-Dollar hinzu. So will die vietnamesische Thai Binh Group 2019 eine Fertigungsstätte für Sanitär- und Hygieneartikel eröffnen. Das kubanisch-spanische Joint Venture TGT Caribe errichtet eine Fabrik für Käse und Milchprodukte. Auch Multis wie Nestlé und Unilever haben in Mariel Fuß gefasst. Während viele der Anlagen zunächst für den Binnenmarkt produzieren, soll die Kapazität perspektivisch für den Export erweitert werden. Das würde neue, stabile Einnahmequellen für Kuba erschließen.

Auch die Bundesrepublik versucht mittlerweile auf Kuba Fuß zu fassen. Nach der diplomatischen Entspannung im Rahmen des neuen Abkommens mit der EU, könnte sich die Handelssituation zwischen Deutschland und Kuba perspektivisch Verbessern. Als eine der ersten Firmen in jüngerer Zeit hat der deutsche Orthopädie-Spezialist OttoBock inzwischen einen Deal mit Kuba abgeschlossen. Während die Firma ihre Prothesen und entsprechende Maschinen an Kuba liefert, werden die Techniker vor Ort im Umgang mit der Ausrüstung geschult. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Messe auch das „Büro zur Förderung von Handel und Investitionen in Kuba“ der Deutschen Außenhandelskammer eröffnet.

Denn das Land sucht noch viele weitere Partner. Denn trotz der 1,5 Milliarden Dollar derartiger Neuinvestitionen 2017 konnte das gesteckte Ziel von zwei- bis zweieinhalb Milliarden bisher nicht erreicht werden. Diese Summe wird als notwendig angesehen, um ein dynamisches Wachstum der Wirtschaft zu induzieren, das für die Lösung der strukturellen Probleme des Landes als unabdingbar gilt. „Wir können nicht länger ‚auf Messers Schneide‘ balancieren“, drückte es einst Raúl Castro vor wenigen Jahren aus. Nach einer leichten Rezession 2016 wuchs Kubas Wirtschaft 2017 um lediglich 1,6 Prozent. In diesem Jahr wird mit einem noch schwächeren Plus gerechnet. Im Kontext der anstehenden Währungs- und Lohnreform, die 2019 das gesamte Preisgefüge neu regeln soll, sind dies keine guten Zahlen.

Windeln, welche ab nächstem Jahr von der vietnamesischen Unilever-Niederlassung „Thai Binh Group“ in Mariel gefertigt werden (Quelle: M.W.)

Grund für die problematische Bilanz dürfte vor allem der Rückgang der Exporte von medizinischen Dienstleistungen sein, einst die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Noch vor wenigen Jahren waren mehr als 50.000 kubanische Ärzte im Ausland tätig, davon allein 30.000 in Venezuela. Heute sind es lediglich 11.300, verteilt auf 23 Länder. Nicht wenige davon arbeiten in Brasilien, dessen rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro jüngst mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohte. Auch der Tourismus konnte 2018 kaum zulegen, was für die Devisenbilanz des Landes ein weiteres kritisches Jahr bedeutet.

Ausländisches Kapital soll im Rahmen der langfristigen Entwicklungsstrategie 2030 helfen, eine Reihe von Sektoren zu entwickeln. Neben Landwirtschaft und Tourismus zählen hierzu auch Industrie, Lebensmittelherstellung, Bergbau und erneuerbare Energien. Ein großer Solarpark mit 300.000 Paneelen soll ab kommendem Jahr die saubere Stromversorgung auf der Insel signifikant erhöhen. Die notwendigen Kosten in Höhe von 90 Millionen US-Dollar sollen von einem ausländischen Partner finanziert werden. Doch Kuba will deutlich mehr. Konkret umfasst das neue Portfolio unter anderem Vorschläge zur Gründung von Fabriken für die Herstellung von Stromkabeln, Gebäudeaufzügen, LED-Leuchtmitteln, Speiseeis, Glas- und Aluminiumverpackungen, Klimaanlagen und Baumaterialien. Im Rahmen von gleich mehreren Projekte können sich Firmen an der Modernisierung des Transportwesens beteiligen. Auch der Aufbau eines nationalen Recyclingsystems im Wert von 700 Mio. US-Dollar sowie die Gründung eines Pay-TV-Senders steht zur Ausschreibung.

Künftig will Kuba den auch Export seiner medizinischen Dienstleistungen wieder erhöhen. Mobile Krankenhäuser auf dem neuesten Stand der Technik können von interessierten Partnern künftig als Komplettpaket gebucht werden. Sie könnten in kürzester Zeit zum Einsatzort gebracht werden und funktionieren auch in entlegenen Gebieten. Als mögliche Einsatzzwecke kommen unter anderem »Epidemien, Migrationskrisen und Naturkatastrophen« in Frage, wie die Leiterin der Medizinexportfirma SME, Milladys Orraca, während der Messe erklärte.

Aktuelle Projekte in Mariel (Auswahl):

  • TGT Caribe S.A.: am 23. November 2017 genehmigtes Projekt mit 100 Prozent ausländischem Kapital zur Herstellung von Käse und Milchprodukten.
  • Innovative Immunotherapy Alliance, S.A.: am 4. Oktober 2018 genehmigtes Projekt zwischen dem kubanischen CIM und dem US-amerikanischen Roswell Park Center zur Erforschung und Vermarktung von Krebsmedikamenten.
  • Thai Binh Global Investment: am 1. März 2016 genehmigte Fabrik mit 100 Prozent ausländischem Kapital zur Herstellung von Windeln, Binden und anderen Hygieneartikeln mit einer Anfangskapazität von 30.000 Einheiten pro Jahr.
  • Suchel TBV.: kubanisch-vietnamesisches Joint-Venture zur Herstellung von Waschmittel(pulver). Bestätigt am 14. August 2018.
  • Nescor S.A.: Joint-Venture mit Nestlé zur Errichtung einer Fabrik für Kaffee und Kekse, genehmigt 2017.
  • Vidrios Mariel S.A.: kubanisch-italienisches Joint-Venture zur Herstellung von Glasflaschen. Vol.: 90 Mio US-Dollar, könnte 70 Prozent des Glasfalschenbedarfs auf Kuba decken.
  • Vimariel S.A.: 100 Prozent ausländisches Kapital (Vietnam) der „Viglacera“, Infrastrukturentwicklung.
  • Resa Caribe S.A.: 100 Prozent ausländisches Kapital (Spanien), Gerüstverleih und Wartung.
  • China Communications Constructions Company Ltd.: 100 Prozent ausländisches Kapital (VR China); Logistik und Infrastrukturentwicklung.

Die Regierung will zudem auch in anderen Bereichen neue Anreize für Investoren setzen, damit sich diese trotz US-Blockade beteiligen können. Noch immer stellt der schwierige Zugang zu Krediten und Kubas Ausschluss von den internationalen Finanzmärkten aufgrund der 1961 verhängten und seitdem mehrfach verschärften Handelsblockade der USA eines der größten Entwicklungshindernisse für das sozialistische Land dar. Was jedoch im eigenen Handlungsspielraum liegt, soll rasch verbessert werden, so Malmierca.

Hierzu gehört vor allem der Abbau von Bürokratie. Statt mehrerer langwieriger Behördengänge sollen künftig einheitliche Genehmigungsprozesse für Beschleunigung sorgen. Zudem kommt Kuba den Investoren weiter entgegen: Projekte mit 100 Prozent ausländischem Kapital sind zwar lediglich in der Sonderwirtschaftszone vorgesehen. Dort aber wird bereits mehr als jedes zweite Vorhaben in dieser Form realisiert. Präsident Miguel Díaz-Canel hatte ausländische Investitionen am 18. Juni in Havanna als eine »Priorität für das Land« bezeichnet. Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden, um neue Einnahmen zu erschließen. Auf diesem Weg sollen nicht zuletzt produktive und gut bezahlte Arbeitsplätze für die eigene, gut ausgebildete Bevölkerung geschaffen werden. »Auch Kuba will Herr seines eigenen Schicksals werden«, sagte Díaz-Canel im September vor der UN-Vollversammlung. (MK, jungeWelt)

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Kubas Präsident fordert Investitionen in Industrie und Tourismus

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In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone im kubanischen Mariel haben sich inzwischen 37 Unternehmen angesiedelt (Quelle: Radio Reloj)

Havanna. Das sozialistische Kuba plant, den Tourismus-Sektor weiter auszubauen und will gleichzeitig auch die Industrialisierung des Landes vorantreiben. Die Regierung sieht vor, mit der Entwicklung der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) künftig die notwendigen Produktionskapazitäten für das weitere Wachstum aufzubauen. Im diesjährigen Portfolio für ausländische Investoren, das Ende des Monats auf der Handelsmesse von Havanna (FIHAV) vorgestellt werden soll, sind aus diesem Grund 27 neue Projekte in verschiedenen Bereichen der Industrieentwicklung enthalten.

Am Montag bezeichnete Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung der zuständigen Fachminister die Tourismus-Branche als „Lokomotive der Entwicklung“, die weiter ausgedehnt werden solle. In diesem Jahr rechnet Kuba mit 4,75 Millionen Touristen, rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den wichtigsten Herausforderungen zähle laut Díaz-Canel neben der Sicherstellung der Qualität bei den Hotels auch die Verbesserung der Internetversorgung. In einem ersten Schritt soll es deshalb bald in allen Vier- und Fünf-Sterne Unterkünften des Landes auf jedem Zimmer drahtlosen Breitbandzugang geben. Darüber hinaus sollen die Preise für Roaming-Dienste gesenkt werden.

Um die Tourismus-Branche stärker von Importen unabhängig zu machen, sollen künftig ausländische Investoren neue Industriezweige entwickeln, welche jenseits des Tourismus sowohl für den Binnenmarkt als auch den Export produzieren sollen. Im diesjährigen Portfolio sind 27 neue Projektvorschläge enthalten, welche auf diesen Bereich abzielen. Unter anderem wird nach Partnern gesucht, um je eine Fabrik für Verpackungsmaterialien und Reinigungsmittel zu errichten. Auch ist geplant, die Abfallwirtschaft von Havanna mittels internationaler Partner neu aufzubauen. Die Müllentsorgung der kubanischen Hauptstadt zu verbessern sei ein „entscheidendes Thema“, sagte Außenhandelsminister Alfredo López. Deshalb werde „mit Hochdruck“ nach Investitionspartnern zum Aufbau eines Abfallwirtschaftssystems gesucht.

Kuba rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent. Nachdem die Insel ab dem Jahr 2016 aufgrund der zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela wirtschaftlich angespannte Zeiten durchlebt hatte, will die Regierung künftig verstärkt auf die Entwicklung der Sonderwirtschaftszone in Mariel setzen, welche 2014 eröffnet wurde. Derzeit sind dort 37 Unternehmen mit einem Wert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar angesiedelt.