USA verschärfen Blockade gegen Kuba, EU hält dagegen

US-Außenminister Mike Pompeo gab am Mittwoch neue Sanktionen gegen Kuba bekannt (Quelle: Commons)

Washington/Brüssel/Havanna.Nach mehrfachen Androhungen werden die USA am 2. Mai den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 aktivieren. Dies erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Damit wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Auf damalige Entschädigungsangebote ging Washington nicht ein, weshalb die Frage ungeklärt blieb. Spätere Verhandlungen unter Barack Obama, welche das Thema der Entschädigungen endgültig regeln sollten, wurden unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder abgebrochen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die einseitigen Maßnahmen noch am selben Tag als „Angriff auf die Souveränität“ seines Landes, der jedoch keinen Erfolg haben werde.. Angesichts der „Bedrohung europäischer Interessen und Investitionen“ bezog auch die Europäische Union (EU) Stellung gegen die Verschärfung der Blockadegesetzgebung. EU-Entwicklungssekretär Stefano Manservini forderte betroffene Unternehmen auf, „zum Konterangriff überzugehen.“

Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

Die Anzahl der direkt sanktionierten kubanischen Staatsunternehmen erhöhte sich indes auf 211, erstmals ist davon auch eine Fluggesellschaft betroffen. Mit den Sanktionen solle Kuba aufgrund seiner Unterstützung der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela gezielt unter Druck gesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. „Kubas Verhalten in der westlichen Hemisphäre unterminiert die Sicherheit und Stabilität der Region“, sagte Pompeo am Mittwoch. Erklärtes Ziel der US-Regierung ist es, die von Trump als „Troika der Tyrannei“ bezeichneten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Kuba zu beseitigen.

Bei einem Arbeitstreffen wenige Tage vor der Ankündigung hoben Vertreter der EU und Kubas in Havanna die positiven Entwicklungen der diplomatischen Beziehungen hervor. „Kuba und die Europäische Union haben ein sehr vielversprechendes Jahr in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinter sich“, bekräftigte der EU-Botschafter auf Kuba, Alberto Navarro González. Er erinnerte an das erste Treffen des gemeinsamen Rats zwischen Kuba und dem Staatenbund im Mai 2018. Wie die Nachrichtenagentur EFE meldete, wurde bei dem jüngsten Meeting ein Investitionsfonds in Höhe von 62 Millionen Euro aufgelegt, der vor allem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Industrie sowie für diverse Kulturprogramme eingesetzt werden soll.

Seit dem provisorischen Inkrafttreten des über mehrere Jahre ausgehandelten Assoziationsvertrags im November 2017 unterhalten Kuba und die EU wieder vollumfängliche diplomatische Beziehungen. Neben Themen wie dem gemeinsamen Kampf gegen Drogenschmuggel und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sehen die regelmäßigen Konsultationen auch einen maßgeblich von der EU initiierten „Menschenrechtsdialog“ mit dem sozialistischen Land vor. Im Kontext der angekündigten Verschärfung der US-Blockade wollen Brüssel und Havanna wieder enger zusammenrücken. „Was uns eint ist größer als das, was uns trennt. Deshalb sollten wir den Schwerpunkt auf diejenigen Dinge legen, welche Kuba und die Europäische Union gemeinsam haben“, so Navarro González.

Kubas Außenministerium verurteilte bereits im Januar die angekündigte Aktivierung des dritten Teils von Helms Burton. „Zu den zentralen Zielen des Helms-Burton-Gesetzes gehört es, Kubas wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu Drittländern zu behindern und seine Fähigkeit zu beeinträchtigen, Direktinvestitionen von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen“, hieß es in einem Statement. Von den neuen Sanktionen könnten auch europäische Firmen direkt betroffen sein, falls diese auf Grundstücken oder Gebäuden operieren, die mit dem Sieg der Revolution nationalisiert wurden.

„Die extraterritoriale Anwendung des US-Embargos ist illegal, widerspricht dem Völkerrecht und ich würde es auch als unmoralisch bezeichnen“, sagte Navarro in Havanna.

Während die Einschränkungen bei den familiären Geldsendungen („Remesas“) die Deviseneinnahmen der Insel empfindlich treffen dürften, ist das Ausmaß der drohenden Klagewelle gegen Unternehmen aus Drittländern noch nicht absehbar. Schätzungen aus den 1990er Jahren gehen davon aus, dass rund 200.000 Personen von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen könnten. Es geht um Streitwerte von insgesamt rund acht Milliarden US-Dollar, bei denen es sich meist um Häfen, Grundstücke und Immobilien handelt, darunter auch der Hafen von Santiago und die Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Kubas Regierung kündigte bereits an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Geschäften im Land auszuschließen.

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USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

US-Vizepräsident Mike Pence im Februar 2019 (Quelle: Commons)

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als „Führer der wirklichen Imperialisten in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte an, „in den kommenden Wochen noch deutlichere Aktionen gegen Kuba“ zu starten. Als Vorspiel dürften wohl die vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen gegen mehrere maritime Transportdienstleister gedient haben, die mit Venezuela Geschäfte machen. Davon getroffen wurden unter anderem zwei liberische und griechische Redereien, welche Öllieferungen zwischen Kuba und Venezuela abwickelten.

Kubas Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Präsident Díaz-Canel bezeichnete sie als „Akt imperialer Überheblichkeit“. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bekräftigte indes, das sein Land die Lieferverteäge mit Kuba weiterhin erfüllen werde. „Wir sind Experten auf dem Gebiet des Guerillakampfs“, so Arreaza. Man werde auf „unkonventionelle Weise“ im Rahmen des internationalen Rechts darauf antworten.

In den USA wurden indes wieder Mittel für Regime-change Aktivitäten auf Kuba freigegeben. Dies ist durchaus im Einklang mit den jüngsten Verlautbarungen aus der Trump-Adminstration, welche eine Verschärfung der seit 1961 bestehenden US-Wirtschaftsblockade ankündigten, um einen Systemwechsel auf der Insel herbeizuführen. Viele der unter der kurzen Entspannungsphase unter Barack Obama zugestandenen Erleichterungen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht. Trump macht, wie viele seiner Vorgänger, keinen Hehl daraus, die Insel wieder wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Damit bedient er vor allem die Interessen seiner republikanischen Wählerschaft unter den Exilkubaner in den USA, für die der Antikommunismus zur politischen DNA gehört.

Außenminister Pompeo kündigte im März an, den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetzgebung aus dem Jahr 1996 nicht mehr zu verlängern. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe behandelt. Obwohl die damalige US-Regierung die Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden. Nach Angaben aus den 1990ern könnten 75.000 bis 200.000 Ex-Eigentümer von der Option Gebrauch machen und gegen Kuba vor Gericht ziehen.

Normalerweise wird das Dekret einmal pro Halbjahr vom Präsidenten ausgesetzt, um die unabwägbaren rechtlichen Folgen zu vermeiden. Dies soll sich nun ändern. Die Aussetzung muss nun öfter erfolgen und soll zuletzt bis Mai nochmals „überdacht“ werden, was für viele Investoren aus Drittländern rechtliche Unsicherheiten bedeutet. Damit sollen ausländische Handelspartner offenbar gezielt von Geschäften mit der Insel abgeschreckt werden, um die aktuelle Entwicklungsstrategie der kubanischen Regierung zu durchkreuzen. Kuba kündigte indes an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Deals im Land auszuschließen.

Rückschläge gab es auch im Bereich des Sports. Ein Ende 2018 geschlossenes Abkommen, welches kubanischen Baseball-Spielern erlaubt in der „Major League“ (MLB) unter Vertrag genommen zu werden, wurde von Trump kurzerhand aufgekündigt. Weitere Sanktionen richteten sich zuletzt gegen Firmen des kubanischen Militärs, welche eine wichtige Rolle im Tourismussektor und Außenhandel der Insel einnehmen.

USA veröffentlichen neue Sanktionen gegen Kuba

Das US-State Department hat seine Sanktionsliste gegen Kuba erweitert (Quelle: Commons)

Die US-Regierung hat vergangene Woche ihre Sanktionsliste gegen Kuba erweitert. Damit sind 19 neu eröffnete Hotels, sieben Einkaufszentren und fünf weitere staatliche Firmen auf die Liste der für US-Amerikaner verbotenen kubanischen Wirtschaftseinheiten hinzugekommen. Unter ihnen befindet sich auch das kürzlich eröffnete „Iberostar Grand Packard“ am Rande der Altstadt von Havanna. US-Bürger dürfen seit dem 15. November keinerlei Zahlungen an Firmen auf der Liste tätigen.

Mit den Sanktionen will die US-Regierung vor allem die profitabelsten Staatsfirmen Kubas angreifen, welche häufig dem Militär unterstehen und für einen Großteil der Deviseneinnahmen des Landes verantwortlich sind. Trotz einiger weiterhin bestehender Ausnahmegenehmigungen für Kuba-Reisen, sind US-Amerikaner von den meisten Angeboten auf der Insel ausgeschlossen. Dies führte im letzten Jahr zu einem starken Rückgang der US-Touristen auf Kuba.

Nach einigen Lockerungen unter der Obama-Administration nahm ab 2015 der Tourismus aus den USA drastisch zu, zeitweise zählten US-Amerikaner zur zweitgrößten Herkunftsgruppe unter den Kuba-Touristen. Mit der Veröffentlichung neuer Sanktionen unter Präsident Trump hat sich dies jedoch wieder geändert. Kubas Tourismussektor konnte in diesem Jahr nur ein leichtes Wachstum erzielen, es wird mit 4,75 Millionen Besuchern gerechnet. Im nächsten Jahr plant Kuba jedoch deutliche Einnahmensteigerungen von rund 17 Prozent, die mit einem neuen Besucherrekord von 5 Millionen einhergehen sollen. Vor allem der Tourismus aus europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Russland konnte in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen weiter wachsen.

Info: Vollständige Sanktionsliste auf der Seite des State Department

„Spektakel aus dem Kalten Krieg“ – Kuba reagiert auf Trumps Politikwende

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Wien (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Rücknahme wichtiger Schritte in der diplomatischen Annäherung mit Kuba angekündigt hat, bezog Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Pressekonferenz Stellung. Bei der Rede in Miami habe es sich um ein „groteskes Spektakel aus dem Kalten Krieg“ gehandelt, die Kurswende sei gegen eine Mehrheit der Bevölkerung erfolgt und schade vor allem den USA selbst erklärte Rodríguez am Montag in Wien, wo sich der Minister zu einem Staatsbesuch aufhielt.

Trump’sche Wende in der Kuba-Politik der USA

US-Präsident Trump hielt vergangenen Freitag in Miami eine lang erwartete Rede, in der er die in seinem Wahlkampf angekündigte Wende der unter Barack Obama begonnenen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba vollzog. Trotz der Befürchtung einiger Beobachter, Trump könnte die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett abbrechen, bleiben einige der in den letzten Jahren geschlossenen Vereinbarungen beider Länder erhalten und die Botschaften geöffnet.

Konkret will Trump mit dem Verbot der „People-to-people„-Tours den unter Obama teilweise legalisierten US-Tourismus auf der Insel wieder unterbinden. Im Zuge dieser Option konnten US-Amerikaner bisher in geführten Touren auf die Insel reisen. Obwohl rein touristische Besuche weiterhin pro forma verboten waren, machten allein im letzten Jahr knapp 300.000 US-Amerikaner von dieser Option Gebrauch, das Nachbarland nach über 50 Jahren erstmals legal zu besuchen. Zuvor erfolgten die meisten Reisen meist illegal über Drittländer wie Mexiko, was für die betroffenen US-Bürger mit einem großeren Risiko in Bezug auf die eigene Steuerbehörde verbunden war.

Zusätzlich zu den Reisen will Washington nun jegliche Handelsbeziehungen mit allen kubanischen Unternehmen verbieten, die den Streitkräften oder dem Innenministerium unterstellt sind. Firmen des kubanischen Militärs kontrollieren rund 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes und sind vor allem im Handel und Tourismussektor präsent. Sie wurden in den 1980er Jahren auf Initiative des damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro aufgebaut, um die kubanische Wirtschaft um eine effiziente Devisensparte zu erweitern, die heute einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen beisteuert.

Eine Rede in Miami und das Ende einer kurzen Ära

Andere Schritte der Annäherung aus der kurzen Tauwetterperiode, die im Dezember 2014 mit einem bilateralen Gefangenenaustausch begann und mit der Eröffnung von Botschaften beider Länder im Sommer 2015 einen zeitweisen Höhepunkt fand, werden jedoch offensichtlich beibehalten. So bleiben die unter Obama angehobenen Limits für Devisensendungen an Familienangehörige auf der Insel weiterhin bestehen. Die „Remesas“ sind mit jährlich über drei Milliarden US-Dollar ein wichtiger Stimulus für den Binnenhandel Kubas. Auch dürfen US-Amerikaner, wenn sie im Rahmen der reduzierten legalen Kategorien nach Kuba reisen, weiterhin Rum und Tabak in die USA einführen. Die Aufhebung der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA und das Ende der gezielten Abwerbung von kubanischen Fachkräften will Trump ebenfalls unangetastet lassen.

Die genauen Details der anstehenden Gesetzesänderungen sind indes unklar. Die US-Administration wird aller Voraussicht nach in den kommenden vier Wochen neue Gesetze erarbeiten, welche in frühestens 90 Tagen in Kraft treten können. Bis dahin bleiben alle bisherigen Regulierungen bestehen. Für Geldsendungen nach Kuba, die ebenfalls über eine dem Militär unterstellte Firma abgewickelt werden, soll es offenbar eine spezielle Ausnahme geben.

„They made a deal with a government that spreads violence and instability in the region and nothing they got — think of it — nothing they got — they fought for everything and we just didn’t fight hard enough.  But now those days are over. Now we hold the cards.  We now hold the cards.“

–  Donald Trump am 16. Juni in Miami

Trump begründete seine Politikwende mit der „kompletten Einseitigkeit“ der Maßnahmen seines Amtsvorgängers. Kuba leide seit 60 Jahren unter kommunistischer Tyrannei, was sich „mit Gottes Hilfe“ bald ändere, so Trump bei seiner Rede vor tausenden Exilkubanern in Miami. Entgegen zahlreicher Umfragen, in denen sich zwischen 60 und 75 Prozent der US-Amerikaner für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba aussprechen, seien die Leute „völlig unglücklich“ mit Obamas Annäherungspolitik gewesen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Trump die anwesenden Gäste, darunter auch „Veteranen“ der exilkubanischen Soldaten, welche am 17. April mit Landungsbooten und Flugzeugen unter falscher Flagge mit Unterstützung der CIA in der kubanischen Schweinebucht landeten, um die Regierung Fidel Castros zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution auf gewaltsame Weise zu beseitigen. Die Kämpfe, an denen Castro persönlich teilnahm, endeten innerhalb von 72 Stunden mit der Gefangennahme von über 1.000 Angreifern, welche in den Folgetagen im Austausch für Medikamentenlieferungen den USA übergeben wurden. „Wir sind zutiefst geehrt durch die Anwesenheit der Veteranen der Schweinbucht“, sagte Trump unter donnerndem Beifall. „Das sind großartige Leute, wirklich unglaublich tolle Leute.“

Kubas Außenminister reagiert in Wien

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kommentierte die Rede auf einer Pressekonferenz bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er hob den Fakt hervor, dass sich unter den Anwesenden militante Exilkubaner befanden, die auch vor Gewalt gegen Zivilisten nicht zurückschreckten. Zu den Gästen zählte neben Soldaten der Schweinebucht-Invasion auch die Ehefrau von Luis Posada Carrilles, der Urheber eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, bei dem am 7. Oktober 1976 alle 73 Insassen ums Leben kamen. Es war das weltweit erste Attentat auf ein großes Passagierflugzeug. Nach mehrjährigen Verhandlungen wegen diesem und anderer Anschläge gegen Kuba wurde Carrilles im Jahr 2011 schließlich von einem US-Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen, was auf internationale Kritik stieß.

Karikatur in der kubanischen Tageszeitung „Granma

Trumps Politikwende markierte einen „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“, welche die Ablehnung durch die kubanischen und US-amerikanische Bevölkerung ignoriere, sagte Rodríguez. „Präsident Trump, abermals schlecht beraten, hat bei der Präsidentschaftswahl in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Kubanern in Florida verloren.“ Die Maßnahmen würden die Rechte der US-Bürger, insbesondere die Reisefreiheit, einschränken und auch die amerikanische Wirtschaft treffen, der damit Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen, so der Minister. Gerade die jüngere Generation der Exilkubaner sei mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade.

In Bezug auf Trumps Kritik an den Menschenrechten auf Kuba betonte Rodríguez: „In den USA gibt es zahlreiche Morde, Gewalt und Missbrauch von Seiten der Polizei, vor allem gegen die afrikanischstämmige Bevölkerung. Die Einschränkungen beim Recht auf Gesundheit, die Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen, die fehlende Abdeckung des Bildungssystems […] sind bekannt.“ Zudem verwies Rodríguez auf die systematischen Folterungen, welche die USA auf der Militärbasis Guantánamo Bay in Ostkuba durchführen. Dabei konnte sich der Diplomat eine Spitze offenbar nicht verkneifen: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Trump nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, er hatte weniger als seine Kontrahentin. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten.“

Havanna will Gesprächskanäle offen halten 

Rodríguez bekräftigte Kubas Bereitschaft zum Dialog auf Basis von „absoluter Gleichheit und gegenseitigem Respekt.“ Auf Trumps Aussage, Kuba bringe „Gewalt und Instabilität“ konterte Rodríguez mit Verweis auf Kubas konstruktive Rolle beim Friedensprozess in Kolumbien, bei dem Havanna als Gastgeber und Mittler der Verhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung fungiert. Kuba trage zur Stabilität der Region bei und nehme aktiv Teil am Kampf gegen internationalen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Zudem verwies Rodríguez auf die Rolle seines Landes als Gastgeber beim II. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna tagte. Damals wurde der amerikanische Kontinent von allen 30 anwesenden Delegationen der 33 Staaten des Kontinents und unter Beisein des UN-Generalsekretärs einstimmig zur „Zone des Friedens“ erklärt, was auch als Erfolg der kubanischen Diplomatie internationale Anerkennung fand. Kuba hatte von Januar 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft der CELAC inne, die in Havanna an Costa Rica übergeben wurde.

Weiter kritisierte Rodríguez, dass die Folgen der neuen Sanktionen auf dem Rücken der Bevölkerung Kubas ausgetragen würden. Mit dem Handelsverbot schade Trump nicht nur der US-Wirtschaft und den kubanischen Staatsunternehmen, sondern automatisch auch dem genossenschaftlichen und Privatsektor der Insel, so Rodríguez. Barack Obama hatte sich im Rahmen seiner Kuba-Politik um eine Förderung des privaten Unternehmertums auf der Insel bemüht, viele der Lockerungen in der Handelsblockade waren entsprechend auf die Förderung von Privatbetrieben angelegt. „Über die notwendigen Veränderungen auf Kuba wird allein das kubanische Volk in souveräner Weise entscheiden, wie das immer der Fall war. Wir bitten niemand um seine Meinung oder Erlaubnis“, schloss Rodríguez seine Rede.

Kubas Medien reagierten in den letzten Tagen ebenfalls auf Trumps Politikwende. Nachdem Rodríguez‘ Rede vollständig auf zwei Seiten im Parteiorgan „Granma“ abgedruckt wurde, erschienen dort zuletzt gehäuft Karikaturen des US-Präsidenten. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veranstaltet indes einen Wettbewerb, die Leser sind dazu aufgerufen möglichst originelle und witzige Kommentare über Trumps Rede zu posten. In einem Interview mit „Russia Today“ legte Kubas Außenminister am Dienstag noch einmal nach: „Ich sehe keinen Pragmatismus, denn er [Trump] besteht darauf eine Politik weiterzuverfolgen, die in 50 Jahren gezeigt hat, dass sie zum Gegenteil des gewünschten führt.“ Der US-Präsident mache Kuba für praktisch alle Probleme des Planeten verantwortlich, „mit Ausnahme des Klimawandels, an den er bekanntlich nicht glaubt“, fügte Rodríguez hinzu.

USA entfernen 28 Handelspartner von Sanktionsliste, Kuba exportiert wieder Waren in die USA

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Sitz der OFAC in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washingtons Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat 17 Unternehmen und 11 Individuen, die mit Kuba Handel treiben, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Die betroffenen Personen und Firmen verteilen sich über die ganze Welt und haben ihren Sitz unter anderem in Mexiko, Japan, Holland, Großbritannien und Argentinien.

Zu den betroffenen Unternehmen, die ab sofort legal mit Kuba handeln dürfen, zählen unter anderem Caribsugar mit Sitz in London, Nippon-Caribbean in Tokio, Curef Metal in Rotterdam und Mariscos de Farallón in Panamá. Die meisten der Unternehmen verfügen über ein breites Portfolio das von Landwirtschaftsprodukten bis hin zu Industrie- und Tourismus reicht.

Die OFAC ist das wichtigste Sanktionsinstrument, mit der die USA ihre Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba aufrechterhalten. Trotz der im Dezember 2014 begonnenen Annäherung zwischen den beiden Ländern verhängte die OFAC immer wieder Milliardensanktionen gegen Unternehmen und Banken, die Geschäfte mit Kuba betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2016 die französische Firma CGN Services S.A. wegen ihrer Kubageschäfte mit einer Strafe von 614.000 US-Dollar belegt.

Kohle für die USA

Neben der Verkleinerung der Sanktionsliste gab es vor kurzem ein weiteres Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten: Die Kubaner exportieren nun zum ersten Mal seit der Revolution 1959 Waren in die USA. Bisher durfte Kuba lediglich einige ausgewählte Produkte wie Lebensmittel aus dem Norden beziehen, der Verkauf kubanischer Produkte gen USA war bis auf weiteres ausgeschlossen.

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Die Generaldirektorin von CUBAEXPORT, Isabel O’Reilly (rechts) und Scott Gilbert, der die Dachorganisation von Coabana Trading LLC leitet, bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens (Quelle: Granma)

Das US-Unternehmen Coabana Trading LLC importiert ab sofort kleinere Mengen kubanischer Holzkohle, die aus dem eingeschleppten Marabú-Strauch gewonnen wird. Kuba exportiert schon seit einigen Jahren Holzkohle aus dem Dornengestrüpp, das ein echtes Problem für die Landwirtschaft darstellt. Nach Angaben des Unternehmens gab es Seitens der USA keinerlei Schwierigkeiten und auch die kubanischen Partner hätten sich sehr aufgeschlossen gezeigt. Als nächstes will Kuba auch Produkte wie Kaffee und Honig in die USA exportieren.

Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump versuchen Barack Obama und Raúl Castro offenbar durch die Unterzeichnung neuer Verträge Tatsachen zu schaffen im Verhältnis zwischen Kuba und den USA, während Donald Trump ein „besseres Angebot“ will, ehe er Handelssanktionen aufzuheben bereit ist.

Keine Bank für deutsches Startup in Havanna – wie das US-Embargo Kuba noch immer ausbremst

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Eigentlich sollten die Bedingungen für Geschäfte mit Kuba langsam besser werden, dachte sich Oliver Doehring, als er nach gut sechsmonatiger Vorbereitungszeit am 1. Juli dieses Jahres zusammen mit Kollegen sein Startup „oldcarshavana.com“ auf den Weg brachte. Über die Webseite lassen sich Rundfahrten mit alten US-Schlitten auf Kuba buchen. Schnell und unkompliziert, mit fairen Preisen und großer Auswahl, verspricht Doehring. Bereits nach wenigen Wochen ging die Anzahl der Buchungen durch die Decke. Noch immer steht das Geschäft jedoch vor großen Hindernissen, die nicht zuletzt auf die Wirtschaftsblockade gegen die Insel zurückzuführen sind.

Startup-Boom in Havanna

Aktuell vermitteln Doehring und seine Crew über 40 Fahrzeuge in Havanna und Varadero. Vom 48’er Buick bis hin zum ausgefallenen Cadillac Meteor von 1952 bleiben dabei kaum Wünsche offen. „Bei den Fahrzeugen hat die Medaille die berühmten 2 Seiten: Einerseits ist es grandios wie sich diese alten amerikanischen Schlitten in Kuba gehalten haben, auf der anderen Seite sind fehlende Ersatzteile und mangelndes Arbeitsgerät natürlich immer noch ein Problem. Viele Fahrzeuge bewegen sich auf Kuba nur, weil es (ähnlich wie im damaligen Osten) die Menschen gelernt haben Mängel mit viel Zeit und ‚Tüftel-Kunst‘ zu beheben“, sagt Doehring gegenüber „Cubaheute“.

Online lassen sich dabei verschiedene Touren buchen. Von der zweistündigen Stadtrundfahrt für 60 CUC bis hin zur 10-Stunden „Havana-Varadero-Tour“ ist alles dabei. Doehring bereist die Insel bereits seit über 10 Jahren, zusammen mit seinem kubanischen Freund Alejandro hat er das Startup gegründet. „Die Idee zu „oldcarshavana.com“ hat Alejandro an uns herangetragen. Zum einen ist er stolzer Besitzer eines BUICK von 1948, zum anderen ist er tatsächlich eine dieser Persönlichkeiten die (wie wir Deutschen sagen) den ‚Hintern dreht‘ um Geld zu verdienen“, berichtet Doehring. Mittlerweile haben die beiden mehrere Fahrer und einen deutschen Kfz-Mechaniker unter Vertrag, der den Zustand der Autos überprüft.

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Mehr als 40 verschiedene Autos lassen sich von Doehrings Website aus buchen (Quelle: oldcarshavana.com)

Das Geschäft läuft gut. Zwischen 20 und 30 Touren werden jeden Monat gefahren, die meisten Kunden kommen aus Kanada, Europa und den USA. Trotz Reiseeinschränkungen für US-Bürger „Der US-amerikanische Tourismus ist im vollen Gange und wächst nahezu täglich“, meint Doehring. Doch das über 50 Jahre alte Wirtschaftsembargo macht dem jungen Startup bis heute schwer zu schaffen. Die größten Schwierigkeiten bereite ihnen dabei nicht die kubanische Seite, sondern deutsche Banken.

Keine Überweisungen von Deutschland nach Kuba

Eines der größten Hindernisse: Überweisungen von Deutschland aus nach Kuba sind derzeit nicht über deutsche Banken zu realisieren. „Hier ist es leider so, dass die letzten deutschen Banken jede Geschäftsmöglichkeit in Richtung Kuba im Februar diesen Jahres eingestellt haben. Begründet wurde das telefonisch mit dem bestehenden Bankenembargo der USA“, erklärt Doehring. Er ist dabei bei weitem nicht allein,viele deutsche Mittelständler klagen bereits seit Jahren über ähnliche Probleme bei Investitionen auf Kuba. Trotz des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Ende 2015 habe sich an der Situation nichts geändert. Das angekündigte deutsche Wirtschaftsbüro existiert bis heute nicht, stattdessen hat sich sogar die einzige im Kuba-Geschäft verbliebene deutsche Bank mittlerweile zurückgezogen.

Doehring und sein Team, das von Geschäftswegen auf stabile Bankverbindungen mit der Insel angewiesen ist, wollten das natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Ohne Bankverbindung, können die Kunden keine Vorauszahlungen leisten, was auch für das Startup zu mehr Aufwand führt – zweimal im Jahr müssen die Einnahmen aus Kuba „ausgeflogen“ werden. Doch auch ein Anruf beim Bundeswirtschaftsministerium führte nicht zum Erfolg. Im Gegenteil, „dort wusste man noch gar nichts davon, dass deutsche Banken die Geschäftsmöglichkeit in Richtung Kuba eingestellt hat“, berichtet Doehring gegenüber „Cubaheute“.

Immerhin hat sich nun ein Mitglied der künftigen deutschen Wirtschaftsdelegation der Sache angenommen, die Beantwortung einer Anfrage beim zuständigen Staatssekretär steht noch aus. Nach letzten Informationen der deutschen Botschaft arbeiten von deutscher Seite lediglich die DZ Bank sowie die hessische Landesbank überhaupt noch mit Kuba zusammen, daran werde sich auch nichts ändern, so lange die USA kein klares Statement ausgeben, das mit Blick auf Kuba Rechtssicherheit für die Banken schafft.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Sanktionen gegen Banken, die mit Kuba Geschäfte machen. Zuletzt wurden die französische BNP Paribas sowie die deutsche Commerzbank wegen Geschäften mit Iran und Kuba zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verdonnert. Trotz der Wiederannäherung zwischen Kuba und den USA sowie den ersten Lockerungen der Blockade (so sind nun Zahlungen in US-Dollar offizieller wieder erlaubt), halten sich die praktischen Auswirkungen in engen Grenzen, viele Banken fürchten sich noch immer vor hohen Strafzahlungen. „Leider ist es so, dass, sollte sich die Einstellung unserer Banken nicht ändern, deutsche Unternehmen beim wirtschaftlichen Aufbau Kubas nur eine höchst untergeordnete Rolle spielen können“, urteilt Doehring.

Da „oldcarshavana“ nicht länger auf die deutschen Banken warten kann, versucht das Team derzeit seine Transaktionen auf eine spanische Bank auszulagern. Für den Journalisten Doehring, der seit 1992 selbstständig ist, ist dieser Umweg dabei alles andere als optimal: „Fakt ist, Kuba öffnet sich Stück für Stück und immer mehr. Dieser Prozess ist im vollen Gange und wir sind gerade dabei die Entwicklung im Bereich ‚internationale Wirtschaftsbeziehung mit Kuba‘ zu verschlafen. Da werden Chinesen und Amerikaner erheblich schneller sein.“

USA bauen Restriktionen gegen Kuba ab

Die Lockerungen sollen nach dem Willen der US-Regierung „längst überfällige Wirtschaftsreformen“ in Kuba stimulieren (Quelle: desdelahabana)

Washington. Die US-Regierung hat ab heute zahlreiche Restriktionen gelockert, die in den komplexen Blockade-Regularien der USA gegen Kuba enthalten sind. Die neuen Vorschriften, die kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus in Kuba bekannt gegeben wurden und ab dem 21. September gelten, dienen allesamt einer Lockerung der Beschränkungen für US-amerikanische Unternehmen, Geschäfte in und mit Kuba zu betreiben. Viele davon bedürfen einer Lizenzierung durch die US-Exportkontrollbehörde (OFAC).

Betroffen sind vor allem die Wirtschaftsbereiche Reisen, Telekommunikation, internetbasierte Dienste, Geschäftsbetrieb und Banken. Darüber hinaus wurden die restriktiven Begrenzungen von Geldmengen aufgehoben, die zum Beispiel die Überweisungen von Familienangehörigen nach Kuba betreffen. Außerdem zeichnen sich durch vereinfachte Lizenzierung von Reise- beziehungsweise Transportunternehmen weitere Erleichterungen bei Reisen und Transporten nach Kuba ab, die bisher von US-Seite sehr eingeschränkt werden.

Eines der maßgeblich beteiligten US-Ministerien erläuterte dazu: „Eine intensivere, offene US-Kuba-Beziehung hat das Potenzial, die wirtschaftlichen Möglichkeiten für Amerikaner und Kubaner gleichermaßen zu verbessern.“ Weiter führte US-Finanzminister Jacob Lew aus, dass die weitere Lockerung der Sanktionen „den USA dabei helfen soll, das kubanische Volk in seinem Bemühen zu unterstützen, die politische und wirtschaftliche Freiheit zu erlangen, die notwendig ist, um ein demokratisches, prosperierendes und stabiles Kuba aufzubauen.“

In der Meldung der Nachrichtenagentur Reuters werden US-Ministerialbeamte mit den Worten zitiert, dass die aktuellen Änderungen auf den Ausbau der Geschäftsmöglichkeiten gerichtet sind, aber auch versuchen, sogenannte People-to-People Kontakte zwischen Amerikanern und Kubanern zu steigern. Der US-Handelsminister Penny Pritzker bestätigte die Funktion der jüngsten Maßnahmen, Kubas Entwicklungskurs zu beeinflussen: die in Gang gesetzten ökonomischen Erleichterungen hätten „das Potenzial, längst überfällige Wirtschaftsreformen im ganzen Land zu stimulieren.“

Zu den neuen Optionen für Akteure aus den USA gehört auch die Erlaubnis, internetbasierte Kurse anzubieten „um die Bildungschancen in Kuba zu erhöhen“. Inwiefern solche Vorhaben auch auf Resonanz der kubanischen Regierung und Bevölkerung stoßen, ist noch offen.

Zugleich wurde durch die Zeitschrift U.S News and World Report bekannt, dass die US-Marine einen Auftragnehmer sucht, um eine neue Schule für die Militärangehörigen und Zivilangestellten in der Militärbasis im kubanischen Guantánamo Bay zu bauen. Der Abzug der US-Truppen und die Rückgabe des in Guantánamo besetzten Territoriums sind für Kuba eine der Bedingungen für eine dauerhafte Normalisierung der Beziehungen zu den USA.

von Edgar Göll / Amerika21