USA erweitern Sanktionen und blockieren Geldsendungen nach Kuba

Neue Sanktionen gegen Kuba treffen jetzt auch Geldsendungen über Western Union (Quelle: Commons)

Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste gegen kubanische Unternehmen erweitert. Dies geht aus einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo hervor. Betroffen ist jetzt auch der Finanzdienstleister FINCIMEX, welcher Auslandsüberweisungen abwickelt. Geldsendungen mit Western Union aus den USA sollen damit seit dem 12. Juni nicht mehr möglich sein. Bereits seit Februar waren schon keine Sendungen mehr aus anderen Ländern mit dem Dienstleister möglich. Darüber hinaus wurden nun sechs weitere kubanische Unternehmen in die Liste aufgenommen.

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Neue US-Sanktionen gegen Kuba treffen auch Inlandsflüge

Ende Oktober haben die USA ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba zuletzt erneut verschärft, diesmal sind auch Flüge betroffen (Quelle: Pexels)

Washington/Havanna. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen Kuba erneut ausgeweitet. Dies hat das Büro für Industrie- und Sicherheitspolitik (Bureau of Industry and Security, BIS) des US-Handelsministeriums am Freitag angekündigt. Dieses Gremium soll die Ziele der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik der USA durch Exportkontrolle gewährleisten. Auf der Webseite heißt es: „BIS verpflichtet sich, zu verhindern, dass US-Güter Projekte zur Massenvernichtung, Terrorismus oder zur Destabilisierung von militärischen Modernisierungsprogrammen unterstützen.“

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Update vom 26.10:
Inzwischen wurde bekannt, dass auch Flugreisen aus den USA nach Kuba weiteren Einschränkungen unterliegen. Mit Ausnahme Havannas können künftig keine Flughäfen auf Kuba mehr von US-Fluglinien angesteuert werden. Kubas Außenministerium wieß die Maßnahmen, welche auch Familienbesuche einschränken, scharf zurück. In Kuba geht man derzeit davon aus, dass aufgrund der Sanktionen bis zum Ende des Jahres rund 40.000 Passagiere nicht nach Kuba reisen können.

Aufgrund der Sanktionen musste auch die kubanische Fluggesellschaft „Cubana“ zahlreiche In- und Auslandsflüge streichen. Entsprechende Leasingverträge wurden von den Anbietern gekündigt, da dabei Flugzeuge mit US-Teilen verwendet wurden. Derzeit versucht das Unternehmen neue Verträge mit europäischen Maschinen zu gewinnen. Weitere Infos zur Flugthematik siehe hier.

Energiekrise überstanden: neues Öl und LTE-Netz für Kuba

Tankstelle in Havanna am 10. Oktober: Benzin und Diesel sind wieder ohne Wartezeiten verfügbar (Quelle: M. W.)

Die aktuelle Energiekrise auf Kuba neigt sich ihrem Ende entgegen. Nachdem Anfang Oktober neue Öllieferungen aus Venezuela eingetroffen sind, hat sich die Transportsitiation auf der Insel wieder weitestgehend normalisiert. Mit dem Start des LTE-Handynetzes gab es für die internetaffinen Kubaner zudem gleich eine weitere positive Nachricht in dieser Woche.

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USA sanktionieren weitere Reedereien, China hilft mit Millionenschenkung

Die Vereinigten Staaten haben am 24. September neue Sanktionen gegen vier Reedereien ausgesprochen, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern (Quelle: Commons)

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regime in Venezuela“ beenden. Fast gleichzeitig kam eine gute Neuigkeit aus Fernost: China kündigte an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

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Kuba auf Sparflamme – wie ist die Lage vor Ort?

Derzeit machen sich die Energieeinsparungen auf Kuba vor allem im Transportsektor bemerkbar (Symbolbild, Quelle: Cubadebate)

Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen bei Privathaushalten konnten bisher vermieden werden. Transport und Wirtschaft arbeiten derzeit jedoch auf Sparflamme, was zu Einschränkungen führt.

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Kubas Präsident kündigt Energiesparplan an

In einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel gestern Sparmaßnahmen aufgrund ausbleibender Öllieferungen an (Quelle: Cubadebate)

Der September wird in diesem Jahr auch ohne Hurrikan ein schwieriger Monat für Kuba. Gestern Abend kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel in einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens Sparmaßnahmen an, die in Folge akuter Engpässe bei der Lieferung von Treibstoff notwendig wurden. Neben Stromabschaltungen wird es auch zu Einschränkungen beim Transport kommen, ab Oktober soll sich die Situation jedoch wieder schrittweise normalisieren.

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Kuba überlegt Kryptowährung einzuführen

Kubanische konvertible Pesos (Quelle: Public Domain)

Durch die Krise in Venezuela sowie die aktuelle US-Außenpolitik steht Kubas Wirtschaft unter Feuer. Um Lösungen für diese Problematik zu finden, hat der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel nun Pläne für eine oder mehrere Kryptowährungen angekündigt. Dies soll dabei helfen, die staatliche Fiatwährung zu stabilisieren und gleichzeitig Sanktionen aus den USA zu umgehen. So soll außerdem auch das bargeldlose Bezahlen verbessert werden. Welche Vorteile die Kryptowährung wirklich bringen könnte, zeigen bereits andere Länder.

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Trump verbietet Kreuzfahrten nach Kuba

Die „Norwegian Sun“ im Hafen von Havanna im Mai 2018 (Quelle: Commons)

Im Rahmen einer weiteren Verschärfung der Blockadegesetze gegen Kuba, hat die US-Administration am Dienstag das Aus für Kreuzfahrtausflüge auf die Insel dekretiert. Außerdem wird es künftig keine sogenannten „people-to-people“-Tours mehr geben. Mit den neuen Sanktionen will US-Präsident Trump Kubas Regierung aufgrund ihrer Unterstützung für Venezuela unter Druck setzen. Unmittelbar betroffen sind nicht zuletzt etliche Restaurants und Geschäfte in der Altstadt Havannas, welche in den letzten Jahren vom Kreuzfahrt-Boom profitiert haben.

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Kehrt Kuba zurück in die Sonderperiode? (Analyse)

Die Sonderperiode der 1990er Jahre mit ihren Einschränkungen und Improvisationen ist vielen Kubanern noch in lebendiger Erinnerung (Quelle: Commons)

Angefangen hat es mit der Verknappung von Mehl und Speiseöl. Inzwischen bekommt Kuba auch in anderen Bereichen die Folgen der Krise in Venezuela sowie die jüngste Verschärfung der US-Blockade zu spüren. Während die Zeitungen ihren Umfang reduzieren mussten, haben viele Provinzen bereits mit Einschränkungen beim Transport und im Stromverbrauch zu kämpfen. Raúl Castro warnte Mitte April, dass sich die Lage „in den kommenden Monaten“ weiter verschlechtern könne. Droht Kuba die Rückkehr in die Sonderperiode der 1990er Jahre?

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Kuba feiert den Tag der Arbeit – Trump droht mit „komplettem und vollständigem Embargo“

„Kinder gegen die Blockade“, Aufnahme von der Maikundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Während die Kubaner in diesem Jahr wieder millionenfach zur traditionellen Gewerkschaftskundgebung am ersten Mai auf den Plätzen des Landes erschienen, drohte US-Präsident Trump wenige Stunden zuvor mit einer vollständigen Blockade der Insel. Kuba würde ihm heute „von den Straßen aus die Antwort senden“, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate“.

Aufgerufen vom Gewerkschaftsdachverband CTC zogen auch in diesem Jahr wieder Millionen Werktätige anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit durch die Straßen und Plätzen des Landes. Allein in Havanna wurden knapp eine Millionen Teilnehmer gezählt. Dort begann der Demonstrationszug, angeführt von den Beschäftigten des Gesundheitssektors, pünktlich um halb sieben Uhr morgens. Mehr als 1.000 ausländische Ehrengäste waren auf der Tribüne auf dem Revolutionsplatz zu Gast, an deren Spitze KP-Generalsekretär Rául Castro und Präsident Díaz-Canel die Demonstration verfolgten.

Überschattet wurden die fröhlichen Kundgebungen von der Ankündigung Washingtons, die US-Blockade möglicherweise abermals zu verschärfen. Wie US-Präsident Trump am Dienstag twitterte, würden die USA ein „komplettes und vollständiges Embargo“ zusammen mit „schärfsten Sanktionen“ verhängen, sollte Kuba nicht seine vorgebliche militärische Unterstützung für das befreundete Venezuela einstellen. Kubas Präsident Díaz-Canel antwortete noch am selben Tag, ebenfalls auf Twitter: „Wir verurteilen die Drohung von Donald Trump aufs schärfste. Es gibt weder kubanische Truppen noch Militäroperationen in Venezuela. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die gefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und den Frieden zu erhalten. Es reicht mit den Lügen.“

Was die Folgen eines „kompletten und vollständigen“ Embargos für Kuba wären, ist derzeit nicht absehbar. Erst vor wenigen Wochen verschärften die USA erneut ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba, indem sie den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 in Kraft treten ließen. Damit sind ab sofort gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund von der kubanischen Revolution enteigneter Güter in den USA möglich. Zudem wurde das Limit für Geldsendungen an Familien halbiert und der Tourismus für US-Bürger weiter eingeschränkt.