„Mehr Mut und Kreativität“ – Díaz-Canel setzt verstärkt auf Auslandsinvestitionen

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (im blauen Hemd) beim Ministerrats-Meeting am 14. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Wenn es bereits so etwas wie ein Markenzeichen des neuen kubanischen Präsidenten gibt, dann sind das mit Sicherheit die mehrmals wöchentlich stattfindenden Arbeitsmeetings, bei denen er kritischen Themen genau auf den Zahn fühlt. Vergangenen Donnerstag ging es um ausländische Investitionen, die für den frischgebackenen Staatschef „fundamental“ für Wachstum und Entwicklung der Nation sind.

Díaz-Canel setzte sich in der Regierungssitzung, an der auch zahlreiche Minister und zuständige Fachleute teilnahmen, dafür ein, ausländische Direktinvestitionen stärker zu fördern. „Wir müssen sie mutiger und kreativer ins Auge fassen“, so Díaz-Canel. Ausländische Direktinvestitionen würden nicht nur zum Ersatz von Importen beitragen, sondern auch wichtige Ressourcen für die Entwicklung des Landes bereitstellen. Kubas Kommunisten wollen im Rahmen ihres langfristigen Perspektivplans bis zum Jahr 2030 die Industrie des Landes wiederbeleben und unabhängiger vom Weltmarkt werden.

Nachdem sich der kleine Privatsektor des Landes für diesen Zweck als ungeeignet erwiesen hat, setzt die Regierung nun verstärkt auf ausländische Investitionen zur Industrialisierung des Landes. Vor allem in der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) sollen in den kommenden Jahren tausende produktive Arbeitsplätze entstehen, deren Unternehmen zur Entwicklung des Landes beitragen sollen.

Wie Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca feststellte, exportiert Kuba noch viel zu wenig und in einer begrenzten Produktpalette. Die wichtigsten Exportprodukte sind derzeit Dienstleistungen (wozu auch der Tourismus zählt), Pharmaka, Nickel und Tabak. Derzeit laufen Studien, um landesweit weitere mögliche Exportprodukte zu identifizieren, welche sich erfolgreich auf dem Weltmarkt platzieren lassen. Zur Schaffung der entsprechenden Werschöpfungsketten benötige Kuba ausländisches Kapital, wie Malmierca feststellt. Obwohl es 2017 ein Plus bei den Auslandsinvestitionen gab, seien die erreichten Werte noch immer nicht ausreichend um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Kubas Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass jährlich Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Mrd. US-Dollar nötig sind, um ein BIP-Wachstum von 4 bis 5 Prozent zu erzeugen, was jene Wachstumsspirale in Gang setzen könnte die das Land seit Jahren zu aktivieren sucht. Díaz-Canel bekräftigte indes die Aussage Raúl Castros, dass „falsche Ängste“ gegenüber ausländischen Investoren abgelegt werden sollen, die Verhandlungen müssten dringend dynamischer und schneller werden. Díaz-Canel ordnete schließlich eine umfassende Untersuchung an, um die Gründe für die oft schleppenden Genehmigungsprozesse zu ermitteln. Die Ergebnisse werden bei der nächsten Sitzung des Ministerrats vorgestellt, die in diesem Sommer stattfinden soll.

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Havana Club steigert Verkäufe und präsentiert neues Design

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Der 7-jährige Havana Club kommt jetzt im neuen Flaschendesign daher (Quelle: AD.com)

Die kubanische Rummarke „Havana Club“ konnte ihre Verkäufe in Kuba im letzten Jahr um 17 Prozent steigern und präsentierte jüngst in Havanna ein neues Flaschendesign für die beliebte Marke „Añejo 7 Años“. Mit dem neuen Flaschenetikett will Havana Club die Marke international noch bekannter machen und weitere Kundenkreise erschließen.

Seit 1934 existiert Havana Club als eigenständige kubanische Rummarke, obwohl die erste Destilliere der Gründerfamilie Arechabala bereits 1878 in Cárdenas in Betrieb ging. 1972 begann der Export der Marke, damals vor allem an die Sowjetunion und andere RGW-Staaten. Ab 1977 wurde die Herstellung in eine neu errichtete Fabrik in Santa Cruz del Norte nordöstlich von Havanna verlagert. 1993 wurde schließlich ein Joint-Venture mit der französischen Firma Pernod Ricard ins Leben gerufen bei dem der kubanische Staat einen 50-prozentigen Anteil hält. Seitdem hat sich die Marke in Europa etablieren können und mehrere Preise gewonnen.

Schwierigkeiten bereitete dem Unternehmen dabei der anhaltende Rechtsstreit mit dem Getränkehersteller Bacardi, der in Folge der kubanischen Revolution 1959 enteignet wurde und heute seinen Sitz in den Bermudas hat. In den USA darf Bacardi seinen in Puerto Rico hergestellten Rum unter der Marke „Havana Club“ verkaufen, die Familie Arechabala hatte die Rechte an der Marke in den 1990er Jahren an Bacardi verkauft. Bisher wurden die kubanischen Initiativen zum Schutz der Marke Havana Club (der erste Antrag stammt von 1976) in den USA weitgehend ignoriert, der kommerzielle Import des kubanischen Originals ist aufgrund der US-Blockade weiterhin verboten.
Noch immer dauert daher der Rechtsstreit um die Nutzung der Marke an. Vergangenes Jahr hatte Pernod Ricard jedoch einen Sieg gegen Bacardi errungen als die US-Regierung dem französisch-kubanischen Gemeinschaftsunternehmen erstmals das Recht erteilte, eine Markenregistrierung in den USA vorzunehmen.

Vergangenes Jahr setzte Havana Club insgesamt 36 Millionen Liter Rum ab. Lediglich ein Viertel davon wanderte in Kuba über die Ladentheke, allerdings stiegen die inländischen Absätze um 17 Prozent im Vergleich zu 2014. Der Rest ging in den Export in mehr als 120 verschiedene Länder. 80 Prozent der Exporte entfallen auf Europa, wo Deutschland mit Abstand Hauptabnehmer ist. Die Umsätze des Joint-Ventures lagen 2015 bei etwa 9,7 Mio. US$. Ab Januar 2017 soll das neue Flaschendesign des 7-jährigen Rums in Deutschland erhältlich sein.

Kuba plant Investitionen in Zuckerindustrie

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Kubas Zuckerindustrie hat großen Investitionsbedarf (Quelle: Granmeses)

In diesen Wochen laufen in Kuba bereits die Vorbereitungen auf die kommende Zuckersaison, die im November beginnt. Das moderate Ergebnis der letzten Saison soll dabei durch bessere Vorbereitung und größere Investitionen gesteigert werden. Zuletzt produzierte Kuba 1,67 Millionen Tonnen Rohzucker, und erreichte nur eine Steigerung von 4 Prozent statt der geplanten 18 Prozent. Im nächsten Jahr will Kuba Zuckerrohr für mindestens 1,85 Millionen Tonnen ernten.

Pedro Perez, Investitionsdirekter der staatlichen Holding Azcuba versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass umfangreiche Maßnahmen wie die Modernisierung der Destillerien und der Bau neuer Fabriken zur Herstellung von Zuckerderivaten und Tierfutter geplant sind. In den letzten Jahren wurden bereits 100 neue Erntemaschinen und LKWs aus Brasilien importiert. Die Erprobung eines neuen Zuckerrohrernters, der in Zusammenarbeit mit China entwickelt wurde, wird in der kommenden Saison fortgesetzt.

Um die bestehende Ausrüstung am laufen zu halten, wurden zusätzliche Ersatzteile für die zahlreichen sowjetischen KTP-Ernter, ZIL- und Kamaz-Lastwagen importiert. Neue Bewässerungssysteme für die Pflanzen befinden sich ebenfalls in der Planung, auch der Ausbau der Lagerhäuser und die Errichtung neuer Tanks ist vorgesehen. Über die genaue Summe der Investitionen machte Perez jedoch keine Angaben. In Zukunft soll der Zuckersektor einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der kubanischen Exporte und zur Energieversorgung des Landes leisten.

Im letzten Jahr exportierte Kuba Zucker im Wert von 463 Millionen US$ und hat sich seitdem vom historischen Tief 2009 erholt, als nur knapp eine Millionen Tonnen geerntet werden konnten und die Exporte bei 226 Millionen US$ lagen. Kubas Plan zur Wiederbelebung der Zuckerindustrie ist langfristig angelegt. Bis 2016 plant das Land, die Rohzuckererträge auf wieder deutlich über 2 Millionen Tonnen zu bringen. Im nächsten Jahr sollen die Erträge auf 43,9 Tonnen pro Hektar steigen und zwei zusätzliche Zuckermühlen ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Kuba investiert in Nickelbergbau

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Nickelmine „Ernesto Che Guevara“ im Municipio Moa, Provinz Holguín. (Quelle: Radio Cadena Agramonte).

Die kubanische Nickemine „Ernsto Che Guavara“ in der östlichen Provinz Holguín wird in diesem Jahr ihre größte Modernisierung seit ihrer Fertigstellung 1986 erhalten. Nach einer Meldung der kubanischen Nachrichtenagentur ACN, die von Reuters praktisch übernommen wurde, wird hierfür die Produktion für 2014 auf 14.700 Tonnen heruntergefahren, die Kapazität der Mine liegt bei 30.000 Tonnen jährlich. Ziel ist es, die Produktionskosten von derzeit 12.000 US$ pro Tonne um mindestens 20 Prozent zu reduzieren, um die kubanische Nickelproduktion wieder wettbewerbfähig zu machen. Der Weltmarktpreis für Nickel liegt aktuell bei etwa 14.400 US$.

Kuba verfügt über 30 Prozent der weltweiten Vorkommen des seltenen Metalls, das vor allem in der High-Tech-Industrie als Legierung von großer Bedeutung ist. Entsprechend lang reichen die Anfänge des kubanischen Nickelbergbaus zurück. Bereits in den 1940er Jahren wurde auf Initiative der USA eine Nickelholding gegründet, deren einzige Mine jedoch im Jahr 1947 geschlossen wurde. 1955 wurde in Moa die zweite Mine des Landes eröffnet, die Gegend ist bis heute der wichtigste Standort für den Abbau. 1960 wurde die „Moa Mining Company“, deren Wert damals über 120 Millionen US$ betrug, enteignet und die übrigen Produktionsstätten vom Staat weiterbetrieben.

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Grafik 1: Weltmarktpreis von Nickel, 1999 bis 2014 (Quelle: Index Mundi).

Aufgrund der niedrigen Weltmarktpreise spielte der Export von Nickel damals jedoch kaum eine Rolle, Kuba war wirtschaftlich vor allem vom Zucker abhängig. Dennoch eröffnete 1986 in Moa die Mine mit dem gewichtigen Namen „Ernesto Che Guavara“, was Kubas jährliche Exportkapazität für den Rohstoff auf 80.000 Tonnen erweiterte. Eine zweite Mine, die Ende der 1980er Jahre mit tschechoslowakischer Hilfe bereits zu 85% fertiggestellt war, konnte aufgrund der Auflösung des RGW und der Sowjetunion nicht fertiggestellt werden, das Projekt wurde im Jahr 2000 endgültig aufgegeben. Im Dezember 1994 schloss Kuba mit dem kanadischen Bergbauunternehmen „Sherritt Inc“ einen Vertrag über ein 50:50 Joint-Venture über den Betrieb der Mine „Pedro Sota Alba“, die eine jährliche Produktionskapazität von etwa 38.000 Tonnen verfügt.

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Grafik 2: Nickelproduktion Kubas in tausend Tonnen, 2002 – 2014 (Quelle: ONE, Reuters).

Die Bedeutung der Nickelproduktion für die kubanische Wirtschaft seit der Sonderperiode wird dabei oft unterschätzt. Durch steigende Preise bei weitgehend konstanter Produktion erlebte Kuba in den Jahren 2002 bis 2007 einen regelrechten „Nickel-Boom“, in diesem Zeitraum machte Nickel wertmäßig 47 Prozent aller exportierten Waren des Landes aus, der Höchststand wurde mit 96 Prozent im Jahr 2006 erreicht. Damals lag der Weltmarktpreis auf einem Rekord von über 51.000 US$. In Folge der Wirtschaftskrise trat ein rascher Preisverfall ein, der Sektor befindet sich seitdem in einer permanenten Krise, die zunehmende Umweltverschmutzung in der Region um Moa war dabei nur das offensichtlichste Zeichen für den Zustand der veralteten Produktionsmittel in den Minen.

Dennoch gelang es Kuba weiterhin etwa 10 Prozent des weltweiten Markts mit seinem Nickel zu versorgen, die Aufrechterhaltung der Produktion wurde Priorität eingeräumt. Im Jahr 2012 die älteste Mine des Landes nach über 70 Betriebsjahren geschlossen, diese hatte ohnehin nur noch wenige tausend Tonnen pro Jahr produziert. Damit blieben dem Land noch zwei Minen übrig: Die Eingangs genannte, die letztes Jahr 23.700 Tonnen produzieren sollte und die von Sherritt Inc. betriebene „Pedro Soto Alba“-Mine mit einer jährlichen Kapazität von 38.000 Tonnen, die auch in zeiten fallender Weltmarktpreise mit Produktionskosten von 5.000 bis 7.000 US$ pro Tonne weiterhin rentabel bleiben kann. Dennoch blieb auch sie nicht von den Problemen des Sektors verschont: 2012 wurden 12 hochrangige Funktionäre wegen Hinterziehung von Geldern im Rahmen des Joint-Ventures verurteilt.

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Grafik 3: Gesamte Warenexporte Kubas 2002 bis 2012, in blau der Anteil der Nickelexporte (Quelle: ONE, eigene Berechnungen).

In Zukunft sollte der kubanischen Nickelindustrie mittels eines 700 Millionen US$-schweren Joint-Ventures mit Venezuela abgeholfen werden. Eine neue Mine samt Raffinerie würde eine jährliche Kapazität von weiteren 21.000 Tonnen Nickeln hinzufügen. Die Eröffnung war für 2014 geplant, allerdings wurde der Plan aufgrund finanzieller Schwierigkeiten vorerst auf Eis gelegt. Deshalb steht nun erst einmal die Modernisierung der vorhandenen Kapazitäten an. Durch eine Senkung der Kosten pro Tonne in der „Ernesto Che Guevara“-Mine von 12.000 US$ pro Tonne auf unter 9.600, könnte der Sektor mittelfristig wieder von größerer Bedeutung werden, zumal die Preise wieder steigen. Ein Rechenbeispiel: Bei 30.000 Tonnen Export zu aktuellen Preisen und Bedingungen würde die Mine etwa 75 Mio. US$ Gewinn machen, nach der Modernisierung beträgt dieser bei sonst gleichen Bedingungen etwa 150 Mio. US$, eine Steigerung von 100 Prozent.

Für das Jahr 2014 sind allerdings nur knapp 53.000 Tonnen geplant – das wäre Kubas niedrigster Nickelexport seit Jahren und dürfte sicherlich auch ein Grund für die verhalte BIP-Wachstumsprognose von 2,2 Prozent in diesem Jahr sein. Ab 2015 könnte sich das allerdings ändern. Eine zweistellige Millionensumme fließt derzeit in die Mine, mit dem Geld soll auch Kubas größtes dezentrales Schwerölkraftwerk errichtet werden, das mit einer Kapazität von 184 Megawatt nicht nur die modernisierte Mine, sondern auch die Städte Moa und Baracoa versorgen soll, die zusammen knapp 160.000 Einwohner zählen. Das Kraftwerk selbst kostet 10 Millionen US$ und ist bereits zu 90 Prozent fertiggestellt, zusätzlich werden über 20 Kilometer Pipeline für Wasser und Öl in der Region errichtet. Damit erhält Kubas Osten in den kommenden Jahre deutliche wirtschaftliche Impulse und die Exporte der Insel werden weiter diversifiziert. Trotz fallender Weltmarktpreise kann Kuba damit den Nickelbergbau als wichtigstes wirtschaftliches Standbein neben Tourismus und Dienstleistungsexport erhalten. Ob entsprechende Investitionen auch in die Verbesserung des miserablen Umweltmanagements fließen, bleibt abzuwarten.

Die Re-Industrialisierung Kubas

Der kanadische Ökonom und Kenner der kubanischen Wirtschaft Archibald Ritter warf in seinem Blog neulich die Frage auf: „Kann sich Kuba Reindustrialisieren?“. Eine nicht unberechtigte Frage, wenn man die Dekapitalisierung und den allgemeinen Produktionsrückgang der kubanischen Industrie seit 1989 bedenkt.

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Kubanische Industrieproduktion (physisch), Vergleich zwischen 1989 und 2011. (Quelle: „The Cuban Economy„)

In fast allen Bereichen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, der Produktionsindex der herstellenden Industrie liegt heute, trotz deutlichen Zuwächsen in einigen Bereichen, bei insgesamt 54% des Wertes von 1989. Es mangelt an moderner Ausrüstung, sinnvoller Investitionsplanung und den notwendigen Mitteln hierfür. Dabei wurde von Raúl immer wieder die Schlüsselrolle der Staatsunternehmen betont, die das Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft bilden und ab 2014 größere Autonomie genießen. In den letzten drei Jahren konnte zudem ein starker Rückgang bei der Anzahl der Industrieunternehmen verzeichnet werden, viele Firmen wurden für die Anstehenden Änderungen im Management mit anderen fusioniert oder geschlossen, wobei die genauen Prozesse im Dunkeln blieben.

Am 23. Oktober gab das Industrieministerium erstmals einen konkreten Plan bekannt, wie die herstellende Industrie in Kuba reorganisiert werden soll. Dieser Beitrag erschien bald darauf als Bulletin auf Cubadebate. Damit ist das Projekt einer Reindustrialisierung angenommen worden, doch wie soll vorgegangen werden?

Zunächst einmal werden die separaten Ministerien für Leichtindustrie und die metallurgische Industrie aufgelöst und stattdessen tritt ein einheitliches Industrieministerium an ihre Stelle. Dessen Aufgabe wird sein, Politik und Strategie für die langfristige Entwicklung der kubanischen Industrie vorzuschlagen, und nach ihrer Bestätigung die Umsetzung und Kontrolle der beschlossenen Richtlinien durchzuführen. Die wichtigsten Bereiche für die künftige Entwicklung der Industrie sind (unter anderem): Stahl, Metallurgie, Textilindustrie, Schuh- und Möbelproduktion, Papier und Papierprodukte, medizinische Apparaturen und Rohstoffe für Medikamente, Düngemittel sowie Herbizide und Pestizide, Verpackung und Recycling. Interessant ist, dass bei dieser Liste viele „alte Bekannte“ vorkommen, also Industriezweige (vor allem der Konsumgüter und Leichtindustrie), die Kuba mit sowjetischer Hilfe in den 1970er und 1980er Jahren für den Binnenmarkt aufbaute und die seit der Sonerperiode mehr schlecht als recht am Leben erhalten werden konnten. Ihre Produkte mussten in den letzten Jahren verstärkt den chinesischen Importen weichen. Um die Effizienz der Betriebe zu steigern, werden die bestehenden Unternehmen zu Unternehmensverbänden oder besser gesagt staatlichen Großkonzernen zusammengefasst, es entsteht eine Unternehmensgruppe der Leichtindustrie, der Metallurgischen Industrie, der chemischen Industrie und der Elektronikindustrie, die wiederum dem Industrieministerium unterstehen aber nicht mehr direkt von diesem geleitet werden.

Wesentliches Ziel der Konzentration ist es, durch Synergieeffekte die Produktivität zu steigern und die direkte ministerielle Planung durch eine indirektere Form der Verwaltung zu ersetzen. Ein wichtiger Schritt ist auch die Ersetzung von teuren Importen durch heimische Produkte, der Fokus wird hier auf die Herstellung von Plastikverpackungen und im Recycling liegen. Derzeit muss die kubanische Leichtindustrie noch 75 Prozent ihrer Rohstoffe importieren, die Pharmaindustrie sogar 91 Prozent. Recycling – bisher ein wunder Punkt in der kubanischen Wertschöpfungskette – wird trotz des enormen Einsparungspotentials derzeit unzureichend und unsystematisch betrieben. Trotzdem wurden im letzten Jahr durch den Export oder den lokalen Verkauf von 420.000 Tonnen Recyclingmaterial (darunter Stahl, Eisen, Bronze, Aluminium, Papier, Plastik, Textilien, Elektronikschrott und mehr) über 120 Millionen US$ eingespart.

Im nächsten Jahr soll nun die Anzahl der Recycelbaren Produkte um 10 Prozent erhöht werden. In verschiedenen Pilotprojekten der Provinzen Artemisa und Mayabeque wird das Recycling derzeit erfolgreich arbeitsteilig vom Privatsektor übernommen. Oftmals kümmert sich dabei eine ehemals staatliche Recyclingkooperative um Ankauf und Weitergabe der Rohstoffe, während selbstständig Beschäftigte auf Basis eines Vertrages für die Kooperative die Produkte einsammeln. Die Kooperative selbst kann dabei auf Vertragsbasis mit dem Staat arbeiten. Eine der beiden Kooperativen in den Provinzen konnte nach zwei Monaten schon einen Gewinn von über 14.000 CUC erzielen, nicht gerade wenig für kubanische Verhältnisse. Auch die Löhne dürften dadurch gesteigert werden (wie in den neuen genossenschaftlichen Bauernmärkten von Havanna, dort stiegen die Löhne innerhalb weniger Monate von 250 CUP auf 400 CUP).

Auch die bessere Nutzung des Maschinenparks in den Unternehmen wird angestrebt. Hierzu wurde ab Februar in 91 ausgewählten Unternehmen verschiedenster Sektoren eine vollständige Inventur durchgeführt. Das Ergebnis: Nur 15,5 Prozent der festgestellten Probleme lassen sich auf Ressourcenmangel und fehelnde Finanzierung zurückführen, während 84,5 Prozent der Probleme aufgrund von Fehlplanung, mangelnder Organisation und Leitung sowie schlechter Wartung entstanden. Deshalb werden ab 2014 Verträge zwischen staatlichen Einheiten über den An- und Verkauf überzähliger Maschinen möglich sein, der nicht-staatliche Sektor soll ebenfalls einbezogen werden. Zur Unterstützung dieser Maßnahme soll die Ersatzteilproduktion gesteigert werden. Wartung und Erneuerung des Maschinenparks genießen im kommenden Planjahr Priorität.

Desweiteren hat sich eine temporäre Arbeitsgruppe konstituiert, die eine integrale Strategie für die Entwicklung aller Wirtschaftssektoren erarbeiten wird. Diese soll im kommenden Jahr vorliegen und bis 2015 in einem neuen Gesetz („Ley de Industrias“) münden, das den neuen juristischen Rahmen der Staatsbetriebe genau definiert. Zu den nahliegenden Zielen der Industrie gehören für das nächste Jahr vor allem:

  • Kosteneinsparungen (auch in Verbindung mit dem Wasserverbrauch, hierfür ist ebenfalls ein neues Gesetz geplant).
  • Verstärkte Herstellung von Ersatzteilen und stromsparender Kochgeräte für den Binnenmarkt (z.B. Induktionsherde, Reiskocher und Gasflaschen).
  • Modernisierung zweier Metallbetriebe.
  • Modernisierung eines Textilbetriebes in Santa Clara.
  • Einführung einer neuen Produktionslinie für Zugmotoren in Matanzas, sowie für Arbeitskleidung und Schuhe in Havanna.

Die vollständige Rekapitalisierung der kubanischen Industrie wird freilich damit noch nicht erreicht werden, dieser Prozess ist auf 10 Jahre angelegt. Dennoch hat Kuba mit der Erarbeitung eines neuen Industriegesetzes einen Weg beschritten, der die Wiederbelebung der Industrie, auch für den Binnemarkt, ernsthaft in Angriff nimmt. Mit einer zentralen Unternehmensaufsicht, verschiedenen Konzerngruppen und Großbetrieben die künftig zusammengefasst werden, wird vor allem Kubas Exportmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgebaut. Auf der anderen Seite soll aber auch eine günstige und einfach strukturierte lokale Industrie aufgebaut werden, die sich aus Genossenschaften und kleineren Staatsunternehmen zusammensetzt, und vor allem der Versorgung der Bevölkerung dient. Textilien, Verpackungen, Düngemittel und andere Produkte, die heute im großen Maßstab importiert werden müssen, sollen künftig wieder durch rentable lokale Produktion hergestellt werden können.

Mit Methoden wie Recycling und Verträgen mit Privatbetrieben können hier im kleinen Maßstab Kooperationen entstehen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Umgebung der Stadt oder des Dorfes der Beteiligten haben wird. Die Kette: Cuentapropista –> Kooperative –> lokaler Staatsbetrieb –> Staatlicher Großbetrieb (Schlüsselindustrie) könnte bald im ganzen Land Schule machen. Damit soll ein kostengünstiges Modell entwickelt werden, das ohne Subventionen auskommt und nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch den Großkonzernen und damit der gesamten Wirtschaft bei der Reduzierung ihrer Importe hilft. Durch die Verknüpfung aller Beteiligten über ein Vertragsmodell kann schrittweise eine Rekapitalisierung von oben nach unten, vom devisenbringenden Exportbetrieb bis zum kleinen Recyclinghof, erreicht werden.

Der Kampf gegen Korruption und Schlendrian

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 10. Mai 2013 in Havanna (Foto: Granma).

Vergangenen Freitag trat in Havanna der kubanische Ministerrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen, bei der es vor allem um Probleme wie Korruption, Misswirtschaft und die Notwendigkeit der sparsamen Ausnutzung der vorhandenen volkswirtschaftlichen Ressourcen ging, wie Präsident Raúl Castro zu Beginn betonte: „Das Sparen ist die Haupteinahmequelle, welche unserer Wirtschaft zu Verfügung steht.“, wird er in der Granma zitiert.

Abermals betonte Raúl die Notwendigkeit von Arbeitsdisziplin und guter fachlicher Ausbildung. Durch die oben genannten Probleme würden Verluste in Millionenhöhe entstehen, welche sich vor allem beim Investitionsprozess und in allen Sektoren der Wirtschaft bemerkbar machten. Der Minister für Planung, Adel Y. Rodríguez, kündigte die Vereinheitlichung der gesetzlichen Vorschriften für Investitionen an, was zu mehr Effizienz beitragen soll. Derzeit ist vor allem die Gesetzeslage für Joint-Ventures mit ausländischen Firmen inkohärent in mehreren Gesetzen geregelt, die mehrheitlich aus der Mitte der 1990er Jahre stammen. In Zukunft soll es einen integralen Investitionsplan geben.

Auch der Zustand des Anlagevermögens in der Industrie wurde analysiert: Bereits vor 1990 war die Metallindustrie der Insel unterfinanziert, heute ist ihr Zustand aufgrund fehlender Wartung und veralteter Ausrüstung weitaus problematischer. Aus einer Erhebung von 58.000 Betriebsmitteln in mehr als 2.000 verschiedenen Betrieben geht hervor, dass die Mehrzahl von ihnen in schlechtem Zustand und veraltet sind, lediglich 30% werden genutzt. Zudem ist die Computerisierung und Entwicklung in vielen Firmen wenig fortgeschritten. Der desaströse Zustand der herstellenden Industrie in Kuba ist vor allem auch deshalb problematisch, weil heute Produkte importiert werden müssen, die früher noch im Land selbst hergestellt wurden. Für diese Importe wurden im Zeitraum 2001-2010 bereits 680 Millionen US$ ausgegeben. „Die Lösung kann nicht sein, Produkte die wir selbst herstellen können im Ausland zu suchen.“, sagte Raúl Castro während der Sitzung.

Deshalb wurde die bessere Ausnutzung und Reorganisation des vorhandenen Maschinenparks in die Wege geleitet, außerdem werden Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Verknüpfung von staatlichen und nicht-staatlichen Betrieben erarbeitet, auch um durch lokale Produktion die Kosten zu senken. Durch einige Neuerungen die in Richtung Priorisierung von Zuteilungen weisen, soll die weitere Verkleinerung des Maschinenparks verhindert werden. Auch wurde die Überprüfung und Überarbeitung von Gesetzen und Vorschriften angekündigt, die die Sanktionierung von Regelverstößen und Korruption im staatlichen und nicht-staatlichen Sektor betreffen. Grob gesagt wird hier juristisches Feintuning am bisher gültigen betrieben, um in der Konzeption nicht bedachte praktische Unzulänglichkeiten zu überwinden. Zum Beispiel müssen jetzt staatliche Immobilien vor der Vermietung an Privatgeschäfte registriert werden, damit auch die anderen Maßnahmen wie die Baukredite greifen können.

Marino Murillo, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung der Leitlinien des VI. Parteitags, berichtete auf der Sitzung von „seinem“ Projekt, die Landwirtschaft in den neugeschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque sowie der Stadt Havanna voranzutreiben. Hierfür wurden verschiedene Anbauprodukte für die Vermarktung an Dritte freigegeben, bisher war die staatliche Agentur „Acopio“ der fast ausschließliche Abnehmer.
Durch die freie Vermarktung entfallen nun staatliche Zwischenhändler, was den Absatz und die Effizienz steigern soll. Auch über die Einrichtung eines Großhandels für landwirtschaftliche Produkte in Havannas Stadtteil „Boyeros“ wurde berichtet, dort sind nun erstmals solche Produkte für staatliche und nicht-staatliche Gewerbetreibende erhältlich.

Der Finanzprüferin Gledys Bejerano zu Folge funktioniert die interne Kontrolle nun „ohne Zweifel in den letzten Jahren besser“. Dennoch machen die Schulden von Betrieben dem kubanischen Staatshaushalt noch immer zu Schaffen. Im kleinen Stil gibt es jedoch noch allerlei Probleme, die auf der Sitzung zur Sprache kamen: So wird beispielsweise an vielen staatlichen Tankstellen und anderen Einrichtungen Benzin abgezweigt und illegal für 60% des offiziellen Preises weiterverkauft. Dieses Problem ist keineswegs neu, es wurde bereits im 2005 erschienen Gespräch Fidel Castros mit Ignacio Ramonet erwähnt. Dieser wollte es mithilfe von Sozialarbeitern und stärkeren Kontrollen lösen. Letzteres wird vom zuständigen Minister auch heute gefordert, ebenso wie die Modernisierung der Ausrüstung und Abgabestationen. Jedoch könnte das Problem dahinter größer als geschildert sein, immerhin kursieren seit einigen Tagen Gerüchte um die Verhaftung einiger Verantwortlicher der staatlichen Tankstellenkette CUPET.

Um privaten Transportunternehmen die Existenz weiterhin zu ermöglichen, wird nun der Benzinkauf für sie vereinfacht. Am Ende der Sitzung wurde der im letzten Jahr erhobene Zensus angesprochen, dieser würde derzeit ausgewertet und fristgerecht am 30. Juni veröffentlicht werden.

Insgesamt also eine Menge Detailarbeit, die hier geleistet wurde. Im Wesentlichen dürfte es derzeit um die Optimierung und Steigerung der industriellen Kapazitäten gehen, um in Zukunft stärker exportieren zu können. In diese Richtung weist auch ein heute erschienener Artikel, in dem ein Plan bis 2015 zur Steigerung und Diversifizierung der Exporte erklärt wird. Derzeit werden 80% der kubanischen Exporterlösen von acht Produtken erzeugt. Künftig wird jedes exportierende Unternehmen, je nach Kosten und Bedarf des Rohmateriales, einen bestimmten Anteil der Exporterlöse für sich behalten um in neue Produktionsmittel zu investieren. „Wenn diese Maßnahmen korrekt umgesetzt werden, werden wir in kurzer Zeit eine Erhöhung der Deviseneinnahmen und die Modernisierung des Industrie- und Technologieparks in Kuba sehen.“, schreibt die Agentur ACN. Ein ehrgeiziges Ziel, angesichts der Ausgangslage. Wenn allerdings die jetzigen Aktionen in beide Richtung greifen – bessere Nutzung vorhandener Ressourcen einerseits, Diversifizierung von Exporten und Anschaffung neuer Maschinenparks andererseits – dann könnte diesen Worten durchaus ein realer ökonomischer Erfolg folgen.

Hilfe bekommt Kuba dabei gerade aus Brasilien: Am 6. Mai meldete die Agentur Reuters, dass das Land 6.000 kubanische Ärzte in armen Gegenden beschäftigen will, was einer Steigerung der kubanischen Ärztepräsenz im Ausland um gut ein Drittel gleichkäme. Desweiteren vergab die brasilianische Entwicklungsbank BNDES einen Kredit über 176 Millionen US$ zur Modernisierung der Flughäfen in Havanna, Santa Clara, Holguín, Cayo Coco und Cayo Largo – was den touristischen Schlüsselsektor zusätzlich beflügeln sollte.“Die große Schlacht gegen unsere Einschränkungen und Defizite“, wie der Titel des Eingangs erwähnten Granma-Artikels lautet, muss jedoch erst gewonnen werden, um einen nachhaltigen Aufschwung einzuleiten.