EU und Kuba weiter im Dialog

Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini (Quelle: Diaz-Canel/Twitter)

Brüssel. Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, hat sich bei einem Treffen in Brüssel mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, über die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und der Karibik ausgetauscht. Beide Seiten teilten die Ansicht, gemeinsam nächste Schritte in Bezug auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gehen zu wollen. Dieser widerspreche dem Grundsatz der Welthandelsorganisation (WTO), den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der Welt zu fördern, so die beiden Vertreter von Kuba und EU.

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Annäherung zwischen EU und Kuba trotz US-Blockade

Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini (rechts), und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sollen künftige Ratstreffen leiten (Quelle: EEA / Flickr)

Havanna/Brüssel. Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba ist nach Auffassung des EU-Delegationsleiters in dem sozialistischen Karibikstaat, Alberto Navarro, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen worden. In einem Interview mit der kubanischen Tageszeitung Granma sprach er über die ersten Schritte der Umsetzung des Abkommens zwischen dem sozialistischen Inselstaat und der EU. Das PDCA ist am 1. November in Kraft getreten, muss jedoch von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Bislang wurde das Dokument von Deutschland, Bulgarien, Estland, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik ratifiziert.

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EU-Außenbeauftragte und russischer Außenminster in Kuba

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Kubas Präsident Raúl Castro (Quelle: Granma)

Havanna. Die Europäische Union und Kuba wollen den Prozess der diplomatischen Normalisierung beschleunigen. Am Montag reiste die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu zweitätigen Gesprächen nach Havanna. Dort wurde sie auch von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen. Es war seit Jahren der höchstrangige diplomatische Besuch von EU-Vertretern in Kuba. Am Dienstag traf auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Havanna ein.

„Wir haben heute entschieden, den Rhythmus unserer Verhandlungen zu beschleunigen“, erklärte Mogherini gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Noch bis zum Ende des Jahres soll der grundlegende Rahmen für ein neues Abkommen mit Kuba stehen. Damit wird der „Gemeinsame Standpunkt“ von 1996 abgelöst, der auf Initiative der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung durchgesetzt wurde. Er knüpft die Beziehungen zu Kuba an grundlegende Veränderungen des politischen Systems, was von kubanischer Seite als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen wurde.

Im Jahr 2003 verhängte die EU nach zahlreichen Verhaftungen von Systemgegnern in Kuba diplomatische Sanktionen gegen den sozialistischen Staat, die erst 2008 wieder aufgehoben wurden. Obwohl inzwischen zahlreiche europäische Staaten eigene Verträge mit Kuba unterzeichnet haben, reguliert noch immer der Gemeinsame Standpunkt die Beziehungen zwischen Kuba und der EU. Damit ist Kuba der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die EU bislang kein bilaterales Abkommen erarbeitet hat.

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Russlands Außenminister Lawrow und Präsident Castro (Quelle: Cubadebate)

Seit der Aufnahme der Verhandlungen im April 2014 kam es lediglich zu drei Treffen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wird bereits am 22. April nach Brüssel reisen. Weitere informelle Treffen soll es am Rande des Amerikagipfels geben, der am 10. und 11. April in Panama stattfinden wird. In Deutschland wurde der Besuch Mogherinis vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, kommentiert: „Das Abkommen wäre ein wichtiger Schritt der Annäherung. Kuba besitzt großes wirtschaftliches Potenzial.“ Darüber hinaus solle das bis dato noch nicht unterzeichnete Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba zum Abschluss gebracht werden.

Am Dienstag traf auch Russlands Außenminister Lawrow im Rahmen seiner Lateinamerikareise zu einem eintägigen Besuch in Havanna ein, wo er von Kubas Außenminister Rodríguez empfangen wurde. In einem Pressestatement begrüßte er die Annäherung zwischen Kuba und den USA, verurteilte allerdings die „inakzeptablen Absichten eines Staatsstreichs in Venezuela“. Russlands Außenminister forderte ebenfalls die vollständige Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba.

Nach dem Treffen mit Raúl Castro erklärte Lawrow, dass nach Absprache mit beiden Regierungschefs „große, ernsthafte und vielversprechende Projekte“ auf den Gebieten Energie, Transport, Infrastruktur, Biotechnologie, Pharmazeutik, Gesundheit sowie zivile Luftfahrt vorbereitet würden. Russland und Kuba würden des Weiteren an einem „sehr ernsthaften Programm zur Modernisierung der kubanischen Kraftwerke“ arbeiten. Weitere Details sollen bei einem Arbeitstreffen von Regierungsvertretern besprochen werden, das Mitte April in Moskau stattfinden wird.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Gespräche zwischen Kuba und EU machen Fortschritte

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EU-Diplomat Christian Leffler (Quelle: Dos Orillas)

Die Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba scheinen voran zu kommen. „Wir haben ein gut vorbereitetes kubanisches Team getroffen, das mit einem konstruktiven Geist des Kompromisses nach Brüssel kam“, sagte der Top-Diplomat der EU für Amerika, Christian Leffler über die zweite Runde der im Frühjahr begonnenen Gespräche gegenüber der Nachrichtenagentur EFE.

Es gebe eine klare Übereinkunft über den Ablauf der Verhandlungen sowie mögliche Kompromissfelder. Die nächste Runde der Gespräche, die abwechselnd in Europa und Kuba abgehalten werden, soll noch vor Ende des Jahres in Havanna stattfinden. Die kubanische Regierung bestätigte inzwischen in einem Kommuniqué den „normalen“ und „konstruktiven“ Ablauf des Prozesses.

Im Februar dieses Jahres hat sich die EU entschlossen den seit 1996 gültigen „gemeinsamen Standpunkt“ gegenüber Kuba durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Dieser wurde in Absprache mit Washington durch den damaligen rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten Aznar forciert und fordert einen Regimewechsel auf der Insel, was auf kubanischer Seite für vehemmente Kritik gesorgt hat. Zuletzt hatten Polen, Tschechien und Deutschland ihren Widerstand gegen die Aufhebung des umstrittenen gemeinsamen Standpunkts aufgegeben.

Bei dem neuen Abkommen, das derzeit verhandelt wird, geht es neben politischer Zusammenarbeit auch um den Ausbau von Handel und Investitionsbeziehungen mit der Insel. Leffler deutete bereits an, dass man sich in diesen Punkten wohl schnell einigen werde. Bei der dritten Gesprächsrunde am Ende des Jahres sollen allerdings auch „sensiblere politische Fragen“ auf den Tisch kommen. Die kubanische Seite stimmte zu, dass auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Eingang in das neue Vertragswerk finden wird.

Bis zu einer Übereinkunft kann es noch mindestens ein Jahr dauern. Man habe jedoch schon jetzt „substantielle Fortschritte“ erzielt, so der Diplomat. In der Zwischenzeit bleiben EU und Kuba über informelle diplomatische Kanäle in ständigem Kontakt.