Zentralkomitee beschließt wichtige Reformdokumente und Entwicklungsplan bis 2030

III. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 19. Mai 2017 in Havanna (Quelle: Granma)

Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat auf seinem III. Plenum vergangenen Freitag die Grundsatzdokumente für das laufende Reformprogramm bis zum Jahr 2030 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch das Parlament, womit die Pläne Gesetzeskraft bekommen werden.

Die langfristigen Reformpläne für den kubanischen Sozialismus werden in drei wichtigen Dokumenten zusammengefasst, die auf Beschluss des VI. Parteitags im Jahr 2011 im Verlauf der letzten Jahre erarbeitet wurden: Die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells der sozialistischen Entwicklung in Kuba“, der nationale Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die aktualisierte Fassung der 2011 beschlossenen Leitlinien (span.: Lineamientos) für den Zeitraum 2016 bis 2021 welche konkrete Reformpunkte enthalten, die bis zum nächsten Parteitag umgesetzt werden sollen.

Nachdem die Grundzüge des Programmes in einer breiten Diskussion auf dem VII. Parteikongress im vergangenen April beschlossen wurden, fand im Verlauf des Jahres (nach Protesten der Basis) eine Volksaussprache statt. In tausenden Meetings wurden die Dokumente von der Parteibasis sowie in staatlichen Betrieben und Institutionen diskutiert. Diese Meetings fielen mit 1,6 Millionen Teilnehmern jedoch deutlich kleiner aus als jene im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011. Damals nahmen über acht Millionen Kubaner an den Diskussionen teil.

Die Dokumente beinhalten den groben Entwurf für einen kubanischen Sozialismus im Jahr 2030, der mit einer gemischten Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung daherkommen soll. Auf wirtschaftlichem Gebiet sollen vor allem Kooperativen eine größere Rolle spielen, wie aus dem Konzept hervorgeht. Andere Bereiche behandeln die Entwicklung der Sozialsysteme und der Landwirtschaft, die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien, die Dezentralisierung des politischen Systems sowie die Stärkung von Transparenz in den Medien.

Mit der Aktualisierung der „Lineamientos“ wurde deren Zahl auf 274 leicht reduziert. Diese Leitlinien beinhalten konkrete Gesetzesvorschläge, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, und bilden den Kern des 2011 beschlossenen Reformprogramms. Wie KP-Generalsekretär Raúl Castro auf dem letzten Parteitag 2016 jedoch verkündete, wurden bisher lediglich 21 Prozent der Reformen umgesetzt. In der jetzigen Fassung wurden einige Leitlinien präzisiert, darüber hinaus kamen auch neue Reformideen hinzu.

Nach dem vorläufigen Beschluss auf dem letzten Parteitag und der anschließenden Volksaussprache, ist die Bestätigung durch das ZK-Plenum ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Reformen. Sie gelten als Vermächtnis der historischen Generation und stecken den politischen Rahmen für die neue Führung des Landes ab, die voraussichtlich 2018 die politische Bühne betreten wird. „Das sind die meist studierten, diskutierten und abermals diskutierten Dokumente der Revolution“, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.


Die Dokumente als PDF (spanisch)

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Havanna schafft Wohnraum für über 130.000 Personen

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Vergangenen Winter wurde die Siedlung „VI. Parteitag“ in Havanna gegründet (Quelle: Granma)

Kubas Regierung plant in den kommenden Jahren tausende Sozialwohnungen in der Hauptstadt Havanna zu errichten, um Wohnraum für die über 130.000 Bewohner von Notunterkünften zu schaffen. In einem ausführlichen Bericht kurz vor dem 495. Jahrestag der Stadtgründung, gab die Parteizeitung Granma jüngst Einblick in das langfristige Projekt. Es besteht aus 13 Siedlungen in den Gebieten El Palmar (Mariano) und Guiteras (Habana del Este), die nach und nach entstehen sollen.

Mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

An dem Programm, das im März 2013 begann, sind Bauarbeiter und Ingenieure aus neun Provinzen des Landes sowie mehrere staatliche Baufirmen beteiligt. Letztes Jahr wurden im Rahmen des Projekts 13 Wohngebäude mit 746 Appartments fertiggestellt. 2014 sollen es 1.300 neue Wohneinheiten werden, die bis zum Ende des Jahres kostenlos an die Bewohner von Notunterkünften in der Hauptstadt übereignet werden.

„Dies ist ein systematisches und langfristig angelegtes Programm“, sagte der Direktor einer der beteiligten Baufirmen, Everto Estrada Lorenzo, gegenüber der Granma. Ab 2015 sollen mindestens 2.000 neue Wohneinheiten pro Jahr fertiggestellt werden. „Die Richtlinie besagt, die Gebäude nach ihrer Fertigstellung an die Bewohner der Notunterkünfte zu übergeben“, sagte Ana Maria Nápoles, Leiterin des Programms der Notunterkünfte für die Stadt Havanna.

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Bauarbeiter aus neun Provinzen sind an dem Projekt beteiligt (Quelle: Granma)

Diese offiziell als „Gemeinschaften im Transit“ bezeichneten Unterkünfte sind staatlich bereitgestellte Herbergen für Menschen ohne Wohnraum. Zum ersten Mal gab die kubanische Presse genaue Angaben über die Situation in der Hauptstadt bekannt: In Havanna leben heute über 30.000 Familien in solchen Notunterkünften (span.: albergues), was 132.699 Einzelpersonen oder 6 Prozent der Einwohner Havannas entspricht. Die Gründe dafür sind vielfältig, oftmals sind die Ursachen Hurrikanschäden oder die zerfallende Bausubstanz vieler Häuser.

Das Wohnungsdefizit in ganz Kuba wird auf über 600.000 Einheiten geschätzt. In der Hauptstadt leben durchschnttlich 3,04 Personen in einem Haushalt. In den letzten Jahren konnte der Bausektor seine moderaten Ziele von landesweit 30.000 Wohnhäusern pro Jahr nur selten erreichen. Wer ohne eigene Wohnung nicht bei der Familie oder bei Freunden unterkommt muss in Kuba zwar nicht auf der Straße enden – der Wohnraum in den staatlichen Notunterkünften ist allerdings nur als Provisorium gedacht. Einige Kubaner leben jedoch seit mehreren Jahrzehnten in einer Notunterkunft.

Zuteilung nach sozialer Dringlichkeit

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Mehr als 2.000 Familien haben bisher ein neues Dach über dem Kopf erhalten (Quelle: Granma)

„Es wurde beschlossen, die Arbeiten an diesem Projekt zu verstärken um eine Antwort auf die Situation zu finden in der sich diese Leute befinden. Man muss bedenken, dass es in Havanna eine überdurchschnittliche Zahl solcher Notunterkünfte gibt, auf die in der Vergangenheit nur sehr langsam reagiert wurde“, drückte es die Granma aus.

Um die gerechte Verteilung der Wohneinheiten zu gewährleisten wurde ein Bedarfsplan mit  Gruppen verschiedener sozialer Dringlichkeit erstellt. Die Zuteilung wird von einer lokalen Kommission unter Leitung des Wohnungsinstituts und des Sozialministeriums geregelt. Zunächst erhalten diejenigen Wohnraum, die seit über 20 Jahren in einer Notunterkunft hausen. Ihnen folgen diejenigen, die in stark baufälligen Häusern wohnen sowie die Gruppe der Sozialfälle, wozu unter anderem körperlich und mental eingeschränkte Personen zählen.

Seit Beginn des Programms haben über 2.000 Familien von den Neubauten profitiert, noch immer gibt es allerdings 18 Familien, die seit über 20 Jahren in einer Notunterkunft leben. Diese Situation soll sich bis zum Ende des Jahres geändert haben, so dass im nächsten Jahr Personen bedient werden können, die zwischen 15 und 20 Jahren ohne Wohnung sind. 2016 sollen dann diejenigen eine Wohnung erhalten, welche zwischen 10 und 14 Jahren in der Notunterkunft leben.

Der Erfolg des Programms zeigt sich auch in der Meinung der neuen Eigentümer: „Manche Leute sagen, dass diese Häuser nicht gut seien. Aber das sagen diejenigen, die niemals das erlebten was mein Sohn und ich durchgemacht haben. Ich kann mich nicht wie die anderen beklagen, ich hatte keinen Ort zum Leben“, sagt Teresa Pillar, eine 70-jährige Mutter die über zehn Jahre in einer Notunterkunft verbracht hat. Sie gehörte im Dezember 2013 zu den ersten, die ihre neuen Wohnungen beziehen konnten. Heute lebt sie zusammen mit anderen Familien in der Siedlung „VI. Parteitag“, die erste unter den dreizehn Neugründungen am Rande der Hauptstadt.

Kritik an der spartanischen Ausstattung

Die Granma wies auch auf bauliche Mängel bei der Umsetzung des Programms hin. Kritik gab es vor allem an der spartanischen Grundausstattung der Haushalte: die Wohnungen werden mit Zementboden in der Küche und ohne Badfließen übergeben. Auch seien einige Wohnungen noch unfertig übergeben worden, wobei den Angaben der Funktionäre zu Folge inzwischen überall nachgebessert wurde. Zu den Vorwürfen der niedrigen Qualität kommentierte ein beteiligter Ingenieur: „Zunächst muss festgestellt werden, dass diese Gebäude unter dem Gesichtspunkt der Wirtschftlichkeit errichtet wurden.“

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Auch für Sozialwohnungen gelten gewisse Mindeststandards (Quelle: Granma)

Und weiter: „Wir garantieren die Mindestvoraussetzungen an Funktionalität und Bewohnbarkeit und tragen Verantwortung für die bauliche Struktur, die Hausanlagen, die Zimmermannsarbeiten sowie die Abdichtungen und Oberflächen die ein Haus als bewohnbar qualifizieren.“ Weitere technische Verbesserungen sowie der Ausbau der Inneneinrichtung blieben den Anwohnern selbst überlassen.

Die Häuser wurden mit Hilfe der Großtafelbauweise in den Systemen „Forsa“ und „Gran Panel“ errichtet, wobei letzteres eine kubanische Abwandlung sowjetischer Entwürfe der 1960er und 1970er Jahre darstellt. Eine Wohnung in einem „Forsa“-Haus hat 86 Quadratmeter Wohnfläche, im „Gran Panel“ stehen den Bewohnern 52 Quadratmeter zu Verfügung. Probleme gibt es noch bei der lokalen Produktion der Platten, die derzeit aus anderen Provinzen importiert werden müssen.

Teil des „Plan 2030“

Bis das Problem der Notunterkünfte vollständig gelöst ist, wird es noch einige Jahre dauern. Wenn wie geplant 2.000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden, können in knapp 17 Jahren alle bedürftigen Familien eine neue Wohnung erhalten. Die Langfristigkeit des Programms zeugt von den großen Ambitionen der Kubaner bei der Errichtung eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ bis zum Jahr 2030.

Es stellt seit der Sonderperiode den ersten systematischen Lösungsansatz für das Problem der Notunterkünft in Havanna dar. Noch nie seit 1990 wurde in Kuba sozialer Wohnungsbau in solchem Ausmaß geplant. Damit ist das Projekt der bisher greifbarste Ausdruck von Raúl Castros Versprechen, niemanden durch die Wirtschaftsreformen zurückzulassen. Nicht zufällig trägt die erste Siedlung daher den Namen „VI. Parteitag“.

Auch andernorts geht der Wohnungsbau weiter. In der östlichen Metropole Santiago de Cuba wurde jüngst ein ambitioniertes Projekt beschlossen, dass die Errichtung von über 29.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2025 vorsieht. Die Sozialwohnungen Havannas machen derweil nur einen Bruchteil der 4.110 Wohnungen aus, die im letzten Jahr in der Hauptstadt errichtet wurden.

Doch bereits jetzt entfaltet das Programm seine Wirkung, meint die für Havannas Notbehausungen zuständige Funktionärin Ana Maria Nápoles. Die Leute in den Unterkünften hätten heute mehr Vertrauen als früher, denn sie wüssten nun, dass sich ihre Situation in absehbarer Zeit ändern wird. „Sie haben jetzt nicht mehr diese Unsicherheit“, sagte Nápoles.

Kuba präsentiert Energieplan bis 2030

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Funktionäre des kubanischen Energie- und Landwirtschaftsministeriums sowie der staatlichen Zuckergesellschaft AZCUBA waren federführend an der Erarbeitung des Programms beteiligt (Quelle: Cubadebate).

Die Zukunft der Stromerzeugung in Kuba verspricht vielfältig und grün zu werden, das hat die Regierung des Landes schon mehr als einmal bekräftigt. Vergangene Woche wurde nun erstmals ein detaillerter Plan vorgestellt, der den systematischen Ausbau erneuerbarer Energien auf der Insel skizziert. Er ist zugleich der erste fertige Teil des Perspektivplans 2030, mit dem die Vision einer „wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft“ beschrieben werden soll.

Die Förderung von Offshore-Ölvorkommen wurde von den kubanischen Planern dabei fürs erste zurückgestellt – aus mangelndem Interesse ausländischer Investoren, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Die 20 Millionen Barrel Rohöl, die vor der kubanischen Nordküste vermutet werden, sind nach Informationen aus Branchenkreisen derzeit nicht gewinnbringend zu fördern. Stattdessen konzentriert man sich auf den Ausbau und die Erneuerung bestehender Anlagen an Land, die Schweröl von niedriger Qualität herstellen und die Hälfte des heimischen Bedarfs zur Energieerzeugung decken.

Um aber auch bei steigendem Verbrauch nachhaltigen und günstigen Strom erzeugen zu können, muss das Land schrittweise weg von den fossilen Brennstoffen. 2012 wurde deshalb eine Expertenkomission mit der Erarbeitung eines Plans über die langfristige Entwicklung der kubanischen Energiematrix beauftragt. Die Ergebnisse der von Bau- und Industrieminister Ramiro Valdés geleiteten Gruppe, wurden am 12. August im kubanischen Fernsehen zur besten Sendezeit in der Sendung „Mesa Redonda“ vorgestellt.

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Abb. 1: Kubanischer Strommix heute: 48 Prozent stammt aus Schwerölkraftwerken, dezentrale Generatoren (Diesel oder Benzin) machen 18,5 Prozent aus. Bis auf Biomasse spielen erneuerbare Energien eine kaum messbare Rolle (Quelle: Cubadebate).

Derzeit bezieht Kuba nur 4,6 Prozent der erzeugten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, den Löwenanteil (48 Prozent) bei der Energieerzeugung machen stationäre Schwerölkraftwerke aus, die neben Erdgasturbinen und lokalen Benzingeneratoren die wichtigste Rolle im kubanischen Energiemix spielen (Abb. 1). Obwohl gut die Hälfte des in den Schwerölkraftwerken verbrannten Materials aus eigener Produktion gedeckt werden kann, bringt diese Form der Stromerzeugung für Kuba eine große Abhängigkeit von Importprodukten, hohe Kosten und eine verhältnismäßig starke Umweltverschmutzung mit sich.

Die niedrige Effizienz der großen Kraftwerke und die Verteilungsverluste in den veralteten Netzen machen der kubanischen Energiewirtschaft dabei zusätzlich zu schaffen. Eine Kilowattstunde Strom kostet den kubanischen Staat derzeit 21,1 US-Cent. Private Verbraucher kommen dabei nur für etwa 20 Prozent der Selbstkosten auf.

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Abb. 2: Derzeitige und geplante Kosten pro Megawattstunde in US$ (Quelle: Cubadebate)

Um die Versorgungssicherheit mit Strom nachhaltig zu garantieren, wurde beschlossen die 2005 begonnene „Energierevolution“ in ein langfristiges Projekt umzuwandeln und folgende Ziele für das Jahr 2030 formuliert:

  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 24 Prozent bei einer Steigerung der Stromproduktion von 18.000 GW/h auf 30.000 GW/h pro Jahr bis 2030.
  • Keine prozentuale Erhöhung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zur Energieerzeugung
  • Kostensenkung der Stromerzeugung
  • Reduzierung der Umweltbelastung (CO2 pro erzeugter Kilowattstunde)

Um diese Ziele zu erreichen, so wird vorgerechnet, sind Investitionen in Höhe von 3,7 Milliarden US$ von Nöten. Diese sollen durch Kredite befreundeter Regierungen und ausländische Privatinvestoren erbracht werden. Kernstück ist der Aufbau eines breit gefächerten Energiemixes erneuerbarer Träger, der sich aus folgenden Quellen zusammensetzen soll:

Biomasse

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Abb. 3: Karte der geplanten Biomasseanlagen (Quelle: Cubadebate)

Die Stromerzeugung durch Biomasse macht mit 3,5 Prozent derzeit den stärksten Einzelanteil bei den erneuerbaren Energien in Kuba aus. Dies kommt nicht von ungefähr, denn die Zuckerindustrie liefert als Nebenprodukt die notwendige Bagasse. Für Kuba ist Biomasse daher eine praktikable und günstige Option, deren Anteil bis 2030 auf 14 Prozent ausgedehnt werden soll. Hierfür sollen entsprechende Anlagen in 19 Zuckermühlen des Landes installiert werden, die 755.000 kW pro Jahr erzeugen sollen. Die notwendigen Investitionen werden auf 1,29 Mrd. US$ beziffert, mit einer Amortisationsdauer von 6 bis 8 Jahren. Bereits in den kommenden Jahren werden die ersten drei Zuckeranlagen aufgerüstet, um dann 140.000 kW Strom pro Jahr erzeugen zu können. Eine kleinere Anlage, zur Gaserzeugung aus den Nebenprodukten des Reisanbaus, wird derzeit mit deutscher Hilfe in der Provinz Sancti Spíritus installiert.

Windenergie

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Abb. 4: Karte der geplanten Windparks (Quelle: Cubadebate)

Derzeit gibt es in Kuba vier Windparks, die jährlich mit 11.700 kW zur Stromerzeugung beitragen, was 0,1% des Gesamtanteils ausmacht. Die Anlagen befinden sich vor allem im Norden und Osten der Insel, den Gebieten mit dem größten Potential für diese Energieform. In Zukunft sollen 633.000 kW durch 13 Windanlagen an verschiedenen Orten der Insel erzeugt werden. Derzeit wird in der Provinz Las Tunas ein erster Windpark mit einer Kapazität von 51.000 kW errichtet. Bis 2030 soll der Anteil der Windenergie 5,4 Prozent betragen. Dafür sind Investitionen in Höhe von 1,12 Mrd. US$ notwendig, die sich nach 4 bis 6 Jahren amortisiert haben.

Solarenergie

Bereits 2005 wurde im Rahmen der Energierevolution mit der Errichtung dezentraler Solaranlagen in entlegenen Gebieten begonnen. In den letzten zwei Jahren wurden die ersten acht Solarkraftwerke auf der Insel errichtet, die derzeit zu Spitzenzeiten 12.000 kW erzeugen. Kuba bietet ein gutes Potential für Sonnenenergie, welches auf der gesamten Landesfläche gleichmäßig bei 5 kW/h pro Quadratmeter und Tag liegt (in Deutschland schwankt dieser Wert zwischen 1 und 3). Noch vor Ende März 2015 werden weitere Anlagen mit insgesamt 10.000 kW folgen. Bis 2030 soll dann die installierte Leistung der kubanischen Solarkraftwerke auf 700.000 kW erhöht werden, etwa 3,5 Prozent des gesamten Strommixes. In der Provinz Pinar del Río steht Kubas einzige Fabrik für Solarpaneele, die weiter ausgebaut werden soll. Die notwendigen Investitionen für den Ausbau der Solarenergie betragen insgesamt 1 Milliarde US$, sie sollen sich innerhalb von 11 bis 13 Jahren amortisieren.

Wasserkraft

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Abb. 5: Ausbau der Wasserkraftwerke bis 2030 (Quelle: Cubadebate)

Heute gibt es in Kuba 147 Wasserkraftanlagen, von denen die meisten zur kommunalen oder privaten Stromerzeugung genutzt werden. Sie versorgen über 8.400 Wohnhäuser mit Elektrizität, allerdings sind lediglich 30 von ihnen als Einspeiser im staatlichen Stromnetz registriert. In den kommenden Jahren soll eine Leistung von 100.000 kW durch Wasserkraft abgedeckt werden, etwa 1 Prozent des erzeugten Stroms (heute: 43.000 kW, 0,7 Prozent). Dafür sind Investitionen in Höhe von 110.000 US$ notwendig, die sich nach 4 bis 6 Jahren amortisiert haben werden. Die heimische Industrie kann auch bei der Entwicklung dieser Energiequelle helfen, da sie in der Lage ist, Turbinen mit einer Kapazität von bis zu 325 kW im Land zu fertigen.

Energieeffizienz

Nicht nur durch die Erzeugung zusätzlichen Stroms, sondern auch durch die Steigerung der Energieeffizienz sollen die Ziele des Perspektivplans bis 2030 erreicht werden. Bereits in den vergangenen Jahren wurden über 4,4 Millionen veraltete Haushaltsgeräte (davon 2,6 Millionen Kühlschränke) durch sparsamere und modernere Modelle ausgetauscht. Mehr als 9,4 Millionen Glühbirnen wurden durch Leuchtstoffröhren ersetzt.

In Zukunft sollen verstärkt LEDs für die öffentliche Beleuchtung und in Privathaushalten zum Einsatz kommen. Die Verbreitung von elektrischen Induktionsherden wird staatlicherseits gefördert, ebenso wie der Aufbau von privaten Solaranlagen zur Wassererwärmung und Stromerzeugung. Im gewerblichen Sektor soll mit der Modernisierung von Verteilstationen und der Einführung energieeffizienter Produktionsprozesse zusätzlich Strom eingespart werden.

Fazit

Ziel ist es, durch die Kombination all dieser Maßnahmen bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf insgesamt 24 Prozent zu steigern, wobei der Anteil der Schwerölkraftwerke um 16 Prozent zurückgehen soll. Kuba setzt dabei bewusst nicht nur auf eine Technologie, sondern versucht durch die Kombination verschiedener Arten der Stromerzeugung seine Energiematrix zu diversifizieren. Der Nutzung von Biomasse dürfte dabei eine Schlüsselrolle zukommen, da diese gleichzeitig an die weitere Entwicklung der Zuckerindustrie gekoppelt ist und für Kuba eine naheliegende Lösung darstellt.

Insgesamt sollen in den kommenden 16 Jahren gut 2,1 Gigawatt an regenerativen Energien installiert werden, die sich das Land 172 US$ pro installiertem Kilowatt kosten lässt. Dafür sollen die Kosten bei der Energieerzeung für den Staat von derzeit 0,21 US$ pro Kilowattstunde auf unter 0,18 US$ bis zum Jahr 2020 fallen. Mit zusätzlichen Anreizen zum Erwerb energieeffizienter Haushaltegeräte dürfte sich der Hunger nach elektrischer Energie zumindest etwas bremsen lassen, dennoch wird die absolute Stromerzeugung in diesem Zeitraum laut Plan um 40 Prozent gesteigert.

Mit diesem Vorhaben macht Kuba einen großen Schritt nach vorn in Richtung einer nachhaltigen Stromwirtschaft und beweist dabei gleichzeitig seine Kontinuität als „Leuchtturm der Nachhaltigkeit“ im lateinamerikanischen Umfeld. Zwar ist ein Anteil von 24 Prozent erneuerbaren Energien noch immer verhältnismäßig gering – er liegt etwa auf dem deutschen Niveau dieser Tage – dennoch scheint das Ziel im Rahmen von Kubas wirtschaftlichen Möglichkeiten absolut angemessen und realistisch.

Das ökologische Potential der Insel ist damit jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Gerade im Bereich der Landwirtschaft werden sich auch in Zukunft vielfältige neue technologische Ansätze ergeben, deren Nutzung noch in den Sternen steht. Die kubanische Energierevolution bis 2030 ist mit veranschlagten Kosten von 3,7 Mrd. US$ zwar verhältnisweise günstig, dennoch muss das Land nun aktiv nach ausländischen Kooperationspartnern suchen, um die formulierten Ziele zu erreichen. Die laufenden und bereits realisierten Projekte auf diesem Gebiet lassen immerhin keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens aufkommen.

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Abb. 6: Geplanter kubanischer Strommix 2030 (Quelle: Cubadebate)
Schweröl: 32 Prozent
andere fossile Brennstoffe: 21 Prozent
Biomasse: 14 Prozent
dezentrale Benzin- und Dieselgeneratoren: 10 Prozent
Gas-Begleitstoffe: 8 Prozent
Windenergie: 6 Prozent
Erdgas: 5 Prozent
Solarenergie: 3 Prozent
Wasserkraft: 1 Prozent

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“

Ministerrat erarbeitet Wirtschaftsstrategie bis 2030

Consejos de Ministros, Cuba 2014

Sitzung des kubanischen Minsterrats am 19. Mai 2014 in Havanna (Quelle: Granma).

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen. Dieser soll ein „größeres Wachstum“ generieren, eingehend besprochen wurden in diesem Zusammenhang die Nahrungsproduktion, Energieerzeugung, Investitionen sowie der Binnenmarkt und der Verkauf von Baumaterialien. Die Landwirtschaft soll in den Jahren 2014-15 ihre größten Transformationen erleben. Genauere Informationen gab der zugehörige Artikel in der Granma nicht.

Marino Murillo, „Chef“ der Wirtschaftsreformen, gab erste Details zu dem geplanten Entwicklungsplan 2016 bis 2030 bekannt, der noch in diesem Jahr fertig werden soll. Er sei „ein Zukunftsszenario das durch spefizische, messbare und lanfristige Indikatoren die Ziele, strategischen Richtlinien, Mittel ihrer Finanzierung und zu überwindende Probleme benennt – um die Errichtung einer wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft zu unterstützen“. Zu diesen Zielen wurden nun erstmals konkrete Angaben gemacht:

  • BIP-Wachstum, das Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sicherstellt
  • Beibehaltung des gesellschaftlichtlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel
  • Entwicklung eines sozialistischen Wachstumsmodells das durchgehend effizient ist
  • Förderung und Stimulierung von Wissenschaft, Innovation und Technologie
  • Umstellung der Energiematrix auf einen größeren Teil erneuerbare Energien
  • Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur
  • Sicherstellung von demographischer Nachhaltigkeit

Auch die aktuell anstehenden Reformen wurden auf der Sitzung besprochen. Leonardo Andollo, Vizechef der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der 2011 beschlossenen „Leitlinien“, gab die Umstrukturierung des Tourismus- und Transportministeriums bekannt. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen und auf die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen abzielen. Die zugehörigen Wirtschaftseinheiten sollen dann nicht mehr dem Ministerium, sondern der zentralen Unternehmensaufsicht (OSDE) unterstehen. Bereits 2011 und 2012 wurden zahlreiche Ministerien umstrukturiert, darunter das Industrie- und das Zuckerministerium. Dem Funktionär zu Folge ist damit die erste Etappe des Prozesses abgeschlossen, in der 20 Einheiten der Staatsverwaltung neu gestaltet wurden.

Kubanischer Gewerkschaftsverband hält Kongress ab

Sesion Plenaria del Congreso de la CTC. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Plenarsitzung des XX. CTC-Kongress am 22. Februar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Freitag begann in Havanna der XX. Kongress des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften CTC (span.: Central de Trabajadores de Cuba). Das dreitätige Event wurde wie auch die Parteitage der PCC, in Kubas größter Veranstaltungshalle, dem „Palacio de las Convenciones“ abgehalten. Der Kongress stand unter dem Motto „Unidos por un Socialismo próspero y sostenible“, zu deutsch: vereint für einen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Diskutiert wurden vor allem die akuten wirtschaftlichen Probleme in den kubanischen Betrieben. Des weiteren besprachen die 1.197 Delegierten Themen wie die Steigerung der gewerkschaftlichen Organisation, die neuen Formen von Verwaltung und Management und den Kampf gegen die Korruption. Die Vertreter der Organisation arbeiteten hierfür in vier thematischen Arbeitskommissionen. Der rote Faden, welcher sich durch alle Diskussionen zog, bildete jedoch die derzeitige Lohnsituation.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel wohnte der Diskussion über die politisch-ideologische Arbeit der Gewerkschaft in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei. Dabei wurden neue Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit stärker in den Fokus zu rücken, und in den Betrieben Räume für die politische Debatte zu eröffnen. Hierbei wurde an die persönliche Verantwortung der Kader an der Basis appelliert, deren Vorbild entscheidende Wirkung auf die gesamte Organisation habe. Sie hätten die Mission, den Formalismus in der den Diskussionen zu beenden und die Gewerkschaften für ihre Aufgaben in den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei wurde auch die Bedeutung des Internets hervorgehoben, die Kader sollen in Zukunft verstärkt persönliche Blogs eröffnen, um „die Wahrheit über Kuba“ in der Welt zu zeigen. „Für die Gewerkschaft ist die politische Arbeit eine Herausforderung, seitdem sich die Umstände für Bewusstseinsbildung und Motivation verändert haben, aber genau davon hängt die Integrität des politischen Systems ab“, sagte Ulises Guilarte de Nacimiento, der Vorsitzende des CTC. Er wurde auf dem Kongress in seinem Amt bestätigt.

Neben einer Intensivierung der politischen Arbeit wurde von den Delegierten auch die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften geplant. Gerade im nicht-staatlichen Sektor sei die gewerkschaftliche Organisation notwendig, um die Rechte der Arbeiter wirksam zu schützen. Auch die Rolle der Gewerkschaften bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells der Insel wurde diskutiert. Ihre wichtigste Aufgabe sei es, für ökonomische Effizienz zu sorgen sowie aktiv gegen illegale Aktivitäten und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin vorzugehen. Dabei soll durch den Kongress, der auch eine Aktualisierung der Statuten der CTC vornahm, die „monolithische Einheit“ der kubanischen Arbeiterklasse bei der Verteidigung der Revolution, auch in den neuen ökonomischen Bedigungen einer gemischten Wirtschaft sichergestellt werden.

Kontroverse Diskussionen um den Lohn

Die Plenumsdiskussion am Freitag fiel kontrovers aus. Arbeiter aus allen Sektoren brachten die Probleme ihrer Betriebe ein. „Wie lange noch wollen wir die Bauern knebeln? Wir sind dem Volk verpflichtet, das Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen benötigt und erwartet“, sagte der Delegierte Jorge Medina, Vertreter einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Provinz Cienfuegos. Er betonte die Notwendigkeit von Verträgen und fragte wie es möglich sei, dass der Staat 116 Millionen CUC für die Rettung von 374 ineffizienten UBPCs ausgegeben habe, während noch immer die notwendigen Mitteln fehlten, um Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. In anderen Betrieben wurde von Veruntreuung von Geldern berichtet, fehlender Arbeitsmoral, unzureichender Ausrüstung und zu spät ausgezahlten Löhnen. Insbesondere die geringen Löhne und Renten bei gleichzeitig steigenden Preisen wurden von mehreren Delegierten angeprangert. Die ebenfalls auf dem Kongress vertretenen Selbstständigen beklagten sich über mangelhafte Versorgung mit Rohstoffen durch fehlende Großmärkte und forderten die Einrichtung einer eigenen Gewerkschaft für die Arbeiter des Privatsektors.

Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der auf dem VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien zuständig ist, gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand ihrer Implementierung. Hierbei hob er zunächst die Notwendigkeit von langfristigen Plänen hervor, denn die derzeitigen Probleme könnten nicht kurzfristig gelöst werden. „Ohne pessimistisch zu sein: die Aufgaben die vor uns liegen sind groß und beinhalten Opfer, die nicht von allen Unternehmen und Provinzen des Landes gleichermaßen erbracht werden, wie es eigentlich sein sollte“, sagte Murillo. Über den Fortschritt der Umsetzung werde zweimal jährlich beraten, während Raúl Castro diesen persönlich einmal pro Woche überprüfe. Die schwierigsten Jahre haben nun mit 2014 begonnen, dabei stehe die Abschaffung der Gleichmacherei und des Systems der zwei Währungen akut auf der Agenda. Murillo erklärte, dass die Studien zur Vereinheitlichung der Währungen inzwischen abgeschlossen seien, die Umsetzung habe nun begonnen. Dies bestätigte auch ein deutscher Unternehmer: „Es ist kein Geheimnis, dass seit dem 1. Januar das Geld wegen der Währungsreform nicht mehr wie üblich fließt.“ Von kubanischer Seite aus wurde ihm ein Aufschub von 720 Tagen angeboten, was zum Plan der Regierung passt, die Reform bis etwa 2016 abzuschließen. Gleichzeitig werden allerdings auch die Schwierigkeiten deutlich, die das Vorhaben mit sich bringt.

Die Aufgabe des sozialistischen Staatsunternehmens soll ebenfalls neu definiert werden, Murillo umschrieb seine künftige Rolle als „autonomes Unternehmen, mit eigenen Befugnissen ausgestattet, effizient und mit Eigeninitiative.“ Ihre herausragende Stellung in der künftigen kubanischen Wirtschaft soll damit erhalten werden. Seit 2009 hat Kuba 596.500 von geplanten 1,8 Millionen Staatsangestellten entlassen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Zahl bereits im Jahr 2011 überschritten zu haben. Das neue Ziel lautet jetzt: 1 Millionen bis 2016.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“

Derzeit arbeitet die Regierung an einem langfristigen Entwicklungsplan für das Jahr 2030, der vor allem die Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen soll. Marino Murillo sagte hierzu: „In den letzten Jahren hatten wir oft große Devisenknappheit. […] Wir mussten den Regler immer weiter in Richtung Schulden verschieben. Das managen der Devisenknappheit hat viel Zeit in Anspruch genommen. Natürlich muss man dies verwalten, aber wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir langfristig denken und neue Entwicklungsvariablen definieren müssen, mit langfristigen Plänen bis 2030.“ Hierzu zählt unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die für den Ausbau notwendige Investitionssumme veranschlagt Murillo auf 3 Milliarden US$. Diese soll unter anderem durch Joint-Ventures erwirtschaftet werden. Im März wird das kubanische Parlament ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden und damit die bisher gültigen Regelungen von 1996 ersetzen. Dies bestätigte Raúl Castro entgegen anderslautenden Spekulationen, wonach sich das Gesetz auf April verschiebe. Der hohe Bedarf an fossilen Brennstoffen bei der kubanischen Energieerzeugung (er liegt derzeit bei über 85 Prozent) sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem der Volkswirtschaft. Auch das derzeitige Währungssystem macht den Planern zu schaffen. Das Ziel soll sein, den Finanzsektor neu zu ordnen und dem kubanischen Peso reale Kaufkraft zu verleihen. Kurzfristigen Preissenkungen oder Lohnsteigerungen erteilte Murillo eine Absage, diese könnten nicht ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs realisiert werden.

In eine ähnliche Richtung wies auch die Rede Raúl Castros auf der Schlußtagung des Kongresses. Sie stand unter dem Titel „Um Reichtum zu verteilen, muss man ihn erst erzeugen“ und fasste die zentralen Debatten der Delegierten zusammen. Zunächst hob Castro die demokratische Natur und Bedeutung der Veranstaltung hervor. Einmal mehr wurde dabei das unter Raúl eingeführte System der „Volksaussprache“ durchgeführt, welches seit 2010 im Vorfeld großer Veranstaltungen wie Parteitagen und Kongressen der Massenorganisationen zum Einsatz kommt: In 15 Monaten Vorbereitungszeit beteiligten sich 2,8 Millionen Arbeiter an 66.000 Versammlungen, die zur Vorbereitung des Kongresses dienten. 192.000 Vorschläge wurden dabei gesammelt. Dies war die Basis für das eigentliche Tagungsprogramm, der Schwerpunkt lag daher nicht zufällig auf der Lohnfrage: „Ich stimmte mit euch vollkommen überein, dass das derzeitige Entlohnungssystem nicht dem sozialistischen Prinzip ‚jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung‘ entspricht“, sagte der kubanische Präsident vor den Delegierten. Die heutigen Löhne könnten nicht die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien decken, hätten negative Auswirkungen auf die Arbeitsdisziplin und würden zu einer „invertierten Lohnpyramide“ führen, bei der die Höhe des Einkommens bei steigender Verantwortung sinke, sagte Raúl.

Auch die Renten der 1,7 Millionen Rentner im Land würden nicht ausreichen, um deren elementartsten Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig stellte der kubanische Präsident keine kurzfristige Lösung in Aussicht: „Es wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, eine generelle Lohnerhöhung im Staatssektor vorzunehmen. Das einzige was dadurch entstünde, wäre eine Inflation der Preise, da die Löhne nicht von der notwendigen Steigerung bei der Warenproduktion und den Dienstleistungen gestützt sind.“ Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution blieben unantastbar, so Castro, deshalb sei das wichtigste Prinzip: „um Reichtümer zu verteilen, müssen wir diese vorher erzeugen. Und um diese zu erzeugen, müssen wir für eine nachhaltige Steigerung der Effizienz und Produktivität sorgen.“ Dabei betonte Raúl besonders die Rolle der tausenden derzeit in Brasilien und anderen Ländern arbeitenden Ärzte. In Bezug auf die Privatbetriebe und Genossenschaften räumte Castro ein, dass diese teilweise wesentlich höhere Löhne als im Staatssektor auszahlen könnten, was jedoch nicht dazu führen dürfe, Vorurteile gegen diese Gruppe zu entwickeln.

Neue Aufgaben im neuen Kontext

Die dringende Notwendigkeit ausländisches Kapital anzulocken, bekräftigte Raúl Castro ebenso wie die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen alte Denkweisen und Formalismus bei der Debatte. Die personelle Erneuerung der Organisation begann dabei schon auf dem Kongress: 44 Prozent der Leiter der Basisgruppen wurden neu besetzt, ebenso 35 Prozent der leitenden Verwaltungskader in den Büros. Von ihnen sind nun 17 Prozent jünger als 30 Jahre. Am Ende seiner Rede ging der kubanische Präsident auf die derzeitige Situation in Venezuela ein und erneuerte seine Unterstützung für die bolivarische Revolution und die Regierung unter Maduro.

Für die kommenden Jahre steht den kubanischen Gewerkschaften eine ereignissreise Zeit bevor, ihre Bedeutung als Vertreter der Arbeiterklasse innerhalb des Privatsektors ist dabei eine völlig andere als bisher in den Staatsbetrieben. Zur Findung dieser Rolle, sollte ihre Organisation und Kampfkraft mit dem letzten Kongress insgesamt gestärkt und ihr Aufgabenfeld neu abgesteckt werden. Das neue Arbeitsgesetz, welches im Dezember vom kubanischen Parlament verabschiedet wurde, bildet dabei neben den veränderten Statuten die wichtigste juristische Arbeitsgrundlage.
Auf dieser Basis soll es den kubanischen Gewerkschaften gelingen, für ökonomische Effizienz zu sorgen und dabei gleichzeitig die Partizipation der Arbeiter zu stärken. Ein schwieriger Spagat, der im Staatssektor ungleich einfacher zu meistern sein dürfte, wo die Löhne meist direkt an den Produktivitätszuwachs gekoppelt sind. Ob die Arbeitervertreter allerdings auch bei Lohnproblemen und Kündigungen im Privatsektor in der Lage sein werden, ihre Aufgabe kämpferisch im Sinne ihrer Mitglieder zu erfüllen, wird noch zu beweisen sein. Der XX. Kongress des Dachverbands hat jedoch immerhin bewiesen, dass sich die kubanischen Gewerkschaften ihrer neuen Aufgabe bereits bewusst sind.