USA eröffnen Botschaft in Havanna

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Die US-Fahne wurde in Anwesenheit von US-Außenminister Kerry gehisst (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Nach mehr als 54 Jahren ist gestern in Havanna die Botschaft der Vereinigten Staaten wieder eröffnet worden. US-Chefdiplomat John Kerry war kurz zuvor in die kubanische Hauptstadt gereist, um das Sternenbanner in einer feierlichen Zeremonie im Außenhof des Botschaftsgeländes zu hissen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez kündigte Kerry für September die Aufnahme von Gesprächen über eine „volle Normalisierung“ des kubanisch-amerikanischen Verhältnisses an.

Bei seiner Rede während der Zeremonie forderte Kerry „echte Demokratie“ für Kuba, bezog jedoch gleichzeitig Position für die Aufhebung der Handelsblockade gegen das sozialistische Land. Kubas Außenminister Rodríguez konterte Kerrys Ermahnungen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit einem Hinweis auf Polizeigewalt gegen Minderheiten in den USA. In Kuba gebe es weder Rassendiskriminierung noch Gewaltmissbrauch durch Polizisten. Kuba kontrolliere auch nicht ein Gebiet eines anderen Landes, um dort Gefangene zu foltern, so Rodríguez in Anspielung auf das US-Gefangenenlager in der kubanischen Provinz Guantánamo.

Rodríguez erklärte, dass sich beide Seiten über die Schaffung einer Kommission zum Dialog über bilaterale Angelegenheiten verständigt hätten. Diese solle dafür zuständig sein, „die offenen Fragen, die sich in über 50 Jahren angehäuft haben, zu klären.“ Kuba fordert von den USA die vollständige Aufhebung der Handelsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay. In den kommenden Tagen sollen im Rahmen der Kommission weitere Schritte hin zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden.

Im Anschluss an die Einweihung der Botschaft traf sich Kerry in der Residenz des Botschafters mit rund zehn Vertretern der kubanischen Opposition, die aus Rücksicht auf die kubanische Regierung der offiziellen Zeremonie fernbleiben mussten. Zwei der eingeladenen Oppositionsvertreter fehlten aus Protest bei dem Treffen. Es sei bedauerlich, dass die USA die Bedingungen der kubanischen Regierung akzeptiert haben, erklärte einer von ihnen.

Kritik erntete Kerry auch von den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern Jeb Bush und Marco Rubio. Bush sagte, es sei eine besondere Beleidigung, dass Kerry keine Oppositionellen zur Flaggenhissung in die Botschaft eingeladen habe. Im Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten werde er Obamas Politik der „Zugeständnisse und Beschwichtigungen“ beenden und sich „für die Freiheit der Kubaner“ einsetzen. Rubio warf Obama indes moralisches und wirtschaftliches Versagen vor. Als Präsident werde er Obamas „Zugeständnisse“ rückgängig machen.

Kuba Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama hatten am 17. Dezember vergangenen Jahres angekündigt, wieder volle diplomatische Beziehungen zwischen ihren Ländern aufnehmen zu wollen. Obama hob in den vergangenen Monaten eine Reihe von Sanktionen gegen den sozialistischen Inselstaat auf. Kuba wurde unter anderem von der US-Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen, während für die Aufhebung des Handelsembargos weiterhin eine Mehrheit im republikanische dominierten Kongress erforderlich wäre. Seit dem 20. Juli unterhalten beide Länder offiziell diplomatische Beziehungen.

von Marcel Kunzmann  / Amerika21

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Botschaften in Kuba und den USA wieder offen

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Fahne vor der kubanischen Botschaft in Washington (Quelle: Cubadebate)

Havanna/Washington. Am Montag sind die seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA offiziell wieder aufgenommen worden: Die seit 1977 existierenden bisherigen Interessenvertretungen in Havanna und Washington haben nun den Status vollwertiger Botschaften. Dieser wichtige Schritt entspricht den Ankündigungen der Präsidenten Kubas und der USA vom vergangenen 17. Dezember. Damit ist die erste Etappe der Annäherung zwischen den beiden Staaten abgeschlossen.

Vorerst sind keine Botschafter bestimmt. Die bisherigen Leiter der Interessenvertretungen, der Kubaner José Ramón Cabañas und der US-Amerikaner Jeffrey DeLaurentis, führen die Arbeit als Geschäftsträger weiter. Die Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft und das Hissen der US-Flagge in Havanna sind für August unter Beisein von US-Außenminister John Kerry vorgesehen. Im Falle Kubas fand die feierliche Eröffnungszeremonie bereits am gestrigen Montagmorgen statt. Die aus 30 Persönlichkeiten bestehende kubanische Delegation wurde von Außenminister Bruno Rodríguez angeführt. Er war damit der erste kubanische Außenminister seit mehr als einem Jahrhundert, der die Vereinigten Staaten offiziell besuchte. Er traf auch mit US-Außenminister Kerry zusammen.

Zu dem historischen Ereignis waren mehr als 500 Gäste geladen. Neben dem Präsidenten des Nationalen Künstler- und Schriftstellerverbandes (UNEAC), Miguel Barnet, waren unter anderen auch der Historiker der Stadt Havanna, Eusebio Leal, der ehemalige Präsident des kubanischen Parlaments, Ricardo Alarcón, und die Künstler Alexis Leiva Machado (Kcho) und Silvio Rodríguez anwesend. Eingeladen war auch Ronald Hernández, ein Mitglied der Ärztebrigade Henry Reeve, die in Westafrika die Ebola-Epidemie bekämpft hatte.

Während US-Präsident Obama die Annäherung an Kuba vorantreiben will, haben in den USA oppositionelle Republikaner im Kongress bereits gedroht, die Ernennung eines Botschafters nach Havanna und finanzielle Mittel zu blockieren.

Bei der Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und der konservativen Opposition geht es vor allem darum, ob die USA den Nachbarstaat Kuba durch die wirtschaftliche Blockade und die politische Isolation zum Wandel zwingen können oder ob kritische Gespräche, die Förderung von Privatbetrieben, mehr Handel, der Aufbau des Internets und Reisefreiheit die richtigen Mittel für einen von ihnen erhofften Systemwechsel sind. In der Bevölkerung der USA ist laut Umfragen die Zustimmung zur Annäherung weiter groß, zumal Unternehmensverbände dafür eintreten und neue Geschäftsmöglichkeiten erwarten. Aufgrund dieser politisch-strategischen Konstellation in den USA und die historischen Erfahrungen agiert die kubanische Seite sehr vorsichtig: Die Präsidenten beider Staaten haben in ihren Briefen vom 1. Juli, in denen sie die Eröffnung der Botschaften verlautbarten, die Verpflichtung unterstrichen, die Charta der Vereinten Nationen und insbesondere die Regularien der Wiener Vereinbarungen über diplomatische und konsularische Beziehungen zu respektieren. Dazu gehören vor allem die Achtung der Gesetze des jeweiligen Gastlandes und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Künftig werden in den bilateralen Verhandlungen noch komplexere Themen zu klären sein. Vonseiten der USA gehören hierzu Entschädigungsforderungen für Enteignungen nach der Revolution von 1959. Auf kubanischer Seite ist die Liste umfangreicher, beinhaltet ebenfalls Entschädigungsforderungen in Verbindung mit den Folgen der jahrzehntelangen Blockade und deren komplette Aufhebung sowie die Rückgabe des durch die USA besetzten Hafengebietes von Guantánamo Bay. Kuba fordert zudem die Einstellung von Propagandasendungen aus den USA in Radio und Fernsehen, die Beseitigung der Programme zur Förderung der Subversion und Destabilisierung und die Entschädigung des kubanischen Volkes für die Schäden der US-Politik. Nach Einschätzung von Experten werden diese Verhandlungen lange dauern.

von Edgar Göll / Amerika21

Historisches Treffen zwischen Obama und Castro in Panama

Barack Obama, Raul Castro

Shake hands in Panama: Raúl Castro und Barack Obama (Quelle: Cubadebate)

Panama-Stadt. Die Präsidenten der USA und von Kuba, Barack Obama und Raúl Castro, sind am Freitagabend (Ortszeit) im Rahmen des Amerika-Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufeinander getroffen. Die beiden Staatschefs begrüßten sich persönlich. Medien aus aller Welt hatten auf die symbolträchtigen Bilder des Händedrucks gewartet. Obama und Castro wechselten einige Worte, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Am Samstag kamen Obama und Castro zu einem geplanten Gespräch zusammen.

Das letzte Treffen von Präsidenten beider Staaten fand im Jahr 1956 statt. Seit der Kubanischen Revolution und dem Sturz des von den USA unterstützten kubanischen Diktators Fulgencio Batista 1959 herrschte diplomatische Eiszeit zwischen Washington und Havanna. Kuba nimmt in diesem Jahr erstmals an diesem von der OAS ausgerichteten Gipfel teil, nachdem die Mehrheit der 35 amerikanischen Staaten sich entschieden gegen einen weitere Ausgrenzung der sozialistischen Insel ausgesprochen hatten – darunter selbst das mit den USA verbündete Kolumbien.

Obama und Castro hatten am 17. Dezember überraschend die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen angekündigt. Seither verhandeln Delegationen beider Staaten über die Wiedereröffnung von Botschaften. Bislang unterhalten die USA und Kuba im jeweils anderen Land völkerrechtlich niedriger angesiedelte Interessenvertretungen.

Im Zuge des Amerika-Gipfels waren Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sein US-amerikanischer Kollege John Kerry bereits am Donnerstag vor Beginn des offiziellen Programms zu einem Gespräch zusammengekommen. Die „längere und konstruktive Diskussion“, wie es aus dem US-Außenministerium hieß, stand im Zeichen der begonnenen Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Ländern. Das etwa zweitstündige Treffen in einem Hotel in Panama-Stadt war das erste von Regierungsmitgliedern dieser Ebene seit 1958.

Ebenfalls am Donnerstag hatten Obama und Castro ein Telefonat geführt, wie aus dem Weißen Haus verlautete.

Die USA hatten nach der Revolution 1959 ihre Beziehungen zu Kuba abgebrochen und das Land jahrzehntelang mit einem Wirtschaftsembargo belegt, welches, nur wenig abgeschwächt, weiter in Kraft ist. Nachdem ein damit bezweckter Systemwechsel nicht eingetreten ist, hat Obama eine neue Kuba-Politik verkündet. Dazu gehören Erleichterungen für Handel und Tourismus. Eine Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen ist angebahnt. Kuba fordert von Washington die Streichung von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus. Eine entsprechende Empfehlung wurde kürzlich vom State Department abgegeben. Ein Sprecher des Außenministeriums hielt sich zu diesem Schritt am Freitag bedeckt. Beobachter spekulierten, ob Obama den Schritt auf dem Amerika-Gipfel am heutigen Samstag verkündet.

Deutlich kontroverser dürfte sich für den US-Staatschef das Thema des Umgangs mit Venezuela erweisen. Nachdem Präsident Obama im März Strafmaßnahmen gegen die sozialistische Regierung in Caracas verkündete, hatten sich zahlreiche Staaten der Region mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro solidarisiert. Es wird erwartet, dass dieses Thema bei den heutigen Hauptberatungen in Panama eine zentrale Rolle spielt.

von Harald Neuber / Amerika21