Kuba verurteilt Menschenrechtsverletzungen in den USA

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Sitz der Vereinten Nationen in Genf (Quelle: Commons)

Genf. Kuba hat Menschenrechtsverletzungen in den USA angeprangert. Bei der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die am Mittwoch in Genf stattfand, übte der kubanische Diplomat Pablo Berti scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte in den USA und stellte die moralische Autorität Washingtons in Frage.

Berti prangerte den freien Verkauf von Waffen an, dessen Folgen „bedauerlich“ seien. Auch ging er auf die NSA-Affäre ein und stellte die Frage in den Raum, ob die Spähprogramme der US-Regierung nicht die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre untergrüben.

Die US-Delegation übte ihrerseits ebenfalls Kritik an Kuba. Die Kubaner könnten ihre Regierung nicht frei wählen, während diese zugleich die Opposition unterdrücke. Auch der mangelhafte Internetzugang auf der Insel wurde von Seiten der USA moniert.

„Wir fühlen uns verpflichtet, Sie daran zu erinnern sich auf die Menschenrechtsprobleme in Ihrem eigenen Land zu konzentrieren, die nicht wenige sind“, entgegnete Berti in der Versammlung. Neben den genannten Kritikpunkten bemängelte die kubanische Delegation mit Blick auf die Proteste von Ferguson gegen Rassismus und Polizeigewalt auch die mangelnde Versammlungsfreiheit in den USA und die Schwierigkeiten für Muslime in dem Land.

Schließlich forderte Kubas Diplomat Berti die USA dazu auf, die Handels- Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen die sozialistische Insel zu beenden. Außerdem müsse der Marinestützpunkt von Guantánamo zurückgegeben werden. Im dortigen Gefangenenlager würden Personen in einem Rechtsvakuum festgehalten und gefoltert. Die USA sollten einen Besuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter ohne Einschränkungen zulassen, fügte Berti hinzu.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

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Kubas Präsident Raúl Castro und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Granma)

Havanna. Der Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kuba hat in dem sozialistischen Karibikstaat ein verhalten freundliches Echo gefunden. Während des knapp eineinhalbtägigen Aufenthaltes des Sozialdemokraten unterzeichneten Vertreter beider Länder Ende der Woche in Havanna zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vereinbarungen blieben jedoch vage, ein seit Jahren geplantes Kulturabkommen wurde nicht in Kraft gesetzt. Dennoch brach der Besuch Steinmeiers mit einer im politischen Berlin lange verteidigten harten Linie gegen Havanna. Kubanische Diplomaten äußerten daher hinter vorgehaltener Hand die Hoffnung, dass sich nach dem Besuch Steinmeiers auch die deutsche Kuba-Politik innerhalb der EU ändert. Dies sei Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Berlin und Havanna.

Die Reise von Außenminister Steinmeier war wegen der Iran-Atomverhandlungen in Wien mehrfach verschoben worden. Eine Delegation von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen musste wegen der Verzögerung am Ende zu Hause bleiben. Wegen der unklaren Mehrheit bei der Abstimmung über ein Hilfspaket für Griechenland am Freitag hatten die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Reisesperre erhalten. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Berlin sagte das Außenamt daraufhin auch den Vertretern der Opposition ab. Begleitet wurde Steinmeier em Ende von mehreren Dutzend Journalisten und Wirtschaftsvertretern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba nach 1990 waren stets kühl und auf ein Minimum beschränkt. Anders mit der DDR, mit der Kuba bis zuletzt rege politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hatte. 1976 war der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer (SED) nach Havanna gereist. Der nächste Besuch deutscher Politiker fand erst im Jahr 2000 statt. Damals besuchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Kuba, ein Jahr später folgte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, für die SPD). Konkrete Resultate gab es nie.

Stattdessen wurden und werden von Deutschland aus Systemoppositionelle unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete mehrfach Netzwerktreffen mit kubanischen Regierungsgegnern und Sympathisanten aus den USA sowie der EU. 2005 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus Kuba ausgewiesen, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war, um sich mit Regierungsgegnern zu treffen.

Auch Steinmeier sprach bei einem Treffen mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro die innenpolitische Situation und die Frage bürgerlicher Freiheitsrechte an. Während dieser Umstand in der deutschen Presse stark akzentuiert wurde, fand er in Kuba und Lateinamerika kaum Widerhall. Das regierungsnahe kubanische Nachrichtenportal cubadebate.cu veröffentlichte lediglich eine protokollarische Notiz zum Besuch.

Der französische Kuba-Kenner und Publizist Salim Lamrani sah den Besuch Steinmeiers im Kontext der Annäherung zwischen Havanna und Washington. Die Reise des deutschen Außenministers sei ein positiver Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und westlichen Staaten. „Die deutsche Regierung scheint eingesehen zu haben, dass die seit 1996 praktizierte aggressive EU-Politik gegen Kuba kontraproduktiv war“, so Lamrani auf amerika21-Anfrage.

Der kubanischen Blogger und ehemalige Direktor des Kubanischen Buchinstitutes, Iroel Sánchez, äußerte im Gespräch mit amerika21 seine Hoffnung auf eine „Beziehung, die auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität beruht“. Einen Dialog über Menschenrechte scheue er nicht, so Sánchez, der den Blog „La Pupila insomne“ betreibt: „Ein solcher Dialog ist durchaus üblich, sofern er nicht als Anlass für die Einmischung in innere Angelegenheiten dient“, so Sánchez. Unlängst habe auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini das Thema in Havanna angesprochen, „sehr freundlich und respektvoll“. Der Dialog über Menschenrechte sei auch wichtig, weil Kuba die Entwicklung in der EU mitunter kritisch sehe, so Sánchez weiter: „Denken Sie nur an die Lage der Flüchtlinge in der EU.“

von Harald Neuber / Amerika21

Neues Klima zwischen Europäischer Union und Kuba

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Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna (Quelle: Cubadebate)

Brüssel. Die Europäische Union (EU) und Kuba haben sich zum ersten Mal auf hochrangiger Ebene getroffen, um einen Dialog zum Thema Menschenrechte zu beginnen. Die EU wurde dabei vom Sondergesandten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis vertreten. Die kubanische Seite vertrat der Abteilungsleiter für multilaterale Angelegenheiten und internationales Recht im Außenministerium, Pedro Núñez Mosquera. Nach Angaben der EU stand „die Diskussion über grundlegende Prinzipien der Menschenrechte im Kontext verschiedener bilateraler und multilateraler Themenbereiche“ im Zentrum der Gespräche.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatten bereits Ende April ihre Absicht verkündet, die Grundlagen für einen derartigen Dialog zu schaffen.

Die jüngste Verhandlungsrunde ging nach Angaben kubanischer Medien mit Fortschritten in Fragen der bilateralen Kooperation und des Handels zu Ende. Weniger Ergebnisse gab es bei dem politischen Dialog. „Es ist kein Geheimnis, dass unsere Ansichten bezüglich dessen, was eine effektive und verantwortliche Regierungsführung angeht oder darüber wie fundamentale Rechte anzuwenden oder auszulegen sind, voneinander abweichen“, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die kubanische Delegation betonte indes die Notwendigkeit, verschiedene Grundrechte ausgewogen zu behandeln. Wichtig sei Havanna die Gleichbehandlung von zivilen und politischen Rechten einerseits, und ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits. Zudem drängten die kubanischen Vertreter darauf, bei den nächsten Treffen den Rassismus in den USA sowie die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen, sowie religiösen und ethnischen Minderheiten zu behandeln. Man sei bereit, diesen Austausch trotz der bestehenden Differenzen zu führen und fortzusetzen.

Seit 1996 werden die Beziehungen zwischen Kuba und der EU von dem so genannten Gemeinsamen Standpunkt belastet. Dieses in den Außenbeziehungen der Europäischen Union einzigartige Dokument wurde damals auf Initiative der rechtskonservativen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident José María Aznar angenommen. Es macht Fortschritte in den bilateralen Beziehungen von der Lage der Menschenrechte auf der sozialistischen Insel abhängig und zielt auf einen Wechsel des politischen Systems ab. Kuba weist den Gemeinsamen Standpunkt als Einmischung in die innere Angelegenheiten des Landes zurück.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Politiker aus Mitgliedsstaaten der EU das karibische Land besucht. Die Dynamik in den Außenbeziehungen hat sich verstärkt, seit Kuba im Dezember 2014 einen historischen Prozess der Annäherung mit den USA eingeleitet hat. Unter anderem sind bisher Mogherini und der französische Präsident François Hollande nach Kuba gereist. Erwartet werden in Kürze der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Reise des deutschen Außenministers weist auf einen Kurswechsel in der deutschen Kuba-Politik hin. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Diplomaten in der EU wiederholt auf eine harte Linie gegenüber dem sozialistischen Kuba bestanden. In diesem Rahmen sprachen sie sich unter anderem dagegen aus, den umstrittenen Gemeinsamen Standpunkt abzuschaffen. Darauf hatten vor allem südeuropäischen Staaten bestanden. Inzwischen hat Kuba mit 18 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Kooperationsverträge abgeschlossen. So wurde der Gemeinsame Standpunkt de facto außer Kraft gesetzt.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21

Außenminister von Kuba besucht EU-Staaten

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Kubas Außenminister Rodríguez und die europäische Außenbeauftragte Mogherini am Mittwoch in Brüssel (Quelle: BBC)

Brüssel. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla hat seine fünftägige Arbeitsreise in die Europäische Union (EU) abgeschlossen. Für die Visite, die am vergangenen Montag begann, waren Besuche in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden vorgesehen. Am Mittwoch fand in Brüssel die sechste Gesprächsrunde zwischen der EU und Kuba statt, bei der Rodríguez auf die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini traf, die bereits Ende März in Havanna zu Gast war.

Am Montag war Rodríguez zunächst von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris empfangen worden und führte im Élysée-Palast Gespräche mit Frankreichs Präsident François Hollande. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Mai geplanten Kuba-Besuchs von Hollande sowie um die nächste UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Paris stattfinden soll.

Rodríguez erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Beziehungen zu Frankreich für Kuba Priorität genössen und zunehmend besser würden. Der französische Außenminister forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die USA zur schnellen Beendigung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba auf. „Frankreich hat sich unablässig dem amerikanischen Embargo entgegengestellt“, betonte Fabius.

In Brüssel ging es am Mittwoch vor allem um die Fortführung des politischen Dialogs zwischen der EU und Kuba sowie um die bilaterale Agenda für die Zeit nach 2020. Nachdem Kuba und die EU im April 2014 die diplomatischen Verhandlungen wieder aufgenommen haben, kam es zu einer Reihe von Gesprächsrunden zur Erarbeitung eines neuen Abkommens zwischen Kuba und der EU. Beide Seiten verständigten sich auf einen „strukturierten Menschenrechtsdialog“, der parallel zu den wirtschaftlichen Gesprächen laufen soll.

Es gebe zwischen Kuba und der EU seit Jahren einen Austausch über Menschenrechtsfragen, so Rodríguez. Die Gespräche, die im Juni beginnen, würden zur internationalen Kooperation bei diesem grundlegenden Thema beitragen. Auch sei eine internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der großen Anzahl von Flüchtlingen notwendig, so der Außenminister mit Blick auf die jüngsten Katastrophen im Mittelmeer. Es gebe Übereinkünfte bei verschiedenen Themen, aber auch Bereiche, in denen „tiefgehende Diskrepanzen“ bestünden, betonte er.

Mogherini erklärte, dass die EU „starke Beziehungen“ zu Kuba habe und die Veränderungsprozesse in Lateinamerika begleiten möchte. „Ich habe das Gefühl, dass wir Fortschritte gemacht haben“, sagte Rodríguez gegenüber Pressevertretern. Die Gespräche seien in einem konstruktiven Geist und gegenseitigem Respekt verlaufen. Der Besuch von Mogherini im März habe „den Beginn einer neuen Etappe in den bilateralen Beziehungen markiert“. Das nächste Treffen zum Thema Menschenrechte soll im Juni in Brüssel stattfinden.

Auf der Pressekonferenz bestätigte Rodríguez den für September dieses Jahres angekündigten Kuba-Besuch von Papst Franziskus. Bereits vor einigen Tagen hieß es aus dem Vatikan, der Papst erwäge vor seiner USA-Reise auch einen Besuch in Havanna. Sowohl der Vatikan als auch die kubanische Regierung haben den Besuch nun bestätigt, wobei noch kein genaues Datum genannt wurde.

In Brüssel traf Kubas Außenminister auch mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders und Ministerpräsident Charles Michel zusammen. In Luxemburg wurde Rodríguez am Donnerstag von Großherzog Henri von Nassau empfangen. Dort sprach er außerdem mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn.

Beide Seiten betonten die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Kuba und der EU für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Zum Ende seiner EU-Reise besuchte Rodríguez am Freitag die Niederlande, wo er mit Ministerpräsident Mark Rutte und Außenminister Bert Koenders zusammenkam. Bei Gesprächen mit der Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen, vereinbarten beide Seiten einen Besuch der Ministerin mit einer niederländischen Wirtschaftsdelegation in Kuba Anfang nächsten Jahres.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba bietet USA Dialog über Menschenrechte an

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Pedro Luis Pedroso vom kubanischen Außenministerium bei der Pressekonferenz am Donnerstag (Quelle: Granma)

Havanna. Die Regierung von Kuba hat den USA vorgeschlagen, parallel zu den laufenden Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen den vorgesehenen Menschenrechtsdialog bereits am kommenden Dienstag in Washington zu beginnen. Dies gab der stellvertretende Direktor für multilaterale Beziehungen und Völkerrecht des kubanischen Außenministeriums, Pedro Luis Pedroso, bekannt.

„Die Gespräche über Menschenrechte sind ein Beispiel für Kubas Bereitschaft, über jedes Thema mit den USA zu reden, trotz unserer Unterschiede“, sagte der Experte für Völkerrecht bei einer Pressekonferenz in Havanna. Er verwies darauf, dass es verschiedene politische Systeme und Modelle für Demokratie gebe: „Wir sind uns der großen Differenzen zwischen uns und der US-Regierung hinsichtlich politischer Systeme, Demokratie, Menschenrechte und Internationalem Recht bewusst“, so Pedroso. Kuba wünsche sich, dass beide Länder „eine zivilisierte Beziehung im Rahmen der Anerkennung und des Respekts dieser Differenzen haben können“. Er hoffe, der Dialog werde in einem konstruktiven Umfeld stattfinden und auf Gegenseitigkeit beruhen, ohne Vorbedingungen oder diskriminierende Behandlung und unter voller Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien.

Pedroso fügte an, dass der Dialog eine Gelegenheit biete, die Sorge Kubas über die Menschenrechtslage in den USA und ihren Einflussgebieten vorzubringen. Unter anderem gehe es um den Rassismus im Land sowie die Misshandlungen von Gefangenen in der US-Militärbasis in Guantánamo auf Kuba. Die Regierung in Havanna halte sich nicht für perfekt und erkenne an, dass noch wichtige Ziele zu erreichen seien. Dennoch werde man bei den Gesprächen mit der US-Regierung auch über die Anerkennung sprechen, die Kuba bei der Universellen Periodischen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates zuteil wurde. Bei dieser Gelegenheit seien die kubanischen Erfolge bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und dem Zugang zu kulturellen Rechten hervorgehoben worden und ebenso der Beitrag, den Kuba in diesen Bereichen in anderen Ländern leiste.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat indes den Beginn der Gespräche über Menschenrechte am Dienstag bestätigt. Die US-Delegation wird bei diesem Treffen von Tom Malinowski, Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit geführt. Kritiker im eigenen Lande werfen dem Präsidenten vor, die Menschenrechtssituation in Kuba nur unzureichend im Blick zu haben, wie zum Beispiel „die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. In diesem Kontext werden mit Unterstützung der Obama-Regierung am 7. Gipfeltreffen der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama am 10. und 11.. April zahlreiche kubanische Systemgegner wie Manuel Cuesta Morúa, Guillermo Fariñas, und Berta Soler aktiv teilnehmen.

In zeitlicher Nähe hierzu gehen die Gespräche zwischen Kuba und der Europäischen Union auch über das Thema Menschenrechte weiter. John Caulfield, der bis 2014 in Havanna die US-Interessenvertretung leitete, sieht die parallelen Verhandlungen über Menschenrechte als hilfreich an, weil Kuba dadurch unter starken Druck gerate.

von Edgar Göll / Amerika21

Kuba lässt vor US-Staatsbesuch Dutzende Gefangene frei

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Die Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, mit Alan Gross nach seiner Freilassung aus kubanischert Haft (Quelle: Twitter)

Havanna. Die Behörden in Kuba haben in den vergangenen Tagen Dutzende Gefangene freigelassen, die auf einer von den USA aufgestellten Liste standen. Im Rahmen der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten erklärte sich Kuba bereit, insgesamt 53 als „politisch“ eingestufte Gefangene aus der Haft zu entlassen.

Nun meldete die Oppositionsgruppe „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU), dass bis Freitag 36 Gefangene freigelassen wurden, darunter 29 Mitglieder dieser extrem regierungskritischen Aktivistengruppe. Viele von ihnen seien in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt worden, teilte die Gruppierung mit.

„Die Vereinigten Staaten begrüßen die substantielle und fortwährende Befreiung von Gefangenen in Kuba“, twitterte Ben Rhodes, Mitarbeiter im Sicherheitsstab des Weißen Hauses, am Freitag. Nachdem zu Beginn der Woche von fünf Freilassungen die Rede war, sind inzwischen mehr als die Hälfte der Inhaftierten wieder auf freiem Fuß. Kuba stellt damit die Einhaltung seiner Zusagen gegenüber den USA unter Beweis.

Am 21. Januar soll die stellvertretende Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, in Havanna eintreffen, um zunächst Gespräche über die Migrationspolitik zwischen beiden Ländern zu führen. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Regierungsvertreters in Havanna seit Beginn der kubanischen Revolution 1959.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Fernsehen bietet Raum für Satire

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„Noch vor zehn Jahren war so etwas undenkbar“ – Luis Silva in seiner Figur des Rentners Panfilo (Quelle: Cubahora)

Bereits seit einigen Jahren sorgt die kubanische Comedysendung „Vivir del Cuento“ (in etwa: Überleben durch Köpfchen) für Abwechslung im Programm des staatlichen Fernsehens. Jeden Montagabend nimmt der Komiker Luis Silva darin in Form des kauzigen Rentners Panfilo den kubanischen Alltag in all seinen Facetten aufs Korn. Zwar veröffentlicht Kuba keine Zahlen zu den Einschaltquoten, doch gilt die Sendung als erfolgreichste Satiresendung im kubanischen Fernsehen.

Hinter dem Erfolg des Formats steckt vor allem seine Nähe zum täglichen Leben vieler Menschen auf der Insel: In einem Sketch will Panfillo seine kaputte Wasserleitung reparieren. Als der staatliche Klemptner ankündigt, dass die Reparatur mindestens sechs Monate dauern werde, besticht ihn Panfillo mit einer Flasche Shampoo. Am nächsten Tag taucht der Klemptner wieder auf: Mit frisch gemachten Haaren und einem Haufen gestohlener Ersatzteile. Das Publikum bricht in Lachen aus.

Es sind Szenen wie diese, über die noch Tage später auf der Straße gesprochen wird, weil sie den Absurditäten des kubanischen Alltags Raum geben. „Die Leute atmen mit Vivir del cuento“ sagte Silvo in einem Interview mit den kubanischen Nachrichten. Der Komiker tritt derweil nicht nur im staatlichen Fernsehen, sondern auch auf den Theaterbühnen des Landes auf. Ein Ticket für die gut besuchten Veranstaltungen kostet 20 Pesos. „Er spricht mit Humor über die soziale Realität in unserem Land. Er versteckt nichts. Er bringt uns zum nachdenken und ich hoffe dass er auch die Regierenden in diesem Land zum nachdenken bringt“, beschreibt die Lehrerin Yahima Morales sein Programm.

Die teils derbe Kritik an der allgegenwärtigen Korruption in Kuba wird von der Regierung geduldet. Silvas Programm wird allwöchentlich im Staatsfernsehen übertragen, obwohl die Satiresendung in den letzten Jahren immer bissiger und direkter wurde. In einem neueren Beitrag bringt Panfillo seiner Schwester in Miami einen Leib kubanisches Brot mit. Als er vom Zoll kontrolliert wird, finden die US-Beamten zwar nichts verdächtiges, konnten alledings nicht glauben, dass es sich bei dem Geschenk wirklich um Brot handeln soll. „Wie soll ich diesem Kerl erklären, dass wir das Zeug tatsächlich essen?“, fragt Panfillo, bevor das Publikum in schallendes Gelächter ausbricht.

„Noch vor zehn Jahren war so etwas undenkbar. Das Fernsehen hat diese komplizierten Themen der kubanischen Gesellschaft nicht behandelt“, sagt Carlos Gonzalo, der ebenfalls als Komiker arbeitet. Doch wo liegen die Einschränkungen der kubanischen Satire? „Es gibt eine Grenze, die bei den Namen Fidel Castro und Raúl Castro beginnt“, sagte der kubanische Satiriker Alejandro Garcia der Nachrichtenagentur AP. Er fügte jedoch hinzu, dass er die beiden Revolutionäre nicht aus Angst vor der Zensur, sondern aus Respekt vor ihren Leistungen von der Satire verschone.

Die Sendung von Luis Silva bildet nur den jüngsten Höhepunkt einer Comedywelle, die gerade durch Kuba geht. Zahlreiche Entertainer, Kabaretisten und Stand-up Comedians haben in den letzten Jahren Verträge beim „Zentrum für Humorförderung“ bekommen, der zuständigen Institution beim kubanischen Kulturministerium. Ihre Auftritte finden auf den Theater- und Fernsehbühnen des Landes bisher ohne Einschränkungen statt. Ist dies der Beginn einer weiteren Welle der kulturpolitischen Liberalisierung in Kuba?

Einiges spricht dafür. So wurde jüngst der oppositionellen Bloggerin Yoani Sánchez erstmals eine offizielle Presseakreditierung für das Festival des Lateinamerikanischen Films in Havanna erteilt. Ihr alternatives Internetmedium „14yMedio“ wird von staatlicher Seite inzwischen geduldet, während der Informationsfluss innerhalb Kubas durch die Verbreitung von USB-Sticks in den letzten Jahren wahrhaftig revolutioniert wurde. Der Berater des Präsidenten Raúl Castro, Ex-Kulturminister Abel Prieto, forderte jüngst einen verstärkten Ausbau des Internetzugangs auf der Insel.

Als gestern in Kuba der internationale Tag der Menschenrechte gewürdigt wurde, bot das Land seinen Einwohnern mehr kulturpolitische Freiräume denn je. Die Debatten auf den Versammlungen der kubanischen Journalisten und Kulturschaffendenverbände in den vergangenen zwei Jahren beginnen bereits ihre Spuren zu hinterlassen. Wie in anderen Gebieten werden auch bei der Kulturpolitik alte Haltungen überprüft und frische Ideen vorsichtig ausgetestet. Welchen Weg Kuba letztendlich einschlagen wird, kann vielleicht in Zukunft das neue Mediengesetz zeigen, das in den kommenden Jahren erarbeitet werden soll.