Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen an den Kommunalwahlen teilzunehmen (Quelle: Cubadebate)

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Kubaner schauen sich die ausgehängten Wählerlisten an (Quelle: Cubadebate)

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Kubas Medien berichteten über viele prominente Stimmabgaben, wie hier der Nationalheld Gerardo Hernández von den „Cuban Five“ mit Tochter Gema (Quelle: Cubadebate)

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Raúl Castro bei der Ehrenwache für Armando Hart (Quelle: ACN)

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.


Raúl Castro bei der Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Granma)

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Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.