Eskalation durch USA: Ausweisung 15 kubanischer Diplomaten aus Washington

Die kubanische Botschaft in Washington (Quelle: Radio Havana)

Washington/Havanna. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits eine von der US-Administration betriebene Beschränkung der diplomatischen Beziehungen gestartet wurde, hat am Dienstag das US-Außenministerium 15 kubanische Diplomaten aus deren Botschaft in Washington ausgewiesen. Dabei hatte die kubanische Seite in mehreren Statements und Gesprächen von ungerechtfertigten, voreiligen und für beide Länder negativen Schritten abgeraten.

Nach Aussage eines hohen Beamten des US-Außenministeriums steht diese unilaterale Maßnahme in Zusammenhang mit den ungeklärten Gesundheitsbeeinträchtigungen, über die von Mitgliedern der US-Botschaft in Havanna berichtet worden war. Dies bedeute jedoch keine Veränderung der Politik gegenüber Kuba und auch keine Zuweisung der Verantwortung für diese Vorfälle. „Wir halten die diplomatischen Beziehungen aufrecht“, fügte der Beamte hinzu, aber dieser jüngste Schritt sei erfolgt, weil nach Auffassung der Regierung von Donald Trump Kuba dem Schutz des US-Personals auf der Insel nicht gerecht geworden sei. Außerdem werde damit die Funktionskapazität der diplomatischen Niederlassungen in den jeweiligen Hauptstädten ausgeglichen, nachdem am vergangenen Freitag die US-Regierung verkündet hatte, ihr diplomatisches Personal in Havanna um die Hälfte zu reduzieren.

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Marokko nimmt diplomatische Beziehungen zu Kuba wieder auf

Marokkos König Mohammed VI. (Quelle: buzzkenya.com)

Nach mehr als 37 Jahren haben sich Kuba und das Königreich Marokko auf die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen verständigt. Botschafter beider Staaten unterzeichneten hierfür jüngst ein Memorandum bei den Vereinten Nationen in New York.

„Beide Regierungen möchten die Beziehungen auf Basis des gegenseitigen Willens zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und Kooperation fortsetzen“, heißt es in einem Statement des kubanischen Außenministeriums.

Nach einem privaten Urlaubsbesuch von Marokkos König Mohammed VI. auf Kuba, soll dieser die Wiedereröffnung von Botschaften angeordnet haben. Im Jahr 1980 brach Marokko seine Beziehungen zu Kuba ab, nachdem die sozialistische Insel die Unabhängigkeit der Westsahara anerkannte und die „Frente Poliario“ offiziell unterstützte.

Unter Mohammeds Vater und Vorgänger des jetzigen Königs, Hassan II., annektierte Marokko das Territorium der Westsahara im Jahr 1975, seitdem fordern lokale Bewegungen die Unabhängigkeit der Westsahara.

Raúl Castros Brief an Obama

Brief des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen wird nachfolgend im Wortlaut nach der offiziellen Übersetzung dokumentiert:

Havanna, 1. Juli 2015

Seine Exzellenz Barack H. Obama

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Herr Präsident,

In Übereinstimmung mit den Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 und den Gesprächen auf hoher Ebene zwischen unseren Regierungen, ist es mir eine Freude mich an Sie zu wenden, um zu bestätigen, dass die Republik Kuba beschlossen hat die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und am 20. Juli 2015 ständige diplomatische Vertretungen in unseren jeweiligen Ländern zu eröffnen.

Die kubanische Seite trifft diese Entscheidung, getragen von der gegenseitigen Absicht, respektvolle und auf Kooperation ausgerichtete Beziehungen zwischen unseren Völkern und Regierungen zu entwickeln.

Kuba ist gleichfalls geleitet von den heiligen Prinzipien und Vorsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, und zwar von dem Prinzip der souveränen Gleichheit, der Regelung von Kontroversen durch friedliche Mittel, sich jeglicher Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit jedweden Staates zu enthalten, der Nicht-Einmischung in Angelegenheiten, die die interne Rechtssprechung eines Staates betreffen, der Förderung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen, die auf der Respektierung der Gleichberechtigung und der freien Selbstbestimmung der Völker basieren und der Zusammenarbeit bei der Lösung von internationalen Problemen und der Entwicklung und Förderung der Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten aller.

Das oben Erwähnte steht in Übereinstimmung mit dem Geist und den Normen, wie sie in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 und in der Wiener Konvention über Konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 festgelegt wurden, der sowohl die Republik Kuba als auch die Vereinigten Staaten von Amerika angehören und die für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen der Republik Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika gelten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Präsident, unsere Hochachtung auszusprechen.

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Raúl Castro Ruz

Obama bestätigt Eröffnung von Botschaften

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US-Präsident Obama (re.) mit Vertreter Joseph Biden bei der Rede über Kuba (Quelle: Komonews)

Washington/Havanna. US-Präsident Barack Obama hat am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington Medienberichte bestätigt, nach denen Kuba und die Vereinigten Staaten ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder eröffnen wollen. Außenminister John Kerry soll noch im Laufe dieses Sommers in den sozialistischen Karibikstaat reisen, um die Botschaft zu eröffnen. Wird Obama in Folge der erste US-Präsident seit Jahrzehnten sein, der in Havanna empfangen wird?

„Der Fortschritt, den wir heute machen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir nicht in der Vergangenheit gefangen sind“, Präsident Obama bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Zugleich verwies der Politiker auf gemeinsame Interessen beider Staaten. Die USA und Kuba könnten beim Kampf gegen Naturkatastrophen oder beim Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten, so Obama, dessen Regierung Kuba erst vor wenigen Wochen von einer Liste von Staaten gestrichen hat, die nach Meinung Washingtons den internationalen Terrorismus unterstützen. Zugleich betonte Obama jedoch, dass es zwischen den USA und Kuba weiterhin „ernsthafte Differenzen“ gebe. Neu sei, dass man sich nicht mehr scheue, diese Meinungsunterschiede anzusprechen.

US-Medien hatten bereits Anfang der Woche über eine Eröffnung der Botschaften Ende Juli spekuliert. Die Öffentlichkeit würde das bald erfahren: Die US-Regierung müsste den Schritt mit 15 Tagen Vorlauf dem Kongress anzeigen. Dies scheint nun unmittelbar bevorzustehen: Der Sprecher des Weißen Hauses, Ben Rhodes, sagte gegenüber dem US-Nachrichtenkanal MSNBC, man plane die Eröffnung der Botschaft in Havanna bis zum 20. Juli.

Abgezeichnet hatte sich der Schritt schon in den vergangenen Tagen: Arbeiter errichteten im Vorgarten der Interessenvertretung Kubas in Washington eine Fahnenstange. Die völkerrechtlich gegenüber Botschaften niedriger angesiedelten Interessenvertretungen müssen ohne dieses Attribut auskommen.

Am Rande der Iran-Atomverhandlungen in Wien kündigte US-Außenminister John Kerry indes an, noch in diesem Sommer nach Kuba reisen zu wollen. Nach der Rede von Präsident Obama trat Kerry vor die Presse und bekräftigte den „wichtigen Schritt“ in der US-Kuba-Politik. Die gegenseitige Eröffnung der Botschaften nach mehr als einem halben Jahrhundert zeige, dass die Obama-Regierung das Ruder in der Hand halte.

Das kubanische Außenministerium äußerte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zurückhaltend. „Es kann keine normalen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geben, solange die wirtschafts-, handels- und finanzpolitische Blockade aufrechterhalten wird“, heißt es in dem Text. Die seit mehr als 50 Jahren bestehende Blockade verursache in Kuba Schäden und Mangel und sei zugleich das größte Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum, heißt es in dem Text weiter.

Für Präsident Obama bleibt die vorrangige Frage im Rahmen der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba indes ungelöst: Wer wird der US-Botschafter in Kuba? Über diese Frage stehen im US-Senat harte Auseinandersetzungen bevor. Republikanische Hardliner wie Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas haben bereits Widerstand angekündigt.

Zunächst wird die US-Botschaft in Havanna wohl von einem Geschäftsträger geleitet werden. Bislang war der Leiter der Interessenvertretung, Jeffrey DeLaurentis, als Hauptkandidat gehandelt worden. US-Medien bezeichnen inzwischen aber den ehemaligen Senator der Demokratischen Partei, Chris Dodd, als aussichtsreichsten Kandidaten für den exponierten Botschafterposten. Dodd hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die Abmilderung der US-Sanktionen gegen Kuba ausgesprochen.

von Harald Neuber / Amerika21

Kubas Vizepräsident empfängt US-Senatoren, Botschaften vor Eröffnung

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Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (rechts im Bild) und US-Senator Jeff Flakes (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel hat mehrere repubikanische US-Senatoren empfangen, die auf einem Arbeitsbesuch in Kuba zu Gast waren. Unter ihnen befand sich auch Jeff Flake aus Arizona, der als ein starker Befürworter der Wiederannäherung zwischen den USA und Kuba gilt. Nach dem Treffen am vergangenen Samstag äußerte sich dieser optimistisch gegenüber Medienvertretern. Die Eröffnung von Botschaften stehe „unmittelbar bevor“, wird Flake zitiert.

An dem Treffen nahmen auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und die kubanische Chefunterhändlerin bei den Verhandlungen mit den USA, Josefina Vidal, teil. Neben dem aktuellen Stand der diplomatischen Gespräche wurden dabei auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten für US-amerikanische Unternehmen in Kuba erörtert.

Indes wurde auf dem Gelände der ständigen Vertretung Kubas in Washington bereits ein neuer Fahnenmast installiert, der allerdings noch unbeflaggt bleibt. Nach der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Kuba und den USA wird Anfang Juli mit der offiziellen Eröffnung von Botschaften in beiden Ländern gerechnet, wie Insider aus dem Weißen Haus gegenüber Reuters bekannt gaben.

Der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel ist seit Februar 2013 erster Vizepräsident Kubas und damit designierter Nachfolger Raúl Castros. In den vergangenen Monaten nahm er an zahlreichen diplomatischen Treffen teil. So wurde er vergangene Woche von der EU-Chefdiplomatin Frederica Mogherini in Brüssel empfangen, die die aktuellen Gespräche zwischen Kuba und der Europäischen Union leitet.

von Marcel Kunzmann / Amerika21