Mehr Land für Kleinbauern

Kubas private Kleinbauern können künftig mehr Land pachten und eigenes Vieh halten (Quelle: Granma)

Kubas Kleinbauern können künftig doppelt so viel Land vom Staat pachten wie bisher. Mit einem neuen Gesetz wurde die Vertragsdauer auf 20 Jahre verdoppelt, während nun 26,8 statt bisher 13,4 Hektar zum Nießbrauch übergeben werden können. Zudem dürfen private Bauern auf den Flächen eigenes Vieh zu kommerziellen Zwecken halten, welche in diesem Fall auf bis zu 67 Hektar erweitert werden können.

Damit will Kubas Regierung die Landwirtschaft auf der Insel ankurbeln, welche noch immer lediglich rund 20 Prozent der benötigten Lebensmittel herstellen kann. Mehr als 80 Prozent des kubanischen Farmlandes gehört dem Staat, viele Böden werden jedoch nur wenig produktiv bearbeitet. Das Land muss jedes Jahr rund zwei Mrd. US-Dollar für Lebensmittelimporte ausgeben. Aus diesem Grund begann die Regierung im Jahr 2008, brachliegende Flächen an private Kleinbauern zu verpachten. Seitdem wurden inzwischen 2,1 Millionen Hektar an 289.000 Bauern und Kooperativen vergeben.

Mit der jetzigen Neuerung können die Verträge statt wie bisher 10 nun direkt 20 Jahre lang laufen, mit der Option einer Verlängerung. Kooperativen dürfen jetzt sogar unbefristet Land vom Staat pachten. Viele der bisherigen Restriktionen für private Kleinbauern werden dabei aufgeweicht: so dürfen diese künftig bis zu 3 Prozent der Fläche bebauen (statt bisher 1 Prozent) und bei jeder landwirtschaftlichen Firma (auch Zuckermühlen und Forstbetriebe) unter Vertrag gehen. Vorher war lediglich ein Anschluss an die Genossenschaft möglich.

Eine wichtige Neuerung ist zudem, dass die Kleinbauern künftig auch eigenes Vieh auf dem vom Staat gepachteten Land halten dürfen. Bisher war dies den Genossenschaften vorbehalten. Diese Flächen dürfen bis zu  67 Hektar umfassen, allerdings unter der Bedingung, dass auch entsprechende Futtermittel angebaut werden. Darüber hinaus soll die Vergabe von weiteren neuen Flächen an Kleinbauern beschleunigt werden. Viele der in Frage kommenden Gebiete sind bisher in lokale Entwicklungsprogramme eingebunden und daher für die Pacht gesperrt, was sich nun ändern soll.

Mit der neuen Möglichkeit für private Kleinbauern, Vieh auch auf vom Staat gepachteten Land zu kommerziellen Zwecken zu halten, soll die Fleischproduktion im nicht-staatlichen Sektor massiv zunehmen. Darüber hinaus wurden auch die Bedingungen des Nießbrauchs präzisiert: auch wenn die Bauern Mitarbeiter einstellen dürfen, müssen sie das Land vor allem selbst bearbeiten. Die Nießbrauchrechte sind nicht übertragbar und an die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen mit dem Staat gebunden. Bauern die lediglich Subsistenzwirtschaft betreiben müssen künftig jedoch keine Verträge mehr mit dem Staat abschließen.

Zudem werden alle Landarbeiter künftig Sozialabgaben bezahlen, insofern sie nicht parallel dazu weiterhin im staatlichen Renten- und Sozialfonds gemeldet sind. Das neue Gesetz, welches das bisherige „Ley 300“ ablösen wird, wurde am 6. August veröffentlicht und soll innerhalb von 60 Tagen in Kraft treten. Es ist die umfassendste Neuregelung der Verpachtung von Land seit der letzten Reform im Jahr 2012.

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Kuba verbessert Bedingungen für private Landwirte

Kubanische Kleinbauern dürfen nun auch Viehzucht betreiben und direkt an Staatsbetriebe verkaufen (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte setzen. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen, zudem wurde die anfängliche Laufzeit für Felder zum Nießbrauch von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Auch Viehzucht ist jetzt erlaubt. Seit 2008 wurden auf Kuba mehr als 1,2 Millionen Hektar an private Kleinbauern zum Nießbrauch übergeben, etwa 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.

Seit Beginn der Initiative zur Übergabe ungenutzten Landes zum Nießbrauch erlebte das Gesetz bereits mehrere Korrekturen. 2012 wurde beispielsweise erst die Errichtung von Häusern und Wirtschaftsgebäuden auf den Flächen erlaubt, die sich nicht selten in wenig erschlossenen Gegenden befinden. Mittlerweile gibt es im Rahmen des Programms mehr als 151.000 Neubauern, die sich hauptsächlich der Lebensmittel- und Tierfutterproduktion widmen.

Noch immer sind rund 894.000 Hektar an landwirtschaftlichen Böden auf Kuba ungenutzt, allerdings melden sich heute nur noch wenige Anwärter auf ein Stück Land. Die Filetestücke sind heute alle schon vergeben: „Es gibt praktisch keine Flächen erster und zweiter Qualität mehr. Die übrigen Flächen sind wenig produktiv, mit starkem Marabú-Bewachs [ein invasiver Dornbusch, der unbearbeitete Böden bedeckt], es gibt Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung und viele der Böden sind fernab der Dörfer und der Basisinfrastruktur“, sagte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Aus diesem Grund wurden neue Anreize geschaffen, um die Übergabe weniger produktiver Böden zu beschleunigen. So sollen Neuanwärter in Zukunft mindestens 26,84 statt bisher 13,42 Hektar erhalten, die vor einigen Jahren erhöhte Obergrenze bleibt bei 67 Hektar. Das bestehende Programm zur Vergabe von Krediten und zur Verbesserung der Böden soll ausgedehnt werden. Zudem dürfen die privaten Kleinbauern nun auch Viehzucht betreiben, so lange sie das benötigte Futter selbst anbauen. In der Vergangenheit wurden auch einige Probleme entdeckt, die nun korrigiert werden sollen. So wurden beispielsweise mancherorts die übergebenen Flächen gar nicht genutzt. In der Neuregelung wurde nun klar gestellt, dass die Landwirte das Land direkt und persönlich bearbeiten müssen – ansonsten droht der Entzug der Nießbrauchsrechte.

Dass die Bauern nun direkt Verträge mit Staatsbetrieben abschließen können, dürfte für viele eine willkommene Neuerung sein. Bisher war der Verkauf ihrer Produkte lediglich über die verschiedenen Landwirtschaftskooperativen (UBPC, CPA, etc.) und ausgewählte Betriebe des staatlichen Tourismussektors möglich. Nun können sie auch Verträge mit lokalen Lebensmittelproduzenten und anderen Staatsbetrieben abschließen, um diese direkt zu beliefern. Auch können die Bauern nun Teil eines Unternehmens oder einer Kooperative werden. Dies soll neben der Lebensmittelindustrie auch staatliche Forstbetriebe und Firmen der Zuckerindustrie ansprechen. „Wir arbeiten permanent an der Perfektionierung der Landwirtschaftspolitik, um die gute Nutzung und Bearbeitung der Böden zu gewährleisten“, sagte der zuständige Funktionär Osvaldo Gutiérrez vom kubanischen Landwirtschaftsministerium.

Kuba erhöht ab Juni Ankaufpreise für Lebensmittel

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Delegierte der Kleinbauernvereinigung ANAP beim Kongress (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Der 11. Kongress der kubanischen Kleinbauernvereinigung ANAP ist am Sonntag zu Ende gegangen. Die 695 Delegierten diskutierten in verschiedenen Arbeitsgruppen über Themen wie die steigenden Lebensmittelpreise und die Förderung der Produktion des Agrarsektors. Als nächster Schritt der Landwirtschaftsreform wurde auf dem dreitägigen Kongress eine deutliche Erhöhung der staatlichen Ankaufpreise angekündigt, die ab dem 1. Juni in Kraft tritt.

Die hohen Kosten für Nahrungsmittel bildeten das zentrale Thema bei den Debatten des Kongresses. Trotz gestiegener Produktion haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel in Kuba in den vergangenen Jahren teilweise um zweistellige Prozentsätze erhöht. „Die Löhne sind heute die gleichen, aber die Preise steigen weiter an“, erklärte ein Delegierter aus der Provinz Villa Clara. Als Ursache dafür wurden neben den privaten Zwischenhändlern auch fehlende Anreize zur Produktion genannt. Von den Delegierten wurde unter anderem vorgeschlagen, die Präsenz der Kooperativen auf den Bauernmärkten zu verstärken um Preisspekulationen durch Dritte zu verhindern.

Die hohen Preise für Inputgüter sowie die niedrigen Erlöse beim Verkauf der Mindestquote an den Staat wurden ebenfalls kritisiert. Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez Rollero kündigte indes eine neue Preispolitik für die Landwirtschaft an, die bereits kommenden Monat in Kraft treten wird. Während die Preise für Saatgut, Düngemittel, Herbizide, Tiermedizin und andere Güter zwischen 40 und 60 Prozent reduziert werden, ist eine spürbare Erhöhung der staatlichen Ankaufpreise für die Produkte Reis, Kartoffeln, Tomaten, Fleisch, Kaffee und Kakao geplant. Für einen Zentner Reis wird der Staat ab dem 1. Juni dann 160 Peso bezahlen, ein Plus von 23 Prozent gegenüber dem heutigen Abnahmepreis.

Rollero erklärte, dass sich sein Ministerium derzeit in einer Phase der Umstrukturierung befinde. „Alles was wir unternehmen ist zur Stärkung der Kooperativen gedacht, die die Seele des Agrarsektors bilden“, sagte der Minister. Die produktive Basis der Genossenschaften müsse verbessert werden, damit sich die Lebensmittelpreise in Zukunft wieder reduzierten. Unlängst kündigte Kubas Regierung für dieses Jahr eine Reform der staatlichen CPA-Kooperativen an. Wirtschaftsminister Murillo erklärte, dass sich die heutigen Lebensmittelimporte in Höhe von über zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr um gut die Hälfte verringern ließen. Weitere Anreize zur Steigerung der Produktion würden untersucht.

Um die Lebensmittelproduktion anzukurbeln hat Kuba seit dem Jahr 2008 mehr als 1,7 Millionen Hektar Ackerland an über 200.000 Kleinbauern übergeben. Diese bewirtschaften inzwischen gut 27 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche und stellen mehr als die Hälfte der ANAP-Mitgliedschaft, die heute 378.000 kubanische Landwirte und Angehörige von Agrargenossenschaften vereinigt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Ministerrat beschließt neue Landwirtschaftspolitik

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 31. Mai 2013 (Quelle: Granma).

Am vergangenen Freitag, dem 31. Mai hielt der kubanische Ministerrat unter Vorsitz Raúl Castros seine reguläre Sitzung ab, um Maßnahmen zur Lösung ökonomischer Dysfunktionalitäten vor allem auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu beschließen.

Dieses Thema wurde von Marino Murillo angesprochen, dem Verantwortlichen für die Umsetzung der mit dem VI. Parteitag 2011 beschlossenen Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. „Derzeit ist das Volk, repräsentiert durch den Staat, Eigentümer von 80% des Landes, während 70,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Kleinbauern oder Kooperativen bewirtschaftet wird, entweder durch Besitz oder durch Pacht“, erklärte Murillo auf der Sitzung. Er fuhr fort: „Ohne Zweifel haben die Maßnahmen, welche seit Dekaden auf dem Gebiet des Landmanagements in Kraft sind, nicht zu der notwendigen Erhöhung der Produktion geführt“.

Murillo erklärte, es sei notwendig die Störungen zu beseitigen, die die wirtschaftlichen Ergebnisse auf diesem Gebiet beeinträchtigt haben, sowie „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen, die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu begünstigen.“ Dies spielt auf die seit Jahren mangelhaften Ergebnisse in der kubanischen Landwirtschaft an, die heute nicht wesentlich mehr produziert als noch im Jahr 2005. Zwar gab es immer wieder ein leichtes Wachstum, gerade in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Reisanbau, dennoch lässt sich das Gesamtergebnis trotz zahlreicher neuer Gesetze in den letzten Jahren, wie z.B. die Überlassung von staatlichem Land zum Nießbrauch an Kleinbauern seit 2008, deutlich zu wünschen übrig. Der Staat muss nach wie vor den Großteil der im Land benötigten Lebensmittel zu teuren Weltmarktpreisen importieren, eine wirtschaftliche Bremse die sich in anderen Bereichen bemerkbar macht.

Deshalb dürfen staatliche kubanische Farmen, die nun ebenfalls auf vertraglicher Basis mit dem Staat arbeiten, ihre Überschüsse frei verkaufen. Bauernmärkte sind in Kuba nichts neues, allerdings dürfen nun explizit auch staatliche Unternehmen an ihnen Teilnehmen – und sogar an Zwischenhändler verkaufen (jede natürliche Person). Damit wird erstmals seit Dekaden das staatliche Distributionsmonopol für Lebensmittel durchbrochen, bisher durchgesetzt durch die Handelsgesellschaft Acopio. Vor allem Staatsfarmen in den Schlüsselbereichen von Zitrusfruchtanbau, Anbau geschützter Pflanzen, Herstellung von Saatgut und anderen sollen von der neuen Regelung profitieren, die auch alle anderen Eigentumsformen betrifft.

In den Kooperativen der verschiedenen Typen, von UBPC, CPA und CCS sollen die Formen der Kapitalverwaltung (konkret das Management von Input- und Output sowie der Finanzen) vereinheitlicht werden. Diese dürfen nun untereinander sowie mit staatlichen Farmen und Kleinbauern Handel treiben. Sie sind fortan autorisiert, Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen auf dem Gebiet der Versorgung mit Rohstoffen, Dienstleistungen und fertigen Erzeugnissen herzustellen. Die bisherige staatliche Zuweisung der Mittel hat sich als ineffizient und mangelhaft herausgestellt. Das jüngste Beispiel hierfür beschreibt der BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg in einem Artikel: Eine Firma des Landwirtschaftsministeriums habe 66 Bewässerungseinrichtungen auf Lager gehabt und für über ein halbes Jahr aufgrund bürokratischer Vorgaben deren Verkauf verhindert. Künftig soll die Versorgung der Produzenten mit Inputressourcen vor allem durch einen freien, nicht-subventionierten Großhandel erfolgen.

Die stärkere Kommerzialisierung des Agrarsektors scheint der einzige Weg aus dem Produktionsdilemma, dennoch birgt er das Risiko einer Inflation oder drastischer Preissteigerungen. Um dem entgegenzuwirken seien „Maßnahmen ergriffen worden“, sagte Murillo auf der Sitzung ohne näher ins Detail zu gehen. Da man kein Risiko eingehen will, wird die ausschließliche Versorgung durch den Großmarkt zunächst ab 2014 auf der Insel der Jugend, einer Sonderverwaltungszone mit 84.000 Einwohnern, erprobt werden. Erst dann werden die Märkte schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Ministerratssitzung war der Umgang mit der Ressource Wasser, der in Kuba aufgrund der niedrigen Preise Probleme entstehen lässt.
Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des nationalen Instituts für Wasserwirtschaft, erklärte dass 22% des Trinkwassers der kubanischen Haushalte unterwegs verloren gingen, vor allem aufgrund des schlechten Zustands der Infrastruktur. Zusätzlich gebe es verschiedene illegale Aktivitäten, wie das Anzapfen der Leitungen oder die Hortung von Wasser. Deshalb wird eine neue Politik in diesem Bereich erarbeitet, die die Verschwendung von Wasser weniger lukrativ erscheinen lässt, ohne diese grundlegende Ressource zu kommerzialisieren.

Insgesamt warf diese Ministerratssitzung den Blick schon ein wenig auf das kommende Jahr voraus, in dem viele grundlegenden Leitlinien umgesetzt werden sollen. Die neue Agrarpolitik war längst überfällig, viele der genannten Probleme, gerade was die Ausstattung mit Ressourcen angeht, sind schon seit Jahren bekannt. Da jedoch alle bisherigen Maßnahmen keine durchgreifenden Erfolge erzielten, war dies der logische nächste Schritt in der langen Kette des „Trial and error“ der kubanischen Landwirtschaftspolitik.