Kuba veröffentlicht neues Gesetz über den Privatsektor

Viele Kubaner haben das jüngst veröffentlichte Gesetz und die Wiederaufnahme der Lizenzausgabe seit letztem August sehnlich erwartet (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitliches Regelsystem geschaffen werden, welches einen transparenten Rahmen für die „Arbeiter auf eigener Rechnung“ setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Seit im August 2017 die Ausgabe neuer Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) in vielen Bereichen pausiert wurde, warten große Teile des Landes auf die damals angekündigte Neuregulierung. Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes auf Kuba einer Feinjustierung zu unterziehen. Am Dienstag nun wurde das neue Gesetz veröffentlicht, welches bereits im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Raúl Castro unterzeichnet wurde. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe heute 13 Prozent der Arbeitsplätze im Land. 
  • Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung„, erklärte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. „Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise.
  • Wesentliche Neuerung: die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt beispielsweise ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beide Berufe in eine Kategorie fallen.
  • Künftig wird es keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine Lizenz für die entsprechenden Aktivitäten haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.
  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer also beispielsweise eine Casa particular an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Die gute Nachricht für Cuentapropistas und die zuständigen Verwaltungsbehörden: Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.
  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.
  • Eine wichtige Neuerung für Casa-Betreiber: private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine legale Vertretung vor Ort benennen.
  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird nun stärker auf die jeweiligen Provinzverwaltungen verlagert werden. Sie können in Zukunft stärker eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen der jeweiligen Provinzen besser entsprechen.
  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt werden, darüber hinaus wird ein Monatslohn fällig, zwischen 6 und 10 Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben im Rahmen der Neuregelung der Steuer auf Angestellte in der Praxis wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen 5 und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der „Cuentapropistas“ sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.
  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen. Hierzu zählen: Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und kriminelle Aktivitäten sowie die illegale Beschäftigung Minderjähriger.

Havannas Transportsektor soll einer umfangreichen Neuordnung unterzogen werden (Quelle: Cubadebate)

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Zum einen werden die Lizenzen jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landesweit, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder „Komfortaxi“ (v.a. im Tourismussektor). Taxifahrer müssen sich künftig entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss künftig mindestens über drei Jahre Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur legal ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des „Fahrzeugvermieters“ geschaffen. Künftig müssen Taxifahrer also nicht mehr Besitzer ihrer Fahrzeuge sein, sondern können diese auch legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Im nachfolgenden finden Sie besagtes Gesetz über die Neuregulierung des Privatsektors zum Download: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018. Das Maßnahmenpaket wurde am 23. Februar unterzeichnet, am gestrigen 10. Juli veröffentlicht und soll nach einer Frist von 150 Tagen am 15. Dezember 2018 Gesetzeskraft erlangen.

 

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Kuba bremst den Privatsektor und pausiert Lizenzausgabe

Transport und Gastronomie zählen zu den beliebtesten Jobs im kubanischen Privatsektor (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Präsident Raúl Castro auf der letzten Parlamentssitzung im Juli die Neuordnung des Privatsektors angekündigt hatte, schaffte die Regierung am Dienstag Tatsachen. Mit einem neuen Gesetz, welches unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe pausiert und das Steuersystem anpasst, soll der Privatsektor „überarbeitet und perfektioniert“ werden. Einige der rund 200 Berufskategorien sollen sogar gänzlich von der Liste der legalen Berufe verschwinden.

Seit der Vereinfachung der sogenannten „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) im Herbst 2010 ist der kleine Privatsektor auf der sozialistischen Insel gewachsen (siehe Grafik). Heute sind mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner im privaten Kleingewerbe tätig, was rund 12 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung entspricht. Neben der Arbeit in privat geführten Restaurants, Bars und kleinen Imbissständen zählen die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe (Taxis und umgebaute LKWs für Langstrecken) zu den häufigsten Berufen die auf eigene Rechnung ausgeübt werden.

Heute sind die Arbeiter auf eigene Rechnung zu einer wichtigen Ergänzung der staatlich dominierten Wirtschaft geworden. Während sich der Staat aus manchen Bereichen (z.B. Friseurgewerbe) zurückgezogen hat, bleibt er dennoch häufig Besitzer der jeweiligen Immobilien und erwartet zudem regelmäßige Steuereinkünfte von den Privatbetrieben. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regularien unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, bereiten manche Auswüchse des Privatsektors der Regierung offenbar weiterhin große Sorgen.

Auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf von gestohlenen Waren sowie zahlreiche Übertretungen der Gesetze. Er beschrieb einen Fall, in denen jemand fünf Filialen eines Restaurants in verschiedenen Provinzen besaß und im Laufe eines Jahres bis zu 30 Mal ins Ausland reiste: „Woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht?“, sagte Castro während seiner Rede, und erklärte: „Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen.“

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Im Rahmen der jetzigen Neuordnung stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen (Casa Particulares), Verkäufer von Haushaltswaren und andere. In diesen Berufen, welche den Großteil der Privatgeschäfte ausmachen, werden bis auf weiteres keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben, bestehende Geschäfte können jedoch weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten „Neuordnung“, soll die Ausgabe neuer Lizenzen wieder aufgenommen werden.

Andere Berufe, wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution an sich gerissen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten. Die Re-Zentralisierung der Lebensmittelverkäufe scheint also permanenten Charakter zu haben.

Das Gesetz will die Entwicklung des Privatsektors ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen welche vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapital (Taxi, renoviertes Haus) keinen Zugang zu den „Cash-cows“ des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gab es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.

Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nahm die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna ab sofort die Möglichkeit bekommen, sich an die neuen Kooperativen anzugliedern, welche seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von 5 CUP pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile – der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.

Insgesamt markiert die jüngste Neuregulierung des Privatsektors die stärkste Politikwende seit Beginn der aktuellen Reformphase vor rund sieben Jahren. Zwar hat sich diese bereits im letzten Jahr durch verstärkte Kontrollen sowie die Schließung einiger Privatrestaurants aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits angedeutet, die jetzige umfassende Pausierung der Lizenzausgabe ist jedoch ein Novum. Trotzdem werden die kubanischen Behörden nicht Müde zu betonen, dass es sich nicht um eine 180 Grad-Wende handelt. Bestehende Lizenzen bleiben weiterhin gültig und Privatgeschäfte die in der Legalität arbeiten werden weiterhin gefördert. Raúl Castro will ganz offenbar das „Haus aufräumen“ bevor er sein Amt als Präsident Kubas im Februar 2018 an seinen Nachfolger übergibt.

Streik der Privattaxis in Kuba: Transportsystem in der Krise

Privates Sammeltaxi in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Nachdem die Provinzregierung der kubanischen Hauptstadt Anfang Februar neue Preisobergrenzen für private Sammeltaxis bekannt gegeben hat, spitzt sich die Transportkrise in Havanna weiter zu. Für den 27. Februar war ein Streik der Taxifahrer angekündigt, der zu einem massiven Aufgebot staatlicher Transportmittel geführt hat. Eine Lösung des Konflikts ist noch nicht in Sicht.

Bereits seit letztem Sommer tobt auf Kuba ein Machtkampf zwischen privaten Taxifahrern und lokalen Regierungsautoritäten. Jene rund 5.000 Sammeltaxis – auch „Maquinas“ oder „Taxi colectivo“ genannt – bieten ihre Dienste in rund 30 Linien auf den wichtigsten Verkehrsachsen Havannas an. Die meist mit neueren Dieselmotoren aufgerüsteten Oldtimer operieren nach dem „Hop-on-Hop-off“-Prinzip und nehmen Fahrgäste entlang ihrer Route am Straßenrand auf. Täglich nutzen fast 200.000 Personen die Colectivo-Taxis, was diese zur wichtigsten Alternative zum staatlichen Busnetz macht. Der ÖPNV mit seinen 858 Bussen hingegen transportiert täglich etwa 1,2 Millionen Fahrgäste für einen quasi symbolischen Preis von umgerechnet 1,5 Eurocent pro Fahrt. Noch immer leidet Havannas Transportsystem unter den Folgen der Sonderperiode, die den Personentransport auf viele Jahre paralysiert hat. Trotz einer deutlichen Erholung in den letzten Jahren – 2014 wurden erstmals seit 1993 wieder mehr als eine Millionen Fahrgäste pro Tag gezählt–, konnte das Busnetz nicht mehr die Werte der 1980er Jahre erreichen. Im Rekordjahr 1984 waren in Havanna rund 4,3 Millionen Passagiere in 1.700 Bussen transportiert worden.

Die aktuellen Probleme begannen, als Raúl Castro auf der Sommersitzung des Parlaments 2016 aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise in Venezuela Einsparungen ankündigte. Der Erdöl- und Kraftstoffverbrauch des Landes sollte um gut ein Drittel reduziert werden, die Treibstoffzuteilungen an staatliche Firmen wurden teilweise halbiert. Dies führte zu einer Verdopplung des Schwarzmarktpreises für Dieselkraftstoff von sieben auf 15 Pesos (circa 0,60 Euro) pro Liter, der an die Kunden weitergegeben wurde. Statt der üblichen zehn Pesos (rund 0,40 Euro) wurden auf manchen Routen nun 20 Pesos fällig. Havannas Transportverwaltung reagierte wenig später und legte schließlich am 14. Juli die alten Preise per Dekret fest.

Nachdem damals einige Fahrer in Folge der Maßnahme nicht zur Arbeit erschienen waren, normalisierte sich die Situation im laufe des Herbstes wieder. Am 8. Februar dieses Jahres gab die Stadtverwaltung jedoch einige „Präzisierungen“ der bestehenden Preise bekannt. So soll bei Zwischenhalten nur noch die Hälfte des bisherigen Tarifs verlangt werden dürfen, was die Preise für die Mehrzahl der Kunden gegenüber dem „Status quo antes“ der letzten Jahre halbiert. „Wir arbeiten für den Schutz der Mehrheit und des Teils der Bevölkerung, der diese Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen kann“, erklärte die zuständige Funktionärin Tatiana Viera Hernández gegenüber der Lokalzeitung „Tribuna“.

Viele Taxifahrer sind nicht Besitzer ihres Fahrzeugs, sondern haben dieses von anderen gepachtet (Quelle: Cubadebate)

In den darauffolgenden Tagen reagierten die Taxifahrer mit einem „stummen Streik“, wie einige Hauptstadtbewohner die neue Situation gegenüber der Nachrichtenagentur IPS bezeichneten. Viele „Boteros“ erschienen nicht zur Arbeit oder fuhren leer durch die Straßen. An manchen Routen musste man statt bisher wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden warten.

Havannas Provinzregierung verstärkte die Kontrollen und führte eine neue Beschwerdenummer ein, bei Verstößen wurden Strafen vom Entzug der Lizenz bis hin zur Beschlagnahmung des Fahrzeugs angekündigt. Für den 27. Februar wurde schließlich ein „Streik“ der Taxifahrer angekündigt, hierzu zirkulierten offenbar mehrere Aufrufe im Netz. Doch statt streikender Taxifahrer dominierte an jenem Tag ein ganz anderes Bild: Dutzende, teils fabrikneue Busse, waren auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs. Mit dem im revolutionären Kuba verpönten Begriff „huelga“ – Streik – wollten die meisten ihr Verhalten jedoch nicht in Verbindung bringen lassen. Für sie änderte sich wenig. Einige dürften darauf spekulieren, dass der Staat bald an seine Grenzen bei der Bereitstellung von mehr Transportmöglichkeiten kommt.

Die kubanischen Medien griffen indes die verschiedenen Meinungen zu dem Thema auf und ließen auch Kritiker der Maßnahmen zu Wort kommen. Die Zeitung des kommunistischen Jugendverbands, „Juventud Rebelde“, forderte die Regierung zu einer Lösung im Konsens mit den Taxifahrern auf. In einem Videobeitrag der staatlichen Nachrichtenagentur ACN wurden auch die Fahrer nach ihrer Sicht der Dinge befragt: Zu teurer Treibstoff, zu wenig Ersatzteile wurden von ihnen als die wichtigsten Probleme bezeichnet. „Der Staat könnte uns wenigstens irgendwas geben, eine Batterie, einen Reifen, irgendetwas“, kommentierte ein Fahrer gegenüber dem Reporter.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Havannas Taxifahrer im Streik

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Sammeltaxi in Havanna (Quelle: Havana Times)

Dieser Tage werden wir Zeuge eines Machtkampfs zwischen den Regierungsautoritäten und privaten Sammeltaxifahrern in Havanna. Die Regierung will eine gewisse Order in Kraft setzen, was einen lautlosen Streik provoziert hat. Ohne Poster und Reden, aber sehr effektiv laut dem was wir auf der Straße sehen.

„Ich habe zwei Stunden in Vibora (Stadtteil) auf ein Auto gewartet und konnte nicht ein einziges anhalten. Jedes Mal wenn die Regierung eine neue Resolution gegen private Taxifahrer ausgibt sind es wir Kubaner ohne Auto die den Preis bezahlen müssen“, sagte mir ein genervter Arbeiter.

Die lokale Regierung hat jüngst Preise und Routen für private Taxifahrer eingeführt, die meisten von ihnen fahren alte Autos aus den 1950er Jahren die mit modernen Dieselmotoren ausgestattet sind, da dies der billigste Treibstoff auf dem Schwarzmarkt ist.

Vor einigen Monaten wurden sie angewiesen die Preise zu senken. Die Antwort der Fahrer war es, ihre Routen um die Hälfte abzukürzen so dass sie weiterhin gleich viel Geld verdienen konnten. Es waren vor allem die Fahrgäste die beeinträchtigt wurden, indem sie gezwungen waren das Taxi auf halbem Wege zu wechseln.

Jetzt hat ihnen die Regierung neue Preise zusammen mit Routen auferlegt, um zu verhindern dass sie die Maßnahme umgehen. Die Bürger wurden aufgefordert Fahrer zu melden, die gegen die Regeln verstoßen, die dann mindestens ein Bußgeld bezahlen müssen, ihre Lizenz oder sogar ihr Auto verlieren können.

Die Antwort der Taxifahrer war es jetzt diesen Streik zu starten, der die Anzahl der Autos auf den Straßen drastisch reduziert hat und damit Unzufriedenheit bei der Bevölkerung provoziert. Als wäre das nicht schon merkwürdig genug hört man vor allem von Fahrgästen Klagen über die Provinzregierung, weniger von den Fahrern selbst.

Am Ende des Tages sind die Leute irgendwo weise, denn die Regierung hat sich als unfähig erwiesen ihre eigenen Ziele zu erfüllen und es sind die normalen Kubaner die Leiden, denn privater Transport wurde mittlerweile zur Notwendigkeit.

Es gibt manche Extremisten die hier und da erschienen sind und die, um sich politische Sporen zu verdienen, die Massen dazu aufrufen mit dem kindischen Slogan „Nicht einen Schritt zurück!“ gegen die Taxifahrer zu kämpfen, als wären die selbstständigen Taxifahrer die rund um die Uhr arbeiten die Ursache des Problems.

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Leute die im Privatsektor als Transporteure arbeiten, haben weder Zugang zu Großmärkten für Treibstoff noch zu dringend benötigten Ersatzteilen (Quelle: Havana Times)

Die vergessen, oder haben nicht den Mut sich zu erinnern, dass die nationale Krise schon über 50 Jahre andauert, lange bevor Präsident Raúl Castros mehr private Taxis erlaubte. Die „guagas“ (Busse) hatten nicht einmal in den besten Jahren den Bedarf decken können.

Als die Lokalregierung und das Transportministerium (MITRANS) den Markt öffneten, taten sie das ohne Regulierungen für Tarife, Routen, Fahrpläne und Treibstoffversorgung zu verabschieden. Solche Regelungen existieren jedoch in einer großen Anzahl von Ländern, die über kein planwirtschaftliches System verfügen.

Wie dem auch sei, Regierungsfanatiker sind nicht dumm. Es ist einfacher Slogans gegen Taxifahrer zu schreien als gegen das Transportministerium, auch wenn genau diese Institution plant, Versprechungen macht und dafür Millionen von Dollarn verwendet um immer wieder aufs neue zu versagen.

Das einfachste ist es, die Fahrer für all diese Probleme verantwortlich zu machen, sie zu den Leuten zu machen die verantwortlich sind für alles was passiert, so wie es die Rechte in Europa und die USA in Bezug auf Migranten gerade machen. Es ist die uralte Methode einen Sündenbock zu finden und die Massen auf ihn los zu lassen.

Ich versuche nicht diese Fahrer zu verteidigen, deren Preise möglicherweise übertrieben erscheinen, beachtet man den Fakt dass sie all ihren Diesel auf dem Schwarzmarkt für 0,40 US$ pro Liter kaufen. Hinzu kommt: Es gibt verschiedene Klassen von Fahrern, es gibt die Bosse und dann gibt es deren Angestellte.

Ein Boss kann mehrere Autos (von einem bis hin zu 20) besitzen und verschiedene Fahrer anstellen. Die Bosse können zu Hause sitzen und jeden Monat mehr als 1.000 US$ pro Auto verdienen, während die Fahrer lediglich 250 US$ bekommen und gleichzeitig 10 bis 12 Stunden pro Tag mit Arbeit verbringen müssen.

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Auch in anderen Provinzen kam es zu Problemen zwischen der lokalen Regierung und privaten Transportdienstleistern (Quelle: Havana Times)

Wir können also nicht einmal von den Fahrern als solchen sprechen oder sie alle über einen Kamm scheren. Wir müssen analysieren was es sie kostet, ihre teilweise mehr als 60 Jahre alten Autos am laufen zu halten während sie 12 Stunden am Tag fahren. Darüber hinaus muss man in Rechnung stellen wie viel sie für Ersatzteile, Reifen und Batterien ausgeben.

Ich frage mich ob es irgendwelche Treffen zwischen privaten Fahrern und der Provinzregierung gab, ob es irgendeine Form von Koordinierung zwischen beiden Parteien gibt. Erhalten die Fahrer irgendeine Unterstützung von der Regierung, um benötigte Ersatzteile zu importieren oder um ihre Motoren zu wechseln?

Die Legalisierung neuer Formen von Eigentum an Produktionsmitteln muss von neuen Beziehungen begleitet werden. Dialog und Verhandlung kann mit Selbstständigen zu besseren Erfolgen führen als hartes Durchgreifen.

Der König rät dem kleinen Prinzen „von jedem die Pflicht zu verlangen, die er leisten kann. Akzeptierte Autorität basiert vor allem auf Vernunft. Wenn du deinen Leuten befiehlst sich im Meer zu ertränken, werden sie sich in einer Revolution erheben. Ich habe das Recht Folgsamkeit zu fordern, weil meine Befehle vernünftig sind.“

Dieser Artikel ist von Fernando Ravsberg. Der gebürtige Uruguayaner lebt als ehemaliger BBC-Korrespondent seit vielen Jahren in Havanna. Der Artikel erschien zunächst auf Spanisch und Englisch.


„Wir arbeiten für den Schutz der Mehrheit“

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Tatiana Viera Hernández (Quelle: Tribuna)

Das Interesse der Bevölkerung Havannas in Bezug auf auf die Transportpreise von privaten Dienstleistern in Rechnung stellend, willigte Tatiana Viera Hernández, Vizepräsidentin für Kontrolle und Aufsicht beim Verwaltungsrat der Provinz ein, einige Ausführungen exklusiv gegenüber „Tribuna de La Habana“ (Lokalzeitung der Stadt) zu machen.

Tribuna: Versucht man Maßnahmen anzuwenden, um Änderungen in den (bisher) vorgesehenen Referenzpreisen zu erwirken?

Hernández: Erstens gibt es keine neuen Preise für die privaten Taxifahrer der Hauptstadt. In diesem Moment haben wir lediglich die Preise für die einzelnen Routenabschnitte präzisiert, für jene Routen die am 14. Juli 2016 im Rahmen der Vereinbarung 185 des Rats der Provinzverwaltung bestätigt wurden.

Tribuna: Warum jetzt?

Hernández: Sechs Monate nach Inkrafttreten der Resolution, führte die Provinzverwaltung eine Evaluation der hauptsächlichen Verstöße durch, welche festgestellt wurden. In Übereinstimmung mit dem Stand der öffentlichen Meinung die von der Bevölkerung Havannas ausgedrückt wurde ist bekannt, dass eine Gruppe von Transporteuren nicht-staatlicher Verwaltung die Maximalpreise verletzt haben, die mit jener Resolution eingeführt wurden. Dabei wurde bei Zwischenhalten bis zu zwei oder dreimal kassiert, nämlich die Preise für die gesamte Route.

Tribuna: Warum äußert sich der Rat der Provinzverwaltung?

Hernández: In erster Linie weil unsere staatliche und moralische Aufgabe eben genau im Schutz des Volkes besteht, bei dem auch der Arbeiter auf eigene Rechnung nicht ungeschützt bleibt weil auch er Bürger ist und seine Familie erhält die Leistungen des Staates.

Als man die Höchstpreise festgelegt hat, wurden die Ausgaben dieser Transporteure in Rechnung gestellt. Ohne Zweifel stützen wir unsere Argumente auf eine Studie die ausreichende Informationen in Bezug auf die Gewinne dieser Aktivität bietet.

Wir arbeiten für den Schutz der Mehrheit und des Teils der Bevölkerung, der diese Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen kann, ihnen die Möglichkeit gebend diese Taxis mit der Bezahlung des Tarifs benutzen zu können, je nach zurückgelegter Strecke. In diesen Autos werden unsere Gesundheitstechniker transportiert, Studenten, Facharbeiter, Professoren, Rentner,…

In keinster Weise wird die Bevölkerung im Rahmen der Anstrengungen die wir unternehmen ungeschützt bleiben. In der Tat haben die privaten Transporteure lediglich einen Anteil von 26 Prozent an der Bevölkerung die in der der Hauptstadt transportiert wird, während unsere Busse jeden Tag durchschnittlich 1,3 Millionen Menschen transportieren.

Quelle: Tribuna de La Habana (Spanisch)

Kubas Hauptstadt führt neue Festpreise für Sammeltaxis ein

Boteros de La Habana. Transporte en Cuba. Foto: José Raúl Concepción/Cubadebate

Boteros de La Habana. Transporte en Cuba. Foto: José Raúl Concepción/Cubadebate

Havanna. Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren. Sie stellen einen wichtigen Teil des Transportsystems der Stadt dar. In letzter Zeit verkürzten sie immer häufiger die Routen oder versuchten die Preise zu erhöhen. Aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela hat sich die Verfügbarkeit von Treibstoff auf der Insel verschärft.

Die neuen Preise wurden in einer offiziellen Mitteilung in den staatlichen Medien veröffentlicht und beziehen sich auf ein Gesetz vom 14. Juli 2016, bei dem bereits erste Preisobergrenzen beschlossen wurden. Mit der neuen Preisliste wurden die Preise noch weiter gesenkt und teilweise um bis zu 50 Prozent reduziert, da jetzt einzelne Haltepunkte genauer abgerechnet werden müssen.

Havannas Sammeltaxis, auch „Maquinas“ oder „Almendrones“ genannt, sind im Zuge der wirtschaftlichen Reformen der vergangenen Jahre als Alternative zum überlasteten staatlichen Busnetz entstanden und werden täglich von über 175.000 Bewohnern der Hauptstadt genutzt. Dort sind derzeit rund 5.000 Fahrzeuge als Sammeltaxis im Einsatz, die meisten davon US-amerikanische Oldtimer. Sie fahren feste Routen innerhalb der Stadt ab und operieren nach dem „Hop on, hop off“-Prinzip. Eine Fahrt kostet in der Regel zwischen fünf und 20 kubanische Pesos, was 20 bis 80 Eurocent entspricht.

Nachdem Präsident Raúl Castro im Sommer vergangenen Jahres Sparmaßnahmen ankündigte, erhöhten die Fahrer oftmals die Preise oder kürzten ihre Routen ab. Aufgrund der Einsparungen kam es zu Rationierungen bei der Benzinausgabe, was den Abgabepreis „unter der Hand“ erhöhte. Viele Sammeltaxifahrer beziehen ihr Benzin illegal auf dem Schwarzmarkt, wo der Preis nur einen Bruchteil der Tankstellenpreise beträgt. Sie argumentieren, dass sie bei den neuen Preisen ohne Zugang zu günstigeren Benzinkontingenten nicht kostendeckend arbeiten könnten. Sie fordern die Einrichtung eines gewerblichen Großmarkts.

In ersten Reaktionen wurden die neuen Preise begrüßt, allerdings mahnten Kommentatoren zur Vorsicht. Preisobergrenzen führten vergangenes Jahr zur zeitweisen Einschränkung des Angebots und es ist fraglich, wie die Einhaltung der neuen Preise kontrolliert werden soll. Havannas Stadtregierung hat inzwischen jedoch eine Beschwerdenummer eingerichtet. Bei Verstößen drohe der Lizenzentzug, heißt es in der aktuellen Pressemittelung.

Am vergangenen Freitag zeigte sich auf Havannas Straßen ein ähnliches Bild wie bei Einführung der letzten Preisobergrenzen im Juli. An den wichtigsten Haltepunkten warten die Menschen auf ein Sammeltaxi, von denen nach Bekanntwerden der neuen Regeln nur wenige zur Arbeit erschienen waren. Einige wollten nur „von Ort zu Ort“ fahren, um so die Preisgrenzen zu umgehen. Eine dauerhafte Lösung scheint weiterhin nicht in Sicht.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Link zur neuen Preisliste: siehe Cubadebate