Sitz des kubanischen Staatsrats in Havanna (Quelle: Flickr)
Unter Vorsitz von Präsident Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero hat der kubanische Staatsrat am vergangenen Donnerstag sechs Gesetzesdekrete erlassen, welche die Umsetzung der neuen Verfassung des Landes fortsetzen sollen. Sie sind Teil des im Dezember beschlossenen Reformzeitplans, der bis in Jahr 2028 reicht und betreffen verschiedene Bereiche von Politik und Wirtschaft:
Derzeit sind 37 Unternehmen in der 2014 gegründeten Sonderwirtschaftszone westlich von Havanna genehmigt (Quelle: Radio Reloj)
Vergangenen Mittwoch hat das kubanisch-italienische Joint-Venture „Vidrios Mariel S.A.“ grünes Licht zur Errichtung einer neuen Glasfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) bekommen. Die neue Anlage könnte nach ihrer Fertigstellung bis zu 70 Prozent des landesweiten Bedarfs an Glasflaschen für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie des Landes produzieren.
Die neue Fabrik, welche mit einer Investitionssumme von 90 Millionen Euro errichtet werden soll, könnte damit künftig einen entscheidenden Beitrag für die Glasproduktion auf Kuba liefern. Bisher müssen Glasverpackungen für Getränke, Konserven und andere Lebensmittel auf der Insel häufig importiert werden, was zusätzliche Kosten für die Devisenbilanz des Landes bedeutet. Wenn die neue Fabrik in zwei Jahren ihren Betrieb aufnimmt, könnte ein Großteil des Bedarfs in der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone westlich von Havanna produziert werden.
Das Joint-Venture zwischen der italienischen „Nelson Servizis.r.l“ und der kubanischen Kapitalgesellschaft „Quimi SA“ hat zunächst eine Betriebserlaubnis für 20 Jahre. Quimi SA gehört zur staatlichen Unternehmensgruppe der kubanischen Chemieindustrie und fungiert bereits als Partner für vier andere Joint-Ventures. Die neue Glasproduktion soll neben der Belieferung der kubanischen Industrie und des staatlichen Großhandels auch für den Export produzieren.
Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)
Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.
Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.
Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai). Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Reuters-Berichten wird das Endergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über 10 Jahren wäre.
Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:
Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei dieser Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.
Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)
Probleme gibt es hingegen weiterhin bei den übermäßig hohen Zahlungen, die im Rahmen bestimmter staatlicher Bauprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.
Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen: die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.
Grundsteinlegung der neuen Fabrik am Dienstag (Quelle: LaDemajagua)
Am Dienstag wurde in Kubas Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) der erste Grundstein für eine neue Lebensmittelfabrik gelegt. Das Joint-Venture zwischen der kubanischen Coral S.A. und dem schweizer Nestlé-Konzern soll vor allem den kubanischen Markt mit Produkten wie Maggi, Nescafé sowie lokalem Serrano-Kaffee versorgen und dem Land damit teure Importe ersparen. Das 54 Millionen Dollar schwere Projekt will im Januar 2020 den Betrieb aufnehmen.
Das neue Joint-Venture unter dem Namen Nescor S.A., ist bereits die dritte Investmentgesellschaft von Nestlé und einem kubanischen Unternehmen, jedoch die erste in der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone Mariel. Nestlé wird hier mit 51 Prozent der größte Stakeholder sein. Die Fabrik soll vor allem teure Importe ersetzen, könnte perspektivisch jedoch auch für den Export produzieren. „Es geht dabei unter anderem um Produkte wie Maggi, die auf dem kubanischen Markt gut positioniert sind“, erklärte der Präsident von Coral S.A., Nelson Arias Moreno, gegenüber der Tageszeitung Granma. „Mit Hilfe von Nescor wollen wir diese Produkte hier produzieren und damit Importe einsparen, was immer das Ziel jedes einzelnen Geschäftsabschlusses von Coral S.A. ist“, so Moreno.
Konkret geht es dabei um Produkte wie Maggi-Würzmischungen, Nesquik-Kakopulver, lösliches Kaffeepulver der Marke Nescafé, Müsliriegel sowie die kubanische Kaffeemarke Serrano. Die neue Fabrik könne jährliche Importe im zweistelligen Millionenbereich einsparen, wie Morreno gegenüber der Zeitung vorrechnet. Bei der Eröffnung im Januar 2020 soll die Fabrik 260 Beschäftigte haben und jährlich rund 18.500 Tonnen an Lebensmitteln herstellen. Das 54-Millionen-Dollar teure Werk soll nach Angaben der beteiligten Partner nach modernsten Umwelt- und Gesundheitsstandards betrieben werden.
Bühne bei der Grundsteinlegung in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Twitter)
„Diese Fabrik wird dabei helfen die steigende Konsumnachfrage zu befriedigen und unsere Präsenz auf Kuba stärken“, sagte der America-Chef von Nestlé, Laurent Freixe, gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Nestlé wolle auf Kuba Produkte von hohem Ernährungswert anbieten. Freixe, der im Rahmen der Eröffnung der Fabrik angereist war, besuchte auch das seit über 20 Jahren bestehende Joint-Venture „Los Portales S.A.“, welches sich in Pinar del Río für die Produktion von Mineralwasser verantwortlich zeigt. Ebenfalls auf dem Programm stand für Freixe ein Besuch beim Pionierpalast „Ernesto Che Guevara“ in Havanna, wo das Unternehme einen Bildungspavillion für Schüler zum Thema gesunde Ernährungsweisen sponsern wird.
Bei der Grundsteinlegung am Dienstag waren neben Nestlé-CEO Laurent Freixe auch Kubas Ministerin für die Lebensmittelindustrie, María Carmen de la Concepción González, sowie die Leiterin der Sonderwirtschaftszone, Ana Teresa Igarza, anwesend. Der Schweizer Großkonzern ist bereits seit 1908 auf der Insel präsent und zeigt sich seit Mitte der 1990er Jahre in zwei Joint-Ventures mit Coral S.A. für die Produktion von Mineralwasser, Soft-Drinks und Eiscreme unter Marken wie „Ciego Montero“ oder „TuKola“ verantwortlich.
Kubanische Kleinbauern dürfen nun auch Viehzucht betreiben und direkt an Staatsbetriebe verkaufen (Quelle: Granma)
Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte setzen. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen, zudem wurde die anfängliche Laufzeit für Felder zum Nießbrauch von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Auch Viehzucht ist jetzt erlaubt. Seit 2008 wurden auf Kuba mehr als 1,2 Millionen Hektar an private Kleinbauern zum Nießbrauch übergeben, etwa 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.
Seit Beginn der Initiative zur Übergabe ungenutzten Landes zum Nießbrauch erlebte das Gesetz bereits mehrere Korrekturen. 2012 wurde beispielsweise erst die Errichtung von Häusern und Wirtschaftsgebäuden auf den Flächen erlaubt, die sich nicht selten in wenig erschlossenen Gegenden befinden. Mittlerweile gibt es im Rahmen des Programms mehr als 151.000 Neubauern, die sich hauptsächlich der Lebensmittel- und Tierfutterproduktion widmen.
Noch immer sind rund 894.000 Hektar an landwirtschaftlichen Böden auf Kuba ungenutzt, allerdings melden sich heute nur noch wenige Anwärter auf ein Stück Land. Die Filetestücke sind heute alle schon vergeben: „Es gibt praktisch keine Flächen erster und zweiter Qualität mehr. Die übrigen Flächen sind wenig produktiv, mit starkem Marabú-Bewachs [ein invasiver Dornbusch, der unbearbeitete Böden bedeckt], es gibt Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung und viele der Böden sind fernab der Dörfer und der Basisinfrastruktur“, sagte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums gegenüber der Tageszeitung „Granma„.
Aus diesem Grund wurden neue Anreize geschaffen, um die Übergabe weniger produktiver Böden zu beschleunigen. So sollen Neuanwärter in Zukunft mindestens 26,84 statt bisher 13,42 Hektar erhalten, die vor einigen Jahren erhöhte Obergrenze bleibt bei 67 Hektar. Das bestehende Programm zur Vergabe von Krediten und zur Verbesserung der Böden soll ausgedehnt werden. Zudem dürfen die privaten Kleinbauern nun auch Viehzucht betreiben, so lange sie das benötigte Futter selbst anbauen. In der Vergangenheit wurden auch einige Probleme entdeckt, die nun korrigiert werden sollen. So wurden beispielsweise mancherorts die übergebenen Flächen gar nicht genutzt. In der Neuregelung wurde nun klar gestellt, dass die Landwirte das Land direkt und persönlich bearbeiten müssen – ansonsten droht der Entzug der Nießbrauchsrechte.
Dass die Bauern nun direkt Verträge mit Staatsbetrieben abschließen können, dürfte für viele eine willkommene Neuerung sein. Bisher war der Verkauf ihrer Produkte lediglich über die verschiedenen Landwirtschaftskooperativen (UBPC, CPA, etc.) und ausgewählte Betriebe des staatlichen Tourismussektors möglich. Nun können sie auch Verträge mit lokalen Lebensmittelproduzenten und anderen Staatsbetrieben abschließen, um diese direkt zu beliefern. Auch können die Bauern nun Teil eines Unternehmens oder einer Kooperative werden. Dies soll neben der Lebensmittelindustrie auch staatliche Forstbetriebe und Firmen der Zuckerindustrie ansprechen. „Wir arbeiten permanent an der Perfektionierung der Landwirtschaftspolitik, um die gute Nutzung und Bearbeitung der Böden zu gewährleisten“, sagte der zuständige Funktionär Osvaldo Gutiérrez vom kubanischen Landwirtschaftsministerium.
Produkte der „Grupo TGT“, welche derzeit bereits an den kubanischen Tourismussektor geliefert werden (Quelle: Cibercuba)
Der kubanische Minsterrat hat jüngst die Errichtung einer neuen Fabrik für Käse in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gebilligt. Die Anlage wird von der spanischen Firma „Grupo TGP“ betrieben, die ihren Sitz in Barcelona hat. Die Käsefabrik ist eines von 24 Projekten, welche sich bereits in der neuen Sonderwirtschaftszone ansiedeln.
Mit der neuen Fabrik will Kuba vor allem die derzeit schwierige Versorgung mit Milch- und Käseerzeugnissen verbessern. Sie wird eine Produktionskapazität von Anfangs 15.000 Tonnen Käse pro Tag haben, wovon knapp die Hälfte für den Export bestimmt ist. Grupo TGT unterhält bereits ähnliche Projekte in 17 Ländern und liefert seine Produkte seit mehreren Jahren an Hotels und Restaurants auf Kuba.
Das Projekt hat eine Investitionssumme von rund 23 Millionen US-Dollar, im Jahr 2019 soll die Fabrik ihre Funktion aufnehmen. Kuba sucht derzeit Investoren für knapp 400 Projekte mit ausländischem Kapital, welche eine Gesamtsumme von 9,5 Milliarden US-Dollar umfassen. Laut Schätzungen des Wirtschaftsministeriums braucht das Land jedes Jahr ausländische Investitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar, um seine selbst gesteckten Wachstumsziele von 5 bis 7 Prozent erreichen zu können. Derzeit beträgt die gesamte Investitionssumme aller genehmigten Projekte in Mariel rund 1 Mrd. US-Dollar, zudem sollen rund 4.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Sonderwirtschaftszone und Hafen in Mariel (Quelle: Cubadebate)
Das kubanische Ministerium für Lebensmittelindustrie (MINAL) arbeitet gerade an der Konkretisierung von zwei neuen Fabrikprojekten mit ausländischem Kapital, die in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) angesiedelt werden sollen. Dabei geht es um eine neue Brauerei für die heimische Biermarke Cristal sowie um eine Lebensmittelfabrik in Zusammenarbeit mit Nestlé.
Die Fabrik, welche durch den Nestlé-Konzern betrieben wird, soll sich vor allem um die Herstellung von Keksen, Süßwaren und Kaffee kümmern, sagte die zuständige Vizeministerin des MINAL, Betsy Díaz Velázquez, gegenüber der Nachrichtenagentur ACN. Die Fabrik mit Nestlé wäre bereits das dritte Joint-Venture mit dem Schweizer Nahrungsmittelkonzern.
Die beliebtesten kubanischen Biermarken, Cristal und Bucanero, werden derzeit im Rahmen eines Joint-Ventures mit einer brasilianischen Tochtergesellschaft der belgischen Brauereigruppe „Anheuser-Busch InBev“ in der östlichen Provinz Holguín gebraut. Vergangenes Jahr stieß die Produktion aufgrund des großen Wachstums im Tourismus an ihre Grenzen, weshalb größere Chargen aus Brasilien und der Dominikanischen Republik zugekauft werden mussten. Mit der Eröffnung einer neuen Fabrik für das beliebte Cristal, könnte der Bedarf auch in Zukunft aus heimischer Produktion gedeckt werden.
Derzeit unterhält das Ministerium für Lebensmittelindustrie mehr als 2.800 Fabriken in 23 verschiedenen Teilbereichen. Insgesamt gibt es derzeit 19 Projekte mit ausländischem Kapital, die mit 762 Millionen US-Dollar wertmäßig einen großen Anteil ausmachen dürften. Kuba sucht Partner für mehrere Dutzend Projekte in der Lebensmittelindustrie, vor allem in Bereichen, in denen die lokale Industrie schon seit Jahren schwächelt. Hierzu zählen nach Angaben des Ministeriums insbesondere die Getränkeindustrie sowie die Herstellung von Fleischwaren und Milchprodukten.
In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel sind bis heute 22 Projekte bestätigt worden, von denen die ersten acht bereits aktiv sind. Insgesamt floss im Rahmen dieser Projekte seit der Eröffnung rund eine Milliarde US-Dollar an ausländischen Investitionen in die Zone, die mehr als 3.900 Arbeitsplätze geschaffen haben.
