Erste Verhandlungen USA-Kuba beendet

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Die Leiterinnen der Gesprächsdelegationen: Roberta Jackson (USA, links) und Josefina Vidal (Kuba, rechts). Quelle: Voice of America

Havanna. Die USA und Kuba haben die erste Gesprächsrunde zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna beendet. Die Chefunterhändlerin der US-Delegation, Roberta Jacobson, erklärte, es sei trotz bestehender Differenzen zu Fortschritten gekommen. Kuba setzte sich bei den Verhandlungen dafür ein, von einer Liste von Staaten gestrichen zu werden, die nach Meinung der USA den Terrorismus unterstützen.

Die Wiedereröffnung der US-Botschaft war eines der dringlichsten Ziele der US-amerikanischen Delegation. Zu einem konkreten Ergebnis kam es jedoch nicht. „Dieser Prozess hat die Herstellung zivilisierter Beziehungen zwischen zwei Ländern mit profunden Meinungsverschiedenheiten zum Ziel“, kommentierte die kubanische Verhandlungsführerin Josefina Vidal. Dennoch hätten die Gespräche in einem „respektvollen, professionellen und konstruktivem Klima“ stattgefunden. Sie sollen in Kürze fortgesetzt werden.

Einen Tag nach den Gesprächen sorgte die Leiterin der US-Delegation jedoch bereits für Aufsehen, als sie mehrere kubanische Oppositionelle in die Residenz von Jeffrey DeLaurentis, dem Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, zum Frühstück einlud. Unter den Gästen befand sich auch Jose Daniel Ferrer, Gründer der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU). Im Zuge eines Deals mit den USA wurden jüngst einige Dutzend Aktivisten der Gruppe freigelassen. Kritik kam dagegen von einer anderen Oppositionsgruppe, die der Einladung demonstrativ fernblieb.

Berta Soler, Vorsitzende der auch aus den USA finanzierten Oppositionellengruppe „Damen in Weiß“ begründete ihren Boykott der Veranstaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit der unzureichenden Pluralität der eingeladenen Personen. Die USA würden Aktivisten bevorzugen, die mit der US-Politik gegenüber Kuba einverstanden sind.

Auch von Regierungsseite kam es zu Kritik an dem Treffen, das als Einmischung in die innere Angelegenheiten angesehen wurde. „Diese kleine Gruppe vertritt nicht Interessen der gesamten kubanische Gesellschaft und des kubanischen Volkes“, sagte Vidal gegenüber dem US-Fernsehsender MSNBC.

Während des Treffens hatte die Ankunft des russischen Spionageschiffs „Viktor Leonow“ für kurzzeitige Aufregung gesorgt. Dabei betonte Russland, dass der Besuch schon lange vorher geplant gewesen sei. Auch die USA gaben sich gelassen: „Es ist nicht beispiellos, es ist nicht ungewöhnlich, es ist nicht alarmierend“, kommentierte ein Funktionär des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums. Reporter vor Ort konnten keine ungewöhnlichen Aktivitäten auf dem Schiff feststellen, das kurz nach der Ankunft für Familienbesuche geöffnet wurde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor einigen Wochen die mögliche Lockerung der Blockade gegen Kuba begrüßt. Der Besuch Wladimir Putins vergangenen Sommer beweise, „dass unsere strategische Partnerschaft mit Kuba gefestigt ist“.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba und USA starten die Gespräche

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Kubas Verhandlungsführerin Josefine Vidal bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag empfing Kubas Außenminister Bruno Rodríguez eine hochrangige US-Delegation unter Leitung der erfahrenen Diplomatin Roberta Jacobsen, um die Gespräche über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu beginnen. Am Mittwoch Morgen wurde die erste Verhandlungsrunde zum Thema Migration abgehalten, bei der noch kein Konsens erreicht werden konnte.

„Nennen Sie ein Thema, und die Kubaner klinken sich ein“

Nachdem Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am 17. Dezember vergangenen Jahres in Fernsehansprachen gleichzeitig die diplomatische Wiederannährung beider Länder verkündigten, stehen nun die ersten konkreten Gespräche über die Umsetzung der bisher getroffenen Maßnahmen an. Es sind für Kuba die bedeutendsten diplomatischen Verhandlungen mit den USA seit Beginn des US-Embargos im Jahr 1960. Am Dienstag bekräftigte der amerikanische Präsident in seiner „State of the Union„-Ansprache den Kongreß den Kurswechsel und forderte den Kongress dazu auf, mit der vollständigen Beseitigung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba zu beginnen.

Bei den Migrationsgesprächen fordert Washington vor allem uneingeschränkten Bewegungsradius für seine Diplomaten in Kuba, die Umwandlung der Interessenvertretung in eine Botschaft, die Aufstockung des diplomatischen Personals und den freien Zugang zur Botschaft für die kubanische Bevölkerung. „Ich denke, dass er [Bruno Rodríguez] offen für jedes Thema ist, von Handel über Kommunikation bis hin zu landwirtschaftlichem Austausch. Nennen Sie ein Thema, und sie [die Kubaner] klinken sich ein“, sagte Senator Patrick Leahy aus Vermont nach der ersten Sondierungsrunde am Dienstag.

Erfahrene Verhandlungsführer

Die amerikanische Delegation besteht aus Senatoren und Kongreßabgeordneten der demokratischen Partei. Bei den Kubanern spielt neben Außenminister Rodríguez vor allem die Diplomatin Josefine Vidal die wichtigste Rolle. Sie studierte internationale Beziehungen in Havanna und Moskau und ist mittlerweile Generaldirektorin für US-Angelegenheiten beim kubanischen Außenministerium, nachdem sie zwischen 1999 und 2003 die Leitung der kubanischen Interessenvertretung in Havanna übernahm.

Sie gilt als Kubas Top-Expertin für US-Politik. Prof. Henry Coatsworth von der Columbia-Universität, der Vidal seit ihrer Ankunft in Washington kennt, beschreibt sie als „äußerst clever und genauso kompromisslos wie flexibel.“ Bei den ersten Gesprächen am Mittwoch konnte sie dennoch keine Übereinkunft erreichen. Die Amerikaner halten am „Cuban Adjustment Act“ fest, einem Gesetz aus dem Jahr 1966, dass jedem Kubaner in den USA die Erlangung der Staatsbürgerschafft ermöglicht. 1995 wurde das Gesetz um die sogenannte „Wet foot, dry foot policy“ erweitert, welches seitdem im Falle Kubas die gültige Migrationsrichtlinie der US-Administration ist.

USA bleiben hart bei der Migration

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Die US-Delegation zu Gast in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Die Regelung ermöglicht jedem Kubaner, der US-amerikanisches Festland betritt, nach einem Jahr die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Von der Küstenwache auf hoher See gefundene Flüchtlinge werden hingegen nach Kuba oder in Drittländer abgeschoben. Diese Regelung, die nur für kubanische Bürger gilt, „wird weiterhin die Migrationspolitik zwischen beiden Ländern bestimmen“, erklärte Edward Lee in Havanna, stellvertretender Staatssekretär für die westliche Hemisphäre beim State Department.

Die Kubaner betonten, dass diese Politik die illegalen Bootsfluchten mit gefährlichen und oftmals seeuntauglichen Gefährten fördere, die jedes Jahr Menschenleben gefährden und bei denen es sich um bezahlten Menschenhandel handle. Die kubanische Verhandlungsführerin Josefina Vidal kritisierte, dass die Politik eine Sonderbehandlung kubanischer Einwanderer darstelle. „Nicht alle Immigranten, die auf hoher See ergriffen werden, werden auch tatsächlich nach Kuba zurückgeschickt“, sagte Vidal auf der heutigen Pressekonferenz in Havanna.

Trotz Differenzen „konstruktive und produktive“ Atmosphäre

Die gezielte Abwerbung kubanischer Ärzte in Drittländern durch die USA müsse aufhören. „Kuba erstrebt normale Verhältnisse mit den USA auf dem Gebiet der Migration“, erklärte Vidal. In den letzten Migrationsvereinbarungen von 1994 und 1995 haben sich die Vereinigten Staaten bereiterklärt, die legale Migration zu fördern, seien dieser Verpflichtung allerdings bisher nicht nachgekommen. Deshalb schlug die kubanische Delegation vor, eine sichere, legale und geordnete Migrationspolitik zwischen beiden Ländern zu erarbeiten. Hierzu solle Anfangs eine Expertenkommission zur Überprüfung gefälschter Reisedokumente gebildet werden.

Obwohl bei den Verhandlungen zunächst keine Übereinkunft erreicht wurde, betonte das gemeinsame Pressecommuniqué die konstruktive und produktive Atmosphäre der Gespräche. Die kubanische Seite hob dabei einen jüngst zustande gekommenen Austausch zwischen den Küstenwachen beider Länder positiv hervor. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden soll verstärkt werden, um die bestehenden Patrouillen auf der Floridastraße besser zu koordinieren.

US-Unterhändler Alex Lee erklärte in seiner Ansprache an die geladenen Pressevertreter, dass es trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu respektvollen und ernsthaften Gesprächen kam. Am Donnerstag findet die zweite Runde der Verhandlungen statt, bei denen es auch um die Eröffnung der Botschaft in Havanna geht. Auch zum Thema Migration soll es in Zukunft weitere Gesprächsrunden geben. Begleitet werden die Verhandlungen von über 200 ausländischen Journalisten, die derzeit in Havanna akkreditiert sind um das Geschehen vor Ort zu verfolgen.