Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen an den Kommunalwahlen teilzunehmen (Quelle: Cubadebate)

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Kubaner schauen sich die ausgehängten Wählerlisten an (Quelle: Cubadebate)

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Kubas Medien berichteten über viele prominente Stimmabgaben, wie hier der Nationalheld Gerardo Hernández von den „Cuban Five“ mit Tochter Gema (Quelle: Cubadebate)

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Raúl Castro bei der Ehrenwache für Armando Hart (Quelle: ACN)

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.


Raúl Castro bei der Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Granma)

Advertisements

USA eröffnen Botschaft in Havanna

emba11

Die US-Fahne wurde in Anwesenheit von US-Außenminister Kerry gehisst (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Nach mehr als 54 Jahren ist gestern in Havanna die Botschaft der Vereinigten Staaten wieder eröffnet worden. US-Chefdiplomat John Kerry war kurz zuvor in die kubanische Hauptstadt gereist, um das Sternenbanner in einer feierlichen Zeremonie im Außenhof des Botschaftsgeländes zu hissen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez kündigte Kerry für September die Aufnahme von Gesprächen über eine „volle Normalisierung“ des kubanisch-amerikanischen Verhältnisses an.

Bei seiner Rede während der Zeremonie forderte Kerry „echte Demokratie“ für Kuba, bezog jedoch gleichzeitig Position für die Aufhebung der Handelsblockade gegen das sozialistische Land. Kubas Außenminister Rodríguez konterte Kerrys Ermahnungen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit einem Hinweis auf Polizeigewalt gegen Minderheiten in den USA. In Kuba gebe es weder Rassendiskriminierung noch Gewaltmissbrauch durch Polizisten. Kuba kontrolliere auch nicht ein Gebiet eines anderen Landes, um dort Gefangene zu foltern, so Rodríguez in Anspielung auf das US-Gefangenenlager in der kubanischen Provinz Guantánamo.

Rodríguez erklärte, dass sich beide Seiten über die Schaffung einer Kommission zum Dialog über bilaterale Angelegenheiten verständigt hätten. Diese solle dafür zuständig sein, „die offenen Fragen, die sich in über 50 Jahren angehäuft haben, zu klären.“ Kuba fordert von den USA die vollständige Aufhebung der Handelsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay. In den kommenden Tagen sollen im Rahmen der Kommission weitere Schritte hin zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden.

Im Anschluss an die Einweihung der Botschaft traf sich Kerry in der Residenz des Botschafters mit rund zehn Vertretern der kubanischen Opposition, die aus Rücksicht auf die kubanische Regierung der offiziellen Zeremonie fernbleiben mussten. Zwei der eingeladenen Oppositionsvertreter fehlten aus Protest bei dem Treffen. Es sei bedauerlich, dass die USA die Bedingungen der kubanischen Regierung akzeptiert haben, erklärte einer von ihnen.

Kritik erntete Kerry auch von den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern Jeb Bush und Marco Rubio. Bush sagte, es sei eine besondere Beleidigung, dass Kerry keine Oppositionellen zur Flaggenhissung in die Botschaft eingeladen habe. Im Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten werde er Obamas Politik der „Zugeständnisse und Beschwichtigungen“ beenden und sich „für die Freiheit der Kubaner“ einsetzen. Rubio warf Obama indes moralisches und wirtschaftliches Versagen vor. Als Präsident werde er Obamas „Zugeständnisse“ rückgängig machen.

Kuba Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama hatten am 17. Dezember vergangenen Jahres angekündigt, wieder volle diplomatische Beziehungen zwischen ihren Ländern aufnehmen zu wollen. Obama hob in den vergangenen Monaten eine Reihe von Sanktionen gegen den sozialistischen Inselstaat auf. Kuba wurde unter anderem von der US-Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen, während für die Aufhebung des Handelsembargos weiterhin eine Mehrheit im republikanische dominierten Kongress erforderlich wäre. Seit dem 20. Juli unterhalten beide Länder offiziell diplomatische Beziehungen.

von Marcel Kunzmann  / Amerika21

Opposition scheitert bei Kommunalwahlen in Kuba

elecciones-parciales-cuba1-580x472

Vergangenen Sonntag fanden in Kuba die jüngsten Kommunalwahlen statt (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mehr als acht Millionen wahlberechtigte Kubaner ab 16 Jahren waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, bei den jüngsten Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl standen 27.379 Kandidatinnen und Kandidaten, die für 12.589 Sitze in den 168 Gemeinden des Landes antraten. Im Unterschied zu früheren Wahlen waren diesmal zwei Kandidaten der Opposition nominiert, die an der Urne jedoch eine herbe Niederlage erlitten.

Erstmals seit 1959 war es der kubanischen Opposition mit Hildebrando Chaviano (65) und Yuniel López (26) gelungen, in Havanna zwei Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Während Chaviano als Rechtsanwalt und Autor arbeitet, ist López Mitglied der illegalen Partei Cuba Independiente y Democratica. Chaviano erhielt am Sonntag lediglich 19 Prozent der Stimmen und hat damit den Einzug in den Gemeinderat verpasst, drei andere Kandidaten erhielten größeren Zuspruch. Die Angaben zu den Stimmen für López sind widersprüchlich. Gegenüber der Zeitung „Diario de Cuba“ sagte er, er habe 233 Stimmen auf sich vereinen können, während der Gewinner des dortigen Mandats 576 Stimmen bekam. Laut der Nachrichtenagentur Reuters landete López mit 65 Stimmen auf Platz drei, während die Kandidaten vor ihm auf 96 beziehungsweise 272 Stimmen kamen. Beide Kandidaten akzeptierten ihre Niederlage. „Die Wahl war sauber. Die Auszählung war sauber. Die Leute wollen keinen Wechsel. Sie wollen noch immer die Revolution“, sagte Chaviano gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

raul-ejerce-su-derecho-al-voto1

Raúl Castro bei der Wahl (Quelle: Cubadebate)

Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CEN) 88,3 Prozent und ist damit gegenüber den vorherigen Kommunalwahlen im Jahr 2012 leicht zurückgegangen (94,2 Prozent). Der Frauenanteil der Kandidaten lag bei 35,8 Prozent (2012: 33,5 Prozent). 90,5 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig, wobei für 1.164 Sitze keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erhalten hat, sodass am kommenden Sonntag wie üblich in einigen Gemeinden Stichwahlen stattfinden werden.

Laut dem gültigen Wahlgesetz von 1992 müssen bei den Kommunalwahlen in Kuba für jeden Sitz mindestens zwei Kandidaten, die nicht für eine Partei antreten, aufgestellt werden. Die Wähler haben sich für einen Kandidaten zu entscheiden, wobei derjenige mit der absoluten Stimmenmehrheit in das Kommunalparlament einzieht. Ihre Aufstellung erfolgt durch die Bevölkerung, die mittels offenem Handzeichen in Wahlversammlungen der Nachbarschaft über die Nominierungen entscheidet. Bis zum Wahltag wird anschließend eine Kurzbiographie der Kandidaten ausgehängt, offener Wahlkampf ist ihnen verboten. Die Wahlen selbst sind geheim und gleich. Die Benutzung von Wahlkabinen ist vorgeschrieben, während die Auszählung der Stimmzettel öffentlich erfolgt. In diesem Jahr kamen erstmals mehrere Tausend Studierende im ganzen Land als Wahlbeobachter zum Einsatz.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Erste Verhandlungen USA-Kuba beendet

97173033-0C47-4ECF-9C24-5B0788B10F5D_mw1024_s_n

Die Leiterinnen der Gesprächsdelegationen: Roberta Jackson (USA, links) und Josefina Vidal (Kuba, rechts). Quelle: Voice of America

Havanna. Die USA und Kuba haben die erste Gesprächsrunde zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna beendet. Die Chefunterhändlerin der US-Delegation, Roberta Jacobson, erklärte, es sei trotz bestehender Differenzen zu Fortschritten gekommen. Kuba setzte sich bei den Verhandlungen dafür ein, von einer Liste von Staaten gestrichen zu werden, die nach Meinung der USA den Terrorismus unterstützen.

Die Wiedereröffnung der US-Botschaft war eines der dringlichsten Ziele der US-amerikanischen Delegation. Zu einem konkreten Ergebnis kam es jedoch nicht. „Dieser Prozess hat die Herstellung zivilisierter Beziehungen zwischen zwei Ländern mit profunden Meinungsverschiedenheiten zum Ziel“, kommentierte die kubanische Verhandlungsführerin Josefina Vidal. Dennoch hätten die Gespräche in einem „respektvollen, professionellen und konstruktivem Klima“ stattgefunden. Sie sollen in Kürze fortgesetzt werden.

Einen Tag nach den Gesprächen sorgte die Leiterin der US-Delegation jedoch bereits für Aufsehen, als sie mehrere kubanische Oppositionelle in die Residenz von Jeffrey DeLaurentis, dem Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, zum Frühstück einlud. Unter den Gästen befand sich auch Jose Daniel Ferrer, Gründer der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU). Im Zuge eines Deals mit den USA wurden jüngst einige Dutzend Aktivisten der Gruppe freigelassen. Kritik kam dagegen von einer anderen Oppositionsgruppe, die der Einladung demonstrativ fernblieb.

Berta Soler, Vorsitzende der auch aus den USA finanzierten Oppositionellengruppe „Damen in Weiß“ begründete ihren Boykott der Veranstaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit der unzureichenden Pluralität der eingeladenen Personen. Die USA würden Aktivisten bevorzugen, die mit der US-Politik gegenüber Kuba einverstanden sind.

Auch von Regierungsseite kam es zu Kritik an dem Treffen, das als Einmischung in die innere Angelegenheiten angesehen wurde. „Diese kleine Gruppe vertritt nicht Interessen der gesamten kubanische Gesellschaft und des kubanischen Volkes“, sagte Vidal gegenüber dem US-Fernsehsender MSNBC.

Während des Treffens hatte die Ankunft des russischen Spionageschiffs „Viktor Leonow“ für kurzzeitige Aufregung gesorgt. Dabei betonte Russland, dass der Besuch schon lange vorher geplant gewesen sei. Auch die USA gaben sich gelassen: „Es ist nicht beispiellos, es ist nicht ungewöhnlich, es ist nicht alarmierend“, kommentierte ein Funktionär des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums. Reporter vor Ort konnten keine ungewöhnlichen Aktivitäten auf dem Schiff feststellen, das kurz nach der Ankunft für Familienbesuche geöffnet wurde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor einigen Wochen die mögliche Lockerung der Blockade gegen Kuba begrüßt. Der Besuch Wladimir Putins vergangenen Sommer beweise, „dass unsere strategische Partnerschaft mit Kuba gefestigt ist“.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Eine neue Verfassung für Kuba?

constitución-de-la-República-de-Cuba

Bis 2018 soll in Kuba eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht werden (Quelle: Trabajadores)

Kubanische Oppositionsgruppen haben sich in den letzten Wochen zu mehreren Sitzungen zusammengefunden, um über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung zu diskutieren. Unter dem Stichwort „Verfassungsgebende Versammlung jetzt!“ sollen Unterschriften gesammelt werden, um die gültige kubanische Verfassung zu verändern oder durch ein neues Dokument abzulösen. Die Kampagne der Opposition kommt in diesen Tagen nicht ganz zufällig, denn tatsächlich arbeitet derzeit eine Kommission der Regierung an profunden Modifikationen der Verfassung, die in einigen Jahren in Kraft treten könnten. Doch welche Änderungen sind geplant? Welche Wandlungen erlebte der wichtigste kubanische Gesetzestext in der Vergangenheit und was sind die Gründe dafür?

Verfassung und Wirklichkeit

Kuba hat eine postkoloniale Verfassungstradition, die bis ins Jahr 1901 zurückreicht. Mit der ersten kubanischen Verfassung wurde zwar die Unabhängigkeit abgesichert, gleichzeitigt garantierte das damals eingeführte „Platt Amendment“ den USA einen Freibrief zur militärischen Intervention. In der wechselvollen Geschichte der verschiedenen Alleinherrscher und Oligarchen, welche das Land bis zur kubanischen Revolution regierten ist 1934 die zweite Verfassung entstanden, die im Lauf der Zeit größeren Veränderungen unterworfen war. Die praktische Durchsetzung des Rechts und der Rechtssicherheit spielten oftmals eine untergeordnete Rolle, die Bedeutung der Verfassungen beschränkte sich meist auf legitimatorische Funktionen.

Eine interessante Ausnahme bildet hier die Verfassung von 1940, die zum damaligen Zeitpunkt als eine der fortschrittlichsten der Welt bezeichnet werden kann. Landreformen, Mindestlöhne und das Recht auf Bildung waren in ihr ebenso eingearbeitet wie das Verbot der Todesstrafe und die soziale Absicherung armer Familien. Die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Wirklichkeit konnte dabei nicht größer sein und wurde von Fidel Castro immer wieder hervorgehoben, an prominentester Stelle auf Batistas Anklagebank in seiner Rede „Die Geschichte wird mich freisprechen“. Nach dem Putsch Batistas 1952 wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt.

Kubas erste sozialistische Verfassung

Auch nach dem Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 blieb Kuba zunächst ohne gültige Verfassung. Die Institutionalisierung der neuen Verhältnisse blieb ein langsamer Prozess, der erst mit der Eingliederung in den RGW Anfang der 1970er Jahre an Schwung aufnahm. Nach mehreren breiten Volksaussprachen wurde Kubas erste sozialistische Verfassung schließlich am 15. Februar 1976 mit 97,7 Prozent der Wählerstimmen per Volksabstimmung ratifiziert und trat neun Tage später in Kraft.

Die Verfassung lehnt sich ihrem Grundgerüst nach stark an anderen sozialistischen Verfassungen an, die wiederum auf die sowjetische Verfassung von 1936 zurückgehen. Die Prinzipien des demokratischen Zentralismus, der führenden Rolle der kommunistischen Partei, die Entwicklung vom Sozialismus hin zum Kommunismus, das gesellschaftliche Eigentum der Produktionsmittel und der Marxismus-Leninismus sind hier als die wesentlichen Eckpfeiler zu nennen. Darüber hinaus bietet das Dokument allerdings einige spezifisch kubanische Anknüpfungspunkte an die Geschichte des Unabhängigkeitskampfes, z.B. das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen „jeden, der die durch die Verfassung festgelegte politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen versucht“ (Artikel 3).

Das politische Programm der Revolution wurde ebenfalls, zusätzlich zu den üblichen Grundrechten auf Bildung, Kultur, Sport, Arbeit, Freizeit, etc. nochmals explizit verankert. Der Staat hat beispielsweise zu garantieren, „…dass es keinen jungen Menschen gibt, der nicht die Möglichkeit hat, zu studieren“ oder „…dass es keiner behinderten oder nicht arbeitsfähigen Person an den notwendigen Mitteln fehlen wird“ (Artikel 9). Vom politischen Asyl über den Schutz des Angeklagten vor Gericht bis zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Mittel sind dabei alle wesentlichen Aspekte einer modernen Verfassung abgedeckt. Den größten Teil des Gesetzestextes nehmen der Grundrechtekatalog sowie die Erklärung des politischen Systems der Poder Popular ein, das zeitgleich mit der Verfassung seine Arbeit aufnahm.

Verfassungsreform 1992

Im Jahr 1992 fand in Kuba die erste größere Verfassungsreform seit der Revolution statt. Umfangreiche Ergänzungen und Modifikationen der Verfassung garantierten das Eigentum ausländischer Investoren, machten Kuba vom atheistischen zum säkularen Staat, schützten die Gläubigen vor Diskriminierung und führten die geheime Direktwahl zur Nationalversammlung ein. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen fanden im Kuba des Jahres 1992 erstmals den Weg in eine Staatsverfassung. Der wichtigste Aspekt der Verfassungsreform war jedoch mit Sicherheit die rechtliche Fundierung der Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre, wie die Gründung kleiner Privatunternehmen. Das ehemals in Artikel 21 verankerte Verbot, andere zu beschäftigen, wurde 1992 aufgehoben.

Eine ähnliche Initative wie heute zur Änderung der Verfassung gab es bereits im Jahr 2002, als eine Gruppe um den Dissidenten Oswaldo Payá mehr als 10.000 Unterschriften für ein Referendum sammelte. In der Folge startete die kubanische Regierung eine Kampagne, um den Sozialismus als „unwiderruflich“ in der Verfassung zu verankern, wofür mehr als 90 Prozent der Kubaner unterschrieben. Mit Zusatz dieses Paragraphens ist daher die reformierte Verfassung von 1976 bis heute gültig.

Was aber gilt es heute noch zu verändern? Diese Frage stellte sich neulich die überregionale Tageszeitung „Trabajadores“, in dem sie die Debatte der Opposition aufgriff. Wie 2002 schätzen Analysten die Chancen der Oppositionsinitiative als gering ein, auch, weil die Regierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Raúl Castro erklärte schon im Februar 2013, dass „die Verfassung mit den Veränderungen der schrittweisen Umsetzung der Leitlinien harmonisiert werden wird“. Sicher war damals bereits, dass die Amtszeit der höchsten Verantwortungsträger des Staates nach chinesischem Vorbild auf zwei Mal fünf Jahre beschränkt wird.

Und was kommt danach?

Der Artikel in „Trabajadores“ gab bereits einen ersten Einblick in die Arbeit der Verfassungskommission und nannte ihre Schwerpunkte für die geplante Reform: Dezentralisierung und Autonomie (in Bezug auf die Provinzreform), eine größere Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung und diverse Wirtschaftsfragen zählen zu den diskutierten Themen. Was unter den Wirtschaftsthemen konkret zu verstehen ist, lässt sich nur vermuten. Vorstellbar aber ist beispielsweise, dass die Rechte und Pflichten der Genossenschaften und anderer nichtstaatlicher Einheiten einen Platz in der Verfassung finden werden.

Die Provinzreform, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, strebt eine größere Autonomie der lokalen Verwaltungseinheiten an. Zusätzlich sollen diese mit eigenem Budget ausgestattet werden und mehr Entscheidungskompetenzen in ihren Angelegenheiten bekommen. Die Verwaltung soll schlanker, unbürokratischer und einheitlicher werden, um eine bessere Erreichbarkeit der Behörden und effizientere Verteilung der knappen Mittel sicherzustellen. Personell soll es zu größerer Gewaltenteilung kommen, um Interessenkonflikte zu entflechten. Nach der Evaluierung soll das neue Modell im ganzen Land Schule machen.

Mit Spannung darf man erwarten, was sich hinter der größeren Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung verbirgt. Die Grundsätze des politischen Modells stehen nicht zur Debatte – soviel steht fest. Allerdings soll das bestehende System transparenter und demokratischer werden. Die vor den Kongressen der Massenorganisationen stattfindenden Volksaussprachen sind eine Neuerung unter Raúl Castro, ihr System könnte weiter ausgebaut und institutionalisiert werden. Zusammen mit der Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die regionalen, unteren Ebenen könnte die Reform eine deutliche Stärkung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten an der Basis bedeuten.

Der aktuelle Reformprozess betrifft eben nicht nur einzelne Aspekte der Gesellschaft, sondern stellt einen integralen Neuentwurf des kubanischen Sozialismus dar. Immer offensichtlicher wird dabei, dass die Verfassung der aktuellen Realität hinterherzuhinken beginnt. Dies ist allerdings durchaus gewünscht, schließlich müssen die neuen Konzepte erst einmal ausgiebig erprobt und theoretisch fundiert werden, ehe sie Eingang in ein Dokument finden können, das für die Ewigkeit gemacht ist. Eine mögliche Verfassungsreform könnte daher wohl eher den Schlußpunkt von Raúl Castros letzter Amtszeit markieren, die bis ins Jahr 2018 reicht.

PolSys

Das derzeitige politische System Kubas, wie es aus dem Verfassungstext hervorgeht.

Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass – eine Analyse

Kuba: Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass

Havanna. Wie die britische Rundfunkanstalt BBC meldet, hat die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez einen von ihr beantragten Reisepass erhalten. Die bekannte Regierungsgegnerin verfügt damit über die Möglichkeit, Kuba legal zu verlassen. In der Vergangenheit hatte Sánchez wiederholt ein Ausreiseverbot beklagt. Nach Inkrafttreten neuer, einfacherer Reiseregelungen können kubanische Staatsbürger einen Reisepass beantragen und ohne weitere bürokratische Hürden ausreisen. Die neue Reisegesetzgebung war von der kubanischen Regierung im Oktober 2012 angekündigt worden und ist am 14. Januar in Kraft getreten.

Die Neuregelung der seit den 1970er Jahren bestehenden Reisegesetze beinhaltet die Abschaffung des genehmigungspflichtigen und teuren Ausreisevisums. Bis auf volkswirtschaftlich wichtige Fachkräfte darf damit ab sofort jeder Kubaner legal aus dem Land ausreisen und sich bis zu zwei Jahre im Ausland aufhalten, ohne die kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Es war zunächst unklar, ob auch Sánchez und anderen Oppositionellen die Ausreise ermöglicht würde, da die vorigen Versuche der Bloggerin, das Ausreisevisum zu bekommen, erfolglos blieben. Auf Twitter verkündete Sánchez nun: „Unglaublich! Sie haben mich zu Hause angerufen, um mir mitzuteilen, dass mein Pass fertig ist! Ich habe ihn soeben erhalten!“

Sánchez, die seit 2007 ihr Weblog „desdecuba“ betreibt, arbeitet auch für die größte spanische Tageszeitung, El País. Außerdem verfasst sie regelmäßig eine Kolumne für die Huffington Post in den USA. El País veröffentlichte kürzlich ein Foto auf der Titelseite, das angeblich den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez während einer OP zeigt. Später stellte sich dies als Irrtum heraus. El País gab Sánchez die Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: Amerika21

Dieser für alle beteiligten mehr oder weniger überraschende Schritt bedarf einer knappen Analyse. Was will die kubanische Regierung damit bezwecken? Zunächst einmal ergeben sich zwei Möglichkeiten: 1. Sánchez genießt ab sofort tatsächlich volle Reisefreiheit, 2. Die Reisefreiheit für Dissidenten soll lediglich eine geschicktere Form der Ausbürgerung sein, ein „one-way-ticket“ ins Ausland.

Ich halte die zweite Möglichkeit für unwahrscheinlich. Sánchez lebt von der Mystifizierung ihrer Person als eingeschränkte und in feindlicher Umgebung lebende Freiheitskämpferin. Am besten macht man sie unwirksam, indem man ihr zuvorkommt und jeden Vorwand zur Beschwerde nimmt. Durch das neue Reisegesetz wurde ihr, aber auch der gesamten der Opposition geradezu der Wind aus den Segeln genommen, bevor sie überhaupt Fahrt hätte aufnehmen konnte – diesen entscheidenden taktischen Vorteil wird die PCC sicher nicht verspielen. Denn man darf nicht vergessen, dass jetzt das „Geh doch nach drüben, wenn’s Dir hier nicht passt“-Argument im Sinne des Sozialismus gebraucht werden kann, was den Kadern vor Ort und dem ganzen System erhebliche Glaubwürdigkeit einbringen wird. Innenpolitisch war die Reisereform daher wohl ein genialer Schachzug, der vor allem auch unter breiten Kreisen der Bevölkerung positiv aufgenommen werden wird, da eine lange bestehende und unpopuläre Restriktion ausgemerzt wurde.

Ökonomisch wird die neue Gesetzgebung kurzfristig wohl leichte Nachteile mit sich bringen (gesteigerte Emigration, leichter Brain-Drain wird sich kaum vermeiden lassen), mittel- und langfristig allerdings werden die Vorteile von Kubanern die Kapital und Know-How aus dem Ausland wieder zurück ins Land bringen dies mehr als überwiegen. Man darf nicht vergessen: Durch die verlängerte Aufenthaltsmöglichkeit, sind Kubaner erstmals in der Lage doppelte Staatsbürgerschaften anzunehmen, womit wir auch schon beim nächsten Punkt wären:

Außenpolitisch bringt die Reisereform die USA in eine Defensivposition, da ein wichtiger Kritikpunkt plötzlich wegfällt und das Embargo ebenso wie die gesamte US-Außenpolitik in Bezug auf Kuba so noch irrationaler dasteht als bisher. Die „Wet-Foot-Dry-Food„-Politik wird ob der gesteigerten Emigration auch überdacht werden müssen. Hier darf man auch die Reaktionen der Exilkubaner in Miami nicht unterschätzen. Letzten Endes wird dieser Schritt – ob kurz oder lang – die USA zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba nötigen und damit schrittweise zu einer Normalisierung derselben beitragen können.

Sánchez genießt offenbar ebenfalls Reisefreiheit

Nachdem diesen Montag das neue Reisegesetz in Kraft getreten ist, können fortan Kubaner ohne einen teuren Ausreiseantrag stellen zu müssen ihr Land verlassen. Um allerdings einem „Brain-Drain“ vorzubeugen behält sich der kubanische Staat bestimmte Ausnahmeregelungen vor, gerade bei Arbeitern in Schlüsselbereichen wie Militär und Gesundheit.

Nun soll auch die Dissidentin Yoani Sánchez, durch ihr Blog „desdecuba“ bekannt welches sie 2007 betreibt, ebenfalls in den Genuss von Auslandsreisen kommen können. Bisher wurde ihr die Genehmigung regelmäßig verwehrt. Bereits im Vorfeld der neuen Reisegesetze kündigte sie einen erneuten Versuch an, nun wurde bekannt:

Sanchez said that to her surprise, an official told her Monday she will be able to leave and return once she has her new passport, a process that should take around two weeks.

Shortly before turning in that night, she tweeted enthusiastically about her intention to visit friends in Canada: „I will dream of embraces, walls that fall and borders that dissolve.“

Sanchez will apparently be the first dissident to test the government’s word, but she’s not alone.

Offensichtlich plant die kubanische Regierung tatsächlich einen radikalen Kurswechsel in der Reisemöglichkeit, von dem auch die Opposition nicht ausgeschlossen sein wird. Dies könnte auch ein Indiz für das gesteigerte Selbst- und Verantwortungsbewusstsein der Regierung Castro sein, die ein kalkulierbares Risiko gegen einen großen politischen Prestigewinn einzutauschen sucht um noch mehr Oberwasser für die kommenden Jahre zu erhalten.

Zwar bestand schon früher oft die Möglichkeit einer Ausreise für Dissidenten, dann allerdings unter Ausschluss der Rückkehr, was für viele Kubaner inakzeptable Bedingungen sind. Mit dem neuen Reisegesetz besteht die Möglichkeit bis zu zwei Jahre im Ausland zu verbringen, ohne die kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren.