Kuba vereinfacht Einreise und Einbürgerung für Exilkubaner

Mit vier Maßnahmen will Kubas Regierung die Einreise erleichtern (Quelle: Cartasdesdecuba)

Am vergangenen Samstag gab Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Änderungen der kubanischen Migrationsbestimmungen bekannt, welche die Einreise für im Ausland lebende Kubaner vereinfachen sollen. Unter anderem wird der bisher notwendige „Berechtigungseintrag“ im Pass kubanischer Emigranten abgeschafft. „Die US-Regierung macht zu, während Kuba sich öffnet“, kommentierte der Minister die neuen Regeln.

Im Ausland lebende Kubaner werden in Zukunft einfacher in ihre Heimat reisen können. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Erwerb der teuren Berechtigungskarte entfallen, die notwendig war um die Insel zu besuchen. Diese Maßnahme soll über 823.000 Exilkubanern zu Gute kommen. Auch der Besuch der Insel durch Kreuzfahrtschiffe oder Fähren soll dann für die Community im Ausland problemlos möglich sein. Ein altes Gesetz hatte sich mit Beginn des US-amerikanischen Kreuzfahrttourismus letztes Jahr als Hemmschuh für Exilkubaner erwiesen, das ihnen die Einreise auf speziell auf dem Seeweg untersagte.

Auch in anderen Bereichen schneidet Kubas Außenministerium alte Zöpfe ab. So dürfen in Zukunft auch jene Exilkubaner, die das Land auf illegalem Wege verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bisher mussten diese acht Jahre warten. Mit der Abschaffung der „Wet-feed-dry-feed„-Politik als letzter kubapolitischen Maßnahme der Obama-Administration im vergangenen Januar wurde nun auch die Wartefrist obsolet. Bereits im Februar dieses Jahres hat die kubanische Regierung in einem ersten Schritt illegal ausgereisten Ärzten die Rückkehr ermöglicht. Einzige Ausnahme bleiben Kubaner, die auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay Asyl beantragt haben.

Kinder von Exilkubanern dürfen nun ebenfalls die kubanische Staatsbürgerschaft beantragen, auch wenn diese im Ausland geboren wurden und nicht wie bisher mindestens 90 Tage auf Kuba verbracht haben. Die alte Regelung stammt noch aus dem Jahr 1944. Das hilft vor allem denjenigen Kubanern, die in einem Land leben, in dem die Staatsbürgerschaft nicht über das Geburtsrecht (ius solis) vergeben wird und deren Kinder teilweise ohne Pass auskommen müssen, bis der jeweilige Status geklärt ist. Diesen steht nun im Zweifelsfall immer die Option offen, den kubanischen Pass zu erhalten.

Mit den neuen Maßnahmen hat Kubas Regierung die Reise- und Einbürgerungsbedingungen für hunderttausende Exilkubaner vereinfacht, die teilweise gleichzeitig Bürger eines anderen Staates sind. Viele von ihnen besuchen regelmäßig ihre Verwandten auf der Insel und sparen sich nun einigen bürokratischen Aufwand, andere können ihren Kindern jetzt die kubanische Staatsbürgerschaft anbieten. Kuba öffnet sich damit auch für die Community in Miami, tausenden „Bootsflüchtlingen“ die in den letzten Jahren in den USA gelandet sind, wird ab Januar eine sofortige Rückkehr ermöglicht.

Gleichzeitig steigt damit der Druck auf die Trump-Administration. Der US-Präsident hatte zuletzt wieder eine Verschärfung der unter Obama gelockerten Reisebeschränkungen für seine Bürger angekündigt. Touristische Aufenthalte werden damit für US-Amerikaner und Exilkubaner deutlich schwieriger, was bereits für Unmut gesorgt hat. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten, während die kubanischen Gesetze am 1. Januar in Kraft treten werden. Der Ball liegt nun ganz eindeutig wieder im Spielfeld Washingtons.

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Befristete Staatsbürgerschaft für Investoren

Havanna. Die Regierung in Kuba hat in einem Gesetzesblatt neue Regelungen für Ausländer veröffentlicht, die den Erwerb einer befristeten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Wer als Ausländer in Kuba zur Miete wohnt oder ein Haus besitzt, kann eine temporäre Staatsbürgerschaft beantragen, die zunächst für ein Jahr gültig ist und dann erneuert werden kann. Der Erwerb dieses Status kostet einmalig 200 Konvertible Pesos (CUC), die Erneuerung muss jedes Jahr mit 140 CUC bezahlt werden.

Zu den Bedingungen gehört, dass Nebeneinkünfte wie das Vermieten des Hauses, nur mit einer Lizenz des Tourismusministeriums möglich sind. Andere Immobiliennutzungen bedürfen einer Sondergenehmigung. Aktivitäten, die gegen die Verfassung oder die Gesetze gerichtet sind, können zum Verlust der temporären Staatsbürgerschaft führen. Wer sich länger als ein Jahr im Ausland aufhält oder seine Immobilie in Kuba verliert, muss die Staatsbürgerschaft wieder abgeben.

Das neue Gesetz stellt eine Reform des Ausländerrechtes mit Blick auf zukünftige ausländische Investoren dar. Kuba rechnet mit einem größeren Zustrom ausländischer Geschäftsleute, die über einen längeren Zeitraum in dem Land leben und arbeiten. Der Staat baut aus diesem Grund derzeit mehr als 400 Wohnungen für Ausländer in der Region Varadero, nahe einem geplanten Golfplatzprojekt. Die Regelung richtet sich an Ausländer „die Eigentümer oder Mieter von Immobilien sind sowie deren ausländische Verwandte, wenn Notwendigkeit besteht“, heißt es im Gesetzestext. Die bisherigen Regelungen zum Erwerb von Häusern für Privatpersonen bleiben von der Reform unangetastet, jedoch wurde der Verkauf und die Vermietung an ausländische Investoren mit dem neuen Gesetz über Direktinvestitionen im März ermöglicht.

von Marcel Kunzmann / Amerika21