Fortschritte bei Verhandlungsrunde Kuba – USA

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Die amerikanische (links) und die kubanische Delegation bei der zweiten Gesprächsrunde in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washington. Kuba und die USA haben am vergangenen Freitag in Washington die zweite Verhandlungsrunde über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern abgehalten. Diplomaten beider Seiten gaben sich vorsichtig optimistisch und betonten, dass die Gespräche Fortschritte machten. Ein definitives Datum für die Wiedereröffnung von Botschaften in Havanna und Washington gibt es allerdings noch nicht. Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherstellen zu wollen.

Für die Kubaner war vor allem die Streichung von der US-Regierungsliste der Staaten, die den Terrorismus fördern, ein zentrales Anliegen bei den Verhandlungen. Die sozialistische Insel wird seit 1982 von den USA als Förderer des Terrorismus eingestuft, da Havanna damals linksgerichtete Kräfte in Lateinamerika und Afrika unterstützt habe, darunter die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Obwohl Kuba heute als Garant der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna fungiert, wird die Insel noch immer zusammen mit dem Iran, dem Sudan und Syrien auf der Liste geführt.

Die kubanische Verhandlungsführerin Josefine Vidal betonte indes, dass die Streichung von der Liste nicht Vorbedingung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, jedoch „eine Priorität“ für Kuba sei. Zahlreiche Banken weigern sich aufgrund der Nennung in der Liste mit Kuba Geschäfte abzuwickeln, weshalb das Land schwer internationale Kredite erhält.

Davon ist auch die kubanische Interessenvertretung in Washington betroffen, die alle ihre Geschäfte mit Bargeld abwickeln muss. Die amerikanische Seite betonte, dass der ergebnisoffene Überprüfungsprozess beinahe abgeschlossen sei, anschließend müsse man den Antrag dem Kongress vorlegen. Bei der Überprüfung muss nachgewiesen werden, dass Kuba in den letzten sechs Monaten keine Förderung von Terroristen betrieben hat, wobei der Überprüfungsprozess mindestens 45 Tage in Anspruch nimmt.

„Es ist schwierig sich vorzustellen, was daran so lange braucht“, kommentierte Philip Peters, Leiter des „Cuban Research Center“ und ehemaliger Staatssekretär der Bush-Administration. „Es scheint ziemlich offensichtlich zu sein, dass sie von der Liste gestrichen werden“, sagte Peters gegenüber der New York Times. Die Kubaner betonten, es sei „absurd“, über die Eröffnung von Botschaften zu sprechen, während sich Kuba auf dieser Liste befinde.

Die USA wollten in der jüngsten Gesprächsrunde die Eröffnung einer regulären Botschaft in Havanna noch vor dem Amerika-Gipfel vorantreiben, der am 10. April in Panama stattfinden wird. Neben Barack Obama wird auch erstmals der kubanische Präsident Raúl Castro zu den anwesenden Regierungschefs gehören. „Ich denke, wir können das rechtzeitig zum Amerika-Gipfel erledigen“, sagte US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson auf Nachfrage von Journalisten. Die kubanische Seite bekräftigte indes die Notwendigkeit der Prinzipien der Wiener Konvention und des internationalen Rechts als Grundbedingung für die künftige Arbeit beider Botschaften.

Obwohl bei den Gesprächen keine Durchbrüche zu vermelden waren, betonten beide Seiten den „konstruktiven Dialog“, der „ehrlich und ernsthaft“ geführt worden sei. Bei einer Reihe anderer Probleme „technischer Natur“ sei man „nahe an einer Lösung“. Bereits nächste Woche will Kuba zwei Fachdelegationen nach Washington schicken, die Gespräche über Menschenhandel, zivile Luftfahrt und Seegrenzen führen sollen. Zudem wird im März eine US-Delegation in Havanna eintreffen, um mit der kubanischen Regierung an der Erweiterung der Internetkapazitäten des Landes zu arbeiten. Eine weitere US-Delegation soll Ende des Monats in Kuba über Themen wie den Missbrauch der US-Migrationsgesetze und Menschenrechte sprechen. Bis dahin wollen beide Seiten in permanentem Kontakt bleiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Russland „erlässt“ Kuba 35 Mrd. US$ Schulden

Nach der Ankunft des russischen Premierminister Medwedew in Havanna, wurden eine Reihe bilateraler Verträge auf beiden Seiten abgeschlossen, darunter eine ökonomische Agenda, die zehn Punkte umfasst und auf die Ausweitung der unterschiedlichsten Felder der Kooperation zielt. Wohl einer der interessantesten Punkte ist der Flugzeug-Deal (über den hier neulich berichtet wurde) sowie der Erlass der kubanischen „Altschulden“ aus der Zeit des kalten Krieges:

  1. Kuba erhält Flugzeuge im Wert von 650 Millionen US$, allerdings wohl hauptsächlich auf Leasingbasis mit Kaufoption. Insgesamt handelt es sich um acht Flugzeuge: drei An-158, drei IL-96-300 sowie zwei Tu-204SM.
  2. Die kubanische Verschuldung bei Russland beträgt derzeit beachtliche 35 Milliarden US$. Dazu der Pravda-Artikel:

    We have to coordinate all procedures inside the countries first before we sign the final agreement, which will take effect and determine the amounts and proportions of restructuring and writing-off the debt.“

    The minister assured that it will happen „before the end of the year for sure.“ „I think that the term that we have agreed on – six months – will be enough to finalize the formalities,“ he added.

    Die Schulden werden also nicht vollständig erlassen, sondern sollen teilweise innerhalb von 10 Jahren refinanziert werden, was natürlich Joint-Ventures sowie Investitionen in die Wirtschaft des Landes nahelegt. Diese Vorgehensweise ist für Russland übrigens keineswegs neu, das Land erließ zuletzt knapp 90 Prozent der nordkoreanischen Schulden aus Zeiten des kalten Krieges (ca. 10 Milliarden US$), der Rest soll ebenfalls durch Investitionen refinanziert werden.

Kuba modernisiert seine zivile Luftfahrt

Antonov An-158

Antonov An-158, der neue Hoffnungsträger für die kubanische Luftfahrt? (Quelle: Commons)

Der Chef der kubanischen Luftfahrgesellschaft Cacsa, Ramon Martinez Hechavarria, gab neulich bekannt, dass Kuba seine zivile Flugzeugflotte um sechs Flugzeuge vom Typ Antonov An-158 aus der Ukraine erweitern will. Die ersten drei von ihnen werden im April dieses Jahres in die Flotte der kubanischen Fluggesellschaft „Cubana“ aufgenommen, die verbleibenden folgen 2014. Sie sollen vor allem für Inlandsflüge zum Einsatz kommen. Desweiteren gab er einen kurzen Überblick über die wichtigsten Investitionen in die Fluginfrastruktur: Die Modernsierung von Terminal 3 des Flughafens von Havanna (José Martí) sowie die Erweiterung der Start- und Landebahn in Santa Clara stehen für dieses Jahr auf der Agenda. Terminal 2 in Havanna wurde bereits 2011 einer Modernisierung unterzogen, ebenso wie der Flughafen Varadero.

Doch nicht nur neue Flugzeuge sollen angeschafft werden, auch die Organisation des Flugbetreibs wird derzeit erneuert, wie am 15. Februar verkündet wurde: Das Institut für Zivile Luftfahrt (IACC) wird künftig dem Transportministerium unterstellt, um ihm eine bessere Funktion zu ermöglichen. Es soll als eigenes Rechtssubjekt innerhalb des Ministeriums die notwendigen Ressourcen erhalten, um die Überwachung des zivilen Luftraums, Navigations- und weitere Dienstleistungen zu gewährleisten.

Traditionell besteht die kubanische Flugzeugflotte seit der Revolution vor allem aus Modellen sowjetischer Produktion, diese konnten damals leicht durch die engen Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion bezogen werden und galten zudem als robust. Die Anschaffung europäischer und amerikanischer Flugzeuge wäre Kuba damals aufgrund des Embargos ohnehin wenig sinnvoll bzw. unmöglich gewesen. In den 1990er Jahren kam es allerdings aufgrund schlechter Wartung und veralteter Technik immer häufiger zu Unfällen, so im Juli 1997, als eine Antonov An-24 (ein aus den 60er Jahren stammender Typ sowjetischer Kurzstreckenflugzeuge) vor der Südküste der Insel abstürzte und alle Insassen in den Tod riss, oder 1998, als eine Tu-154 (ebenfalls aus den 1960er Jahren) in Ecuador beim Start in Flammen aufging. Die Ersatzteilknappheit im Zuge der Sonderperiode hat die Flugzeuge anfälliger für Defekte werden lassen, weshalb man im vergangenen Jahrzehnt dazu überging, moderne Flugzeuge der Hersteller Airbus und Boeing von anderen Fluggesellschaften zu leasen.

Mit den bestellten An-158 erhalten die Kubaner nun erstmals eine Flotte moderner Kurzstreckenflugzeuge für Inlandsflüge, mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und einer Kapazität von 92 Passagieren. Sie werden die restlichen An-24 der Cubana ersetzen und könnten dabei gleichzeitig einige Leasingverträge obsolet werden lassen. „The Voice of Russia“ berichtete desweiteren, dass die Flugzeuge nicht nur um Inland, sondern auch für Flüge in die karibischen bzw. zentralamerikanischen Nachbarländer eingesetzt werden sollen. Die An-158 ist dazu noch eine sehr junge Entwicklung, ihr Erstflug fand 2010 statt. Sie ist die größere Variante der Standardversion An-148, deren Erstflug 2004 stattfand, diese ist etwa fünf Meter kürzer und kann weniger Passagiere transportieren. Die Anschaffungskosten einer An-158 belaufen sich auf etwa 27-30 Millionen US$. Anderen Quellen zu Folge sollen in diesem Jahr zusätzlich noch vier An-148 angeschafft werden, was die Gesamtkosten schätzungsweise auf insgesamt mindestens 250 Millionen US$ ansteigen lassen wird. Diese großen Investitionssummen sind wohl somit nicht ganz unbedeteund für die kubanische Staatskasse.

Möglicherweise stehen die Anschaffungen daher auch in Zusammenhang mit der neuen Reisereform und sollen die aufkommende Kapazität nach Flügen in Zeiten des freien Transitverkehrs mit den Nachbarländern decken. Offensichtlich rechnet man in Havanna bereits mit stärkerer Nachfrage nach In- und Auslandsflügen in Zukunft, denn eine solche Investition braucht einige Zeit sich zu amortisieren. Die neuen Flugzeuge dürften jedoch wesentlich zuverlässiger und günstiger zu betreiben sein, als ihre teilweise über vierzig Jahre alten Vorgänger, weshalb sich auf lange Sicht die Kosten im Zaun halten könnten. In jedem Fall hat die kubanische Luftfahrt damit einen wichtigen Entwicklungsschub erhalten, und einen Modernisierungsprozess zum vorläufigen Abschluss gebracht, der vor etwa 10 Jahren mit der Anschaffung neuer Langstreckenflugzeuge vom Typ Tu-204 und Il-96 begann.