Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede

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Fidels letzte Kundgebung auf dem Revolutionsplatz

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Millionen Kubaner versammelten sich gestern Abend auf Havannas Revolutionsplatz (Quelle: Cubadebate)

Ein letztes Mal versammelten sich gestern Abend Millionen Kubaner auf Havannas hell erleuchtetem Revolutionsplatz, um Fidel Castro mit den Beiträgen zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs zu würdigen. Heute Morgen brach der Trauerzug mit seiner Urne nach Santiago de Cuba auf. „Fidel ist Tod. Aber er ist ungeschlagen gestorben“, sagte Ecuadors Präsident Raphael Correa, der unter dem Beifall der Menschenmenge den ersten Redebeitrag übernahm.

Dutzende Staatsmänner aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa waren angereist, um ihrem Freund, Kollegen und Mentor die letzte Ehre zu erweisen. Insgesamt gab es 18 Redebeiträge. Das Wort ergriffen neben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auch der südafrikanische Staatschef Jacob Zuma, Vertreter der Volksrepublik China und Russlands sowie der griechische Premierminister Alexis Tsipras.

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Der Revolutionsplatz verwandelte sich gestern in ein Menschenmeer (Quelle: Cubadebate)

„Der Tod des Genossen Fidel ist ein schmerzhafter Verlust für das südafrikanische Volk“, sagte Zuma auf dem Podium. Kuba habe selbstlos für die Befreiung seines Landes von Apartheit und Unterdrückung gekämpft. Die Kubaner seien nicht gekommen, um nach Diamanten, Gold oder Öl zu suchen sondern um einen altruistischen Kampf zu unterstützen.

„Fidel hat dem kubanischen Volk ein wertvolles Erbe auf den Gebieten der Bildung, der Ausrottung des Analphabetismus, der Gesundheit und der hohen Standards in Wissenschaft und Kultur hinterlassen“, urteilte der griechische Premier Alexis Tsipras. Es sei eine Ehre für ihn, Castro in Vertretung des griechischen Volkes würdigen zu können.

Chinas Vizepräsident Li Yuanchao fand warme Worte. „In diesem bitteren Moment schlägt das Herz des chinesischen Volkes gemeinsam mit dem kubanischen“, sagte Li. Fidel habe einen großen Beitrag zum Aufbau und Entwicklung des Sozialismus im globalen Maßstab geleistet und viel für das kubanisch-chinesische Verhältnis getan, erklärte der Vertreter des chinesischen Präsidenten in Havanna.

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Auf dem Anhänger eines olivgrünen Militärjeeps wird Fidel Castros Urne derzeit bis nach Santiago de Cuba gefahren (Quelle: Cubadebate)

In ähnlicher Weise äußerte sich auch die Präsidentin des vietnamesischen Parlaments, Nguyen Thi Kim Ngan. Kuba sei bereit gewesen, sein Blut für Vietnam zu vergießen. Sie versicherte Vietnams „unerschütterliche und kämpferische Solidarität mit dem kubanischen Volk.“ Fidel werde in den Herzen der Kubaner ewig weiterleben, so Nguyen.

„Mission erfüllt, Comandante Fidel!“, rief Venezuelas Präsident Nicolás Maduro unter dem Jubel der Menge auf dem Platz. Während der Beiträge waren immer wieder Sprechchöre mit „Viva Fidel!“, „Viva Cuba!“, „Venceremos!“ und „Yo soy Fidel!“ zu hören. Das letzte Wort auf der gut vierstündigen Veranstaltung hatte Kubas Präsident Raúl Castro. Er erinnerte an die zahlreichen historischen Ereignisse, die er hier auf dem Revolutionsplatz zusammen mit seinem Bruder erlebte. „Von diesem Platz aus sagen wir dir zusammen mit unserem selbstlosen, kämpferischen und heroischen Volk: ¡Hasta la victoria siempre!“, schloss Raúl seine Rede.

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Die „Karavane der Freiheit“ entlang des Malecón in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Heute morgen um 7 Uhr wurde Fidel Castros Urne schließlich aus dem Ministerium der Streitkräfte auf einen olivgrünen Anhänger transportiert mit dem er im Rahmen der „Karavane der Freiheit“, in Anlehnung an den historischen Befreiungszug der Revolutionäre, zurück nach Santiago gefahren wird. Jener rebellischen Stadt, in der die kubanische Revolution mit dem Angriff auf die Moncada-Kaserne 1953 einst ihren Anfang nahm.

Die Straßen entlang der Karavane sind von tausenden Menschen gesäumt, die teilweise mit Flaggen und Bildern des „Comandante“ gekommen sind, um Fidel auf seiner letzten Reise noch einmal zu grüßen. Derzeit befindet sich der Zug in Matanzas, von wo aus er in den nächsten drei Tagen bei mehreren Stops über Zentralkuba die Stadt Santiago ansteuern wird.

Hier soll am Samstag Abend eine letzte Trauerkundgebung stattfinden, bei der Raúl Castro abermals das Wort ergreifen wird. Am Sonntag Morgen wird Castro dann auf Santiagos Friedhof Santa Ifigenia in der Nähe des Nationalhelden José Martís beigesetzt.


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Die Route des Trauerzugs durch Kuba (Quelle: Cubadebate)

Millionen nehmen Abschied von Fidel Castro

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Hunderttausende pilgerten in den vergangenen Stunden auf den Revolutionsplatz in Havanna, um Fidel Castro die letzte Ehre zu erweisen (Quelle: Granma)

Die Schlange vor dem Denkmal José Martís auf Havannas Revolutionsplatz scheint nicht abzureißen. Hunderttausende Bewohner der Hauptstadt haben sich gestern und heute aufgemacht, um ihrem am Freitag verstorbenen Revolutionsführer die letzte Ehre zu erweisen und sich im Kondolenzbuch einzutragen. Doch nicht nur in Havanna war der Andrang groß, im ganzen Land fanden sich bis gestern fast zwei Millionen Menschen an einem der über 11.000 eigens eingerichteten Gedenkschreine ein, die bis 22 Uhr geöffnet waren.

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Gedenkschrein in Guantánamo, rechts auf der Tafel: Fidels „Konzept der Revolution“ (Quelle: Venceremos)

Das Parteiorgan „Granma“ schrieb, die Einheit der Kubaner sei jetzt „die beste Art, ihm Ehre zu erweisen.“ Und so nimmt es nicht Wunder, dass viele Personen der Aufforderung nachkamen, das von Fidel einst im Jahr 2000 formulierte Revolutionskonzept, ein kurzer Auszug aus der Rede zum damaligen ersten Mai, zu unterzeichnen. Pioniergruppen und ganze Betriebskollektive marschierten geschlossen und in langen Schlangen zu den Trauerschreinen, viele ältere Menschen hatten unter der tropischen Hitze mit Kreislaufproblemen zu kämpfen und wurden von den Sicherheitsleuten vorgelassen.

Heute Abend soll nun die zentrale Gedenkkundgebung auf Havannas Revolutionsplatz stattfinden, bevor Fidels Urne am Mittwoch in einem mehrtägigen Zug, der die historische Route der Revolutionäre rückwärts beschreibt, nach Santiago de Cuba gebracht werden soll. Die Beisetzung ist für Sonntag Morgen auf dem Friedhof Santa Ifigenia am Stadtrand von Santiago geplant, wo auch Kubas Nationalheld José Martí seine letzte Ruhe gefunden hat. Während der neuntägigen Staatstrauer werden zwischen 9 und 18 Uhr stündlich Artilleriesalven zeitgleich in Havanna und Santiago de Cuba abgefeuert. Der Verkauf von Alkohol und das spielen von lauter Musik sind verboten. Alle offiziellen Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben, die Schulen und Universitäten blieben heute geschlossen.

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Die kubanische Botschaft in Washington (Quelle: Cubadebate)

Die Gästeliste für die heutige Kundgebung in Havanna ist lang, zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs sind bereits in Havanna eingetroffen, darunter Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der bolivianische Regierungschef Evo Morales. Beide Länder zählen zu Kubas engsten Verbündeten. Zahlreiche Gäste stammen aus Afrika und Lateinamerika. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat seine Teilnahme angekündigt, Simbabwes Staatschef Robert Mugabe ist bereits in Havanna eingetroffen. Aus Lateinamerika haben darüber hinaus die Präsidenten Daniel Ortega (Nicaragua), Raphael Correa (Ecuador) und Peña Nieto (Mexiko) fest zugesagt.

Eine Absage musste Havanna hingegen aus Russland hinnehmen. Wladimir Putin sei aus terminlichen Gründen verhindert, hieß es aus dem Kreml. Zuvor würdigte Putin Castro in einem Telegramm als „wahren Freund Russlands.“ Das Weiße Haus gab heute bekannt, nicht mit einer präsidentiellen Delegation teilzunehmen. Stattdessen soll Jeffrey DeLauris, Chefdiplomat der US-Botschaft in Havanna, an der Zeremonie teilnehmen. China schickte Vizepräsident Li Yuachao nach Havanna, Präsident Xi Jinping fand jedoch Gelegenheit sich ins Kondolenzbuch der kubanischen Botschaft in Peking einzutragen.

Die Bundesrepublik wird bei der Trauerfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vertreten, der mittlerweile in Havanna eingetroffen ist. Spanien wird durch den früheren König Juan Carlos vertreten sein. Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird wohl als einziger europäischer Regierungschef anreisen. Zahlreiche Länder haben aus Respekt gegenüber Castro eine mehrtägige Staatstrauer angeordnet, darunter Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Uruguay, Vietnam, Nordkorea und Saudi-Arabien.

Zahlreiche Menschen in aller Welt nehmen in diesen Tagen Abschied vom „ewig jungen Revolutionär“ Fidel Castro, wie ihn Nicolás Maduro in seinem Beileidsschreiben bezeichnete. Die kubanischen Botschaften sind vielerorts von Blumen und Kerzen gesäumt, in den sozialen Medien bringen Menschen unter dem Hashtag #HastaSiempreComandante ihre Trauer zum Ausdruck.

Auch führende kubanische Politiker haben sich mittlerweile öffentlich von Fidel verabschiedet. Allen voran Raúl Castro, der sich zusammen mit weiteren Regierungsmitgliedern im Festsaal des Verteidigungsministeriums vor der Urne seines Bruders versammelte. An der anschließenden Ehrenwache nahmen neben Castro auch der zweite Parteisekretär Machado Ventura, der Comandante der Revolution Ramiro Valdés sowie der erste Vizepräsident des Staatsrats Miguel Díaz-Canel teil.

Russland verhandelt mit Nicaragua und Kuba über GLONASS-Bodenstationen

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Logo des russischen Navigationssatellitensystem GLONASS (Quelle: Kosmonauta.net)

 

Moskau. Die staatliche russische Weltraumagentur Roskosmos verhandelt nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur TASS mit Vertretern der Regierungen Kubas und Nicaraguas über die Errichtung von GLONASS-Bodenstationen auf den Gebieten dieser Staaten. GLONASS ist ein globales Navigationssatellitensystem, das in Konkurrenz zum vom US-amerikanischen Militär geführten Ortungssystem GPS etabliert wurde. Die beiden Systeme sind die derzeit einzigen funktionierenden globalen Navigationssatellitensysteme, auch wenn es bei GLONASS noch Einschränkungen gibt.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin hatte im Oktober 2014 erklärt, dass sich die US-Regierung weigern würde, über die Errichtung von GLONASS-Systemen auf ihrem Boden zu verhandeln. Durch Bodenstationen kann die Positionsgenauigkeit der Systeme verbessert werden. Die russische Seite schließt wegen dieser Haltung der US-Regierung  die Errichtung von stationären Empfangsstationen des GPS-Systems in Russland aus.

Bodenstationen des GLONASS-Systems wurden bereits in mehreren Staaten der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) sowie in der brasilianischen Hauptstadt Brasília aufgebaut. Die Technik des globalen Navigationssatellitensystems wird in verschiedensten mobilen Endgeräten von Herstellern wie beispielsweise Apple, Samsung und Sony verwendet.

von David X. Noack / Amerika21

Der CELAC-Gipfel – diplomatischer Durchbruch für Kuba

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Plenum der CELAC in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Mittwoch ging in Havanna das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) zu Ende. Der regionale Verband zählt 33 Mitgliedsstaaten und wurde 2011 auf Initiative des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet. Er soll eine Alternative zu der US-dominierten Gemeinschaft amerikanischer Staaten (OAS) werden, von der Kuba seit Januar 1962 ausgeschlossen ist. Die CELAC zählt dabei jedoch zwei Mitgliedsstaaten weniger, da die USA und Kanada ihr nicht angehören. Neben UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und anderen ausländischen Gästen sind 29 Regierungschefs Ende Januar in Havanna angereist, durch den Gipfel wurde die kubanische Hauptstadt für kurze Zeit zum politischen Zentrum des Kontinents.

„Im Rahmen der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes und an unsere Verhältnisse angepasstes Modell zu entwickeln, das auf den Prinzipien des Gemeinwohls und der Solidarität basiert“, sagte Präsident Raúl Castro während der Eröffnungsrede des Gipfels am 28. Januar, auf dem auch eine Schweigeminute für Hugo Chávez abgehalten wurde. Wichtigste Themen des Treffens waren der Kampf gegen Unterernährung, Armut und soziale Ungleichheit. Castro hob die Fortschritte der letzten Jahre hervor, gab aber dennoch zu bedenken, dass es für den Kontinent noch einiges auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zu tun gebe. Die Vertreter auf dem Gipfel erklärten, dass die OAS immer zur Durchsetzung der Interessen der USA gedient habe. Deren Generalsekretär, José Insulza, war ebenfalls als Beobachter in Havanna zu Gast. Dies war das erste mal überhaupt, dass ein Vertreter der OAS kubanischen Boden betrat. „Je stärker die CELAC, desto stärker die Vereinten Nationen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Unterstützung der lateinamerikanischen Länder.

Doch der Gipfel hatte noch mehr historisches Material zu bieten: Am zweiten Tag wurde Lateinamerika durch Raúl Castro zur „Zone des Friedens“ erklärt, womit die Gemeinschaft sich gegen die Nutzung von Atomwaffen und regionale Gewaltkonflikte aussprach. Auch äußerer Einmischung, wie durch die USA in der Vergangenheit des öfteren geschehen, wurde damit die kollektive Absage aller Mitgliedsstaaten erteilt. Trotz der heterogenen Zusammensetzung der teilnehmenden Länder gelang die Erarbeitung einer gemeinsamen „Erklärung von Havanna„, die die wichtigsten Eckpunkte der beschlossenen Agenda zusammenfasst. Diese sieht unter anderem die regionale Kooperation bei der Armutsbekämpfung, die Stärkung der Institutionen der CELAC sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vor. Der Binnenhandel soll ebenfalls gefördert werden, um die soziale Entwicklung der Länder zu beflügeln. Obwohl einige Länder, wie Mexiko, Kolumbien und Honduras heute von konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungen geführt werden, unterschrieben auch sie das gemeinsame Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos würdigte vor allem Kubas Rolle beim Friedensprozess in seinem Land. Gute Zusammenfassungen der umfangreichen Inhalte des Gipfels finden sich auf Amerika21, in der jungen Welt und im Jamaica Observer.

Fidel Castro und Ban Ki Moon

Fidel Castro und Ban Ki-Moon am 28. Januar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Neben den eigentlichen Inhalten des Gipfels sind jedoch auch die Dinge jenseits der offiziellen Tagungen von Interesse. So hatte beispielsweise Fidel Castro sein wohl umfangreichstes Arbeitsprogramm seit Jahren, als er vergangene Woche persönlich mit zahlreichen Regierungschefs der CELAC-Länder zusammentraf, darunter Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Venezuela), Dilma Rousseff (Brasilien) und Daniel Ortega (Nicaragua). Auch Ban Ki-Moon war zu Gast in der „Casa de Fidel“, nachdem er zuvor mit der Tochter des derzeitigen Präsidenten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariella Castro, zusammentraf. Für einen etwas kuriosen Auftritt sorgte der Südkoreaner, als er sich während des Besuch von Havannas Altstadt beim Haarschnitt ablichten ließ. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gab es am Rande des Gipfels einige Neuigkeiten: Die Präsidenten zahlreicher Länder nahmen ihren Besuch zum Anlass, der Eröffnung des Containerterminals in Mariel beizuwohnen und auch mit China, Russland und Indien liefen in Havanna gesonderte Gesprächsrunden. Bisher gibt es schon einige Zusagen für brasilianische und chinesische Investitionen in der Sonderwirtschaftszone. Die EU hat inzwischen die Überarbeitung ihres „gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 in Auftrag gegeben, ein Gesetz das die Zusammenarbeit mit Kuba weithin zum Erliegen brachte.

Mit dem CELAC-Gipfel ist Kuba ein diplomatischer Durchbruch gelungen, die Anwesenheit fast aller Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie des UN-Generalsekretärs, verdeutlicht, wie sehr sich die Zeiten seit der Isolierung des Landes durch die USA geändert haben. Auch die Tatsache, dass fast ganz Amerika geschlossen gegen das Embargo auftrat, zeigt dass die USA sich mit ihrer aggressiven Haltung inzwischen selbst isoliert haben. Der Kontinent wächst zusammen – in Havanna, und ohne die Vereinigten Staaten. Beim nächsten Treffen der OAS in Panama 2015, werden die USA ihre Haltung gegenüber Kuba vor den anderen Staaten des Kontinents kaum noch rechtfertigen können, zumal Kuba im Unterschied zu den USA über einen Hafen verfügen wird, der nach der Erweiterung des Panamkanals im selben Jahr die weltweit größten Schiffe aufnehmen kann und damit ein zentraler Handelsknoten der Karibik werden dürfte. Sogar einer der einflussreichsten Zuckerbarone, die mit der Revolution enteignet wurden, macht sich inzwischen für amerikanische Investitionen in Kuba stark. Lateinamerika arbeitet heute Hand in Hand, das ist das klare Zeichen, welches vom CELAC-Kongress in die Welt und dabei gerade auch an die USA gesandt wurde. Die Vision Simón Bolívars, der erste Vordenker der lateinamerikanischen Einheit, ist damit ein Stück weit Realität geworden.