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USA erhöhen wirtschaftlichen Druck auf Kuba

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US-Vizepräsident Mike Pence im Februar 2019 (Quelle: Commons)

Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

Offenbar will man in Washington den Druck hoch halten. US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Kuba zuletzt als „Führer der wirklichen Imperialisten in der westlichen Hemisphäre“ und kündigte an, „in den kommenden Wochen noch deutlichere Aktionen gegen Kuba“ zu starten. Als Vorspiel dürften wohl die vor wenigen Tagen verhängten Sanktionen gegen mehrere maritime Transportdienstleister gedient haben, die mit Venezuela Geschäfte machen. Davon getroffen wurden unter anderem zwei liberische und griechische Redereien, welche Öllieferungen zwischen Kuba und Venezuela abwickelten.

Kubas Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Präsident Díaz-Canel bezeichnete sie als „Akt imperialer Überheblichkeit“. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bekräftigte indes, das sein Land die Lieferverteäge mit Kuba weiterhin erfüllen werde. „Wir sind Experten auf dem Gebiet des Guerillakampfs“, so Arreaza. Man werde auf „unkonventionelle Weise“ im Rahmen des internationalen Rechts darauf antworten.

In den USA wurden indes wieder Mittel für Regime-change Aktivitäten auf Kuba freigegeben. Dies ist durchaus im Einklang mit den jüngsten Verlautbarungen aus der Trump-Adminstration, welche eine Verschärfung der seit 1961 bestehenden US-Wirtschaftsblockade ankündigten, um einen Systemwechsel auf der Insel herbeizuführen. Viele der unter der kurzen Entspannungsphase unter Barack Obama zugestandenen Erleichterungen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht. Trump macht, wie viele seiner Vorgänger, keinen Hehl daraus, die Insel wieder wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen, um einen Systemwechsel herbeizuführen. Damit bedient er vor allem die Interessen seiner republikanischen Wählerschaft unter den Exilkubaner in den USA, für die der Antikommunismus zur politischen DNA gehört.

Außenminister Pompeo kündigte im März an, den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetzgebung aus dem Jahr 1996 nicht mehr zu verlängern. In diesem Abschnitt der Clintonschen Blockadegesetze gegen Kuba wird das Thema der 1959 enteigneten US-Betriebe behandelt. Obwohl die damalige US-Regierung die Angebote von kubanischer Seite zu Entschädigungszahlungen ablehnte, sieht das 1996 verabschiedete Gesetz die Möglichkeit nach Schadensersatz und gerichtlichen Klagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe ausländischer Investoren vor, die sich auf angeblichem oder tatsächlich enteigneten US-Eigentum befinden. Nach Angaben aus den 1990ern könnten 75.000 bis 200.000 Ex-Eigentümer von der Option Gebrauch machen und gegen Kuba vor Gericht ziehen.

Normalerweise wird das Dekret einmal pro Halbjahr vom Präsidenten ausgesetzt, um die unabwägbaren rechtlichen Folgen zu vermeiden. Dies soll sich nun ändern. Die Aussetzung muss nun öfter erfolgen und soll zuletzt bis Mai nochmals „überdacht“ werden, was für viele Investoren aus Drittländern rechtliche Unsicherheiten bedeutet. Damit sollen ausländische Handelspartner offenbar gezielt von Geschäften mit der Insel abgeschreckt werden, um die aktuelle Entwicklungsstrategie der kubanischen Regierung zu durchkreuzen. Kuba kündigte indes an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Deals im Land auszuschließen.

Rückschläge gab es auch im Bereich des Sports. Ein Ende 2018 geschlossenes Abkommen, welches kubanischen Baseball-Spielern erlaubt in der „Major League“ (MLB) unter Vertrag genommen zu werden, wurde von Trump kurzerhand aufgekündigt. Weitere Sanktionen richteten sich zuletzt gegen Firmen des kubanischen Militärs, welche eine wichtige Rolle im Tourismussektor und Außenhandel der Insel einnehmen.

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Kuba registriert Bewegung von US-Militär in der Karibik

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Kubas Außenministerium machte am Mittwoch US-Spezialtruppenbewegungen öffentlich (Foto: US Special Forces im Einsatz, Quelle: Commons)

Caracas/Washington/Bogotá. Das kubanische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Bewegungen von US-amerikanischen Militärflugzeugen in der Karibik registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar seien Transportflugzeuge auf den Flughäfen Rafael Miranda in Puerto Rico und auf dem Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie auf weiteren Karibikinseln gelandet.

In einem Interview mit der Deutschen Welle hob US-Präsident Donald Trump erneut die Möglichkeit einer Militärintervention hervor: Maduro mache einen „schrecklichen Fehler“ mit der Blockade gegen die „Hilfslieferungen“ seiner Regierung. Eliot Engel, Vorsitzender der Kommission für Internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses, drückte jedoch seinen Widerstand gegen einen Militäreinsatz aus: „Eine Militärintervention der USA ist keine Option. Der Kongress entscheidet wann, wo und wie das US-Militär in der Welt eingesetzt wird.“ [….]

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Kuba verurteilt Einmischung in Venezuela und warnt vor „Marionettenregierung“

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Rede von Nicolás Maduro gestern vor Anhängern auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Das kubanische Außenministerium hat gestern Abend in einem Statement den versuchten Staatsstreich in Venezuela aufs schärfste verurteilt. Das wahre Ziel der gestrigen Aktion sei die Kontrolle der Ressourcen des Landes, heißt es in der Stellungnahme. Am Mittwoch hatte sich der 35-jährige Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum Staatschef des ölreichen Landes ernannt und erhielt dafür sofortige Unterstützung der USA sowie der US-kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), welche Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen.

Zahlreiche Menschen gingen in Folge der Aktionen gestern auf die Straße, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Unterstützern und Gegnern des Oppositionspolitikers, der bis dahin relativ unbekannt war. In Folge der Anerkennung des Gegenpräsidenten brach Venezuela seine Beziehungen zu den USA ab. Indes drückten zahlreiche Länder ihre Solidarität mit dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros aus. „Die Souveränität unserer Völker wird heute in der Haltung gegenüber Venezuela ausgefochten. Das legitime Recht der Schwesternation zu unterstützen, ihr Schicksal zu bestimmen, heißt, die Würde aller zu verteidigen“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Mit dem versuchten Putsch und solle „eine Marionettenregierung im Dienste der Vereinigten“ eingesetzt werden, heißt es in der Erklärung des kubanischen Außenministeriums.

Auch China, Russland, Mexiko, die Türkei, Nicaragua, Bolivien, Iran und Syrien drückten ihre Unterstützung aus. Beijing forderte die USA dazu auf, sich aus den inneren Angelegenheiten Venezuelas herauszuhalten. Die Volksrepublik werde die „Bemühungen der venezolanischen Regierung ihre nationale Souveränität zu sichern“, unterstützen, zitiert die chinesische Nachrichtenagentur CNS ein Statement des Außenministeriums in Beijing. „China hält stets an dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fest, lehnt eine externe Intervention in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordert die internationale Gesellschaft auf, gute Bedingungen für das Land zu schaffen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying.

Aus dem Kreml hieß es, dass „nur das venezolanische Volk das Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden.“ Russland erkenne lediglich Nicolás Maduro als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas an. Jegliche externe Intervention werde von Russland als „inakzeptabel“ betrachtet. Mexikos Regierung ließ verlauten, dass die Lage geprüft werde, Nicolás Maduro jedoch weiterhin als Staatschef anerkannt werde.

Díaz-Canel unterstützt „Ehe für alle“

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Viele Kubaner sahen gestern das erste Fernsehinterview mit ihrem neuen Präsidenten auf Telesur (Quelle: Cubadebate)

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird. Die Öffnung der Ehe trage dazu bei „jede Art von Diskriminierung“ in der kubanischen Gesellschaft zu überwinden. In dem Interview erklärte der 59-jährige darüber hinaus die Einführung einer neuen Kommunikationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die „Rechenschaftspflicht von Kadern auf allen Ebenen“ zu den Prioritäten seiner Regierung.

Das gut anderthalbstündige Fernsehinterview, welches am Sonntag in Havanna für den venezolanischen Sender „Telesur“ aufgezeichnet wurde, ist der erste ausführliche TV-Auftritt des neuen kubanischen Präsidenten. Darin bezog er Stellung zur Agenda der neuen Regierung, Themen wie die anstehende Verfassungsreform sowie die Außenpolitik seines Landes. Er habe in den vergangenen Monaten „viel Erfahrung sammeln können“, so Díaz-Canel über den turbulenten Start seiner Amtszeit, der mit einer der schwersten Luftfahrtkatastrophen in der kubanischen Geschichte zusammenfiel.

Seine neue Regierung werde sich an der Umsetzung von vier Prinzipien orientieren. Hierzu zähle die neben der Einführung einer besseren Verantwortlichkeit von Kadern auf allen Ebenen auch die konstante Diskussion mit der Bevölkerung sowie eine neue Kommunikationspolitik und die Digitalisierung des Landes. Staatsfunktionäre müssten zu den „Orten mit den größten Problemen“ gehen und „verschiedene Lösungsansätze“ erproben. Díaz-Canel versprach diese Arbeit zu systematisieren indem er mindestens zwei Provinzen pro Monat besucht, um so die Fortschritte in jeder Provinz des Landes mindestens zweimal im Jahr überprüfen zu können. Er selbst verfolge darüber hinaus auch die Diskussionen in den sozialen Netzwerken und lese täglich die Kommentarspalten des Onlineportals „Cubadebate“.

„Ein ehrlicher und transparenter Dialog mit der Bevölkerung ist unentbehrlich“, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre auch, manche schwerwiegenden Probleme die nicht sofort lösbar sind, zu benennen und die Beziehung zwischen nationalen und lokalen Behörden zu stärken. Die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen und die Machtverschiebung hin zu den Gemeinden scheint dabei angesichts der Ausführlichkeit seiner Ausführungen an dieser Stelle zu den Lieblingsprojekten des neuen Präsidenten zu gehören. Diese Veränderungen sollen sich auch in der neuen Verfassung wiederspiegeln, welche die Einführung von Gouverneuren in den einzelnen Provinzen vorsieht.

In Bezug auf den neuen Verfassungsentwurf, über den im Februar mittels eines öffentlichen Referendums abgestimmt werden soll, zeigte sich der Präsident optimistisch. „Der Text wird durch die Volksaussprache weiter reifen“ und soll in deren Folge zu einer „verantwortungsvollen, objektiven und realistischen“ Wiedergabe der gesellschaftlichen Realität Kubas führen, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre es auch, jegliche Form von Diskriminierung zu überwinden und möglichst alle Teile der Gesellschaft in den politischen Prozess einzubinden. Díaz-Canel positionierte sich in dem Interview mit einem klaren „Ja“ für die vorgeschlagene „Ehe für alle“, welche auf der Insel derzeit für kontroverse Diskussionen sorgt.

Auf die von internationalen Medien aufgegriffene Streichung des Worts „Kommunismus“ aus dem Verfassungsentwurf angesprochen, erklärte er, dass Kuba „keineswegs den Kommunismus aufgeben werde.“ Kommunismus und Sozialismus seien miteinander verknüpft, „wer den Sozialismus errichtet, tut das nur, weil er zum Kommunismus gelangen möchte. […] Was wir errichten möchten, sind kommunistische Produktionsverhältnisse.“ Der Übergang zum Kommunismus sei jedoch an globale Voraussetzungen geknüpft, weshalb Kuba jetzt eine Verfassung brauche, deren Text sich „näher an dem realistisch möglichen“ orientiere. In dem Verfassungsentwurf wurde das „Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ gestrichen und durch einen Artikel ersetzt (Art. 22), welcher die Konzentration von Eigentum verbietet. „Die Leute möchten diesen Artikel, und dass wir ihn weiter ausbauen und die Konzentration von Reichtum ebenfalls unterbinden“, erklärte Díaz-Canel.

Gefragt nach der außenpolitischen Agenda seiner Regierung, bekräftigte der Präsident, dass Kuba für niemanden eine Bedrohung darstelle und weiterhin für eine bessere Welt und den Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft kämpfe. Die von der US-Regierung unter Trump zuletzt wieder verschärfte Blockade sei dabei das größte Hindernis. Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zu einem „Dialog auf Augenhöhe“ und „ohne Konzessionen“ mit den USA. Jedoch dürfe Kuba seine eigene Entwicklung nicht von anderen Ländern abhängig machen und müsse unabhängig von den Beziehungen zu den USA und der Blockade neue Schritte zu einem „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ ergreifen.

Ausführlich ging Díaz-Canel auf die engen Bande zwischen Kuba und Venezuela ein. „Wir lieben Venezuela. […] Chávez und Fidel konnten mit ihrer engen Freundschaft nicht nur eine Projekt für unsere beiden Länder, sondern auch für die lateinamerikanische Integration begründen“, so Díaz-Canel. Den jüngsten Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Maduro beurteilte er als Ausdruck der Schwäche der Opposition. Wohlwollende Worte fand Díaz-Canel auch für Mexikos neuen Präsidenten López Obrador, der vor wenigen Wochen gewählt wurde und der gemäßigten Linken seines Landes angehört.

Am Ende des Interviews blieb noch ein wenig Zeit für persönliches. Seine Familie, insbesondere seine Frau, seien ihm eine große Unterstützung. „Die Jungs sind beide sehr kritisch“, erklärte der Präsident nicht ohne ein lächeln. In Bezug auf sein Verhältnis zu Raúl Castro ließ er indes keine Zweifel aufkommen: „Er ist wie ein Vater für mich“, so Díaz-Canel. Seine Regierung stehe in „fast täglicher Rücksprache“ mit Castro, der „ohne einen Hauch von Eitelkeit und ohne etwas aufzuzwingen“ mit Rat und Tat zur Seite stehe. Er verglich seine Situation mit dem Übergang von Fidel zu Raúl vor 10 Jahren, als sich der jüngere Bruder noch vom Parlament die Erlaubnis einholte, sich regelmäßig mit Fidel Castro über die strategischen Fragen des Landes zu beraten. „Wir machen kleine Schritte im Schatten zweier Giganten“, fügte er betont demütig hinzu.

Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

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Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede. 

Holguín und Guantánamo wieder verbunden

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In wenigen Wochen soll die neue Brücke über den Río Toa eröffnet werden. Die Vorgängerkonstruktion wurde im Oktober 2016 zerstört. (Quelle: ACN/Youtube)

Nachdem Hurrikan „Irma“ letzten September eine Schneise der Verwüstung in Kubas Osten hinterlassen hat, beginnt sich die Infrastruktur der Region spürbar von den Folgen zu erholen. Ein starkes Signal dafür ist die bevorstehende Fertigstellung der neuen Brücke über den „Río Toa“, welche die beiden Provinzen Holguín und Guantánamo inzwischen wieder miteinander verbindet. Auch Touristen können bald wieder einfacher in der Region verreisen.

Derzeit wird die Brücke noch asphaltiert (Quelle: Cubadebate)

Von den 42.338 Gebäuden, welche die beiden Stürme Matthew (2016) und Irma (2017) in der Provinz beschädigt oder zerstört haben, sind laut aktuellen Angaben 35.513 wiederhergestellt, was 84 Prozent entspricht. Von den 8.413 Totalverlusten an Gebäuden konnten bis heute immerhin fast 2.000 wieder errichtet werden.

Durch Matthew wurde im Herbst 2016 auch die alte Brücke über den Fluss Toa zerstört, die in den 1980er Jahren errichtet wurde und zu den „sieben Wundern der kubanischen Ingenieurskunst“ zählte. Die alte Brücke war einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte, welcher die Stadt Baracoa mit der Gegend um Moa in der Nachbarprovinz Holguín verbunden hat. Vorher – und in der Zeit nach der Zerstörung – konnte der Fluss nur mit Hilfe von Booten gequert werden.

Die neue Brücke indes wiegt 533 Tonnen und wurde mit Hilfe Venezuelas errichtet. Sie ist mit 11,8 Metern etwas höher als ihre Vorgängerin und soll zudem durch eine bessere Spreizung der Trägersäulen – die 50 Meter voneinander entfernt stehen – deutlich stabiler bei Sturm und Hochwasser sein. Der aktuelle Baufortschritt beträgt 95 Prozent, die beiden Enden der Brücke sind bereits miteinander verbunden. Offizielle Einweihung soll im Juli sein.

Kuba vereinbart „Ärzte gegen Öl“-Deal mit Algerien

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Kuba plant bis 2021 jährlich 2,1 Millionen Barrel an Öl- und Ölprodukten aus Algerien zu importieren (Quelle: Middle East Monitor)

Vergangenen Dienstag hat Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca ein Abkommen mit Algerien unterzeichnet, das die Lieferung von jährlich 2,1 Millionen Barrel Treibstoff im Austausch für die Leistungen kubanischer Ärzte in dem nordafrikanischen Land vorsieht. Wie die Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ berichtet, zählt der bis ins Jahr 2021 reichende Vertrag zu den „wichtigsten Abkommen beider Länder in den letzten Jahren.“

Havannas guter Draht nach Algier

Bereits kurz nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 knüpfte Kuba freundschaftliche Beziehungen zur „Nationalen Befreiungsfront (FLN)“ Algeriens, einer ehemaligen kommunistischen Guerillabewegung, die siegreich aus dem Bürgerkrieg hervorging und mit Beginn der algerischen Unabhängigkeit 1962 sofort Beziehungen zu Kuba aufnahm. Mit der Auflösung der Sowjetunion verlor die FLN neben ihrer marxistischen Ausrichtung auch das Machtmonopol im Staat. Seit 2013 ist die FLN, welche nach dem erneuten Bürgerkrieg 1992 bis 2002 wieder an der Macht ist, assoziiertes Mitglied der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Internationalen. Die guten Beziehungen zwischen Kuba und Algerien haben indes alle Kriege und Regierungswechsel überdauert.

Heute zählt das OPEC-Mitglied Algerien mit einer Produktion von täglich rund 500 Millionen Barrel Rohöl zu den größeren Ölförderländern. Der Deal mit Kuba, welcher bereits 2017 begann und jährliche Lieferungen von 2,1 Millionen Barrel vorsieht, ist laut Handelsminister Cabrisas eine wichtige Hilfe um die Wirtschaft in diesem Jahr wieder stärker zu beleben. Aufgrund zurückgehender Importe aus dem krisengeplagten Venezuela muss Kuba, welches rund die Hälfte seines Ölbedarfs importiert, derzeit verstärkt Brennstoff auf dem Weltmarkt zukaufen. Seit 2017 liefert auch Russland wieder Öl nach Kuba, zunächst war damals von rund 500.000 Barrel verschiedener Ölprodukte pro Monat die Rede.

Nur ein Teil der Lösung

Das Abkommen mit Algerien kann jedoch nur einen kleinen Teil des kubanischen Ölbedarfs decken. Zu Hochzeiten lieferte Venezuela bis zu 85.000 Barrel pro Tag nach Kuba, heute dürfte es noch rund die Hälfte sein. Der Deal mit Algerien kommt derzeit für immerhin rund 6.000 Barrel pro Tag auf, mit Russland sind offenbar ähnliche Dimensionen vereinbart. Erst im Dezember waren Vertreter der russischen Ölfirma Rosneft in Havanna zu neuen Gesprächen geladen, Ergebnisse der Verhandlungen sind jedoch noch nicht bekannt.

Kubanische Rohöl-Importe zwischen 1980 und 2016 in Tausend Barrel pro Tag (Quelle: Deutsche Welle)

Auch bleibt unklar, zu welchen Konditionen der „Ärzte gegen Öl“-Deal ausgehandelt wurde. Kuba hat in den letzten Jahren die Importe von Rohöl zugunsten bereits fertig raffinierter Treibstoffe erhöht. Damit will das Land verstärkt selbst veredeln, während früher einige hunderttausend Barrel raffinierte Treibstoffe als zusätzliche Einnahmequelle exportiert wurden. Erst vor wenigen Monaten berichteten kubanische Medien, dass die Raffinerie „Camilo Cienfuegos“, die wichtigste und modernste des Landes, nun zu 100 Prozent vom kubanischen Staat übernommen wurde. Die Anlage wurde 2008 im Rahmen eines Joint-Ventures mit dem venezolanischen Ölkonzern PDVSA saniert, die Venezolaner hielten dabei bis vor kurzem noch 49 Prozent der Anteile.

Trotz der anhaltenden Krise in Venezuela dürfte Kuba jedoch weiterhin über die Hälfte seiner Ölimporte aus Caracas decken. Laut Informationen von „Telesur“ sind derzeit lediglich rund 1.000 kubanische Ärzte und Pflegekräfte in Algerien im Einsatz, während nach letzten Angaben weiterhin etwa 30.000 kubanische Mediziner in Venezuela sowie 10.000 in Brasilien ihren Dienst verrichten.