Ministerrat diskutiert Schlüsselthemen der Wirtschaft

Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)

Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.

Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.

Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai). Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Reuters-Berichten wird das Endergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über 10 Jahren wäre.

Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:

  • die Verbindung der Staudämme untereinander, was neben der Bevölkerung auch wichtig für die Wasserversorgung der Landwirtschaft ist
  • Investitionen in den Tourismus-Sektor, welche die Staatseinnahmen in kurzer Zeit steigern können
  • Investitionen in die Lebensmittelindustrie, welche Importe überflüssig machen und den Binnenmarkt stärken

Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei dieser Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.

Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)

Probleme gibt es hingegen weiterhin bei den übermäßig hohen Zahlungen, die im Rahmen bestimmter staatlicher Bauprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.

Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen: die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.

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Präsident Díaz-Canel sagt Korruption den Kampf an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) bei der ersten Sitzung des Ministerrats seit seiner Wahl am 26. April 2018 (Quelle: Granma)

Havanna. Kubas Ministerrat hat sich unlängst zu seiner ersten Sitzung seit der Wahl des neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel am 19. April getroffen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Quartal dieses Jahres wurden dabei vor allem Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen behandelt. So war neben den anhaltenden Unregelmäßigkeiten im Außenhandel und den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe auch der Prüfungsbericht des nationalen Rechnungshofs Thema der Sitzung.

Kubas Wirtschaft hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres offenbar zufriedenstellend entwickelt, wie die staatliche Tageszeitung Granma berichtet. Produktionszweige die zuletzt Probleme machten, beispielsweise bei der Herstellung von Hygiene- und Kosmetikprodukten, haben sich stabilisiert. Der laufende Investitionsplan des Landes konnte bisher zu 90 Prozent erfüllt werden, allerdings gebe es weiterhin Probleme aufgrund zu geringer Importe und der Abwanderung von Bauarbeitern in andere Sektoren der Wirtschaft.

Wie Kubas Vizeminister für Wirtschaftsplanung, Alejandro Gil Fernández, erklärt, würden „die Probleme bei der Verfügbarkeit von Devisen aufgrund nicht erfüllter Exporte und Schwierigkeiten bei der Treibstoffversorgung“ weiter andauern. Probleme gibt es demnach auch bei den offenen Rechnungen der Staatsbetriebe und der Einhaltung der Verträge. Präsident Miguel Díaz-Canel forderte „mehr Genauigkeit“ bei der Überprüfung der Betriebe sowohl auf Ebene des Ministerrats, als auch bei den lokalen Verwaltungen.

Gegenstand der Sitzung war ebenfalls der Bericht des nationalen Rechnungshofs über die Wirtschaftsprüfungen im letzten Jahr. Insbesondere beim Außenhandel habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, die finanzielle Verluste für das Land mit sich gebracht hätten. Díaz-Canel mahnte an, „nachhaltige Ordnung“ in die Vertrags- und Finanzbeziehungen der Betriebe zu bringen. Sanktionen seien bereits in die Wege geleitet worden. Laut Einschätzung des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg könne die Behandlung zahlreicher Themen, welche direkt mit dem Kampf gegen die Korruption in Verbindung stehen als „Signal für die Prioritäten dieser Regierung“ gewertet werden.

Kubas Wirtschaft wächst um mehr als 4 Prozent

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Sitzung des Ministerrats am 19. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf Kubas Ministerrat in Havanna zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Wirtschaftsperformance für das erste Halbjahr 2015 zu analysieren. Das für dieses Jahr geplante BIP-Wachstum von vier Prozent wurde bereits im ersten Halbjahr erreicht. „Kubanische Wirtschaft wächst erwartungsgemäß“, titelte die Granma. Damit wurden zum ersten Mal seit Beginn der aktuellen Wirtschaftsreformen im Jahr 2011 die selbst gesteckten Wachstumsziele erreicht – und könnten bis zum Ende des Jahres sogar noch übertroffen werden.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum wird bis zum Ende des 1. Halbjahres um „etwas mehr“ als 4 Prozent wachsen, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung. Vergangenes Jahr legte das BIP bis zu diesem Zeitpunkt um lediglich 0,6 Prozent zu, 2013 um 2,3 Prozent.
  • Im Vergleich zu 2014 wuchsen sämtliche Wirtschaftsbereiche, wobei die größten Wachstumsraten in der Zucker- und der verarbeitenden Industrie, dem Bauwesen und dem Handel zu verzeichnen waren. Während die Zuckerproduktion in dieser Saison um 18 Prozent zulegte, stiegen die Touristenankünfte um 15 Prozent. Der landwirtschaftliche Output stieg im ersten Quartal des Jahres um 13 Prozent.
  • Probleme gab es hingegen vor allem in den Sektoren Verkehr, Lagerwirtschaft und Kommunikation.
  • Die Arbeitsproduktivität legte verganges Jahr um 5,3 Prozent zu, dieses Jahr ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent geplant.
  • Der Investitionsplan konzentriert sich wie in den Vorjahren hauptsächlich auf die zweite Jahreshälfte, es wird mit einer Erfüllung von 92,3 Prozent bis zum Ende des Jahres gerechnet.
  • Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr mit 4,2 Prozent des BIP etwas geringer ausfallen als ursprünglich geplant (6,2 Prozent des BIP).
  • Der Plan für das Wohnungsbauprogramm schreitet ebenfalls gut voran. Auf eigene Initiative sollen bis zum Ende des Jahres 17.000 neue Wohnungen entstehen, 5.301 mehr als noch 2014. Zu den staatlichen Bauvorhaben wurden keine Zahlen genannt.
  • Obwohl die Handelsbilanz eine positive Entwicklung aufweist, gibt es laut Wirtschaftsminister Marino Murillo noch immer Probleme bei der Außenfinanzierung.
  • Der Plan für 2016 wird folgende Schwerpunkte setzen: Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur, Erweiterung der Kapazitäten im Bauwesen und Transportsektor, Bereitstellung von Ressourcen für Forschung und Entwicklung, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Steigerung der Exporte und Ersatz von Importen.

Probleme und Defizite

  • Bemängelt wurden die Versorgungsengpässe bei einigen Importprodukten, darunter Käse, Hähnchen, Würstchen, Hackfleisch und Wurst, da deren nationale Produktion sowie deren Einfuhr nicht erfüllt werden. Um das Defizit zu decken, werden im laufenden Jahr zusätzliche 40 Millionen Dollar für den Import dieser Waren bereitgestellt.
  • Problematisch sind ebenfalls Ausfallzeiten durch die lange Lagerung von Containern, die Schäden in Höhe von 2,1 Millionen US$ verursacht haben. Als Ursachen wurden hierfür benannt: die ausgebliebene Umsetzung der für 2014 und 2015 geplanten Investitionen, das Fehlen von Ersatzteilen und Aggregaten, Probleme in den Reparaturwerkstätten, anhaltende organisatorische Probleme sowie eine ungenügende technische Verfügbarkeit im Eisenbahn- und Fahrzeugpark. Eine umfassende Überprüfung der Logistikbranche des Landes wurde angeordnet.

Kontrolle des Ministeriums für Binnenhandel

  • Bereits auf vergangenen Sitzungen des Ministerrats wurden Probleme beim Ministerium für Binnenhandel diskutiert, die sich in Form von Korruption und anhaltenden Lieferengpässen zeigen. Aus diesem Grund veranlasste der Rechnungshof die Überprüfung von 288 Einheiten dieses Ministeriums (80% der Gesamtzahl).
  • Der Ergebnisbericht der Audits wurde auf der Ministerratssitzung durch die Vorsitzende des Rechnungshofs, Gladys Bejerano, präsentiert. Dabei wurde die Nichteinhaltung der internen Kontrollmechanismen, ein mangelhaft durchgesetztes Sanktionsregime sowie unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Diebstahl und anderen Vergehen festgestellt.
  • Die zuständige Ministerin, Mary Blanca Ortega Barredo, wird aus diesem Grund für jedes einzelne der ermittelten Problemfelder einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um den Ursachen auf den Grund zu gehen und in diesem Kontext entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für das Personal veranlassen.

Epidemiologische Situation des Landes

  • Seit den Cholera-Fällen im Jahr 2012 rückte die medizinische Vorsorge und allgemeine Hygiene wieder stärker in den Fokus der kubanischen Politik. Die epodemiologische Situation des Landes hat sich nach einem Bericht auf der Sitzung gegenüber dem Vorjahr verbessert. Die Häufigkeit von Durchfallerkrankungen ging um 28,7 Prozent zurück, während 87,9% weniger Fälle von Denguefieber gemeldet wurden als noch 2014.
  • Dennoch sollen entsprechende Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten weiter ausgedehnt werden, wozu unter anderem verstärkte sanitäre Kontrollen in öffentlichen Einrichtungen und bei der Wasserversorgung zählen.
  • Derzeit wird der Verkauf von Hypochlorite in den Apotheken des Landes vorbereitet.

Ministerrat diskutiert über Kooperativen und Korruption

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 29. Mai in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf sich der kubanische Ministerrat in Havanna, um die laufenden Reformvorhaben „gründlich zu diskutieren“ und „die kleinen begangenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren“, sagte Raúl Castro zu Beginn der Sitzung. Zu den wichtigsten Inhalten zählte neben der Analyse der neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft auch die laufende Reform der Staatsunternehmen und des Finanzsektors. Der aktuelle Stand der Korruptionsbekämpfung kam ebenfalls zur Sprache.

Kooperativen

  • Im Juli 2013 wurde die Gründung von 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft autorisiert, von denen sich bis heute 347 konstituiert haben. Derzeit werden 205 weitere Vorschläge zur Bildung von Kooperativen geprüft. Diese Wirtschaftsakteure sollen in Zukunft einen guten Teil der kleinen und mittleren (nicht-essentiellen) Staatsbetriebe übernehmen und stellen eine soziale Form des Eigentums dar, die gegenüber dem Privatsektor steuerlich bevorteilt wird. Während die Immobilien zunächst in staatlichem Besitz verbleiben, verwalten die Kooperativen die Einrichtungen auf Pachtbasis. Kooperativen arbeiten auf Basis von Angebot und Nachfrage, wobei die erwirtschafteten Gewinne anteilig an alle Mitglieder ausgezahlt werden. Als eigenständige Rechtssubjekte dürfen die Kooperativen zudem Verträge mit staatlichen Unternehmen abschließen. Der rechtliche Rahmen orientiert sich an den Vorschlägen der internationalen Kooperativenalianz (ICA). Bis 2017 plant Kuba über 10.000 staatliche Restaurants und Caféterias in Kooperativen umzuwandeln.
  • Von den 347 funktionierenden Kooperativen arbeiten derzeit 59 Prozent in den Sektoren Handel, Gastronomie sowie technische und persönliche Dienstleistungen; 19 Prozent von ihnen sind im Baugewerbe tätig und 10 Prozent in der Industrie (z.B. Textilherstellung). 70 Prozent der Kooperativen haben ihren Sitz in Havanna, Artemisa oder Mayabeque. Insbesondere kleinere Betriebe wie Eckkneipen, Restaurants, Reparaturdienstleister, lokale Minifabriken, etc. sind für den Staat schon seit Jahrzehnten nicht mehr rentabel zu betreiben und werden mittels Subventionen am leben erhalten. Durch die Umwandlung in Kooperativen verspricht sich das Team um Raúl Castro neue Anreize für eine rentable Produktion, die mittelfristig in zu einer Steigerung der Löhne führt. Ein Bericht über einige der bereits etablierten Kooperativen findet sich hier.
  • Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte fest, dass die Kooperativen Arbeitsplätze schaffen sowie neue und bessere Angebote kreieren. Bis November 2014 haben 268 Kooperativen 87,7 Millionen Pesos (ca. 352.000 US$) an Steuern bezahlt, durchschnittlich 1.300 US$ pro Kooperative. Die Vorteile für den Staatshaushalt liegen auf der Hand. „Zudem haben sie Marktsegmente besetzt, die keine Konkurrenz für die staatlichen Unternehmen darstellen„, sagte Murillo.
  • Negativ bemerkt wurde jedoch, dass es noch immer bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung der Kooperativen gibt. Auch werden Murillo zu Folge keine Bereiche ausgewählt, die in den jeweiligen Regionen hohe soziale Auswirkungen haben. Außerdem gebe es noch immer Lieferengpässe und die Tendenz zur Steigerung der Preise (insbesondere auf den Bauernmärkten, die ebenfalls als Kooperativen arbeiten). Noch immer mangelt es in Kuba an Großmärkten für private Gewerbekunden, obwohl diese bereits mehrfach angekündigt wurden.
  • Trotz der ambitionierten Pläne äußerte sich der kubanische Präsident in Bezug auf die neuen Wirtschaftsakteure zurückhaltend: „Die Kooperativen haben einen Versuchscharakter und auch wenn wir Fortschritte dabei machen, gibt es keinen Grund diesen Prozess zu beschleunigen, wir müssen den Rhythmus des Geschehens bestimmen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen eine kritische Analyse der erfüllten Aufgaben machen, am richtigen Ort, bei der passenden Gelegenheit und in korrekter Form ihre Meinung zur Umsetzung der Beschlüsse sagen, damit die Fehler korrigiert werden können, bevor das Experiment ausgeweitet wird„, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.
  • Es wurde beschlossen, dass das Experiment der Kooperativen zwar ausgedehnt wird, allerdings zunächst in begrenztem Umfang. Raúl Castro forderte dazu auf, die Gründung neuer Kooperativen nicht zur Massenerscheinung zu machen: „Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.“
  • Um die Kooperativen zu stabilisieren, wurden einige Regelungen modifiziert. So bleibt neu entstandenen Kooperativen nun ein Jahr Zeit, um neue Arbeitskräfte anzuheuern (bisher 3 Monate). Außerdem werden ihnen für das erste halbe Jahr nach der Gründung die Steuern erlassen (bisher 3 Monate). Zudem wird derzeit an Möglichkeiten gearbeitet, die Kooperativen in den Volkswirtschaftsplan zu integrieren. Ihre Mitglieder sollen verstärkt Schulungen über Verträge, Betriebswirtschaft und Controling erhalten.

Korruption

  • Die Vorsitzende des 2009 geschaffenen Rechnungshofes, Gladys Bejerano Portela, gab auf der Sitzung einen Überblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Gut die Hälfte der Delikte konzentrieren sich demnach auf die Sektoren Gastronomie und Lebensmittelindustrie. Am stärksten sind die Provinzen Havanna, Holguín und Santiago de Cuba betroffen.
  • Die hauptsächlichen Delikte bestünden im illegalen Weiterverkauf von staatlichen Ressourcen wie Treibstoff, Fabrikinventar, etc. Die Methoden reichten von gefälschten Rechnungen über Betrug auf den Gehaltslisten bis hin zur illegalen Einfuhr von Waren.
  • Die Korruptionsbekämpfung kommt derzeit nicht ausreichend voran, stellte Bejerano fest. „Es mangelt von Seiten der Verwaltung an Härte bei der Überprüfung von Ursachen und Bedingungen, die diese Dinge herbeiführen„, sagte die Funktionärin. Deshalb sei bisher noch kein funktionierendes Arbeitssystem etabliert, das der Korruption erfolgreich entgegenwirken könne. Dabei rügte sie auch den mangelhaften Eifer der Bürokratie: „Nicht alle Kader und Leiter der unteren und mittleren Ebene haben ihre Verantwortung bei der Schaffung von internen Kontrollsystemen verinnerlicht, die die Aufdeckung und Bekämpfung von illegalen Erscheinungen ermöglichen.

Reform der Staatsunternehmen

  • Dezember 2014 trat mit „Resolución 17“ ein wichtiges Gesetz zur Unternehmensreform in Kraft. Die Regelung sieht vor, Zahlungen in den Staatsunternehmen stärker an die erbrachte Arbeitsleistung zu koppeln. Wenn ein Unternehmen über solide Finanzen verfügt, dürften entsprechende Boni an die Angestellten ausbezahlt werden. Die Bedingungen hierfür orientieren sich an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Entscheidung wird nicht mehr zentral von den Ministerien, sondern von den Unternehmensaufsichten (OSDE) der jeweiligen Branchen genehmigt. Obwohl die Implementierung der Reform längst nicht abgeschlossen ist, wurden bereits erste Ergebnisse besprochen.
  • Die Arbeitsproduktivität erreichte im letzten Jahr 22.852 Pesos, 18 Prozent mehr als geplant. Der Durchschnittslohn stieg um 23 Prozent auf knapp 600 Pesos, ebenfalls 11 Prozent mehr als im Plan vorgesehen. Insgesamt sei der Erfüllung der Plankennziffern im letzten Jahr größere Beachtung geschenkt worden.
  • Allerdings hätten auch 238 Unternehmen Boni im Wert 347 Mio. Pesos (ca. 1,4 Mio. US$) ausbezahlt, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Überschreitungen müssten in Zukunft gezielter bekämpft werden.

Weitere Themen

  • Zunehmend an Bedeutung gewann in den letzten Jahren das Thema der Stadt- und Flächenplanung. Die Beseitigung von Verstößen gegen die Bauordnung bezeichnete Raúl Castro als „wichtige Schlacht, bei der es noch immer an Schlagkraft fehlt.“ Konkret geht es dabei beispielsweise um Häuser die zu nah an der Küste oder anderen ungeeigneten Orten errichtet wurden, illegale Anbauten sowie das Versperren des öffentlichen Raums. Die Idee sei „nicht das bauen zu verbieten, sondern zu zeigen, wo gebaut werden kann„, sagte Raúl Castro.
  • Allein von Januar bis November 2014 wurden landesweit 57.800 solcher Verstöße beseitigt, 22 Prozent mehr als noch 2013. Die meisten davon in Villa Clara, Pinar del Río, Holguín und Havanna. Von den 152.485 Verstößen, die bis heute registriert sind, sollen 34 Prozent (ca. 52.000) noch in diesem Jahr gelöst werden.
  • Die Reorganisation der Finanzen und des staatlichen Bankensektors wird als Voraussetzung für die anstehende Währungsreform betrachtet. Um den Investitionsprozess zu erleichtern, werden finanzielle Mittel und Kredite bevorzugt an priorisierte Sektoren vergeben. Zudem soll das Personal der Banken intensiv geschult werden. Es wurde beschlossen, landesweit verstärkt bargeldlose Bezahlsysteme und Bankautomaten einzurichten. Die Erneuerung des Bankenwesens soll in zwei Phasen erfolgen, wobei keine näheren Details bekannt wurden.
  • Die Vergabe von Krediten an Privatpersonen soll weiter ausgedehnt werden.
  • Die 2010 begonnene Registrierung staatlicher Immobilien in die Grundbücher der Insel nähert sich ihrem Abschluss. Derzeit sind über 300.000 von 309.000 Gebäuden registriert. Der Prozess soll bis Dezember 2015 zu Ende gebracht werden wobei dies nicht für die Hauptstadt Havanna gilt, wo es zu Verzögerungen kam.

Fazit

Insgesamt gab es vergangenen Freitag wenig neues vom kubanischen Ministerrat zu hören. Die übliche Einschätzung der Wirtschaftslage im ersten Halbjahr fiel dieses Mal unter den Tisch oder wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. Auch gab es keine neuen Reformen anzukündigen. Stattdessen wurde an kleineren Stellschrauben gedreht, der Sitzungsbericht zeigt vor allem Detailarbeit zu den bereits laufenden Unterfangen.

Bemerkenswert ist, dass Raúl Castro bei den neuen Kooperativen sogar bewusst auf die Bremse zu drücken scheint. Nach dem Motto „Qualität statt Masse“ sollen erst bestehende Probleme gelöst werden, bevor das Modell im ganzen Land Schule machen darf. Der selbst gesetzte Plan von 10.000 neuen Kooperativen bis zum Jahr 2017 scheint in diesem Kontext jedoch wenig realistisch. Offen bleibt auch die Frage nach der anstehenden Währungsreform, die für 2016 vorgesehen ist. Hierüber hüllt sich der Ministerrat in Schweigen.

Nach der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA widmet sich Kubas Regierung wieder der Innenpolitik. Vor allem die Reform der Staatsunternehmen, die Erneuerung des Bankensektors sowie die Bekämpfung der Korruption stehen auf dem Programm. Die zahlreichen Investitionsvorschläge von ausländischen Unternehmen könnten den zeitlichen Druck für eine schnelle Ausweitung der Reformen gemildert haben. Sollten keine größeren Überraschungen mehr folgen, dürften die genannten Themen daher die wirtschaftspolitische Agenda für den Rest des Jahres bestimmen. Raúl Castro blieb auch am Freitag seinem bekannten Ausspruch treu: „Sin prisa, pero sin pausa“ (ohne Hast, aber ohne Pause).

Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.

Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

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Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

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Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

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Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.

Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.