Außenminister von Deutschland und Kuba bekräftigen Willen zur Annäherung

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (links) zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank Walter Steinmeier in Berlin (Quelle: dtoday)

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Rahmen eines Besuches seines kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla (Kommunistische Partei Kubas, PCC) die Unterzeichnung mehrerer wichtiger Abkommen mit der Regierung des sozialistischen Karibikstaates angekündigt. Berlin und Havanna diskutieren seit über zehn Jahren den Abschluss eines Kulturabkommens, das nun Realität werden könnte. Dies würde unter anderem bedeuten, dass das Goethe-Institut eine Dependance in Havanna eröffnen kann. Zudem bereiten beide Seiten die Einrichtung eines Wirtschaftsbüros in Havanna vor. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass beide Abkommen noch im Laufe dieses Jahres geschlossen werden.

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Steinmeier führt in Havanna freundliche Gespräche – mehr nicht

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Kubas Präsident Raúl Castro und Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Granma)

Havanna. Der Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kuba hat in dem sozialistischen Karibikstaat ein verhalten freundliches Echo gefunden. Während des knapp eineinhalbtägigen Aufenthaltes des Sozialdemokraten unterzeichneten Vertreter beider Länder Ende der Woche in Havanna zwei Rahmenabkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vereinbarungen blieben jedoch vage, ein seit Jahren geplantes Kulturabkommen wurde nicht in Kraft gesetzt. Dennoch brach der Besuch Steinmeiers mit einer im politischen Berlin lange verteidigten harten Linie gegen Havanna. Kubanische Diplomaten äußerten daher hinter vorgehaltener Hand die Hoffnung, dass sich nach dem Besuch Steinmeiers auch die deutsche Kuba-Politik innerhalb der EU ändert. Dies sei Voraussetzung für eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Berlin und Havanna.

Die Reise von Außenminister Steinmeier war wegen der Iran-Atomverhandlungen in Wien mehrfach verschoben worden. Eine Delegation von Vertretern der vier Bundestagsfraktionen musste wegen der Verzögerung am Ende zu Hause bleiben. Wegen der unklaren Mehrheit bei der Abstimmung über ein Hilfspaket für Griechenland am Freitag hatten die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Reisesperre erhalten. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Berlin sagte das Außenamt daraufhin auch den Vertretern der Opposition ab. Begleitet wurde Steinmeier em Ende von mehreren Dutzend Journalisten und Wirtschaftsvertretern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba nach 1990 waren stets kühl und auf ein Minimum beschränkt. Anders mit der DDR, mit der Kuba bis zuletzt rege politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hatte. 1976 war der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer (SED) nach Havanna gereist. Der nächste Besuch deutscher Politiker fand erst im Jahr 2000 statt. Damals besuchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Kuba, ein Jahr später folgte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, für die SPD). Konkrete Resultate gab es nie.

Stattdessen wurden und werden von Deutschland aus Systemoppositionelle unterstützt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete mehrfach Netzwerktreffen mit kubanischen Regierungsgegnern und Sympathisanten aus den USA sowie der EU. 2005 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus Kuba ausgewiesen, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war, um sich mit Regierungsgegnern zu treffen.

Auch Steinmeier sprach bei einem Treffen mit Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro die innenpolitische Situation und die Frage bürgerlicher Freiheitsrechte an. Während dieser Umstand in der deutschen Presse stark akzentuiert wurde, fand er in Kuba und Lateinamerika kaum Widerhall. Das regierungsnahe kubanische Nachrichtenportal cubadebate.cu veröffentlichte lediglich eine protokollarische Notiz zum Besuch.

Der französische Kuba-Kenner und Publizist Salim Lamrani sah den Besuch Steinmeiers im Kontext der Annäherung zwischen Havanna und Washington. Die Reise des deutschen Außenministers sei ein positiver Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und westlichen Staaten. „Die deutsche Regierung scheint eingesehen zu haben, dass die seit 1996 praktizierte aggressive EU-Politik gegen Kuba kontraproduktiv war“, so Lamrani auf amerika21-Anfrage.

Der kubanischen Blogger und ehemalige Direktor des Kubanischen Buchinstitutes, Iroel Sánchez, äußerte im Gespräch mit amerika21 seine Hoffnung auf eine „Beziehung, die auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität beruht“. Einen Dialog über Menschenrechte scheue er nicht, so Sánchez, der den Blog „La Pupila insomne“ betreibt: „Ein solcher Dialog ist durchaus üblich, sofern er nicht als Anlass für die Einmischung in innere Angelegenheiten dient“, so Sánchez. Unlängst habe auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini das Thema in Havanna angesprochen, „sehr freundlich und respektvoll“. Der Dialog über Menschenrechte sei auch wichtig, weil Kuba die Entwicklung in der EU mitunter kritisch sehe, so Sánchez weiter: „Denken Sie nur an die Lage der Flüchtlinge in der EU.“

von Harald Neuber / Amerika21

Steinmeier verschiebt Kuba-Reise auf unbestimmte Zeit

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Frank-Walter Steinmeier mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in Brüssel (Quelle: Amerika21)

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Kuba-Reise auf unbestimmte Zeit verschoben. Das erfuhr amerika21 am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Grund für die Absage der Reise in dieser Woche seien die noch andauernden Gespräche in Wien über das iranische Atomprogramm. Rund 100 Delegationsteilnehmer müssen ihre Koffer nun wieder auspacken. Ein neuer Termin steht dem Vernehmen nach noch nicht fest.

Steinmeier hatte die Reise nach Kuba vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel vor wenigen Wochen angekündigt. Sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodríguez Parrilla habe ihn nach Havanna eingeladen, sagte Steinmeier in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem Kubaner. Er hoffe, die Gespräche in einigen Wochen dort fortsetzen zu können. Nach Angaben der Ständigen Vertretung in Brüssel ist Steinmeier seit der kubanischen Revolution im Jahr 1959 der erste bundesdeutsche Minister, der in den sozialistischen Karibikstaat reist.

Steinmeier sagte weiter, er begrüße die Annäherung zwischen Kuba und den USA. „Ich will sehr hoffen, dass diese Entspannung, die sich hier zeigt, (…) ein positiver Beitrag ist in einer Welt, die im Moment in einer schwierigen Lage ist.“ Die USA hatten Kuba zuletzt nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Die beiden Länder verhandelten zudem über die Eröffnung regulärer Botschaften in ihren Hauptstädten. Rodríguez Parrilla betonte, die Modernisierung der Wirtschaft in Kuba sei auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

Die Kuba-Expertin Jenny Morín Nenoff von der Universität Köln sieht hinter der geplanten Reise des deutschen Außenministers vor allem wirtschaftliche Interessen. „Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der jeweiligen Botschaften in Washington und Havanna ist nun eine wichtige Hürde genommen“, sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zwischen den USA und Kuba. Auch für Deutschland würden Investitionen in Kuba durch die mittelfristig wahrscheinliche Aufhebung der US-Blockade lukrativer und weniger riskant. „So umfasst die aktuelle Projektliste für Auslandsinvestitionen der kubanischen Regierung in der Sonderwirtschaftszone Mariel 246 Vorhaben im Wert von 8,7 Milliarden US-Dollar“, sagte Morín Nenoff gegenüber amerika21. Sie erklärte weiter: „Bei den Großprojekten handelt es sich unter anderem um die auch für deutsche Investoren interessante Branche Erneuerbare Energien, wo Kuba Investitionsprojekte im Bereich von Wind- und Photovoltaikparks im Wert von insgesamt 2,1 Milliarden US-Dollar ausgeschrieben hat.“

Gleichzeitig steige auch in Deutschland der Drang, Kuba zu besuchen, bevor es seinen revolutionären Charme aufgrund des aktuellen Transformationsprozesses einzubüßen drohe. Die Touristenzahlen aus Deutschland seien im Jahr 2014 jedenfalls deutlich angestiegen.

von Harald Neuber / Amerika21

Kuba sieht deutliche Fortschritte bei Verhandlungen mit der EU

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Noch in diesem Jahr soll das neue Abkommen zwischen Kuba und der EU stehen (Quelle: Cubadebate)

Havanna/Brüssel. Bei den Gesprächen zwischen Kuba und der Europäischen Union in Brüssel, sind nach Angaben des kubanischen Außenministeriums am Montag deutliche Fortschritte erzielt worden. Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Staatenbund und Kuba, habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna.

Dabei seien „die grundlegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen abgeschlossen“ worden, teilte das kubanische Außenministerium auf seiner Website mit. Auch bei den anderen Teilen des Vertrags seien „bedeutende Ergebnisse“ erzielt worden, während es einen „nützlichen Austausch“ im Rahmen des politischen Dialogs gab. Die EU will bei dem Wirtschaftsabkommen bestehende Praktiken kodifizieren, den Austausch verstärken „und das Leben für unsere Geschäftsleute einfacher machen“, heißt es aus Brüssel.

„Es ist kein Geheimnis, dass unsere Ansichten über die Merkmale einer effektiven und verantwortlichen Regierung, oder wie fundamentale Rechte angewandt oder interpretiert werden sollten, divergieren“, sagte ein Insider aus Brüssel gegenüber der dpa. In Kürze will die EU mit Kuba einen separaten Dialog über Menschenrechte starten, dessen erste Runde ebenfalls in der belgischen Hauptstadt tagen soll.

Zahlreiche Vertreter der EU haben dem sozialistischen Land in den letzten Monaten einen Besuch abgestattet, darunter Frankreichs Präsident François Hollande und die EU-Chefdiplomaten Frederica Mogherini. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier wollen Kuba noch in diesem Sommer einen Besuch abstatten. Die Verhandlungen mit der EU laufen bereits seit April 2014 und sollen den seit 1996 gültigen „Gemeinsamen Standpunkt“ ablösen, der von Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wird. Bis zum Ende des Jahres soll das neue Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und Havanna stehen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21