Große Mehrheit sagt „Ja“ zur neuen Verfassung

Öffentliche Auszählung der Stimmzettel am Sonntag in Havannas Wahlbüro „La Ceiba“ (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Havanna. Kubas Bevölkerung hat die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit bestätigt. Wie die nationale Wahlkommission (CEN) am Montagnachmittag bekannt gab, votierten laut dem vorläufigem Endergebnis des Referendums am Sonntag 86,8 Prozent der Wähler mit „Ja“. Dies entspricht rund 73,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Für die Annahme war ein Mindestquorum von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung notwendig gewesen.

Zum Votum aufgerufen waren die mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahren, darunter auch mehrere tausend im Ausland tätige kubanische Staatsangehörige, die bereits vergangene Woche ihre Stimme vor Ort abgeben konnten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erschienen insgesamt rund 7,4 Millionen Kubaner an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 84,4 Prozent entspricht. 6,8 Millionen beantworteten die zur Abstimmung stehende Frage „Ratifizieren Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“. 9 Prozent oder 706.400 Wähler votierten mit „Nein“, während 4,2 Prozent der Stimmzettel ungültig gemacht wurden oder weiß blieben. Die Abstimmung war geheim und gleich und erfolgte unter Einsatz von Wahlkabinen, wie internationale Beobachter bestätigten. Mehr als 420.000 freiwillige Wahlhelfer waren am Sonntag landesweit im Einsatz.

Nach Schließung der gut 24.000 Wahllokale um 18 Uhr wurden die Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. In einigen Wahlbüros waren neben der interessierten Öffentlichkeit auch ausländische Journalisten zugegen.

Ergebnis der Auszählung im Wahlbüro von „La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Verschiedene Gruppen von Systemgegnern hatten im Vorfeld zur Ablehnung der neuen Verfassung aufgerufen und Zweifel am Ablauf des Votums geäußert. Während die Regierung in den vergangenen Wochen aktiv für die Ratifizierung warb, beteiligten sich mehrere Gegner zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen unter dem Motto „YoVotoNo“ (Ich stimme für Nein) an einer Kampagne gegen die neue Verfassung. Einige von ihnen waren bei der Auszählung der Stimmzettel vor Ort und mussten anschließend die Validität der Ergebnisse einräumen: In allen vier Wahlbüros, in denen Mitarbeiter der oppositionellen Bloggerin Yoani Sánchez bei der Auszählung anwesend waren, stimmte die Mehrzahl der Wahlberechtigten mit „Ja“, wobei die gemeldeten Ergebnisse im Schnitt kaum vom landesweiten Resultat abwichen. Das amtliche Endergebnis der Abstimmung wird noch im Laufe dieser Woche erwartet.

Präsident Miguel Díaz-Canel gab am Morgen seine Stimme in Havannas Stadtteil Vedado ab, wo er sich zusammen mit Nachbarn in die Schlange reihte. „Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein“, kommentierte er gegenüber Reportern. Zugleich warnte er vor einer „kapitalistischen Restauration in Lateinamerika“ durch die USA und dem von dort ausgehenden „wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg“. Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela, so Díaz-Canel. Er bezeichnete die neue Verfassung als „moderne Magna Carta, die den gezielteren Aufbau des neuen Wirtschafts- und Sozialmodells ermöglicht“. Kuba definiert sich darin als „sozialistischer Rechtsstaat, mit allen und zum Wohle aller.“

In Folge der baldigen Proklamation stehe eine umfangreiche legislative Arbeit bevor, dutzende Gesetze müssten in Einklang mit der Verfassung gebracht und neues Recht umgesetzt werden. Hierzu hätten bereits Beratungen mit führenden Juristen und den Universitäten des Landes stattgefunden. „Die kommenden Sitzungen der Nationalversammlung werden lang sein“, so der Präsident. Kuba strebe eine bessere Welt an, und der Sozialismus habe sich hierfür als das richtige und gerechtere System erwiesen. Es müssten jedoch Wege gefunden werden, damit dieses „bessere Antworten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen“ geben kann, so Díaz-Canel.

Der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung wurde vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksaussprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument im Dezember vom Parlament verabschiedet wurde. In Folge des erfolgreichen Referendums tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft.

Öffnung der Urne in La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)

Nach dem Sieg der Revolution 1959 gab sich Kuba am 24. Februar 1976 erstmals eine neue Verfassung, für die damals 97,7 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von gut 98 Prozent votierten. Sie wurde 1978, 1992 und zuletzt 2002 modifiziert. Das jetzt beschlossene Grundgesetz ist ein weitgehend neu formulierter Text und enthält 92 Paragraphen mehr als bisher. Die Änderungen sollen vor allem die Reformen der letzten Jahre verrechtlichen. Definierende Elemente der alten Verfassung, wie das Ziel der kommunistischen Gesellschaft oder die führende Rolle der Kommunistischen Partei, wurden beibehalten.

Neben der Aufteilung der Exekutive in das Amt des Präsidenten und Premierministers werden unter anderem Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Auf wirtschaftlichem Gebiet versteht sich Kuba weiterhin als Planwirtschaft mit vorherrschendem Staatseigentum. Allerdings wird jetzt auch die Existenz des Marktes, von Privateigentum und ausländischen Investitionen anerkannt und reguliert. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz, die Stärkung der Bürgerrechte (Einführung von habeas corpus) und mehr fanden Eingang in das Dokument. Die Wahlgesetzgebung, die bis hinunter zur Gemeindeebene große Neuerungen erfahren wird, soll noch in diesem Jahr angepasst werden.

Die kontroverse Frage zur Einführung der „Ehe für alle“ soll laut den Zusatzbestimmungen in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden, das innerhalb von zwei Jahren verabschiedet werden muss. (A21)

Kuba feiert 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

Politbüromitglied Machado Ventura bei der Eröffnungsrede zur Festgala anlässlich des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution am 7. November in Havanna (Quelle: Granma)

Mit einer festlichen Gala in Havannas Karl-Marx-Theater hat Kubas Führung am Dienstag den 100. Jahrestag der sozialistischen Oktoberrevolution begangen, mit der „eine neue Etappe in der Menschheitsgeschichte begann“, wie Politbüromitglied José Machado Ventura in der zentralen Eröffnungsrede erklärte. Auch Präsident Raúl Castro, der zuvor ein Grußschreiben an die Kommunistische Partei Russlands übermittelte, nahm an der Veranstaltung teil.

„100 Jahre danach ist es unmöglich den immensen Beitrag und das Erbe der bolschewistischen Revolution zu leugnen“, sagte Ventura in seiner Rede. Kuba werde auch weiterhin einen sozialistischen Entwicklungsweg in der Tradition der Oktoberrevolution beschreiten, bekräftigte der 87-Jährige, der als „Cheftheoretiker“ der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC) gilt. Die Festgala endete mit der Aufführung von Tschaikowskys Ouvertüre „1812“.

In Moskau legte eine kubanische Delegation indes Blumen am Grab des unbekannten Soldaten sowie am Lenin-Mausoleum nieder. „In der Welt, die wir wollen, und die es geben wird, müssen wir an diese Zeit der Revolution erinnern“, sagte José Ramón Balaguer, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und Leiter seiner Abteilung für Internationale Beziehungen auf einer Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien in der nordrussischen Stadt St. Petersburg.

Raúl Castro wandte sich in seinem Telegramm anlässlich des Jubiläums indes nicht an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern richtete seine Karte an KP-Generalsekretär und Oppositionsführer Gennady Zyuganov. „Anlässlich des 100. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution übermitteln wir Ihnen die aufrichtigsten Glückwünsche der Kommunistischen Partei Kubas“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Die Ideale, welche die Arbeiter, Bauern und Soldaten im Aufbau des ersten sozialistischen Staates unter der Führung Lenins und der bolschewistischen Partei bewegten, behalten ihre volle Gültigkeit.“

Der VII. Parteitag der PCC – Die Debatten in den Kommissionen (Teil II)

MiguelDíaz

Miguel Díaz-Canel (3. von links), stand den Debatten in Kommission I vor, die über das künftige kubanische Sozialismusmodell diskutierte (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Nach der Eröffnungsrede Raúl Castros begannen sich die gut 1.000 Delegierten des Parteitags gegen drei Uhr Nachmittag auf die vier Arbeitskommissionen aufzuteilen, in denen die Grundsatzdokumente bis zum 18. April diskutiert wurden. Da der Inhalt der Papiere noch immer nicht öffentlich zugänglich ist, sind genaue Aussagen zu konkreten Neuerungen nicht möglich. Die verabschiedeten Resolutionen tragen allesamt einen sehr allgemeinen Charakter. Die einzigen Hinweise auf das, was eigentlich diskutiert wurde, liefern lediglich die Presseberichte über die Debatten in den jeweiligen Kommissionen, die im folgenden kurz zusammengefasst werden.

Kommission I: Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
(Vorsitz: Miguel Díaz-Canel, 1. Vizepräsident des Landes und Politbüromitglied)

  • Die heißesten Themen dieser Kommission, die den zentralen Entwurf über das künftige Gesellschaftsmodells des Landes diskutierte, waren unter anderem: Die Rolle des Privateigentums und dessen Kontrolle, Beziehung zwischen Markt, Plan und Preis, die Bewahrung der sozialen Errungenschaften der Revolution, die Auswanderung, das Problem der niedrigen Löhne sowie die bessere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen.
  • Bereits im Vorfeld des Parteitags gab es eine Aussprache unter 270 Delegierten und 888 eingeladenen Gästen über das Dokument. Dort wurden zwei Drittel des Textes modifiziert. Diskutiert wurde unter anderem auch die geschichtliche Dauer, die der Aufbau des Sozialismus benötigt, die in der Sonderperiode angestauten Probleme sowie die Beziehungen zwischen Staats- und Privateigentum und der Rolle des Marktes.
  • Ein integraler Bericht über die Diskussion wurde nicht veröffentlicht, allerdings gibt es einige Beispiele für Änderungsvorschläge, die es nach der Diskussion in den Entwurf geschafft haben. So wurde beispielsweise ein Punkt über die Rolle des Gesundheitssektors für die Entwicklung der Gesellschaft mit aufgenommen, auch die Notwendigkeit einer gezielten Jugend- und Kinderpolitik hat Eingang in das Dokument gefunden.
  • Ein wichtiges Thema war „Leitninie Nr. 3“, welche das „Verbot der Konzentration von Eigentum in privater Hand“ vorsieht. Nach Meinung eines Delegierten aus Santiago solle nicht nur die Konzentration von Eigentum, sondern auch von Reichtum in Privathänden verboten werden.
  • Der Chefredakteur des Parteiorgans Granma, Pelayo Terry, schlug vor, die Schaffung eines Kommunikationsgesetzes für die Medien des Landes in den Entwurf mit aufzunehmen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
  • Der Schriftsteller Miguel Barnet sowie Raúl Castros Tochter Mariela, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, machten Vorschläge zur Erweiterung des Begriffs der Nicht-Diskriminierung von der Hautfarbe und religiösen Überzeugungen bis hin zu sexueller Identität und nationaler Herkunft. Ob es der Vorschlag ins Dokument geschafft hat, ist unklar.
Comision

Die Arbeitskommissionen tagten in seperaten Räumen des „Palacio de Las Convenciones“, Havannas größtem Tagungsort (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission II: Nationaler Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis zum Jahr 2030
(Vorsitz: Esteban Lazo Hernández, Parlamentspräsident und Politbüromitglied)

  • Die Debatte der 184 Delegierten für den „Plan 2030“ begann mit der schwierigen Wohnungssituation im Land. Das Wohnungsdefizit von mehr als 600.000 Einheiten soll schrittweise reduziert werden, wobei der Staat sich verstärkt auf die Produktion von Baumaterialien konzentrieren und lediglich 50 Prozent der geplanten Wohnungen errichten soll, der Rest wird „auf eigene Rechnung“, d.h. von Privatpersonen erfolgen wie es bereits seit einigen Jahren gängige Praxis ist.
  • Die Verabschiedung des Plans besteht aus zwei Etappen. In einer ersten, die bereits in der Umsetzung ist, sollen Ideen gesammelt werden. Nach der Aussprache mit der Bevölkerung soll bis 2017 der endgültige Plan mit genauen Indikatoren fertiggestellt werden.
  • Die Vision des Plans sieht vor, eine „souveräne, unabhängige, sozialistische, wohlhabende und nachhaltige“ Nation zu errichten. Bedingungen dafür sollen sein: Die Garantie eines dynamischen BIP-Wachstums das zum Wohlergehen der Bevölkerung führt, Sicherstellung des gesellschaftlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel, Förderung und Stimulierung der wissenschaftlichen Forschung, Transformation der Energiematrix des Landes, integrale Entwicklung der Industrie, Entwicklung der Landwirtschaft bis zur Autosuffizienz, kohärente Geld-, Preis-, Kredit- und Wechselkurspolitik, Anerkennung ausländischer Investitionen als essentiell (Hervorhebung durch Autor) für die Entwicklung des Landes sowie die Perfektionierung des Binnenmarktes.
  • Einige Details sind schon relativ konkret: z.B. sollen bis zum Jahr 2030 etwa 108.000 neue Hotelzimmer geschaffen werden, um den Tourismussektor in eine „Lokomotive der nationalen Wirtschaft“ zu verwandeln.
  • Ansonsten liest sich in den Berichten über die Debatten hauptsächlich abstraktes, vieles wurde bereits vor Jahren schon auf den Sitzungen des Ministerrats gesagt: Es soll strategische Wachstumssektoren mit klar definierten Wertschöpfungsketten geben, der Anteil erneuerbarer Energien soll gesteigert werden, die Beziehungen zwischen Plan und Markt seien zu definieren, die Landwirtschaft zu entwickeln, etc.
  • Immerhin veröffentlichte die Granma am 17. April die „sechs thematischen Achsen“ des Plans:
    1. effektive und sozialistische Regierung und soziale Integration
    2. produktive Transformation und internationale Anbindung
    3. Infrastruktur
    4. menschliche Ressourcen, Wissenschaft, Technologie und Innovation
    5. natürliche Ressourcen und Umwelt
    6. menschliche Entwicklung, Gleichheit und Gerechtigkeit
MurilloPT

Wirtschaftsminister Marino Murillo bei der Debatte in Kommission III, die sich mit der Aktualisierung der Leitlinien befasste (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission III: Wirtschaftsentwicklung 2011-2015. Bisherige Umsetzung der „Leitlinien“ und ihre Aktualisierung für den Zeitraum 2016-2021.
(Vorsitz: Marino Murillo, Wirtschaftsminister und Politbüromitglied)

  • Wirtschaftsminister Marino Murillo eröffnete die Debatte mit einem kurzen Referat über die Wirtschaftsperformance des Landes: In den letzten 5 Jahren wuchs die kubanische Wirtschaft um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr, was nicht ausreichend sei um die Entwicklung des Landes sicherzustellen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Importe lag mit 4,7 Prozent deutlich über dem BIP-Wachstum. In Zukunft müssten mehr Primärmaterialien importiert werden, die als Industrieprodukte mit aggregiertem Wert die Insel wieder verlassen sollen. Dennoch gab es keinen Stillstand. Murillo betonte, dass Kubas Wachstumsperformance immerhin über dem Durchschnitt der Region (+2,2 Prozent) lag.
  • Die Bereiche Handel, Restaurants und Hotels erhöhten ihren Anteil am BIP von 23,6 Prozent (2010) auf 26,2 Prozent (2015). Derzeit arbeiten 3,46 Mio. Kubaner im Staatssektor sowie 1,4 Mio. im nicht-staatlichen Sektor (der auch Landwirtschaftskooperativen mit einschließt). Die Arbeitslosenrate beträgt etwa 3 Prozent, der Durchschnittslohn 640 Pesos (CUP).
  • Murillo hob Kubas Anstrengungen bei der Verhandlung der Altschulden hervor, Erfolge wurden insbesondere mit dem Club von Paris, China, Japan und Russland erreicht.
  • Ein großer Teil der Debatte konzentrierte sich auf die Landwirtschaftspolitik und die hohen Preise der Großhändler, die im Zuge einer Reform 2013 legalisiert und mittlerweile wieder zurückgedrängt wurden. Die Wiederherstellung der staatlichen Abnahmefirma „Acopio“ wurde offenbar von der Mehrzahl der Mitglieder der Kommission begrüßt.
  • Zur 2008 gestarteten Verpachtung von brachliegendem Land an Kleinbauern gab es neue Zahlen. Inzwischen wurden 1,83 Mio. Hektar an 214.000 Personen verpachtet. Allerdings gab es auch hier Probleme, oftmals wurden die Produktionsverträge nicht eingehalten.
  • Auch in dieser Kommission wurde die Leitlinie Nr. 3 diskutiert, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand zu verhindern und die Konzentration von Reichtum zu „regulieren“ sucht. Ein Delegierter bemängelte, dass der Begriff „Reichtum“ und dessen Regulierung nicht klar definiert sei und forderte ein Verbot von Reichtumskonzentration. Ein anderer Delegierter gab zu bedenken, dass die Konzentration von Reichtum bei effizienten Produzenten gar nicht zu verhindern und bereits heute eine Realität sei. Deshalb sei eine Regulierung mittels Steuern der einzig gangbare Weg.
  • Am Ende wurde noch ein Vorschlag einer Delegierten aus Havanna in die Leitlinien mit aufgenommen. Dieser sieht vor, die Buchhaltung und das Rechnungswesen zu fördern.

Kommission IV: Die Ziele der ersten Parteikonferenz 2012
(Vorsitz: Salvador Valdés Mesa, Politbüromitglied)

  • Im Januar 2012 gab sich die Kommunistische Partei Kubas auf ihrer ersten Parteikonferenz ein internes Reformprogramm, welches die Parteiarbeit verbessern sollte. Die Evaluation der Ergebnisse bildete den Inhalt der vierten Kommission auf dem Parteitag. Wichtiges Thema war die schwindende Mitgliederbasis der PCC. Dieses Phänomen wurde als „negative Tendenz“ behandelt, welche es umzukehren gelte.
  • Viele Delegierte forderten eine stärkere Einbindung der Jugend in die Partei, gemischte Gruppen mit Jugendlichen und älteren Mitgliedern hätten sich bewährt. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung sollen stärker in die Partei eingebunden werden.
  • Die „Deaktivierung“ der Mitgliedschaft (ein Austritt ist nicht vorgesehen) war Thema. In vielen Parteizellen würde diesen Anträgen zu leichtsinnig stattgegeben, stattdessen müsse man erst einmal das Gespräch mit den betreffenden Personen suchen, sagte ein Delegierter.
  • Einige Delegierte forderten ansprechendere Infomaterialien, bessere Kommunikation insbesondere mit Jugendlichen und ein insgesamt „frischeres“ Auftreten der Partei.
  • Die Verbesserung der ideologischen Arbeit, die engere Verbindung mit den Massenorganisationen, die Förderung der Demokratie in den staatlichen Organen, die Schaffung einer besseren Kommunikationspolitik sowie die Arbeit mit der jungen Generation gehörten zu den häufigsten Forderungen, die es auch in die Abschlussresolution der Kommission schafften.

Dies ist Teil II der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I. 

Ex-Wirtschaftsminister: „Kuba will keinen Marktsozialismus“

jose-luis-rodriguez-cuba

José Luis Rodríguez (Quelle: Cubadebate)

Auszug aus einem Interview mit José Luis Rodríguez. Der Ökonom war von 1995 bis 2009 Wirtschaftsminister Kubas und ist heute Berater der Regierung beim Zentrum für Studien über die Weltwirtschaft (CIEM) in Havanna, das unter anderem für die fortdauernde Analyse der kubanischen Wirtschschaftspolitik zuständig ist. Das Interview führte die mexikanische Zeitung „La Jornada„. Das vollständige Interview in einer Übersetzung von Amerika21 findet sich hier.


Warum „Aktualisierung“ und nicht „Reform“ der Wirtschaft?

Rodríguez: Vielleicht zwei Gründe: Auf der einen Seite haben wir versucht, dass sich alle Änderungen die vorgeschlagen werden auf die Aktualisierung eines sozialistischen Modells beziehen, das auch als möglicher [im Sinne von machbarer] Sozialismus beschrieben wurde. Auf der anderen Seite wollten wir uns von den Reformen distanzieren die im Namen der Verbesserung des Sozialismus zu seinem Verschwinden in Europa geführt haben.

Welches Wirtschaftsmodell wurde genau ausgewählt? Wohin entwickelt sich Kuba?

Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Vervollkommnung der Gesellschaft die hier errichtet wurde und die einige Schlüsselfunktionen besitzt, die sich in ihrer sozialistischen Matrix widerspiegeln.

An erster Stelle erhalten wir das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln – soll heißen: diejenigen, die entscheidend für die Entwicklung des Landes sind. Es wurden Grenzen für die Entwicklung des nicht-staatlichen Eigentums etabliert um seine Akkumulationsfähigkeit zu reduzieren. Die Bereitstellung von kostenloser und universeller sozialer Grundversorgung wird garantiert.

Gleichzeitig werden Räume für kleines Privateigentum (selbstständig Beschäftigte und kleine Privatunternehmer), genossenschaftliches Eigentum in- und außerhalb der Landwirtschaft und gemischte Unternehmen mit ausländischem Kapital geöffnet. So ist es Teil des Konzepts, dass andere Formen nicht-staatlichen Eigentums zur Entwicklung des Landes beitragen können ohne vorherrschend zu sein und die bei richtiger Handhabung auch nicht überwiegen werden.

Das ist eine wesentliche Änderung zu der wir gekommen sind, indem wir einerseits festgestellt haben, dass Staatseigentum allein nicht den Erfolg des Sozialismus in seiner Aufbauphase (in der wir uns gerade befinden) zu garantieren vermag. Zum anderen hat man diesen Weg über Jahre verfolgt und die Bilanz war nicht gerade positiv.

Schließlich kam die marxistische Theorie schon vor einiger Zeit zu der Schlußfolgerung, dass die Existenz von Markbeziehungen im Sozialismus auf einen bestimmten Grad an Entwicklung folgt, in welchem man nicht die individuelle Arbeit der Produzenten unmittelbar sozialisieren kann und in der man Marktkategorien braucht, um das zu tun. Wir müssen diese Realität anerkennen, wenn wir auf einer rationelleren Entwicklung voranschreiten wollen. Das bedeutet nicht, dass die Marktbeziehungen – in dem Grade indem sie anerkannt sind – nicht überwacht werden müssen und nicht einer sozialen Kontrolle unterworfen sein müssen um ihre negativen sozialen Effekte zu kompensieren.

Das vorher gesagte gibt eine Vorstellung davon, was unter unseren Bedingungen eine mögliche sozialistische Entwicklung garantieren kann, entsprechend den Umständen der Unterentwicklung in denen unsere Wirtschaft arbeitet. Natürlich ist das trotz allem nicht einfach.

Von Seiten der „Kubanologie“ wird interpretiert, dass was in Kuba gerade passiert sei ein „Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft“, der notwendigerweise von grundlegenden Änderungen des politischen Sytems des Landes begleitet werden muss. Glauben Sie das?

Rodríguez: Mit Bezug auf das oben gesagte versteht jeder, der die historische Entwicklung des sogenannten realen Sozialismus studiert, dass wir keinen Marktsozialismus beabsichtigen.

Das war ein Aufruf, um die Wirtschaftsreformen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu beurteilen, die zu einer breiten Einführung von Marktmechanismen in Ländern wie Jugoslawien, Ungarn und auch in der Sowjetunion während der Perestroika führten. Diese Reformen gingen von der Annahme aus, dass der Markt in seinem Wesen nicht im Widerspruch zum Sozialismus steht, weshalb man jedes mal die Präsenz dieser Mechanismen ausgeweitet hat, um die Steuerung der Wirtschaft „effizienter“ zu machen. Dabei ging man vor, ohne die soziale Dimension der Marktmechanismen zu berücksichtigen, ohne ihre perversen Effekte zu überwachen oder auszugleichen. Die Geschichte zeigt, dass vom Marktsozialismus am Ende nur noch der Markt, nicht aber der Sozialismus blieb.

Die Kritiker von der „Kubanologie“ folgen der Logik, dass wenn man den Markt einführt, dieser bis zu seiner letzten Konsequenz – dem Kapitalismus – führen muss, um eine größere Effizienz zu erreichen. Von dieser Voraussetzung ausgehend werden die euphemistischen Forderungen nach politischem Wandel erhoben, was nichts anderes ist als den Übergang zum Kapitalismus zu riskieren. Wie viele Runden man ihnen auch geben möchte, das ist der Boden ihrer „Vorschläge“.

Zahlreiche Stimmen fordern Schnelligkeit bei den Veränderungen, auch von „Schocktherapien“ ist die Rede. Ist es möglich die Umgestaltungen zu beschleunigen?

Rodríguez: Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass die Erwartungen der Bevölkerung nach vielen Jahren der Sonderperiode groß, in manchen Fällen sogar sehr heftig sind. Ohne Zweifel sind die Veränderungen für die Wirtschaft umfangreich und komplex, damit diese die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann. Es werden dabei auch Maßnahmen eingeführt, für die es bei uns keine Erfahrungswerte gibt. Deshalb braucht man eine Probephase um nicht nur ihre ökonomischen, sondern auch ihre soziopolitischen Auswirkungen zu überprüfen und der großen Bedeutung subjektiver Faktoren in diesem Prozess Rechnung zu tragen.

Eine hastige Entscheidung kann in diesem Kontext den gesamten Prozess der Aktualisierung gefährden. Das bedeutet nicht, dass wir nicht bei allem was möglich ist voranschreiten ohne die strategischen Ziele zu gefährden, die es zu erreichen gilt. Es wurden beispielsweise Entscheidungen getroffen um den Verkauf von Privatwohnungen und den Zugang zu internationalen Tourismuseinrichtungen zu vereinfachen. Die Wiederbeschäftigung von Rentnern ermöglicht ihnen heute einen zusätzlichen Lohn, ohne dass diese ihre Rentenansprüche verlieren.

Kurz gesagt: Das Statement des Präsidenten Raúl Castro, dass wir ohne Eile aber auch ohne Pause voranschreiten, behält meiner Ansicht nach seine volle Gültigkeit.

Kubanischer Gewerkschaftsverband hält Kongress ab

Sesion Plenaria del Congreso de la CTC. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Plenarsitzung des XX. CTC-Kongress am 22. Februar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Freitag begann in Havanna der XX. Kongress des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften CTC (span.: Central de Trabajadores de Cuba). Das dreitätige Event wurde wie auch die Parteitage der PCC, in Kubas größter Veranstaltungshalle, dem „Palacio de las Convenciones“ abgehalten. Der Kongress stand unter dem Motto „Unidos por un Socialismo próspero y sostenible“, zu deutsch: vereint für einen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Diskutiert wurden vor allem die akuten wirtschaftlichen Probleme in den kubanischen Betrieben. Des weiteren besprachen die 1.197 Delegierten Themen wie die Steigerung der gewerkschaftlichen Organisation, die neuen Formen von Verwaltung und Management und den Kampf gegen die Korruption. Die Vertreter der Organisation arbeiteten hierfür in vier thematischen Arbeitskommissionen. Der rote Faden, welcher sich durch alle Diskussionen zog, bildete jedoch die derzeitige Lohnsituation.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel wohnte der Diskussion über die politisch-ideologische Arbeit der Gewerkschaft in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei. Dabei wurden neue Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit stärker in den Fokus zu rücken, und in den Betrieben Räume für die politische Debatte zu eröffnen. Hierbei wurde an die persönliche Verantwortung der Kader an der Basis appelliert, deren Vorbild entscheidende Wirkung auf die gesamte Organisation habe. Sie hätten die Mission, den Formalismus in der den Diskussionen zu beenden und die Gewerkschaften für ihre Aufgaben in den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei wurde auch die Bedeutung des Internets hervorgehoben, die Kader sollen in Zukunft verstärkt persönliche Blogs eröffnen, um „die Wahrheit über Kuba“ in der Welt zu zeigen. „Für die Gewerkschaft ist die politische Arbeit eine Herausforderung, seitdem sich die Umstände für Bewusstseinsbildung und Motivation verändert haben, aber genau davon hängt die Integrität des politischen Systems ab“, sagte Ulises Guilarte de Nacimiento, der Vorsitzende des CTC. Er wurde auf dem Kongress in seinem Amt bestätigt.

Neben einer Intensivierung der politischen Arbeit wurde von den Delegierten auch die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften geplant. Gerade im nicht-staatlichen Sektor sei die gewerkschaftliche Organisation notwendig, um die Rechte der Arbeiter wirksam zu schützen. Auch die Rolle der Gewerkschaften bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells der Insel wurde diskutiert. Ihre wichtigste Aufgabe sei es, für ökonomische Effizienz zu sorgen sowie aktiv gegen illegale Aktivitäten und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin vorzugehen. Dabei soll durch den Kongress, der auch eine Aktualisierung der Statuten der CTC vornahm, die „monolithische Einheit“ der kubanischen Arbeiterklasse bei der Verteidigung der Revolution, auch in den neuen ökonomischen Bedigungen einer gemischten Wirtschaft sichergestellt werden.

Kontroverse Diskussionen um den Lohn

Die Plenumsdiskussion am Freitag fiel kontrovers aus. Arbeiter aus allen Sektoren brachten die Probleme ihrer Betriebe ein. „Wie lange noch wollen wir die Bauern knebeln? Wir sind dem Volk verpflichtet, das Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen benötigt und erwartet“, sagte der Delegierte Jorge Medina, Vertreter einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Provinz Cienfuegos. Er betonte die Notwendigkeit von Verträgen und fragte wie es möglich sei, dass der Staat 116 Millionen CUC für die Rettung von 374 ineffizienten UBPCs ausgegeben habe, während noch immer die notwendigen Mitteln fehlten, um Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. In anderen Betrieben wurde von Veruntreuung von Geldern berichtet, fehlender Arbeitsmoral, unzureichender Ausrüstung und zu spät ausgezahlten Löhnen. Insbesondere die geringen Löhne und Renten bei gleichzeitig steigenden Preisen wurden von mehreren Delegierten angeprangert. Die ebenfalls auf dem Kongress vertretenen Selbstständigen beklagten sich über mangelhafte Versorgung mit Rohstoffen durch fehlende Großmärkte und forderten die Einrichtung einer eigenen Gewerkschaft für die Arbeiter des Privatsektors.

Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der auf dem VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien zuständig ist, gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand ihrer Implementierung. Hierbei hob er zunächst die Notwendigkeit von langfristigen Plänen hervor, denn die derzeitigen Probleme könnten nicht kurzfristig gelöst werden. „Ohne pessimistisch zu sein: die Aufgaben die vor uns liegen sind groß und beinhalten Opfer, die nicht von allen Unternehmen und Provinzen des Landes gleichermaßen erbracht werden, wie es eigentlich sein sollte“, sagte Murillo. Über den Fortschritt der Umsetzung werde zweimal jährlich beraten, während Raúl Castro diesen persönlich einmal pro Woche überprüfe. Die schwierigsten Jahre haben nun mit 2014 begonnen, dabei stehe die Abschaffung der Gleichmacherei und des Systems der zwei Währungen akut auf der Agenda. Murillo erklärte, dass die Studien zur Vereinheitlichung der Währungen inzwischen abgeschlossen seien, die Umsetzung habe nun begonnen. Dies bestätigte auch ein deutscher Unternehmer: „Es ist kein Geheimnis, dass seit dem 1. Januar das Geld wegen der Währungsreform nicht mehr wie üblich fließt.“ Von kubanischer Seite aus wurde ihm ein Aufschub von 720 Tagen angeboten, was zum Plan der Regierung passt, die Reform bis etwa 2016 abzuschließen. Gleichzeitig werden allerdings auch die Schwierigkeiten deutlich, die das Vorhaben mit sich bringt.

Die Aufgabe des sozialistischen Staatsunternehmens soll ebenfalls neu definiert werden, Murillo umschrieb seine künftige Rolle als „autonomes Unternehmen, mit eigenen Befugnissen ausgestattet, effizient und mit Eigeninitiative.“ Ihre herausragende Stellung in der künftigen kubanischen Wirtschaft soll damit erhalten werden. Seit 2009 hat Kuba 596.500 von geplanten 1,8 Millionen Staatsangestellten entlassen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Zahl bereits im Jahr 2011 überschritten zu haben. Das neue Ziel lautet jetzt: 1 Millionen bis 2016.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“

Derzeit arbeitet die Regierung an einem langfristigen Entwicklungsplan für das Jahr 2030, der vor allem die Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen soll. Marino Murillo sagte hierzu: „In den letzten Jahren hatten wir oft große Devisenknappheit. […] Wir mussten den Regler immer weiter in Richtung Schulden verschieben. Das managen der Devisenknappheit hat viel Zeit in Anspruch genommen. Natürlich muss man dies verwalten, aber wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir langfristig denken und neue Entwicklungsvariablen definieren müssen, mit langfristigen Plänen bis 2030.“ Hierzu zählt unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die für den Ausbau notwendige Investitionssumme veranschlagt Murillo auf 3 Milliarden US$. Diese soll unter anderem durch Joint-Ventures erwirtschaftet werden. Im März wird das kubanische Parlament ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden und damit die bisher gültigen Regelungen von 1996 ersetzen. Dies bestätigte Raúl Castro entgegen anderslautenden Spekulationen, wonach sich das Gesetz auf April verschiebe. Der hohe Bedarf an fossilen Brennstoffen bei der kubanischen Energieerzeugung (er liegt derzeit bei über 85 Prozent) sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem der Volkswirtschaft. Auch das derzeitige Währungssystem macht den Planern zu schaffen. Das Ziel soll sein, den Finanzsektor neu zu ordnen und dem kubanischen Peso reale Kaufkraft zu verleihen. Kurzfristigen Preissenkungen oder Lohnsteigerungen erteilte Murillo eine Absage, diese könnten nicht ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs realisiert werden.

In eine ähnliche Richtung wies auch die Rede Raúl Castros auf der Schlußtagung des Kongresses. Sie stand unter dem Titel „Um Reichtum zu verteilen, muss man ihn erst erzeugen“ und fasste die zentralen Debatten der Delegierten zusammen. Zunächst hob Castro die demokratische Natur und Bedeutung der Veranstaltung hervor. Einmal mehr wurde dabei das unter Raúl eingeführte System der „Volksaussprache“ durchgeführt, welches seit 2010 im Vorfeld großer Veranstaltungen wie Parteitagen und Kongressen der Massenorganisationen zum Einsatz kommt: In 15 Monaten Vorbereitungszeit beteiligten sich 2,8 Millionen Arbeiter an 66.000 Versammlungen, die zur Vorbereitung des Kongresses dienten. 192.000 Vorschläge wurden dabei gesammelt. Dies war die Basis für das eigentliche Tagungsprogramm, der Schwerpunkt lag daher nicht zufällig auf der Lohnfrage: „Ich stimmte mit euch vollkommen überein, dass das derzeitige Entlohnungssystem nicht dem sozialistischen Prinzip ‚jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung‘ entspricht“, sagte der kubanische Präsident vor den Delegierten. Die heutigen Löhne könnten nicht die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien decken, hätten negative Auswirkungen auf die Arbeitsdisziplin und würden zu einer „invertierten Lohnpyramide“ führen, bei der die Höhe des Einkommens bei steigender Verantwortung sinke, sagte Raúl.

Auch die Renten der 1,7 Millionen Rentner im Land würden nicht ausreichen, um deren elementartsten Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig stellte der kubanische Präsident keine kurzfristige Lösung in Aussicht: „Es wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, eine generelle Lohnerhöhung im Staatssektor vorzunehmen. Das einzige was dadurch entstünde, wäre eine Inflation der Preise, da die Löhne nicht von der notwendigen Steigerung bei der Warenproduktion und den Dienstleistungen gestützt sind.“ Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution blieben unantastbar, so Castro, deshalb sei das wichtigste Prinzip: „um Reichtümer zu verteilen, müssen wir diese vorher erzeugen. Und um diese zu erzeugen, müssen wir für eine nachhaltige Steigerung der Effizienz und Produktivität sorgen.“ Dabei betonte Raúl besonders die Rolle der tausenden derzeit in Brasilien und anderen Ländern arbeitenden Ärzte. In Bezug auf die Privatbetriebe und Genossenschaften räumte Castro ein, dass diese teilweise wesentlich höhere Löhne als im Staatssektor auszahlen könnten, was jedoch nicht dazu führen dürfe, Vorurteile gegen diese Gruppe zu entwickeln.

Neue Aufgaben im neuen Kontext

Die dringende Notwendigkeit ausländisches Kapital anzulocken, bekräftigte Raúl Castro ebenso wie die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen alte Denkweisen und Formalismus bei der Debatte. Die personelle Erneuerung der Organisation begann dabei schon auf dem Kongress: 44 Prozent der Leiter der Basisgruppen wurden neu besetzt, ebenso 35 Prozent der leitenden Verwaltungskader in den Büros. Von ihnen sind nun 17 Prozent jünger als 30 Jahre. Am Ende seiner Rede ging der kubanische Präsident auf die derzeitige Situation in Venezuela ein und erneuerte seine Unterstützung für die bolivarische Revolution und die Regierung unter Maduro.

Für die kommenden Jahre steht den kubanischen Gewerkschaften eine ereignissreise Zeit bevor, ihre Bedeutung als Vertreter der Arbeiterklasse innerhalb des Privatsektors ist dabei eine völlig andere als bisher in den Staatsbetrieben. Zur Findung dieser Rolle, sollte ihre Organisation und Kampfkraft mit dem letzten Kongress insgesamt gestärkt und ihr Aufgabenfeld neu abgesteckt werden. Das neue Arbeitsgesetz, welches im Dezember vom kubanischen Parlament verabschiedet wurde, bildet dabei neben den veränderten Statuten die wichtigste juristische Arbeitsgrundlage.
Auf dieser Basis soll es den kubanischen Gewerkschaften gelingen, für ökonomische Effizienz zu sorgen und dabei gleichzeitig die Partizipation der Arbeiter zu stärken. Ein schwieriger Spagat, der im Staatssektor ungleich einfacher zu meistern sein dürfte, wo die Löhne meist direkt an den Produktivitätszuwachs gekoppelt sind. Ob die Arbeitervertreter allerdings auch bei Lohnproblemen und Kündigungen im Privatsektor in der Lage sein werden, ihre Aufgabe kämpferisch im Sinne ihrer Mitglieder zu erfüllen, wird noch zu beweisen sein. Der XX. Kongress des Dachverbands hat jedoch immerhin bewiesen, dass sich die kubanischen Gewerkschaften ihrer neuen Aufgabe bereits bewusst sind.

Das neue kubanische Wirtschaftsmodell – der Plan für 2014

Murillo

Marino Murillo, (rechts).

Das künftige Wirtschaftsmodell, welches die kubanische Gesellschaft derzeit im Begriff ist zu entwickeln, nimmt langsam konkretere Züge an. Am 7. Juli hielt Marino Murillo, Vorsitzender der Komission zur Umsetzung und Entwicklung der vom VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien, eine Rede vor dem kubanischen Parlament auf der er die Grundrisse der kubanischen Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr umriss. Neben der Vorstellung des Volkswirtschaftsplans 2014 wurden von ihm auch die Grundgedanken eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ dargelegt, dem neuen Leitmotiv für das kubanische Modell. Die erste Vorstellung erfolgte bereits auf der letzten Parlamentssitzung.

Am 15. Oktober erst veröffentlichte das Internetportal „Cubadebate“ die wesentlichen Inhalte seiner Rede in paraphrasierter Form (für kurze Auszüge auf Englisch, siehe hier). Murillo, der nicht zu Unrecht auch als „Kopf“ der aktuellen Reformen betrachtet wird, nimmt dabei in Fragen der Wirtschaftspolitik eine Schlüsselposition innerhalb der Regierung ein: Was er zu sagen hat, trifft genau die Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis, zwischen bereits erreichtem und geplantem. Die wichtigsten Inhalte des Referats sind im Folgenden wiedergegeben:

Konzeption des Modells

  • Kuba durchläuft gerade keine Phase der Privatisierung, der Kern des neuen Modells wird weiterhin das gesellschaftliche Eigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln beinhalten (womit nahezu alle der verbliebenen, über 2.000 staatlichen Unternehmen gemeint sein dürften), es soll kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse stattfinden, sondern es geht vielmehr um die effizientere Verwaltung des staatlichen Eigentums und die Entfesselung der Produktivkräfte in diesem Sektor.
  • Das neue Wirtschaftsmodell wird neue Formen nicht-staatlicher Eigentumsverwaltung anerkennen und fördern, dazu zählen vor allem Joint-Ventures, selbstständig Beschäftigte und Kooperativen. Obwohl die kubanische Wirtschaft künftig durch eine Vielzahl von Akteuren geprägt sein wird, kommt den Staatsunternehmen weiterhin eine dominierende Rolle zu. Dies betonte Murillo an mehrfacher Stelle.
  • Die Planung bleibt künftig das bestimmtende Prinzip der Wirtschaft, wird sich jedoch stärker auf die makroökonomischen Gleichgewichte konzentrieren und aus dem Mikromanagement zurückziehen. Es wird ein Mittelweg gesucht, der die zentrale Rolle der Planung für die Wirtschaft erhält und gleichzeitig Platz für Marktbeziehungen lässt sowie den Markt an sich anerkennt. Das Klima, in dem die staatlichen Unternehmen heute operieren, wird sich ebenfalls verändern. Es soll eine effizientere Umgebung geschaffen werden, in denen die Unternehmen ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen können. Es kommen andere Methoden der Einkommensverteilung innerhalb der Wirtschaftseinheiten zum Einsatz.
  • Was ist „wohhabender und nachhaltiger Sozialismus“? Murillo erklärt: „Wohlstand bezieht sich auf den Grad der Zufriedenheit der Menschen. Nachhaltigkeit bezeichnet die Fähigkeit, dieses Modell wirtschaftlich, genauso wie auf sozialem und ökologischem Gebiet, zu erhalten und zu entwickeln – denn was sich nicht entwickelt, kann sich nicht erhalten.“
  • Es sollen künftig neben den Jahresplänen auch langfristige Entwicklungspläne zur Lösung struktureller Probleme der Wirtschaft konzipiert werden. Solche Probleme können laut Murillo nicht durch die freiwillige Initiative Einzelner oder kurzfristige Planung gelöst werden, sondern müssen in einem Entwicklungsplan mit konkreten Zielstellungen ausgedrückt werden.
  • Derzeit wird an der Ausarbeitung des neuen Wirtschaftsmodelles sowie des langfristigen Planes bis 2030 gearbeitet, auf beiden Gebieten wurden Fortschritte erzielt. Das Grundgerüst der über 300 Leitlinien vom Parteitag 2011 reicht dabei nicht aus, es muss künftig stärker theoretisch fundiert werden.

Staatshaushalt und Ausgaben

  • Murillo kritisiert überraschend klar, wahrscheinlich mit Bezug auf Verantwortungsträger im Politbüro: „Es kann nicht sein, dass man ein Haushaltsdefizit von 26 Mrd. Peso verabschiedet und danach die selben Leute die es verabschiedet haben fragen, wann endlich die Preise sinken.“ Und an anderer Stelle: „Die Methode: ‚Dieses Jahr gebe ich das aus, im nächsten Jahr ein bisschen mehr‘ muss endlich vom Angesicht der Erde ausradiert werden; man muss im Haushalt ein vernünftiges Ausgabenlimit für das laufende Jahr festlegen.“
  • Künftig soll ein Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und ihrer Gegenfinanzierung gefunden werden, denn wenn alles mit Primärmitteln (span.: emisión primaria, damit sind wahrscheinlich die von den Banken direkt ausgegebenen Geldmittel gemeint) bezahlt wird, so Murillo, entsteht Inflation. Wenn also über das Haushaltsdefizit gesprochen wird, müssen auch gleichzeitig seine Gegenfinanzierung und mögliche Effekte auf die Preise und andere Bereiche der Wirtschaft erörtert werden.
  • Die Gegenfinanzierung erfolgt immer durch öffentliche Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Höhe und Struktur der Staatsverschuldung in Relation zum BIP zu betrachten: ob sie durch Investitionen in die Infrastruktur oder durch laufende Kosten hervorgerufen wird. Investitionen müssen zur Steigerung der Staatseinnahmen beitragen und effektiver geplant werden. Die Öffentlichkeit muss stärker über die Staatsverschuldung und ihre Struktur informiert werden, und auch über die enormen Subventionen die der Staat derzeit aufwendet.
  • Bereits in diesem Jahr (2013) wird die Finanzierung des Haushaltsdefizits eine neue Struktur haben: 49 Prozent wird von Bankkrediten finanziert, also von Geld das sich in Zirkulation befindet, der Rest wird von Primärausgaben des Staatshaushaltes gedeckt.
  • Die Wirtschaft wird stärker mit monetären und makroökonomischen Instrumenten gelenkt werden, nicht mit administrativen Mitteln. Diese müssen stärker mit dem Plan verknüpft werden. Auch der Staatshaushalt soll eine direkte Verknüpfung mit dem Plan erhalten.
  • Bis auf die kommunale Ebene sollen schrittweise Indikatoren zur Planung des Haushalts und Lenkung der Wirtschaft entwickelt werden, hierfür sieht Murillo eine lange Vorbereitungszeit.
  • Die Ausgabenkontrolle soll vertieft werden. Es gibt hierfür viele Reserven, wie geplante Investitionen oder lagernde Ausrüstungen die schlichtweg nicht funktionieren. Bei den letzteren helfen Wartung und kleinere Investitionen.

Kreditprogramm und Steuergesetz

  • Obwohl das Kreditprogramm voranschreitet, kommen viele Leute zur Bank und können keine ausreichende Garantie vorweisen. Es gibt eine Liste mit allen gültigen Garantien, die Öffentlichkeitsarbeit soll in diesem Bereich soll ausgedehnt werden.
  • Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der selbstständig Beschäftigten steigt sowohl sowohl bei der Bevölkerung, als auch Seitens der Wirtschaft. Im Bereich der Kredite und Finanzierung wurden staatliche Firmen und Einrichtungen befähigt, Verträge mit dem Privatsektor abzuschließen. Der Gedanke dahinter ist, dass Dinge, die im Land selbst hergestellt werden grundsätzlich gegenüber Importen zu bevorzugen sind.
  • Das neue Steuergesetz beinhaltet nahezu alles, was mit dem Thema Steuer in Kuba zu tun hat. Dieses Gesetz gibt vor, was auf dem Gebiet der Steuern noch umgesetzt werden muss. Denn die Zahlungsmentalität der Kubaner lässt nach wie vor zu wünschen übrig, hier wird die nationale Steuerbehörde (ONAT) in Zukunft stärker durchgreifen müssen.

Der Plan für 2014

  • Die wichtigsten makroökonomischen Ziele für den Volkswirtschaftsplan im kommenden Jahr sind:
    1. Entfesselung der Produktivkräfte und des Systems der staatlichen Unternehmen.
    2. Veränderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Staatshaushalt.
    3. Förderung von Effizienz.
    4. Einbeziehung makroökonomischer Indikatoren in den Plan.
  • Vor allem die ungenutzten Potentiale der Staatsunternehmen sollen nächstes Jahr freigelegt werden. Hierfür kommen im Plan 136 allgemeine Richtlinien zum Einsatz, von denen sich 63 Prozent auf die neuen makroökonomischen Indikatoren beziehen, 37 Prozent direkt auf die Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
  • Mit dem neuen Plan können die Wirtschaftseinheiten direkt in Devisen bezahlen, wobei dies keineswegs verpflichtend ist. Wenn ein Unternehmen also beispielsweise ein Importgut aus dem Ausland beziehen möchte, kann es dieses ab 2014 mit Hilfe seiner eigenen Devisenbestände erwerben, ohne vorher beim zuständigen Ministerium um Erlabnis zu fragen, wie das bis jetzt der Fall ist. Da die Unternehmen nicht mehr alle Gewinne an den Staat abführen müssen, können sie in begrenztem Rahmen über ihr Budget verfügen. Entscheidungen über die Höhe des Produktionsvolumens, Erneuerung der Inventars, Bonuszahlungen an die Arbeiter und Personalschulungen werden dann vom Betrieb autonom getroffen. Dennoch bleiben administrative Mechanismen in Kraft, wie Murillo einräumt. Denn ohne Erlaubnis können nur kleinere Investitionen, die der Wartung und Aufrechterhaltung der Produktion dienen, getätigt werden. Zur Steuerung der Importe gibt es zusätzlich eine Regelung, welche Unternehmen verbietet die im Plan vorgesehenen Importausgaben um mehr als 1,5 Prozent zu überschreiten. Dadurch sollen gleichzeitig die Exporte gefördert werden.
  • Es gibt fast 50 Unternehmen im Land, die seit mehr als zwei Jahren Verluste einfahren. Der neue Plan sieht vor, dass in diesem Fall eine Entscheidung getroffen werden muss, die Firma zu rekapitalisieren oder zu schließen. Denn Unternehmen mit mehrjährigen Verlusten in Folge soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die Genehmigung von neuen Systemen der Entlohnung obliegt künftig der neu zu schaffenden nationalen Unternehmensaufsicht (OSDE), wobei bestimmte Limits künftig entfernt werden, um die Löhne stärker an die Leistung zu koppeln. Trotzdem dürfen bei den Bonuszahlungen nicht bestimmte Grenzen der Bruttowertschöpfung des Unternehmens überschritten werden, was einer der neuen makroökonomischen Indikatoren zur Messung der Effizienz der Unternehmen ist und inflationär hohen Löhnen vorbeugen soll. Grundsätzlich gilt: Eine Firma wird ihre Lohnsteigerungen durch Gewinne gegenfinanzieren müssen.
  • Die Anzahl der Grundmittel in der kubanischen Wirtschaft hat laut Murillo nichts mit der Größe des BIPs zu tun, diese dürfte bei etwa 10 oder 12 Prozent des BIPs liegen und steigt jedes Jahr trotz Devisenmangels. Zur Stimulierung wird der Verkauf und Ankauf verschiedener Produktionsmitteln wie Maschinen und Ausrüstung zwischen den staatlichen Unternehmen legalisiert.
  • Die Unternehmen werden im kommenden Jahr mit insgesamt 500 Mio. Peso (ca. 20 Mio. Euro) ausgestattet. Dies entspräche bei den 2.256 vorhandenen Staatsbetrieben (Stand: Sept. 2013) einer Summe von durchschnittlich 8.900 Euro pro Betrieb. Allerdings ist davon auszugehen, dass bestimmte Betriebe weitaus größere Zuweisungen erhalten werden, während andere aus profitablen Sektoren ganz ohne Unterstützung auskommen. Die jeweilis erhaltene Summe muss von den Unternehmen auch nicht zurückgezahlt werden.
  • Nach Abzug der Gewinnsteuer in Höhe von 50 Prozent bleiben den Unternehmen voraussichtlich noch 36 Mrd. Peso (ca. 144 Mio. Euro). Mit diesem Geld sollen die Firmen unter anderem einen Ausgleichsfond für zugehörige Tochtergesellschaften schaffen, um nicht mehr direkt am Staatshaushalt zu hängen.
  • Die sozialen Nebenausgaben der Unternehmen, welche durch ihre gesellschaftliche Aufgabe innerhalb des sozialistischen Systems definiert werden, sollen künftig „flexibilisiert“ werden, was wohl Einsparungen bedeuten dürfte.

Dem Beitrag auf „Cubadebate“ folgten innerhalb weniger Tage über 100 Kommentare, von euphorisch bis skeptisch war die Palette der Meinungen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Wirtschaftsmodells groß. Auch die „Juventud Rebelde“ widmete dem Thema am 16. Oktober einen kurzen Artikel. Dieser nahm vor allem Bezug auf die Konferenz der Organisation kubanischer Ökonomen (ANEC), die in regelmäßigen Abständen tagt und als „Think Tank“ der Regierung teils die konkrete Erarbeitung der Wirtschaftspolitik übernimmt. Dabei trafen letztens über 800 Ökonomen aus 26 verschiedenen Ländern zusammen.

Neuerdings hat man an dieser Stelle auch die soziale Rolle der Genossenschaften hervorgehoben, ebenso wurde Fidels Auffassung bekräftigt, den Mensch zum zentralen Subjekt ökonomischer Zielstellungen zu machen. Kuba hat damit sein Bekentnis zum Sozialimus erneuert, gleichzeitig aber auch tiefgreifende Schritte zur Modernisierung des Modells unternommen. Die PCC geht dabei äußerst geschickt vor, in dem sie sich schon seit Jahren mit Know-How aus dem Ausland versorgt und die eigenen Ökonomen zu Rate zieht, unter denen sich zahlreiche gut ausgebildete Experten befinden.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ersten Kubaner zum BWL-Studium nach Spanien geschickt, heute läuft ein breiter Austausch mit Ökonomen und Institutionen aus Russland, China, Vietnam, Brasilien und vielen anderen Ländern die oft auf internationalen Kongressen in Kuba und anderswo zu Gast sind. Besonders interessant war dabei in neuerer Zeit der Besuch Murillos in Weißrussland, der von den kubanischen Medien gänzlich unbeachtet blieb. Dort bekundete er sein Interesse an „theoretischen und praktischen Aspekten des weißrussischen Modells“, das ebenfalls bis heute mit hoher Staatsquote und Elementen zentraler Planung arbeitet. Gladys Bejarano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, tauscht sich derweil in Russland und China über wirkungsvolle Methoden der Korruptionsbekämpfung aus.

Viele der Neuerungen sind alte Bekannte, auf kubanische Verhältnisse adaptiert. Gewisse Ähnlichkeiten zum in der DDR entwickelten und später abgesetzten „Neuen Ökonomischen System (NÖS)“ sind dabei erkennbar, beispielsweise bei der Stärkung der fiskalpolitischen Steueung oder der Entwicklung langfristiger Perspektivpläne. Diese wiederum kommen auch in Vietnam und China zum Einsatz. In seiner künftigen Gestalt versucht das kubanische System vor allem Elemente moderner Betriebswirtschaft und Wirtschaftsführung mit einem überschaubaren, nicht-staatlichen Sektor zu verbinden. Es geht dabei in der Radikalität der Umsetzung wesentlich weiter als dies in der DDR je möglich gewesen wäre, überschreitet aber nicht die „rote Linie“ großflächiger Privatisierungen, wie sie in China erfolgt sind. Auch Auslandsinvestitionen werden künftig nur eine ergänzende Rolle im Rahmen speziell darauf ausgelegter Sonderwirtschaftszonen spielen, die Einrichtung einer Börse steht nicht zur Debatte.

Dennoch: Die „klassisch“-sozialistische Wirtschaftslenkung wie man sie aus der Sowjetunion kannte und die bis heute in Kuba zum Einsatz kommt, die „Tonnenideologie“, welche sich vor allem an quantitativen Kennziffern und Mikroplanung orientiert, hat mittelfristig ausgedient. Mit der indirekten Steuerung über Anreizsysteme wird der Staatshaushalt entlastet und die Unternehmen zu mehr Effizienz gezwungen. Diese wiederum bekommen schrittweise die Freiheiten, sich selbst zu verwalten. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, wo die nötige Fachkentnis vorhanden ist. Durch die Dezentralisierung sollen von langer Hand geplante Fehlinvestitionen und bürokratische Hemmnisse überwunden werden. Die bisher notwendigen staatlichen Eingriffe in laufende Pläne und Unternehmensabläufe (ebenfalls ein Problem der DDR), sollen abgelöst werden von einem sich selbst regulierenden System mit klaren Spielregeln und fest abgesteckten Grenzen, das sich nicht nur reproduzieren sondern aus eigener Kraft weiterentwickeln kann.

Disproportionen, also ungleiche Entwicklungen einzelner Wirtschaftsbereiche wie sie in Kuba häufig vorkommen (z.B. extrem profitabler Tourismussektor bei gleichzeitig veralteter und subventionierter Industrie), können dann mit Hilfe langfristig angelegter und sorgsam ausbalancierter Wirtschaftspolitik durch die Förderung rückständiger Bereiche überwunden werden. Der Staat behält dabei die Kontrolle über die Unternehmen, überlässt ihnen allerdings die Detailarbeit im Alltagsgeschäft, um sich so verstärkt auf die Makrosteuerung der Volkswirtschaft konzentrieren zu können. Auf lange Sicht wird dabei die Belebung des Binnenmarkts und die Stärkung der kubanischen Kaufkraft eine Rolle spielen, um die Löhne auf ein realistisches Niveau anzheben.

Und obwohl sich der Schleier langsam enthüllt, ist das „neue kubanische Modell“ derzeit vor allem noch work in progress. Murillos Rede kann nur als erster Versuch einer Konzipierung verstanden werden, die theoretische Grundlegung steht seinen eigenen Worten zu Folge noch aus. Doch dafür müssen in den kommenden Jahren erst die notwendigen praktischen Erfahrungen gesammelt werden, die wohl auch größere Korrekturen nach sich ziehen könnten.