Kuba dementiert Vorwürfe nach Protesten, USA kündigen neue Sanktionen an

Anzeige der an Biden gerichteten Kampagne „Let Cuba Live!“ in New York (Quelle: Twitter)

Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich „verschwundenen“ Personen zurückgewiesen. In den sozialen Medien zirkulieren entsprechende Listen, die teilweise von internationalen Medien aufgegriffen wurden. US-Präsident Biden kündigte inzwischen neue Sanktionen an und ließ erklären, dass diese „erst der Anfang“ seien. Weiterlesen

Regierung zieht Bilanz und kündigt Zollerleichterungen an

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel richtete sich am Mittwochabend in seiner Sondersendung an die Bevölkerung, in er Bilanz über die vergangenen Tage zog (Quelle: Granma)

Nach den landesweiten Protesten vom Sonntag hat sich die Lage auf Kuba beruhigt. Wie Beobachter vor Ort bestätigten, ist die Insel inzwischen wieder online und auf den Straßen der Alltag zurückgekehrt. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte am Mittwochabend zusammen mit anderen Kabinettsmitgliedern eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse sowie mehrere Sofortmaßnahmen an, darunter Erleichterungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten. Weiterlesen

Wut auf der Straße

Umgeworfenes Polizeiauto am 11. Juli in Havanna (Quelle: Twitter)

Die Stimmung auf Kuba ist schon seit längerem angespannt. Am Sonntag entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Ihren Anfang nahm die Demonstrationswelle in San Antonio de los Baños in der westlichen Provinz Artemisa. Präsident Miguel Díaz-Canel zeigte dort später mit Vertretern seiner Regierung Präsenz auf der Straße. Am Nachmittag richtete sich das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, in der er „alle Revolutionäre und Kommunisten“ dazu aufrief, sich Plünderungen und Protesten entgegenzustellen. Weiterlesen

Ministerrat erörtert Lage der Nation

Kubas Ministerrat hat am Wochenende unter anderem der Wirtschaft auf den Puls gefühlt (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage vor der regulären Sommersitzung der Nationalversammlung hat Kubas Ministerrat am Samstag wichtige Themen zur Umsetzung der laufenden Reformen und der Lage des Landes diskutiert. Wirtschaftsminister Alejandro Gil gab neue Daten zum Bruttoinlandsprodukt bekannt. „Wir haben die schwierigen ersten Jahre der Revolution und die Sonderperiode überwunden, wir werden auch diesen Moment meistern“, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel und rief seine Regierung dazu auf, „Bürokratie, Mittelmäßigkeit und Anpassung zu bekämpfen; alles zu abzuwerfen was ineffizient ist und bremst.Weiterlesen

Havanna bekommt erstes LGBT-freundliches Hotel

Das erste queere Hotel in Havanna soll dieses Jahr eröffnen (Quelle: Gaviota)

In Kubas Hauptstadt wird ein LGBT-freundliches Hotel eröffnen. Wie die staatliche Tourismus-Gruppe Gaviota am 28. Juni, dem Tag des Schwulenaufstands von Stonewall, bekannt gab, wird sich das „Hotel Telégrafo“ am Rande der Altstadt künftig speziell an schwule, lesbische, bisexuelle und Trans-Touristen richten. Weiterlesen

184 zu 2 gegen US-Blockade

Mit 184 gegen 2 Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Resolution gegen die US-Blockade am 23. Juni in New York angenommen (Quelle: Prensa Latina)

Mit 184 zu 2 hat am Mittwoch eine überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung die seit 1962 bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba verurteilt. Nur die USA und Israel stimmten gegen die von Kuba seit 1992 jedes Jahr vorgebrachte Resolution zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich. Weiterlesen

Die kleinen und mittleren Unternehmen kommen

Private und staatliche KMU sollen auch bei der Entwicklung der Industrie einen Beitrag leisten (Quelle: Prensa Latina)

Kubas Wirtschaftsminister hat gestern in einer Sondersendung den Rahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU, spanisch: PYMES) bekannt gegeben, deren Gründung als Teil der neuen Wirtschaftsstrategie ab diesem Spätsommer erlaubt werden wird. Die neue Rechtsform der „Sociedad de responsabilidad limitada“ (SLR) entspricht in etwa einer deutschen GmbH und beinhaltet wichtige Unterschiede zur bisher bekannten „Arbeit auf eigene Rechnung“. Weiterlesen

Kubas Banken stoppen die Annahme von US-Dollar

Noch bis zum 21. Juni akzeptieren Kubas Banken Einzahlungen mit Dollarscheinen (Quelle: Pixabay)

Wie Vertreter der kubanischen Zentralbank gestern in einer Sondersendung angekündigt haben, werden auf der Insel ab dem 21. Juni keine US-Dollar als Bargeld zur Einzahlung auf Konten mehr entgegengenommen. Der Bevölkerung bleiben noch 10 Tage, vorhandene Ersparnisse zur Bank zu bringen um diese für Einkäufe in Devisengeschäften nutzen zu können. Die Regierung begründete die Maßnahme mit den Auswirkungen der US-Finanzsanktionen, welche die Nutzung des Dollars immer schwieriger mache. Weiterlesen

Kuba stellt Devisenumtausch an Flughäfen ein

Kubas staatliche Wechselstuben können derzeit keine Devisen mehr ausgaben (Quelle: Cadeca)

Ab dem heutigen 20. Mai werden die staatlichen Wechselstuben den Umtausch von Pesos in Dollar und andere Devisenwährungen auch an den Flughäfen des Landes einstellen. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ begründete den Schritt mit dem „beträchtlichen Rückgang des internationalen Tourismus und dem daraus resultierenden Defizit an frei konvertierbarer Währung“. Weiterlesen

Fünf Monate Währungsreform: Der CUC geht, die Probleme bleiben

Anstehen in Zeiten der Pandemie: Kubas ökonomische Lage ist weiter kritisch (Quelle: Granma)

Fünf Monate nach Beginn der Währungsreform auf Kuba ist der konvertible Peso (CUC) inzwischen weitgehend außer Zirkulation. Wie der Leiter der Reformkommission, Marino Murillo, bekannt gab, seien bereits 80 Prozent der Geldmenge umgetauscht oder über Verkäufe abgeschöpft worden. Der Bevölkerung bleibt noch bis zum 1. Juli für den Wechsel der ehemaligen Zweitwährung, die wirtschaftlichen Probleme der Insel werden den CUC allerdings noch lange Zeit überleben. Weiterlesen