Díaz-Canel spricht ausländischen Unternehmern Garantien aus

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit ausländischen Unternehmern am Rande der Tourismus-Messe „FitCuba 2019“ (Quelle: Granma)

Im Kontext der jüngsten Verschärfung der Blockade durch die Vereinigten Staaten, stärkte Kubas Präsident Díaz-Canel den im Land tätigen Geschäftsleuten den Rücken. Bei einem Treffen mit ausländischen Investoren am Rande der Tourismusmesse „FitCuba“ versicherte er diesen, dass ihre Geschäfte im Rahmen der kubanischen Gesetze „rechtlich völlig abgesichert sind“, wie die „Granma“ berichtet.

Zugleich bedankte sich Díaz-Canel bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Blockadegesetze. Mit Blick auf die Inkraftsetzung des dritten Teils der „Helms-Burton“-Gesetze betonte er, es handle sich dabei um ein „Anti-Gesetz“, dass gegen internationales Recht sowie die Souveränität von Drittländern verstoße. Damit reagierte er auf die mehr als 1.000 Solidaritätsbekundungen aus über 86 Ländern, welche zwischenzeitlich ausgesprochen wurden, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.

Widerspruch gegen die Blockadeverschärfung wurde bereits durch die Regierungen Kanadas, Russlands, Mexikos, Chinas und der Europäischen Union angekündigt. Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen für illegal und forderte europäische Firmen zum Widerstand auf. Spaniens Regierung legte bereits einen fast 400 Millionen Euro schweren Fond auf, mit dem künftige iberische Investitionen auf Kuba sichergestellt werden sollen.

Mit den jüngsten Maßnahmen Washingtons wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

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Kubas erstes staatliches Hostel eröffnet in Havanna

Kubas erstes staatliches Hostel bietet 63 klimatisierte Schlafplätze sowie Gastronomie (Quelle: ACN)

In Havannas Stadtteil Vedado wurde am Sonntag wurde unter Beisein von Tourismus-Minister Manuel Marrero das erste staatliche Hostel des Landes eröffnet. Das Projekt soll Teil der „ständigen Erneuerung des kubanischen Tourismus-Angebots“ sein und steht darüber hinaus im Kontext des anstehenden 500. Jubiläums der kubanischen Hauptstadt, wie die Lokalzeitung „Tribuna de La Habana“ berichtet. Neben drahtlosem Internetzugang verfügt die Einrichtung auch über einen Fahrradverleih.

Das „Hostel Vedado Azul“, wie die Herberge genannt wird, befindet sich in der Calle 2, Ecke 23 und 25 und wird von der staatlichen „Islazul“-Gruppe betrieben. Das Gebäude war ursprünglich ein Wohnhaus und wurde in den 1930er Jahren errichtet. Seit den 1970ern diente es staatlichen Einrichtungen als Herberge in Havanna. In den vergangenen 18 Monate wurde das Haus für eine Summe von 1,8 Millionen Pesos (CUP) umfangreich saniert und wird als Hostel ab sofort 24 Stunden am Tag geöffnet sein. 

Die 20 klimatisierten Zimmer, welche sich über zwei Etagen verteilen, sind mit Stockbetten ausgestattet und bieten insgesamt  63 Übernachtungsplätze. Darüber hinaus verfügt die Einrichtung wie international üblich über einen Gemeinschaftsraum, eine Bar mit Cafetería, sowie Internetzugang per WiFi. Außerdem können an der Rezeption Fahrräder ausgeliehen werden, mit denen sich Havanna erkunden lässt. Eine Übernachtung inklusive Frühstück soll 15 CUC (ca. 13 €) kosten.

Kubas Tourismusministerium arbeitet derzeit daran, seine Produktpalette für ausländische Besucher stärker zu diversifizieren. Die beliebten „Sonne und Strand“-Familienpakete in den Hotelanlagen sollen um Angebote im hochpreisigen Segment ergänzt werden. Die Eröffnung des ersten staatlichen Hostels auf Kuba deutet jedoch an, dass künftig auch Backpacker und Touristen mit kleinem Geldbeutel stärker berücksichtigt werden könnten, welche bisher vor allem auf private Casa Particulares zurückgreifen.

Die Eröffnung erfolgte unter Beisein von Havannas erstem Parteisekretär Luis Antonio Torres Iríbar (links) und Tourismusminister Manuel Marrero (mitte) (Quelle: ACN)

Gastronomie- und Gemeinschaftsbereich (Quelle: Tribuna)

Das Hostel verfügt über moderne sanitäre Einrichtungen und WiFi. Die 63 Schlafplätze verteilen sich auf Stockbetten in 20 Räumen (Quelle: Tribuna)

14 Angestellte sollen rund um die Uhr für den Betrieb der staatlichen Herberge sorgen (Quelle: Tribuna)

Kehrt Kuba zurück in die Sonderperiode? (Analyse)

Die Sonderperiode der 1990er Jahre mit ihren Einschränkungen und Improvisationen ist vielen Kubanern noch in lebendiger Erinnerung (Quelle: Commons)

Angefangen hat es mit der Verknappung von Mehl und Speiseöl. Inzwischen bekommt Kuba auch in anderen Bereichen die Folgen der Krise in Venezuela sowie die jüngste Verschärfung der US-Blockade zu spüren. Während die Zeitungen ihren Umfang reduzieren mussten, haben viele Provinzen bereits mit Einschränkungen beim Transport und im Stromverbrauch zu kämpfen. Raúl Castro warnte Mitte April, dass sich die Lage „in den kommenden Monaten“ weiter verschlechtern könne. Droht Kuba die Rückkehr in die Sonderperiode der 1990er Jahre?

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Bessere Bedingungen und neue Routen für Havannas gelbe Sammeltaxis (+ Karte)

Seit Januar sind rund 400 gelbe Mikrobusse als Ergänzung für Havannas ÖPNV-Netz im Einsatz (Quelle: Cubadebate)

Wie Kubas Transportministerium vergangene Woche bekannt gegeben hat, werden die gelben Sammeltaxis („Gazellas“), welche seit Anfang des Jahres das ÖPNV-Angebot in Havanna ergänzen, künftig eine zusätzliche Route bedienen. Die bisherigen Strecken wurden ebenfalls überarbeitet. Mit neuen Regeln will der Staat darüber hinaus das Angebot sowohl für Fahrgäste als auch die Taxidienstleister selbst attraktiver gestalten.

Seit dem Start des neuen Routentaxi Dienstes diesen Januar, haben die 400 gelben Mikrobusse im Schnitt 5.000 tägliche Fahrten absolviert und damit jeden Tag rund 70.000 Passagiere befördert. Der Spitzname „Gazella“ leitet sich aus dem Namen des 1932 gegründeten russischen Herstellers Gorkowski Awtomobilny Sawod (kurz: „GAZ„) ab. „Seit dem Start des Angebots wurde der Transportdienst konstant überprüft, was zur Aufdeckung einiger Probleme sowohl auf Seiten der Passagiere als auch aus Sicht der Fahrer geführt hat“, erklärte Kubas Vize-Transportministerin Marta Oramas, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate„.

Aus diesem Grund werden ab dem 13. Mai einige neue Regeln in Kraft treten, welche das Angebot optimieren sollen. Hierzu zählt beispielsweise eine neue Routenführung, um die Versorgung der Pendler in den Wohngebieten außerhalb der Innenstadt weiter zu verbessern. Darüber hinaus sind die Sammeltaxis nun verpflichtet, zur Hauptverkehrszeit zwischen 6 Uhr 30 und 21 Uhr ausschließlich die vorgegebenen Routen zu bedienen, an den Haltestellen dürfen maximal fünf Minuten verweilt werden. Damit reagiert das Ministerium auf Kritik der Bevölkerung, wonach manche der Sammeltaxi-Betreiber die rush hour abgewartet haben, um anschließend auf eigene Rechnung zu arbeiten. Die eigentlich vorgesehenen Routen wurden oft gar nicht mehr bedient. Um die Verluste durch das neue Modell auszugleichen werden die privaten Fahrer, welche die Fahrzeuge in Zweierteams vom Staat pachten, künftig bessere Vertragsbedingungen erhalten.

Auch bei der Transparenz gibt es Fortschritte. Um die Orientierung zu erleichtern, muss die genaue Routenführung in Zukunft noch besser sichtbar im Fahrzeug ausgehängt werden, zudem soll die Motorhaube mit der entsprechenden Nummer beschriftet werden, so dass die Ziele der Sammeltaxis schon von weithin sichtbar sind. Der Preis bleibt mit 5 kubanischen Pesos (ca. 0,20 €) pro Streckenabschnitt konstant.

Seit 2016 läuft in Havanna ein Prozess der Restrukturierung des Nahverkehrs, welcher neben einer massiven Ausweitung der staatlichen Busflotte auch die Einführung von genossenschaftlichen und privaten Transportdienstleistern als Ergänzung vorsieht.

Die neuen Routen im Detail:

  • Ruta 11 con origen Base Taxis 82 en San Miguel del Padrón y destino en calle 27 y O, Vedado. (Modificación: alargamiento de la ruta a un tercer tramo, des Infanta y calle 27 hasta la Liga Contra la Ceguera en Marianao; su recorrido continúa por San Lázaro a Infanta, calle 23, avenida 41 hasta hospital Pando Ferre (La Ceguera). El regreso utiliza calle O a Infanta, continuando su recorrido habitual. Por lo cual la ruta quedaría con origen Base Taxis 82 en San Miguel del Padrón y destino en Hospital Pando Ferrer (La Ceguera, Marianao)
  • Ruta 13 con origen El Roble, Guanabacoa y destino en calle 11 y K, Vedado. (Modificación: Alargamiento de la ruta a un tercer tramo, continuando por calle Línea y 3ra avenida hasta 1ra y 70 en Playa. Por lo cual la ruta quedaría con origen El Roble en Guanabacoa y destino en 1ra y 70, Playa.)
  • Ruta 15 con origen en el Edificio 18 Plantas Alamar y destino calle 5ta y D, Vedado. (Modificación: Cambiar el itinerario de retorno, por Galeano, Reina, Monte, Monserrate, Túnel de La Bahía, a su recorrido habitual. Ello permite un mayor acceso de la población de Alamar, en el retorno hacia su municipio.)
  • Ruta 17 con origen Managua y destino Parque de La Normal. (Modificación: Cambio de recorrido en ida de Managua hacia el parque de La Normal, circulando por 1er Anillo, Ave Rosario, Calzada Güinera a Calzada Bejucal, continuando por su recorrido habitual. Mantiene el recorrido de regreso actual, al no existir posibilidad de cruzar el 1er anillo. Mantiene su estructura de cuatro tramos, el segundo punto de intercambio en el puente de Calabazar se traslada para Calzada de Güinera y Calzada de Bejucal.
  • Ruta 18 con origen en Micro X en Alamar y destino Parque de La Normal. (Modificación: Alargamiento de ruta- mantiene dos tramos- hasta la piquera ubicada en calle 11 e/ K y J, en el Vedado; continua por calle Infanta, San Lázaro, Calle L, hasta calle 11 y K. A su regreso utiliza 7ma, calle O, Infanta a su recorrido habitual. Por lo cual, la ruta quedaría origen Micro X, Alamar con destino calle 11 y K, Vedado y mantiene dos tramos.)
  • Ruta 22 con origen en el Reparto Bahía y destino Parque de La Normal. (Modificación: Alargamiento de la ruta a un tercer tramo, cambiando el destino final de la ruta hasta la piquera de calle D, entre 25 y calle 27, Vedado. De Salvador Allende (Carlos III), Infanta, Calle 25, Calle G, Calle 29 hasta calle D. A su regreso por calle 23, calle J, Universidad, calle G, Carlos III a su recorrido habitual. Incrementa la distancia a 19.22 km, por lo que los tramos y las señales de intercambio sería: 1er tramo, desde el Reparto Bahía hasta el Cristo con 8.5 km; segundo tramo hasta el Parque el Curita con 6 km y el tercer tramo hasta piquera en Calle D, Vedado, con 4.72 kilómetros. Por lo cual, la ruta quedaría con origen Reparto Bahía, con destino a calle D y 27, Vedado.
  • Neue Route: Ruta 24 con origen Jaimanita, Playa y destino 27 y O en el Vedado. Recorrido: Calle 236, Jaimanita-3raC-Calle 240-5ta Avenida-Calle 120- 5ta B (paradero de Playa)- Avenida 112-3ra- Calle 70- Calle 29F-Calle 76- Avenida 31- Calle Línea- Calle O hasta 27 y O. En su retorno utiliza Infanta, Calle L a Calle Línea, en vez de Calle O y Calle 29E, después de calle 76 a su recorrido. Con el primer tramo 5ta B y 120 (paradero de Playa), el segundo tramo en Avenida 31 y calle 76, La Ceguera y el tercer tramo en 27 y O, Vedado.

Karte der Sammeltaxi-Routen in Havanna:

Die neuen Routen im Detail

Havanna erhält chinesische Bushaltestellen

Die beiden neuen Wartehäuschen befinden sich in Havannas Stadtteil Plaza (Quelle: Tribuna)

Anlässlich des anstehenden 500. Gründungsjubiläums der kubanischen Hauptstadt Havanna, hat die chinesische Firma „Yutong“ zwei neue Bushaltestellen gestiftet. Neben einer modernen LED-Anzeige verfügen diese über einen Linienplan des gesamten Busnetzes sowie Vorrichtungen zur Mülltrennung.

Zum 500. Jubiläum setzt Havanna voll auf Mülltrennung (Quelle: Tribuna)

Vergangene Woche wurden die beiden neuen Haltestellen in einer feierlichen Zeremonie unter Beisein der Yutong-Vertreterin Wang Tong eröffnet, wie die Lokalzeitung „Tribuna de La Habana“ berichtet. Yutong ist einer der größten Bushersteller Chinas und in der Welt. Die Firma ist seit über 14 Jahren auf Kuba aktiv und lieferte den Großteil der kubanischen Busflotte sowie der Metrobusse von Havanna. Offenbar waren die beiden neuen Haltestellen, welche sich in Havannas Stadtteil „Plaza“ in der Nähe des Busbahnhofs befinden, eine Spende der chinesischen Firma.

Neben der breiten und überdachten Sitzfläche verfügen die Haltepunkte auch über einen Mülleimer mit Trennung für Recyclingabfälle und ist damit fit für die Zukunft. Künftig will Kubas Regierung verstärkt auf Mülltrennung setzen, um die Recyclingquote zu erhöhen und Importe einzusparen. Ein weiteres Novum ist die moderne LED-Anzeige mit Liniennetzplan, zwei Dinge, die die Orientierung insbesondere für Touristen erleichtern dürften. Ob in Zukunft weitere Bushaltestellen mit den neuen Komfortmerkmalen ausgestattet werden dürften ist noch unklar.

Die chinesischen Bushaltestellen verfügen über moderne LED-Anzeigen samt Liniennetzplan (Quelle: Tribuna)

Gewerkschaftskongress diskutiert anstehende Reformen und fordert „Einheit der Arbeiterklasse“

CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte und Präsident Miguel Díaz-Canel auf dem CTC-Kongress am Dienstag in Havanna (Quelle: Granma)

Am Mittwoch ist in Havanna der XXI. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende gegangen. Dabei wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im nicht-staatlichen Sektor in einem gesonderten Plenum diskutiert. Kubas Gewerkschaften müssten inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation „die Rechte der Arbeiter verteidigen“, wie CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte betonte.

Neue Zahlen zur Beschäftigungssituation auf Kuba

Im Rahmen des Kongresses gab Guillarte neue Zahlen zum Stand der Beschäftigung auf Kuba bekannt. Demnach gibt es auf der Insel heute 4,48 Millionen Erwerbstätige, wovon rund 32 Prozent im Privatsektor tätig sind. Hierzu zählen neben den landwirtschaftlichen Genossenschaften auch die Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) und Mitglieder der Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft („CNoA“). Der Durchschnittslohn im Staatssektor stieg 2018 auf 871 Pesos (ca. 32 €), wobei 14 Prozent der Beschäftigten weniger als 440 Peso verdienten. Offizielle Zahlen zu den Löhnen im Privatsektor sind weiterhin nicht bekannt, sie dürften jedoch deutlich über denen im Staatssektor liegen. Die Arbeitslosigkeit betrug vergangenes Jahr 1,7 Prozent.

Weitere neue Zahlen gab es auch zur Entwicklung der Privatwirtschaft auf Kuba, deren Delegierte in einer eigenen Arbeitsgruppe über die Probleme des Sektors berieten. So belief sich die Anzahl der „Arbeiter auf eigene Rechnung“ zuletzt im Dezember 2018 auf rund 590.000. Nach Wiederaufnahme der Lizenzausgabe im selben Monat wurden 79.925 neue Gewerbelizenzen ausgegeben, was einem Anstieg von rund 13 Prozent in knapp vier Monaten entspricht. Die Delegierten auf der Sitzung forderten vor allem eine bessere Versorgung mit Großhandelswaren sowie Erleichterungen beim Import von Ersatzteilen für den privaten Transportsektor.

KP-Sekretär José Ramon Machado mahnte Funktionäre von Gewerkschaften und Kommunistischer Partei, die „enge Verbindung mit dem Proletariat“ zu suchen, und die Arbeiter im Privatsektor verstärkt in die Gewerkschaften einzugliedern. Im aktuellen Kontext sei die Einheit der Arbeiterklasse unbedingt notwendig, so Machado.

„Hauptakteure der Wirtschaft“ bekommen mehr Autonomie

Kopf der Reformkommission Marino Murillo (links) und Wirtschaftsminister Alejandro Gill Fernández auf dem Gewerkschaftskongress (Quelle: Cubadebate)

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel indes betonte in seiner Rede auf dem Kongress die bedeutende Rolle der Arbeiter bei der Verwirklichung der „zwei Hauptaufgaben“, womit die Entwicklung der Wirtschaft sowie die Landesverteidigung gemeint sind. Zu ersterer gehört vor allem die anstehende Restrukturierung der Staatsunternehmen, in denen rund zwei Drittel der kubanischen Werktätigen arbeiten. Wie der Leiter der Reformkomission, Marino Murillo, bekannt gab, soll ein Paket aus 22 Maßnahmen die Effizienz der Staatsunternehmen signifikant verbessern, welche laut Murillo die „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“ darstellen.

Als Teil der Maßnahmen soll zunächst eine neue Finanzinstitution geschaffen werden, die sich der Entwicklung der Betriebe annimmt und damit die Liquiditätssituation verbessern helfen soll. High-Tech-Betriebe, welche mindestens ein Viertel Hochschulabsolventen in ihrer Belegschaft zählen und darüber hinaus großen Forschungsaufwand betreiben, sollen spezielle Förderung sowie weitgehende Autonomie im Außenhandel erhalten. Hierzu zählen vor allem Betriebe in den bereits etablierten Branchen Biotechnologie und Medizin, neue Technologieparks zur Entwicklung der Informatik sollen folgen.

Wie der Wirtschaftsminister erklärte, wird die Steuerung der Staatsbetriebe durch die branchenspezifischen Unternehmensaufsichten (OSDE) künftig flexibler ausgestaltet werden. Die Verzahnung universitärer Forschung mit der Produktentwicklung soll vor allem in den High-Tech-Betrieben mittels neuer Strukturen gezielt vorangetrieben werden. Auch für alle anderen Betriebe im Staatssektor gibt es Neuerungen: das Limit für Bonuszahlungen an die Arbeiter bei Planübererfüllung wird von drei auf fünf Monatsgehälter angehoben. Ausländische Direktinvestitionen zur Unterfütterung der Industrieentwicklung sollen mit dem in der neuen Verfassung festgelegten Staatsaufbau schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können.

Neue Pensionsgesetze für Kooperativen

Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández forderte einen „flexiblen Plan, der die wirtschaftliche Verkettung und die Substitution von Importen“ zum Schwerpunkt habe. Die derzeitige schlechte Konjunktur sei „reversibel“, wenn auch nicht kurzfristig. Hierzu müsse sich jedoch „die Art und Weise, wie wir die Dinge erledigen, ändern“. So müssten beispielsweise die Einnahmen von Exportgeschäften schneller eingetrieben werden.

Neuerungen wurden auch für die erstmals 2013 gebildeten Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) vorgeschlagen, von denen es heute 434 mit rund 19.000 Beschäftigten gibt, die meisten davon in Havanna. Diese sollen künftig ihre Rentenfonds nach einer neuen Skala erhöhen können, was die Alterspensionen vor allem für jene verbessern soll, die sich im letzten Drittel ihres Berufsleben für eine Tätigkeit in diesem Sektor entschieden haben.

60 ausländische Gäste aus 16 verschiedenen Ländern waren am Dienstag auf der Abschlusssitzung des kubanischen Gewerkschftskongresses geladen, der alle fünf Jahre stattfindet. „Der Kampf auf wirtschaftlichem Gebiet ist essentiell, und die Arbeiter spielen darin die fundamentale Rolle“, erklärte Politbüromitglied José Ramón Machado Ventura auf der Schlusstagung. Kuba steht aufgrund der jüngsten Verschärfungen der US-Blockade vor turbulenten Zeiten und hat mit empfindlichen Ausfällen der Deviseneinnahmen zu kämpfen. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten weiter verschlechtern“, wie KP-Generalsekretär Raúl Castro warnte.

USA verschärfen Blockade gegen Kuba, EU hält dagegen (+ Versión español)

US-Außenminister Mike Pompeo gab am Mittwoch neue Sanktionen gegen Kuba bekannt (Quelle: Commons)

Washington/Brüssel/Havanna.Nach mehrfachen Androhungen werden die USA am 2. Mai den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 aktivieren. Dies erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Damit wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Auf damalige Entschädigungsangebote ging Washington nicht ein, weshalb die Frage ungeklärt blieb. Spätere Verhandlungen unter Barack Obama, welche das Thema der Entschädigungen endgültig regeln sollten, wurden unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder abgebrochen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die einseitigen Maßnahmen noch am selben Tag als „Angriff auf die Souveränität“ seines Landes, der jedoch keinen Erfolg haben werde.. Angesichts der „Bedrohung europäischer Interessen und Investitionen“ bezog auch die Europäische Union (EU) Stellung gegen die Verschärfung der Blockadegesetzgebung. EU-Entwicklungssekretär Stefano Manservini forderte betroffene Unternehmen auf, „zum Konterangriff überzugehen.“

Zu den weiteren Bestandteilen der neuen Sanktionswelle zählt auch die Einschränkung der Limits für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1.000 US-Dollar pro Quartal, womit eine wesentliche Erleichterung aus Zeiten der Obama-Administration wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus sollen neue Regeln den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weiter einschränken.

Die Anzahl der direkt sanktionierten kubanischen Staatsunternehmen erhöhte sich indes auf 211, erstmals ist davon auch eine Fluggesellschaft betroffen. Mit den Sanktionen solle Kuba aufgrund seiner Unterstützung der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela gezielt unter Druck gesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. „Kubas Verhalten in der westlichen Hemisphäre unterminiert die Sicherheit und Stabilität der Region“, sagte Pompeo am Mittwoch. Erklärtes Ziel der US-Regierung ist es, die von Trump als „Troika der Tyrannei“ bezeichneten Regierungen in Venezuela, Nicaragua und Kuba zu beseitigen.

Bei einem Arbeitstreffen wenige Tage vor der Ankündigung hoben Vertreter der EU und Kubas in Havanna die positiven Entwicklungen der diplomatischen Beziehungen hervor. „Kuba und die Europäische Union haben ein sehr vielversprechendes Jahr in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinter sich“, bekräftigte der EU-Botschafter auf Kuba, Alberto Navarro González. Er erinnerte an das erste Treffen des gemeinsamen Rats zwischen Kuba und dem Staatenbund im Mai 2018. Wie die Nachrichtenagentur EFE meldete, wurde bei dem jüngsten Meeting ein Investitionsfonds in Höhe von 62 Millionen Euro aufgelegt, der vor allem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Industrie sowie für diverse Kulturprogramme eingesetzt werden soll.

Seit dem provisorischen Inkrafttreten des über mehrere Jahre ausgehandelten Assoziationsvertrags im November 2017 unterhalten Kuba und die EU wieder vollumfängliche diplomatische Beziehungen. Neben Themen wie dem gemeinsamen Kampf gegen Drogenschmuggel und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sehen die regelmäßigen Konsultationen auch einen maßgeblich von der EU initiierten „Menschenrechtsdialog“ mit dem sozialistischen Land vor. Im Kontext der angekündigten Verschärfung der US-Blockade wollen Brüssel und Havanna wieder enger zusammenrücken. „Was uns eint ist größer als das, was uns trennt. Deshalb sollten wir den Schwerpunkt auf diejenigen Dinge legen, welche Kuba und die Europäische Union gemeinsam haben“, so Navarro González.

Kubas Außenministerium verurteilte bereits im Januar die angekündigte Aktivierung des dritten Teils von Helms Burton. „Zu den zentralen Zielen des Helms-Burton-Gesetzes gehört es, Kubas wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu Drittländern zu behindern und seine Fähigkeit zu beeinträchtigen, Direktinvestitionen von ausländischem Kapital für seine Entwicklung anzuziehen“, hieß es in einem Statement. Von den neuen Sanktionen könnten auch europäische Firmen direkt betroffen sein, falls diese auf Grundstücken oder Gebäuden operieren, die mit dem Sieg der Revolution nationalisiert wurden.

„Die extraterritoriale Anwendung des US-Embargos ist illegal, widerspricht dem Völkerrecht und ich würde es auch als unmoralisch bezeichnen“, sagte Navarro in Havanna.

Während die Einschränkungen bei den familiären Geldsendungen („Remesas“) die Deviseneinnahmen der Insel empfindlich treffen dürften, ist das Ausmaß der drohenden Klagewelle gegen Unternehmen aus Drittländern noch nicht absehbar. Schätzungen aus den 1990er Jahren gehen davon aus, dass rund 200.000 Personen von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen könnten. Es geht um Streitwerte von insgesamt rund acht Milliarden US-Dollar, bei denen es sich meist um Häfen, Grundstücke und Immobilien handelt, darunter auch der Hafen von Santiago und die Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Kubas Regierung kündigte bereits an, Investoren, die in den USA wegen Entschädigungszahlungen vor Gericht ziehen, von künftigen Geschäften im Land auszuschließen.


(Versión español)

Estados Unidos recrudecen bloqueo contra Cuba mientras Bruselas quiere proteger los intereses europeos

Nuevas sanciones tratan de limitar las remesas y el turismo. El Título III de la Ley „Helms-Burton“ entrará en vigor el 2 de mayo. UE quiere fortalecer la cooperación con Cuba.

Washington / Bruselas / La Habana. Luego de múltiples amenazas, los EE.UU al fin activarán el Título III de la Ley Helms-Burton de 1996 en la fecha del 2 de mayo, dijo el miércoles el ministro de Relaciones Exteriores de ese país, Mike Pompeo. Esa médida permite a los ciudadanos estadounidenses hacer cumplir los reclamos a los propietarios confiscados después del triunfo de la revolución cubana. Además, se anunciaron nuevas restricciones a la visita de ciudadanos estadounidenses y las remesas hacia Cuba. En el mismo día, el ministro de relaciónes exteriores cubano, Bruno Rodríguez, condenó las medidas unilaterales como „ataque a la soberanía“ de su país. En vista de la „amenaza a los intereses e inversiones europeos“, la Unión Europea también tomó una postura en contra del endurecimiento de la legislación del bloqueo. El secretario de Desarrollo de la UE, Stefano Manservini, instó a las empresas afectadas a „contraatacar“.

El asesor de seguridad John Bolton y el secretario de Estado de Estados Unidos, Mike Pompeo, anunciaron el miércoles que el Título III de la Ley Helms-Burton de 1996 entrará en vigencia el 2 de mayo. Esto permitiría a los exiliados cubanoamericanos y otros ciudadanos estadounidenses acudir a los tribunales para reclamar las propiedades confiscadas después del Triunfo de la Revolución en 1959. En el momento en que se ofreció la compensación, Washington no participó, por lo que la propuesta quedó sin respuesta. Las negociaciones posteriores durante el mandado de Barack Obama, que finalmente deberían resolver el problema de las compensaciónes, fueron canceladas bajo su sucesor Donald Trump.

Otros componentes de la reciente ola de sanciones incluyen restringir los límites de las transferencias de dinero a Cuba a $ 1,000 por trimestre, revirtiendo el alivio significativo que hubo en los días de la administración de Obama. Además, las nuevas reglas apuntan a restringir aún más el turismo y las visitas de estadounidenses hacia Cuba. Mientras tanto, el número de empresas estatales cubanas sancionadas directamente aumentó a 211, por primera vez se ve afectada una aerolínea cubana. Como informa la agencia de noticias Reuters, las sanciones tienen la meta de aumentar la presión a Cuba por su apoyo al gobierno de Nicolás Maduro en Venezuela. „El comportamiento de Cuba en el hemisferio occidental socava la seguridad y la estabilidad de la región“, dijo el miércoles el secretario de Estado de Estados Unidos, Mike Pompeo. El objetivo declarado del gobierno de Estados Unidos es eliminar la „troika de tiranías“, como lo llamó Trump, en Venezuela, Nicaragua y Cuba.

En una reunión de trabajo, pocos días antes del anuncio, los representantes de la UE y Cuba destacaron los desarrollos positivos en las relaciones diplomáticas con Cuba. „La Unión Europea y Cuba han tenido un año muy provechoso en el desarrollo de sus relaciones, es motivo de orgullo el trabajo realizado„, dijo el martes pasado Alberto Navarro González, embajador de la UE en Cuba. Recordó la primera reunión del consejo conjunto entre el país caribeno y la Confederación en mayo de 2018. La agencia de noticias EFE informó que la reunión más reciente aprobó un fondo de inversión por valor de 62 millones de Euros, destinado principalmente a la realización de proyectos de la energía renovable, la modernización de la industria y diversos programas culturales.

Desde la entrada en vigor provisional del „Acuerdo de díalogo y cooperación“ en noviembre de 2017, Cuba y la UE han mantenido entonces relaciones diplomáticas plenas. Además de temas como la lucha conjunta contra el narcotráfico y la Agenda 2030 de las Naciones Unidas, las consultas regulares también prevén un „diálogo de derechos humanos“ con el país socialista, que ha sido iniciado en gran parte por la UE. En el contexto del anuncio del recrudecimiento del bloqueo estadounidense, Bruselas y La Habana quieren volver a acercarse. „Hay mucho más que nos une que lo que nos separa, y por eso tenemos que poner el acento sobre todo en lo que comparten Cuba y Europa“, dijo Navarro González.

El Ministerio de Relaciones Exteriores de Cuba (MINREX) condenó ya en enero la anunciada activación del Título III de la Ley Helms Burton. „Entre los objetivos centrales de la ley Helms-Burton ha estado entorpecer las relaciones económicas, comerciales y financieras de Cuba con terceros países y afectar su capacidad de atraer inversión directa de capital extranjero para su desarrollo.“, dijo el ministerio. Las nuevas sanciones también podrían afectar directamente a las empresas europeas si operan en terrenos o edificios nacionalizados con la victoria de la revolución. „La aplicación extraterritorial del embargo estadounidense es ilegal, viola a la ley internacional y también lo llamaría inmoral“, dijo el secretario de UE, Navarro González, en La Habana. El ministro de Relaciones Exteriores de Cuba, Bruno Rodríguez, mientras describió el anuncio en Twitter como „ataque a la soberanía de Cuba“, que, sin embargo, no tendrá éxito.

Si bien es cierto que las restricciones a las remesas familiares afectan sensiblemente los ingresos en divisas de la isla, la magnitud de la inminente ola de juicios contra empresas de terceros países ya no es previsible. Estimaciones de la década de los 90s suponen que alrededor de 200,000 personas podrían hacer uso de la posibilidad de acción. Se trata de una disputa de un total de aproximadamente 8 mil millones de dólares estadounidenses, que son en su mayoría puertos, terrenos y bienes raíces. Cuba ya ha anunciado que los inversionistas, que buscan acciones legales en los EE. UU para una compensación, serán excluidos de futuros negocios con el país.