41 Tage vor US-Wahl: Trump erlässt neue Sanktionen gegen Kuba

Mit neuen Sanktionen gegen Kuba will Trump offenbar versuchen, Wählerstimmen im Swing-State Florida zu gewinnen (Quelle: Commons)

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Veteranen des gescheiterten Invasionsversuchs in der Schweinebucht im Jahr 1961 neue Sanktionen gegen das sozialistische Kuba bekanntgegeben. So dürfen Reisende aus den USA künftig nicht mehr in Gebäuden übernachten, die Eigentum der kubanischen Regierung sind. Außerdem wird die Einfuhr von Alkohol und Tabak aus Kuba verboten.

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Kuba vereinfacht ausländische Direktinvestitionen

Mit der „ventanilla única“ will Kuba künftig ausländische Investitionen entbürokratisieren (Quelle: Cubadebate)

Auf Kuba ist am Donnerstag ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches die Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen deutlich vereinfachen und beschleunigen soll. Mit einem neuen „One-Stop-Shop“-Verfahren (spanisch: ventanilla única) sollen sämtliche notwendigen Schritte jetzt über eine einzelne Behörde laufen. Neuigkeiten gab es auch bei der angestrebten Öffnung des Außenhandels für private Unternehmen. Wie Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca bekannt gab, sind seit Juli über 700 entsprechende Anfragen eingegangen.

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Wirtschaftsreformen auf der Agenda: Kuba veröffentlicht neue Broschüre

„Kuba und seine wirtschaftliche und soziale Herausforderung“: Sonderheft zur neuen ökonomischen Strategie der kubanischen Regierung (Quelle: MEP)

Am Dienstag hat Kubas Ministerium für Wirtschaft und Planung (MEP) ein Sonderheft zur neuen Wirtschaftsstrategie des Landes veröffentlicht. Die 32-Seitige Broschüre gibt einen Überblick über sämtliche Schritte, die bis zum kommenden VIII. Parteitag der PCC im April 2021 umgesetzt werden sollen. Von kubanischen Medien wurde zuletzt vor allem das Thema der bevorstehenden Währungsreform zunehmend aufgegriffen, so dass inzwischen Havannas größte Bank Gerüchte über angebliche Details des Prozesses dementierte.

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Russische Firma erschließt neues Erdölbohrloch in Kuba

Russlands Premier Dimitri Medwedew (Mitte links) im Oktober 2019 auf Kuba (Quelle: Twitter)

Wie die kubanische Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ berichtet, hat die russische Firma Zarubezhneft erfolgreich eine neue Bohrstelle in den Ölfeldern von Boca de Jaruca in Kubas Provinz Mayabeque erschlossen. Die Bohrung sei mittels horizontaler Fördertechnik bewerkstelligt worden und liefere 52 Tonnen Schweröl pro Tag, so der Bericht.

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Kuba testet eigenen Impfstoff gegen Covid-19 und verstärkt Kooperation mit China

„Soberana“ (Souverän) ist der Name des in Kuba entwickelten Imfpstoffes gegen Covid-10, der jetzt klinisch getestet wird (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In Kuba hat am gestrigen Montag die klinische Studie eines eigenen Covid-19-Impfstoffs begonnen. Bei einer Zusammenkunft von Präsident Miguel Díaz-Canel mit Wissenschaftlern und Experten im Palast der Revolution wurden die Testphasen offiziell vorgestellt. Der Generaldirektor des auf Impfstoffe spezialisierten Institutes Finlay, Dr. Vicente Vérez Bencomo, gab bekannt, dass der kubanische Impfstoffkandidat „Soberana 01“ von der staatlichen Kontrollbehörde für Arzneimittel, medizinische Ausrüstung und Geräte (CECMED) die Zulassung für klinische Studien erhalten hat.

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Arbeitsmarktreform: Kuba beseitigt Branchenlimitierung des Privatsektors

Wie Kubas Arbeitsministerin vergangenen Donnerstag ankündigte, wird die Liste der erlaubten Berufe im Privatsektor entfallen (Quelle: Presidencia/Twitter)

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen. Stattdessen werden Geschäftsanmeldungen jetzt prinzipiell in allen Branchen möglich sein und über ein vereinfachtes Verfahren laufen. Staatsbetriebe erhalten größere Autonomie bei der Ausgestaltung von Löhnen und sollen neue Arbeitskräfte unbürokratischer anstellen können.

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Kuba nimmt Streichhölzer von der „Libreta“

Streichhölzer werden auf Kuba künftig nicht mehr über die Libreta verteilt (Quelle: Cubadebate)

Wie Kubas Ministerium für Binnenhandel bekannt gab, sind Anfang August Streichhölzer vom monatlichen Bezugsheft „Libreta“ gestrichen worden. Sie werden jetzt zum Preis von einem kubanischen Peso (ca. 3 Eurocent) pro Schachtel verkauft.

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So will Kuba seinen Finanzsektor reformieren

Mit zahlreichen neuen Maßnahmen will Kuba Exporte fördern und die Landeswährung stärken (Quelle: Cubadebate)

Im Rahmen ihrer neuen Wirtschaftsstrategie will Kubas Regierung auch den Finanzsektor des Landes reformieren. Vertreterinnen von Zentralbank und des Ministeriums für Finanzen und Preise (MFP) kündigten gestern Maßnahmen auf dem Gebiet an, mit denen Anreize für Exporteure und zur Belebung des Binnenmarkts geschaffen werden sollen. Hierzu zählen neben Steuererleichterungen auch die graduelle Freigabe der Preisbildung sowie die Gründung einer landwirtschaftlichen Entwicklungsbank.

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Kuba erlaubt Anbau transgener Pflanzen

Transgener Mais soll in Kuba höhere Erträge erzielen (Quelle: Pixabay)

Kuba hat ein neues Gesetz erlassen, das den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft erlaubt. Damit will die Insel die kontrollierte Nutzung transgener Pflanzen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit nutzen. Kuba muss 70 Prozent der im Land verbrauchten Lebensmittel importieren, wovon der größte Teil durch lokale Produktion ersetzt werden könnte.

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Havanna öffnet Großmarkt für Privatsektor, neues Modell für staatliche Gastronomie

Kubas Außenhandelsministerium will Privatbetriebe bei der Vermarktung neuer Exportprodukte unterstützen (Quelle: MINCEX)

Seit Donnerstag hat der Großmarkt „Mercabal“ in Havanna für sämtliche privaten Gastronomiebetriebe der kubanischen Hauptstadt geöffnet, bis September sollen die übrigen Provinzen nachziehen. Tags zuvor kündigte Kubas Binnenhandelsministerin Betsy Díaz Velázquez die Restrukturierung von mehr als 8.000 staatlichen Gastronomiebetrieben an. Diese sollen künftig dezentral verwaltet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten.

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