Kuba veröffentlicht neues Gesetz über den Privatsektor

Viele Kubaner haben das jüngst veröffentlichte Gesetz und die Wiederaufnahme der Lizenzausgabe seit letztem August sehnlich erwartet (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitliches Regelsystem geschaffen werden, welches einen transparenten Rahmen für die „Arbeiter auf eigener Rechnung“ setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Seit im August 2017 die Ausgabe neuer Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) in vielen Bereichen pausiert wurde, warten große Teile des Landes auf die damals angekündigte Neuregulierung. Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes auf Kuba einer Feinjustierung zu unterziehen. Am Dienstag nun wurde das neue Gesetz veröffentlicht, welches bereits im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Raúl Castro unterzeichnet wurde. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe heute 13 Prozent der Arbeitsplätze im Land. 
  • Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung„, erklärte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. „Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise.
  • Wesentliche Neuerung: die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt beispielsweise ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beide Berufe in eine Kategorie fallen.
  • Künftig wird es keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine Lizenz für die entsprechenden Aktivitäten haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.
  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer also beispielsweise eine Casa particular an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Die gute Nachricht für Cuentapropistas und die zuständigen Verwaltungsbehörden: Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.
  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.
  • Eine wichtige Neuerung für Casa-Betreiber: private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine legale Vertretung vor Ort benennen.
  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird nun stärker auf die jeweiligen Provinzverwaltungen verlagert werden. Sie können in Zukunft stärker eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen der jeweiligen Provinzen besser entsprechen.
  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt werden, darüber hinaus wird ein Monatslohn fällig, zwischen 6 und 10 Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben im Rahmen der Neuregelung der Steuer auf Angestellte in der Praxis wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen 5 und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der „Cuentapropistas“ sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.
  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen. Hierzu zählen: Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und kriminelle Aktivitäten sowie die illegale Beschäftigung Minderjähriger.

Havannas Transportsektor soll einer umfangreichen Neuordnung unterzogen werden (Quelle: Cubadebate)

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Zum einen werden die Lizenzen jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landesweit, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder „Komfortaxi“ (v.a. im Tourismussektor). Taxifahrer müssen sich künftig entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss künftig mindestens über drei Jahre Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur legal ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des „Fahrzeugvermieters“ geschaffen. Künftig müssen Taxifahrer also nicht mehr Besitzer ihrer Fahrzeuge sein, sondern können diese auch legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Im nachfolgenden finden Sie besagtes Gesetz über die Neuregulierung des Privatsektors zum Download: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018. Das Maßnahmenpaket wurde am 23. Februar unterzeichnet, am gestrigen 10. Juli veröffentlicht und soll nach einer Frist von 150 Tagen am 15. Dezember 2018 Gesetzeskraft erlangen.

 

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ETECSA stellt Telefon- und Internetdienste nach Zwischenfall wieder her

Kuba will dieses Jahr das mobile Internet für die rund fünf Millionen Handynutzer verfügbar machen (Quelle: Cubadebate)

Nach einem schweren Brand in Zentralkuba waren vergangene Woche fast 2 Millionen Handynutzer auf Kuba ohne Empfang. Inzwischen sollten die Dienste „für 80 Prozent der Nutzer“ wieder funktionieren, wie der Telefonversorger ETECSA bekannt gab. Eine weitere Panne legte am Dienstag den eMail-Dienst Nauta sowie einige staatliche Server lahm, der Schaden konnte jedoch bis zum Mittwoch behoben werden.

Offenbar war ein elektrischer Funke in der Bedienkonsole einer Klimaanlage die Ursache für den Brand, der vergangene Woche ein Rechenzentrum in in der zentralkubanischen Stadt Santa Clara verwüstete. Dies gab das kubanische Innenministerium am Dienstag in einem Bericht bekannt, den das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veröffentlichte. Nach dem Brand waren in vier Provinzen des Landes mehr als 200 Handymasten nicht mehr ansteuerbar und mussten repariert, teilweise ausgetauscht werden.

Nachdem der Empfang wenige Tage später in Pinar del Río wiederhergestellt werden konnte, haben inzwischen auch Cienfuegos und Villa Clara wieder Netz. In der ebenfalls betroffenen Provinz Sancti Spíritus warten jedoch noch über 30 Prozent der Nutzer auf die Wiederherstellung des Mobilfunks. Fast die Hälfte aller Sendemasten musste dort ausgetauscht werden. „Rund 80 Prozent“ der Kunden sollen laut ETECSA-Bericht vom Sonntag das Mobilnetz inzwischen wieder nutzen können. Derzeit arbeite man bereits an der Rückvergütung und Wiederherstellung der von den Nutzern gebuchten Diensten und Angeboten, die für den Zeitraum der Panne nicht erreichbar waren. Laut Kommentaren auf „Cubadebate“ ist das Netz jedoch in allen betroffenen Gebieten zeitweise weiterhin instabil.

Ein weiterer Zwischenfall sorgte am diesen Dienstag für einen offenbar landesweiten Ausfall des eMail-Dienstes „Correo Nauta“. Auch weitere staatliche Server waren betroffen, weshalb das Internetangebot der drei überregionalen Zeitungen „Granma“, „Juventud Rebelde“, und „Trabajadores“ nicht erreichbar war. Der entsprechende Fehler konnte jedoch bis Mittwoch wieder behoben werden, die Ursache ist noch unklar. Die Pannen bei ETECSA kommen kurz vor geplanten Inbetriebnahme des mobilen Internets, welche den Datendurchsatz im Mobilnetz signifikant erhöhen dürfte.

Pinar del Río hat wieder Netz

Vier Einsatzwagen waren an den Löschungsarbeiten im Zentrum von Santa Clara beteiligt (Quelle: Cubadebate)

Nachdem am Montag ein verheerender Brand in einem Rechenzentrum in Santa Clara zu großflächigen Störungen im kubanischen Handynetz geführt hat, konnte inzwischen der Empfang in der Provinz Pinar del Río wiederhergestellt werden. Mehr als 1,3 Millionen Handynutzer sind derzeit noch immer von der Havarie betroffen, an deren Beseitigung mit Hochdruck gearbeitet wird.

Es hätte kaum ungünstiger laufen können: wenige Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme des mobilen Internets auf Kuba führte ein Brand in einem zentralen Knotenpunkt des Mobilnetzes zu einem umfassenden Ausfall. Mehr als 723.000 Handynutzer in Santa Clara sind derzeit ohne Netz. Die Nachbarprovinzen Cienfuegos und Sancti Spíritus verzeichnen jeweils 278.000 und 300.000 Ausfälle. 217 der über 600 Handymasten des Landes waren nach dem Brand funktionsuntauglich. Insgesamt sind 1,3 Millionen Personen betroffen, was etwa jedem vierten Handynutzer auf Kuba entspricht.

Die Schäden betreffen sowohl das 2G als auch das bereits ausgebaute 3G-Netz. WiFi-Hotspots sowie das Festnetz sind hingegen nicht betroffen. Bei dem Brand in Santa Clara wurde offenbar ein wichtiges Rechenzentrum des Telefonanbieters ETECSA schwer beschädigt, das genaue Ausmaß der Schäden sowie die Brandursache werden zur Stunde ermittelt. 381.000 Nutzer in Pinar del Río haben seit Mittwoch wieder Netz. Um die Bevölkerung in den noch betroffenen Provinzen zu entlasten, ermöglicht ETECSA Gratistelefonate in „neuralgischen Punkten“ wie Krankenhäusern, Busbahnhöfen und anderen Einrichtungen.

Díaz-Canel gründet „Task-Force“ zur Unterstützung Havannas

Sitzung der „Regierungsgruppe zur Unterstützung der Hauptstadt“ am Samstag in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am Samstag tagte zum ersten Mal die neu geschaffene „Regierungsgruppe zur Unterstützung der Hauptstadt“, die von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ins Leben gerufen wurde. Sie soll den lokalen Behörden ab sofort bei der Lösung angestauter Probleme zur Seite stehen, mit denen diese häufig überfordert sind. Neben dem Wohnungsbau geht es dabei auch um die Verbesserung kommunaler Dienstleistungen wie Müllentsorgung und die soziale Infrastruktur.

Mit Blick auf die kommende Fünfhundert-Jahr-Feier im November 2019 hat Kubas neuer Präsident Díaz-Canel die Hauptstadt zur Chefsache gemacht. Mit der neuen Regierungskommission, die am Samstag unter Leitung Díaz-Canels tagte, sollen angestaute Problemfelder zentral gelöst werden. Zu groß seien die anstehenden Aufgaben, zu häufig die lokalen Behörden überfordert. Die verschiedenen Zuständigkeiten werden sich deshalb im Rahmen der „Task-Force“  bündeln. Darüber hinaus soll in den regelmäßigen Treffen ein neues Stadtkonzept für Havanna entwickelt werden. Im folgenden die wichtigsten Punkte des ersten Treffens der Gruppe:

  • Der Wohnungsbau in der Hauptstadt soll Fahrt aufnehmen. In einer ersten Sofortmaßnahme soll dazu die Korruption beim Verkauf von Baumaterialien zurückgedrängt werden. Gerade auch bei beim Verkauf subventionierter Materialien an dafür berechtigte Familien gebe es häufig Versorgungssschwierigkeiten aufgrund der Korruption. Höhere Preise als die staatlich festgelegten seien keine Seltenheit. Diese „skrupellosen Praktiken“ müssten aufhören, so der Präsident. Der Rechnungshof versprach in Zukunft regelmäßige unangekündigte Kontrollen. Am Sonntag wurden bei einer unangekündigten Kontrolle im Stadtteil „La Lisa“ 36 Personen wegen Unterschlagung und Diebstahl beim Verkauf von Baumaterialien verhaftet.
  • In den kommenden Jahren sollen die Straßen, Brücken, Bushaltestellen und die Uferpromenade der Hauptstadt erneuert werden. Derzeit läuft bereits ein Programm zum Austausch alter Aufzüge in den Hochhäusern Havannas, darüber hinaus soll die Produktion von Farbe und anderen Baumaterialien anziehen.
  • Die Müllentsorgung Havannas liegt bereits seit Jahren am Boden. Neue Mülltonnen werden häufig schnell beschädigt oder geklaut und der bisher organisierte Nachschub reicht nicht aus, um hier eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Aus diesem Grund sollen als erster Schritt 3.000 neue Mülltonnen installiert werden und ein neues Programm zur Schaffung von mehr Umweltbewusstsein bei der Bevölkerung aufgelegt werden.
  • Die soziale Infrastruktur Havannas wird derzeit umfassend saniert. Bisher konnten 44 Arztpraxen, 9 Kindertagesstätten, 3 Polikliniken und einige weitere Einrichtungen abgeschlossen werden.
  • Unter dem Motto: „Kuba genießen“ soll diesen Sommer ein umfassendes Kultur- und Freizeitprogramm in den Vierteln starten. Das Angebot soll neben Theater- und Kleinkunstaufführungen auch Straßenfeste und die Eröffnung neuer Freizeiteinrichtungen umfassen. Zudem soll das nationale Aquarium saniert werden und im Sommer dann auch Nachts geöffnet haben.
  • Wie Parlamentspräsident Esteban Lázo betonte soll mit dem anstehenden 500. Jubiläum auch ein Bewusstseinswandel in der Stadt eingeleitet werden. Umfassende Öffentlichkeitsarbeit in den Medien soll die Bevölkerung über die neuen Projekte informieren und dem Vandalismus vorbeugen.
  • Die Sporteinrichtungen sowohl für den professionellen als auch für den Amateursport sollen umfassend saniert werden.

Holguín und Guantánamo wieder verbunden

In wenigen Wochen soll die neue Brücke über den Río Toa eröffnet werden. Die Vorgängerkonstruktion wurde im Oktober 2016 zerstört. (Quelle: ACN/Youtube)

Nachdem Hurrikan „Irma“ letzten September eine Schneise der Verwüstung in Kubas Osten hinterlassen hat, beginnt sich die Infrastruktur der Region spürbar von den Folgen zu erholen. Ein starkes Signal dafür ist die bevorstehende Fertigstellung der neuen Brücke über den „Río Toa“, welche die beiden Provinzen Holguín und Guantánamo inzwischen wieder miteinander verbindet. Auch Touristen können bald wieder einfacher in der Region verreisen.

Derzeit wird die Brücke noch asphaltiert (Quelle: Cubadebate)

Von den 42.338 Gebäuden, welche die beiden Stürme Matthew (2016) und Irma (2017) in der Provinz beschädigt oder zerstört haben, sind laut aktuellen Angaben 35.513 wiederhergestellt, was 84 Prozent entspricht. Von den 8.413 Totalverlusten an Gebäuden konnten bis heute immerhin fast 2.000 wieder errichtet werden.

Durch Matthew wurde im Herbst 2016 auch die alte Brücke über den Fluss Toa zerstört, die in den 1980er Jahren errichtet wurde und zu den „sieben Wundern der kubanischen Ingenieurskunst“ zählte. Die alte Brücke war einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte, welcher die Stadt Baracoa mit der Gegend um Moa in der Nachbarprovinz Holguín verbunden hat. Vorher – und in der Zeit nach der Zerstörung – konnte der Fluss nur mit Hilfe von Booten gequert werden.

Die neue Brücke indes wiegt 533 Tonnen und wurde mit Hilfe Venezuelas errichtet. Sie ist mit 11,8 Metern etwas höher als ihre Vorgängerin und soll zudem durch eine bessere Spreizung der Trägersäulen – die 50 Meter voneinander entfernt stehen – deutlich stabiler bei Sturm und Hochwasser sein. Der aktuelle Baufortschritt beträgt 95 Prozent, die beiden Enden der Brücke sind bereits miteinander verbunden. Offizielle Einweihung soll im Juli sein.

Ministerrat diskutiert Schlüsselthemen der Wirtschaft

Kubas Ministerrat tagt unter Díaz-Canel an einem runden Tisch (Quelle: Granma)

Kurz bevor Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel zu seiner mehrtägigen Visite nach Santiago de Cuba aufbrach, traf sich Anfang der Woche der kubanische Ministerrat, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Zwei Schlüsselthemen, über die der Präsident nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden will.

Die erste umfassendere Ministerratssitzung unter Kubas neuem Präsidenten ging vor wenigen Tagen zu Ende. Anders als früher finden die Sitzungen des Ministerrats heute nicht mehr in Form eines Podiums statt, sondern an einem runden Tisch mit Monitoren. Díaz-Canel bevorzugt offenbar eine modernere Sitzordnung in einem etwas größeren Raum für die Tagungen des höchsten Exekutivorgans des Landes. Der Ort ist jedoch der selbe geblieben: Kubas Revolutionspalast, der auch als Sitz des Zentralkomitees der regierenden PCC dient.

Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme gab es demnach bei der Verfügbarkeit von Devisen, ausgefallene Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatische Bedingungen (Hurrikan „Irma“, der im letzten Jahr viele Landstriche verwüstete sowie die schweren Regenfälle im Mai). Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Reuters-Berichten wird das Endergebnis wohl kaum über 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über 10 Jahren wäre.

Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Abschwungs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017. Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben:

  • die Verbindung der Staudämme untereinander, was neben der Bevölkerung auch wichtig für die Wasserversorgung der Landwirtschaft ist
  • Investitionen in den Tourismus-Sektor, welche die Staatseinnahmen in kurzer Zeit steigern können
  • Investitionen in die Lebensmittelindustrie, welche Importe überflüssig machen und den Binnenmarkt stärken

Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte indes ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei dieser Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.

Die Sitzung fand Anfang der Woche in Havannas Revolutionspalast statt (Quelle: Cubadebate)

Probleme gibt es hingegen weiterhin bei den übermäßig hohen Zahlungen, die im Rahmen bestimmter staatlicher Bauprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Díaz-Canel forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.

Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen: die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Status der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die „Granma„.

Magie oder Diebstahl?

Viele Taxis auf Kuba tanken auf dem Schwarzmarkt, wo der Liter Diesel nur 0,40 CUC kostet (Quelle: Maxicuba)

Eine der interessantesten Zahlen, die das kubanische Wirtschaftsministerium auf der letzten Parlamentssitzung bekannt gab, war mit Sicherheit die Ziffer 0,483. So viel Liter Treibstoff werden nämlich im Schnitt pro Tag an jedes Fahrzeug mit einer Lizenz zum Personentransport auf Kuba verkauft. Wie von Zauberhand düsen die über 16.000 Taxis der Insel dennoch jeden Tag durch die Straßen, befördern Familien in andere Provinzen und Touristen nicht selten günstiger als die staatliche Buslinie Víazul. Wie ist das möglich?

Das Thema ist nicht neu. Die Situation an den Tankstellen, die von ihren Angestellten miunter als Selbstbedienungsläden begriffen werden, hat sogar noch Fidel Castro in seinen letzten Jahren als Präsident beschäftigt. Der Diebstahl im Staatssektor ist so alt wie der Sozialismus selbst, doch das systematische Abzwacken von Benzin im staatlichen Tankstellennetz wurde spätestens im Laufe der schweren Wirtschaftskrise der 1990er Jahre zu einem „normalen Notmechanismus“, der manches Privatfahrzeug am Laufen hielt und der aufgrund der vielen Vorteile für alle Beteiligten eher als Kavaliersdelikt bagatellisiert wurde.

Das änderte sich im Jahr 2005, als Castro tausende Sozialarbeiter zu den Tankstellen schickte, die dem Diebstahl Beine machen sollten. Benzin und Diesel zählen zu den wertvollsten Importgütern der Insel, die rund 80 Prozent des elektrischen Stroms aus fossilen Brennstoffen generiert. Vom Traktor bis zum Krankenwagen ist klar, dass der staatlich kontingentierte Treibstoff die Lebensadern von Wirtschaft und Gesellschaft im Fluss hält. Entsprechend groß war die Erleichterung nach Beginn des „Ärzte-gegen-Öl“-Deals mit Venezuela – und groß die Bereicherung bei manchen, die sich seither großzügig an den Lieferungen bedient haben.

Denn auch die Sozialarbeiter konnten das Problem letzten Endes nicht lösen. Der Diebstahl ist komplexer und findet auf vielen Ebenen statt. Im kleinen wird gern staatliches Benzin verfahren um sich als Taxifahrer ohne Lizenz etwas dazuzuverdienen. In anderen Fällen hat der Dienstwagen einfach „ein Loch im Tank“. Und in manchen Staatsunternehmen ist der Diebstahl von Treibstoff jedoch schon eine gängige Praxis, so z.B. beim Autovermieter „Transtur“, der seinen Kunden rät die Fahrzeuge mit leerem Tank zurückzubringen. Was übrig bleibt, wird nämlich auf dem Rückgabeformular als „leer“ deklariert und landet vermutlich noch am selben Tag auf dem Schwarzmarkt, wo der Liter Diesel 0,40 CUC kostet, statt 1 CUC pro Liter an der Tankstelle.

Der Diebstahl von Benzin und Diesel wurde in den letzten Jahren zu einer derart normalen Praktik, dass die Profiteure sich teilweise schon fast als rechtmäßige Geschäftsmänner fühlen, denen die treuhändische Verwaltung staatlicher Benzinkontingente durch glückliche Fügung des Schicksals quasi als Recht zukommt. Und so kommt es, dass jedes angemeldete Taxi im Schnitt nur einen halben Liter pro Tag tankt, während die Hintermänner dieser Geschäfte unbestraft bleiben. Während der Benzinknappheit im Jahr 2016, ausgelöst durch die angespannte Situation in Venezuela, führte dies sogar zu einem passiven Streik und Preiskrieg der privaten Taxifahrer mit der Regierung, welcher auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wurde.

Die Gewerkschaftszeitung „Trabajadores“ verwies erst letzten Montag wieder in Form einer scharfen Verurteilung auf die ungelöste Situation, welche den systematischen Diebstahl von Treibstoff toleriert. Kubas frisch gewählter Präsident Miguel Díaz-Canel hat bereits angedeutet, dass seine Regierung dem Schwarzmarkt nicht weiter zuschauen will. In einer ernsten Rede im Revolutionspalast verurteilte er die Korruption als „Hauptfeind der Revolution“ und kündigte neue Maßnahmen an. Mit der Neuregulierung des Privatsektors sollen in Zukunft Einkünfte und Ausgaben auf einem Bankkonto aufgeführt werden, Bezahlungen möglichst bargeldlos erfolgen, was die Prüfung der Plausibilität von Steuererklärungen im Privatsektor erhöhen soll. Der gestärkte nationale Rechnungshof soll darüber hinaus Lücken in den internen Kontrollmechanismen der Staatsbetriebe aufspüren. „Wir können dieses Phänomen nicht länger unter uns dulden, denn es ist Ausdruck von Werteverfall, Ausdruck einer Toleranz der Straflosigkeit“, so Díaz-Canel.